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WIR IN SCHWERTE · SONDERVERÖFFENTLICHUNG · AUSGABE JULI | AUGUST 2012
Bürgermeister müsste jetzt
Regress einfordern
Strafkammer will Schuld feststellen
Nun will die Strafkammer des
Langerichts Hagen ein unrühmliches
Kapitel deutscher Justizgeschichte
schließen und das
eröffnete Strafverfahren gegen
Zahlung von Geldstrafen von je
€ 3.000 vorläufig einstellen.
Obwohl es um einen beachtlichen
Schaden ging, den die Herren
Brinkmann, Schmitt und Crefeld
der Stadt zugefügt hatten (lt
Staatsanwaltschaft noch immer
€ 63.631,70) und sie für hinreichend
tatverdächtig angesehen
wurden, „gemeinschaftlich der
Bäder Schwerte GMBH durch ihre
pflichtwidrige Vorgehensweise einen
Schaden zugefügt zu haben“,
brauchte es, seit der Strafanzeige
durch die SCD (Schwerter Christdemokraten)
vom 31.05.2007!!!
bis heute, mehr als 5!! Jahre, und
zwei prall gefüllte Prozessakten,
bis sich letztlich die Strafkammer
durchringen konnte, die Schuld
der Beschuldigten festzustellen
und eine Strafe zu verhängen.
Zumindest wäre damit die Schuld
der beiden Ratsherren der CDU
und SPD sowie des Geschäftsführers
festgestellt, wenn auch ohne
Verhandlung.
Wir erinnern uns, dass die Staats-
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anwaltschaft Hagen nach offensichtlich
lustlos geführten
Ermittlungen wegen Vorteilsgewährung,
Vorteilsnahme und
Untreue am 11.09.2008 (nach
15! Monaten) das Verfahren einstellen
wollte, da Oberstaatsanwalt
Härtel (er war kurz vor der
Pensionierung) keine vorsätzliche
Untreue feststellen konnte, wie
erläutert wurde.
Die sofort am 30.09.2008 durch
die SCD Fraktion eingelegte Beschwerde
gegen die Einstellung
führte dann am 18.12.2008 zur
Wiederaufnahme der Ermittlungen,
wie der dann zuständige
Oberstaatsanwalt Hettwer mitteilte.
Hatten die beiden beschuldigten
Ratsherren bereits noch während
des Vorverfahren versucht, die
Glaubwürdigkeit der Erstatter der
Strafanzeige zu desavouieren, so
liefen ihre Anwälte nun zur Hochform
auf.
Man wehrte sich gegen die „ehrabschneidenden
Vorwürfe“ indem
man darauf hinwies, der
„Ratsherr Sieweke habe es sich
als Lebensaufgabe gemacht, Behauptungen
in die Welt zu setzen,
diese als Richter und Staatsanwalt
Das Freizeit-Allwetterbad
in einer Person zu bewerten und
zu veröffentlichen“ wie der beauftragte
Sozius des Ratsherrn
Schmitt der Staatsanwaltschaft
mitteilte.
Die Staatsanwaltschaft sah es anders,
befand nämlich hinreichenden
Tatverdacht und erhob im
Juli 2009 Anklage wegen Untreue
zum Nachteil Anderer, nämlich
mittelbar der Stadt Schwerte, und
leitete diese der Strafkammer des
LG Hagen zu.
Die brauchte nun sage und schreibe
drei Jahre, um sich dieses Falles
anzunehmen.
Diese und ähnliche Fälle wurden
vor einiger Zeit in einem Buch
zusammengefasst mit dem Titel
„ANKLAGE ERWÜNSCHT“. Dort
heißt es im Nachwort, “die Justiz
beschreite häufig Labyrinthe
der Rechtsfindung, die dem Bürger
nicht mehr zu vermitteln wären!
Die Skrupellosigkeit einiger
Staatsanwälte, die Willkür und elitäre
Ignoranz von Richtern förderten
die tiefe Enttäuschung immer
mehr Bürger in die Justiz.“
Dem ist bezogen auf die in
Schwerte erstmals am 07.12.2005
zu Tage getretenen Unregelmäßigkeiten
und anschließenden
WWW.SCHWERTER-STADTMAGAZINE.DE
Schwerter
AnSichten
von Hubert Sieweke
Verfahren vor dem LG Hagen
wahrlich nichts hinzuzufügen.
Nun wäre es natürlich an der Zeit,
dass der Schwerter Bürgermeister
Böckelühr zur Tat schreitet und
Regress in Höhe des verursachten
Schadens einfordert.
Schließlich ließen sich mit den ca.
€ 70.000 nebst Zinsen seit 2003!!!
Sicherlich einige dringende Reparaturen
an Schulen etc. finanzieren.
Allerdings hat der Bürgermeister
bisher wenig Interesse an diesen
Verfahren gezeigt, denn nicht er
als Vertreter der geschädigten
Stadt ist gegen die Beschuldigten
vorgegangen, sondern die SCD,
damals bis 10/2009 Fraktion in
Rat der Stadt Schwerte.
In ähnlich gelagerten Fällen, wie
etwa dem Betrug beim VfI in
Westhofen hat er sogar die ihm
durch den RPAuschuss erteilten
Weisungen, Regress bei den Beschuldigten
durchzusetzen, negiert
und schließlich durch den
neuen Rat einstellen lassen.
Vielleicht muss man ihm diesmal
seitens der Bürger auf die Finger
sehen; in Zeiten leeren Kassen.
Denn er ist verpflichtet, Schaden
wider die Stadt zu verhindern.