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Pressekonferenz am 6. März 2013

Wohnen im Arsenal: Erfahrungen 10 Jahre nach der

Privatisierung

Erstmals in Österreich untersucht eine Sozialstudie die Langzeit-Folgen einer

großen Wohnungsprivatisierung in Österreich. Im Jahr 2003 wurde im Zuge

der Buwog-Privatisierungen auch ein Wohnungspaket der Bundesimmobiliengesellschaft,

insgesamt 3.900 Wohnungen, privatisiert, darunter auch etwa

800 Wohnungen im Arsenal. Davon sind derzeit etwa 700 bewohnt. „Die Studie

zeigt jetzt, dass die AK damals zu Recht Verschlechterungen für die Mieter

und Mieterinnen befürchtet hat“, sagt der Leiter der Abteilung Kommunalpolitik,

Thomas Ritt. „Den Preis für die Privatisierung zahlen die AltmieterInnen

und NeumieterInnen: Die AltmieterInnen mit Verschlechterungen beim

Wohnumfeld und damit ihrer Lebensqualität. Und wer nach der Privatisierung

neu in eine Arsenal-Wohnung zieht, zahlt deutlich höhere Mieten.“ Während

das Mietniveau im Arsenal zwischen kurz vor der Privatisierung im Schitt bei

8,53 Euro pro Quadratmeter Gesamtmiete lag, wurden etwa im Herbst 2012

Wohnungen für 13,71 Euro pro Quadratmeter angeboten. Mittelfristig treibt

das das Mietzinsniveau insgesamt in Wien hoch.

In fast allen Punkten, die die Miet- und Wohnqualität betreffen, beklagen dieMieterInnen

laut Studie deutliche Verschlechterungen: Ob bei der Pflege der Außenanlage,

der Nutzung der Dachböden, der Sanierung der Fassaden, ob bei den Kontakten

zur Hausverwaltung, bei der Hilfe in Notfällen oder beim Zustand der Spielplätze.

Die AK fordert deshalb:

+ Wohnungsprivatisierungen verschlechtern auch bei bleibenden Mietverträgen die

Wohnbedingungen für die Mieter und Mieterinnen und führen mittelfristig zu einem

deutlich höheren Mietniveau. Keine weiteren Wohnungsprivatisierungen.

+ Mit der Wohnungsprivatisierung der Bundeswohnungen hat der Bund in den

Mietwohnungsmarkt der Länder und Kommunen eingegriffen. Deshalb sollte zumindest

ein Teil der Erlöse auch wieder in den Wohnbau fließen. In ganz Österreich

fehlen jährlich 6.500 geförderte Wohnungen: Der Bund hatte Einnahmen aus

dem Verkaufserlös der Bundeswohnungen. Er sollte jetzt etwa 350 Millionen Euro

als Fördersumme für diese 6.500 Wohnungen aufbringen.

+ Mieter und Mieterinnen müssen durch wirksame Mietobergrenzen vor weiteren

Mietsteigerungen geschützt werden.

Es informieren Sie:

Thomas Ritt, Peter Moser


Das Stadt- und Regionalwissenschaftliche Zentrum hatte im Auftrag der AK 129

der insgesamt etwa 700 bewohnten Haushalte des Arsenal nach ihren Erfahrungen

vor und nach der Privatisierung befragt. Die Studie im Detail.

Leben auf der Dauerbaustelle

Mit dem Verkauf der BIG-Wohnungen als „Paket“ gelangt der Großteil der Wohnungen

in die Hand der Arsenal Immobilien Development GmbH. Die wählt eine für

Groß-Privatisierungen typische Verwertungsstrategie. Erst wenn ein Mieter auszieht,

wird die Wohnung modernisiert und teurer weitervermietet. Für viele Mieter

bedeutet das, dass in ihrer Nachbarschaft immer eine Wohnung modernisiert wird.

Viele leben seit Jahren auf einer „permanenten Baustelle.“

Verlust an Nutzungsfläche

Für die AltmieterInnen, die schon vor der Privatisierung im Arsenal wohnen, sollte

sich an ihren Verträgen nichts verändern. Doch bei 50 Prozent der AltmieterInnen

versuchte die Hausverwaltung, die Nutzungsmöglichkeiten einzuschränken. Fast

40 Prozent der AltmieterInnen verloren das Nutzungsrecht auf Dachböden. Weitere

12,5 Prozent haben kein Nutzungsrecht mehr auf Abstellflächen für Kinderwagen,

ebenfalls 12,5 Prozent verloren ihre Autostellplätze.

Sanierung von Fassaden, Stiegenhäusern, Fenstern, Leitungen

Die Erneuerung der Wasser- und Abwasserleitungen oder Elektroleitungen fand

weder vor noch nach der Privatisierung in nennenswertem Umfang statt. Dachsanierungen

hat es nach der Privatisierung allerdings spürbar mehr als vorher gegeben.

Die MieterInnen beklagen einen Rückgang bei der Sanierung von Stiegenhäusern

und Fassaden: An Sanierungen im Stiegenhaus erinnern sich 39 Prozent

der AltmieterInnen vor der Privatisierung. Danach haben das nur 25 Prozent erlebt.

An eine Sanierung der Fassade erinnerte sich vor der Privatisierung 49 Prozent,

danach nur noch 21 Prozent der AltmieterInnen.

Kritik bei Pflege und Sicherheit der Außenanlagen

Dass mit der Privatisierung bei der Hausverwaltung gespart wurde, spüren die

Mieter und Mieterinnen wenn Sie schon am Weg in oder aus ihren Häusern: In

allen abgefragten Punkten beklagten die AltmieterInnen, dass vor der Privatisierung

die Außenanlagen deutlich gepflegter und sicherer waren.

Grafik1: Bewertung der MieterInnen mit gut oder sehr gut in Prozent

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Zustand

Gehwege

83

40

Winterdienst

69

35

Pflege

Grünflächen

61

12

Tische und

Bänke

Vor 2003

2012


Weniger Zufriedenheit mit Hausverwaltung

Vor allem kurz nach der Privatisierung bis zum Jahr 2011 ist die Zufriedenheit mit

der Hausverwaltung deutlich gesunken. Die Hausverwaltungen wechselten mehrmals.

Seit 2012 gibt es eine neue Hausverwaltung mit etwas besseren Bewertungen,

die aber nach wie vor deutlich unter den Werten vor der Privatisierung liegen.

Grafik 2 Bewertung der Hausverwaltung mit gut oder sehr gut in Prozent

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35

59

14

6

2003, vor Privatisierung

2003 bis 2011 mit

wechselnden

Hausverwaltungen

2012 mit neuer

Hausverwaltung

Miet- und Betriebskostenabrechnungen weniger durchschaubar

Zufrieden bis sehr zufrieden mit der Verständlichkeit der Mietkostenabrechnung

waren vor der Privatisierung etwa 90 Prozent der AltmieterInnen, Derzeit sind es

etwa 69 Prozent.

Kritischer sahen die MieterInnen die Verständlichkeit der Betriebskostenabrechnung:

Rund 83 Prozent der MieterInnen waren damit zufrieden oder sehr zufrieden.

2012 waren es 59 Prozent.

Beispiel Versicherungsprämien: Ein Blick in die Betriebskostenabrechnungen

zeigt, dass die MieterInnen bei den Betriebskosten etwa in Objekt 12 deutlich höhere

Versicherungsprämien zahlen müssen: 2002 waren es noch 16.000 Euro,

sechs Jahre später schon 41.000 Euro, ein Plus von insgesamt 160 Prozent, das

die Mieter tragen müssen. Insgesamt stiegen die Betriebskosten in diesen 6 Jahren

um 49 Prozent, nicht wegen Gebührensteigerungen, sondern vor allem wegen

viel teurer Versicherungen. Die AK fordert deshalb, dass die MieterInnen Kosten

die keine echten Betriebskosten sind, wie Versicherungsprämien, nicht zahlen

müssen.

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Die Arsenal-Privatisierung treibt die Mieten hoch

2003 verkaufte die Bundesimmobiliengesellschaft rund 3.900 Wohnungen an ein

Konsortium rund um den Badener Anwalt und Investor Rudolf Fries und den

Fruchtsafthersteller Walter Scherb für insgesamt 145 Mio. Euro. Darunter waren

auch die Wohnungen im Arsenal. Kurz darauf folgte 2004 der Verkauf der Bundeswohngesellschaften,

wobei vier davon (Buwog, WAG, EBS und ESG) als Paket

um 961 Mio. Euro an ein von der Immofinanz angeführtes Konsortium gingen. Dazu

kommen noch 55 Mio. Euro aus der zuvor verkauften Wiener WBG. Insgesamt

ging es bei BUWOG und BIG um rund 1,2 Milliarden Euro.

Für die Altmieter bewegen sich die Mieten im Arsenal um durchschnittlich 6,77

Euro pro Quadratmeter Gesamtmiete (Mietzins, Steuern, Betriebskosten) Hier

handelt es sich meist um unsanierte oder durch Eigenleistung der MieterInnen

sanierte Wohnungen. Die durchschnittliche Gesamtmiete im 3. Bezirk beträgt etwa

8,90 Euro pro Quadratmeter. Doch vor allem MieterInnen, die nach der Privatisierung

neu ins Arsenal zogen, zahlen deutlich mehr.

Grafik 3

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