Parlamentarische Initiative Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen ...

Art. 12b
Absatz 1
Steuererleichterung für biogene Treibstoffe
Um eine Steuererleichterung zu erlangen, muss ein Gesuch eingereicht werden.
Darin ist aufzuzeigen, dass biogene Treibstoffe die Kriterien nach Absatz 1 erfüllen.
Die Kriterien müssen kumulativ erfüllt sein, ansonsten wird keine
Steuererleichterung gewährt. Jedes einzelne Kriterium kann somit zu einem
Ausschlusskriterium werden.
Buchstabe a: Weniger Treibhausgasemissionen
Die geltende Regelung sieht vor, dass biogene Treibstoffe über den ganzen
Lebensweg mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen verursachen als
fossiles Benzin. Dieses Minimum an Treibhausgasminderung soll auch in Zukunft
beibehalten werden und wird auf Verordnungsstufe festgehalten. Die Formulierung
ermöglicht es ebenfalls, dieses Kriterium auf Verordnungsstufe dynamisch auszugestalten.
Das Prinzip einer dynamischen Erhöhung der Treibhausgasemissionsreduktion
(z.B. auf 60 Prozent) entspricht inhaltlich der RED. 32
Buchstabe b: Keine erhebliche Mehrbelastung der Umwelt
Dieses Kriterium entstammt sinngemäss der geltenden MinöStV. Die geltende
Regelung erlaubt eine Mehrbelastung der Umwelt von 25 Prozent durch biogene
Treibstoffe gegenüber fossilem Benzin. Evaluiert wurde eine allfällige Verschärfung
dieses Kriteriums. Man könnte beispielsweise eine Reduktion der Umweltbelastung
um 20 Prozent vorschreiben. Dies hätte jedoch zur Folge, dass kaum einem
Treibstoff die Steuererleichterung gewährt werden könnte. Eine grobe Abschätzung
hat ergeben, dass einzig Bioethanol aus in der Schweiz angebauten Zuckerrüben
dieses Kriterium erfüllen könnte.
Buchstabe c: Keine Umnutzung von Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand oder mit
grosser biologischer Vielfalt
Die Formulierung dieses Kriteriums wurde stark an die RED angelehnt. Unter
«Flächen mit hohem Kohlenstoffbestand oder mit grosser biologischer Vielfalt»
werden analog zu den Begriffen im europäischen Recht 33 beispielsweise Wälder,
Torfmoore und andere Feuchtgebiete oder Grünland mit grosser biologischer
Vielfalt verstanden. Das Kriterium beinhaltet also unter anderem ein Verbot von
Waldrodungen oder Trockenlegungen von Feuchtgebieten. Weiter ist auch der
Anbau innerhalb von nationalen und internationalen Schutzgebieten ausgeschlossen.
Auf Verordnungsstufe sollen der Ausschluss dieser Flächen explizit genannt und
analog zur geltenden Regelung ein Stichdatum für die Umnutzung festgelegt
werden. Dieses Datum regelt den Zeitpunkt, vor welchem die Umnutzung keinen
Verlust der Steuererleichterung zur Folge hat. Die Nutzung einer Fläche in der
Vergangenheit wird also nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückverfolgt.
32 Art. 17 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2009/28/EG sieht vor, dass die Reduktion der
Treibhausgasemissionen mindestens 35 Prozent betragen muss. Ab dem 1. Januar 2017
muss diese Reduktion mindestens 50 Prozent betragen. Für Produktionsanlagen, die ab dem
1. Januar 2017 in Betrieb genommen werden, beträgt die Reduktion der Treibhausgasemissionen
ab dem 1. Januar 2018 mindestens 60 Prozent.
33 vgl. Art. 17 Richtlinie 2009/28/EG.
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