Landtag Brandenburg P-AW 5/44 Protokoll - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-AW 5/44 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-AW 5/44

5. Wahlperiode

Ausschuss für Wirtschaft

Protokoll

44. Sitzung (öffentlich)

13. Februar 2013

Potsdam - Haus des Landtages

10.00 Uhr bis 12.05 Uhr

Vorsitz:

Sören Kosanke (SPD)

Protokoll:

Petra Barris

Anwesende Ausschussmitglieder:

Frank Bommert (CDU)

stellvertretend Thomas Domres (DIE LINKE)

Axel Henschke (DIE LINKE)

Dierk Homeyer (CDU)

stellvertretend Matthias Loehr (DIE LINKE)

stellvertretend Ines Muhß (SPD)

Wolfgang Pohl (SPD)

Raimund Tomczak (FDP)

Axel Vogel (GRÜNE/B90)

Datum der Ausgabe: 21.03.2013


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Tagesordnung:

1. Sachstandsbericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten,

des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und des

Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur „Biomassestrategie des

Landes Brandenburg“ durch die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

und den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft

Konkretisierung der Ziele, Nutzung der kompletten Kaskade Ernährung, stoffliche

und energetische Nutzung

2. Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten zur „Wassertourismus

Initiative Nordbrandenburg“ (WIN-Projekt)

3. Bericht über die aktuelle Situation der Flughafenumfeldentwicklung und zum

Sachstand bezüglich eventueller Regressansprüche aus den Mietverträgen

am BER

4. Sachstandsbericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Brandenburg-Glasfaser 2020

5. Verschiedenes

5.1 Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. bis 8. Februar 2013

5.2 Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über den aktuellen Stand der Prüfung der Europäischen Kommission von Zwischenzahlungen

auf der Ebene des Förderprogramms „Landesstraße“

5.3 Protokollkontrolle

5.4 Vorbereitung der 45. Sitzung am 06.03.2013 auf der ITB

5.5 Umgang mit der Spreeverockerung

5.6 Sonderausschuss Flughafen


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Beschlüsse und Festlegungen:

1. Nach einer umfassenden Diskussion zu dem Thema „Biomassestrategie und

weitere Auswirkungen auf einzelne Fachbereiche“ wird herausgearbeitet, dass

dieses Thema den Ausschuss für Wirtschaft noch weiter beschäftigen wird.

2. Das Thema „Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg“ (WIN-Projekt) sollte

vom Ausschuss für Wirtschaft vor Ort beraten werden. Dazu ist eine Abstimmung

der Referenten zu einem gemeinsamen Antrag erforderlich, um dann

eine Konkretisierung vornehmen zu können.

3. Das Protokoll der 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft wird einschließlich

der Änderungen des MWE von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig

bestätigt.

4. Einen Ablauf der Sitzung legen die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft

dahin gehend fest:

11.00 bis 12.00 Uhr Rundgang des Ausschusses für Wirtschaft in der

Brandenburghalle

ab 12.00 Uhr

Beginn der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft

u. a. zu dem Thema „Halbzeitevaluation der Tourismuskonzeption“

5. Das Thema „Spreeverockerung“ wird im MWE als zuständiges Fachressort

angesiedelt. Den im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

heute beratenen Tagesordnungspunkt sollen die Mitglieder des Ausschusses

für Wirtschaft als Protokollauszug erhalten.


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Aus der Beratung:

Der Vorsitzende begrüßt die Abgeordneten und Gäste ganz herzlich zur heutigen

Sitzung. Gleichzeitig informiert er darüber, dass das MWE zwei Tagesordnungspunkte

unter Verschiedenes angemeldet habe:

1. Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten über die

Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. bis 8. Februar 2013.

2. Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten über den

aktuellen Stand der Prüfung der Europäischen Kommission von Zwischenzahlungen

auf der Ebene des Förderprogramms „Landesstraße“

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) bittet darum, dass unter dem gleichen Tagesordnungspunkt

die Frage der Zuordnung des Themas zu den Ausschüssen des Landtages „Spreeverockerung“

angesprochen werde.

Die Tagesordnung wird in der nunmehr veränderten Fassung einstimmig angenommen.

Zu TOP 1:

Sachstandsbericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten,

des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit

und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Infrastruktur

und Landwirtschaft zur „Biomassestrategie des Landes Brandenburg

durch die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

und den Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft

Konkretisierung der Ziele, Nutzung der kompletten Kaskade Ernährung,

stoffliche und energetische Nutzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende die Ministerin für Umwelt,

Gesundheit und Verbraucherschutz, Frau Tack, sowie den Abteilungsleiter aus ihrem

Haus, Herrn Dr. Hälsig, ganz herzlich.

Ministerin Tack zeigt Interesse daran, was den Antragsteller veranlasst habe, den

Tagesordnungspunkt zum jetzigen Zeitpunkt zu beraten. Derzeit gebe es eine Menge

Bewegung in Sachen Reformbedarf EEG. Dazu laufen Abstimmungen auf Bundesebene.

Bekannt sei, dass die Biomassestrategie gemeinsam mit dem Minister Vogelsänger

erarbeitet wurde. Diese sei dann als eine wichtige Größenordnung in die

Energiestrategie 2030 eingeflossen. Dabei seien die möglichen Potenziale des Landes

aufgenommen worden.


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Bei der Zielstellung der Energiestrategie 2030 habe das Land ungefähr den Anteil

Primärenergieverbrauch Erneuerbare Energien auf 32 % und gut ein Drittel daraus

aus Biomasse festgelegt. Es gebe jetzt im Wesentlichen zwei Hauptpunkte:

- Die überfällige Novellierung des EEG, sowohl auf Bundesebene als auch die

Koordinierung europaweit. Auch da sei offen, wie die künftige Förderung aussehen

werde.

Im Rahmen der Ausführungen werde auf den Abteilungsleiter, Herrn Dr. Hälsig, verwiesen,

da das Land am 2. Dialogforum Erneuerbare Energien im Bundesministerium

teilgenommen habe. Dabei sei es um die Rolle von Biogas gegangen. Hier habe sich

Bundesminister Altmaier dafür ausgesprochen, eine Begrenzung der Anbaufläche für

Energiepflanzen ins Auge zu fassen und auf eine verstärkte Reststoffnutzung zu setzen.

Gleichzeitig werde auf Biogas als Regelenergie orientiert. Auch das Land könne

sich dem Slogan anschließen „Weg von Masse, hin zur Klasse bei der Biomasse“.

Ende 2011 habe das Land Brandenburg 282 Biogasanlagen mit einer Gesamtleistung

von 160 MWh, darunter 13 Biomethananlagen. Der Anteil von Biomasse sei auch

ausschlaggebend dafür gewesen, dass das Land zum 3. Mal den Leitstern erhalten

habe.

- Als weiterer Hauptpunkt werden die regionalen Energiekonzepte benannt.

Der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft und die Ministerin konnten teilhaben,

als der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten den regionalen Planungsgemeinschaften

die Förderbescheide für die Ausarbeitung der regionalen Energiekonzepte

übergeben habe.

Die mögliche Frage zum Termin der Überarbeitung der Biomassestrategie werde dahin

gehend beantwortet, dass eine Fortschreibung aus den benannten Gründen nicht

vor 2015 vorgesehen sei. Dabei werde auch ein Zusammenhang mit der Entscheidung

zum EEG auf Bundesebene und die Neuorientierung der Förderung auf EU-

Ebene gesehen.

Ungeachtet der zwei benannten Schwerpunkte gebe es eine breite öffentliche Diskussion

zu dem Thema „Teller und Tank“. Die Landesregierung interessiere auch die

Einbindung der Biomasse und Biogasproduktion in die Strategie zur Nachhaltigkeit

des Landes und zum Maßnahmeplan Biodiversität.

Das Landesumweltamt habe gemeinsam mit der Energietechnologieinitiative im Land

Brandenburg zum siebenten Mal eine Veranstaltung „Biogas in der Energiestrategie“,

speziell zu dem Thema Biogaspotenziale erkennen, erforschen und erwirtschaften,

organisiert. Auch dabei sei auf die speziellen Themen des Bundesministers Altmaier,

wie beispielsweise die Begrenzung der Anbauflächen, verstärkte Reststoffnutzung

und die bessere Nutzung von Biogas für die Regelenergie, eingegangen worden.


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Das Land sei dazu angehalten, die Bewahrung der biologischen Vielfalt und die Erhaltung

der Bodenfruchtbarkeit im Fokus zu behalten. Das Ministerium unterstreicht

diese Punkte nochmals als wichtigen Aspekt. Aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise

werde mehr auf die qualitative Verwertung und auch hier auf Bioabfälle und Restprodukte

in der Landwirtschaft gesetzt, um diese in die Produktion einzubeziehen und

eine nachhaltige Nutzung anzustreben.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erklärt, dass der Anlass zur Berichterstattung eine

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft am 27.03.2011 gewesen sei, wo eine Auseinandersetzung

mit der Biomassestrategie erfolgte. Dabei kam von mehreren Abgeordneten

zum Ausdruck, dass es sich nicht um eine Biomassestrategie, sondern um

eine gute Beschreibung des Status quo handele. In der Biomassestrategie seien verschiedene

Zielvorgaben benannt worden, die einer Konkretisierung bedürfen. So sei

zum Beispiel ausgewiesen worden, dass bis zum Jahr 2011 Biomasseraffineriekonzept

erarbeitet werden sollte. Daraus leite sich die Frage ab, ob dieses Biomasseraffineriekonzept

noch erarbeitet werde oder ob es dieses schon gebe.

In der Biomassestrategie habe es Ziele, wie zum Beispiel von 49 PJ für energetische

Biomassenutzung im Jahr 2020, gegeben. Hier sei bekannt, dass dieser Wert schon

lange überschritten wurde. Derzeit liege der Wert weit über 60 PJ Biomassenutzung.

Nach der Energiestrategie 2030 werden 30 %, also 20 PJ, an Biomasse importiert. In

der aktuellen Energiestrategie seien nunmehr 58 PJ vorgesehen, was gleichzeitig

eine Steigerung gegenüber der Energiestrategie 2020 bedeute, obwohl nach dem

Wortlaut der Energiestrategie 2030 das Biomassepotenzial, insbesondere aufgrund

der Altersstruktur der brandenburgischen Wälder, sinken werde. Das würde gleichzeitig

bedeuten, dass ein immer größer werdender Anteil an Biomasse importiert werden

müsse, wenn die geplante Zielstellung gehalten werden solle.

Eine Auseinandersetzung mit diesem Thema müsse Bestandteil der Biomassestrategie

sein. Die Diskussion von Vattenfall sei bekannt, die geplant hatten, in den Braunkohlekraftwerken

Biomasse in Form von Pellets einzusetzen, um damit auch einen

Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Von daher sei eine Weiterentwicklung der Biomassestrategie

erwartet worden. Nunmehr sei das Jahr 2015 benannt worden, was

dann die nächste Landesregierung betreffe. Das werde zur Kenntnis genommen,

gleichzeitig aber der lange Überarbeitungszeitraum bedauert.

Abgeordneter Homeyer (CDU) schließt sich in weiten Teilen den Ausführungen des

Vorredners an. Auch für ihn sei das vorliegende Papier keine Strategie, eher eine Bestandsaufnahme,

was in Brandenburg zum Thema Biomassestrategie getan werde

bzw. wurde. Aufgrund der noch ungeklärten Fragen werde von der Landesregierung

schon erwartet, dass klare Zielsetzungen vorliegen bzw. die Richtung zur Biomassestrategie

festgelegt werde. Den anstehenden Herausforderungen werde die angestrebte

Überarbeitung in 2015 nicht gerecht.


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Ministerin Tack präzisiert ihre Ausführungen dahin gehend, dass die Biomassestrategie

durch die Aufnahme und die Zielsetzung in der Energiestrategie 2030 „veredelt“

worden sei. Zum anderen sei gewollt, dass aus den regionalen Energiekonzepten die

Vorstellungen der Regionen einfließen können und eine Konkretisierung erfolge. Dabei

sollten die Maßnahmen, die die Regionen im Bereich der Bioenergie sehen, mit

einfließen. Danach werde ausgehend von den Biomassepotenzialanalysen aus den

Regionen eine landesweite Analyse zu Bioabfällen erstellt. Dabei solle auch eine

bessere Erfassung von Landschaftspflegeabfällen erfolgen. Das werde vom MUGV

erarbeitet. Es werde aber keine Fortschreibung der Biomassestrategie erfolgen, solange

die Rahmensetzungen vom Bund nicht bekannt seien.

Begrüßt werde die Durchführung von Fachtagungen, wo die Forschungseinrichtungen

auch neue Erkenntnisse in die Diskussion mit einbringen können. Dazu werden

Beispiele der Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen benannt. Somit

werde 2015 ein qualitativ neuer Ansatz gebracht werden können.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) verstehe ein Stückweit die Verunsicherung der

Abgeordneten Vogel und Homeyer und verweist auf den Maßnahmekatalog zur Energiestrategie.

In einer umfassenden Diskussion sei herausgearbeitet worden, dass

sich die Rahmen- und Förderbedingungen im Bereich der Biomassestrategie ständig

verändern würden. Energiestrategie gebe zum Beispiel im Bereich Biodieselproduktion

im Land Brandenburg richtig Probleme. Die Maßnahmen zur Energiestrategie decken

das ab, was von der Ministerin ausgeführt wurde. Es müssen Überlegungen

dahin gehend erfolgen, in welche Richtung die energetische und stoffliche Nutzung

von Biomasse weiterentwickelt werden solle. Gleichzeitig sei das im Maßnahmekatalog

der Energiestrategie niedergeschrieben.

Es sollte von daher eine Verständigung zu einzelnen Aspekten erfolgen, zum Beispiel

wie es mit der Biodieselproduktion weitergehe und welche Alternativen es dazu gebe.

Die Ausführungen der Ministerin entsprechen dem, was im Moment machbar sei. Die

Biomassenutzung müsse darüber hinaus auch im bundesdeutschen Rahmen gesehen

werden, wohin sich Energiepolitik entwickeln solle und welchen Anteil die Biomassenutzung

im Rahmen der Energiewende haben werde.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) ergänzt, dass sich die Biomassestrategie nicht

nur auf die energetische Nutzung beziehe, sondern ausdrücklich auch auf die stoffliche

Nutzung eingehe. Wenn vom Biomasseraffineriekonzept die Rede sei, gehe es

um die Basisbausteine für die chemische Industrie. Dafür sollte bis 2011 ein Konzept

vorliegen, was bisher noch nicht erarbeitet worden sei. Es gebe nicht nur die Nutzungskonkurrenz

zwischen „Tank und Teller“, sondern auch eine Konkurrenz zwischen

Tank und stofflicher und energetischer Verwertung. Das müsse ebenfalls Bestandteil

einer Biomassestrategie zur Auflösung dieser Konkurrenzsituation sein.

In den letzten Jahren habe es auch einen wesentlicheren, kritischeren Blick auf die

Nutzung von Biomasse gegeben. Damit müsse man sich auch noch einmal über die


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Ausbauziele Gedanken machen.

Es werde zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung vor 2015 keine Fortschreibung

beabsichtige. Das werde sehr bedauert. Abschließend werde darauf hingewiesen,

dass das Biomasseraffineriekonzept, welches ein Drittel ausmachen würde,

wie versprochen wenigstens in Ansätzen dokumentiert werde.

Ministerin Tack verweist auf Herrn Dr. Hälsig, der Projekte benennen werde, die diese

Initiative untersetzen.

Herr Dr. Hälsig (MUGV) ergänzt, dass das gesamte Thema unter dem Begriff

Bioökonomie gestellt werde. Dazu gebe es mit dem MWE, dem MWFK und Berlin

Gespräche und eine enge Abstimmung mit der Bioraffineriestrategie Mitteldeutschlands.

Um keine Konkurrenzförderung entstehen zu lassen, sei man derzeit in der

Abstimmung. Dazu gehörten allerdings auch Partner und bisher gebe es keine Produkte,

die eine wirtschaftliche Realisierung am Markt zuließen. Wenn es ein solches

Produkt gebe, sei die Landesregierung mit Förderung und Unterstützung bei der Ansiedlung

dabei. Alle Akteure seien in einem Gesprächskreis, der sich regelmäßig treffe.

Dabei erfolge sowohl eine Diskussion als auch eine Zusammenfassung der Marktfähigkeit

einzelner Technologiestufen. Bei der Begrenztheit der Forschungsmittel können

sich auch keine Forschungsprojekte geleistet werden, die zu Dauersubventionsempfängern

werden. Es sei leider so, dass die Marktreife derartiger Produkte gegeben

sei, sich die Wirtschaftlichkeit aber nicht darstellen lasse.

Abgeordneter Kosanke (SPD) erklärt, je mehr in Fragen Bioraffinerie bekannt sei,

habe das dann auch erhebliche Auswirkungen auf Potenzialanalysen. Vielleicht wäre

es ein Weg, ohne über den Fachbegriff streiten zu wollen, zusammenzutragen, welche

Aktivitäten es gebe und welche Neuerungen vorlägen. Auch außerhalb des Landes

gebe es eine Reihe von Aktivitäten. Im Forschungsbereich sollte auch ein Überblick

über nationale Maßnahmen vorliegen. Hier sei eine zusammenfassende Betrachtung

erforderlich.

Abgeordneter Homeyer (CDU) sieht ebenfalls, dass gerade in diesem Bereich derzeit

unglaublich viel in Bewegung sei. Das Land Brandenburg befinde sich eher auf

dem Weg zu einer Biomassestrategie, auch unter Beachtung dessen, dass sich die

Rahmenbedingungen durch die Energiewende ständig verändern. Auch im Land geschehe

einiges, wie zum Beispiel im Cluster Energietechnik. Hier wäre das Zusammenwirken

der einzelnen Bereiche von Interesse. Als Beispiel werde der Wachstumskern

Königs Wusterhausen benannt. Die innovativen Ideen werden unterstützt, auch

wenn noch keine Strategie vorliege. Wie erfolge eine Unterstützung der innovativen

Vorhaben und welche Rahmenbedingungen werden gesetzt.

Staatssekretär Heidemanns zeigt Interesse für die konstruktive Kritik des Abgeordneten

Homeyer. Es sei gesagt worden, dass die Ziele der Biomassestrategie weit

übererfüllt wurden. Dieses Bild habe sowohl Licht als auch Schatten. Dazu werden


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weitergehende Ausführungen gemacht. Nunmehr werde über die regionalen Konzepte

versucht, das Bewusstsein zu stärken, wie nachhaltige regionale Versorgung auch

aus Biomasse für die energetische Nutzung dargestellt werden könne. Probleme gebe

es in dem angesprochenen Bereich Bioethanol, wo es derzeit doppelt so viel Angebot

gebe, als der Markt aufnehmen könne. Derzeit sei da kein Geld zu verdienen.

Diese Dinge könnten als Marktbereinigung gesehen werden.

Als weiterer Punkt werde auf die intensive Debatte zur stofflichen Verwertung hingewiesen.

Es sei zum Teil so, dass die hohen finanziellen Anreize zur energetischen

Verwertung der Biomasse die stoffliche Verwertung stören. Zu diesem Thema gebe

es laufende Debatten. Dabei seien immer die Aussagen, dass man weiter wäre, wenn

die energetische Verwertung über das EEG nicht so stark subventioniert würde. Da

werde sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich eine Veränderung ergeben, denn

die Wertschöpfungspotenziale in diesem Bereich seien sicherlich höher. Als Beispiel

werden nähere Ausführungen zu dem Verbundprojekt LIGNOS in Potsdam gemacht.

Bei der gesamten Entwicklung helfe auch die vorhandene Forschungslandschaft. Es

gebe offensichtlich auch einen Markt für veredelte Biomasse, der sogar ohne Subventionen

erreichbar sei.

Das Ziel müsse sein, dass die gesamten Kreisläufe ohne ständige Förderung funktionieren.

Da sei eine Menge durch das EEG angeschoben worden. Dazu finde nunmehr

eine Bereinigung statt. Ziel sei es, eine nachhaltige Wirtschaft in diesem Bereich

zu erhalten. Brandenburg sei nach Auffassung des Staatssekretärs sehr gut

aufgestellt.

Abschließend erklärt der Staatssekretär, dass es Ende 2011 den Aufschlag der Bundesregierung

zur Biomassestrategie in Höhe von 2 Milliarden bis 2020 gegeben habe.

Die Koordinierung erfolge durch das MWFK. Dort würden auch die Aktivitäten im

Forschungsbereich vorangetrieben.

Der Vorsitzende bedankt sich für die umfassenden Informationen und ist gleichzeitig

der Auffassung, dass dieses Thema erneut zu einem späteren Zeitpunkt im Ausschuss

für Wirtschaft beraten werden sollte.

Zu TOP 2:

Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zur „Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg“ (WIN-

Projekt)

Staatssekretär Heidemanns nimmt einleitend Bezug auf die vom MWE übergebene

Vorlage zum aktuellen Stand der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (Anlagen

1a/1b). Dargestellt wurde, dass die Landesprojekte fast abgeschlossen seien.

Probleme gebe es bei zwei Vorhaben in der Zuständigkeit des Bundes. Das seien die

Durchfahrt sowie die Umfahrung bei Oranienburg. Mit dem Bund seien dazu weitere

Absprachen und Schritte notwendig. Dazu müsse ein neuer Modus gefunden werden,


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da im Moment darunter die Instandhaltung der Wasserstraßen leide. Derzeit laufe

eine Abstimmung mit dem MIL und dem MUGV zur Fragestellung eines Gutachtens

zur Klärung der offenen Themen.

Im letzten Jahr erfolgte durch das MIL eine Anfrage an den Bund, wie sich die Instandhaltungskosten

darstellen. Ziel sei es, dieses wassertouristische Gebiet in einem

guten Zustand bei guter Nutzung zu erhalten. Wassertourismus sei beinahe zu

einem Alleinstellungsmerkmal im Bereich Tourismus gemacht worden. Um eine Neuordnung

zu erreichen, sei ein komplexes Gutachten Voraussetzung dafür, dass eine

Transparenz erreicht werde, um die Folgekosten für das Land aufzuzeigen. Darüber

hinaus sei eine hohe Beteiligung des Bundes an der nachhaltigen Unterhaltung dieser

touristischen Wasserstraße gewollt. Nach Vorliegen des Gutachtens können die

nächsten Schritte angegangen werden.

Durch den Abgeordneten Vogel (GRÜNE/B90) werde Einverständnis bekundet, dass

der Vertreter von WIN-Pro, Herr Paul, in der Sitzung Ausführungen mache. Weiter

werde verdeutlicht, dass der Bundestag den Beschluss gefasst habe, dass für die

Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur keine zusätzlichen Haushaltsmittel

zur Verfügung gestellt werden sollen. In einem Zwischenbericht zur Bundestagsinitiative

„Infrastruktur und Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern“

sei vorgeschlagen worden, die strukturellen Verbesserungen durch die Nutzer

in Form einer Bootsvignette finanzieren zu lassen. Des Weiteren werde über alternative

Finanzierungsmöglichkeiten jenseits der Bootsvignette durch die Übertragung der

Bundeswasserstraße auf die Länder diskutiert. In diesem Zusammenhang wäre darüber

zu reden, inwieweit sich der Bund an der Finanzierung der Kosten beteilige. Vor

10 - 15 Jahren habe es ein Angebot des Bundes gegeben, in großem Ausmaß Bundeswasserstraße

an das Land zu übertragen und für 100 Jahre die Unterhaltungskosten

in Vorleistung zu finanzieren. Der Staatssekretär wird um Auskunft gebeten, ob es

dieses Angebot noch gebe. Inwieweit sei das alte Angebot des Bundes noch nutzbar

bzw. wurde dem Land ein adäquates Verfahren unterbreitet. In dem Bericht sei auch

dargestellt worden, dass die Unterhaltung für Landeswasserstraßen auf null gesetzt

wurde. Das sei in dem aktuellen Doppelhaushalt aufgefallen. Was sei dazu die Motivation

gewesen oder seien diese Mittel nur einem anderen Ressort zugeteilt worden.

Anschließend werde auf den vorletzten Satz der Zuarbeit des MWE verwiesen. Der

Landesrechnungshof habe in seiner letztjährigen Prüfung herausgearbeitet, dass in

nicht unbeträchtlichem Umfang Mittel in den Aufbau der Wasserstraßeninfrastruktur in

Form von Booten geflossen seien. Der Landesrechnungshof habe sich sehr kritisch

dazu geäußert, zumal sich diese Boote sehr oft in Mecklenburg-Vorpommern befänden.

Inwieweit sei der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Bundeswasserstraßen

für touristische Zwecke dazu geeignet, die Förderung von Booten mit einem

nochmaligerem kritischeren Blick zu sehen.

Herr Neumann (MIL) macht zunächst ergänzende Ausführungen zum Staatssekretär.

Weiter werde darüber informiert, dass es insgesamt im Bundeshaushalt ca. 500 Milli-


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onen Euro zum gesamten Bundeswasserstraßennetz gebe. Der Bedarf belaufe sich

auf ungefähr 1 Milliarde Euro, das heißt, es gebe ein Defizit von 500 Millionen Euro/Jahr.

Daraus ableitend habe der Bund zwei Dinge eingeleitet:

- Reduzierung und Verschlankung der Verwaltung bzw. Zentralisierung

Da befinde sich das Land in intensiven Diskussionen mit dem Bund, weiterhin

Know-how in der Region zu halten und nicht alles von einer Zentraldirektion in

Bonn zu steuern.

- Der Bund habe eine sehr strenge Katalogisierung der Bundeswasserstraßen

vorgenommen. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten einen Großteil

der Flächen erhalten, wo der Bund zukünftig gedenkt, nur noch als Eigentümer

Verantwortung zu übernehmen und den Verkehr auf den Wasserstraßen

unter Bezugnahme auf das Grundgesetz deutlich zurückzufahren.

Seit es diese Initiative vonseiten des Bundes gebe, bestehe Interesse von drei Landesministerien,

mehr inhaltliche Ausführungen zu erhalten, wie zum Beispiel, welche

Rechtskonstruktion sich der Bund vorstelle, ob die Widmungen der Wasserstraßen

verlorengingen und ob vom Land neue Widmungen erfolgen müssten. Mit welcher

Verwaltungskraft und mit welchem Engagement erfolge zukünftig die Arbeit. Die Klärung

sei bisher ergebnislos verlaufen. Derzeit werde mit einem an das Bundesverkehrsministerium

gerichteten Schreiben des Ministers in Abstimmung mit dem MWE

versucht deutlich zu machen, wenn mit dem Land geredet werden solle, dann müsse

auch verdeutlicht werden, was zukünftig zu erwarten sei. Insofern werden die Abgeordneten

ermuntert, diese berechtigten Forderungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

durch politische Kontakte zu unterstützen.

An das vom Abgeordneten Vogel benannte Verfahren, für 100 Jahre im Voraus Zahlungen

zu erhalten, könne sich Herr Neumann nicht erinnern.

Zu dem Thema „Schiffbare Landesgewässer“ liege die klare Zuständigkeit beim

MUGV. Das Landesumweltministerium verwalte diese Landesgewässer.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) ergänzt, dass er selber im Landesumweltamt für

die Verwaltung der Mittel zuständig gewesen sei. Das Landesumweltamt habe in der

Tat Unterhaltungsmaßnahmen an Landeswasserstraßen durchgeführt und auf den

Titel des MIL gebucht. Da nunmehr die Zuständigkeit beim MUGV auch für die Umsetzung

und Unterhaltungsmaßnahmen gegeben sei, erfolgte im Zuge der Haushaltswahrheit

und Haushaltsklarheit eine Zuordnung beim MUGV. Der Abgeordnete

erkundigt sich, ob die Herabsetzung auf null mit einem entsprechenden Aufwuchs

beim MUGV verbunden gewesen sei.

Zu dem Haushalt des MUGV und der Prioritätensetzung können von den anwesenden

Mitgliedern der Landesregierung keine Ausführungen gemacht werden.


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Abgeordneter Bommert (CDU) begrüßt die Diskussion im Ausschuss und betont die

Wichtigkeit der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg für die Region Oberhavel.

Er bittet darum, dass Herr Paul von der Wirtschafts- und Tourismusförderung

Oberhavel das Wort erhält.

Herr Paul (Geschäftsführer der Wirtschafts- und Tourismusförderung Oberhavel und

Projektbüro Wassertourismus Initiative WIN Nordbrandenburg) macht konkrete Ausführungen

zur Region. Zur Wassertourismusinitiative gehören drei Landkreise

- Barnim, Oberhavel und Ostprignitz-Ruppin und sechs Städte. Diese haben sich

2003/2004 mit dem Ziel zusammengefunden, in ihrem Bereich einen wesentlichen

Beitrag zur Unterstützung von vielen Akteuren dazu zu leisten, die Wassertourismusregion

im Norden Brandenburgs und im Süden Mecklenburg-Vorpommerns zu einer

der attraktivsten Regionen in Europa zu gestalten. Der vergangene Zeitraum belaufe

sich auf zehn Jahre und die Energie, die zum Zeitpunkt der Gründung bestanden habe,

sei immer noch vorhanden. Nunmehr seien die ersten Ergebnisse sichtbar.

Im Jahr 2003/2004 erfolgte eine Konzentration auf vier Projekte. Ein Projekt sei mit

der Öffnung des Werbellin-Kanals umgesetzt. Diese Öffnung werde von Bootstouristen

sehr positiv gesehen. Eine Befragung im letzten Jahr hatte u. a. auch zum Ergebnis,

dass das großräumige Denken ganz wichtig sei. Jetzt sei man dabei, die touristisch

interessante Strecke zwischen Liebenwalde und Marienwerder zu bauen, damit

diese Verbindung hoch zur Müritz über den Finow-Kanal als touristisch attraktive

Strecke auf den Weg gebracht werde. Bei allen auftretenden Schwierigkeiten sei es

so, dass der kommunale Zusammenschluss die Kraft habe, auch langfristig zu denken.

Es herrsche ein Bewusstsein darüber vor, dass es sich um langfristige Vorhaben

handele.

Als dritten Bereich werden die Oranienburger Gewässer benannt. Hier sei sichtbar,

wie attraktiv diese Stadt durch die Landesgartenschau geworden sei. Mit der Sanierung

des Schlosses sowie des Umfelds sei ein Hafen entstanden, der ganz stark frequentiert

werde. Das Problem sei nur, dass man in eine Sackgasse hineinfahre. Die

WIN-Initiative wolle aufgrund der benannten Probleme auch hier die Neuruppiner

Gewässer an die Havel- und Oder-Gewässer und an den Berliner Raum anbinden.

Dazu gebe es mit dem Bund und dem Land intensive Gespräche. Allen Vertretern des

Landes werde für die gute Zusammenarbeit gedankt. Auch mit dem Bund gebe es auf

Arbeitsebene sehr gute Kontakte.

Es werde die Bitte an die Abgeordneten verbunden mit einer Einladung gerichtet, sich

die Problemlage vor Ort anzusehen. Vielleicht sei es noch in diesem Jahr realisierbar,

die Situation vor Ort zu besichtigen. Dann sollten sich Überlegungen anschließen,

welche Schritte gemeinsam machbar seien.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) erinnert daran, dass das Thema Wassertourismus

und die WIN-Initiative Bestandteil der Tourismuskonzeption seien. Wie werde der

Stand hinsichtlich der Vernetzung von Angeboten gesehen.


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Herr Paul (Geschäftsführer der Wirtschafts- und Tourismusförderung Oberhavel und

Projektbüro Wassertourismus Initiative WIN Nordbrandenburg) erklärt, dass sich nach

langer Diskussion die Tourismus Marketing Brandenburg gemeinsam mit der Tourismus-Marketing

Mecklenburg-Vorpommern dazu entschlossen habe, für Europas

größtes Wassersportrevier Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg unter dem Namen

„Das blaue Paradies“ zu werben. In den übergebenen Broschüren seien Rundreisen

durch beide Länder einschließlich Berlin enthalten. Es sei aber in den letzten

Jahren festgestellt worden, dass die Vernetzung mit der Landseite noch nicht ausreiche,

um entsprechende Anlaufstellen zu haben. Zurzeit laufen dazu Befragungen von

Wassertouristen. Diese Ergebnisse lägen in Kürze in kompletter Auswertung vor und

könnten dann auch zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus erfolge eine Befragung

von Kommunen und Unternehmen über geplante Folgemaßnahmen, die derzeit

noch laufe. Die Infrastrukturanbindung werde nicht nur schrittweise gedacht,

sondern auch umgesetzt.

Staatssekretär Heidemanns ergänzt, dass das beschriebene Verfahren schon seit

Jahren Philosophie im Bereich Tourismusförderung sei. Es werde systematisch genau

auf die Verknüpfung von langzeitigem Investment mit der Infrastruktur geachtet, die

im Wasser- oder auch im Fahrradbereich gegeben sei. So schwierig, wie der Prozess

mit dem Bund auch sein werde, werde auch eine Ermittlung der Kosten und der

Wertschöpfung erfolgen. Wenn ein Abkommen mit dem Bund erreicht werden solle,

dann müssen allen Beteiligten sowohl die Lasten als auch die Vorteile klar sein.

Abgeordneter Bommert (CDU) schlägt einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen

aus dem Ausschuss für Wirtschaft vor, der die Maßnahmen der WIN unterstützt und

die hohe regionale Bedeutung auch gegenüber dem Bund deutlich mache.

Der Vorsitzende sieht Konsens, dass eine Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft

zu dem Thema vor Ort durchgeführt werden und eine Klärung zu den Themen eines

gemeinsamen Antrages über die Referenten erfolgen solle.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) fragt, ob die Machbarkeitsstudie zum Rhin-Kanal

schon vorliege.

Abgeordneter Tomczak (FDP) fragt nach der rechtlichen Form des Zusammenschlusses

der Gemeinden.

Herr Linsen (MWE) ergänzt, dass nach den letzten Ermittlungen im Bereich Charterboote

1 350 Boote - durchschnittlich mit vier Personen besetzt - an 22 Wochen im

Jahr vermietet seien. Das wären 850 000 Übernachtungen, die nicht in der amtlichen

Statistik erfasst seien. Bekannt sei auch, dass 20 % der Urlauber eine Woche gebundenen

Urlaub anhängen. Das seien ca. 1 Million Übernachtungen und dieser Personenkreis

habe ein deutlich überdurchschnittliches Tagesausgabeverhalten. Die Kosten

für die Charterboote blieben ebenfalls in der Region. Das sei ein Umsatzvolumen,


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das knapp an einen dreistelligen Millionenbereich heranreiche.

Weiter werden die privaten Boote benannt. In der Region gebe es 200 000 Boote,

davon 100 000 Boote mit einer Kajüte. Hier sei bekannt, dass diese 16,7 Tage im Jahr

privat bewegt werden. Hier sei das Ausgabeverhalten nicht so hoch. In der Summe

sei das aber schon ein erheblicher Betrag, zumal auch für die Unterhaltung, Wartung

u. ä. weitere Arbeitsplätze gesichert werden. Der Bund profitiere vom Umsatz auch zu

46 % am Steueraufkommen.

Herr Paul (Geschäftsführer der Wirtschafts- und Tourismusförderung Oberhavel und

Projektbüro Wassertourismus Initiative WIN Nordbrandenburg) erklärt dem Abgeordneten

Domres, dass die Bewertung des Rhin-Kanals im Landesumweltamt vorliege

sowie Einschätzungen, über welche Jahresscheiben eine Realisierung erfolgen solle.

Es seien nunmehr für ca. 12 km Maßnahmen festgelegt worden, die sowohl planungs-

als auch umsetzungsseitig gemacht werden müssen. Mit Schreiben des Landesumweltamtes

vom 12.06.2012 sei auf Anweisung des MUGV für 23 km gesagt

worden, dass keine Mittel zur Verfügung stünden. Alle Planungen und weiteren Aufgaben

seien einzustellen. Den Abgeordneten werden die Folgen an Beispielen vor

Augen geführt. Wichtig wäre, dass die Fachleute vor Ort gehört werden und eine Erläuterung

zur Notwendigkeit für die nächsten Jahresscheiben erfolge.

Zur Finanzierung werde erklärt, dass die drei Landkreise und sechs Städte jährlich

ein Projektbüro finanzierten. Diese Aufgabe werde ebenfalls von Herrn Paul als Geschäftsführer

wahrgenommen. Darüber hinaus gebe es einen Mitarbeiter, der sich um

inhaltliche Themen kümmere. Das Projektbüro sei Vertragspartner dieser kommunalen

Arbeitsgemeinschaft. Zu den Investitionsprojekten werde ergänzt, dass das eine

Projektfinanzierung sei, wo die beteiligten Kommunen in „einem Boot sitzen“.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) hat eine Nachfrage zu den 1 350 Charterbooten,

worunter tendenziell immer die Hausboote verstanden wurden. Sei in dieser Größenordnung

der Einsatz von Hausbooten zu verzeichnen.

Dazu erklärt Herr Linsen (MWE), dass es sich hierbei um Boote handele, die gewerblich

verchartert werden. Ein Großteil der Boote komme auf den ausgewiesenen

führerscheinfreien Strecken zum Einsatz. Die Differenzierung der Größen der Boote

werde in den weiteren Ausführungen vorgenommen.

Die Einladung zur Besichtigung des WIN-Projekts vor Ort wird von Herrn Paul nochmals

unterstrichen.


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Zu TOP 3:

Bericht über die aktuelle Situation der Flughafenumfeldentwicklung

und zum Sachstand bezüglich eventueller Regressansprüche

aus den Mietverträgen am BER

Staatssekretär Heidemanns verweist auf eine aktuelle Information zu diesem Thema

(Anlage 2). Darin komme eine derzeit eher abwartende Haltung am Flughafen

zum Ausdruck. Klar sei auch, dass Investitionen zurückgestellt werden. Es gebe inzwischen

einen intensiven Dialog zwischen der FBB und den Betroffenen. Eine Liste

der betroffenen Unternehmen könne nicht bereitgestellt werden, da diese nicht damit

einverstanden seien, den Abgeordneten vertrauliche Unternehmensdaten zur Verfügung

zu stellen. Deshalb seien derzeit nur Zahlen zu veröffentlichen.

Einzelne Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit dem MWE werden benannt. Es laufe

aber derzeit nicht viel auf, was als gutes Zeichen gewertet werde. Die anstehenden

Fragen müssen in der Tat erst einmal zwischen den Vertragspartnern geklärt werden,

wenn es zu Vertragsstörungen komme. Bei darüber hinausgehendem Klärungsbedarf

gebe es die bekannten Möglichkeiten bei der Landesregierung.

Abgeordneter Homeyer (CDU) erkundigt sich nach den Auswirkungen auf die

Rechtsverhältnisse, die die Flughafengesellschaft mit den Mietern abgeschlossen

habe. Bisher sei immer die Aussage gewesen, dass abgeschlossene Mietverträge

eine Klausel über 18 Monate enthielten. Dabei müsse der Mieter diese 18 Monate

einkalkulieren, da es zu Verzögerungen kommen könne. Schadensersatzansprüche

seien dann auch nicht möglich. Diese 18 Monate werden mit der neuerlichen Verschiebung

deutlich überschritten. Der Abgeordnete bittet um einen aktuellen Sachstand,

ob es aufgrund der Entscheidungen Anfang Januar neue Rechtsstreitigkeiten

gegeben habe und neue Schadensersatzansprüche gegenüber der Gesellschaft geltend

gemacht worden seien.

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass dazu keine weiteren Angaben gemacht

werden können. Das MWE habe jedoch eher den Eindruck, dass es bilaterale Gespräche

gebe. Selbst wenn ein Anspruch bestünde, seien die Parteien nicht gezwungen,

vor Gericht zu ziehen. Aus dem benannten Bereich seien derzeit keine Schadenersatzansprüche

bekannt.

Abgeordneter Homeyer (CDU) erklärt, dass es auf der einen Seite die Mieter und auf

der anderen Seite den Vermieter gebe. Da habe das Land ein Mitspracherecht. Es

werde nochmals die Frage an den Staatssekretär gerichtet, inwieweit er richtig verstanden

habe, dass die Flughafengesellschaft mit den Mietern in Verhandlung stehe,

vom MWE jedoch keine Auskunft dazu gegeben werde, um wie viele Mieter und welche

Summe es sich handele und wie lange die Gespräche dauern werden.

Staatssekretär Heidemanns bittet um Nachsicht, da die Flughafengesellschaft privatrechtlich

organisiert sei, könne er für diese nicht sprechen. Das Land sei einer der

drei Gesellschafter. Die Gesellschaft habe einen Aufsichtsrat und einen Vorstand und


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nur diese können für die Gesellschaft sprechen. Dem MWE liegen direkt keine Erkenntnisse

vor, die seriös bekanntgegeben werden könnten.

Ergänzende Ausführungen werden von Herrn Neumann (MIL) zu den Verkehrsanbindungen

gemacht und einleitend über die Straßenanbindung informiert (Anlage 3).

Die Anbindung zur A 113 und A 117 sei seit vielen Jahren fertig und seit dem Jahr

2011 gebe es eine direkte Anbindung an das Flughafengelände. Der Wertumfang belaufe

sich auf über 100 Millionen Euro. Das Ministerium habe sich um die Bundesstraßen

westlich des Flughafens, hauptsächlich um die B 101 und die B 96, gekümmert.

Auch diese Straßenbaumaßnahmen seien teilweise schon seit zehn Jahren fertig.

Als weiterer Punkt werde die Verbindung zwischen Potsdam und dem Flughafen

benannt. Hier sei dahin gehend eine Entscheidung gefallen, eine hochwertige Verbindung

als Landesstraße zwischen Potsdam und Schönefeld zu realisieren. Da seien

große Teile bereits in Betrieb, und es werden große Baufortschritte erzielt. Sollte

der Fertigstellungstermin des Flughafens gegen Ende 2014/Anfang 2015 tendieren,

werde nach Sicht der Dinge die Anbindung auch fertiggestellt werden. Das sei dann

eine sehr gute Lösung zwischen Potsdam und Schönefeld zur Bewältigung des täglichen

Verkehrs.

Was die Schienenanbindung betreffe, sei das MIL nicht direkt zuständig. Die Verkehrsanbindung

sei aber zum ursprünglichen Eröffnungstermin im Wesentlichen fertiggestellt

gewesen. Es seien sowohl der Flughafenbahnhof als auch die Zulaufstrecken

fertiggestellt worden, bis auf den Abschnitt der Dresdner Bahn vom Südkreuz

kommend bis nach Blankenfelde.

Ansonsten sei die komplette Infrastruktur fertiggestellt und müsse, weil sie nicht für

den Schienenverkehr in Betrieb genommen werden könne, aufwendig und kontinuierlich

befahren werden. Allerdings werden diese Maßnahmen ohne Personen in Gang

gehalten. Zur Fertigstellung könne kein halbwegs belastbarer Termin benannt werden.

Weiter werde dargelegt, dass zum 03.06.2012 Verkehrsverträge abgeschlossen wurden,

sowohl für einen Flughafen-Shuttle als auch zur Verlängerung der S-Bahn. Diese

Verträge konnten nicht erfüllt werden. Derzeit gebe es mit den beiden Betreibern

Verhandlungen über deren entstandene Kosten. Es werde versucht, dieses Thema

möglichst auch im Interesse des Landes zu verhandeln.

Abschließend werden Ausführungen zu dem Haltepunkt Waßmannsdorf dahin gehend

gemacht, dass eine separate Inbetriebnahme des Haltepunkts Waßmannsdorf

und Schönefeld alt und dem neuen Terminal verkehrlich keinen Sinn mache. Die S-

Bahnen können nicht in den Terminal fahren, weil keine Zulassung für den Personenbetrieb

vorliege.

Abgeordneter Homeyer (CDU) hat eine weitere Nachfrage zur Ansiedlung im engeren

Flughafenumfeld. Auf den Punkt gebracht, bewege sich in diesem Jahr nichts.

Auch im letzten Jahr seien kaum größere Ansiedlungen zu verzeichnen gewesen.


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Das sei auch nachvollziehbar, da diese Investoren für ihre Ansiedlung auch einen

Flughafen benötigten. Inwieweit gebe es im MWE Überlegungen, das teure Büro des

Airport-Region Teams in Schönefeld so lange abzuziehen und weiter aus Potsdam zu

koordinieren.

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass es derartige Überlegungen nicht gebe. Es

werde als positiv angesehen, dass die ZAB vor Ort sei.

Zu TOP 4:

Sachstandsbericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes

Brandenburg-Glasfaser 2020

Staatssekretär Heidemanns verweist auch bei diesem Tagesordnungspunkt auf die

schriftlich übergebene Unterlage (Anlage 4). Am 18. Januar 2013 sei die Genehmigung

der Europäischen Kommission eingegangen. Für die geplanten Projekte seien

rund 30 Millionen Euro EFRE-Mittel für den Nordosten Brandenburgs vorgesehen. Es

werde erwartet, dass bis August ein Zuschlag im Rahmen des Vergabeverfahrens

erteilt werden könne. Danach können dann hoffentlich die Arbeiten zügig begonnen

werden, spätestens Anfang des nächsten Jahres. Nach Vorstellung der Zeitpläne der

Investoren, werde der Ausschuss für Wirtschaft informiert.

Zu TOP 5:

Zu 5.1:

Verschiedenes

Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7.

bis 8. Februar 2013

Staatssekretär Heidemanns informiert über die Ratsbeschlüsse zur Aufstellung des

mehrjährigen Finanzrahmens.

Das Land habe sich stets dafür eingesetzt, hohe Kofinanzierungssätze für die neue

Förderperiode von 75 % zu erhalten. Positiv überrascht sei das Ministerium, dass

nunmehr 80 % Kofinanzierung gegeben sei. Das bedeute, dass weniger Landesmittel

zur Kofinanzierung der künftig angebotenen ESF- und EFRE-Mittel benötigt würden.

Das Ergebnis werde sehr begrüßt, da dadurch eine Entlastung des Landeshaushalts

erfolge.

Zweitens werde darüber informiert, dass auch eine positive Klärung bezüglich der

Förderfähigkeit der nicht erstattungsfähigen Mehrwertsteuer erfolgte sei. Die 80%ige

Kofinanzierungsquote gelte weiterhin für beide Teilregionen Brandenburgs (Nordosten

und Südwesten Brandenburg). Das bedeute im Ergebnis, dass Brandenburg wie ein

einheitliches Fördergebiet behandelt werden könne. Die Mittel werden nach den beiden

Teilregionen zugewiesen, aber im Ergebnis könne ein einheitlicher Einsatz im


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gesamten Gebiet erfolgen. Die entscheidende Frage, welches Fördermittelvolumen

zur Verfügung stehe, könne heute nicht abschließend beantwortet werden. Einerseits

gebe es die Gruppe der Konvergenzregionen, ohne Berlin, Leipzig und den Südwesten

Brandenburgs. Für diese habe das Land ein Sicherheitsnetz in Höhe von 60 %

erhalten. Andererseits gebe es aber noch einen Aufstockungsbetrag in Höhe von 510

Millionen Euro für die ostdeutschen Konvergenzregionen. Werde dieser Betrag umgerechnet,

erhalte man 64 %. Mit den beiden Regionen Leipzig und Südwesten Brandenburg

werde es noch Gespräche geben müssen. Die dann umgesetzte Ungleichbehandlung

von zwei vergleichbaren Regionen sei so nicht hinnehmbar. Hier werde

noch eine Nachbearbeitung erfolgen. Deshalb könne auch noch keine Auskunft über

das Mittelvolumen gegeben werden. Die Bundesregierung habe immer noch die Möglichkeit,

die innerstaatlichen Mittel feinzusteuern.

Abschließend werde erläutert, dass noch keine abschließenden Zahlen für ELER

vorliegen. Die Fördermittel der künftigen Periode liegen hier wahrscheinlich näher an

denen der alten Ausstattung.

Darüber hinaus erklärt Staatssekretär Heidemanns, dass es noch Gestaltungsspielraum

gebe, denn ähnlich wie bei den Ziel-2-Gebieten gebe es einen internen Steuermechanismus,

der sicherstelle, dass im Vergleich zur alten Förderperiode keine

Region mehr als 15 % seiner Ausstattung verliere. Derzeit werde gerade über einen

ähnlichen Ausgleich im Vergleich von alter/neuer Förderperiode für die Konvergenzgebiete

gesprochen, über dessen Ergebnis noch keine Auskunft gegeben werden

könne.

Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt nach, ob die Ratsentscheidung bedeute, dass

sich die Landesregierung über die neuen Förderschwerpunkte Gedanken mache.

Inwieweit gebe es neue politische Überlegungen, die Schwerpunktsetzung zu verändern.

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass die übergebenen Mittel auch kofinanziert

werden müssen, was die Entscheidungsspielräume im Haushalt insgesamt einenge.

Da sei die fiskalische Perspektive eine andere als die fördertechnische. Zu der

Schwerpunktsetzung unterhalb der Budgetfrage werde ergänzt, dass das Land zum

einen durch die vorgegebenen EFRE-Schwerpunkte (80 % der Mittel) gebunden sei.

Spannend seien hingegen die verbleibenden 20 % für die sonstigen Ziele. Hier werde

versucht, eine enge Abstimmung mit dem MIL, welches für den

ELER zuständig sei, sowie den anderen Fachressorts zu erreichen. Generell werde

versucht, das Thema Infrastruktur mit den fachpolitischen Zielsetzungen zu verbinden

und regionale Konzepte als Grundlage für Entscheidungen zu entwickeln. Für die Europäische

Union sei das Land Brandenburg keine Region, die noch große Infrastrukturdefizite

habe. Daraus ergebe sich, dass keine flächendeckenden Programme gemacht

werden können. Machbar sei, was die Zusammenarbeit der Ressorts positiv

beeinflusse, wenn gemeinsam eine Konzentration auf Themen wie nachhaltige Regional-

oder Stadtentwicklung erfolge und diese Nachhaltigkeit auch gemessen werde.


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Das sei die Chance, für die Nachhaltigkeitsentwicklung eine entsprechende Förderung

gemischt aus EFRE und ELER bereitstellen zu können.

Abgeordneter Homeyer (CDU) bemerkt, dass zur Frage Breitbandausbau keine Ausführungen

gemacht wurden. In diesem Zusammenhang werde auf einen Besuch der

CDU-Fraktion in Brüssel verwiesen, wo auch die Frage der neuen Förderbedingungen

und des Breitbandausbaus thematisiert worden sei. Es werde die Verwunderung

darüber zum Ausdruck gebracht, dass das im Zusammenhang mit der neuen Förderperiode

kein Thema mehr sei.

Staatssekretär Heidemanns wiederholt, dass in der laufenden Förderperiode noch

30 Millionen Euro für die drei Regionen im Nordosten Brandenburgs bereitgestellt

würden, da dafür die entsprechenden EFRE-Mittel reserviert werden konnten. Darüber

hinaus gebe es in der neuen Förderperiode die spezielle Fazilität „Connecting

Europe“, wo es auch um Breitbandnetze gehe. Was im Moment aufgrund der übergreifenden

Schwerpunkte wie CO 2 und Mittelstand, für Technologie und Innovation in

Form der 80 % gebunden werden müsse, nicht dargestellt werden könne, sei, eine

flächendeckende Breitbandversorgung aus EFRE zu finanzieren. Aber auch deswegen

werden die engen Abstimmungen mit dem MIL durchgeführt, weil davon ausgegangen

werde, dass im ländlichen Raum ELER-Mittel im Rahmen von regionalen

Entwicklungskonzepten dargestellt werden könnten. Dazu werde vom Staatssekretär

ein Beispiel benannt.

Abgeordneter Homeyer (CDU) fragt nach, inwieweit vom MWE in Brüssel kritisiert

wurde, dass Breitband nicht mehr aus EFRE zu finanzieren sei, sondern nur noch

aus ELER. Nunmehr sei die spannende Frage, welche Priorisierung in ELER gesetzt

werde.

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass Breitband ein großes Thema im ländlichen

Raum sei. Der städtische Raum hingegen sei schon mit hohen Bandbreiten versorgt.

Dort, wo die Nachfrage und die räumlichen Verhältnisse so seien und eine

Tiefbaumaßnahme begonnen werde, erfolge immer eine Verlegung von Glasfaserkabeln.

Das Problem bestehe im ländlichen Raum. Da habe Brandenburg als erstes

Bundesland die backbone Infrastruktur, den Bestand von hochwertigen Glasfasernetzen,

zum Beispiel an Energietrassen.

Das Ziel sei es, dort, wo es erkennbaren Bedarf vonseiten des Mittelstandes oder der

Gesundheitspolitik gebe, die Entwicklung mit Hilfe von ELER voranzubekommen.

Insgesamt sei es ein Optimierungsproblem. Es könne auch nicht für das MIL gesprochen

werden, wenn es so sei, dass das Ergebnis der Ratsbeschlüsse mehr für ELER

als für EFRE spreche.


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44. Sitzung (öffentlich) ba-ho

Zu 5.2:

Unterrichtung des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

über den aktuellen Stand der Prüfung der Europäischen

Kommission von Zwischenzahlungen auf der Ebene des

Förderprogramms „Landesstraße“

Ergänzend zu den Ausführungen des Ministers am 09.01.2013 berichtet Staatssekretär

Heidemanns, dass die aufgetragenen Arbeiten der Kommission vom Oktober

2012 erfolgreich abgearbeitet wurden. Bei einer Vergabe im Landesstraßenbau sei ein

Fehler festgestellt worden. Dieser liege im Bereich von 8 000 Euro. Überprüft wurden

insgesamt 34 Auftragsvergaben im Wert von über 19 Millionen Euro. Dabei sei die

Landesregierung auf eine Fehlerquote von 0,04 % gekommen, das heißt, es gebe

fast keinen Bereich, der so fehlerfrei gearbeitet habe. Dieses Ergebnis sei vor ein

paar Tagen nach Brüssel gemeldet worden. Es werde davon ausgegangen, dass die

Zahlungsunterbrechung vor diesem Hintergrund aufgehoben werde und die beantragten

Mittel dem Land Brandenburg übergeben werden.

Zu 5.3:

Protokollkontrolle

Das Protokoll der 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft wird in der übergebenen

Fassung - einschließlich der Änderungen des MWE - von den Mitgliedern einstimmig

bestätigt.

Zu 5.4:

Vorbereitung der 45. Sitzung am 06.03.2013 auf der ITB

Auf Wunsch des Ministers werde die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft erst um

12.00 Uhr beginnen. Die Ausschussmitglieder machen von 11.00 Uhr bis 12.00 Uhr

einen eigenständigen Rundgang auf der ITB am Brandenburg-Stand. Um 12.00 Uhr

beginnt dann die Sitzung in einem Raum, der eine ordentliche Sitzungsatmosphäre

gewährleiste.

Das Thema der Beratung sollte „Halbzeitevaluation der Tourismuskonzeption“ sein.

Weitere Tagesordnungspunkte können noch bei der Referentin des Ausschusses angemeldet

werden.

Zu 5.5:

Umgang mit der Spreeverockerung

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) führt aus, dass es im Kern darum gehe, da heute

Nachmittag der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu diesem

Thema berate, wer der federführende Ausschuss für diese Thematik sei.

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass gegenwärtig das Landesbergamt die Prozesse

führe und damit das MWE auch die Berichterstattung übernommen habe. In


Landtag Brandenburg P-AW 5/44 S. 21

Ausschuss für Wirtschaft 13.02.2013

44. Sitzung (öffentlich) ba-ho

der Vorbereitung zu diesem Thema befinde sich auch eine Präsentation.

Abgeordneter Homeyer (CDU) sieht, dass das Landesamt für Bergbau dem MWE

unterstehe und der Ausschuss für Wirtschaft hier in der Beratung sei. Damit sei der

Ausschuss für Wirtschaft auch nach der Geschäftsordnung des Landtages für dieses

Thema verantwortlich.

Staatssekretär Heidemanns informiert über eine Verständigung innerhalb der Landesregierung,

dass die Federführung beim MWE liege.

Zusammenfassend nimmt der Vorsitzende zur Kenntnis, dass eine Abstimmung mit

dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

erfolgen solle. In der heutigen Sitzung erfolgte keine Anmeldung, dieses Thema auf

die Tagesordnung zu nehmen.

Abgeordneter Homeyer (CDU) bittet den Staatssekretär, die PowerPoint-Präsentation

für den AUGV ebenfalls dem Ausschuss für Wirtschaft zur Kenntnis zu geben (Anlage

5).

Der Vorsitzende regt an, dem Ausschuss für Wirtschaft einen Protokollauszug des

AUGV zum Thema „Verockerung der Spree“ zur Verfügung zu stellen (Anlage 6).

Abgeordneter Homeyer (CDU) unterstreicht nochmals, dass dieses Thema sehr eng

mit der Wirtschaft verbunden sei, zum Beispiel mit dem Tourismus etc. Der Ausschuss

für Wirtschaft sollte sich von daher frühzeitig in die Beratung einbringen.

Staatssekretär Heidemanns erklärt, dass die PowerPoint-Präsentation umgehend

den Ausschuss für Wirtschaft erreichen werde.

Zu 5.6:

Sonderausschuss Flughafen

Abgeordneter Homeyer (CDU) erklärt, dass sich der Sonderausschuss für den Flughafen

nunmehr konstituiert habe. Es werde darauf aufmerksam gemacht, dass mit

der Einsetzung des Sonderausschusses nicht die Geschäftsordnung des Landtages

außer Kraft gesetzt wurde und damit nicht das Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse,

sich mit betreffenden Themen zu befassen. Somit werde sich auch künftig der

Ausschuss mit dem Thema Flughafen befassen.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE) verweist auf die Beratung der parlamentarischen

Geschäftsführer am gestrigen Tag. Darin wurde eine Beratung zu diesem Thema angeregt.

Es werde schon angenommen, dass eine vernünftige Einigung gefunden

werde.


Landtag Brandenburg P-AW 5/44 S. 22

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44. Sitzung (öffentlich) ba-ho

Der Vorsitzende beschließt die heutige Sitzung und wünscht allen Abgeordneten und

Gästen noch einen schönen Tag.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 45. Sitzung

am 6. März 2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1 a: Vorabinformation des MWE zur „Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg“

(Zu TOP 2)

Anlage 1 b: Bericht des MWE zur „Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg“

(Zu TOP 2)

Anlage 2: Darstellung zur Flughafenumfeldentwicklung von der ZAB (zu TOP 3)

Anlage 3: Straßenbauvorhaben im Umfeld des geplanten Flughafens Berlin Brandenburg

- BER (Zu TOP 3)

Anlage 4: Vorabinformation des MWE zur Umsetzung des Entwicklungskonzepts

Brandenburg - Glasfaser 2020 (Zu TOP 4)

Anlage 5: PowerPoint-Präsentation „Vorbereitung von kurzfristigen Maßnahmen

zur Wasserableitung aus dem Nordraum“ (zu TOP 5.5)

Anlage 6: Protokollauszug 34. Sitzung Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz „Verockerung der Spree“ (zu TOP 5.5)


A‘lag-e 442

44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 13.02.2013 (TOP 2)

Vorabinformation des Ministeriums für Wirtschaft und Europaang

zur „Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg" (WIN-Projekt)

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Ziel der Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg (WIN) ist, Europas größte

zusammenhängende und vielseitigste Wassertourismusregion zu entwickeln. WIN

verfolgt dafür die Umsetzung von vier Investitionsprojekten, zwei Landesprojekten

und zwei Bundesprojekten. Die Landesprojekte sind der

Ausbau des Werbellinkanals und der Ausbau des „Langen Trödels". Der Ausbau des

Werbellinkanals ist fertiggestellt. Der Ausbau des „Langen Trödels" befindet sich in

der Umsetzungsphase.

Die beiden Bundesprojekte sind die Durchfahrt auf der Wasserstraße durch

Oranienburg und die Umfahrung der von der Berufsschifffahrt stark frequentierten

Havel bei Oranienburg. Diese zwei Projekte sind Teil der Bundeswasserstraßen.

WIN ist auch ein Modellprojekt in der Bundestags-Initiative „Infrastruktur und

Marketing für den Wassertourismus in Deutschland verbessern". Dennoch ist die

Umsetzung der zwei Bundesprojekte ins Stocken geraten, da der Bund im

Zusammenhang mit der von ihm angestrebten Reform der

Bundeswasserstraßenverwaltung und Neuklassifizierung von Bundeswasserstraßen

plant, seine Prioritäten auf hochfrequentierte Gewässerbereiche zu setzen —

gemessen an transportierten Gütertonnen. Für (Wasser-)Tourismus sollen künftig

allenfalls Bestandserhaltungen und Maßnahmen zur moderaten Ertüchtigung der

Infrastruktur durchgeführt werden, jedoch keine Neubaumaßnahmen. Derr Bund ist

bereit, mit den Ländern — betroffen hauptsächlich Mecklenburg-Vorpommern und

Brandenburg — alternative Bewirtschaftungsmaßnahmen gemeinsam mit den

Ländern zu prüfen. Für eine gemeinschaftliche Verwaltung müssten die

Bundeswasserstraßen ihre Eigenschaft als "Bundes"-wasserstraße (siehe Art. 87

und 89 Grundgesetz) verlieren. Das Land könnte dann in die Bewirtschaftung,

wassertouristische Unterhaltung und Verbesserung der Wasserstraßen mit eintreten.

Eine Konsequenz wäre auch, dass es sich an der Finanzierung beteiligen müsste.

Die WIN-Region meldet, dass einige Landes-Wasserstraßen bald nicht mehr

befahrbar sein könnten, weil für die Unterhaltungsmaßnahmen die Landesmittel

gestrichen wurden (zum Beispiel im Bereich der Fehrbelliner und Ruppiner

Gewässer). Damit erhöht sich die Gefahr steckenbleibender Boote. Auch werden

Wasserstraßenbereiche abgeschnitten. Eine mögliche Folge könnte Negativ-

Werbung für die noch im Aufbau befindliche Wassertourismus-Destination

Brandenburg sein. Lösungen müssen vor Saisonbeginn gefunden werden.


lekvitot cie A 6

LAND BRANDENBURG

Ministerium für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten

Der Minister

Ministerium Ur Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg

An den Vorsitzenden

des Ausschusses für Wirtschaft

des Landtags Brandenburg

Herrn Sören Kosanke

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

EINGEGANGgN

01. 2013

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Telefon : (0331) 866 —1500

(0331) 866 —1502

Telefax: (0331) 866 - 1724

Internet: www.mwe.brandenburg.de

Potsdam,c29( Februar 2013

44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 13.02.2013

TOP 2: Bericht des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zur „Wassertourismus Initiative Nordbrandenburg" (WIN-Projekt)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Nachgang zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorn 13.02.2013 übersende ich

Ihnen die erbetenen Informationen zu den aus dem Wasser- bzw. Charterboottourismus

in Brandenburg resultierenden Umsatzzahlen. Die Angaben basieren zu einem

großen Teil auf Daten einer bereits 2009 durchgeführten „Befragung von Wassertouristen"

im Land Brandenburg sowie auf Angaben des Wirtschaftsverbandes Wassersport

Berlin Brandenburg (alle Angaben gerundet).

Auf den Gewässern des Landes Brandenburg fahren nach unserer Kenntnis rund

1350 Charterboote, von denen 850 eine Länge von über 12 m haben.

Die Boote werden durchschnittlich 22 Wochen je Jahr genutzt (=154 Tage). Auf den

Booten fahren durchschnittlich 4 Personen; dabei bitte ich zu berücksichtigen, dass

die großen Boote (über 12 m) in der Regel mit mehr als 4 Personen besetzt sind, die

sich häufig die (nicht unerheblichen, s.u.) Mietkosten

Allein hieraus ergeben sich rd. 830.000 Einzelübernachtungen, die von der amtlichen

Statistik nicht erfasst werden (die statistische Erfassung wurde durch den Bund eingestellt).

20 % der Wasserurlauber hängen an ihre Wasserwanderung noch einen

landgebundenen Urlaub von einer Woche an. Damit sind weitere rd. 170.000 Übernachtungen

zu verzeichnen, wobei ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass für einen

Großteil dieser letztgenannten Übernachtungen der Reiseanlass der vorgeschaltete

Besuch auf dem Wasser bleibt. Diese Besucher würden ihren Urlaub nicht in

Brandenburg verbringen, sondern eine andere europäische Charterbootdestination

wie die Niederlande, Frankreich oder Irland besuchen. Die täglichen Durchschnittsausgaben

2009 lagen bei Beträgen zwischen 22 und 24 EUR je Bootsurlauber ohne

Brandenburg

Europearratrep-reneurial-Regiorr2011—


Seite 2

Ministerium für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten

Berücksichtigung der Bootsmiete und Kosten der Anfahrt. Unter vereinfachter Einrechnung

des anschließenden Landurlaubs wird von einem Durchschnittsbetrag von

30 EUR je Übernachtungsgast ausgegangen, woraus sich ein jährlicher "wassertourismus-bedingter"

Umsatz von insgesamt rd. 30 Mio. EUR ergibt.

Die bisher nicht berücksichtigten Bootschartergebühren von durchschnittlich

1500 EUR je Woche und Boot führen bei der Vermietung der 1350 Booten für 22

Wochen/Jahr zu einer Einnahme auf Seiten der Bootscharterer von

rd. 45 Mio. EUR. Das ist eine sehr konservative Annahme.

In Berlin und Brandenburg befinden sich weitere ca. 100.000 Kabinenboote in privater

Hand, die nach den damaligen Untersuchungen an rd. 17 Tagen im Jahr für Fahrten

genutzt wurden. Als Tagesausgaben dieser "Wasserausflügler" wurden durchschnittlich

20 EUR ermittelt. Bei vorsichtiger Rechnung ist auch hier von jährlichen

Gesamtausgaben in Höhe von mindestens 30 bis 40 Mio. EUR auszugehen.

Zusätzlich wären noch die Umsätze der gewerblichen Fahrgastschifffahrt auf den

zahlreichen Flüssen und Seen des Landes zu berücksichtigen, wozu jedoch leider

keine Daten vorliegen.

insgesamt summieren sich die Einnahmen auf Seiten der vom Wassertourismus lebenden

Gewerbetreibenden auf Beträge von weit über 100 Mio. EUR. Unter Berücksichtigung

von Steuern und Abgaben sowie die Gewinne mindernden Vorleistungen

etc. auf Seiten der Gewerbetreibenden zeichnet sich ein nicht unerhebliches Wertschöpfungspotenzial

ab,.

Unter weiterer Berücksichtigung der Tatsache, dass mit dem Wassertourismus nicht

nur in seinem engeren Umfeld Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden (Häfen,

Gastronomie, Beherbergung, Einzelhandel, Kultureinrichtungen usw.), besteht aus

meiner Sicht kein Zweifel daran, dass der Wassertourismus einen wesentlichen Betrag

zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung des Landes leistet, der somit insgesamt

die erforderlichen öffentlichen Ausgaben zur Unterhaltung der Wasserstraßen und

notwendige Neuinvestitionen rechtfertigt.

Vor diesem Hintergrund werde ich mich dafür einsetzen, dass die zur Sicherung der

verkehrssicheren Unterhaltung von Wasserstraßen und der für den Wassertourismus

wichtigen Investitionsvorhaben erforderlicher) Mittel bereitgestellt werden. Die Landesregierung

ist hierzu bezüglich der zukünftigen Unterhaltung der Bundeswasserstraßen

auch mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im

Gespräch. Für Ihre Unterstützung dieses Anliegens bin ich Ihnen dankbar.

Seite 2 von 2


TEAM VERKEHR, MOBILITÄT UND LOGISTIK

ZUE3

ZukunftsAgentur

Brandenburg

1. Situation im engeren Flughafenumfeld (insb. RWK Schönefelder Kreuz)

Im Jahr 2012 konnten im unmittelbaren Flughafenumfeld (RWK Schönefelder Kreuz) insgesamt fünf

Ansiedlungen abgerechnet werden. Zwei davon beziehen sich auf Technologieunternehmen, die sich in

Wildau ansiedeln. Bei diesen Unternehmen stehen die Kompetenz der Region in der Luftfahrttechnik

und die entsprechende Profilierung des ZLR in Wildau im Vordergrund, nicht der BER. Auch die

Erweiterungsinvestition eines Logistikunternehmens in Schönefeld ist auf untemehmensstrategische

Notwendigkeiten außerhalb des Flughafenbetriebes zurückzuführen. Nur zwei kleinere

Investitionsvorhaben können in direkten Zusammenhang mit dem BER gesetzt werden.

Beim Airport Region Team sind im Jahr 2012 insgesamt 24 neue konkrete Anfragen von Unternehmen

und Projektentwicklern zu Investitionen eingegangen. Bedingt durch die Verschiebung des

Eröffnungstermins sind davon 3 Vorhaben ausdrücklich zeitlich nach hinten verschoben worden. Zu

den anderen Anfragen besteht durchgehend Stillstand im Entscheidungsprozess. Die Mitarbeiterinnen

im Airport Region Team bemühen sich intensiv, den Kontakt zu den potenziellen Kunden kontinuierlich

aufrecht zu erhalten.

Detaillierte Informationen zu einzelnen Vorhaben oder eine Aufstellung von Projekten, aus der

Informationen zu den investierenden Unternehmen hervorgehen, können aus Vertraulichkeitsgründen

nicht veröffentlicht werden.

Die Vermieter der bestehenden Immobilien in Schönefeld bestätigen eine negative Auswirkung der

BER-Verschiebung auf das Vermietungsgeschäft.

Aus unseren kontinuierlich geführten Gesprächen mit den Projektentwicklern im direkten

Flughafenumfeld ergibt sich auch bei diesen ein ähnliches Bild:

Ein Nahversorgungszentrum direkt gegenüber dem Rathaus Schönefeld soll mit einer Mischnutzung

aus Handelsflächen, Parkebenen, Büros weiterhin verwirklicht werden. Aktuell sind 500 rn 2 Bürofläche

vorvermietet. Mitte des 3. Quartals 2013 wird die Baugenehmigung erwartet, Ende 2014 soll das

Gebäude fertig gestellt sein. Bei dieser Entwicklung wirkt sich die BER-Verschiebung zum Teil

nachteilig aus. Ein Dienstleistungsunternehmen hat den Vortrag für ein Mietverhältnis aufgrund der

verschobenen Flughafeneröffnung zunächst abgesagt.

Ein weiterer Projektentwickler, der Flächen in Schönefeld vermarktet berichtete, dass ein Dienstleister

mit Lager und Distribution seine Investitions-Entscheidung aufgeschoben hat.

Das B&B Hotel im Eingangsbereich des neuen Flughafengeländes wird voraussichtlich Anfang März

2013 eröffnen. Hinsichtlich eines geplanten Bürogebäudes in unmittelbarer Nähe ist es nach Aussage

des Projektentwicklers vor dem Hintergrund des nicht festgelegten Eröffnungstermins des Flughafens

schwierig, die notwendige Vorvermietungsquote zu generieren, die für den Start der Bautätigkeit

Voraussetzung ist. Aktuell sind Unternehmen nicht bereit, Vorvermietungsverträge abzuschließen,

insbesondere vor dem Hintergrund der Unsicherheit des Flughafenprojektes mit unbekanntem

Eröffnungstermin.


ZA'B

Zukunft Agentur

Brandenburg

TEAM VERKEHR, MOBILITÄT UND LOGISTIK

Im nördlichen Teil der Gemeinde Schönefeld sollen hochwertige Reihenhäuser und Garagen gebaut

werden. Der Vorverkauf ist gestartet, an dem Bauvorhaben wird aller Voraussicht nach festgehalten

aufgrund des verstärkten Bedarfs an Wohnraum in der Gemeinde Schönefeld. Die ersten Häuser

werden Ende 2013 fertiggestellt sein,

Weiterhin sollen gegenüber dem Rathaus, etwas zurückversetzt von der Hans-Grade-Allee kleinere

Bürokuben entstehen, in denen eine kleinteilige Anmietung von Büroflächen möglich ist. Die

Baumaßnahme soll in diesem Jahr starten.

Im Rahmen unserer Betreuung der bereits angesiedelten Unternehmen ergibt sich für uns folgende

Einschätzung:

Für flughafenaffine Unternehmen ergeben sich aus der Verschiebung des Eröffnungstermins z. T.

erhebliche Verluste. Einige Unternehmen stehen dazu mit der Flughafengesellschaft in direktem

Kontakt.

Bei GRW-geförderten Investitionen wäre aus unserer Sicht eine Unterstützung zu prüfen, ob Auflagen

im Zuwendungsbescheid (v. a. Zeitpunkt der verbindlichen Schaffung von Arbeitsplätzen, Bindefristen)

zeitlich gestreckt werden könnten.

2. Situation im weiteren Flughafenumfeld (30 Min Fahrtzeit; Stand: 212013)

Anders sieht die Situation im erweiterten Flughafenumfeld (30-Minuten-Isochrone) aus (z.B. Standorte

Ludwigsfelde, Teltow, Luckenwalde), Dort hat die Verschiebung des Eröffnungstermins unterschiedliche

Auswirkungen. In diesem Bereich sind uns bisher noch keine Absagen bekannt. Zu begründen ist

dieses Verhalten der Investoren damit, dass der Flughafen BER hier nur einen Aspekt unter mehreren

darstellt. Aus diesem Grund erwarten wir für diesen Bereich nach wie vor eine Reihe von Ansiedlungen.

In den Jahren 2010 und 2011 wurden in der definierten Airport Region insgesamt 211 Unternehmen bei

ihren Investitionsprojekten betreut. Dabei wurden insgesamt 9.188 Arbeitsplätze neu geschaffen.

Jahr Unternehmen Arbeitsplätze

2010 93 4.117

2011 118 5.071

Die o.g. Informationen umfassen Investitionsvorhaben in beiden Bundesländern. Eine Aufteilung des

Ergebnisses auf Berlin oder Brandenburg wird nicht vorgenommen.

Die Auswertung für das Jahr 2012 erfolgt zurzeit in Abstimmung mit der Berlin Partner GmbH.


Straßenbauvorhaben im Umfeld des geplanten Flughafens Berlin Brandenburg International

Übersicht über die Hauptzulaufstrecken im vorhandenen Straßennetz

Stand: 18.02.2013

Strecke Maßnahme Fahrstreifen Kosten Planungsstand Bauausführung Fertigstellung

Landesstraßen

L 40/L 76 Umbau Güterfelder Eck 4 Beschluss vom 11.04.08 im Bau 2013

L 40 Ortsumgehung Güterfelde 4 Beschluss vom 22.02.08 im Bau 2014

L 40 OU Güterfelde bis L 794 4 3,3 Mio € fertig 2007

L 40 L 794 bis KP B 101 / L 40 4 4,9 Mio E fertig 2006

L 76 B 101 bis K 7239 4 9,4 Mio E Beschluss 07.09.2007 fertig 2010

L 76 OU Mahlow von K 7239 bis Mahlow 4 Beschluss 15.10.2010 im Bau . 2014

Bundesstraßen

B 101/L 40 Knotenpunkt B 101 / L 40 4 55,0 Mio € fertig 2003

B 101 L 40 bis LGr. B/Bbg. 4 fertig 2003

B 96 LGr. B/Bbg. bis A 10 4 54,6 Mio € fertig 2006

B 96a B 96-Waßmannsdorf bis Schönefeld 4 11,7 Mio € fertig 2007

B 179 Schönefeld 4 fertig 2003

Autobahnen

A 113 AK Schönefelder Kreuz bis LGr.

B/Bbg.

6 107,4 Mio E fertig

/2008

Anschlussstelle Flughafen Schöne-

fertig

2011

feld

A 117 Waltersdorf 4 3,0 Mio.€ fertig 2004


Straßenbauvorhaben des LS zur Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt - BER

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Landesstraße im Bau

(Stand: Februar 2013)


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EINGEGANGEN

Xgr7 1 2. FEN. 2013

44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft am 13.02.2013 (TOP 4)

Vorabinformation des Ministeriums für Wirtschaft und

Europaangelegenheiten zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes

Brandenburg

Bezug: Beschluss des Brandenburgischen Landtags vom 23. Februar 2012 —

DS 5/4805-B)

Das Entwicklungskonzeptes zum Breitbandausbau im Land Brandenburg, das das

Kabinett am 9. Januar 2012 beschlossen hat, legt dar, dass Brandenburg

weitgehend flächendeckend mit einer Glasfaserinfrastruktur ausgestattet werden

kann. Das Konzept ist dem Landtag zugeleitet worden und mit DS 5/4700 —

ausgegeben am 03.02.2012 — auch als Landtagsdrucksache veröffentlich worden.

Die Finanzierung des Breitbandausbaus soll kurzfristig aus Mitteln des Europäischen

Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als Investitionszuschuss (75% EFRE / 25%

Eigenkapital des Ausführenden) erfolgen. Dazu hat das Ministerium für Wirtschaft

und Europaangelegenheiten bei der Europäischen Kommission eine Änderung der

Operationellen Programms der laufenden EU-Förderperiode beantragt. Der Antrag

(Aufnahme des Breitbandthemas in das laufende Operationelle PrograMm des

EFRE) wurde von der Europäischen Kommission am 18. Januar 2013 genehmigt.

Die Umsetzung des Konzeptes soll im Nordosten Brandenburg (EFRE Zielgebiet 1)

in den drei dortigen Planungsregionen Prignitz-Oberhavel, Uckermark-Barnim,

Oderland-Spree beginnen. Erste Ausbauregion ist die Planungsregion Prignitz-

Oberhavel. Mit der Firma TKI (Tele-Komrnunikations-Ingenieurgesellschaft,

Chemnitz) konnte eine international erfahrene „Technische Begleitung" gewonnen

werden, welche die Ausschreibung (europaweite Bekanntmachung — Call) begleitet.

Die Rechtsanwaltskanzlei Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (mit Standorten in

Berlin, Frankfurt/Oder und Augsburg) berät zu juristischen Fragestellungen. Im

Februar 2013 soll die Auftragsbekanntmachung europaweit veröffentlicht werden.

Auch wenn die Zeitschiene zur Ausführung sehr knapp gehalten ist, erhofft sich das

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten einen Ausbau möglichst aller

drei Planungsregionen in der laufenden Förderperiode.


LAND

BRANDENBURG

Landesamt für Bergbau,

Geologie und Rohstoffe

Abstimmungsgespräch

„Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus

dem Nordraum"

Dipl.-Ing. Uwe Neumann

LBGR am 12.02.2013


LAND '

BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch "Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

- Tagesordnung —

Landesamt für Bergbau,

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

1. Ableitung aus dem Schlabendorfer See

2. Stand Reaktivierung GWAB Vetschau

3. Weitere in der Untersuchung / Vorbereitung befindliche Maßnahmen

(Wudritz, Greifenhainer Fließ)


LAND

BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch „Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

- Tagesordnung —

Landesamt für Bergbau

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

1. Ableitung aus dem Schlabendorfer See


LAND

BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch „Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

— Ableitung aus dem Schlabendorfer See —

Landesamt für Bergbau

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

Ausleitung in Lorenzgraben, Wudritz und in

Richtung Berste ohne Wasserbehandlung nicht

genehmigungsfähig

Gra% Paddener Heide

Wasserbehandlungsanlagen sind in der

notwendigen Zeit nicht installierbar (z. B.

Grundstückssituation, Absetzräume,

Schlammentsorgung)

StCbritz

...,Kjein Radden

Hindenberger See

Hrndenberg

Slähritzer See

Wassergüte im See mittels Inlake-Behandlung

kurzfristig nicht erreichbar

Überleitung zum Stiebsdorfer See technisch

nicht möglich (Kippe), Stauraum auch nicht

ausreichend

Schlab.cndorfer See

StoßeorFer See

Pr

Lichtenauer See

inlake-Behandlung und

Ableitung über

Lichtenauer Grabei

Naturschutz:

FFH, SPA, NSG, LSG, Naturpark

und Sielmann-Stiftung

Überleitung zum Drehnaer See

nicht möglich —> im Drehnaer See

ist Grenzwasserstand erreicht,

Wasser muss auch ausgeleitet

werden, analoge Problematik

End-Stand + 60,30 m NHN

Ist-Stand: + 60,53 m NHN

Fe gesamt: ca 130 mgil

O ermittelte Zutrittsquellen von

eisenbelastetem Grundwasser


LAND

BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch „Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

-Ableitung aus dem Schlabendorfer See -

Landesamt für Bergbau

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

TO 006 — Flutungsleitung Schlabendorfer See

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Herrichten Einleitstelle und

Neubau vom 350 m Rohrleitung

Temporäre Überleitung

Einleitung in tiefe Stelle

Schlamm. und

Wassermonitoring

Ökologische Begleitung

der Wasserüberleitung

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Aufbau Pumpstation (Ponton) inkl.

aller Armaturen und Anlagenteile

und Stromanschluss

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Projekt 033 -

Tagebaufelder

Schlabendorf


LAND

BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch "Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

— Tagesordnung


P-F2-82E

Landesamt für Bergbau,

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

2. Stand Reaktivierung GWAB Vetschau


LAND

BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch „Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

— Stand Reaktivierung GWAB Vetschau —

32N

Landesamt für Bergbau

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

Öffnen Zulaufgerinne (II. Quartal 2013)

Anbindung Reudener Hauptgraben

(Beginn II. Quartal 2013,

Fertigstellung IV. Quartal 2013)


LAND

BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch „Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

Stand Reaktivierung GWAB Vetschau


2R

Landesamt für Bergbau,

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

Eventuel# Herrichtung

als EHS Stapelbecken

Vetschau

Bei Bedarf ZLiertung von

Filterbrunnerwasser aus Seeie-

1 f

(2) Ggf. Kalkeng

(3) Ggf. FHM

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(1) Umleitung des VMF

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LAND

BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch „Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

- Tagesordnung —

Landesamt für Bergbau

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

3. Weitere in der Untersuchung / Vorbereitung befindliche Maßnahmen

(Wudritz, Greifenhainer Fließ)

Studie IWB (Dr. Uhlmann, März 2013)

Klärung genehmigungsrechtlicher

Fragen


LAND

BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch „Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

— Wudritz

Terrer Wiesen-

Landesamt für Bergbau

Geologie und Rohstoffe

Bandenburg

Standorte für die Errichtung und

den Betrieb einer temporären

Konditionierungsanlage

instandsetzung / Ersatzneubau

Durchlässe

- WBV im Auftrag LMBV

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Alten°

VV il Im e rsd o rf G j

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Stoßdorfer See

Terpter Grabe

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Groß Radderi

Groß Raddener Heide

Hindenberg

Hindenberger See

Stöblitzer See

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Lichtenauer See

Raoow

Beräumung Wudritz

WBV im Auftrag LMBV,

Beginn Ende Februar /

Anfang März 2013 ab

Ragower Kahnfahrt

- Klärung Schlammablagerung

Garren

0

10.15

\Schrabendorr

3chlabendorfer See

Zinni


LAND

BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch „Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

Wudritz —

Landesamt für Bergbau

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

Stöbritz

10.154

Stöbritzer See

Egsdorf

Stolldorfer See

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(3) überleituil des

LorenzgA ens

(1) Einleitung

(2) Bekalkung

Garrenchen

- 1-

10.156

Inselbetrieb

(967

Untersuchungsbedarf:

(1) Wasserbilanz

(2) Ökowasser und Durchgängigkeit

(3) Schlammbehandlung

(4) Grundwasserpfad

bendorfer See

Inselbetrieb

• geh bendorf

(4) Bei Bedarf:

Zufuhr von Ökowasser

Mittelfristig:

Prüfung von Maßnahmen zur Verbesserung der

Wasserbeschaffenheit im Schlabendorfer See


'

LAND

BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch „Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

- Greifenhainer Fließ -

Landesamt für Bergbau

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

Stufenlösung für das Greifenhainer Fließ


Bemessungs

Eisendurchfluss

*)

fracht

L/s

kg/d

1. Stufe:

Wasserbehandlung EiF10 — 150 — 800

am Eichower Fließ

2. Stufe:

zum Eichower Fließ

zzgl. Überleitung EiF10

Laasower Fließ LaF10

200 1.300 L500

3. Stufe:

zzgl. Wasserfassung t EiF10

und -ableitung LaF10

im Zwickel Greifen- GhF80

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Buchholzer Fließ

) vorläufige Mittelwerte für die Wintermonate

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BRANDENBURG

Abstimmungsgespräch „Vorbereitung von kurzfristigen

Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem Nordraum"

— Greifenhainer Fließ —

Landesamt für Bergbau

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

Oreitnhainer

Greifenheiner Fließ

Eintrag über das Grundwasser

Eintrag aus Nebenfießen

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(3a) Flusskläranlage Vetscha

1

Klärung Eigentümer

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(3b) Naturräumliche

Wasserbehandlung

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Krieschow

Regenwassersammelbecken

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(2) Verteilleituna

Altes Absatzbecken

(Schlamm.Asche...)

(2) Überleitung vom Latasover

in das Eichover Fließ

4

(1) Pumpstation

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(1) H orizontalfile tbrunnen

oder T iefendrin agen

mit Überleitung in das

Laasowar Fließ

Untersuchungsbedarf:

(1) Verfahrenstechnik (FHM)

(2) Flächenbedarf für Absetzbecken

(3) Schlammbehandlung

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Landesamt für Bergbau,

Geologie und Rohstoffe

Brandenburg

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Glück auf !

5e


Anlage

Auszug

Protokoll 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz am 13.02.2013

Zu TOP 1: Fortschrittsbericht zu Maßnahmen gegen die Verockerung der

Spree

(Festlegung aus der 32. Sitzung)

Der Vorsitzende weist einleitend darauf hin, dass sich der AUGV in der 32. Sitzung

am 21. November 2012 mit der Problematik befasst und in Abstimmung mit dem

MUGV die Fortsetzung der Beratung über die Ergebnisse aus den Studien und zu

den Maßnahmen für die heutige Sitzung festgelegt hat.

Zwischenzeitlich habe sich der Landtag in seiner Januarsitzung mit der Verockerung

befasst und mit seinem Beschluss 5/6756-B entsprechend einem

Entschließungsantrag aller Fraktionen die Landesregierung zu Handlungen

aufgefordert.

Bekanntgeworden sei, dass die Landesregierung das MWE mit der Federführung

beauftragt hat. Minister Christoffers habe sich für heute entschuldigt und

Staatssekretär Heidemanns stehe als Berichterstatter zur Verfügung.

Staatssekretär Heidemanns (MWE) benennt als Hintergrund für die Übernahme der

Federführung, dass das LBGR als zuständiges Amt und damit federführende

Behörde gegenüber der LMBV und Vattenfall bergrechtliche Anordnungen und

Betriebsplanverfahren zur Gefahrenabwehr veranlassen könne. Es sei klar, dass das

natürlich im Einvernehmen mit den zuständigen Wasserbehörden usw. erfolgen

werde.

Am Vortag habe es auf Einladung des LBGR ein Zusammentreffen der maßgeblichen

Akteure — Kreis, Wasserbehörden, LMBV, Vattenfall, Aktionsbündnis „Klare Spree"

gegeben. Grundlage der Beratung sei das als Tischvorlage (Anlage 1) vorliegende

Material zur Vorbereitung von kurzfristigen Maßnahmen der Wasserableitung aus

dem Nordraum gewesen.

Er bittet um Verständnis, dass wegen Krankheit, Urlaub und einer Beratung beim

Bund heute kein Vertreter des LBGR anwesend ist. Herr Crämer, RL im MWE, habe

an der Beratung teilgenommen und könne darüber berichten.

Herr Cremer (MWE) führt aus, dass an der gestrigen ersten Beratung beim LBGR

das MUGV, das LUGV, die Umweltämter der Landkreise, die LMBV, die gemeinsame

Landesplanungsabteilung, das Aktionsbündnis „Klare Spree" sowie der Naturpark

„Niederlausitzer Landrücken" teilgenommen haben, Durch ein Büroversehen hätten

die Wasser- und Bodenverbände und die Heinz-Sielmann-Stiftung gefehlt.

1


Bei den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen „Verockerung der Spree" müsse

zwischen dem Nordraum und dem Südraum unterschieden werden. Im Südraum

könne das Land Brandenburg eigentlich nur moderierend tätig werden, weil dort die

eisensulfathaltigen Zuflüsse aus Sachsen kommen. Auch sei das LBGR für die Spree

als Gewässer I. Ordnung nicht zuständig. Im Nordraum würden die Ablagerungen von

Eisen und die Einflüsse in den Spreewald schwerpunktmäßig durch den Bergbau

verursacht. Weitere Einflüsse seien die Melioration, Moore, die Belastung der Böden

mit Raseneisenerz.

Nachfolgend erläutert Herr Crämer anhand der Darstellungen in der Vorlage, die in

der Beratung vorgestellten kurzfristigen Maßnahmen zur Wasserableitung aus dem

Nordraum, die geprüft werden müssen.

Dazu gehöre die Wasserableitung aus dem mit ca. 130 mg Eisen pro Liter stark

belasteten Schlabendorfer See als großen Einbringer über die Wudritz in die Spree.

Die Ableitung sei notwendig, weil der See voll sei und das zu Vernässungsschäden in

der Umgebung an Gebäuden und Landwirtschaftsflächen führe. Über eine

Flutungsleitung soll das belastete Wasser aus dem Schlabendorfer See zunächst in

den Lichtenauer See zur Absetzung abgeleitet werden. Diese Maßnahme werde von

den Umweltbehörden positiv gesehen und könnte relativ kurzfristig umgesetzt

werden. Notwendig sei der Neubau von 350 m Rohrleitung und der Aufbau einer

Pumpstation. Der Lichtenauer See sei aber teilweise Naturschutz- und FFH-Gebiet.

Deshalb müsse die vorgesehene Einleitung mit einem guten Monitoring verbunden

werden und die Heinz-Sielmann-Stiftung als Eigentümer müsse auch noch

zustimmen.

Eine zweite Maßnahme, die relativ schnell umgesetzt werden könne, sei die

Reaktivierung der Grubenwasser-Absatzbecken (GWAB) Vetschau, deren

Eigentümer die LMBV sei. Wohin der dann hier anfallende Schlamm entsorgt werden

kann, sei noch offen, ebenfalls die damit verbundenen Kosten, weil

Eisenhydroxidschlämme nicht einfach auf alte Kippen oder auf

Landwirtschaftsflächen verbracht werden könnten.

Weitere Maßnahmen, die besprochen wurden, beträfen die Wudritz und das

Greifenhainer Fließ. Bei der Wudritz werde überlegt, ob die Wasser- und

Bodenverbände als Erstmaßnahme die vorhandenen Ockerablagerungen

ausbaggern und vorhandene Durchlässe ausbauen können. Das soll in der nächsten

Sitzung beim LBGR in sechs Wochen besprochen werden. Die Überlegung, Wasser

aus dem Lorenzgraben in den Stoßdorfer See überzuleiten, sei von den

Umweltbehörden negativ beschieden worden und müsse noch weiter geprüft werden.

Die dargestellte Stufenlösung für das Greifenhainer Fließ mit einer zu errichtenden

Flußkläranlage in Vetschau bedürfe der Klärung mit dem Eigentümer und müsse

ebenfalls noch weiter geprüft werden.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) fragt nach der Inlake-Behandlung des Lichtenauer

Sees, den notwendigen Genehmigungen durch die zuständigen Behörden für die

Maßnahme und wohin letztendlich der Eisenschlamm verbracht werden soll.

Herr Cremer (MWE) antwortet, dass bei der Inlake-Behandlung im Lichtenauer See

voraussichtlich durch Bekalkung eine Absetzung des Eisenockers an der tiefsten

Stelle als Sofortmaßnahme für eventuell zwei Jahre erfolgen soll. Dort sei das

2


Eisenocker zunächst unschädlich. Die Genehmigung müsste von der zuständigen

Bergbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Wasserbehörde erteilt werden.

Die Verbringung des Eisenockers müsse noch geklärt werden, weil es nach der

Baggergutrichtlinie auf eine Deponie verbracht werden müsse. Das sei teuer mit ca.

100 bis 150 et. Bei der Ausbaggerung des Wudritzer Fließes würden nach Aussage

des LBGR allein 28.0001 Eisenocker anfallen.

Abgeordneter Tomczak (FDP) fragt nach den Kosten der Maßnahmen für den

Nordraum und wer für die Schäden haftbar gemacht werden könne. Zum Südraum

möchte er wissen, wie die Talsperre Spremberg langfristig gegen die

Ockeranschwemmung aus Sachsen gesichert werden könne und welche

ökologischen Auswirkungen die Landesregierung für die Talsperre Spremberg

erwarte.

Herr Cremer (MWE) erwidert, dass er zum Südraum keine Angaben machen könne,

hier sei Sachsen gefragt. Im Nordraum werde mit einem zweistelligen Millionenbetrag

gerechnet, Genaueres könne man aber noch nicht sagen. Die Haftungsfrage sei klar

und die LMBV müsse dafür aufkommen. Das werde aus dem

Braunkohlesanierungsabkommen finanziert, welches gerade für den Zeitraum 2013-

2017 abgeschlossen wurde.

Ministerin Tack ergänzt zum Südraum, dass man sich bemühe, bei der Moderation

mit Sachsen Druck auszuüben, um kurzfristig zu Lösungen zu kommen, die die

Situation für die Talsperre Spremberg entschärfen.

Herr Augustin (MUGV) schließt an und berichtet, dass die LMBV kurzfristig im

Südraum mit vier Maßnahmen beginnen will. Bis Mitte des Jahres könnten erste

Ergebnisse vorliegen. Die jährlichen Kosten für die Umsetzung der Maßnahmen

werden gegenwärtig nach ersten Schätzungen mit 5 bis 9 Mio. € veranschlagt

Herr Prof. Dr. Freude (LUGV) berichtet, dass die Talsperre Spremberg voll von

Aktivitäten in Sachsen abhänge. Der Vorsitzende der LMBV habe gestern der

Ministerin Bericht erstattet und es tue sich etwas hinsichtlich der Maßnahmen, über

die man schon lange rede und für die umfangreiche Untersuchungen notwendig

gewesen seien. Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag werde allein in diesem Jahr

aufgewendet. Noch in diesem Jahr soll dadurch die Fracht, die in die Talsperre

einläuft, um 50% reduziert werden. Das sei ein bemerkenswerter Schritt, werde aber

wegen der Höhe der Belastung noch nicht zu einer Beseitigung der Verfärbung

führen.

Die ökologische Wirkung auf die Talsperre Spremberg dürfte gering sein wegen des

stark verdünnenden Wasservolumens. Anders als im Bereich der Vorsperre oder im

Bereich oberhalb Sprembergs und im Spreewaldrandbereich, wo die südlichen

Zuflüsse stark eisenhydroxidbelastet seien. Damit werde man noch viele Jahre,

eventuell Jahrzehnte zu tun haben.

Auf Nachfragen der Abgeordneten Jungclaus (GRÜNE/B90) und Steinmetzer-Mann

(DIE LINKE) zu Terminstellungen und zur Finanzierung für die Maßnahmen verweist

Herr Cremer (MWE) zunächst auf die kommende Sitzung der Arbeitsgruppe in 6

Wochen und führt weiter aus, dass mit der Wasserableitung aus dem Schlabendorfer

See möglichst im April begonnen werden soll und dass mit der Wudritz im

3


Februar/März begonnen werden könnte — jeweils vorbehaltlich der Genehmigungen.

Die Finanzierungsentscheidung zur Reaktivierung der GWAB Vetschau müsste durch

den Sanierungsausschuss und den Steuerungs- und Budgetausschuss getroffen

werden und das könnte günstigenfalls im März, sonst im Juni erfolgen.

Hinsichtlich der Finanzierungsmittel verweist er auf das Verwaltungsabkommen zur

Braunkohlensanierung, welches für den Zeitraum 2013-2017 1230 Mio. € vorsehe,

davon knapp 590 Mio. € für Maßnahmen des Landes Brandenburg. Allein für

wasserwirtschaftliche Gefahrenabwehrmaßnahmen, dazu gehörten die Auswirkungen

aus dem Grundwasserwiederanstieg, seien 162 Mio. € für den 5-Jahres-Zeitraum

vorgesehen, Sollte das nicht ausreichen, könnten Umschichtungen erfolgen.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) fragt nochmals nach, was mit den Sedimenten

nach der Überleitung des belasteten Wassers vom Schlabendorfer See in den

Lichtenauer See geschehen soll. Die Europäische WRR lasse nicht zu, dass man

Gewässer verschmutze. Es sei nicht zu akzeptieren, wenn nicht klar sei, wie und

wohin der Eisenschlamm nach der als Sofortmaßnahme dargestellten notwendigen

Überleitung wieder aus dem Lichtenauer See herauskommt. Dem werde er

entgegentreten und gegebenenfalls in Brüssel vorstellig werden.

Abgeordnete Lehmann (SPD) informiert als Abgeordnete aus der Region darüber,

dass der gemeinsame Entschließungsantrag des Landtages vor Ort gut

angekommen sei. Sie greift die Zuschrift der BI „wir von hier" (Anlage 2) auf und

begrüßt in dem Zusammenhang das inzwischen große Interesse in der Region. Sie

bittet darum, dass vor Ort alles über das Aktionsbündnis „Klare Spree" laufen sollte,

weil damit alles an einer Stelle zusammenlaufen würde.

Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE) fragt nach Auswirkungen aus dem Einsatz

chemischer Mittel zur Ausflockung des Ockers. Im Übrigen sei sie froh, dass jetzt in

Sachsen gehandelt werde. Vor Ort im Spremberger Raum sei die Verärgerung groß,

dass das so lange gedauert hat, bis die Politik aktiv geworden ist.

Herr Cremer (MWE) antwortet, dass der Eisenschlamm ordnungsgemäß auf

Deponien entsorgt werden müsse. Die Ausflockung erfolge mit Tensiden, die wieder

ausgewaschen und nachgenutzt werden könnten. Verbleibende Restbestände

würden mit dem Eisenschlamm entsorgt.

Herr Prof. Dr. Freude (LUGV) ergänzt, dass die LMBV im Gespräch am Vortag

vorgeschlagen habe, relativ unbelasteten Eisenschlamm auf Hochkippen in der

Braunkohlefolgelandschaft unterzubringen. Es gebe auch Überlegungen,

Eisenschlamm in vorhandenen Restseen einzubringen. Dazu liefen Untersuchungen.

Da Eisenschlamm basisch reagiert, könnte das eine durchaus interessante Idee sein.

Ministerin Tack versichert, dass alle vorgesehenen Maßnahmen nach Recht und

Gesetz durchgeführt werden und nicht versucht were, ein Problem zu beseitigen und

dabei ein neues Problem zu schaffen.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) fragt nach aktuellen Messwerten, auch

hinsichtlich der nicht so sichtbaren Sulfatbelastung des Wassers und nach der Dichte

der Messstellen, die gegenüber den 90er Jahren verringert sein sollen.

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Herr Prof. Dr. Freude (LUGV) sagt, dass in der vorletzten Woche der Eisenwert

oberhalb der Talsperre 2,9 mg/l betragen habe. Ab 3,4/3,5 werde die Eisenbelastung

deutlich sichtbar. Die Messpunkte seien nicht verringert worden. Es werde aber

überlegt, im Hochwasserfall die Anzahl der Messungen zu erhöhen. In Auftrag

gegeben sei auch, vertikale Messungen in der Talsperre durchzuführen. Ergebnisse

dürften im Verlaufe eines Jahres vorliegen.

Abgeordneter Tomczak (FDP) regt an, dass sich der Ausschuss vor Ort mit der

Situation vertraut machen sollte.

Staatssekretär Heidemanns (MWE) bietet an, einen Vor-Ort-Termin an den

neuralgischen Punkten mit Fachleuten zu organisieren. Im Wirtschaftsausschuss

habe er dafür ebenfalls Interesse wahrgenommen.

Er weist weiter darauf hin, dass selbstverständlich die aktuell diskutierten

Sofortmaßnahmen in ein langfristiges Arbeitsprogramm zu überführen sind.

Der Vorsitzende holt abschließend die Zustimmung der Ausschussmitglieder ein,

das Angebot von Staatssekretär Heidemanns für einen Vor-Ort-Termin anzunehmen,

dazu die regionalen Akteure einzubeziehen und der Bürgerinitiative „wir von hier"

mitzuteilen, dass man über das Aktionsbündnis „Klare Spree" als Ansprechpartner

der Akteure vor Ort kommunizieren wolle.

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