§ 2 Gebührenschuldner § 3 Unterhaltungsgebühren § 4 ...

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§ 2 Gebührenschuldner § 3 Unterhaltungsgebühren § 4 ...

Sammlung der Satzungen und Verordnungen der Samtgemeinde Hadeln

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Friedhof in der Gemeinde

Osterbruch (Friedhofsgebührensatzung) der Samtgemeinde Hadeln vom 17.10.1996

Aufgrund der §§ 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung

vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. Seite 382) in Verbindung mit § 5 des Nieders. Kommunalabgabengesetzes

(NKAG) in der Fassung vom 11.02.1992 (Nds. GVBl. S. 29), hat der Rat

der Samtgemeinde Hadeln in seiner Sitzung am 17. Oktober 1996 folgende Gebührensatzung

für den Friedhof in der Gemeinde Osterbruch beschlossen:

§ 1

Gegenstand und Höhe der Gebühren

(1) Für die Benutzung des gemeindlichen Friedhofes und dessen Bestattungseinrichtungen

sowie für besondere Leistungen auf dem Gebiet des Friedhofswesens werden Gebühren

nach den folgenden Tarifen erhoben.

(2) Maßstab für die Gebührenbemessung sind Art und Umfang der Inanspruchnahme.

(3) Die Höhe der Gebühren richtet sich nach dem Gebührentarif im Anhang, der Bestandteil

dieser Satzung ist.

§ 2

Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Gebühren sind der jeweilige Antragsteller und die Person verpflichtet, in

deren Auftrag der Friedhof und die Bestattungseinrichtungen benutzt oder unterhalten und

besondere Leistungen in Anspruch genommen werden.

(2) Wird der Antrag von mehreren Personen oder im Auftrag mehrerer Personen gestellt, so

haftet jede dieser Personen als Gesamtschuldner.

§ 3

Unterhaltungsgebühren

(1) Für die Dauer des Nutzungsrechtes an Grabstätten wird von den Nutzungsberechtigten

eine Friedhofsunterhaltungsgebühr erhoben. Die Unterhaltungsgebühr wird für Reihen- und

Wahlgrabstätten jährlich, für anonyme Urnengrabstätten in einem Festbetrag erhoben.

(2) Die Unterhaltungsgebühr ist eine Jahresgebühr. Besteht das Nutzungsrecht an einer

Grabstätte nur für Teile eines Kalenderjahres, wird die Unterhaltungsgebühr jedoch in vollem

Umfang erhoben.

§ 4

Festsetzungen und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebühren werden mit Bescheid festgesetzt und sind innerhalb eines Monats nach

Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.


Sammlung der Satzungen und Verordnungen der Samtgemeinde Hadeln

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Friedhof in der Gemeinde

Osterbruch (Friedhofsgebührensatzung) der Samtgemeinde Hadeln vom 17.10.1996

§ 5

Schlußbestimmungen

(1) Diese Friedhofsgebührensatzung tritt am 01.01.1997 in Kraft.

(2) Die Friedhofsgebührenordnung der Samtgemeinde Hadeln für den Friedhof in Osterbruch

vom 25.06.1975 tritt am 01.01.1997 außer Kraft.

Osterbruch, 17. Oktober 1996

SAMTGEMEINDE HADELN

Feldmann

Samtgemeindebürgermeister

Zahrte

Samtgemeindedirektor


Sammlung der Satzungen und Verordnungen der Samtgemeinde Hadeln

Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Friedhof in der Gemeinde

Osterbruch (Friedhofsgebührensatzung) der Samtgemeinde Hadeln vom 17.10.1996

Erste Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Friedhof in der

Gemeinde Osterbruch (Friedhofsgebührensatzung) der Samtgemeinde Hadeln vom

17. Oktober 1996

Aufgrund der §§ 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung

vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz vom

19. März 2001 (Nds. GVBl. S. 112), der §§ 5, 6 und 8 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes

(NKAG) in der Fassung vom 11. Februar 1992 (Nds. GVBl. S. 29), zuletzt

geändert durch Gesetz vom 23. Juli 1997 (Nds. GVBl. 374), hat der Rat der Samtgemeinde

Hadeln in seiner Sitzung am 21. Juni 2001 die nachstehende Erste Änderung der Satzung

über die Erhebung von Gebühren für den Friedhof in der Gemeinde Osterbruch vom

17. Oktober 1996 beschlossen:

ARTIKEL I

Änderung des Gebührentarifes

Der Gebührentarif zur Friedhofsgebührensatzung der Samtgemeinde Hadeln für den

Friedhof in der Gemeinde Osterbruch vom 17. Oktober 1996 wird wie folgt geändert:

I. Gebühren für den Erwerb von Nutzungsrechten

1. Reihengrabstätten

1.1 Reihengrabstelle für Personen bis zum

vollendeten 5. Lebensjahr je Grab 20,45 Euro

1.2 Reihengrabstelle für Personen über dem

vollendeten 5. Lebensjahr je Grab 38,35 Euro

2. Wahlgrabstätten

2.1 Erstmaliger Erwerb des Nutzungsrechts an einer

Wahlgrabstätte bzw. Urnenwahlgrabstätte je Grab 76,70 Euro

2.2 Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer

Wahlgrabstätte für weitere 25 Jahre

76,70 Euro

2.3 Verlängerung des Nutzungsrechts an einer je Verlänge-

Wahlgrabstätte rungsjahr 3,00 Euro

3. Anonyme Urnengrabstätte je Grab 51,15 Euro

II. Gebühr für die Benutzung des Leichenaufbewahrungsraumes

76,70 Euro


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Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Friedhof in der Gemeinde

Osterbruch (Friedhofsgebührensatzung) der Samtgemeinde Hadeln vom 17.10.1996

III. Unterhaltungsgebühren

Reihen- und Wahlgrabstätten jährlich 6,65 Euro

Reihen- und Wahlgrabstätten, Ablösung für 25 Jahre

Anonyme Urnengrabstätte (einmalige Gebühr)

166,25 Euro

127,85 Euro

IV. Sonstige Leistungen

Für besondere Leistungen der Samtgemeinde Hadeln, die im

Gebührentarif nicht vorgesehen sind, werden die tatsächlich

anfallenden Kosten und Auslagen in Rechnung gestellt.

ARTIKEL II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.

Otterndorf, den 21. Juni 2001

SAMTGEMEINDE HADELN

Feldmann

Samtgemeindebürgermeister

Zahrte

Samtgemeindedirektor

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