Landtag Brandenburg P-AHF 5/52 Protokoll - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-AHF 5/52

5. Wahlperiode

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Protokoll

52. Sitzung (öffentlich)

16. Mai 2013

Potsdam - Haus des Landtages

10.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Vorsitz:

Abgeordneter Ludwig Burkardt (CDU)

Protokoll:

Annegret Markowski

anwesende Ausschussmitglieder:

stellvertretend Dr. Andreas Bernig

(DIE LINKE)

Steeven Bretz (CDU)

Ludwig Burkardt (CDU)

Klara Geywitz (SPD)

stellvertretend Peer Jürgens (DIE LINKE)

Stefan Ludwig (DIE LINKE)

Ina Muhß (SPD)

Manfred Richter (SPD)

Marion Vogdt (FDP)

Axel Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Datum der Ausgabe: 15.08.2013


Landtag Brandenburg P-AHF 5/52 S. 2

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Tagesordnung:

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Protokollkontrolle – Beschlussfassung gemäß § 83 Satz 3 GOLT

3. Erstattung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der Flughafenkoordinierung

durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH – Schreiben des Ministers

der Finanzen vom 18.04.2013

4. Operationelles Programm Brandenburg – EFRE 2007-2013; CCI

2007DE161PO002 – Aufhebung des Verfahrens zur Aussetzung von Zwischenzahlungen

aus dem EFRE; gemeinsames Schreiben des Ministers der

Finanzen und des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten vom

18.04.2013

5. Bericht des Ministers der Finanzen über die Ergebnisse der 142. Sitzung des

Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 6. bis 8. Mai 2013 in Weimar (MdF-

Vorlage Nr. 15/13)

6. Berichterstattung gemäß § 37 Absatz 4 bzw. § 38 Absatz 1 Satz 4 und 5 der

Landeshaushaltsordnung

- Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßigen

Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im

Haushaltsjahr 2012

- Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme von

über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) mit einem

Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2012

Schreiben des Präsidenten des Landtages vom 16.04.2013 (Anlage: Schreiben

des Ministers der Finanzen vom 11.04.2013)

7. Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 und 3 HG 2012 über den Stand

der Bewilligungen, über den Mittelabfluss unter Angabe der Inanspruchnahme

von Ausgaberesten bei den Hauptgruppen 6 und 8 zum Jahresabschluss –

Ergänzende Ausführungen zum Mittelabfluss im Kapitel 03 150; Schreiben des

Ministers der Finanzen vom 23.04.2013

8. Information über den Tausch von landwirtschaftlichen Grundstücken des ehemaligen

preußischen Eigentums gegen Grundstücke der BVVG Bodenverwertungs-

und -verwaltungs GmbH im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung

„Nationalpark Unteres Odertal“ (MdF-Vorlage Nr. 12/13)

9. Verwaltung und Verwertung des Landesforstvermögens

Genehmigung des Entwurfs eines Tauschvertrags über eine rd. 97,6 ha große

Landesliegenschaft in der Gemarkung Jänschwalde von erheblichem Wert im

Sinne der §§ 4 Absatz 2 LGVG, 64 Absatz 2 LHO (MdF-Vorlage Nr. 13/13)


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10. Verwaltung und Verwertung des Landesforstvermögens

Genehmigung des Entwurfs eines Kaufvertrags über eine rd. 62 ha große

Landesliegenschaft in der Gemarkung Jänschwalde von erheblichem Wert im

Sinne der §§ 4 Absatz 2 LGVG, 64 Absatz 2 LHO (MdF-Vorlage Nr. 14/13)

11. Verschiedenes

Festlegungen:

1. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschloss über die Richtigkeit der

Protokolle der 49. Sitzung (zwei Teile) sowie der 50. und 51. Sitzung (vgl.

TOP 2).

2. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm das Schreiben des Ministers

der Finanzen vom 18.04.2013 zur Kenntnis (vgl. TOP 3 und Anlage 1).

3. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm das gemeinsame Schreiben

des Ministers der Finanzen und des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zur Kenntnis (vgl. TOP 4 und Anlage 3).

4. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm die MdF-Vorlage Nr. 15/13

zur Kenntnis (vgl. TOP 5 und Anlage 5).

5. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm das Schreiben des Präsidenten

des Landtages vom 16.04.2013 (Anlage: Schreiben des Ministers der Finanzen

vom 11.04.2013) zur Kenntnis (vgl. TOP 6 und Anlage 6).

6. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm das Schreiben des Ministers

der Finanzen vom 23.04.2013 zur Kenntnis (vgl. TOP 7 und Anlage 8).

7. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nahm die Information gemäß MdF-

Vorlage Nr. 12/13) zur Kenntnis (vgl. TOP 8 und Anlage 10).

8. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen willigte gemäß § 4 Absatz 2 LGVG

in Verbindung mit § 64 Absatz 2 LHO in den Abschluss des Tauschvertrages

gemäß MdF-Vorlage Nr. 13/13 ein (vgl. TOP 9 und Anlage 11).

9. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen willigte gemäß § 4 Absatz 2 LGVG

in Verbindung mit § 64 Absatz 2 LHO in den Abschluss des Kaufvertrages

gemäß MdF-Vorlage Nr. 14/13 ein (vgl. TOP 10 und Anlage12).

10. Die 53. (planmäßige) Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

findet am 15. August 2013 statt.


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Aus der Beratung:

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Zu TOP 1:

Bestätigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende verweist auf die Einladung zu dieser Sitzung und deren Neudruck –

hierzu seien im Vorfeld keinerlei Anmerkungen eingegangen –, fragt nach Wünschen

zur Änderung der Tagesordnung, stellt durch Nachfrage fest, dass Änderungswünsche

nicht bestehen und stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmung:

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AHF 7 - -

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig

die Tagesordnung für seine 52. Sitzung.

Zu TOP 2:

Protokollkontrolle – Beschlussfassung gemäß § 83 Satz 3 GOLT

Dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen liegen die Protokollentwürfe der 49. Sitzung

(zwei Teile), der 50. und der 51. Sitzung vor.

Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, in Bezug auf den Protokollentwurf der

49. Sitzung (Teil 1 – TOP 4) Hinweise auf Anlage 1 zu entfernen, da diese Vorlage

nicht Anlage zum Protokoll werde.

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass gegen seinen Vorschlag keine

Einwände erhoben werden und Änderungswünsche nicht bestehen und stellt die Protokollentwürfe

zur Abstimmung.

Abstimmung über den Protokollentwurf der 49. Sitzung (zwei Teile):

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AHF 8 - 1


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Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen unter

Einbeziehung des Vorschlags des Vorsitzenden einstimmig über die

Richtigkeit des Protokolls seiner 49. Sitzung (Teil 1 und Teil 2).

Abstimmung über den Protokollentwurf der 50. Sitzung:

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AHF 8 - 1

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig

über die Richtigkeit des Protokolls seiner 50. Sitzung.

Abstimmung über den Protokollentwurf der 51. Sitzung:

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AHF 8 - 1

Damit beschließt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen einstimmig

über die Richtigkeit des Protokolls seiner 51. Sitzung.

Zu TOP 3:.

Erstattung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der Flughafenkoordinierung

durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

– Schreiben des Ministers der Finanzen vom 18.04.2013

Der Vorsitzende erinnert an die vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen geäußerte

Bitte um Prüfung, ob die Personal- und Sachkosten, die sich zur Unterstützung

des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) zusätzlich

in der Staatskanzlei ergeben würden, von der FBB erstattet werden könnten

(Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom

24. Januar 2013 an den Minister der Finanzen). Sie sei nun mit Schreiben vom

18. April 2013 beantwortet worden (vgl. Anlage 1).


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Mit Blick auf dieses Schreiben merkt der Vorsitzende an, dass ausweislich des Protokolls

der 47. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 24. Januar

2013 der Chef der Staatskanzlei mitgeteilt habe, dass seitens der Staatskanzlei

schon eine Prüfung dieses Petitums – Übernahme eines Teils der Kosten für die zusätzliche

personelle Ausstattung in der Staatskanzlei für die Wahrnehmung der Aufgaben

des Aufsichtsratsvorsitzenden – begonnen worden sei.

An dieser Stelle gehe es ausgerechnet um die Kosten von Staatssekretär Bretschneider.

Deswegen stelle sich die Frage, ob diesem das Wort zum Thema gegeben

werden solle.

Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei, Flughafenkoordination) erklärt, er wolle

sich gern äußern. Da Staatssekretär Bretschneider als Beamter ohnehin im Sold

des Landes Brandenburg stehe und insofern auch finanziell abgesichert werde, gehe

es weniger um seine Person als um die ausgeübte Funktion. Von daher werde auch

kein Argument im Sinne einer Interessenkollision gesehen, die es ihm verwehren

würde, in der Sache Stellung zu nehmen.

Eingangs nimmt Staatssekretär Bretschneider Bezug auf die Beratung im Ausschuss

für Haushalt und Finanzen am 24. Januar 2013. Das Thema sei dann im März Gegenstand

einer Tagesordnung des Sonderausschusses BER gewesen. Heute könne

man vielleicht deutlich besser als Anfang oder Mitte Januar etwas über die Arbeit der

Flughafenkoordination in der Staatskanzlei sagen und dementsprechend auch zu

den Finanzanteilen.

Nachdem ungefähr ein Vierteljahr gearbeitet wurde und auch die personelle Zusammensetzung

entsprechend erfolgte, könne festgehalten werden, dass das weitaus

überwiegende Aufgabenprofil (mehr als 90 %) der Umsetzung der Landesinteressen

innerhalb der Gesellschaft dient: Entsprechend dem corporate governance code

bzw. der Erarbeitung von Initiativen zu den Themen Flughafenumfeld und Kommunikation

von Landespolitik mit Bürgermeistern, Verbänden, Airlines. Von daher sei das,

was real getan wird, auch nicht aufsichtsratsbezogen. Im Einzelfall sei es sicher

schwierig, eine Trennung zwischen originären Landesinteressen und originären Gesellschaftsinteressen

zu setzen, denn natürlich hätten auch Aufsichtsratsmitglieder

des Landes in ihrer Funktion Gesellschaftsinteressen wahrzunehmen.

Als bestes Beispiel führt Staatssekretär Bretschneider die Sitzung des Sonderausschusses

BER am 15. Mai 2013 an; hier gehe es im Grunde darum, die Vertreter der

Landesregierung, so sie sich nicht in den Häusern vorbereiten, auf die Sitzung vorzubereiten,

darauf, dass sie selbst Stellung zu Fragen der Abgeordneten aus Sicht

der Landesregierung nehmen. Die Mitglieder des Landtages Vogel (BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN) und Geywitz (SPD) hätten an der erwähnten Sitzung teilgenommen.

Dies alles seien keine Fragen und Angelegenheiten, bei denen Gesellschaftsinteressen

vertreten werden, sondern hier würden die Interessen der Landesregierung

vertreten bzw. es werde Auskunft gegeben. Innerhalb der Flughafengesellschaft sei

für Angelegenheiten des Aufsichtsrates ein eigener Apparat vorhanden. Es gebe also

einen eigenen externen Protokollführer, der die Sitzungen vorbereite, das Protokoll-


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management vornehme und auch das Protokoll fertige – das werde nicht vonseiten

der Landesregierung erledigt –; natürlich unterschreibe der Vorsitzende des Aufsichtsrates

das Protokoll, aber der Apparat sei ausgelagert. Solche gesellschaftsbezogenen

Dienstleistungen würden nicht von der Flughafenkoordination wahrgenommen,

sodass man zu dem Ergebnis gekommen sei, dass es sachgerecht ist, die Finanzierung

als deutlich überwiegend – wenn nicht ausschließlich – im Landesinteresse

zu sehen und nicht der Flughafengesellschaft anzulasten (vgl. Anlage 2).

Abgeordneter Burkardt (CDU) erklärt, er müsse gestehen, dass ihn weder die Ausführungen

von Staatssekretär Bretschneider noch das dem Ausschuss vorliegende

Schreiben (vgl. Anlage 2) auch nur ansatzweise überzeugt haben, wenn beispielsweise

eine Formulierung gebraucht werde, dass Aufsichtsratsmitglieder auch Gesellschaftsinteressen

wahrnehmen. Zwei Juristen müssten sich nicht darüber austauschen,

wozu der Aufsichtsrat nach dem Gesellschaftsrecht da ist. Für die Wahrnehmung

der Gesellschafterinteressen sei die Gesellschafterversammlung da, nicht der

Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat sei ausdrücklich für die Wahrnehmung der Gesellschaftsinteressen

zuständig. Und wenn er das nicht tue, könne ihm das passieren,

was Herrn Pietsch bei Porsche passiert sei, dass er von einem Gericht etwas attestiert

bekommt, was sich ein führender Vertreter der deutschen Wirtschaft wahrscheinlich

nicht so gern ins Stammbuch schreiben lasse. Es sei völlig klar, dass die Wahrnehmung

der Funktion des Aufsichtsrats eine Sache ist, die der Gesellschaft zu dienen

hat und nicht dem Gesellschafter. Und wenn der Ministerpräsident den Aufsichtsratsvorsitz

übernehme und sage – das sei nachvollziehbar –, dass er dazu personelle

Verstärkung brauche, dann geschehe dies im Interesse der Gesellschaft und

nicht im Interesse des Gesellschafters. Auffällig an dem vorliegenden Schreiben sei,

dass diese Fragestellung nicht einmal ansatzweise untersucht werde. Mit dem Gesellschaftsrecht

setze man sich in diesem Brief überhaupt nicht auseinander. Deswegen

sei er das Papier eigentlich gar nicht wert; es sei eher eine ökologische Sünde

begangen worden.

Man werde hier nicht weiter insistieren, außer bzgl. der einen Frage – und diese werde,

falls eine Beantwortung hier nicht zugesagt werden könne, in einer förmlichen

Kleinen Anfrage gestellt –, ob es Aufsichtsratsmitglieder in der Flughafen GmbH gegeben

habe, die sich in der Vergangenheit eine Planstelle oder mehrere von der

Flughafen GmbH bezahlen ließen. Das müssten, um es ganz vorsichtig auszudrücken,

nicht unbedingt Aufsichtsratsmitglieder des Landes Brandenburg gewesen

sein. Wenn Staatssekretär Bretschneider sage, das werde beim Aufsichtsratsvorsitzenden

oder beim vorherigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Geschäftsführung erfragt,

könne Abgeordneter Burkardt auf eine Kleine Anfrage verzichten; ansonsten

werde er diese Anfrage stellen. Und wenn diese Überlegung angenommen werde,

werde die nächstfolgende Frage sein, ob sie von der Flughafen GmbH zu Recht oder

zu Unrecht bezahlt wurden. Es gebe einen Fall.

Herr Weiser (Präsident des Landesrechnungshofes) erklärt, die Anfang des Jahres

zu Recht aufgeworfene Frage sei vom Landesrechnungshof nachgeprüft worden. Mit

Blick auf die Äußerung des Abgeordneten Burkardt (CDU), dass die Aufsichtsratsmitglieder

nur den Interessen der Gesellschaft verpflichtet seien, wolle Präsident


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Weiser auf eine rechtliche Bestimmung – § 65 Absatz 6 LHO – hinweisen, die besage,

dass die Aufsichtsratsorgane von Unternehmen bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen

Interessen des Landes berücksichtigen müssten. Das sei ein Hinweis darauf,

dass es schon auch darum gehe, dass die Landesinteressen bei der Tätigkeit

des Aufsichtsrates berücksichtigt werden müssen.

Abgeordneter Burkardt (CDU) wirft ein, man sei wohl darin einig, dass Bundesrecht

vorgeht.

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußert, eine Frage dränge sich

auf. Der Aufsichtsratsvorsitzende habe innerhalb der Gesellschaft, innerhalb des Gefüges

des Aufsichtsrats eine besondere Funktion. Und die Frage bestehe darin, inwieweit

er in dieser Funktion dann die Interessen der Gesellschaft noch viel stärker

gewichten müsse als er die Interessen des Landes als normales Aufsichtsratsmitglied

gewichten könnte. Das sei in der Tat eine sehr spannende Frage, die die Abgeordneten

noch mindestens eine Legislaturperiode lang beschäftigen werde.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt das Schreiben des Ministers der

Finanzen vom 18.04.2013 zur Kenntnis.

Zu TOP 4:

Operationelles Programm Brandenburg – EFRE 2007-2013; CCI

2007DE161PO002 – Aufhebung des Verfahrens zur Aussetzung

von Zwischenzahlungen aus dem EFRE; gemeinsames Schreiben

des Ministers der Finanzen und des Ministers für Wirtschaft und

Europaangelegenheiten vom 18.04.2013

Minister der Finanzen Dr. Markov führt aus, das Schreiben mit der Information, dass

die Kommission die Zahlung für das Landesstraßenbauprogramm wieder aufnehmen

werde (vgl. Anlage 3), sei dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zugesandt

worden. Zwischenzeitlich sei in der 20. Kalenderwoche ein weiterer Zahlungsantrag

gestellt worden, der nächste werde vorbereitet.

Abgeordneter Bretz (CDU) dankt für die kurzen, aber präzisen Ausführungen und

stellt zwei Nachfragen. Der Ausschuss sei in dem Schreiben darüber informiert worden,

dass die Zahlungsunterbrechung aufgehoben wurde. Gefragt wird, ob bis dato

konkrete Zahlungen getätigt wurden bzw. wann und in welchem Umfang Zahlungen

konkret vorgesehen seien. Zum Zweiten fragt Abgeordneter Bretz, ob im Ministerium

der Finanzen berechnet wurde, ob dem Land durch die Zahlungsunterbrechung gegebenenfalls

Zinsnachteile erwachsen sind bzw. ob die seitens der EU nicht getätigten

Zahlungen durch das Land zwischenfinanziert wurden und daraus Zinsaufwendungen

entstanden sind.

Minister Dr. Markov antwortet, bisher seien keine Zahlungen eingegangen. Das

dauere nach der Freigabe erfahrungsgemäß ca. vier bis sechs Wochen. Der Minister

der Finanzen könne die Kommission nicht zwingen. Mit Blick auf die zuletzt gestellte


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Frage führt Minister Dr. Markov aus, es handele sich um eine Rückerstattung bereits

ausgegebener Gelder. Die Ausgaben seien viel früher getätigt worden, nicht im Zeitraum

der Zahlungsunterbrechung.

Herr Ringmann (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten [MWE]) ergänzt

hinsichtlich der Frage des Zahlungseingangs. Am gestrigen Tage habe man

mit der GD REGIO (Generaldirektion Regionalpolitik) telefoniert. Dort sei dem Land gesagt

worden, dass das Geld unterwegs ist; die Zahlungsanweisung sei erfolgt. Herr

Ringmann rechne damit, dass das Geld in den nächsten Tagen eingeht.

Abgeordneter Bretz (CDU) dankt für diese Präzisierung und Konkretisierung der

Aussagen des Finanzministers. Gemäß Haushaltsgesetz existiere eine Kreditermächtigung

für EFRE-Mittel. Die Frage bestehe darin, ob von dieser Kreditermächtigung

Gebrauch gemacht wurde, um die vorgenommene Zahlung daraus zu tätigen.

Abgeordneter Bretz bittet um konkreteres Eingehen darauf, ob dem Land dadurch

nun ein Zinsnachteil erwachsen ist.

Herr Hartmann (Ministerium der Finanzen [MdF]) erläutert, es gebe das Gesamtdeckungsprinzip.

Und der Haushalt des vergangenen Jahres sei im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips

bekanntermaßen mit einem Überschuss abgeschlossen worden,

es sei also keine Kreditermächtigung in Anspruch genommen worden. Insofern

sei auch kein Kredit aufgenommen worden, um eine Vorfinanzierung zu leisten, zumindest,

was eine Neuverschuldung anbelange.

Der Vorsitzende insistiert, die Frage nach der Zinsbelastung oder dem Zinsausfall

sei noch nicht beantwortet worden. Der Umstand der Vorfinanzierung verstärke

höchstens die Frage, was das an Geld gekostet hat.

Minister Dr. Markov erklärt, das Land habe im Jahr 2012 keine Kredite aufgenommen.

Das heiße, es seien auch keine Zinsen für irgendwelche zusätzlich aufgenommenen

Kredite geleistet worden.

Abgeordneter Burkardt (CDU) merkt an, auch Haben bringe Zinsen. Nicht nur koste

Soll Zinsen, auch Haben bringe Zinsen. Und wenn Geld vorhanden sei, könne es

angelegt werden oder es könnten damit Schulden getilgt werden. Das wäre die erste

Institution, bei der Geld nichts koste und auch nichts bringe. Angesichts der umfänglichen

Berichterstattung über die Anlagepolitik dieses Landes könne Abgeordneter

Burkardt sich das überhaupt nicht vorstellen. Und wenn das Land einen Betrag vor

einem halben Jahr hätte haben sollen und ihn jetzt erst nach einem halben oder dreiviertel

Jahre erhalte, hätte es den Betrag, wenn er gleich gekommen wäre, entweder

anlegen können oder damit tilgen können. In beiden Fällen hätte man einen Zinsaufwand

oder eine Zinsersparnis gehabt. Wenn das Ministerium der Finanzen das einmal

durchrechne, komme es auf einen siebenstelligen Betrag; um diesen gehe es

hier. Wenn gesagt werde: „Nein, nein, wir machen mit unserem Geld keine Zinserträge“,

oder: „Wir zahlen für unsere Schulden keine Zinsen“, dann nehme der Ausschuss

das so zur Kenntnis. Es blieben aber erstens die Feststellung, dass hier tat-


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sächlich Ausfälle entstanden sind, und zweitens die Frage, ob das Ministerium der

Finanzen prüft, gegebenenfalls Regress zu nehmen.

Herr Hartmann (MdF) erklärt, Abgeordneter Burkardt (CDU) habe natürlich Recht.

Es könne ein Zinsschaden berechnet werden, je nachdem, von welchem Zeitpunkt

aus gerechnet werde, wann das Geld hätte eingehen sollen und wann es eingehe.

Hier könne natürlich eine Differenz berechnet werden und mit den entsprechenden

Zinssätzen, mit denen das Land sich refinanziere, ein Betrag entsprechend ermittelt

werden; das sei richtig. Nur: Die Zahlungsunterbrechung sei im Zusammenhang mit

einem regulären Verfahren der EU erfolgt, zumal nun mit dem Ergebnis, dass die EU

auch noch einen minimalen Abzug vorgenommen habe. Insofern bestehe aus Sicht

von Herrn Hartmann keinerlei Anlass über Regress nachzudenken, denn dieser

müsste grobe Fahrlässigkeit, ohne die nicht in den Bereich des Regresses zu kommen

sei, voraussetzen.

Abgeordneter Burkardt (CDU) schließt an, in Bezug auf den im Januar 2013 schriftlich

übermittelten Bericht (Schreiben des Ministers der Finanzen vom 23.01.2013

einschließlich Anlagen [Schreiben der EU-Kommission und der Prüfbehörde]) habe

der Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Kenntnis genommen, dass bei der Abrechnung

der Maßnahmen Unzulänglichkeiten, die dazu geführt hätten, dass zunächst

einmal eine Zahlungsunterbrechung vorgenommen wurde, offenkundig beanstandet

worden seien. Diesbezüglich wäre doch zumindest einmal die Frage zu prüfen,

ob hier fahrlässig oder grob fahrlässig unzureichende Leistungen erbracht worden

sind, die dazu geführt hätten, dass dem Land ein mittlerweile außer Frage stehender

Zinsschaden entstanden ist.

Herr Ringmann (MWE) erklärt, in diesem Zusammenhang gern darauf hinweisen zu

wollen, dass sich die Nachfrage der EU-Kommission nicht auf falsch getätigte Zahlungen

gegründet habe. Hinsichtlich einzelner Rechnungen, einzelner Vergabevorgänge

sei im Rahmen dieses Verfahrens noch einmal sehr genau nachgeprüft worden,

ob das Geld in Größenordnungen falsch verwendet wurde. Ergebnis einer sehr

umfänglichen Nachprüfung sei gewesen, dass in 0,04 % der geprüften Fälle in einer

Größenordnung von 7.000 Euro Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Auf

139 Millionen Euro gerechnet heiße das, dass die Straßenbauverwaltung an dieser

Stelle wirklich gut gearbeitet hat und das Geld wirklich sinnvoll und richtig eingesetzt

worden ist.

Die Beanstandung durch die Kommission sei organisatorischer Art gewesen. Die

Kommission habe nachgefragt, wie sichergestellt sei, dass die Funktion zwischen

Verwaltung der Gelder und Kontrolle dieser Verwaltung richtig organisiert ist. Und bei

der in den letzten Jahren geübten Praxis sei man davon ausgegangen, dass sie den

Regeln der EU entspreche. Die EU habe nachgefragt, habe eine andere Rechtsauffassung

vertreten. Ergebnis sei, dass dieses Verfahren der Verwaltungsverwendung

und der Kontrolle dieser Verwaltung neu organisiert wurde, dass die Funktionen also

stärker getrennt worden sind. Und als der Kommission vonseiten des Landes mitgeteilt

wurde, wie es das anders organisiert hat und der Kommission zum Zweiten mitgeteilt

wurde, dass durch die umfangreichen Nachprüfungen keine – bis auf die ge-


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nannte Kleinigkeit von den 7.000 Euro – Fehlverwendungen von Mitteln stattgefunden

haben, habe die EU-Kommission sich überzeugt gezeigt und die Gelder freigegeben.

Im Übrigen sei es das gute Recht der Kommission, die dem Land Brandenburg das

Geld zur Verfügung stelle, nachzufragen, ob das Geld auch entsprechend den Regularien

und den Vorgaben der Kommission umgesetzt und verwaltet wird. Das sei ein

Verfahren, innerhalb dessen die Kommission näher nachprüfen könne, ob die Ausgaben

ordnungsgemäß getätigt wurden. Und dass es durch Nachfragen in einem

solchen förmlichen Verfahren zu Verzögerungen kommen könne, sei richtig; das gebe

es in Brandenburg und woanders auch. Es habe die Ursache, dass die Kommission

begründet wissen wolle, ob ihr Geld angemessen verwaltet wurde.

Abgeordneter Burkardt (CDU) dankt Herrn Ringmann und äußert, er nehme zur

Kenntnis – das habe auch niemand bestritten –, dass die EU das gute Recht habe

nachzuprüfen und dabei auch zu Veränderungen führende Feststellungen treffe. Der

Ausschuss für Haushalt und Finanzen erwarte, wenn er feststelle, dass das Land

einen Zinsschaden habe, von der Landesregierung zumindest, dass diese überprüfe,

ob hier – wer auch immer z. B. für die organisatorische Aufteilung der Aufgaben, die

dann geändert wurde, zuständig gewesen sei – vorwerfbar gehandelt worden ist und

dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen darüber dann auch unterrichtet werde.

Man habe ja angefangen – und Abgeordneter Burkardt bitte, sich mit dem gesamten

Diskussionsprozess zu befassen – darüber zu diskutieren, ob denn überhaupt

ein Zinsschaden entstanden sei.

Und wenn Abgeordneter Burkardt sich an eine von ihm dazu vor anderthalb Jahren

gestellte Anfrage erinnere – zu der Frage des Zinsschadens bzw. der Zinsausfälle sei

geantwortet worden, dass das gar nicht berechnet werden könne und man gar nicht

wisse, welche Annahmen usw. zugrunde gelegt werden sollen –, sei man hier heute

schon ein ganzes Stück weiter. Und das halte Abgeordneter Burkardt für einen wesentlichen

Gewinn. Ob Regressansprüche tatsächlich entstehen, wisse er nicht und

könne er nicht beurteilen. Aber es bestehe zumindest Grund, sich darüber Gedanken

zu machen; und vielleicht gehe das Signal nach draußen, dass man hiermit etwas

sorgfältiger umgeht, weil nicht vorhandenes Geld das Land wiederum Geld koste. Für

den in Rede stehenden Zinsschaden in Höhe von ca. drei Millionen Euro könnten in

den Gemeinden, deren Briefe ihm und anderen Abgeordneten vorlägen, drei Landesstraßen

repariert werden. Drei Millionen Euro seien kein Pappenstiel, wenn 3 %

oder 3 ½ % auf 139 Millionen Euro gerechnet würden für den Zeitraum, für den das

Geld nicht eingegangen ist. Resümierend äußert Abgeordneter Burkardt, das Wesentliche

sei nicht der Regressanspruch. Wesentlich sei zu erkennen, dass Geld, das

nicht da ist, das Land Geld kostet.

Abgeordneter Bretz (CDU) fragt an Minister Dr. Markov gewandt, ob dieser dem

Ausschuss für Haushalt und Finanzen bis zu dessen nächster Sitzung eine Übersicht

zukommen lassen könne, wie das Land den Zinsausfall berechnet.


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Minister Dr. Markov sagt eine Prüfung dahingehend zu, ob eine Spezifizierung möglich

ist, denn es betreffe immer den Gesamthaushalt. Es müssten die konkreten Zeiten,

die Zinssätze, andere zusätzliche Einnahmen, die zum gleichen Zeitraum getätigt

wurden, etc. berücksichtigt werden (vgl. Anlage 4).

Abgeordneter Richter (SPD) erklärt, es müsse doch allen irgendwie klar sein, dass

die Abwicklung so umfangreicher Programme der EU nicht komplikationslos verläuft.

Dass angesichts des Volumens unterschiedliche Auffassungen und auch Abweichungen

bestehen, müsse eigentlich auch klar sein. Dass der Ausschuss für Haushalt

und Finanzen zu Recht prüfe und überwache, dass das Geld vernünftig verwendet

wird, sei auch vernünftig. Abgeordneter Richter finde aber trotzdem, dass bzgl.

eines dauerhaften Misstrauens gegenüber Verwaltungen, die in der Regel vernünftig

arbeiteten – gerade sei zu hören gewesen, wie groß die Abweichung war – eine Balance

gehalten werden müsse, sodass das dauerhafte Misstrauen am Ende nicht

dazu führe, dass sich schließlich niemand mehr traut, eine vernünftige Entscheidung

zu treffen. Abgeordneter Richter finde, es bestehe kein Anlass, dieses Misstrauen

hier immer wieder hochzuheben und sehe dafür keinen Grund. Das Volumen der

Abweichung sei doch außerordentlich überschaubar. Und die Gründe, die zur Verzögerung

geführt hätten, seien auch sehr einleuchtend. Abgeordneter Richter sage

nicht, dass man nicht mehr prüfen wolle. Aber das dauerhafte Herumrühren in dem

Thema mit dem Bemühen, ob nicht doch irgendjemand gegriffen werden könnte oder

nicht doch irgendjemandem 3.000 Euro abgezogen werden könnten, werde der Sache

angesichts des Volumens gar nicht mehr gerecht. Es gehöre auch zu den Aufgaben

der Mitglieder des Landtages, diese Balance zwischen berechtigter Kontrolle

und Vertrauen in diejenigen, die arbeiten, zu wahren.

Abgeordneter Bretz (CDU) äußert, die Worte des Abgeordneten Richter (SPD) könne

man für sich so stehen lassen. Aber Abgeordneter Bretz finde, dass die Parlamentarier

verpflichtet seien, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren und zu hinterfragen;

das sei eine ihrer Kernaufgaben. Und weil es heruntergespielt worden sei

nach dem Motto: Es war doch nur ganz wenig, sage Abgeordneter Bretz deutlich, es

sei ausgangsweise um 139 Millionen Euro gegangen. Das sei nicht irgendetwas.

Dem Einwand der Abgeordneten Muhß (SPD), Abgeordneter Richter (SPD) habe

von 7.000 Euro gesprochen, begegnet Abgeordneter Bretz (CDU) mit der Aufforderung,

sich mit den fachlichen Zusammenhängen auseinanderzusetzen. Es sei um

139 Millionen Euro gegangen. Man müsse die Briefe nur einmal lesen. Das Land

Brandenburg fertige im Zusammenhang mit der Refinanzierung am Kapitalmarkt in

zeitlichen Abständen sogenannte Finanzierungsscheiben. Und wenn – das könne

man ganz vereinfacht berechnen – 139 Millionen Euro fehlen, als Einnahme ausfallen,

aber vorgesehen sind, finde das seinen Ausdruck in den dann herausgegebenen

Schuldscheiben; damit entstehe dem Land zumindest ein Zinsschaden. Das könne

man ganz originär betriebswirtschaftlich nachrechnen.

Und wenn – es sei zu hören gewesen, dass Minister Dr. Markov dazu Informationen

geben werde – man das bei 139 Millionen Euro nur einmal betriebswirtschaftlich

überschlägig berechnet, sei man ganz leicht in einer Größenordnung von ungefähr


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drei, vier oder fünf Millionen Euro. Und wenn man sich vor Augen führt, was mit drei,

vier oder fünf Millionen Euro gemacht werden könnte in dem Land, in dem manchmal

um jeden Cent gestritten wird, werde deutlich, dass es Aufgabe sei, das zu hinterfragen.

Das habe mit permanentem Misstrauen gar nichts zu tun, sondern mit der Verwirklichung

des Aufgabenverständnisses des Abgeordneten Bretz.

Minister Dr. Markov wiederholt, er werde überprüfen, ob das machbar sei, und verweist

darauf, dass hier Abrechnungen bzgl. der vorangegangenen Förderperiode

vorgenommen würden (Baumaßnahmen aus dem Jahr 2007). Dann müsse, wenn

man Schaden berechnen will, schon geprüft werden, warum ein Schaden eingetreten

ist (Kausalität). Ob das noch hinzubekommen sei, werde geprüft. Und wenn man es

könne, werde eine Aussage getroffen.

Die Kommission habe das Recht zu prüfen, sie tue es auch immer. In der Zeit, die

sich die Kommission nimmt, um etwas zu prüfen, habe das Land gar keinen Einfluss.

Und wenn die Kommission zwei Monate prüft und wenn das Ministerium der Finanzen

innerhalb der vorgegebenen Fristen ganz schnell geantwortet hat, die Kommission

dann aber – und das stehe ihr rechtlich zu – noch einmal prüft, könne das nicht

dem Land angelastet werden, weil die Kommission die ihr zustehende Zeit für sich in

Anspruch nimmt. Deswegen sei es nicht ganz einfach. Man könne nicht einfach die

ununterbrochenen sechs Monate anschauen und sagen, dass für diese sechs Monate

ein Zinsschaden entstanden sei, und hier die 3 % nehmen und dann 1 ½ % von

der Summe rechnen, um dann nicht korrekt auf die Summe zu kommen. So gehe es

auch nicht. Man müsse schon gucken, wo die Kommission das Recht hat, die Zeiträume

zu prüfen. Das habe sie immer, das sei normales Ablaufverfahren. Deswegen

stelle es sich nicht ganz so einfach dar. Man schaue sich an, ob es irgendwie machbar

ist.

Herr Ringmann (MWE) führt aus, auch in dem am gestrigen Tage mit der Kommission

geführten Telefonat sei deutlich geworden, dass die Frage, wie schnell das Geld

fließt, nicht nur darin bestehe, wie das Land Brandenburg sich verhält. Vonseiten der

Kommission sei gesagt worden, die Auszahlung sei erst jetzt angewiesen, weil es in

Brüssel auch Kassenprobleme gebe. Solche Unwägbarkeiten kämen noch hinzu.

Verschiedene Dinge spielten in diesen Zusammenhang hinein. Man könne jedenfalls

keine minutiöse auf den Tag genaue Eingrenzung vornehmen und sagen, wenn das

und das passiert wäre, wäre dann und dann das Geld da gewesen. So monokausal

lasse es sich nicht darstellen. Alle seien sich darin einig, dass die Verzögerung im

Grunde natürlich durch dieses Verfahren verursacht wurde und auch stattgefunden

hat.

Minister Dr. Markov bestätigt die Äußerungen von Herrn Ringmann und legt dar, das

Land habe abgerechnet, und die Kommission habe mitgeteilt, dass sie gegenwärtig

nicht bezahlen könne und dieses Geld jetzt nicht fließen werde. Der Grund, warum

das Geld möglicherweise nicht an dem Tag kommt, für den man hoffe, dass es

kommt, unterliege sehr, sehr unterschiedlichen Einflüssen.


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Abgeordneter Burkardt (CDU) erklärt, wenn eine Aussage der EU-Kommission vorliegt,

dass sie auf Abforderung noch nicht bezahlen kann, sei das natürlich ein Punkt,

der nicht mehr in den Verantwortungsbereich des Landes falle. Nur, Abgeordneter

Burkardt habe etwas dagegen, wenn Nebelbomben geworfen werden. Vor einiger

Zeit sei eine Anfrage gestellt worden, in deren Rahmen abgefragt wurde, was denn

alles in den letzten Jahren abgerufen worden ist, wann es abgerufen worden ist und

wann das Geld eingegangen ist. Und daraus habe man schon gewisse Gesetzmäßigkeiten

dahingehend abgeleitet, wann regelmäßig nach Abrufen das Geld tatsächlich

kommt. Und nun komme das Geld seit fast einem Dreivierteljahr nicht – das sei

ein Zeitfaktor. Wenn die EU-Kommission erstens geschrieben hätte: Es gibt ein paar

Probleme mit der Abrechnung des Landes und zweitens, Geld kommt sowieso nicht,

weil der Landeshaushalt noch nicht beschlossen ist, dann wäre zwar ein Zinsschaden

zu konstatieren, aber man könnte niemandem im Land dafür einen Vorwurf machen.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt das gemeinsame Schreiben des

Ministers der Finanzen und des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

zu Kenntnis.

Zu TOP 5:

Bericht des Ministers der Finanzen über die Ergebnisse der

142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 6. bis

8. Mai 2013 in Weimar (vgl. MdF-Vorlage Nr. 15/13)

Minister Dr. Markov geht auf die haushalterische Basis für die Haushaltsjahre 2013

und 2014 und die Mai-Steuerschätzung (vgl. Anlage 5) ein. Betrachte man die mittelfristige

Finanzplanung, könne man feststellen, dass das Land so, wie es seinen

Haushalt entsprechend der damaligen Schätzung einschließlich der Berücksichtigungen

bei der Regionalisierung aufgebaut hatte, eigentlich sehr gut gelegen habe. In

Anschauung der Zahlen bedeute das: 2013 Mindereinnahmen in Höhe von

4,4 Millionen Euro, 2014 Mehreinnahmen in Höhe von knapp 15 Millionen Euro, 2015

in Höhe von 106 Millionen Euro und 2016 in Höhe von 93 Millionen Euro; natürlich

jeweils abzüglich des kommunalen Anteils. Das bedeute, dass das Land mit der damaligen

Steuerschätzung einschließlich der Landesbewertung hinsichtlich der Notwendigkeit

in der Regionalisierung innerhalb eines halben Jahres ziemlich exakt gelegen

habe. Aber Minister Dr. Markov erinnere auch an das Jahr 2010, in dem die

Ergebnisse innerhalb eines halben Jahres um rund 300 Millionen Euro differierten –

zunächst als 80 Millionen Euro Mindereinnahmen vorhergesagt und dann als Plus in

Höhe von 230 Millionen Euro. Haushalterische Auswirkungen in dem Sinne, dass

über Veränderungen des Haushaltes oder einen Nachtragshaushalt o. Ä. nachzudenken

wäre, werde es nicht haben. Und die mittelfristige Finanzplanung werde wie

vorgesehen fortgeschrieben.

Abgeordneter Burkardt (CDU) fragt, ob im Zuge der Beratungen zum Haushalt 2013

Ergebnisse der Steuerschätzung zumindest noch teilweise eingeflossen seien.


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Herr Hartmann (MdF) antwortet, die November-Steuerschätzung 2012 sei insbesondere

wegen des kommunalen Finanzausgleichs vollständig in den Haushalt

2013/2014 eingeflossen.

Abgeordneter Burkardt (CDU) schließt die Frage an, ob dann, nachdem die Steuerschätzung

komplett berücksichtigt wurde, Abschläge vorgenommen würden, weil er

sich vergewissern wolle, warum durch den leichten Rückgang gegenüber der Schätzung

(nicht gegenüber dem Ist) zunächst einmal keine Veränderungen bei der Einnahmesituation

in Rechnung gestellt werden müssen.

Minister Dr. Markov erläutert, das sei damals auch debattiert worden. Bei der Regionalisierung

werde geschaut, ob Abschläge gemacht werden. Es seien Abschläge

vorgenommen worden – das sei in diesem Ausschuss auch argumentiert und begründet

worden. Als Beispiel nennt Minister Dr. Markov die „kalte Progression“. In der

Untersetzung würden haushalterisch immer Abschläge vorgenommen.

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) legt dar, auf Bundesebene werde

argumentiert, dass sich fast alle Veränderungen eigentlich aus zwei Gesetzesänderungen

ergeben, zum einen aus Änderungen in Bezug auf die Energie- und Stromsteuer

– das werde dann wohl auch ein Stück weit auf die Mehrwertsteuer durchschlagen

– und zum andern durch das Gesetz zum Abbau der „kalten Progression“

– das betreffe aber nur die Erhöhung des steuerfreien Grundfreibetrages –, denn es

habe in der Tat kein Abbau der „kalten Progression“ stattgefunden. Und es werde

deutlich herausgearbeitet, dass auf Bundesebene aufgrund der allgemein bekannten

relativ großen Lohnsteigerungen, z. B. entsprechend dem jüngsten Tarifabschluss,

natürlich auch die Steuereinnahmen durch die „kalte Progression“ im Lohn- und Einkommensteuerbereich

deutlich ansteigen werden. Und das drücke sich auch in der

regionalisierten Steuerschätzung, bei der für das Land Brandenburg insbesondere in

Bezug auf die Lohn- und Einkommensteuer von deutlichen Zuwächsen ausgegangen

werde, aus.

Es erschließe sich aber nicht, warum in Brandenburg in einem ausgesprochen hohen

Ausmaß Einbrüche bei der Umsatzsteuer zu verzeichnen sind. Im aktuellen Haushaltsplan

seien 3.750.000.000 Euro Umsatzsteuereinnahmen veranschlagt; das

Schätzergebnis gehe von 3,6 Milliarden Euro Einnahmen aus, und das werde im

Wesentlichen fortgeschrieben. Die Differenz zwischen Schätzergebnis und Haushaltsplanung

liege im Umsatzsteuerbereich immerhin bei ca. minus 150.000.000 Euro.

Das sei sehr auffällig. Auf Bundesebene werde argumentiert, dass die Konjunktur

ein Stück weit wieder anspringt und das Wachstum 0,5 % bis 1,5 % betragen wird.

Aber das müsste sich natürlich in Verbindung damit, dass die Binnennachfrage

steigt, eigentlich mit höheren Umsatzsteuereinnahmen bemerkbar machen. In Brandenburg

jedoch brächen die Einnahmen weg, und zwar in einer durchaus relevanten

Größenordnung – minus drei oder vier Prozent; das finde sich in keiner Weise in den

bundesweiten Prognosen wieder. Abgeordneter Vogel fragt nach dem Grund und

bittet um Erläuterung.


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Frau Fischer (MdF) geht auf die gestellten Fragen ein. Das Energiesteuergesetz bedeute

eine Steuerrechtsänderung, die in erster Linie direkte Auswirkungen auf die

Bundessteuern habe und somit nicht in den Ergebnissen des Landes erscheine.

Maßgabe für die Bewertung der Steuerrechtsänderung sei auch die im Rahmen der

jeweiligen Gesetzesänderung vorgenommene Quantifizierung durch das Bundesministerium

der Finanzen (BMF). Das BMF habe bei dieser Steuerrechtsänderung keine

speziellen Auswirkungen auf die Umsatzsteuer berechnet; deshalb seien verfahrensmäßig

in der vorliegenden Schätzung Auswirkungen im Bereich der Umsatzsteuer

nicht direkt erfasst worden.

Mit Blick auf die Frage nach den Abweichungen erinnert Frau Fischer daran, dass mit

der November-Steuerschätzung 2012 schon in geringerem Umfang ein Abschlag für

den Gesetzentwurf zur kalten Progression vorgenommen wurde. Insofern setze sich

die Lohnsteuerentwicklung auf dem prognostizierten Wachstumspfad inklusive der

weiter verbesserten Einnahmesituation aufgrund der verbesserten Arbeitsmarktsituation

fort. Gegenüber der letzten Schätzung seien ein weiterer Rückgang der Arbeitslosigkeit

und ein stärkerer Anstieg der Erwerbstätigkeit zu verzeichnen – das sei die

sogenannte Reduzierung des Schattensektors.

Auch bei der Umsatzsteuer – das sei dem Verfahren immanent – werde immer mit

Abschlägen gearbeitet. Es gebe den sogenannten Demografieabschlag aufgrund des

prognostizierten Bevölkerungsrückgangs und den dargestellten Risikoabschlag. Er

werde bei der Umsatzsteuer und zu geringen Anteilen auch am Länderfinanzausgleich

und inklusive FehlBEZ abgesetzt. Daher würden hier– im Gegensatz zum

Bundesergebnis – Rückgänge erscheinen.

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußert, das erkläre es nicht. Die

Zahlen aus der mittelfristigen Finanzplanung beinhalteten auch schon aus den Vorjahren

Risikoabschläge – immer in der Größenordnung von 25 Millionen Euro (demografischer

Faktor) und 50 Millionen Euro (allgemeiner Risikofaktor). Dieses Minus

an 75 Millionen Euro sei auch schon in den Vorjahren immer für die Jahre 2014,

2015, 2016 und 2017 eingeplant worden. Von daher erkläre das zumindest nicht,

warum im Jahr 2013 – es müsste noch viel konkretere Zahlen geben und es müssten

auch schon Einnahmeentwicklungen nachvollzogen werden können – im Haushaltsplan

3.750,5 Millionen Euro als Steuern vom Umsatz veranschlagt seien, das Schätzergebnis

jedoch von 3.618 Millionen Euro ausgehe. Das sei ja eine gravierende Differenz.

Es könnte ein Zusammenhang mit Unternehmensverlagerungen bestehen.

Es könnte damit zu tun haben, dass in Brandenburg tatsächlich in größerem Ausmaß

im Jahr 2012 vielleicht noch vorhandene Absätze nicht mehr generiert werden. – Es

erkläre sich einfach nicht, mit den Risikoabschlägen jedenfalls noch weniger.

Frau Fischer (MdF) äußert sich zum Verfahren. Man gehe regelmäßig von dem Ergebnis

der Regionalisierung aus. Es werde keine Schätzung vom Land vorgenommen,

hochgerechnet auf den Bund. Daher erfolge keine eigene Schätzung für das

Land; es würden keine Vorgaben dahingehend gemacht, welche Umsatz- oder Gewinnerwartung

Brandenburger Unternehmen haben. Man gehe von dem regionalisierten

Ergebnis von Baden-Württemberg aus. Das sei eine technische Regionalisie-


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rung, die den Ist-Zeitraum des vergangenen abgeschlossenen Jahres berücksichtige.

Und von diesem Ergebnis würden die Abschläge, wie hier ausgeführt, vorgenommen.

Der Vorsitzende flechtet ein, da werde nichts anderes helfen, als im Verlauf der Jahre

Ist und Soll gegenüberzustellen und daraus Erkenntnisse in Bezug auf die Angemessenheit

der Abschläge zu gewinnen.

Minister Dr. Markov erklärt, das sei die Frage. Und es sei immer schwierig, welche

Abschläge von vornherein vorgesehen werden. Die vorgenommenen Abschläge in

Höhe von 50 Millionen Euro seien nach dieser Steuerschätzung auf 25 Millionen Euro

reduziert worden, weil man davon ausgehe, dass die in den letzten Jahren getätigten

Vorhersagen relativ stabil sind, sodass doch damit gerechnet werden könne,

dass sich die Zinsentwicklung und die Arbeitslosenzahlen nicht schnell gravierend

verändern werden. Demzufolge seien die Risikoabschläge angepasst (abgesenkt)

und dann (auf diese abgesenkten) fortgeschrieben worden.

Kein Mensch könne in der mittelfristigen Finanzplanung hundertprozentig vorhersagen,

wie es zwei Jahre später aussieht. Man nehme diese Abschläge vor, weil alles

im Moment sehr nachvollziehbar erscheint oder in Brandenburg möglicherweise andere

Bedingungen existieren oder sich andere Entwicklungen vollziehen. Deswegen

seien nun bei dieser Regionalisierung für Brandenburg die damals vorgesehenen

Abschläge in Höhe von 50 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro abgesenkt worden;

es werde also – wenn man so wolle – jetzt weniger Risikovorsorge betrieben.

Der Vorsitzende äußert, er könne in der Tat nur empfehlen, bei Vorhandensein der

Arbeitskapazität im Ministerium der Finanzen rückblickend Soll und Ist oder Schätzungen

und Abweichungen gegenüberzustellen, um Gesetzmäßigkeiten abzuleiten.

Es hänge natürlich auch von der allgemeinen Finanzlage des Landes ab, wie sehr es

in der Lage ist, bei der Übernahme solcher Schätzungen in das eigene Ergebnis, bis

hin zum Haushalt, Reserven zu legen. Das sei auch ein Gesichtspunkt, den man sich

gegebenenfalls leisten kann und den sich bestimmte Länder nicht leisten können. Mit

anderen Kollegen habe man sich am 13. Mai 2013 darüber ausgetauscht, wie Steuerschätzungen

manchmal auch „aufgehübscht“ werden, damit eine Koalitionsvereinbarung

zustande kommt. Auch das mache man in Brandenburg natürlich nicht.

Minister Dr. Markov erläutert, wenn im Haushaltsverfahren Abschläge gemacht werden,

dann mache man sich das Leben schwer. Wenn man davon ausgeht, dass die

prognostizierten Steuereinnahmen im vorgesehenen Maße nicht eingehen, mache

man Abschläge, minimiere die Einnahmen. Und wenn die Einnahmen minimiert werden,

müsse man die Ausgaben minimieren. Und demzufolge müsse man versuchen,

die Gründe abzuwägen. Je mehr Abschläge man vornehme, desto schwerer mache

man sich das Leben, weil die Einsparung, wenn zum Schluss im Jahr 2014 ein ausgeglichener

Haushalt gewollt wird, irgendwoher geholt werden müsse.

Der Vorsitzende erklärt, er habe nicht behaupten wollen, dass diese „strategischen“

Überlegungen der Hauptgrund seien, um Abschläge vorzunehmen; aber dass sie bei


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der Betrachtung der Gesamtlandschaft, wenn es denn die Möglichkeiten erlaubten,

eine Rolle spielen, sei seine Erfahrung.

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet zur Selbstvergewisserung

um Bestätigung der Feststellung, dass das Schätzergebnis bei der Umsatzsteuer

nicht auf dem jahresanteiligen Ist zu irgendeinem Zeitpunkt basiert. Es wäre eine

Möglichkeit festzustellen, dass man am 31. März entsprechend der eigenen Prognose

so und so viele Einnahmen aus der Umsatzsteuer hätte haben müssen, aber um

5 % darunter geblieben sei; deswegen werde geschätzt, dass im Jahr 2013 am Ende

eben auch vier oder fünf Prozent weniger Umsatzsteuer zu verzeichnen sein werden.

Die Basis bildeten praktisch nur die von Baden-Württemberg zugelieferten Zahlen.

Und da werde ein bisschen herumgedoktert, ohne Bezugnahme auf die reale Einnahmensituation.

Minister Dr. Markov antwortet, da das eine Feststellung gewesen sei, das Ministerium

der Finanzen doktere nicht herum, sondern arbeite sehr gewissenhaft und versuche,

die unterschiedlichen Abwägungen vorzunehmen.

Herr Hartmann (MdF) führt, ebenfalls in Erwiderung, aus, dass die Steuereinnahmen

einschließlich Länderfinanzausgleich und FehlBEZ kommunizierende Röhren seien.

Bei der Umsatzsteuer bestehe das Phänomen, dass es nur ein Teil des örtlichen

Aufkommens ist; ein relativ großer Teil, etwa ein Drittel, seien die Ergänzungsanteile,

die – woher auch immer – kommen.

Die Ergänzungsanteile bildeten die erste Stufe des Länderfinanzausgleichs und hätten

eine nicht unerhebliche Ausgleichswirkung. Wenn jetzt, wie abgebildet, höhere

Einnahmen bei der Lohnsteuer, bei der veranlagten Einkommensteuer, bei der nicht

veranlagten Steuer vom Ertrag verzeichnet werden und sich das gesamtprognostizierte

Ergebnis aber nicht wesentlich ändert, dann bilde sich technisch natürlich dieser

Effekt ab, der hier bei der Umsatzsteuer zu sehen sei – ein Sinken in der Prognose.

Ob das nachher tatsächlich so sein werde oder anders, müsse dann festgehalten

werden. Aber deshalb sei das Anschauen der einzelnen Steuerarten für das Ministerium

der Finanzen – zur Verifizierung und Überprüfung natürlich wichtig – immer

zweitrangig. Am Ende sei das Gesamtergebnis aufgrund der kommunizierenden

Röhren das Entscheidende.

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dankt für die Ausführungen. Es

sei eine plausible und nachvollziehbare Begründung, dass die erste Stufe des Länderfinanzausgleichs

über die Umsatzsteuer natürlich nicht regional bearbeitet werden

könne, sondern tatsächlich aus den bundesweiten Zahlen abgeleitet werden müsse.

Auf die Frage des Vorsitzenden, wo eigentlich die Biersteuer veranlagt werde (Hersteller,

Verbraucher oder Händler), antwortet Frau Fischer (MdF): Beim Hersteller.


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Übereinstimmend stellen der Vorsitzende und Minister Dr. Markov abschließend

fest, dass der zweitgrößte deutsche Bierkonzern seinen Sitz in Brandenburg – Brauhaus

in Frankfurt (Oder) – habe.

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass weiterer Erörterungsbedarf nicht

besteht.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt die MdF-Vorlage Nr. 15/13 zur

Kenntnis.

Zu TOP 6: Berichterstattung gemäß § 37 Absatz 4 bzw. § 38 Absatz 1 Satz 4

und 5 der Landeshaushaltsordnung

- Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und

außerplanmäßigen Ausgaben mit einem Betrag von 25.000

EUR und darüber im Haushaltsjahr 2012

- Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme

von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen

(VE) mit einem Jahresbetrag von 25.000

EUR und darüber im Haushaltsjahr 2012

Schreiben des Präsidenten des Landtages vom 16.04.2013 (Anlage:

Schreiben des Ministers der Finanzen vom 11.04.2013)

Abgeordnete Geywitz (SPD) erklärt mit Blick auf die laufende Nummer 6 in Anlage 6,

dort stehe der schöne Satz: Die Überschreitung in Höhe von fast 100.000 Euro war

ohne die gemäß § 37 Absatz 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt. Das könne

man tun in einer Notlage, wenn der Finanzminister nicht in der Lage gewesen sei,

vorher gefragt zu werden. Dann dürfe der Haushälter im Zweifelsfall auch einmal ohne

- -. Das könne man bei dieser Haushaltsstelle nicht wirklich unterstellen. Und es

habe Abgeordnete Geywitz gewundert, dass dies bei der nächsten laufenden Nummer

7 noch einmal vorkam. Daraufhin habe sie die Tabelle noch einmal konkret angeguckt

und sei bei einem Betrag von immerhin 4 Millionen Euro im Einzelplan 05

dahin gekommen, dass immer dieser Satz erscheint: Die Überschreitung war ohne

die gemäß § 37 Absatz 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt. Das betreffe auch

solche „Kracher“-Haushaltsstellen wie 1 Million Euro Beihilfe für Versorgungsempfänger,

in Bezug auf die aus Sicht der Abgeordneten Geywitz nur sehr mühsam ein

akutes Handeln des Einzelressorts unterstellt werden könne. Es stelle sich die Frage

nach einer eventuellen Fehlwahrnehmung, nach einer Erklärung dafür und danach,

ob ein möglicher Rechtsbruch Konsequenzen für die Beteiligten habe.

Herr Hartmann (MdF) verweist auf die Übersichtstabelle in der Anlage 1 (innerhalb

Anlage 6). Dort seien genau die 3,8 Millionen Euro, auf die Abgeordnete Geywitz

(SPD) auch gekommen sei, ausgewiesen. Bei den Versorgungsausgaben bzw. bei


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den Beihilfen für Versorgungsempfänger beispielsweise sei man natürlich immer in

einer entsprechend schwierigen Situation. Auf der einen Seite gingen entsprechende

Zahlungsanträge im Rahmen der Beihilfe ein, eine Einwilligung könne jedoch eigentlich

immer nur dann, eben vorher, erteilt werden, bevor die Zahlungsverpflichtung

erstanden ist. Deshalb könne man hier mit überplanmäßigen und außerplanmäßigen

Ausgaben nicht mehr wirklich arbeiten. Und deshalb entstünden immer wieder solche

Fälle. In der Regel passiere bei derartigen Fällen, die quasi nicht vermeidbar gewesen

seien, auch nichts Schlimmes.

Abgeordnete Geywitz (SPD) bekennt sich als Freundin der LHO und nennt ein anderes

Beispiel: Zuschuss für laufende Zwecke an freie Träger der Jugendhilfe, Mehrausgaben

von 100.000 Euro, ohne dass offensichtlich der Finanzminister vorher informiert

worden war – das meine der Satz: Keine Einwilligung nach § 37 Landeshaushaltsordnung.

Da wäre sie als Finanzministerin ziemlich sauer und würde sagen:

Das dürft ihr nicht machen, das war ein Bruch der Landeshaushaltsordnung; macht

eine Begründung und erklärt mir, wie es so gestaltet wird, dass es nie wieder vorkommt.

Auf die Frage des Vorsitzenden nach der Deckung antwortet Herr Hartmann (MdF),

es sei wohl der Titel für Zuweisungen für Kindertagesstätten. Selbstverständlich setze

das Ministerium der Finanzen sich damit, wenn es den Sachverhalt mitgeteilt bekomme,

auseinander. Und dann würden die Ursachen im Einzelfall geprüft. Für

Überschreitungen gebe es verschiedene Gründe.

Abgeordnete Geywitz (SPD) erklärt, man müsse sich hinreichend ernst nehmen.

Und wenn das Land sich eine Landeshaushaltsordnung gibt, müsse sie eingehalten

werden. Und wenn sie im Einzelfall nicht eingehalten wurde, dann wäre – Abgeordnete

Geywitz dankt für den hier erfolgten entsprechenden Hinweis, sonst wäre man

gar nicht darauf aufmerksam geworden – aus ihrer Sicht eine kurze Begründung

sinnvoll. Vielleicht gebe es Einzelfälle – das sehe die LHO auch vor –, in denen wirklich

kurz vor Katastrophe gehandelt werden muss und man nicht noch dieses mühsame

Verfahren der Einbeziehung des Finanzministeriums gehen wollte oder konnte.

Aber in den allermeisten Fällen sei mit der Landeshaushaltsordnung ein Verfahren

vorhanden, das so handhabbar ist, dass man es einhalten könne. Und sollte es ausnahmsweise

nicht passieren, müsste eine Begründung, wenigstens eine kurze, aufgenommen

werden. Angesichts von insgesamt ca. 30 Vorgängen seien acht Vorgänge

betroffen – es sei also nicht ganz so unwesentlich. Abgeordnete Geywitz wünsche

sich, dass die Ministerien vielleicht noch einmal dahingehend sensibilisiert werden,

dass es die Landeshaushaltsordnung gibt und dass sie einzuhalten ist.

Herr Hartmann (MdF) führt aus, die Sensibilisierung erfolge allein deshalb immer. Es

nutze sich in der Praxis nur eben in gewisser Weise auch ab. Beispielsweise werde

im Haushaltswirtschaftsrundschreiben jedes Jahr – der Ausschuss für Haushalt und

Finanzen erhalte es immer zur Kenntnis – immer wieder auf die Ordnungsmäßigkeit

der Haushaltsführung hingewiesen etc. Trotzdem kämen derartige Dinge bei einem

Haushalt mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro aus den verschiedensten Gründen

vor. Wenn man sich anschaut, wie sich die über- und außerplanmäßigen Ausga-


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ben insgesamt und auch die weiteren Mehrausgaben in den letzten Jahren entwickelt

haben, dann sähen die weiteren Mehrausgaben so aus:

- im Jahr 2009: 16,4 Millionen Euro,

- im Jahr 2010: 3,5 Millionen Euro,

- im Jahr 2011: 4,0 Millionen Euro und

- im Jahr 2012: 3,8 Millionen Euro.

Es halte sich aus Sicht von Herrn Hartmann prinzipiell im Rahmen. Herr Hartmann

bietet, falls gewünscht, an, diese Fälle mit weiteren Mehrausgaben aufzubereiten und

dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen dazu noch eine Erläuterung zu übermitteln

(vgl. Anlage 7).

Der Vorsitzende erklärt, sich diesem Wunsch ausdrücklich anzuschließen. Wenn

hier schon eingeräumt werde, dass bestimmte Sensibilisierungen allmählich zu einer

Hornhautentwicklung führen, wäre es vielleicht ganz hilfreich, zumal bei Aufkommen

des Verdachts, dass das an einer bestimmten Ecke besonders häufig vorkommt,

wenn einmal eine Begründung dafür abgegeben werden muss, wieso man nicht in

der Lage war, die erforderliche Genehmigung des Finanzministeriums einzuholen.

Das lasse sich selbst für das Thema Beihilfe nicht begründen.

Abgeordneter Jürgens (DIE LINKE) legt dar, in Anschauung der beiden Berichte –

sowohl die außerplanmäßigen Ausgaben als auch die Verpflichtungsermächtigungen

– falle auf, dass einige Ministerien in beiden Berichten fehlen und andere Ministerien

mit besonders vielen Vorgängen berücksichtigt sind. Da Abgeordneter Jürgens nicht

so oft im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vertreten sei, wolle er fragen, ob es

sich durch die Jahre zieht, dass bestimmte Ministerien außer- und überplanmäßige

Ausgaben besonders häufig in Anspruch nehmen, andere Ministerien hingegen gar

nicht oder eher selten.

Herr Hartmann (MdF) erwidert, insbesondere seien die Förderressorts geneigt, überund

außerplanmäßige Ausgaben zu tätigen, vor allen Dingen dort, wo es sich um

Rechtsverpflichtungen in Größenordnungen handelt, die von vornherein nicht unbedingt

gesteuert werden könnten. Als Beispiel nennt Herr Hartmann die überplanmäßige

Überschreitung im Bereich des Einzelplans 07 mit ca. 14,4 Millionen Euro. Hier

sei es insbesondere der Bereich der Sozialhilfe gewesen – Rechtsänderungen in

diesem Bereich hätten zu höheren Ausgaben geführt.

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußert sich zu Kapitel 11 020 Titel

633 30 (Ausgaben für Fluglärmberatung). Dieser Titel sei bei der Haushaltsaufstellung

2012 noch nicht verankert gewesen, für ihn seien 2012 60.000 Euro veranschlagt

gewesen mit dieser Begründung: Die Ausgaben waren unabweisbar, da es

sich um eine landespolitische Aufgabe handelt, Beratungsangebote für lärmbetroffene

Bürger im Umfeld des neuen Großflughafens zur Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen

zu unterstützen und kurzfristig auszuweiten, weil die Durchführung der

Maßnahmen weitgehend vor Inbetriebnahme des BER abgeschlossen sein sollen.


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Nun könne man meinen, dass im Jahr 2012 davon ausgegangen wurde – eigentlich

habe der BER 2012 eröffnet werden sollen –, dass die Fluglärmberatung vielleicht

2013 oder 2014 ausläuft. Erstaunlicherweise seien aber auch außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen

in der Größenordnung von 900.000 Euro eingeräumt

worden, und zwar mit den Jahresscheiben 2013, 2014 und 2015 von jeweils 300.000

Euro. Die Durchführung der Maßnahmen habe weitgehend vor Inbetriebnahme des

BER abgeschlossen sein sollen.

Jetzt könnte Abgeordneter Vogel daraus natürlich die Schlussfolgerung ziehen, dass

die Landesregierung selbst davon ausgeht, dass dieser Flughafen vor dem Jahr

2016 nicht eröffnet wird. Aber die entscheidende Frage sei für ihn eigentlich, dass

sowohl die Ausbringung des Titels und die erstmalige Veranschlagung als auch die

Ausbringung der VE – die VE und der Titel seien nicht vorhergesehen worden, da der

Umfang des Bedarfs an Schallschutzberatung durch Experten nicht absehbar gewesen

sei – damit in Verbindung stehe, dass es sich hier um eine landespolitische Aufgabe

handeln soll, die in den Jahren 2009, 2010 und 2011 wohl noch nicht als landespolitische

Aufgabe betrachtet worden sei.

Abgeordneter Vogel bittet um eine Begründung dafür, warum die Lärmschutzberatung,

die er als eine originäre Aufgabe der FBB ansehen würde, seit 2012 als landespolitische

Aufgabe betrachtet werde und warum bis zum Jahr 2015 hierfür Mittel

bereitgestellt werden.

Minister Dr. Markov verweist auf die große Anzahl von Bürgerinitiativen, die sich in

der Vergangenheit artikuliert hätten, woraufhin das Land Brandenburg gesagt habe,

dass dem Lärmschutz eine viel größere Bedeutung beigemessen werden müsse.

Bekannt sei auch, dass es unter den Gesellschaftern und Aufsichtsratsmitgliedern

sehr wohl sehr unterschiedliche Auffassungen dazu gegeben habe – das sei auch

interessengeleitet, jedenfalls aber legitim. Dann habe auch der Landtag gesagt, er

wolle, dass dem Lärmschutz viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird, dass man

sich mit den entsprechenden Personen zusammensetzen sollte, dass man eine Beratung

anbieten sollte – es sei dann extra jemand eingesetzt worden, der sich speziell

damit befasst habe und auf die Bürger zugegangen sei. Bürger würden sich nicht

an die FBB wenden, sondern auch an das Land, um zu fragen, ob es sie betrifft. Die

Flugrouten seien permanent geändert worden. Es habe also auch immer Auswirkungen

gegeben, neue Personen, die vorher eigentlich nicht dabei gewesen seien, seien

dazugekommen. Und das sei mit den vielen Änderungen im Verfahren auch nicht

absehbar gewesen. So gesehen sei es gut gewesen, dass das Land gesagt hat, ein

Land habe auch eine Verantwortung gegenüber seinen Bürgern. Um sie besser

wahrnehmen und Beratung vornehmen zu können, seien Mittel aufgewendet worden,

die die FBB nicht zur Verfügung gestellt habe.

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erwähnt, dass es sich bei Titel

633 30 nicht um unmittelbare Beratung durch das Land handele; er sei ein Zuwendungstitel,

d. h., es müsse einen Zuwendungsempfänger geben, der dafür bezahlt

werde, dass er diese Beratungsleistungen tätigt. Abgeordneter Vogel äußert, Zuwen-


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dungsempfänger könnte auch die FBB sein und fragt, ob definitiv ausgeschlossen

werden könne, dass die FBB Zuwendungsempfänger ist und fragt ferner, ob angedeutet

werden könnte, wohin die für Lärmschutz aufgewendeten Mittel fließen.

Minister Dr. Markov antwortet, das Geld gehe an die Landkreise.

Der Vorsitzende erklärt, der Landkreis Teltow-Fläming habe eine Stelle eingerichtet.

Minister Dr. Markov bestätigt dies.

Abgeordneter Ludwig (DIE LINKE) führt aus, Abgeordnete hätten in der öffentlichen

Sitzung des Sonderausschusses BER (SBER) am 15. Mai 2013 von Staatssekretärin

Schneider (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft [MIL]) erneut die Bestätigung

erhalten, dass die Durchführung des Schallschutzes Aufgabe der FBB sei.

Diesbezüglich frage Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) völlig richtig.

Aber es sei auch zu hören gewesen, dass selbst die nunmehr knapp 1.000 vorbereiteten

Kostenersatzvereinbarungen wieder durch den Schredder gehen und wieder

alles neu gemacht werden muss. Der Stand der umgesetzten Lärmschutzmaßnahmen

sei also gleichbleibend niedrig, verschwindend niedrig. Unter anderem in Anbetracht

des Baufortschritts beim Flughafen, den die Mitglieder des SBER in Augenschein

genommen hätten, habe der Landtag die Landesregierung in mindestens zwei

Entschließungen aufgefordert, alles zu tun, um daran etwas zu ändern. Daraus entnehme

Abgeordneter Ludwig die wesentliche Veränderung aus den Jahren 2009 und

2010 zu dem hier festgestellten Bedarf. Und dass die kommunale Familie, die vor Ort

viel an Fragen abfange, gefördert wird, halte Abgeordneter Ludwig ausdrücklich für

richtig. Die Antwort auf die vom Abgeordneten Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

gestellte Frage ergebe sich aus den Entscheidungen des Landtages, die die Fraktion

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wohl auch habe mitunterstützen können; die Landesregierung

habe sie dann umgesetzt.

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass kein weiterer Erörterungsbedarf

besteht.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

Zu TOP 7:

Berichterstattung gemäß § 18 Absatz 2 Nr. 1 und 3 HG 2012 über

den Stand der Bewilligungen, über den Mittelabfluss unter Angabe

der Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei den Hauptgruppen

6 und 8 zum Jahresabschluss – Ergänzende Ausführungen

zum Mittelabfluss im Kapitel 03 150; Schreiben des Ministers der

Finanzen vom 23.04.2013

Diese ergänzenden Ausführungen (vgl. Anlage 8) komplettieren den in der 51. Sitzung

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 11. April 2013 gegebenen Bericht

(MdF-Vorlage Nr. 11/13). In der seinerzeitigen Diskussion war die Frage nach

den Ursachen der Mehrausgaben in Kapitel 03 150 (Zentraldienst der Polizei) aufgeworfen

worden.


Landtag Brandenburg P-AHF 5/52 S. 24

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52. Sitzung (öffentlich) ma-br

Abgeordneter Burkardt (CDU) äußert, es mute ein wenig merkwürdig an, dass die

Beschaffung von zehn Gruppenkraftwagen und eines Busses mit 30 Sitzplätzen im

Verlauf eines Haushaltsjahres überraschend gekommen sein soll. Dass die flächendeckende

Erneuerung von Schlagstöcken und Taschenlampen unvermutet im Haushaltsjahr,

auch wenn es sich nur um einen Betrag von 650.000 Euro handele, nötig

geworden sein solle, sei auch nicht sehr überzeugend. Und die Einführung des bargeldlosen

Zahlungsverkehrs sei sicher auch nicht einer zufälligen Idee im Verlauf des

Haushaltsjahres entsprungen, ebenso wenig wie die Beschaffung der Telekommunikationsanlage

in Zusammenarbeit mit Berlin. Abgeordneter Burkardt müsse gestehen,

dass das, was die Ausschussmitglieder an Mitteilung bekommen haben, die

Skepsis gegenüber dem Umgang mit dem Haushaltsrecht eher verstärkt habe.

Herr Hartmann (MdF) weist auf zwei Aspekte hin, zunächst darauf, dass es sich

hierbei nicht um über- oder außerplanmäßige Ausgaben gehandelt habe, sondern

um die Ausnutzung der Deckungsfähigkeiten, die dieser Haushalt biete, nämlich

Rückgriff auf Rücklagen und Inanspruchnahme von Mehreinnahmen aufgrund von

Deckungsvermerken. Insofern sei das rein formal haushaltsrechtlich erst einmal gar

nicht zu beanstanden.

Mit Blick auf Dienstkraftfahrzeuge (einschließlich Bus) müsse im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen

immer geschaut werden, ob Leasing oder Kauf günstiger

sei. Und inzwischen sei die Situation nach wiederholter Aussage des Innenministeriums

so, dass im Regelfall der Kauf günstiger ist – das führe dann natürlich zu Mehrausgaben

gegenüber der Veranschlagung als Leasing-Variante. Dazu gebe es im

Haushaltsplan einen entsprechenden Hinweis.

Abgeordnete Geywitz (SPD) äußert, alle Jahre sei es mit den Dienstfahrzeugen

einmal billiger und einmal andersherum; für das Durchschnittsalter der Flotte sei das

dann gut oder schlecht. In Bezug auf die Deckungsquelle – Mehreinnahmen – habe

Abgeordnete Geywitz ein bisschen gestutzt.

Eine Zeit lang hätten z. B. Bußgeldmehreinnahmen im Ministerium des Innern für

investive Bereiche verwendet werden dürfen. Der Landesrechnungshof habe, weil es

nicht sein könne, dass – verkürzt dargestellt – Teile des Haushaltes über eine eigene

Finanzierungsquelle jenseits des Landeshaushaltsgesetzgebers verfügen und sich

„ihren neuen Computer quasi zusammenblitzen“ können, angeregt, diese Praxis abzustellen.

Das sei mit dem jüngsten Haushalt durch einen entsprechenden Vermerk

bereits ausgeschlossen worden. Deshalb frage Abgeordnete Geywitz, welche Art von

Mehreinnahmen das Ministerium des Innern hier benutzt haben könnte, um die Deckungsmittel

zu finden.

Herr Hartmann (MdF) bietet, da Deckungsquellen in der Liste nicht konkret ausgewiesen

seien, an, diese im Nachgang zur Verfügung zu stellen.

Abgeordnete Geywitz (SPD) präzisiert, ihr wäre wichtig, dass angesichts der im

Ausschuss für Inneres und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen hierzu intensiv

geführten Diskussion und der – auf Anregung des Landesrechnungshofes – vorge-


Landtag Brandenburg P-AHF 5/52 S. 25

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 16.05.2013

52. Sitzung (öffentlich) ma-br

nommenen Gesetzesänderung noch einmal nachgeschaut werde, ob der Beschluss

in der Praxis wirklich umgesetzt werde, nämlich dass erhöhte Bußgeldeinnahmen

nicht dazu benutzt werden, um Deckungslücken im Haushalt zu schließen.

Minister Dr. Markov sagt eine Überprüfung und entsprechende Information im Nachgang

zu (vgl. Anlage 9). Seiner Erinnerung zufolge sei eine Begrenzung vorgenommen

(Zuführung in den allgemeinen Haushalt) und gesagt worden, dass das darüber

hinaus eingenommene Geld dort verbleiben könne.

Der Vorsitzende schließt die Frage an, ob die Annahme, dass diese Beschaffungen

dann außerhalb des Haushaltes getätigt werden, zutreffend sei.

Herr Hartmann (MdF) verneint dies – außerhalb des Haushaltes natürlich nicht. Aber

der Deckungsvermerk erlaube, dass der reine Haushaltsansatz, der bestehende

Baransatz im Rahmen der Deckungsfähigkeit entsprechend überschritten werden

kann.

Minister Dr. Markov nimmt Bezug auf das Vorhandensein von Deckungsfähigkeiten

im Haushalt. Wenn die festgeschriebenen Mittel auf der einen Seite nicht ausgenutzt

sind und eine Deckungsfähigkeit in einem anderen Kapitel besteht, dann könnten

diese Mittel durchaus für etwas anderes genutzt werden. Das sei die interessante

parlamentarische Debatte, ob Deckungsvermerke überhaupt gewollt sind. Wenn für

alles ein Deckungsvermerk gewollt wird, handelte es sich um ein Globalbudget. Das

sei im Ausschuss für Haushalt und Finanzen auch schon sehr häufig debattiert worden,

weil es natürlich immer wieder darum gehe, welche Flexibilitäten wie detailliert

eingeräumt werden.

Abgeordnete Geywitz (SPD) hält diese Aussage für richtig; deswegen gebe es die

Deckungsvermerke. Aber hier gehe es um eine Regelungslücke, mit Hilfe derer ein

Verwaltungsteil in der Lage wäre, hypothetisch seine eigenen Einnahmen zu steuern.

Und deswegen sei es sinnvoll, dann so zu verfahren, dass er von zusätzlichen Einnahmen

nicht selbst profitiert, um Fehlanreize zu vermeiden, sondern dass diese

dem Gesamthaushalt zur Verfügung gestellt werden. Der Minister der Finanzen könne

dann im Rahmen seiner Erkenntnisse, Fähigkeiten und Zuständigkeiten entscheiden,

was mit den zusätzlichen Einnahmen passiert.

Minister Dr. Markov erklärt, genauso habe man das gemacht und bekräftigt seine

oben artikulierte Ankündigung, die Zahlen im Nachgang zur Verfügung zu stellen.

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass weiterer Erörterungsbedarf nicht

besteht.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt die ergänzenden Ausführungen zur

Kenntnis.


Landtag Brandenburg P-AHF 5/52 S. 26

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 16.05.2013

52. Sitzung (öffentlich) ma-br

Zu TOP 8:

Information über den Tausch von landwirtschaftlichen Grundstücken

des ehemaligen preußischen Eigentums gegen Grundstücke

der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH im

Rahmen der Unternehmensflurbereinigung „Nationalpark Unteres

Odertal“ (MdF-Vorlage Nr. 12/13)

Abgeordneter Bretz (CDU) teilt mit, dass im Rahmen einer Besprechung der Vorlage

(vgl. Anlage 10) im Vorfeld dieser Sitzung die Frage entstanden sei, ob jemand sagen

könne, ob es sich hierbei um verpachtete, also genutzte, Flächen handelt.

Herr Dr. Domeratzky (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft [MIL]) bestätigt,

dass es um verpachtete Flächen gehe. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen seien

verpachtet. Und die Pachtverträge für diese Grundstücke endeten in der Regel im

Jahr 2013. Deshalb habe die Frage darin bestanden, das Moratorium so zu gestalten,

dass der Tausch möglichst bis September 2013 bewilligt werden kann, damit die

BVVG nicht noch einmal neue Pachtverträge abschließen müsste.

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schließt eine Frage an. Für das

Untere Odertal könne Abgeordneter Vogel das gut nachvollziehen. Es gehe hier aber

auch um Flächen, die das Land in der gleichen Größenordnung, also 1.100 ha, im

Tausch an die BVVG abgibt. Und diese Flächen seien vermutlich auch von den in

den Unterlagen benannten Landwirtschaftsbetrieben gepachtet und genutzt. Abgeordneter

Vogel fragt nach der diesbezüglichen Vertragssituation und konkret danach,

ob sie auch nur jetzt auslaufende Einjahresverträge hätten oder ob die BVVG damit

längerfristige Pachtverträge übernehme.

Herr Dr. Domeratzky (MIL) erklärt, insgesamt seien sechs Betriebe von diesem Entzug

(„Preußenentzug“) betroffen. Die Betroffenheit und damit die Pachtverträge seien

unterschiedlich. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft habe mit der

BVVG über die weitere Verfahrensweise – je nach Betroffenheit – gesprochen: Erwerbsmöglichkeit

weiterer Flächen von der BVVG über den Direkterwerb hinaus oder

Einschätzung, dass der Entzug vernachlässigbar gering ist. Diese Frage sei je Einzelbetrieb

berücksichtigt worden.

Der Vorsitzende erwähnt, im Bericht werde ausgeführt, dass dieser Tausch zu einer

Stabilisierung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe führen solle, und fragt, wie er

das verstehen dürfe. Die Frage bestehe darin, wie es zu einer Stabilisierung der

landwirtschaftlichen Betriebe kommen solle, wenn Betrieben Flächen entzogen werden,

die dem Nationalpark zugeführt werden sollen.

Herr Dr. Domeratzky (MIL) führt aus, es würden Flächen entzogen, die nach dem

Nationalparkgesetz benötigt würden. Durch den „Preußentausch“ sei erreicht worden,

dass in diesem Gebiet liegende BVVG-Flächen nicht mehr ausgeschrieben

werden. Stattdessen seien „Preußenflächen“ im weitesten Sinne Landesflächen, und

das Land könne dann selbst verfügen, sie den derzeitigen Pächtern als Ausgleichs-


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Ausschuss für Haushalt und Finanzen 16.05.2013

52. Sitzung (öffentlich) ma-br

flächen zur Verfügung zu stellen. Das sei auch ein wesentlicher Grund für den

„Preußentausch“.

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass weiterer Erörterungsbedarf nicht

besteht.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt die MdF-Vorlage Nr. 12/13 zur

Kenntnis.

Zu TOP 9:

Verwaltung und Verwertung des Landesforstvermögens

Genehmigung des Entwurfs eines Tauschvertrags über eine rd.

97,6 ha große Landesliegenschaft in der Gemarkung Jänschwalde

von erheblichem Wert im Sinne der §§ 4 Absatz 2 LGVG, 64

Absatz 2 LHO (MdF-Vorlage Nr. 13/13)

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass Erörterungsbedarf nicht besteht,

und stellt die MdF-Vorlage 13/13 (vgl. Anlage 11) zur Abstimmung.

Abstimmung:

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AHF 9 - 1

Damit willigt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen gemäß § 4

Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz (LGVG) in Verbindung mit §

64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) einstimmig in den Abschluss

des Tauschvertrages über eine rd. 97,6 ha große Landesliegenschaft

in der Gemarkung Jänschwalde von erheblichem Wert ein.

Zu TOP 10:

Verwaltung und Verwertung des Landesforstvermögens

Genehmigung des Entwurfs eines Kaufvertrags über eine rd.

62 ha große Landesliegenschaft in der Gemarkung Jänschwalde

von erheblichem Wert im Sinne der §§ 4 Absatz 2 LGVG, 64 Absatz

2 LHO (MdF-Vorlage Nr. 14/13)

Abgeordneter Vogel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußert sich dazu, wie er die Vorlage

verstanden habe. Aus dem Landesforstvermögen werde ein Grundstück verkauft,

es gehe nicht um den Ankauf einer Fläche durch das Landesforstvermögen. In

einem anderen Fall (vgl. TOP 9) habe die Möglichkeit bestanden, einen Tausch vorzunehmen

(Abgabe eines rund 98 ha großen Grundstücks an die Vattenfall Europe

Mining AG und im Tausch Übernahme eines anderen ca. 98 ha großen Grundstücks


Landtag Brandenburg P-AHF 5/52 S. 28

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 16.05.2013

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in die Zuständigkeit der Landesforstverwaltung). Im vorliegenden Fall werde praktisch

nur Land gegen Geld getauscht, es finde also ein Verkauf statt. Das sei insofern

verwunderlich, als allgemein davon ausgegangen werde, dass der Landeswald in

seiner Substanz erhalten werden soll. Es wäre von daher eigentlich das Normale,

dass auch in diesem Fall versucht wird, auf einen Tausch zuzusteuern.

Zum Zweiten fragt Abgeordneter Vogel, ob die Mittel, die nun eingenommen werden,

dann zweckgebunden für den Ankauf von Wald an anderer Stelle eingesetzt würden

oder ob sie allgemein in das Forstbudget eingingen und auch für die Finanzierung

von Mitarbeitern o. ä. verwandt werden könnten.

Herr Voigt (Landesbetrieb Forst Brandenburg [LFB]) pflichtet seinem Vorredner bei.

Es entspreche auch den forstwirtschaftlichen Grundsätzen des Landesbetriebes,

dass für die Inanspruchnahme von Wald in Kaufgeschäften mit den Erlösen wieder

Wald angekauft wird. Das sei auch Grundlage der internen Betriebsanweisung, um

das forstliche Landesvermögen nicht zu schmälern. In der Tat handele es sich bei

dem einen Verfahren um einen Kaufvertrag, der im August geschlossen worden sei.

Der Tauschvertrag hingegen sei im Januar 2013 geschlossen worden.

Seinerzeit habe der Landesbetrieb mit Blick auf den erwähnten Kaufvertrag mit der

BVVG ebenfalls ein entsprechendes Tauschpaket zusammengestellt – sowohl flächen-

als auch wertgleich dem Verkaufspaket bzgl. der ca. 62 ha. Am gleichen Tage

sei beurkundet worden. Dieses Vorhaben – An- und Verkauf an ein- und demselben

Tag – habe auch für den zweiten Verkaufsfall bestanden. Die BVVG-Führung habe

es dann – auch im Interesse von Vattenfall und der politischen Ausstrahlung – besser

gefunden, gleich ein Tauschverfahren daraus zu machen; deswegen handele es sich

bei dem anderen Verfahren nun um ein Tauschverfahren.

Der Vorsitzende stellt durch Nachfrage fest, dass weiterer Erörterungsbedarf nicht

besteht und fragt nach der Zustimmung zu dem Kaufvertrag.

Abstimmung:

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

AHF 8 - 1

Damit willigt der Ausschuss für Haushalt und Finanzen gemäß § 4

Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz (LGVG) in Verbindung mit §

64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung (LHO) einstimmig in den Abschluss

des Kaufvertrages über eine rd. 62 ha große Landesliegenschaft

in der Gemarkung Jänschwalde von erheblichem Wert ein.


Landtag Brandenburg P-AHF 5/52 S. 29

Ausschuss für Haushalt und Finanzen 16.05.2013

52. Sitzung (öffentlich) ma-br

Zu TOP 11:

Verschiedenes

Der Vorsitzende erinnert daran, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen seine

nächste planmäßige Sitzung am 15. August 2013 durchführen wird.

Der Vorsitzende vergewissert sich, dass Äußerungswünsche nicht mehr bestehen,

dankt für die Mitwirkung und schließt TOP 11 und somit die Sitzung.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in

der 53. Sitzung am 15.08.2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1: Schreiben MdF vom 18.04.2013 (zu TOP 3)

Anlage 2: Schreiben Staatskanzlei vom 19.06.2013 (zu TOP 3)

Anlage 3: gemeinsames Schreiben MdF und MWE vom 18.04.2013 (zu TOP 4)

Anlage 4: Schreiben MdF vom 28.05.2013 (zu TOP 4)

Anlage 5: MdF-Vorlage Nr. 15/13 (zu TOP 5)

Anlage 6:

Schreiben Landtagspräsident vom 16.04.2013 (Anlage: Schreiben MdF vom

11.04.2013), zu TOP 6

Anlage 7: Schreiben MdF vom 04.06.2013 (zu TOP 6)

Anlage 8: Schreiben MdF vom 23.04.2013 (zu TOP 7)

Anlage 9: Schreiben MdF vom 04.06.2013 (zu TOP 7)

Anlage 10 MdF-Vorlage Nr. 12/13 (zu TOP 8)

Anlage 11: MdF-Vorlage Nr. 13/13 (zu TOP 9)

Anlage 12 MdF-Vorlage Nr. 14/13 (zu TOP 10)


Anlage 4

LAND BRANDENBUR

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Akee 107 14471

redigt 6

'

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herrn Abgeordneten

Ludwig Burkardt

EINGEGANGEN

2 2, b. r .

7-71 2(13/A—

dighezzot

Ministerium der Finanzen

Der Minister

einrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www.mdfbranclenburq.de

vorzimmer-m@mdf.brandenburg.de

Potsdam, /April 2013

Erstattung von Personal- und Sachkosten im Rahmen der Flughafenkoordinierung

durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

der AHF hat in seiner Sitzung am 24. Januar 2013 gebeten, Sorge zu tragen, dass

Personal- und Sachkosten, die sich im Rahmen der Flughafenkoordinierung zusätzlich

in der Staatskanzlei ergeben, durch die Flughafen Berlin Brandenburg

GmbH erstattet werden.

Ich übersende Ihnen hierzu anliegend das Schreiben des Chefs der Staatskanzlei

vom 15. April 2013 mit der Bitte um Weiterleitung an die Ausschussmitglieder.

Mit freundlichen Grüßen

Dr, Helri uth arkov

Anlage


LAND BRANDENBURG

Chef der Staatskanzlei

Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg i Heinrich-Mann-Klee 107 i 14473 Potsdam

Ministerium der Finanzen

Herrn Minister Dr. Helmuth Markov

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

'_

1 1 Ministerium der Finanzen

dqs Landes Brandenburg

- 1i -

Heinrich-Mann-Alreo 107

14473 Potsdam

Potsdam, April 2013

Sehr geehrter Herr Minister,

in seiner Sitzung vom 24. Januar 2013 hatte der Ausschuss für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg (AHF) darum gebeten, dafür Sorge zu tragen,

dass Personal- und Sachkosten, die sich im Rahmen der Flughafenkoordinierung

zusätzlich in der Staatskanzlei ergeben, durch die Flughafen Berlin Brandenburg

GmbH (FBB) erstattet werden.

Der Sonderausschuss BER des Landtages Brandenburg hat die Frage des AHF in

seiner Sitzung am 11. März 2013 behandelt. Herr Staatssekretär Bretschneider

hat in der Sitzung des SBER entsprechend dem Ergebnis der Prüfung der Staatskanzlei

mündlich geantwortet.

Ausgangspunkt der Prüfung durch die Staatskanzlei war die Erörterung im AHF

vom 24. Januar 2013, in der u. a. die Auffassung vertreten wurde, dass die Funktion

des Aufsichtsratsvorsitzenden eine Funktion sei, die nach dem Gesellschaftsrecht

bei der Gesellschaft anzusiedeln sei und daher die Kosten der Begleitung

auch von der Gesellschaft zu tragen seien.

Für die dem AHF zugesagte Prüfung sind nach hiesiger Auffassung insbesondere

die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg (LHO),

hier § 65, und die Beteiligungsgrundsätze des Landes (Corporate Governance

Kodex für die Beteiligung des Landes Brandenburg an privatrechtlichen Unternehmen)

maßgeblich und insoweit die Funktion sowie die Tätigkeitsfelder der

Flughafenkoordination in dieses Regelwerk einzuordnen.

Für alle Tätigkeitsfelder, die den Bereich der Kommunikation von Flughafenange-

legenheiten mit Bürgern, Bürgerinitiativen, Bürgermeistern und Wirtschaftsvertre-


Seite 2

Chef der Staatskanzlei

tern zur Position der Landesregierung betreffen, ist es unmittelbar naheliegend,

dass diese originäre Landespolitik darstellen und keine Angelegenheit der Gesellschaft

sind. Konkretes Beispiel ist hier die Umsetzung der Landtagsentschließung

zum Volksbegehren, eine Angelegenheit, die sicher nicht der Gesellschaft zuzuordnen

ist.

Eine Refinanzierung dieser Bereiche durch die Gesellschaft scheidet demnach

aus. Es verbleibt der Teil der Organisation, der sich mit der Flughafengesellschaft

unmittelbar beschäftigt.

Nach den Vorgaben der LHO soll eine Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

nur dann erfolgen, wenn u.a.

• ein wichtiges Landesinteresse vorliegt und sich der mit der Beteiligung

angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen

lässt und

• das Land einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat

oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält.

Der Bau der Flughafens Berlin Brandenburg ist seit langem politisches Schwerpunktthema

der Landesregierung Brandenburg Er ist und bleibt wichtigstes Infrastrukturvorhaben

der Landesregierung und ist als solches auch im Koalitionsvertrag

verankert.

Das Land hält einen Anteil von 37% an der Gesellschaft, die übrigen Anteile halten

das Land Berlin und der Bund. Es liegt also schon im ureigenen Interesse des

Landes, seinen nach der LHO geforderten Einfluss auch entsprechend auszuüben,

um die Interessen des Landes in der Gesellschaft wahrzunehmen, gerade

auch bei einer Minderheitenbeteiligung. Das Land muss seine in den Aufsichtsrat

entsandten Mitglieder in die Lage versetzen, innerhalb des Aufsichtsrates die Interessen

des Landes entsprechend vertreten zu können. Es ist daher erforderlich,

dass die für die Aufsichtsratstätigkeiten anfallenden Fragestellungen solide aus

Landessicht geprüft und für das jeweilige Aufsichtsratsmitglied bewertet werden.

Die Koordinierung der Thematik als politische Schwerpunktaufgabe liegt in der

Verantwortung der Staatskanzlei. Im Ergebnis der Wahl des Ministerpräsidenten

zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates hat der Ministerpräsident entschieden, das

Aufgabengebiet Flughafenkoordinierung deutlich stärker als bisher zu besetzen.

Dies beinhaltet neben einer personellen Verstärkung auf Arbeitsebene auch die

hochrangig besetzte Leitung der Flughafenkoordinierung. Die Besetzung der Leitung

der Flughafenkoordinierung mit einem Staatssekretär wurde bewusst mit

Blick auf die herausragende politische Bedeutung des Projektes vorgenommen.


Seite 3

Chef der Staatskanzlei

Vor diesem Hintergrund ist die Tätigkeit der Flughafenkoordination der Ebene der

Gestaltung und Durchsetzung von Landesinteressen in der Gesellschaft zuzuordnen

und nicht der Ebene der Gesellschaft. Deswegen scheidet eine Refinanzierung

im Sinne der im AHF angestellten Überlegungen nach meiner Einschätzung

aus.

Ergänzend ist anzumerken, dass die FBB alle infrastrukturellen Aufgaben zur Vorund

Nachbereitung sowie zur Durchführung des Aufsichtsrates übernimmt.

Darüber hinaus werden von der Gesellschaft im Einzelfall zusätzliche Beratungskapazitäten

für Fragestellungen des Aufsichtsrats bzw. seines Vorsitzenden zur

Verfügung gestellt.

Dies gilt übrigens auch für die Kosten für ein zusätzliches externes Controlling für

den Aufsichtsrat, die von der FBB übernommen werden.

Ich bitte Sie zuständigkeitshalber, mein Schreiben dem AHF zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Albrech rt(g/


Anlage 2

LAND BRANDENBURG

Staatskanzlei

Flughafenkoordinator

Flughafenkoordinator i Heinrich-Mann-Mee 103 1 14473 Potsdam

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Herrn Vorsitzendern

Ludwig Burkardt

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

EINGEGANGEN

Erledigt

2 11. JUNI 2i313

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Potsdam, IS Juni 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen am 16.05.2013 wurde

an die Landesregierung die Frage gerichtet, ob es Mitglieder des Aufsichtsrates

der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gab oder gibt, die Mitarbeiterinnen

oder Mitarbeiter beschäftigen, die durch Planstellen der FBB abgesichert sind.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass dies nach Auskunft der FBB nicht der Fall ist. Das

entsprechende Antwortschreiben der FBB habe ich Ihnen in Kopie beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Bretschneider

Anlage


FBB

FLUGHAFEN

BERLIN

BRANDENBURG

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

12521 Berlin

Herrn Staatssekretär

Rainer Bretschneider

Staatskanzlei Brandenburg

Flughafenkoordinator

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

12521 Berlin

Olaf Christoph

Gremienmanagement

T +49 30 6091-70142

F +49 30 6091-70150

E olaf.christoph@berlin-airportde

www.berlin-airporl.de

17. Juni 2013

Ihr Schreiben vom 23.Mai 2013

Anfrage aus dem parlamentarischen Raum Brandenburg

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

nach Auskunft aus dem Personalbereich der FBB teilen wir Ihnen auf Ihre Frage aus dem parlamentarischen

Raum des Landes Brandenburg mit:

Es gab oder gibt keine Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

(FBB), die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen beschäftigen, welche durch Planstellen der FBB abgesichert

waren oder sind.

Für Fragen stehen wir gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Christoph

Rechtsanwalt

Leiter Gremienmanagement

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Matthias Platzeck

Vorsitzender der Geschäftsführung: Hartmut Mehdorn

Geschäftsführer Technik: Horst Amann • Geschäftsführerin Finanzen: Heike Fölster

Sitz der Gesellschaft: Schönefeld • Registergericht: Amtsgericht Cottbus HREI 9380 CB


Anlage 3

LAND BRANDENBUR

EINGEGANGEN

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Allee 107

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herrn Abgeordneten

Ludwig Burkardt

14473 PiiteiljjCi

22. AN. 2113/e

inisterium für Wirtschaft

nd Europaangelegenheiten

Der Minister

Potsdam, 18. April 2013

Operationelles Programm Brandenburg — EFRE 2007.2013; CCI 2007DE161P0002

Aufhebung des Verfahrens zur Aussetzung von Zwischenzahlungen aus dem EFRE

Anlage:

Schreiben der EU-Kommission vom 17.04.2013 — Ares(2013)714709

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

mit Schreiben vom 17.04.2013, das den brandenburgischen Behörden heute zuging,

informierte die EU-Kommission über die Aufhebung der Aussetzungen von

Zahlungen für das Landestraßenbauprogramm in Höhe von rund 139 Mio. Euro.

Die Dienststellen der Kommission bestätigen nach eingehender Analyse der am

08.03.2013 gemeinsam von den zuständigen brandenburgischen Behörden übermittelten

Informationen, dass aus Sicht der Kommission alle mit Schreiben vom

17.10.2012, das Ihnen mit Schreiben vom 23.01.2013 übermittelt wurde, geforderten

Abhilfe- und Korrekturmaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt wurden.

Dies bedeutet, dass die EU-Kommission die Zahlungen für das „Landestraßenbauprogramm"

wieder aufnehmen wird.

Bereits im Rahmen der 51. Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

am 11.04.2013 hat der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten ausführlich

über die seitens des MIL, MWE sowie MdF umgesetzten Maßnahmen

informiert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmuth Markov

Ralf Christoffers


RB Ref. Ares(2013)714709 - 17/04/2013

EUROPÄISCHE KOMMISSION

GENERALDIREKTION

REGIONALPOLITIK UND STADTENTWICKLUNG

Der Generaldirektor

Brüssel, den

REGIO/F.VMAAiapg

Betreff: Operationelles Programm Brandenburg — EFRE 2007-2013

CCI 2007DE161P0002

Aufhebung des "Verfahrens zur Aussetzung von Zwischenzahlungen

aus dem EFRE" (Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006) und

der „ Unterbrechung der Zahlungsfrist" (Artikel 91 der Verordnung

(EG) Nr. 1083/2006)

Ref.: Schreiben der Kommission vom 17. Oktober 2012 Ares (2012) 1225320

und vom 12. Dezember 2012 Ares (2012) 1481144

Schreiben der EFRE-Verwaltungsbehörde vom 8. März 2013

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich beziehe mich auf das Schreiben der Kommission vom 17. Oktober 2012 bezüglich

einer möglichen Aussetzung von Zahlungen auf Ebene der Maßnahmen 3.1.2.1 und

3.2.1.1 (Straßen) des Programms Brandenburg.

Die Dienststellen der Kommission bestätigen den Eingang des Schreibens der EFRE-

Verwaltungsbehörde vom 8. März 2013, in welchem die im Brief der Kommission

genannten Mängel und Probleme ausreichend behandelt wurden.

Ich möchte Sie daher darüber in Kenntnis setzen, dass für die Maßnahmen 3.1.2.1 und

3.2.1.1 (Straßen) des oben genannten Programmes die Bedingungen erfüllt sind, das

Verfahren zur Aussetzung von Zwischenzahlungen aus dem EFRE und die

Unterbrechung der Zahlungsfrist aufzuheben.

Dies bedeutet, dass die Zwischenzahlungsanträge für die Maßnahmen 3.1.2.1 und 3.2.1.1

(Straßen) des Programms Brandenburg nunmehr wieder bearbeitet werden können.

Mit vo

licher Hochachtung

Walter Deffaa

His Excellency Mr Peter TEMPEL

Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary Permanent Representative

Permanent Representation of Germany to the EU

Rue Jacques de Lalaing/Jacques de Lalaingstraat 8-14

1040 Bruxelles/Bnissel

Commission europäenne/Europese Comesse, 1049 Bruxelles/Brussel, BELGIQUEIBELGle - Tel. +32 22991111

Büro: BU1 031149 - Tel. Durchwahl +32 229-57752 - Fax +32 229-96795


Kopien:

OP Brandenburg: Verwaltungsbehörde, Bescheinigungsbehörde, Prüfbehörde

SFC2007

GD Regionalpolitik und Stadtentwicklung: A3, B4, CO, C2, Fl, F2

GD Beschäftigung, Soziales und Integration: H1


Anlage

LAND BRANDENBU

LGE1NGEGANGEN

2 9. MAi 2 1113/ta6

Ministerium der Finanzen

Der Minister

zW/GtAl-/

Erledigt

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg Heinrich-Mann-Allee 107 Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herr Ludwig Burkardt

Potsdam, den .4. Mai 2013

52. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (AHF) des Landtages

Brandenburg am 16.05,2013 - TOP 4: Operationelles Programm Brandenburg

EFRE 2007 — 2013; CCI 2007DE161P0002 - Aufhebung des Verfahrens zur

Aussetzung von Zwischenzahlungen aus dem EFRE; gemeinsames Schreiben

des Ministers der Finanzen und des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

vom 18.04.2013

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www.mdf.brandenburq.de

vorzimmer-m@mdf.brandenburg.de

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Rahmen der Erörterung des o. g. Tagesordnungspunktes wurde die Frage nach

möglichen ,,Zinsbelastungen für den Landeshaushalt" aufgeworfen, die durch eine

verzögerte Erstattung durch die Europäische Kommission entstanden sein könnten.

Ich hatte zugesagt, diese Frage durch mein Haus zu prüfen.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang zunächst einige einleitende und klarstellende

Ausführungen:

Aufgrund des für den Einsatz von Strukturfondsmitteln geltenden „Erstattungsprinzips"

werden die aus dem EFRE-Programm umgesetzten Maßnahmen vollständig

aus Landesmitteln vorfinanziert. Dies bedeutet, die gesamte EFRE-Förderung basiert

auf dem Grundsatz der tatsächlich getätigten Ausgaben, vgl. Art. 56 Abs. 1 der VO

(EG) Nr. 1083/2006. Für die entsprechende Ausgabenerklärung durch das Land

gem. Art. 78 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1083/2006 werden daher der Gesamtbetrag der

zuschussfähigen Ausgaben, die die Begünstigten für die Durchführung der Vorhaben

tatsächlich getätigt haben und die öffentliche Beteiligung aufgeführt Dem beschriebenen

„Erstattungsprinzip" ist eine Belastung des Landeshaushaltes mit dem Zinsaufwand

für die Vorfinanzierung immanent.

Voraussetzung für den Eintritt eines Zinsschadens wäre ein Zahlungsanspruch des

Landes gegenüber der Europäischen Kommission zu einem festen, bestimmbaren

Zeitpunkt.


Seite 2

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Nach Art. 87 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1083/2006 leistet die Kommission — sofern keine

Aussetzung der Zahlungen vorliegt — die Zwischenzahlung vorbehaltlich der Verfügbarkeit

von Haushaltsmitteln binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Eingang

eines Zahlungsantrags bei der Kommission registriert wird. Wesentliche Fragen,

die einer Aufnahme von Zahlungen durch den bevollmächtigten Anweisungsbefugten

der Europäischen Kommission entgegen stehen könnten, sind damit zum

einen mögliche Mängel im Verwaltungs- und Kontrollsystem der Mitgliedstaaten (inhaltliche

Komponente) und zum anderen die verfügbaren EU-Haushaltsmittel (finanzielle

Komponente). Die Prüfung beider Komponenten liegt im Verantwortungsbereich

der Europäischen Kommission und ist nicht mit einer im dem deutschen Recht

verankerten „Fristsetzung zur Prüfung und Auszahlung" vergleichbar. Insbesondere

haben die Mitgliedstaaten, wenn sie einen Antrag auf Zwischenzahlung gegenüber

den Kommissionsdienststellen stellen, keinen begründeten „Anspruch" auf den erklärten

Erstattungsbetrag.

Der in der deutschen Fassung der o. g. Verordnung verankerte Zeitraum ist lediglich

ein „Richtwert" für die Mitgliedstaaten, wann mit einer Bedienung des zur Erstattung

angemeldeten Antrags auf Zwischenzahlung zu rechnen ist. Ein „Fälligkeitsdatum"

zur Auszahlung ist hiermit nicht verbunden. Dies verdeutlicht insbesondere die englische

Sprachfassung der Verordnung, in der es in Art. 87 Abs. 2 heißt: „...the Commission

shall make the interim payment no later than two months after the date an

which a application for payment (...) is registered with the Commission.

Wie in der o. g. AHF-Sitzung seitens der Landesregierung bereits ausführlich ausgeführt,

waren für die Überschreitung der 2-Monats-Frist insbesondere die der Kommission

für eine fristgemäße Zahlung fehlenden Haushaltmittel sowie die zwischen

Kommission und Land unterschiedlichen Auffassungen über die erforderliche Ausgestaltung

der Prüfinfrastruktur auf Landesseite ausschlaggebend. Ferner war die

(positive) Bedienung des Antrages auf Zwischenzahlung vom Oktober 2012 durch

die Europäische Kommission an umfangreiche vergaberechtliche Ex-post-Kontrollen

sowie an organisatorische Umstrukturierungsmaßnahmen geknüpft, die in den zuständigen

Ministerien des Landes zu erheblichem (Verwaltungs-) Mehraufwand führten.


Seite 3

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Die Grundsätze für die Erhebung von Einnahmen sind in Nr. 3 VV zu § 34 LHO geregelt.

Danach sind „dem Land zustehende Einnahmen ... bei Fälligkeit zu erheben

...". Voraussetzung für den Eintritt eines Zinsschadens ist damit die Fälligkeit einer

Forderung des Landes. Der Fälligkeitstag ist nach der Vorbemerkung Nr. 41 der VV

zu §§ 70 bis 80 LHO der Tag, an dem die Zahlung bewirkt sein muss,

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zum Erstattungsanspruch des

Landes gegenüber der Kommission in zeitlicher Hinsicht würde die Setzung eines

Fälligkeitsdatums der Zwischenzahlung, und damit der Eintritt eines Schadensereignisses,

willkürlich erfolgen, da die Regelungen des Art. 87 Abs. 2 VO (EG) Nr.

1083/2006 keinen bestimmbaren Zeitpunkt beinhalten, der ggf. durch vom Land zu

verantwortende Handlungen oder Unterlassungen überschritten worden sein könnte.

Einen dem Landeshaushalt entstandenen Zinsschaden vermag ich daher trotz des

durch die Erstattungsregelung bedingten grundsätzlichen Zinsaufwandes nicht zu

erkennen.

Mit freundlichen Grüßen


Anlage

LAND BRANDENBURG EINGEGANGEN

1 5. MAI 2013e6

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Allee 107

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herrn Abgeordneten

Ludwig Burkardt

Erledigt e 1,4etZe,

14473 Potsdam

^CC412ee4

ibt144'

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www.mdf.brandenburq.de

vorzimmer-m@mdf.brandenburg.de

Potsdam, den . Mai 2013

MdF-Vorlage Nr.15/13

Ergebnis der 142. Sitzung des AK Steuerschätzung vom 6. bis 8. Mai 2013 in

Weimar

Bericht des Ministeriums der Finanzen an den Ausschuss für Haushalt und

Finanzen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

zur Unterrichtung der Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen über

das Ergebnis der 142. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzung" vom 6. bis 8.

Mai 2013 in Weimar und die sich daraus ergebenen Schlussfolgerungen für Brandenburg

lege ich hiermit folgenden Bericht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hel

r

th Markov

Anlage_


Steuerschätzung Mai 2013

1. Vorbemerkung

Steuerschätzung Mai 2013 vom 6. bis 8. Mai 2013 in Weimar

Ergebnisbericht

In der Mai-Steuerschätzung erfolgt auf der Basis einer mittelfristigen Konjunkturprognose des Bundesministeriums

für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Prognose der Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich

(LFA) und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen (Fehl-BEZ) für das laufende

Jahr 2013 und die folgenden Jahre der Finanzplanung bis einschließlich 2017.

Die hier vorgestellten Ergebnisse basieren auf den offiziellen Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung

vom 8, Mai 2013 sowie dessen Regionalisierung für die Länder durch das Finanzministerium

Baden-Württemberg.

In diese Schätzung sind folgende Gesetze und aufkommenswirksame Änderungen mit steuerrechtsändernden

Tatbeständen erstmalig eingeflossen:

• Gesetz zur Änderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrtsteuergesetzes,

• Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung

des Luftverkehrsteuergesetzes (einschließlich der Bekanntmachungen zum Inkrafttreten),

• Gesetz zum Abbau der kalten Progression,

• Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung,

• Gesetz zur Festsetzung der Beitragsätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr

2013,

• Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung,

• Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen

Reisekostenrechts,

• Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts,

• Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und

Kindertagespflege (Änderung der Umsatzsteuerverteilung im Finanzausgleichsgesetz),

• Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils zu Streubesitzdividenden (Berücksichtigung des Differenzbetrages).

Die geschätzten Steuermindereinnahmen aller genannten Rechtsänderungen belaufen sich bundesweit

im Jahr 2013 auf rd. 2,3 Mrd. E. Darin hauptsächlich enthalten sind Mindereinnahmen aus der Änderung

des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes durch

die Steuerentlastung für Unternehmen des produzierende Gewerbes in Höhe von 2,3 Mrd. E, die direkt

nur die Einnahmen der Bundessteuern betreffen.

Hinzu kommen Mindereinnahmen aus dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression in Höhe von 0,8

Mrd. € in 2013 sowie rd. 2,4 Mrd. € in 2014 ansteigend auf 2,6 Mrd. € in 2017. Entsprechend den Anteilen

von Bund, Ländern und Gemeinden an den vom Gesetz betroffenen Steuerarten Lohnsteuer, veranlagte

Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag verteilen sich diese Mindereinnahmen über die Ebenen.

Dem stehen geschätzte Mehreinnahmen aufgrund der Beitragssatzänderung in der gesetzlichen Rentenversicherung

von jährlich rd. 0,3 bis 0,4 Mrd. € entgegen. Ebenfalls positiv auf das Schätzergebnis


Steuerschätzung Mai 2013

und damit als positive Abweichung einer Steuerrechtsänderung ausgewiesen ist das Gesetz zur Umsetzung

des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284(09 vom 21. März 2013 zu den

Streubesitzdividenden. Es wurden in vorherigen Schätzungen bereits Abschläge auf der Grundlage des

EuGH-Urteils vorgenommen. Mit der Bewertung der im Gesetz enthaltenen Regelungen ergab sich

eine positive Differenz von 0,9 Mrd. in 2013 sowie rd. 0,5 -0,6 Mrd. in den Jahren 2014-2017.

Zu den weiteren Rechtsänderungen dieser Schätzung werden hier aufgrund ihres geringeren Anteils am

Gesamtaufkommen keine detaillierten Ausführungen gemacht,

Ab dem Jahr 2014 betragen die geschätzten Mindereinnahmen über alle Ebenen rd. 5,4 Mrd. € (2014)

bzw. rd. 4,5 Mrd. € ab 2015 jährlich. Auch hier resultieren die geringeren Einnahmen fast ausschließlich

aus den Änderungen bei der Energie- und Stromsteuer sowie durch das Gesetz zum Abbau der kalten

Progression.

Für die Länder betragen aufgrund der Rechtsänderungen die geschätzten Mehreinnahmen 0,3 Mrd. € in

2013 (positiv aufgrund des Differenzbetrages bei den Streubesitzdividenden) sowie die Mindereinnahmen

rd. 1,0 Mrd. E in 2014 und rd. 0,5 Mrd. ab 2015.

Gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Grundlage der Schätzung bilden die in der Frühjahrsprojektion von der Bundesregierung erstellten Eckwerte,

die folgende Entwicklungen unterstellen:

Internationales Umfeld

Das zuletzt etwas eingetrübte weltwirtschaftliche Umfeld hellt sich im Jahresverlauf auf. Die Frühjahrsprojektion

beruht auf der zentralen Annahme, dass es (insbesondere im Euroraum) zu keinen negativen

Entwicklungen kommt, in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer steigt. Der Finanzsektor

bleibt stabil.

Die Weltwirtschaft dürfte, in Anlehnung an Einschätzungen internationaler Organisationen, im Jahre

2013 preisbereinigt um rd. 3,25 % in ähnlicher Größenordnung wie im Vorjahr expandieren. Im Jahr

2014 dürfte sich das Weltwirtschaftswachstum auf etwa 4 % beschleunigen. Der Welthandel wird nach

einer Schwächephase im vergangenen Jahr mit etwa 3,5 % in diesem und etwa 5 % in kommenden

Jahr verstärkt zunehmen.

Es werden für den Projektionszeitraum keine Änderungen des Zins- und Wechselkursgefüges sowie der

Weltmarktpreise unterstellt. Folgende Annahmen unterliegen der Schätzung:

O

o

o

Ölpreis: rund 109 US-Dollar je Fass der Sorte Brent für das Jahr 2013 und rund 107 US-Dollar

für das Jahr 2014.

US-Dollar-Wechselkurs gegenüber dem Euro: 1,31 US-Dollar je Euro für das Jahr 2013 und

1,30 US-Dollar je Euro für das Jahr 2014.

Refinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank: 0,75 % für den Projektionszeitraum.

Binnenwirtschaftliche Entwicklung

Das Wachstum wird weiterhin von der Inlandsnachfrage getragen, da insbesondere die privaten Konsumausgaben

und Wohnungsbauinvestitionen deutlich aufwärts gerichtet sind. Die robuste Entwicklung

2/11


Steuerschätzung Mai 2013

am Arbeitsmarkt und steigende Einkommen stimulieren zusammen mit dem günstigen finanziellen Umfeld

den privaten Konsum.

Die Zurückhaltung bei den Ausrüstungsinvestitionen löst sich allmählich auf. Die grundlegenden Rahmenbedingungen

für Investitionen sind nach wie vor günstig. Es wird davon ausgegangen, dass die

Unternehmen viele Investitionen nur zurückgestellt haben. Im Jahresverlauf wird daher eine allmähliche

Auflösung des Investitionsstaus erwartet und damit verbunden auch anziehende Zuwachsraten.

Aufgrund der rechnerischen Vorbelastung aus dem Vorjahr sind die Ausrüstungsinvestitionen im Durchschnitt

dieses Jahres jedoch noch immer rückläufig. Der Wirtschaftsbau wird sich entsprechend den

Investitionen in Ausrüstungen im Verlauf des Jahres erholen, im Durchschnitt aber leicht rückläufig sein.

Dagegen wird erwartet, dass der private Wohnungsbau auch in diesem Jahr deutlich ausgeweitet wird

(allgemein günstige Finanzierungskonditionen, niedrige Hypothekenzinsen, günstige Einkommens- und

stabile Beschäftigungsperspektiven). Die staatlichen Bauinvestitionen werden in realer Rechnung wieder

zunehmen.

Insgesamt werden die Bauinvestitionen in diesem Jahr um +1,3 % ansteigen. Die im März und Anfang

April im langjährigen Vergleich relative kühle Witterung dürfte vor dem Hintergrund der guten Kapazitätsauslastung

im Baugewerbe zu einer zeitlichen Verschiebung des Nachholeffektes führen.

Die Verbraucherpreise werden bei leicht unterausgelasteten gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten in diesem

Jahr mit 1,7 % moderat zunehmen. Im Zuge der etwas besseren konjunkturellen Situation im

kommenden Jahr dürfte sich der Preisauftrieb leicht auf 1,9 % verstärken.

Die Nettoexporte (Export abzüglich Import) werden in diesem Jahr leicht zurückgehen. In diesem Jahr

dürfte ihr Beitrag zum Wachstum des BIP leicht negativ sein. Für das kommende Jahr wird ein leicht

positiver Impuls erwartet.

Ergebnisse der Projektion

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Einschätzung der Bundesregierung im Durchschnitt des Jahres

2013 um real 0,5 % zunehmen. Das im Verlauf des Jahres 2013 wieder höhere Wachstum wird

auch im kommenden Jahr so verbleiben. Im Jahresdurchschnitt 2014 dürfte das BIP um real 1,6 % zulegen.

Der Rückgang der Wachstumsrate im Vergleich zu 0,7 % im Jahr 2012 bedeutet keinen Rückgang

der Wachstumsdynamik. Die Verlaufsrate (das Wachstum von Schlussquartal zu Schlussquartal)

und damit die Dynamik ist dieses Jahr sogar merklich höher als im vergangenen Jahr (2012: 0,4 %;

2013:1,4 %).

Angaben Prognose

BIP

Bruttolohnsumme

LIvE*

in v. 1-1.

für Nominal Real Gesamt je Arbeitnehmer

Nov. 12 2,8 1,0 2,8 2,6 3,7

Mai 13 2013 2,2 0,5 3,3 2,7 1,5

Differenz -0,6 -0,5 +0,5 +0,1 -2,2

Nov. 12 2,9 1,4 2,6 2,5 3,8

Mai 13 2014 3,3 1,6 3,1 2,9 5,2

Differenz +0,4 +0,2 +0,5 +0,4 +1,4

Nov. 12 2,9 1,4 2,6 2,5 3,8

Mai 13 2015117 3,0 1,4 2,7 2,5 3,7

Differenz +0,1 0,0 +0,1 0,0 -0,1

* UvE: Unternehmens- und Vermögenseinkommen

3/11


Steuerschätzung Mai 2013

Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung

Die Erwerbstätigkeit wird im Durchschnitt dieses Jahres um +200 000 Personen (+0,5 %) zunehmen, Im

Jahr 2014 dürfte sich die Erwerbstätigkeit um weitere 120 Tsd. Personen (+0,3 %) erhöhen. Die Zahl

der Arbeitnehmer steigt in diesem Jahr um +220 000 Personen und im kommenden Jahr um +88 000

Personen,

Durch kräftige Zuwanderung und die Mobilisierung von Teilen der stillen Reserve fällt der Anstieg der

Erwerbstätigkeit wie in den vergangenen Jahren kräftiger aus als die Veränderung der Arbeitslosigkeit.

Die Zahl der registrierten Arbeitslosen dürfte im Jahresdurchschnitt 2013 auf dem Niveau von 2,9 Mio.

Personen stabil bleiben. Im Jahresdurchschnitt 2014 wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen voraussichtlich

um 90 Tsd. Personen auf 2,8 Mio. Personen zurückgehen.

Die Lohnentwicklung ist deutlich aufwärtsgerichtet. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nehmen

in den Jahren 2013 um +2,7 % und 2014 um +2,9 % zu (Lohnsumme +3,3 und +3,1 °/0). Die Nettolöhne

und -gehälter je Arbeitnehmer steigen u. a. aufgrund einer Beitragssatzsenkung in der Gesetzlichen

Rentenversicherung und steuerlicher Entlastungen in diesem Jahr deutlicher an (+3,0 %) als die

entsprechende Bruttogröße. Im kommenden Jahr nehmen sie wegen der kalten Progression bei der

Lohnsteuer etwas weniger stark zu (+2,8 %). In realer Rechnung dürften die Nettolöhne und -gehälter je

Arbeitnehmer um 1,3 % in diesem und 0,9 % im kommenden Jahr zunehmen.

Die Lohnstückkosten erhöhen sich (2013 um +2,4 % und 2014 um +1,5 %). Die verfügbaren Einkommen

der privaten Haushalte steigen um +2,3 % in diesem und +2,8 % im kommenden Jahr.

Mittelfristige Entwicklung

Es wird für die mittelfristige Entwicklung davon ausgegangen, dass die weltweite wirtschaftliche Aktivität

in diesem Jahr ähnlich expandiert wie im vergangenen Jahr. Die Risiken werden dennoch als groß angesehen.

Im Verlauf des Jahres dürfte die Schwächephase überwunden werden und das Wachstum

sich beschleunigen. Beim Welthandelsvolumen wird kurzfristig von einem verhältnismäßig schwachen

Wachstum des Welthandels ausgegangen. Mittelfristig dürfte das Welthandelsvolumen wieder etwas

dynamischer zunehmen. Die mittelfristigen Exportchancen der deutschen Wirtschaft werden als gut

bezeichnet, da gerade in überdurchschnittlich wachsenden Schwellenländern wie Brasilien, China, Indien

und Russland der Bedarf an deutschen hochwertigen Exportgütern weiter hoch ist.

Für das Energie- und Ressourcenangebot wird unterstellt, dass sowohl für Rohöl als auch für alle anderen

Rohstoffe im Prognosezeitraum keine angebotsseitigen Versorgungsengpässe herrschen

Wirtschafts- und Finanzpolitik:

• Im Euro-Raum, wird angenommen, kommt es zu keinen negativen Entwicklungen, in deren

Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer steigt. Der Finanzsektor bleibt stabil. Die Wirtschaftsentwicklung

verläuft sehr heterogen.

• In Deutschland speziell wird eine Fortsetzung der wachstumsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik

unterstellt.

4/11


Steuerschätzung Mai 2013

Unter den genannten Voraussetzungen bleiben die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung

bei Preisstabilität auf mittlere Sicht nach Einschätzung des BMWi erhalten:

• Das Produktionspotenzial wird im Projektionszeitraum (2013 bis 2017) um jahresdurchschnittlich

1,2 % pro Jahr wachsen. Zum Ende des Projektionszeitraums dürfte das Potenzialwachstum

aufgrund demografischer Effekte leicht zurückgehen. Der jährliche Anstieg liegt in ähnlicher

Größenordnung wie die Potenzialwachstumsrate der zurückliegenden Dekade.

• Der technische Fortschritt trägt knapp die Hälfte zum Wachstum des Produktionspotenzials im

Projektionszeitraum bei (Kapitalstock knapp ein Drittel und Arbeitsvolumen knapp ein Fünftel).

Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter trägt negativ zum Wachstum des strukturellen Arbeitsvolumens

bei, die strukturelle Arbeitslosigkeit und die Partizipationsrate positiv.


Das Potenzialwachstum eröffnet den Spielraum für ein kräftiges Wirtschaftswachstum in der

mittleren Frist. Von 2015 bis 2017 dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt pro Jahr um rund 1,4 %

zunehmen. Gemäß der technischen Annahme wird im Verlauf des mittelfristigen Projektionszeitraums

die negative Produktionslücke des Jahres 2014 zum Ende hin geschlossen.

• Auch auf dem Arbeitsmarkt bleiben die Aussichten in der mittleren Frist günstig — wenngleich

die Dynamik abnimmt. Die Zahl der Arbeitslosen wird bis zum Jahr 2017 voraussichtlich auf ein

Niveau von rd. 2,7 Mio. Personen sinken.

Risikobewertung

Von den Vertretern des BMWi wird die Frühjahrsprojektion 2012 als ausgewogen eingeschätzt. Es wird

eine Reihe von Chancen und Risiken genannt, die Einfluss auf die tatsächliche Entwicklung haben können:

Die noch nicht ausgestandene Schuldenkrise stellt weiterhin den wesentlichen Risikofaktor für die deutsche

Wirtschaft dar. Weitere negative Entwicklungen könnten die Verunsicherung von Investoren und

Konsumenten erhöhen. Eine Zurückhaltung bei Investitionen und beim Konsum wären die Folge. Allerdings

war zuletzt trotz der Ereignisse in Italien, Zypern und Portugal kein weiterer Vertrauensverlust in

Europa zu verzeichnen.

Sieht man allerdings die Schuldenkrise auf dem Weg zu einem „Normalisierungsprozess" können sich

auch die bestehenden positiven Tendenzen für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland durchsetzen.

Die Chancen für eine günstigere Entwicklung liegen in der Binnenwirtschaft. Eine positive Beschäftigungsentwicklung,

stabile Preise sowie Zukunftsvertrauen der Konsumenten und Investoren können

sich gegenseitig verstärken und so zu einem stärkeren Wachstum der Binnenwirtschaft führen. Günstige

Rahmenbedingungen wie niedrige Zinsen sowie ein hoher Nachholbedarf aufgrund des Investitionsstaus

im Jahr 2012 stellen eine Chance für eine deutlich stärkere Investitionsentwicklung dar.

Sich selbst verstärkende binnenwirtschaftliche Effekte aus guter Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung

zusammen mit einer weltweit nach wie vor expansiv ausgerichteten Geldpolitik könnten die

gesamtwirtschaftliche Entwickelung stärker begünstigen als unterstellt.

Allerdings bergen nach wie vor die weltweit expansive Geldpolitik und die damit verbundene hohe Liquidität

auch Risiken. Sie könnte die mittelfristigen Inflationsgefahren und die Anfälligkeit für Blasenbildungen

auf den Vermögens-, Immobilien- und Rohstoffmärkten erhöhen.

5/11


Steuerschätzung Mai 2013

2. Entwicklung der Steuereinnahmen auf gesamtstaatlicher Ebene

Die krisenbedingten Einbrüche der Steuereinnahmen in den Jahren 2009 und 2010 scheinen mit der

gegenwärtigen Entwicklung der Steuereinnahmen überstanden zu sein. Die seit 2010 einsetzende Konjunkturbelebung

verbunden mit verbesserten Einnahmeniveaus ab 2011 ist auch für die aktuelle Entwicklung

weiterhin kennzeichnend.

Seit der Mai-Steuerschätzung 2011 wird davon ausgegangen, dass die Einnahmen wieder deutlich

ansteigen werden. Vor dem Hintergrund der oben ausgeführten Einschätzung zur aktuellen wirtschaftlichen

Entwicklung wird dies grundsätzlich weiter bestätigt auch wenn für die aktuelle Schätzung im gesamten

Schätzzeitraum gegenüber der letzten Schätzung im November 2012 leicht geringere Einnahmen

prognostiziert werden. Dies ist aber nahezu ausschließlich auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen,

Im Rückblick wurden für das Jahr 2012 mit 600,0 Mrd. € nahezu die Einnahmeprognosen nach der Novemberschätzung

2012 von 602,4 Mrd. € erreicht. Bezogen auf das Jahr 2011 bedeuten die Einnahmen

des Jahres 2012 einen Zuwachs von +4,7 % bzw. von 26,6 Mrd. €.

Für die Einzeljahre der Projektion ergeben sich nach dem offiziellen Ergebnis des AK Steuerschätzung

vom 8. Mai 2013 folgende Ergebnisse für die Gesamteinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und

der EU:

Die Einnahmen sinken gegenüber der vorhergehenden Schätzung vom November 2012 in 2013 um

insgesamt -2,8 Mrd. €. Die Mindereinnahmen verteilen sich hauptsächlich auf die Ebenen Bund und

Länder, da sich der Großteil der geschätzten Mindereinnahmen auf Steuerrechtsänderungen zurückführen

lässt. Darüber hinaus basieren geringere Zuwächse aus den nach unten angepassten Konjunktureinschätzungen

für das aktuelle Jahr.

Bezogen auf die Steuereinnahmen der Länder wird für 2013 aber dennoch ein Plus von 5,6 Mrd. € bzw.

2,4 % gegenüber dem Ist des Jahres 2012 erwartet.

2013

(in Mrd. €)

Ist 2010 Ist 2011 Ist 2012 Nov. 2012

für 2013

Mai 2013

für 2013

Differenz

Mai 13 - Nov.

12

Bund 225,8 248,0 256,3 260,5 258,7 -1,8

Länder 210,1 224,3 236,3 242,9 241,9 -1,0

Gemeinden 70,3 76,6 81,1 83,9 83,9 0,0

EU 24,4 24,5 26,3 30,7 30,6 -0,1

Steuern gesamt 530,6 573,4 600,0 618,0 615,2 -2,8

Abweichungen durch Rundungen

Für das Jahr 2014 werden Einnahmen von insgesamt 642,3 Mrd. € erwartet. Die Mindereinnahmen von

-3,8 Mrd. € bzw. - 0,6 % gegenüber der Schätzung im November 2012 verteilen sich wiederum auf die

von den Steuerrechtsänderungen am stärksten betroffenen Gebietskörperschaften Bund und Länder.

Für die Ländersteuereinnahmen bedeutet dies: Sie liegen um -1,6 Mrd. € bzw. -0,6 % niedriger als für

2014 im November 2012 prognostiziert wurde. Mit 251,1 Mrd. € steigen die Einnahmen der Länder in

2014 aber gegenüber 2013 um +3,8 % weiter deutlich an.

6/11


Steuerschätzung Mai 2013

2014

(in Mrd. €)

Nov. 2012 Mai 2013 Differenz

Mai 13 - Nov. 12

Bund 270,4 268,6 -1,8

Länder 252,6 251,1 -1,5

Gemeinden 87,3 87,2 -0,1

EU 32,0 31,6 -0,4

Steuern gesamt 642,3 638,5 -3,8

Abweichungen durch Rundungen

In den Mittelfristjahren 2015 bis 2017 setzt sich die Entwicklung der Steuereinnahmen auf dem bereits

seit Mai 2011 unterstellten und nur geringfügig angepassten Wachstumspfad weiter fort. Da das unterstellte

Wachstum in den Mittelfristjahren dem der Vorschätzung entspricht, sind geschätzte Mindereinnahmen

wiederum hauptsächlich auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen.

Für das Jahr 2015 wird mit 661,9 Mrd. ein Anstieg der Steuereinnahmen gegenüber 2014 von +3,7 %

bzw. 23,4 Mrd. geschätzt. Der Rückgang um 2,3 Mrd. € gegenüber der letzten Schätzung vom November

2012 entspricht dagegen nur rd. -0,3 %.

2015

(in Mrd. €)

Nov. 2012 Mai 2013 Differenz

Mai 13 - Nov. 12

Bund 278,5 277,7 -0,8

Länder 261,0 260,3 -0,7

Gemeinden 90,7 90,5 -0,2

EU 34,0 33,5 -0,5

Steuern gesamt 664,2 661,9 -2,3

Abweichungen durch Rundungen

Im Jahr 2016 setzt sich diese Entwicklung aufgrund der getätigten Annahmen fort. Die Einnahmen belaufen

sich demnach auf 683,7 Mrd. E. Dies ist ein Zuwachs von +3,3 % bzw. 21,8 Mrd. € gegenüber

dem geschätzten Jahr 2015.

2016

(in Mrd. €)

Nov. 2012 Mai 2013 Differenz

Mai 13 - Nov. 12

Bund 287,7 291,3 +3,6

Länder 269,3 268,5 -0,8

Gemeinden 94,0 93,7 -0,3

EU 35,0 30,2 -4,8

Steuern gesamt 686,0 683,7 -2,3

Ähnlich verhält sich die Entwicklung im letzten Schätzjahr der Mittelfristjahre 2017. Auch hier führen

Mindereinnahmen aus Steuerrechtsänderungen in Verbindung mit einer gleichbleibenden Konjunkturaussicht

zu einem leicht niedrigeren Einnahmeniveau. Die Steuereinnahmen bedeuten mit geschätzt rd.

704,5 Mrd. € einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr 2016 rd. 3,0 % bzw. 20,8 Mrd. E.

7111


Steuerschätzung Mai 2013

2017

(in Mrd. €)

Nov. 2012 Mai 2013 Differenz

Mai 13 — Nov. 12

Bund 297,5 298,8 +1,3

Länder 277,7 276,9 -0,8

Gemeinden 97,2 97,0 -0,2

EU 34,3 31,8 -2,5

Steuern gesamt 706,7 704,5 -2,2

Abweichungen durch Rundungen

3. Entwicklung der Steuereinnahmen im Land Brandenburg

Für die Prognose der Einnahmen für das Land Brandenburg wird wie in den vorausgegangenen Schätzungen

vom Ergebnis der Regionalisierung des Schätzergebnisses durch Baden-Württemberg ausgegangen.

Daran schließen sich für Brandenburg spezifische Abschläge an, die aufgrund der Methodik

der Regionalisierung nicht berücksichtigt werden können.

3 1 Quantifizierungen der Bereinigungen und Abschläge gegenüber dem Ergebnis von Baden-

Württemberg

Die Regionalisierung des Schätzergebnisses durch Baden-Württemberg stellt ein rein technisches Verfahren

auf der Basis der Ist-Entwicklung des Vorjahreszeitraumes dar. Daher können sich Ergebnisse

für Brandenburg ergeben, die die aktuellen Gegebenheiten nicht ausreichend berücksichtigen. In diesem

Fall sind manuelle Korrekturen vorzunehmen. Dies betrifft in dieser Schätzung:

• Abschlag für demografiebedingte Mindereinnahmen von 26 Mio. € jährlich kumulierend auf der

Basis einer geschätzten Bevölkerungsentwicklung von -10.000 EW pro Jahr. Der Abschlag wird

im ersten Jahr der Schätzung 2013 nur zu % des Gesamtkorrekturbetrages vorgenommen, da

die Regionalisierung bereits auf den Einwohnerzahlen zum Stichtag 31.09.2012 beruhen.

Grundlage für die Abrechnung des Länderfinanzausgleichs bilden jeweils die Daten zum Stichtag

30.6. Für die Folgejahre ab 2014 wird wie üblich ein Abschlag in voller Jahreshöhe vorgenommen.

In die Mai-Steuerschätzung 2011 wurde für die Mittelfristjahre 2013 bis 2015 ein Risikoabschlag

von 50 Mio. jährlich kumulierend eingerechnet. Dies ergab sich vordringlich aus der Beurteilung

der Risikolage zur mittelfristigen Wirtschaftsentwicklung. Die Einschätzung zur Unsicherheitslage

hat sich seit dem nicht wesentlich verändert. Sie wird weiterhin als hoch eingeschätzt.

Dieses Risikoszenario ist aber wie auch schon im Mai 2011 nicht quantifizierbar im Sinne der

Methoden des Arbeitskreises Steuerschätzung. Ohne eine genaue Einschätzung zu möglichen

Auswirkungen verschiedenster wirtschaftlicher Entwicklungen geben zu können wird der allgemeine

Risikoabschlag für die Steuereinnahmen des Landes Brandenburg zunächst beibehalten.

Der zuletzt in der Novemberschätzung 2012 für die Jahre 2014 bis 2016 angesetzte Abschlag

wird zeitlich um ein weiteres halbes Jahr verschoben. Damit betragen die Abschläge

noch 25 Mio. € in 2014 ansteigend auf 175 Mio. in 2017. Eine Neubewertung erfolgt dann

wieder mit der Novemberschätzung 2013.

8/11


Steuerschätzung Mai 2013

3.2 Ergebnisse für Brandenburg (Landesebene)

Im Ergebnis dieser Einschätzung ergeben sich für das Land Brandenburg folgende Einnahmen aus

Steuern und Finanzausgleich:

2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

(Ist) (Ist)

Einnahmen aus Steuern 5.511,7 5.787,3 5.967,9 6.190,7 6.416,7 6.609,7 6.818,5

Einnahmen Finanzausgleich

inkl. Fehl-BEZ

Einnahmen aus Steuer und

Finanzausgleich gesamt in

Mio. €

Veränderungen gegenüber

dem Vorjahr in Mio. €

Veränderungen gegenüber

dem Vorjahr in v. H.

598,3 760,1 778,9 789,9 788,1 794,3 788,1

6.110,0 6.547,4 6.746,8 6.980,6 7.204,8 7.404,0 7.606,6

+369,1 +437,4 +199,4 +233,8 +224,2 +199,2 +202,6

+6,4 +7,6 +3,0 +3,5 +3,2 +2,8 +2,7

Gegenüber den bisherigen Ansätzen im Haushaltsplan 2013/2014 und den Ansätzen für die Jahre 2015

und 2016 in der Mittelfristigen Finanzplanung 2012-2016 ergeben sich folgende Mehr- bzw. Mindereinnahmen.

Die Darstellungen beinhalten die Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Fehl-

BEZ:

Vergleich zum Haushalt/ Finanzplanung 2013 2014 2015 2016 2017*

Ergebnis Steuerschätzung Mai 2013 6.746,8 6.980,6 7.204,8 7.404,0 7.606,6

HP 2013/14 bzw. Finanzplanung 2012-2016 6.752,3 6.965,8 7.098,0 7.310,5

(Basis: Steuerschätzung Nov. 2012 bzw. Mai 2012)

Minder- / Mehreinnahmen in Mio. € (vor KFA) -5,5 +14,8 +106,8 +93,5

Minder- /Mehreinnahmen in Mio. € nach Abzug KFA) -4,4 +11,8 +85,4 +74,8

* Für das Jahr 2017 wurde erstmals eine Schätzung vorgenommen.

Für das Jahr 2013 ergeben sich gegenüber dem Haushaltsplanansatz von 6.752,3 Mio. € geringfügige

Mindereinnahmen von rd. 5,5 Mio. €. Nach Abzug des kommunalen Anteils durch das BbgFAG von rd.

20 % verbleiben geschätzte Mindereinnahmen von 4,4 Mio. € im Landeshaushalt

Im Jahr 2014 ergeben sich dagegen gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan, die auf der Basis der

November -Steuerschätzung 2012 ermittelt wurden, leichte Mehreinnahmen. Dies ergibt sich u. a. dadurch,

dass Mindereinnahmen für das Gesetz zum Abbau der kalten Progression in den Ableitungen für

Brandenburg bereits im November berücksichtigt wurde. Das offizielle Schätzergebnis des BMF weist

diese Mindereinnahmen dagegen erstmalig aus.

9/11


Steuerschätzung Mai 2013

Für die Jahre 2015 und 2016 wird der Vergleich zur letzten mittelfristigen Finanzplanung 2012-2016

vorgenommen. Diese wurde auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung 2012 ermittelt. Hierbei ergeben

sich deutlichere Mehreinnahmen (vor KFA) von rd. +107 Mio. in 2015 sowie rd. +94 Mio. in

2016. Mit der Novemberschätzung 2012 waren bereits mittlere Zuwächse für diese Jahre prognostiziert

wurden. Daher fällt dieser Vergleich stärker aus.

Zieht man für die Schätzungen der Jahre 2015 und 2016 den Vergleich zur vorhergehenden Schätzung

im November 2012 betragen die Mehreinnahmen (vor KFA) noch rd. +40,7 Mio. (2015) und +38,6

Mio. € (2016).

Vergleich zur letzten Schätzung November 2012 2013 2014 2015 2016 2017*

Ergebnis Steuerschätzung Mai 2013 6.746,8 6.980,6 7.204,8 7.404,0 7.606,6

Ergebnis Steuerschätzung November 2012 6.752,3 6.965,8 7.164,1 7.365,4

Minder- / Mehreinnahmen in Mio. € (vor KFA) -5,5 +14,8 +40,7 +38,6

Minder- /Mehreinnahmen in Mio. € nach Abzug KFA) -4,4 +11,8 +32,6 +30,9

4. Einnahmesituation der Brandenburger Kommunen

Die Steuereinnahmen der Gemeinden setzen sich zusammen aus den Anteilen an den Gemeinschaftssteuern

(Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, Zinsabschlagsteuer und Umsatzsteuer) sowie den

Gemeindesteuern (Grundsteuer NB, Gewerbesteuer abzgl. Umlage, sonstige Gemeindesteuern).

Nach Vorlage der Regionalisierungsdaten zum Schätzergebnis ergeben sich für die Brandenburger

Kommunen für den gesamten Schätzzeitraum einschließlich des aktuellen Jahres 2013 Mehreinnahmen

gegenüber der vorangegangenen Schätzung (siehe Anlage), Diese Mehreinnahmen steigen von rd. 82

Mio. in 2013 auf rd. 126 Mio. € in 2016 an.

Ursächlich für dieses Ergebnis sind die unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Steuerarten.

Während die Lohnsteuer in den geschätzten Jahren kontinuierlich ansteigt und somit auch der Anteil

der Kommunen sinkt die Umsatzsteuer aufgrund der konjunkturellen Eintrübung in 2013. Da der gemeindliche

Anteil an den Steuern vom Umsatz aber ein geringeres Volumen für die Kommunen bedeutet,

wird dieser negative Aufkommenseffekt insbesondere durch die Lohnsteuerzuwächse kompensiert.

Zusätzlich werden auch für die Gewerbesteuereinnahmen Aufkommenssteigerungen im Prognosezeitraum

unterstellt. Im Ergebnis bedeutet dies für die Brandenburger Kommunen jährliche Einnahmezuwächse

aus Steuern von 39 Mio. in 2013 und 64 Mio. bis 74 Mio. € in den Jahren bis 2017.

Die Aufteilung der einzelnen Steuereinnahmen der Brandenburger Gemeinden ist der Anlage zu entnehmen.

2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

2008-2010: Ist gern. Rechnungsstatistik; 2011 und 2012:

Ist gern. Kassenstatistik

2013-2017: Ergebnis Steuerschätzung nach Regionalisierung

Steuereinnahmen absolut:

abs, (Mio. E) 1.467 1.371 1.380 1.427 1.527 1.566 1.640 1.704 1.768 1.839

Veränderung ggü. Vorjahr

abs. {Mio. €) +218 -96 +9 147 +100 +39 +74 +64 +64 +71

in vH +17,5% -6,5% +0,6% +3,4% +7,0% +2,5% +4,7% +3,9% +3,8% +4,0%

10/11


Steuerschätzung Mai 2013

Neben den Steuereinnahmen profitieren die Kommunen von den geschätzten Mehreinnahmen des

Landes Brandenburg im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. 20% der Mehreinnahmen fließen

in die Verbundmasse des KFA. Dargestellt sind nachfolgend die Auswirkungen gegenüber dem Haushalt

2013/2014 bzw. der mittelfristigen Finanzplanung 2012-2016.

2013 2014 2015 2016

Minder-1 Mehreinnahmen in Mio. € Landesebene vor KFA -5,5 +14,8 +106,8 +93,5

davon 20 % kommunaler Anteil in Mio. € -1,1 +3,0 +21,3 +18,7

Abgeleitet aus den oben dargestellten Ergebnissen für die Landesebene Brandenburg ergeben sich für

die Brandenburger Kommunen damit zusätzliche Mehreinnahmen (bzw. leichte Mindereinnahmen in

2013) von -1,1 Mio. € in 2013. Die Mehreinnahmen in den Jahren 2014 bis 2016 steigen von rd.

3 Mio. € auf rd. 19 Mio. € in 2016.


Ergebnis der 142. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 6.-8. Mai 2013

HP

2013/2014

2013

Schätzergebnis

MdF

- Mio. € -

Diff. Schätzergebnis

ggü. HP 2013/2014

Lohnsteuer 1.482,9 1.540,0 +57,1

Veranlagte Einkommensteuer 195,0 211,7 +16,7

N.v.St.v. Ertrag 63,1 73,7 +10,7

Körperschaftsteuer 185,0 194,6 +9,6

Gewerbesteuerumlage 40,0 46,2 +6,1

Abgeltungsfeuer 43,5 41,8 - 1,7

Steuern vom Umsatz 3.750,5 3.618,3 -132,2

Gemeinschaftsteuern 5.760,0 5.726,3 -33,7

Erbschaftsteuer 19,0 18,8 -0,2

Grunderwerbsteuer 141,7 161,2 +19,4

Totalisatorsteuer 0,3 0,3 +0,0

Lotteriesteuer 31,0 34,8 +3,8

Feuerschutzsteuer 10,4 10,5 +0,0

Biersteuer 16,9 16,1 -0,8

Ländersteuern 219,4 241,6 +22,3

Steuern insgesamt 5.979,4 5.967,9 -11,5

Horizontaler LFA 545,2 549,6 +4,4

Fehlbetrags-BEZ 227,7 229,3 +1,6

LFA, Fehl-BEZ 772,9 778,9 +6,0

Steuern, LFA, Fehl-BEZ 6.752,3 6.746,8 -5,5


Ergebnis der 142. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 6.-8. Mai 2013

2014

HP

2013/2014

Schätzergebnis

MdF

Diff. Schätzergebnis

ggü. HP 2013/2014

- Mio. € -

Lohnsteuer 1.524,8 1.636,2 +111,4

Veranlagte Einkommensteuer 208,5 239,4 +30,9

N.v.St.v. Ertrag 74,0 76,8 +2,9

Körperschaftsteuer 204,8 191,5 - 13,3

Gewerbesteuerumlage 41,0 48,0 +7,1

Abgeltungsteuer 45,0 42,3 -2,8

Steuern vom Umsatz 3.874,9 3.710,5 -164,5

Gemeinschaftsteuern 5.973,0 5.944,7 -28,3

Erbschaftsteuer 19,7 19,6 -0,1

Grunderwerbsteuer 144,1 164,9 +20,8

Totalisatorsteuer 0,3 0,3 +0,0

Lotteriesteuer 31,0 34,8 +3,8

Feuerschutzsteuer 10,4 10,5 +0,0

Biersteuer 16,8 16,0 -0,8

Ländersteuern 222,2 246,0 +23,7

Steuern insgesamt 6.195,3 6.190,7 -4,6

Horizontaler LFA 545,8 556,9 +11,1

Fehlbetrags-BEZ 224,7 233,0 +8,3

LFA, Fehl -BEZ 770,5 789,9 +19,4

Steuern, LFA, Fehl -BEZ 6.965,8 6.980,6 +14,8


Ergebnis der 142. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 6.-8. Mai 2013

Mipla

2012-16

2015

Schätzergebnis

MdF

- Mio. € -

Diff. Schätzergebnis

ggü. Mipla

Lohnsteuer 1.599,7 1.732,6 +132,9

Veranlagte Einkommensteuer 229,6 262,4 +32,8

N.v.St.v. Ertrag 77,0 84,8 +7,8

Körperschaftsteuer 222,8 208,5 -14,3

Gewerbesteuerumlage 42,9 49,3 +6,5

Abgeltungsteuer 46,9 44,1 -2,8

Steuern vom Umsatz 3.957,8 3.785,9 -171,9

Gemeinschaftsteuern 6.176,6 6.167,6 -8,9

Erbschaftsteuer 20,3 20,3 -0,0

Grunderwerbsteuer 146,4 167,3 +20,9

Totalisatorsteuer 0,3 0,3 +0,0

Lotteriesteuer 31,0 34,8 +3,8

Feuerschutzsteuer 10,4 10,5 +0,0

Biersteuer 16,7 15,9 -0,8

Ländersteuern 225,2 249,0 +23,9

Steuern insgesamt 6.401,7 6.416,7 +15,0

Horizontaler LFA 542,3 555,4 +13,2

Fehlbetrags-BEZ 220,1 232,7 +12,6

LFA, Fehl-BEZ 762,3 788,1 +25,8

Steuern, LFA, Fehl-BEZ 7,164,1 7.204,8 +40,7


Ergebnis der 142. Sitzung des Arbeitskreises ''Steuerschätzungen" vom 6.-8. Mai 2013

2016

Mipla

2012-2016

Schätzergebnis

MdF

Diff. Schätzergebnis

ggü. Mipla

- Mio. € -

Lohnsteuer 1.682,7 1.831,8 +149,1

Veranlagte Einkommensteuer 248,0 280,8 +32,8

N.v.St.v. Ertrag 79,9 87,9 +7,9

Körperschaftsteuer 235,7 220,2 - 15,5

Gewerbesteuerumlage 44,0 50,7 +6,7

Abgeltungsteuer 49,0 46,1 -2,9

Steuern vom Umsatz 4.045,4 3.840,2 -205,3

Gemeinschaftsteuern 6.384,8 6.357,5 -27,2

Erbschaftsteuer 21,0 21,1 +0,1

Grunderwerbsteuer 148,8 169,7 -F-20,9

Totalisatorsteuer 0,3 0,3 +0,0

Lotteriesteuer 31,0 34,8 +3,8

Feuerschutzsteuer 10,4 10,5 +0,0

Biersteuer 16,6 15,7 -0,8

Ländersteuern 228,1 252,1 +24,0

Steuern insgesamt 6.612,9 6.609,7 -3,2

Horizontaler LFA 537,5 562,6 +25,1

Fehlbetrags-BEZ 215,0 231,7 +16,7

LFA, Fehl -BEZ 752,6 794,3 +41,8

Steuern, LFA, Fehl -BEZ 7.365,4 7.404,0 +38,6


Ergebnis der 142. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 6.-8. Mai 2013

2017

Schätzergebnis

MdF

- Mio. € -

Lohnsteuer 1.932,8

Veranlagte Einkommensteuer 294,6

N.v.St.v. Ertrag 91,0

Körperschaftsteuer 224,3

Gewerbesteuerumlage 52,4

Abgeltungsteuer 47,9

Steuern vom Umsatz 3.920,4

Gemeinschaftsteuern 6.563,3

Erbschaftsteuer 21,8

Grunderwerbsteuer 172,2

Totalisatorsteuer 0,3

Lotteriesteuer 34,8

Feuerschutzsteuer 10,5

Biersteuer 15,6

Ländersteuern 255,2

Steuern insgesamt 6.818,5

Horizontaler LFA 561,8

Fehlbetrags-BEZ 226,3

LFA, Fehl-BEZ 788,1

Steuern, LFA, Fehl-BEZ 7.606,6


Steuereinnahmen der Gemeinden in Brandenburg 2013-2017

Ergebnis der 142. Sitzung des Arbeitskreises ''Steuerschätzungen" vom 6.-8. Mai 2013

Steuereinnahmen 2013 2014 2015 2016 2017

Lohnsteuer 543,5 577,5 611,5 646,5 682,1

Veranl. Einkommensteuer 74,7 84,5 92,6 99,1 104,0

Zinsabschlagsteuer 11,4 11,5 12,0 12,6 13,1

Umsatzsteuer 87,5 90,4 93,2 96,0 98,9

Zwischensumme Anteil Gemeinschaftsteuem 717,1 763,9 809,3 854,2 898,1

Veränderung ggü. letzter Schätzung (November 2012) in Mio. € 23,8 47,9 56,2 62,0

Grundsteuer A 14,2 14,2 14,2 14,2 14,2

Grundsteuer B 241,9 244,7 247,5 250,3 253,1

Gewerbesteuer 671,2 698,8 717,2 735,6 763,2

Gewerbesteuerumlage (100 vH) -78,8 -82,0 -84,2 -86,4 -89,5

Zwischensumme eigene Steuern 848,6 875,7 . 894,7 913,7 941,0

Veränderung ggü. letzter Schätzung (November 2012) in Mio. € 58,5 67,9 62,4 63,9

Steuern insgesamt 1.565,7 1.639,5 1.704,0 1.767,9 1.839,1

Veränderung ggü. letzter Schätzung (November 2012) in Mio. € 82,3 115,7 118,6 125,9

Abweichung durch Rundung

Quelle: Regionalisierungsergebnisse FM Baden-Württemberg und eigene Berechnungen

- Mio. € -

rn

rD

o.


Anlage

EINGEGANGEN

17. AFN. 2013/Z51:

..(7/PAdv-lf,

tliewyr.

Landtag Brandenburg; Postfach 60 10 64; 14410 Potsdam

7 LANDTAG

BRANDENBURG

«-71'

Der Präsident

Vorsitzenden des Ausschusses für Haushalt

und Finanzen

Herrn Abgeordneten Ludwig Burkardt

im Hause

/

Daturn, April 2013

1. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßigen

Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2012

2. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme von

über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) mit einem Jahresbetrag

von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2012

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

gemäß § 52 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg übermittele ich dem Ausschuss

für Haushalt und Finanzen die o. g. Unterrichtungen des Ministers der Finanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritsch

Anlagen

Landtag Brandenburg

Internet: wmv.landtag.1.1Candenburg.do

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 960-1003 praesidentgancltag.branclenburg.de

14473 Potsdam Telefax: 0331 966-1005 praesidlalbuero@landtag.brandenburg.de


LAND BRANDENBURG

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Allee 107 1 14473 Potsdam

Präsident des Landtages

Brandenburg

Herrn Gunter Fritsch

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www.mdf.brandenburg.de

vorzimmer-m@mabrandenburg.de

Potsdam, 7(4 . April 2013

1. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßigen

Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber

im Haushaltsjahr 2012

2. Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme

von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen

(VE) mit einem Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr

2012

Sehr geehrter Herr Präsident,

als Anlage übersende ich Ihnen die gemäß § 37 Abs. 4 bzw. § 38 Abs. 1 Satz 4 und

5 der Landeshaushaktsordnung zu erstellenden Berichte zur Unterrichtung des

Landtages.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helnulth Markov

Anlagen


Ministerium der Finanzen Anlage 1

des Landes Brandenburg

Bericht

über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben

mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber

im Haushaltsjahr 2012


1. Rechtsgrundlagen

2

Nach Artikel 105 der Verfassung des Landes Brandenburg und § 37 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung

(LHO) bedürfen über- und außerplanmäßige Ausgaben der Einwilligung des Ministers der

Finanzen.

§ 37 Abs. 1 Satz 4 LHO bestimmt, dass dieses Notbewilligungsrecht grundsätzlich auf einen bestimmten

Betrag zu begrenzen ist. In § 8 Abs. 1 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2012 (HG 2012) wurde

dieser Betrag auf 7,5 Mio. EUR festgesetzt. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 HG 2012 ist die Einwilligung

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzuholen, wenn die Mehrausgaben

im Einzelfall den Betrag von 5 Mio. EUR Landesmittel überschreiten.

Ferner bedarf es gem. § 8 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 HG 2012 eines Nachtragshaushaltsgesetzes nicht,

wenn Komplementärmittel unvorhergesehen zur Mitfinanzierung von der Europäischen Union oder

vom Bund zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden, die eine zusätzliche anteilige Finanzierung

durch das Land erforderlich machen. Ein Nachtragshaushaltsgesetz ist ebenfalls entbehrlich,

wenn Umschichtungen innerhalb eines Fonds der Europäischen Union oder zwischen den Fonds,

einschließlich der Kofinanzierung durch das Land, erforderlich sind.

2. Ergebnis

Im Haushaltsjahr 2012 sind Ausgabeüberschreitungen mit einem Gesamtbetrag von 31.527.189,55

EUR geleistet worden.

Den errechneten Beträgen liegen der Jahresabschluss vom 28.02.2013 (Buchungsliste), die jeweiligen

Haushaltsvermerke/ Erläuterungen, das Haushaltsgesetz 2012 und die Landeshaushaltsordnung

zugrunde.

Dieser Betrag umfasst:

a) überplanmäßige Ausgaben i, H. v. 25.915.618,12 EUR,

b) außerplanmäßige Ausgaben i. H. v. 1.769.306,72 EUR,

c) weitere Mehrausgaben 3.842.264,71 EUR,

die in der Anlage 1 a im Einzelnen aufgeführt sind.


3

Die Spalte 6 der Anlage 1 a enthält eine Aussage zur Deckung dieser Ausgabeüberschreitungen.

Bedeutende über — und außerplanmäßige Ausgaben:

Im Einzelplan 07, lfd. Nr. 14 der Anlage 1 a, ist eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13,7

Mio. EUR ausgewiesen. Hierbei handelt es sich um eine Mehrausgabe im Rahmen der Abrechnung

2011 und Anpassung von Abschlagszahlungen 2012 durch das Land an die Landkreise und

kreisfreien Städte im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung insbesondere für stationäre

und ambulante Angebote in der Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

Eine Unterrichtung gemäß § 37 Abs. 4 LHO ist auf Grund der grundsätzlichen finanziellen Bedeutung

erfolgt.

Ausgabeüberschreitungen, die ohne die nach § 37 Abs. 1 erforderliche Einwilligung des MdF geleistet

wurden (weitere Mehrausgaben) sind in den Einzelplänen 05, 10, und 20 aufgetreten. Dieser

Betrag beläuft sich auf insgesamt 3,8 Mio. EUR und betrifft die lfd. Nrn. 6, 7, 16, 21, 27, 28, 29,

30 und 31 der Anlage 1 a.

Bei rechtzeitig begründeter Antragstellung wären die jeweiligen Einwilligungen durch das MdF

erteilt worden. Die Ressorts haben auch in diesen Fällen im Rahmen des Jahresabschlusses

2012 entsprechende Deckungsstellen nachgewiesen.


Anlage 1

Übersicht

über die Haushaltsüberschreitungen ab 25.000 EUR

im Haushaltsjahr 2012 in den Einzelplänen

Einzelplan

überplanmäßige

Ausgaben

außerplanmäßige

Ausgaben

weitere

Mehrausgaben

Gesamtbetrag der

Überschreitungen

- EUR -

- EUR -

- EUR -

-EUR-

1 2

3 4 5

01 - - - -

02 - - - -

03 - -

04 615.586,72 615.586,72

05 9.579.212,83 402.500,00 161.117,08 10.142.829,91

06

07 14.380.719,92 14.380.719,92

08 600.000,00 600.000,00

10 709,345,64 48.000,00 190.791,63 948,137,27

11 103.220,00 103.220,00

12 . -

13 - -

14 -

20 1.246.339,73 - 3.490.356,00 4.736.695,73

Gesamt 25.915.618,12 1.769.306,72 3.842.264,71 31.527,189,55


Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz

Anlage la

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushaltsansatz

2012

üp1.1 apl.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

• EUR -

- EUR -

1 2 3 4 5 6

04 050 Justizvollzugsanstalten

1 532 10 apl. 316.954,72 Kosten der Unterbringung gelockerter Jugendstrafgefangener in Einrichtungen freier Träger

Zur Verabschiedung des Haushaltes 2012 wurde der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhergesehen.

Der Bedarf war zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, geeignete bedürftige Jugendstrafgefangene in

besonderen Übergangs- oder Erziehungseinrichtungen freier Träger der Jugendhilfe unterzubringen,

unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 04 050 Titel 684 40.

2 684 50 apl. 27.500,00 Zuwendungen für Bildungs- und Behandlungsmaßnahmen im Justizvollzug

Zur Aufstellung des Haushalts 2012 wurde die Erforderlichkeit dieses Titelansatzes zur Sicherung des

Förderprojektes nicht vorhergesehen.

Die Leistung der Ausgabe war zur Kofinanzierung bereitgestellter ESF-Mittel unabweisbar,

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 04 050 Titel 547 10.

3 811 20 apl. 271.132,00 Erwerb eines Gefangenentransportomnibusses

Bei Aufstellung des Haushaltes 2012 wurde die Zerstörung eines Gefangenentransportomnibusses durch einen

Brand nicht vorhergesehen.

Die Ersatzbeschaffung des Spezialfahrzeuges war zur Sicherung der bundesweiten Gefangenentransporte

unabweisbar.

Die Deckung erfolgte aus der Rücklage des Verwaltungsbudgets,

- Summe der üpl. Ausgaben

615.586,72 Summe der apl. Ausgaben

- weitere Mehrausgaben

615.586,72 Insgesamt Einzelplan 04

Seite 1


Einzelplan 05 - Ministerium für Bi duna. Jugend _ und Sport .

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushalts.

ansatz 2012

üpl. / apl.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

Anlage la

- EUR -

• EUR -

1 2 3 4 5 6

05 050 Jugendhilfe

4 631 20 apl. 402.500,00 Zuweisungen an den Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990"

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 wurde nicht vorhergesehen, dass dem Land Ausgaben und

Verpflichtungen für die Folgejahre bis 2016 aus der Anerkennung des Unrechts an den ehemaligen ostdeutschen

Heimkindern und entsprechender Hilfeleistungen erwachsen könnten.

Die Ausgaben waren aufgrund der vorgesehenen Unterzeichnung der W zwischen dem Bund und den neuen

Ländern einschließlich Berlin unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus dem Gesamthaushalt.

5 633 60 300.000,00 53.530,75 Zuweisungen an öffentliche Träger

Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2012 wurde nicht vorhergesehen, dass die

Haushaltssystematik eine Auszahlung aus dem vorgesehenen Titel ausschliessen würde.

Die Leistung der Ausgabe war zur Umsetzung des Konzeptes unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 05 050 Titel 633 10.

6 684 60 9.685.500,00 375,000,00 Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe

99.168,89

Siehe Begründung zu Titel 633 60.

Die Überschreitung i. H. v. 99.168,89 € war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 05 050 Titel 633 10.

05 070 Förderung der Weiterbildung und der politischen Bildungsarbeit

7 684 62 1.070.000,00 61.948,19 Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt

und Fremdenfeindlichkeit

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 05 050 Titel 633 10.

Seite 2


Anlage la

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushaltsansatz

2012

üpl. I apl.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

- EUR -

- EUR -

1 2 3 4 5 6

05 160 Landesjugendamt

8 633 10 2.900.000,00 3.996.159,00 Erstattung von Kosten zur Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen nach SGB V111

05 300 Schulen gemeinsam

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurden die durch das Bundesverwaltungsamt berechneten erheblichen

Mehrkosten, die im laufenden Jahr auf das Land Brandenburg zukommen, nicht vorhergesehen.

Die Leistung der Ausgabe war aufgrund der Kostenerstattung an die örtlichen Träger durch das Land gern. § 89 cl

Abs. 1 SGB VIII unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Vorwegabzug bei der Berechnung der Rücklage Personalbudget i. H. v. 2.541.344,74

€ und durch Einsparungen aus Titeln der Hauptgruppen 1, 2 und 6 des Einzelplanes i. H. v. insgesamt

1.454.814.26 E.

9 685 10 4.661.400,00 903.188,11 Zuschüsse für die Durchführung des evangelischen Religionsunterrichts

Bei der Aufstellung des Haushalts 2012 wurden die Entwicklung der Teilnehmerzahlen, die Erhöhung der

Personalkostendurchschnittssätze sowie die Veränderung bei der durchschnittlichen Wochenstundenzahl nicht

vorhergesehen.

Die Leistung der Ausgabe war aufgrund des § 9 Abs. 2 Brandenburgisches Schulgesetz sowie der mit der Kirche

abgeschlossenen Vereinbarung unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen bei den Hauptgruppen 1 und 6 im Einzelplan 05.

10 685 20 701.000,00 69.898,51 Zuschüsse für die Durchführung des katholischen Religionsunterrichts

Siehe Begründung zu Titel 685 10.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 05 300 Titel 681 10.

Seite 3


Anlage la

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushaltsansatz

2012

üpl./ apl.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

- EUR -

- EUR -

1 2 3 4 5 6

05 410 Schulen in freier Trägerschaft

11 684 12 27.614.100,00 2.918.174,00 Zuschüsse an private Grundschulen

Bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 wurde der Anstieg der Schülerzahl nicht vorhergesehen.

Die Leistung der Ausgabe war aufgrund der bestehenden Zahlungsverpflichtung des Landes gern. § 124

Brandenburgisches Schulgesetz und der hierzu erlassenen Rechtsverordnung {Ersatzschulzuschussverordnung)

unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Vorwegabzug bei der Berechnung der Rücklage Personalbudget i. H. v. 2.614.416,11

€ und durch Einsparungen aus Titeln der Hauptgruppe 6 des Einzelplanes i. H. v. 303.757,89 E.

12 684 16 25.763.900,00 1.263.262,46 Zuschüsse an private berufliche Schulen

Siehe Begründung zu Titel 684 12.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 05 050 Titel 681 10.

9.579.212,83 Summe der üpl. Ausgaben

402.500,00 Summe der apl. Ausgaben

161.117,08 weitere Mehrausgaben

10.142.829,91 Insgesamt Einzelplan 05

Seite 4


Frauen und Familie

Anlage la

üpl. / apl.

Lfd.

Haushalts-

Kapitel Titel Ausgaben, weitere Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

Nr. ansatz 2012

Mehrausgaben

- EUR - - EUR •

1 2 3 4 5 6

07 030 Arbeitsmarkt

13 685 76 1.950.000,00 700.742,81 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen

07 070 Förderung der Sozialstruktur

14 633 70 365.348.000,00 13.679.977,11 Kostenerstattungen an örtliche Sozialhilfeträger

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurde der Umfang der notwendigen Maßnahmen für die

Programmbegleitung, -bewertung und -kontrolle i. R. der Umsetzung des Operationellen Programms für den

Europäischen Sozialfonds (013-ESF) nicht vorhergesehen.

Die Leistung der Ausgaben war zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus einer EU-konformen Umsetzung

des OP-ESF unabweisbar.

Die Deckuno erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 07 030 Titel 684 75.

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurden die Nachzahlungen sowie höheren Abschlagszahlungen nicht

vorhergesehen.

Die Leistung der Ausgaben war zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 650 Titel 575 10.

Der Landtag wurde gemäß § 37 Abs. 4 LHO unterrichtet

14.380.719,92 Summe der üpl. Ausgaben

- Summe der apl. Ausgaben

- weitere Mehrausgaben

14.380.719,92 Insgesamt Einzelplan 07

Seite 5


Einze plan 08 - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

Anlage la

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushaltsansatz

2012

üpl. / apl.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

- EUR -

- EUR -

1 2 3 4 5 6

08 050 Wirtschafts- und Strukturförderung

15 831 20 apl. 600.000,00 Zweckgebundene Gesellschaftereinlage für die ZAB GmbH

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurde die Notwendigkeit zur Leistung von Ausgaben für eine

Gesellschaftereinlage zur Sicherstellung der Liquidität der ZAB nicht vorhergesehen.

Die Leistung der Ausgabe war aufgrund der vom MdF außerplanmäßig bewilligten und eingegangenen VE

unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 08 050 Titel 683 40 i. H. v. 530.000 E und Kapitel 08 020

Titel 681 10 i. H. v. 70.000 E.

- Summe der üpl. Ausgaben

600.000,00 Summe der apl. Ausgaben

- weitere Mehrausgaben

600.000 00 Insgesamt Einzelplan 08

Seite 6


Gesundheit und Verbraucherschutz

Anlage la

üpl. 1 apl.

Lfd.

Haushalts-

Kapitel Titel Ausgaben, weitere Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

Nr. ansatz 2012

Mehrausgaben

- EUR - - EUR -

1 2 3 4 5 6

10 033 Verbraucherschutz

16 220 20 - 190.791,63 Sachverständigenkosten gern. § 20 i.V.m. § 21 Atomgesetz und im Rahmen der Durchsetzung der

Strahlenschutzverordnung

10 040 Gesundheit

Die Überschreitung war ohne die gem. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen aus Kapitel 10 033 Titel 111 20 im Haushaltsjahr 2013.

17 686 80 apl. 48.000,00 Finanzierung für das EU-Projekt BORDERNETworkll

10 135 Maßregelvollzug

18 671 10 29.556.600,00 709.345,64 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurden die Ausgaben des mehrjährigen Projektes nicht vorhergesehen.

Die Leistung der Ausgabe war zur Sicherung des brandenburgischen Anteils an der Gesamtfinanzierung des

internationalen AIDS-Projekts unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 10 040 Titel 883 90.

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurde nicht vorhergesehen, dass sich das Land im Ergebnis der Anrufung der

Schiedsstelle für den Maßregelvollzug in der Schiedsstellenverhandlung auf ein höheres Budget für das Jahr 2011

mit Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2012 würde einlassen müssen.

Die Leistung der Ausgabe war zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen aufgrund bestehender Verträge

unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen bei den Hauptgruppen 3 und 6 im Einzelplan 10.

Seite 7


Anlage la

Lfd.

Nr.

üpl. l apl.

Haushalts-

Kapitel Titel Ausgaben, weitere

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

ansatz 2012

Mehrausgaben

1

2

3

- EUR -

4

- EUR -

5

6

709.345,64 Summe der üpl. Ausgaben

48.000,00 Summe der apl. Ausgaben

190.791,63 weitere Mehrausgaben

948.137,27 Insgesamt Einzelplan 10

Seite 8


Einzelclan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Anlage la

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushaltsansatz

2012

üpl. / apl.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

• EUR •

- EUR -

1 2 3 4 5 6

11 020 Allgemeine Bewilligungen

19 633 30 apl. 60.000,00 Ausgaben für Fluglärmberatung

Die Ausgaben waren unabweisbar, da es sich um eine landespolitische Aufgabe handelt, Beratungsangebote für

lärmbetroffene Bürger im Umfeld des neuen Großflughafens zur Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen zu

unterstützen und kurzfristig auszuweiten, weil die Durchführung der Maßnahmen weitgehend vor Inbetriebnahme

des BER abgeschlossen sein sollen.

Die Ausgaben wurden nicht vorhergesehen, da der Umfang des Bedarfs an Schallschutzberatung durch Experten

nicht absehbar war.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus dem Gesamthaushalt.

11 500 Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs

20 682 30 apl. 43.220,00 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

Die Ausgaben waren unabweisbar, da es sich um ein gemeinsames Modellvorhaben von Bund, Land und dem

Landkreis Uckermark handelt. Mit dem bereits vorliegenden Zuwendungsbescheid des Bundes für 2012 und 2013

ist seitens des Landes eine Kofinanzierung erforderlich, um die Gesamtfinanzierung zu sichern.

Die Ausgaben wurden nicht vorhergesehen, da eine finanzielle Beteiligung des Landes Brandenburg an diesem

Projekt erst im Dezember 2011 in Aussicht gestellt wurde.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 02 010 Titel 526 61 i. H. v. 20.000 €, Kapitel 03 020 Titel

526 66 i. H. v. 15.000 € und aus Kapitel 11 500 Titel 537 10 i. H. v. 8.220 €.

- Summe der üpl. Ausgaben

103.220,00 Summe der apl. Ausgaben

- weitere Mehrausgaben

103.220,00 Insgesamt Einzelplan 11

Seite 9


Anlage 1a

- Allaemeine ... Finanzverwaltun _

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushaltsansatz

2012

üpl. 1 apl.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

- EUR -

- EUR •

1 2 3 4 5 6

20 020 Allgemeine Bewilligungen

21 441 20 45.911.000,00 1.431.993,45 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

22 636 10 16.300.000,00 369.909,00 Leistungen an Unfallversicherungsträger

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurde die Anhebung des Hebesatzes der Unfallkasse Brandenburg nicht

vorhergesehen.

Die Leistung der Ausgabe war zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 630 Titel 72110.

23 893 75 _. 119.582,54 Zuschüsse für Investitionen aus dem PMO-Vermögen an Sonstige im Inland

Bei Aufstellung des Haushaltes 2012 wurde nicht vorhergesehen, dass aufgrund von Verzögerungen sowie

Verteuerungen der Baumaßnahme die Zuwendung nicht ausreichen würde.

Der Bedarf war unabweisbar, da ohne eine weitere finanzielle Unterstützung die Baumaßnahme nicht

abgeschlossen und damit der Zuwendungszweck nicht erreicht werden konnte.

Die Deckung erfolgte in gleicher Höhe durch Mehreinnahmen aus Titel 119 75.

20 710 Versorgung

24 424 10 7.452.300,00 305.099,85 Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsrücklage für Minister, Beamte und Richter"

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurden die Auswirkungen aus dem Brandenburgischen Besoldungs- und

Versorgungsgesetz 2011/12 nicht vorhergesehen.

Die Leistung der Ausgabe war zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

Seite 10


Anlage la

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushaltsansatz

2012

üpi. / apl.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

- EUR -

- EUR -

1 2 3 4 5 6

25 20 710 434 10 2.593.400,00 380.886,94 Zuführung an das Sondervermögen 'Versorgungsrücklage für Versorgungsempfänger sowie deren

Hinterbliebenen"

Siehe Begründung und Deckung zu Titel 424 10.

26 443 10 150.000,00 70.861,40 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurde der maßgeblich durch eine Einmalzahlung verursachte Mehrbedarf

nicht vorhergesehen.

Die Ausgaben waren unabweisbar, da es sich um rechtliche Verpflichtungen nach dem

Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) handelt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

27 446 10 1.250.000,00 175.450,72 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften (Epl. 01, 02, 07, 08, 10, 11, 13, 14)

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

28 446 11 5.294.000,00 375.922,89 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung (Epl. 03)

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

29 446 12 2.243.000,00 53.168,73 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich des Rechtschutzes (Epl. 04)

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

30 446 14 2.897.000,00 1.143.255,95 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der Schufen (Epl, 05)

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

Seite 11


Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushaltsansatz

2012

üpl. 1 apl.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

- EUR -

- EUR -

1 2 3 4 5 6

31 20 710 446 15 895.000,00 310.564,26 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der Hochschulen (Epl. 06)

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

Anlage la

1.246.339,73 Summe der üpl. Ausgaben

- Summe der apl. Ausgaben

3.490.356,00 weitere Mehrausgaben

4.736.695 73 Insgesamt Einzelplan 20

Seite 12


Ministerium der Finanzen Anlage 2

des Landes Brandenburg

Bericht

über die Inanspruchnahme von

über- und außerplanmäßigen

Verpflichtungsermächtigungen

mit einem Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber

im Haushaltsjahr 2012


2

1. Rechtsgrundlagen

Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz der Landeshaushaltsordnung (LHO) bedürfen über- und

außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen der Einwilligung des Ministers der Finanzen. § 38

Abs. 1 Satz 4 und 5 LHO in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 4 LHO bestimmt, dass dieses Notbewilligungsrecht

im Haushaltsgesetz auf einen bestimmten Jahresbetrag zu begrenzen ist, in § 8 Abs. 1

Satz 1 Haushaltsgesetz 2012 (HG 2012) ist der Jahresbetrag auf 7,5 Mio. EUR festgesetzt. Nach §

8 Abs. 1 Satz 2 HG 2012 ist die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages

einzuholen, wenn der Jahresbetrag der Verpflichtungsermächtigung den Betrag von 5 Mio.

EUR überschreitet.

2. Ergebnis

Es wurden über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2012

mit einem Gesamtvolumen von 2.227.608,51 EUR in Anspruch genommen, die die Einzelpläne 05,

07, 08, 10, und 11 betreffen.

Dieser Betrag umfasst:

a) überplanmäßige VE i. H. v. 955.908,51 EUR,

b) außerplanmäßige VE i. H. v. 1.271.700,00 EUR,

die in der Anlage 2 a im Einzelnen dargestellt sind.

In der Spalte 5 der Anlage 2 a ist für die jeweilige Haushaltsstelle eine Aussage zur Deckung enthalten.

Einwilligungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 Haushaltsgesetz 2012 wurden nicht erforderlich.


Anlage 2

Übersicht

über die Inanspruchnahme von über- und außerplanmäßigen

Verpflichtungsermächtigungen ab 25 TEUR Jahresbetrag

in den Einzelplänen im Haushaltsjahr 2012

Einzelplan

überplanmäßige

VE

außerplanmäßige

VE

Gesamtjahresbeträge

der Inanspruchnahme

von üpl. und apl. VE

- EUR -

- EUR -

- EUR -

1 2 3 4

01 - - -

02 - - -

03 - - -

04 - - -

05 107.900,00 - 107.900,00

06 - - -

07 726.944,00 - 726.944,00

08 121.064,51 - 121.064,51

10 - 336.000,00 336.000,00

11 - 935.700,00 935.700,00

12 - - -

13 - - -

14 - - -

20 - -

Gesamt 955.908,51 1.271.700,00 2.227.608,51


Einzelplan . 05 - Ministerium für Bildung, Jugend _ und Sport .

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

üpl.lapl.

VE

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

Gesamtbetrag der

Inanspruchnahme

Anlage 2a

Jahresbeträge der Verpflichtungsermächtigung

• EUR -

- EUR -

2013

2014 2015

1 2 3 4 5 6 7 8 9

05 300

Schulen gemeinsam

1

547 80 üpl.

Sächliche Verwaltungsausgaben

107.900,00 100.600,00 7.300,00 -

Bei der Aufstellung des Haushalts 2012 wurde die Höhe der im Haushaltsjahr 2013 und 2014 zu

leistenden Anteile an der Finanzierung der Kosten bei der Begleitstudie der Pilotschulen für

Inklusion nicht vorhergesehen.

Die VE war aufgrund der notwendigen Durchführung der Begleitstudie der Pilotschulen für

Inklusion unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Nichtinanspruchnahme der VE in 2012 aus Kapitel 05 070 Titel 684

62 i. H. v. 100.600 € mit Fälligkeit in 2013, aus Kapitel 05 070 Titel 684 60 i. H. v. 7.300 € mit

Fälligkeit in 2014.

Summe der üpl. VE

Summe der apl. VE

Gesamtsumme Einzelplan 05

107.900,00

107.900,00

-

100.600,00

-

100.600,00

7.300,00

-

7.300,00

-

-

-

Seite 1


Einzelplan . 07 - Ministerium für Arbeit, . Soziales, Frauen und Familie

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

üpl.lapl.

VE

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

Gesamtbetrag der

Inanspruchnahme

Anima 2a

Jahresbeträge der Verpflichtungsermächtigung

- EUR -

- EUR •

2013

2014 2015

1 2 3 4 5 6 7 8 9

07 030 Arbeitsmarkt

2 893 63 üpl. Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 37.904,00 37.904,00 - -

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurde die Bereitstellung von Fördermitteln durch den Bund

nicht vorhergesehen.

Die VE war für die Abgabe der Finanzierungszusage gegenüber dem Bund und damit als

Voraussetzung für die Durchführung des Investitionsvorhabens im Zentrum für

Gewerbeförderung in Götz unabweisbar,

Die Deckung erfolgte durch die Nichtinanspruchnahme der VE aus Kapitel 07 030 Titel 684 75.

07 070 Förderung der Sozialstruktur

3 684 80 Opi, Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen

35.640,00 - 8.910,00 26.730,00

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurde der tatsächliche Platzbedarf bei den einzelnen

Allenpflegeschulen in unterschiedlicher Trägerschaft nicht vorhergesehen.

Die VE war zur Abgabe der Finanzierungszusage über das dritte Ausbildungsjahr gegenüber

den Altenpflegeschulen und damit zur Sicherstellung der gesamten dreijährigen

Umschulungsmaßnahme unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch die Nichtinanspruchnahme der VE aus Kapitel 07 070 Titel 683 80.

Seite 2


Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

üpf./apl.

VE

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

Gesamtbetrag der

Inanspruchnahme

Anlage 2a

Jahresbeträge der Verpflichtungsermächtigung

- EUR -

- EUR -

2013

2014 2015

1 2 3 4 5 6 7 8 9

4 07 070 683 90 üpl. Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen 65.340,00 23.760,00 23.760,00 17.820,00

Bei Aufstellung des Haushalts 2012 wurde der Bedarf an zusätzlichen Ausbildungsplätzen

aufgrund der tatsächlichen Anmeldungen nicht vorhergesehen.

Die VE war für die Abgabe der Finanzierungszusage gegenüber den Altenpflegeschulen und

damit als Voraussetzung für den Abschluss der Ausbildungsverträge unabweisbar.

Auf eine Deckung für die VE wurde ausnahmsweise verzichtet.

5 684 90 üpl. Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 588.060,00 213.840,00 213.840,00 160.380,00

Siehe Begründung und Deckung zu Titel 683 90.

Summe der üpl. VE 726.944,00 275.504,00 246.510,00 204.930,00

Summe der apl. VE . . -

Gesamtsumme Einzelplan 07 726.944,00 275.504,00 246,510,00 204.930,00

Seile 3


Lfd.

Nr.

.

Kapitel

- Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten -

Titel

üpliapl.

VE

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

Gesamtbetrag der

Inanspruchnahme

Anlage 2a

Jahresbeträge der Verpflichtungsermächtigung

- EUR -

- EUR •

2013

2014 2015

1 2 3 4 5 6 7 8 9

08 050

Wirtschafts- und Strukturförderung

6

883 87 üpl.

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

121.064,51 121.064,51 - -

Bei Aufstellung das Haushalts 2012 wurden weder die Beantragung noch die Durchführung der

in Rede stehenden Konversionsprojekte (Zustimmung AHF im Oktober 2011) vorhergesehen.

Die VE war unabweisbar, weil die Entwicklungsgesellschaft zur Umsetzung der (Tee-Vorhaben

zur Bereitstellung dringend benötigter Gewerbeflächen und zur Herstellung von Naherholungsund

Naturschutzflächen zwingend noch im Jahr 2012 die Planungssicherheit und den

Planungsvorlauf benötigte, um die Vorhaben entsprechend der Konversionsrichtlinie im

kommenden Jahr umsetzen zu können. An der Maßnahme besteht ein hohes strukturpolitisches

Interesse der Landesregierung, zumal sie zu einer erheblichen wirtschaftlichen Entwicklung der

Standorte beiträgt.

Da dem MWE keine nennenswerten Einsparmöglichkeiten bei anderen VE zur Verfügung

standen und die Mittel zur Kofinanzierung von EFRE-Mitteln dienen, konnte auf eine Deckung

verzichtet werden.

Summe der üpl. VE

Summe der apl. VE

Gesamtsumme Einzelplan 08

121.064,51

121.064,51

-

121.064,51

121.064,51

-

-

-

-

-

_

-

Seite 4


Anlage 2a

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

üpliapl.

VE

ri m für Umwelt. Gesundheit und Verbraucherschutz

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

Gesamtbetrag der

Inanspruchnahme

Jahresbeträge der Verpflichtungsermächtigung

- EUR -

- EUR -

2013

2014 2015

1 2 3 4 5 6 7 8 9

10 040 Gesundheit

7 633 86 apl. Zuweisungen an Landkreise und kreisfreie Städte 261.000,00 261.000,00 - -

Bei der Haushaltsaufstellung 2012 wurde nicht vorhergesehen, dass die im Haushalt 2011 für

2013 ausgebrachte VE nicht in Anspruch genommen werden würde. Aus diesem Grund war

keine Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeit 2013 vorgesehen.

Die VE war zur Sicherung und Stabilisierung der im Landesinteresse liegenden Beratung in den

Bereichen Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe sowie zum Weiterbetrieb der KBS, BBS und

der überregionalen Suchtpräventionsfachstellen unabweisbar.

Die Deckung erfolgte durch Nichtinanspruchnahme der VE aus Kapitel 10 105 Titel 714 84.

8 684 86 apl. Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen 75.000,00 75.000,00 - -

Siehe Begründung zu Titel 633 86.

Die Deckung erfolgte durch Nichtinanspruchnahme der VE aus Kapitel 10 040 Titel 684 87.

Summe der üpl. VE - - - •

Summe der apl. VE 336.000,00 336.000,00 - -

Gesamtsumme Einzelplan 10 336.000,00 336.000,00 - -

Seite 5


Anlage 2a

Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

üpliapl.

VE

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

Gesamtbetrag der

Inanspruchnahme

Jahresbeträge der Verpflichtungsermächtigung

- EUR -

• EUR •

2013

2014 2015

2 3 4 5 6 7 8 9

11 020 Allgemeine Bewilligungen

9 633 30 apl. Ausgaben für Fluglärmberatung 900.000,00 300.000,00 300.000,00 300.000,00

Die VE war unabweisbar, da es sich um eine landespolitische Aufgabe handelt, Beratungsangebote

für lärmbetroffene Bürger im Umfeld des neuen Großflughafens zur Umsetzung von

Schallschutzmaßnahmen zu unterstützen und kurzfristig auszuweiten, weil die Durchführung der

Maßnahmen weitgehend vor Inbetriebnahme des BER abgeschlossen sein sollen.

Die VE wurde nicht vorhergesehen, da der Umfang des Bedarfs an Schallschutzberatung durch

Experten nicht absehbar war.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus dem Gesamthaushalt.

10 546 66 apl. Projekte des Landes im Rahmen des eGoverment Masterplans 35.700,00 - 35.700,09 -

Der Bedarf an der VE wurde nicht vorhergesehen, da bei Aufstellung des Haushaltes 2012 die

Notwendigkeit der Projektbegleitung noch nicht absehbar war.

Die VE war unabweisbar, da sich die Landesregierung für die flächendeckende Einführung

elektronischer Verwaltungsleistungen ausgesprochen hatte und diese nun unterstützt werden

sollten.

Die Deckung erfolgte in gleicher Höhe durch Nichtinanspruchnahme der VE aus Kapitell 1 040

Titel 883 21.

Summe der üpl. VE ' - - -

Summe der apl. VE 935.700,00 300.000,00 335.700,00 300.000,00

Gesamtsumme Einzelplan 11 935.700,00 300.000,00 335.700,00 300.000,00

Seite 6


Anlage 7

LAND BRANDENBU G EINGEGANGEN

05. JUNI 2013a

Miniaterium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Allee 107 1 144 3Vgg i gt 27: /61ä(-6 /

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herrn Abgeordneten

Ludwig Burkardt

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www.mdf.brandenbura.de

vorzimmer-m@mdtbrandenburg.de

Potsdam, den 4. Juni 2013

52. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (AHF) des Landtages

Brandenburg am 16.05.2013

TOP 6: Berichterstattung gemäß § 37 Absatz 4 bzw. § 38 Absatz 1 Satz 4 und 5

der Landeshaushaltsordnung


Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die über- und außerplanmäßigen

Ausgaben mit einem Betrag von 25.000 EUR und darüber im

Haushaltsjahr 2012

• Unterrichtung des Landtages Brandenburg über die Inanspruchnahme

von über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen (VE) mit

einem Jahresbetrag von 25.000 EUR und darüber im Haushaltsjahr 2012

Schreiben des Präsidenten des Landtages vom 16.04.2013 (Anlage: Schreiben

des Ministers der Finanzen vom11.04.2013)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Rahmen der Erörterung des o. g. Tagesordnungspunktes (TOP) wurde die Frage

nach den Ursachen und möglichen Konsequenzen der Mehrausgaben gestellt, für

die zum Zeitpunkt ihrer Leistung keine Einwilligung des Ministeriums der Finanzen

(MdF) nach § 37 Abs. 1 LHO vorlag. Mit den nachfolgenden Ausführungen unterrichte

ich Sie über das Ergebnis dieser Prüfung.


Seite 2

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Die betreffenden Haushaltsstellen sind in der Anlage beigefügt. Dabei wurde die

laufende Nummerierung des o. g. Berichtes aus Gründen der Übersichtlichkeit beibehalten.

zu lfd. Nr. 6 — Kapitel 05 050 (Jugendhilfe), Titel 684 60 (Zuschüsse für laufende

Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe):

Der Titel ist Bestandteil der Titelgruppe 60 (Landesjugendplan) und ist damit auch in

den speziellen Deckungsvermerk der Titelgruppe einbezogen, weshalb die Verstärkung

aufgrund der allgemeinen Deckungsfähigkeit für Titel der Hauptgruppe 6 nach §

5 Abs. 7 Haushaltsgesetz 2012 ausgeschlossen war (vgl. hierzu Tz. 7.5 des Haushaltswirtschaftsrundschreibens

2012).

Der entstandene Mehrbedarf wurde bei diesem Titel gedeckt durch Mittel, die als

überplanmäßige Ausgabe mit Einwilligung des MdF bei Titel 633 60 (siehe lfd. Nr. 5)

bereit standen. Ein Teil der bewilligten, aber dort nicht vollständig benötigten überplanmäßigen

Ausgabe, wurde — ohne weitere Beteiligung des MdF — in Höhe von

99.168,89 € zur weiteren Verstärkung der Ausgaben bei Titel 684 60 verwendet. Das

Ressort ging davon aus, dass eine Verstärkung des Titels im Wege der Deckungsfähigkeit

aus bewilligten aber nicht benötigten überplanmäßigen Ausgaben innerhalb

der Titelgruppe möglich sei.

Die Zweckbestimmungen der Titel 633 60 und 684 60 unterscheiden sich nur aus

haushaltssystematischen Gründen hinsichtlich der Adressaten der Zuwendungen

(öffentliche bzw. freie Träger der Jugenhilfe).

Dem MdF wurde dieser Sachverhalt im Februar 2013 bekannt. Das die Mittel bewirtschaftende

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) wurde darauf hingewiesen,

dass diese Verstärkung haushaltsrechtlich unzulässig war. Das MBJS hat

erklärt, dies künftig beachten zu wollen.

zu lfd. Nr. 7 — Kapitel 05 070 (Förderung der Weiterbildung und der politischen

Bildungsarbeit), Titel 684 62 (Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur

Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit):


Seite 3

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Die zu lfd. Nr. 6 dargestellte und z. T. haushaltsrechtswidrige Verstärkung wurde bei

Kapitel 05 050, Titel 684 60 nicht in vollem Umfang benötigt. Ein Teil der Verstärkung

wurde — abermals ohne Beteiligung des MdF — zur Verstärkung der Ausgaben bei

Kapitel 05 070, Titel 684 62 verwendet.

Dem MdF wurde dieser Sachverhalt im Februar 2013 bekannt. Das die Mittel bewirtschaftende

MBJS wurde darauf hingewiesen, dass diese Verstärkung haushaltsrechtlich

unzulässig ist. Das MBJS hat erklärt, dies künftig beachten zu wollen.

zu lfd. Nr. 16 — Kapitel 10 033 (Verbraucherschutz), Titel 526 20 (Sachverständigenkosten

gem. § 20 I. V. m. § 21 Atomgesetz und im Rahmen der Durchsetzung

der Strahlenschutzverordnung):

Sowohl die grundsätzliche Verwendung der Einnahmen als auch eine Vorleistung vor

Mitteleingang sind bei Kapitel 10 033, Titel 526 20 durch Haushaltsvermerke zugelassen.

Die nicht genehmigte Haushaltsüberschreitung ist auf Probleme bei der Zuordnung

einer vorhandenen Sollstellung zurückzuführen.

Zum Jahresende 2012 waren durch die Energiewerke Nord GmbH zwei Kostenbescheide

des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)

zu begleichen. Beide Sollstellungen wurden ordnungsgemäß erstellt. Durch den

Einzahler wurde die Gesamtsumme unter Angabe beider Kassenzeichen jedoch in

nur einer Überweisung beglichen. Die automatisierte Aufteilung einer Einzahlung auf

mehrere Sollstellungen ist im Buchungssystem nicht möglich. Dadurch wurde die

Zahlung dem Verwahrkonto des MUGV zugeordnet. Aufgrund von Abwesenheiten

zwischen den Feiertagen konnte diese Zahlung nicht mehr dem Haushaltsjahr 2012

zugeordnet werden. Die Einzahlung wurde im Haushaltsjahr 2013 verbucht, weshalb

es im Haushaltsjahr 2012 zu Mehrausgaben kam, die nicht auf der Grundlage des

Haushaltsvermerks durch Mehreinnahmen gedeckt waren.

Das MUGV hat seinen Fachbereich gebeten, die Einzahler zukünftig darauf hinzuweisen,

dass diese, im Falle von mehreren Einzelrechnungen, die Beträge einzeln

und nicht zusammengefasst begleichen möchten. Bisher handelt es sich nach Mitteilung

des MUGV um einen Einzelfall.


Seite 4

Ministerium der Finanzen

Der Minister

zu lfd. Nr. 21 (Kapitel 20 020 — Allgemeine Bewilligungen - , Titel 441 20 - Beihilfen

aufgrund von Beihilfevorschriften) und 27 bis 31 (Kapitel 20 710 — Versorgung,

diverse Titel mit Beihilfeausgaben für Versorgungsempfänger):

Es handelt sich bei sämtlichen Titeln um Ausgaben für Beihilfen sowohl für aktive

Beschäftigte (Kapitel 20 020) als auch für Versorgungsempfänger (Kapitel 20 710).

Bei den geleisteten Ausgaben handelt es sich daher ausschließlich um die Erfüllung

rechtlicher Verpflichtungen gegenüber den Beihilfeberechtigten.

Bei der Bewirtschaftung die Mittel wurde irrtümlich davon ausgegangen, dass diese

Titel - ebenso wie die Versorgungsausgaben — durch Deckungsvermerk gegenüber

den Personalverstärkungsmitteln (PVM) deckungsberechtigt sind, sie also aus den

PVM verstärkt werden können. Das Fehlen eines entsprechenden Haushaltsvermerkes

war erst im Zuge der Aufstellung der Haushaltsrechnung erkannt worden. Da es

sich um Rechtsverpflichtungen handelt, wäre bei rechtzeitiger Antragsstellung eine

Einwilligung in überplanmäßige Ausgaben gem. § 37 Abs. 1 LHO erfolgt. Sowohl an

der Höhe der Mehrausgaben als auch an der Deckungsquelle (Haushaltsstelle und

Höhe) hätte eine ordnungsgemäße vorherige Beteiligung des MdF nichts geändert.

Aufgrund der durch den Vorgang eingetretenen hohen Sensibilisierung der Beteiligten

steht eine Wiederholung nicht zu befürchten. Die Mittel bewirtschaftende Stelle

wird zum nächsten aufzustellenden Haushaltsplan einen entsprechenden Deckungsvermerk

anmelden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. HelrhuthiMarkov

Anlage


Anlage 1


Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushaltsansatz

2012

üpl. / apl.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

- EUR -

- EUR -

1 2 3 4 5 6

05 050 Jugendhilfe

6 684 60 9.685.500,00 99.168,89 Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger der freien Jugendhilfe

Siehe Begründung zu Titel 633 60.

Die Überschreitung i. H. v. 99.168,89 € war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 05 050 Titel 633 10.

05 070 Förderung der Weiterbildung und der politischen Bildungsarbeit

7 684 62 1.070.000,00 61.948,19 Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt

und Fremdenfeindlichkeit

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 05 050 Titel 633 10.

161.117,08 weitere Mehrausgaben

161.117,08 Insgesamt Einzelplan 05

10 033 Verbraucherschutz

16 526 20 - 190.791,63 Sachverständigenkosten gern. § 20 i.V.m. § 21 Atomgesetz und im Rahmen der Durchsetzung der

Strahlenschutzverordnung

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgt durch Einsparungen aus Kapitel 10 033 Titel 111 20 im Haushaltsjahr 2013.

190.791,63 weitere Mehrausgaben

190.791,63 Insgesamt Einzelplan 10

Seite 1


Anlage 1

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushaltsansatz

2012

üpl. / apl.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

- EUR -

- EUR -

1 2 3 4 5 6

20 020 Allgemeine Bewilligungen

21 441 20 45.911.000,00 1.431.993,45 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften

20 710 Versorgung

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

27 446 10 1.250.000,00 175.450,72 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften (Epl. 01, 02, 07, 08, 10, 11, 13, 14)

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

28 446 11 5.294.000,00 375.922,89 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung (Epl. 03)

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37.Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

29 446 12 2.243.000,00 53.168,73 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich des Rechtschutzes (Epl. 04)

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

30 446 14 2.897.000,00 1.143.255,95 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der Schulen (Epl. 05)

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

31 20 710 446 15 895.000,00 310.564,26 Beihilfen für Versorgungsempfänger aufgrund der Beihilfevorschriften im Bereich der Hochschulen (Epl, 06)

Die Überschreitung war ohne die gern. § 37 Abs. 1 LHO erforderliche Einwilligung erfolgt.

Die Deckung erfolgte durch Einsparungen aus Kapitel 20 020 Titel 461 20.

Seite 2


Anlage 1

Lfd.

Nr.

Kapitel

Titel

Haushaltsansatz

2012

üpf. / apI.

Ausgaben, weitere

Mehrausgaben

Zweckbestimmung, Begründung, Deckung

- EUR •

- EUR -

1 2 3 4 5 6

3.490.356,00 weitere Mehrausgaben

3.490.356,00 Insgesamt Einzelplan 20

Seite 3


Anlage

LAND BRANDENBUR

G EINGEGANGEN

25. AP2. 2013/1/5

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Marin-Alloo 107

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herr Ludwig Burkardt

Erledigt

14473 Potsdam

KI/Ifiet-2916fr/4

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www.mdf.brandenburg.de

vorzimmer-m@mdf brandenburg.de

Potsdam, Z3 . April 2013

Berichterstattung gern. § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2012 (HG 2012)

über den Stand der Bewilligungen, über den Mittelabfluss unter Angabe der

Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei den Hauptgruppen 6 und 8 zum

Jahresabschluss

Ergänzende Ausführungen zum Mittelabfluss im Kapitel 03 150

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mit Schreiben vom 15.03.2013 hatte ich Ihnen die o. g. Berichte der Ministerien übersandt

(MdF-Vorlage 11/13). Zu der im Rahmen der Erörterung des Berichtes aufgeworfenen

Frage zu den Ursachen der Mehrausgaben im Kapitel 03 150 liegen mir

inzwischen diesbezügliche Angaben des berichterstattenden Ministeriums des Innern

vor.

Im Zuge des Hauhaltsvollzug 2012 wurden insbesondere die Ausgaben für Investitionen

für dringende Bedarfe im Kapitel 03 150 (Zentraldienst der Polizei) erhöht. Dafür

wurden unter Ausnutzung der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten Mittel aus

Rücklagen des Verwaltungsbudgets sowie Mehreinnahmen verwendet. Die Mehrausgaben

im Kapitel 03 150, Titel 811 10 in Höhe von rd. 6,1 Mio. € wurden unter

anderem für Ersatzbeschaffungen von Dienstdienstkraftfahrzeugen (Mehrbedarf wg.

der Umstellung von Leasing auf Kauf), 10 Gruppenkraftwagen der Landeseinsatzeinheit

sowie der Beschaffung eines Busses mit mind. 30 Sitzplätzen verwendet. Bei

Titel 812 10 wurden die Mehrausgaben in Höhe von 0,65 Mio. € unter anderem für

die flächendeckende Erneuerung von Ausrüstungen, wie Schlagstöcke und Taschen-


Seite 2

Ministerium der Finanzen

Der Minister

lampen verursacht. Den Mehrausgaben bei Titel 812 99 in Höhe von 3,3 Mio. € lagen

unter anderem die Beschaffung von Arbeitsplatz-PC für die Einführung des bargeldlosen

Zahlungsverkehrs (SCOWI), die Beschaffung einer Telekommunikationsüberwachungsanlage

in Zusammenarbeit mit Berlin (TKÜ) sowie die Systemerweiterung

der Handy- Überwachung (IMCE — Catcher) zugrunde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmlvth Markov


Anlage 9

LAND BRANDENBUR

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg i Heinrich-Mann-Allee 107 J 14473

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herrn Abgeordneten Ludwig Burkardt

EINGEGANGEN

5, JUNI 2013/g

a

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www.mdf.brandenburg.de

vorzimmer-m@mdtbrandenburg.de

Potsdam, den . L _ 2013

52. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (AHF) des Landtages

Brandenburg am 16.05.2013

TOP 7: Berichterstattung gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 und 3 Haushaltsgesetz 2012

(HG 2012) über den Stand der Bewilligungen, über den Mittelabfluss unter Angabe

der Inanspruchnahme von Ausgaberesten bei den Hauptgruppen 6 und 8

zum Jahresabschluss - Ergänzende Ausführungen zum Mittelabfluss im Kapitel

03 150; Schreiben des Ministers der Finanzen vom 23.04.2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

im Rahmen der Erörterung des o. g. Tagesordnungspunktes wurde die Frage nach

den Deckungsquellen der Verstärkungen der in Rede stehenden Titel des Kapitels

03 150 gestellt. In Beantwortung dieser Frage übersende ich Ihnen die beigefügte

Anlage.

Hinsichtlich der begleitenden Diskussion erlaube ich mir ergänzend darauf hinzuweisen,

dass der Titel 112 10 im Kapitel 03 150 — Geldstrafen und Geldbußen (einschließlich

der damit zusammenhängenden Gerichts- und Verfahrenskosten) - im

abgelaufenen Haushaltsjahr gern. § 5 Abs. 4 Haushaltsgesetz 2012 (HG 2012) Bestandteil

des Verwaltungsbudgets im Einzelplan 03 war, zu dem auch die Obergruppe

81 gehört. Nach § 5 Abs. 5 HG 2012 konnten Mehreinnahmen zur Verstärkung

der Ausgaben herangezogen werden. Das Ist belief sich zum Jahresabschluss 2012

bei einem Ansatz von 41.200.000 € auf 43.354.480,70 €. Nähere Angaben zur Verwendung

dieser Mehreinnahmen zur Deckung von Mehrausgaben der OGr, 81 im

Kapitel 03 150 können Sie der beigefügten Übersicht entnehmen.


Seite 2

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Für den Doppelhaushalt 2013/20.14 sind Einnahmen von jeweils 46.000.000 € veranschlagt.

Erst bei Überschreitung dieses Betrages kann auch im laufenden Jahr eine

Verstärkung des Verwaltungsbudgets erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hel ut Markov

Anlage


Übersicht der Soll-Verstärkungen in der Obergruppe 81 des Kapitels 03 150 im Haushaltsjahr 2012

Kapitel Verstärkter Titel Ansatz Deckungsquelle Höhe der Deckung

03 150 811 10 11.141.000 Rücklagen 4.963.000,00

Mehreinnahmen Bußgelder 670.000,00

Verwaltungsbudget 438.861,33

Deckung gesamt 6.071.861,33

Ansatz 11.141.000,00

verfügbares Soll 17.212.861,33

Ist-Ausgaben 17.212.861,33

03 150 812 10 7.890.000 Rücklagen 652.938,27

Mehreinnahmen Bußgelder

Verwaltungsbudget

Deckung gesamt 652.938,27

Ansatz 7.890.000,00

verfügbares Soll 8.542.938,27

Ist-Ausgaben 8.542.938,27

03 150 812 99 4.550.000 Rücklagen 1.000.000,00

Mehreinnahmen Bußgelder

Verwaltungsbudget 2.334.736,27

Deckung gesamt 3.334.736,27

Ansatz 4.550.000,00

verfügbares Soll 7.884.736,27

Ist-Ausgaben 7.884.736,27

Anlage

in €


Anlage 40

LAND BRANDENBURG i.INGEGANGEN

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heimich-Mann-Allee 107 1

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtages Brandenburg

Herrn Abgeordneten

Ludwig Burkardt

14473 Potsdam

07, MA/ 2013AN

zeit t

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www.mdf.brandenburg.de

vorzimmer-m@mdtbrandenburg.de

Potsdam, den -I- . Mai 2013

MdF Vorlage Nr. 12/13

Information über den Tausch von landwirtschaftlichen Grundstücken des

ehemaligen preußischen Eigentums gegen Grundstücke der BWG Bodenverwertungs-

und —verwaltungs GmbH im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung

„Nationalpark Unteres Odertal"

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

hiermit informiere ich über die o. g. Grundstücksangelegenheit.

Gemäß dem Gesetz über den Nationalpark Unteres Odertal vom 09.11.2006

(NatPUOG) werden in diesem Gebiet insgesamt 5.150 ha land- und forstwirtschaftliche

Flächen als Naturentwicklungsgebiete dauerhaft einer Nutzung entzogen

und weitere Flächen in dem Gebiet mit einer Größe von 2.900 ha gemäß

Nationalparkplan in ihrer Nutzung stark eingeschränkt. Die hierfür erforderlichen

Flächen sollen im Rahmen der Unternehmensflurbereinigung „Nationalpark Unteres

Odertal" bereitgestellt werden. Dies führt bei Landwirtschaftsbetrieben teilweise

zu erheblichen Flächenverlusten, die gemäß Anordnungsbeschluss der Unternehmensflurbereinigung

so zu verteilen sind, dass Existenzgefährdungen der

Landnutzer gemindert oder vermieden werden können.

Die Einschnitte in die jeweilige Flächenausstattung und Betriebsstruktur der betroffenen

Landwirte sind dennoch so groß, dass die Landwirtschaftsbetriebe in

ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf dem freien Grundstücksmarkt beeinträchtigt würden.

Diese müssen während der laufenden Privatisierungsanstrengungen der

BVVG Bodenverwertungs- und —verwaltungs GmbH (BVVG) im Rahmen öffentlicher

Ausschreibungen mit weiteren einschneidenden Flächenverlusten rechnen.


Seite 2

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Um dies weitgehend auszuschließen, hatten im Jahr 2009 das damalige Ministerium

für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz und das Bundesministerium

der Finanzen auf Staatssekretärsebene vereinbart, die im Zusammenhang

mit der Flurneuordnung notwendige Bereitstellung von Ersatzflächen an

die Landwirte vorrangig über einen Tausch von innerhalb und am Rande des Flurbereinigungsgebietes

belegenen Grundstücken der BVVG gegen Flächen des

ehemaligen preußischen Eigentums zu realisieren. Im Ergebnis sollen die

Grundstücke der BVVG in das Eigentum des Landes mit dem Ziel zugeordnet

werden, diese sukzessive an die Landwirtschaftsbetriebe zu veräußern oder mittelfristig

zu verpachten. Ein Lageplan ist beigefügt.

1. Grundstücksgröße

Die Grundstücke der BVVG haben eine Größe von insgesamt 1.139,6728 ha. Die

Preußenflächen haben eine Größe von insgesamt 1.187,5532 ha; sie werden zur

Erfüllung der Aufgaben des Landes in absehbarer Zeit nicht benötigt.

2. Wertermittlung

Der Tausch erfolgt auf der Grundlage des von der BVVG bei Verkäufen landwirtschaftlicher

Grundstücke üblicherweise zugrunde gelegten Vergleichspreisverfahrens.

Dieses Verfahren stellt eine Form des Vergleichswertverfahrens im Sinne

der Immobilienwertermittlungsverordnung dar; es wird von der Europäischen

Kommission auch als wettbewerbskonform angesehen. Hiernach ergibt sich für

die Grundstücke der BVVG ein Verkehrswert in Höhe von insgesamt

10.835.032,07 E. Hinsichtlich der Preußengrundstücke beträgt der Verkehrswert

insgesamt 10.816.820,66 E.

Der sich zugunsten des Landes rechnerisch ergebende Mehrwert in Höhe von

insgesamt 18.211,41 € wird durch Zahlung des entsprechenden Betrages an die

BVVG ausgeglichen.

3. Abwicklung des Tauschgeschäfts

Der Tausch soll auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der BVVG und

dem Land Brandenburg im Wege der Vermögenszuordnung erfolgen.


Seite 3

Ministerium der Finanzen

Der Minister

4. Fazit

Der Tausch dient der Umsetzung der Vorschriften des NatPUOG. Er ist bei einer

Gesamtbetrachtung für das Land mit Vorteilen verbunden. Diese bestehen vor

allem darin, dass das Land durch den Tausch künftig die Pacht- und Verwertungspolitik

im Nationalpark gestalten und dadurch die Interessen des Naturschutzes

und der Flächenpächter in Einklang bringen kann. Das führt zu einer Stabilisierung

der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe und damit zu einer wesentlichen

Verbesserung und Stärkung der Akzeptanz für den Nationalpark Unteres Odertal.

Hinzu kommen die Vorteile, die die getauschten Grundstücke infolge der mit der

Flurbereinigung allgemein verbundenen Wertsteigerung erlangen. Diese resultieren

daraus, dass die Zersplitterung der von der BVVG eingebrachten landwirtschaftlichen

Nutzflächen durch eine Zusammenlegung behoben wird. Das gewährleistet

einen zweckmäßigen Ausbau der Agrarstrukturen und trägt zur Verbesserung

der allgemeinen Landentwicklung und des Landschaftsbildes bei.

Schließlich steigt der Wert der selbständigen Grundstücke, weil die zusammengefassten

Flächen im Vergleich zu einzelnen Flächen wertvoller sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmuth Markov

Anlage


UFB Unteres Odertal

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Landwirtschaft Golzow

Betriebs GmbH

LVB GmbH

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AG Löpten-

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Landwirtschafts GmbH

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AG Löpten-

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AG Trebatsch-Mittenweide,

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mai Orlblesch-Rostche GhR 23-2•0324-17

Gemarkungsgrenzen Basis: © Ämter für Geoinformation und Vermessung der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen,

Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen sowie städtische Vermessungsämter Dresden, Chemnitz und Leipzig;

Geoinformationen © Bundesamt für Karto ra hie und Geodäsie www.bk .bund.de . La eskizze

Bearbeiter

Christ

Stand

15.04 2011

Preußentausch Gesamtübersicht

Maßstab

1:800.000


Anlage 44

LAND BRANDENBURG

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Allee 107 1 14473 Po

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtags Brandenburg

Herrn Abgeordneten

Ludwig Burkardt

47ḋarNGEGANGEN

07. MAl201342I

( AZ:4A

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www.mdtbrandenburo.de

vorzimmer-m@mdbrandenburg.de

Potsdam, den t . Mai 2013

MdF Vorlage Nr. 13/13

Verwaltung und Verwertung des Landesforstvermögens

Genehmigung des Entwurfs eines Tauschvertrags über eine rd. 97,6 ha große

Landesliegenschaft in der Gemarkung Jänschwalde von erheblichem

Wert im Sinne von §§ 4 Abs. 2 LGVG, 64 Absatz 2 LHO

2 Anlagen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, vertreten durch den Landesbetrieb

Forst Brandenburg, hat am 9. Januar 2013 mit der Vattenfall Europe Mining

AG einen notariellen Vertrag über den Tausch einer rd. 97,6 ha großen Forstliegenschaft

des Landes in der Gemarkung Jänschwalde gegen eine rd. 98 ha

große Waldfläche mit der Vattenfall Europe Mining AG geschlossen (vgl. Lageplan,

Anlage 2). Über die rd. 98 ha große Fläche, die das Land erhält, hat Vattenfall

am 14. Dezember 2012 einen noch nicht grundbuchlich vollzogenen Kaufvertrag

mit der BVVG geschlossen. Zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten aus

dem Tauschvertrag mit dem Land tritt Vattenfall dem Land den Eigentumsübertragungsanspruch,

der Vattenfall aus dem Vertrag mit der BVVG zusteht, ab.

Die Vorgaben des Gesetzes zur Verwertung landeseigener Grundstücke wurden

beachtet. Die Einzelheiten des Grundstücksverkaufs ergeben sich aus dem beigefügten

Verwertungsbericht (Anlage 1).

Ich beabsichtige, den Abschluss des Tauschvertrags zu genehmigen und bitte den

Ausschuss für Haushalt und Finanzen, die gemäß § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz

in Verbindung mit § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung für den

Flächentausch erforderliche Einwilligung zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helm th Markov


Verwertungsbericht Anlage 1 zu MdF Vorlage Nr. 13/13

Erstellt durch:

1) Allgemeine Angaben

Landesbetrieb Forst Brandenburg, FB Liegenschaften der Betriebszentrale

Liegenschafts-Nr.: Jänschwalde 1/2013 UR-Nr. 003112013 i. Verb. m. UR-Nr. 1788/2012 des

Notars Ronald Schultz in Senftenberg

Bezeichnung:

Tausch von Forstflächen mit der Vattenfall Europe Mining AG

Anschrift:

Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus

Liegenschaftsgröße:

Vom Land an Vattenfall

975.985 m 2

Fläche Tauschgegenstand: 975.985 m 2

Kurzbeschreibung: Bebauung keine

Nutzungsart:

Holzung

Lage: LK. SPN, Gemarkung Jänschwalde (122614);

Tagebau Jänschwalde

Medienerschließung:

ohne

Planungsrecht gern.: Verordnung über den Braunkohlenplan Tage- Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin

bau Jänschwalde v. 05.12.2002 (GVBI.Teil II — Brandenburg v. 31.03.2009 (GVBI. 11/09, [Nr. 131, S.

Nr. 32 v. 30.12.2002)

186; 6.9(G))

Denkmalschutz:

nein

Grundbuch von: Jänschwalde Gemarkung: Jänschwalde

Grundbuchblatt: 950 Flur: 12

Negativatteste: ARoV vom:

LARoV

vom:

BADV

vom:

Flurstück (e): 44, 46, 48, 114, 120, 121, 122

Eigentum:

Belastungen Grundbuch:

Land Brandenburg (Landesforstverwaltung),

Beschränkt persönliche Dienstbarkeiten an FS 46 und

48 (Geh-, Fahr- und Leitungsrechte)

Seite 1 von 5


Anlage 1 zu MdF Vorlage Nr. 13/13

Art des Kaufgegenstandes:

Waldfläche im wirtschaftlichen Eigentum des Landesbetriebes Forst

Brandenburg (Forstgrundstock)

Entbehrlichkeit für Verwaltungszwecke: entbehrlich, da Ersatz erfolgt Die tauschweise Übertragung an Vattenfall wird durch

den tauschweisen Erwerb von rund 98 ha Waldflächen,

die VE-M zu diesem Zweck von der BVVG

erwirbt, ausgeglichen.

2) Besonderheiten des Kaufgegenstandes

Lage / Nutzung 1 Schutzstatus:

Der Tauschgegenstand, den Vattenfall vom Land erwirbt, umfasst Waldflächen im Bergbaugebiet Jänschwalde, die laut Rahmenbetriebsplan dem zukünftigen

Abbau der Braunkohle durch die Vattenfall Europe Mining AG unterliegen werden.

Bis zum Tausch wurden die Flächen durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg forstwirtschaftlich genutzt.

Die Flächen unterliegen keinem naturschutzfachlichen Schutzstatus.

Kampfmittel

Die Verwertungsflächen des Landes sind nicht kampfmittelbelastet.

3) VerkehrswertlAbzugsbeträge

Verkehrswertgutachten vom: 17. Dezember 2012

Seite 2 von 5


Anlage 1 zu MdF Vorlage Nr. 13/13

Boden-/Jagd- und Bestandeswert:

Abzugsbetrag/Zuschlagswert

711.005,00 € Sachwert (Bestandeserwartungswert ohne Marktanpassung)

festgestellter Verkehrswert Wert: 711.005,00 €

Plausibilitätsprüfung

vom:

Boden,- Jagd- und Bestandeswert:

Abzugsbetrag/Zuschlagsbetrag

Jagd- und Bestandeswert:

angepasster Gesamtwert:

Wert:

4) Vergabe

Rechtsgrundlage der

Veräußerung

Begründung

Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde v. 05.12.2002 (GVBI. Teil II Nr. 32 v.

30.12.2002);

Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin - Brandenburg v. 31.03.2009 (GVBI. 11/09, [Nr.

13], S. 186; 6.9(G))

Der Tausch der landeseigenen Waldflächen mit VE-M erfolgt im Interesse des Landes an der

Fortsetzung des Braunkohleabbaues in der Lausitz. Aufgrund des von der Landesregierung bestätigten

Braunkohleentwicklungsplanes und des Rahmenbetriebsplanes steht dem Unternehmen

Vattenfall (VE-M) ein enteignungsgleiches Recht zu. Zur Erhaltung der Bewirtschaftungsfläche des

Landesbetriebes Forst Brandenburg besteht zwischen VE-M und LFB seit 2004 eine Rahmenvereinbarung

zur Ersatzbeschaffung von bewirtschaftbaren Waldflächen als Tauschfläche für in Anspruch

zu nehmende landeseigene Forstflächen. Der "Erwerb" der entsprechenden Ersatzflächen

erfolgte durch vorherigen Ankauf geeigneter Waldflächen durch VE-M von der BVVG.

Der Abschluss des Flächentauschvertrages steht unter dem abschließenden Vorbehalt der Zustimmung

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Brandenburger Landtages.

§ 5 Abs. 4 der Betriebsanweisung des LFB vom

20.01.2010 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des LGVG

(GVB1. 1/99 zuletzt geändert durch Gesetz vom

12.07.2011 GVBI. 1/11) sowie Punkt 3 a) der VV Nr. 8

zu § 64 LHO zur Wahrnehmung der Zuständigkeiten

durch die Landesforstverwaltung bei der Verwaltung

und Bewirtschaftung sowie bei der Veräußerung,

Erwerb und sonstigen Verfügungen landeseigener

Forstgrundstücke und grundstücksgleicher Rechte

(Amtsblatt f. Brandenburg Nr. 50 vom 11.12.2001, S.

835f)

Seite 3 von 5


Anlage 1 zu MdF Vorlage Nr. 13/13

Ausschreibung: entfällt von: bis:

regional

überregional

Internet

Angebote:

Bemerkung:

Anzahl:

Spanne:

gewertetes Gebot:

Bieter:

Bonitätsnachweis:

ausgestellt durch:

Finanzierungsnachweis:

Bemerkungen:

ausgestellt durch:

Bemerkungen:

5) Ergebnis

Käufer:

Vattenfall Europe Mining AG; Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus

Tauschwerte: Wert der Flächen, die Vattenfall erhält: 711.005,00 €

Vattenfall trägt darüber hinaus sämtliche Vertragskosten

Begründung Zuschlag:

Wert der Tauschflächen, die das Land erhält:

587.900,00 €

Dem Erwerber steht im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrages für die zum Bergbau benötigten Flächen ein enteignungsgleiches Recht zu.

Verpflichtungen des Erwerbers:

Stellungnahmen Kommune!

Stadtlandkreis

Bereitstellung eines geeigneten Tauschobjektes von 980.460 m 2 forstlich nutzbarer, an landeseigene Forstflächen angrenzender Waldflächen in den Gemarkungen

Casel, Drebkau, Gosda, Greifenhain, Trebendorf und Groß Buckow.

Da es sich um ein Folgegeschäft zu einem vorangegangenen Planungsverfahren (Braunkohlenplan Jänschwalde, Landesentwicklungsplanung) handelt, sind im

Zuge des Planungsverfahrens alle zuständigen Ministerien und Kommunalvertreter beteiligt worden, so dass eine erneute Befassung nicht notwendig ist. Der

Kohleabbau auf den vertragsgegenständlichen Flächen ist seit Jahren planfestgestellt.

Seite 4 von 5


Anlage 1 zu MdF Vorlage Nr. 13/13

Stellungnahme MIL I MUGV

6) Besonderheiten des Vertrages

Kaufpreisfälligkeit

Belastungsvollmacht

Altlastenregelung

Der Tauschvertrag steht wegen der erheblichen Flächengröße (Veräußerung über 15 ha Flächengröße) gemäß der Festlegung in der Vorbemerkung unter der

aufschiebenden Bedingung, dass dem Landesbetrieb Forst die Genehmigung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages erteilt wird.

Im Falle der Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages zum Tausch wird der nach Verrechnung der Werte der Tauschflächen

zugunsten des Landes verbleibende Differenzbetrag in Höhe von 123.105,00 € an den Landesbetrieb Forst Brandenburg zum Ankauf arrondierungsfähiger

Waldflächen überwiesen.

Baulasten und sonstige Belastungen der Grundstücke durch Leitungen etc. werden vom jeweiligen Erwerber übernommen.

Gemäß V. Abs. 1 des Tauschvertrages haften weder das Land noch VE-M für die Freiheit des jeweiligen Tauschgegenstandes von Munition, Sprengstoffen

sowie Bodenverunreinigungen bzw. Altlasten. Die Erwerber stellen den jeweiligen Veräußerer diesbezüglich von allen Forderungen frei.

Investitionsverpflichtung

Fortsetzung Braunkohletagebau Gemarkung Jänschwalde

Nachbewertung / Planungsgewinn

Schaffung von Arbeitsplätzen

Wiederkaufsrecht

Erhaltung Arbeitsplätzen im Bergbau und den Verarbeitungsstufen

Aufgrund der langfristigen Inanspruchnahme der Flurstücke während des Abbaues und der bergbaulichen Sanierung wurde ein Wiederkaufsrecht nicht vereinbart.

Vorkaufsrecht

Mehrerlösklausel

Rücktrittsrecht

Bemerkung

Sofern der Vertrag nicht bis 30.06.2013 vom Landtag genehmigt wird, wird dieser rückabgewickelt. Dem Erwerber der landeseigenen Forstflächen (VE-M)

würde in diesem Fall zur Fortsetzung des Kohlebergbaues auf Basis der Verordnung des Braunkohlenplanes Jänschwalde ein enteignungsgleiches Recht

zustehen.

Auf der Grundlage der LHO, des LGVG, des LEP B-BB und des Braunkohleplanes TB Jänschwalde wird vorgeschlagen, der Veräußerung zuzustimmen.

Seite 5 von 5


Flur 13

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4,--.--

Flur 5

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Gem Groß Gastrose

Flur 5

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Gern. Janschwalde

Flur 12

Gern. Groß Gastrose

Flur 7

VATTENFALL EUROPE MINING AG

Hauptverwaltung Cottbus

PL-PRP

VATTENFALL

Liegenschaftskarte

Tagebau Jänschwalde

Grunderwerb

Land Brandenburg, Landesforstverwaltung Peitz

Datum

Name

Mailstab

N

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Legende

— — — Sicherheitslinie lt. BKP

-rnyvvv- Abbaugrenze lt. BKP

Vertragsflache

Beerbeifel

Nachgetragen

Wichtiger Hinweis -

2/20f3

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flultartenilrekareal sind amlliche Karten, gesetzte grerhrtei uni geogehera ntilit einwandfrei Legmsrhallsgeon.dleviaraier

und dieth Anpassung auf amilehe lapographistin Karten und Bergmarnisthe Nese hergestellt

niese Katte ist ntrhl zur Fntnahme von Manen und Knorritnateri geeignet'

Diese Unterlage darf nur un Rahmen dar werernbarien Nutzungsart yerwendel werden Sie darf ruf mit vorheriger

Zustimmung des Herausgebers an Onile weitergegeben, verbreitet, durch Bild- oder sorege Informalionslrager

wiedergegeben oder yereelleltigt werden

Zeichn -Nr L13-093 Reg -Nr I-IV/PL-PRP/ 113-093 /1


74,14 14 1 zu Air 14e4j£ /13(43

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Legende

Wichtiger Hinwels

Rurkada4rnetkartaal und amItche Karten geselle' eschictat und geobettach mit! ei mangle' IdegeosrballsfCrundbestIckaclen

sind durch Anpassung auf amtliche toppgraphruhr Karten und Berennriebe Risse hargeslent

!lese Karte M ruht zur. Entnahme von Maßen und Knordinaten geeignet'

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1.

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— — Sicherheitslinie U BKP

-nerrer Abbaugrenze R. BKP

Biese Untertage darr nur wo Rahmen der vairenbarlan Nutzungsar) verwende' weatlen darf nur rd euchenger

hobelt« des Herausgebers an Dritte wettergegeben, verbredel, durch Bild- oder sonnige Informaliondrager

wiedergegeben Oder vervrellelhgl werden

Zetchn -Nr L13-092 Reg -Nr HV/PL-PRP/ L13-092 / 4


Anlage 42

LAND BRANDENBURG

Ministerium der Finanzen

Der Minister

Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg 1 Heinrich-Mann-Allee 107 1 14473 Potsdam

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

des Landtags Brandenburg

Herrn Abgeordneten

Ludwig Burkardt

EINGEGANGEN

07. MAI 2013/17(if

Erledigt 67 /"7.(//#‘

Heinrich-Mann-Allee 107, Haus 10

14473 Potsdam

Hausruf: 0331 866-6001

Fax: 0331 866-6666

Internet: www,mdf.brandenburq.de

vorzimmere@mdf.brandenburg.de

Potsdam, den C . Mai 2013

MdF Vorlage Nr. 14/13

Verwaltung und Verwertung des Landesforstvermögens

Genehmigung des Entwurfs eines Kaufvertrags über eine rd. 62 ha große

Liegenschaft in der Gemarkung Jänschwalde von erheblichem Wert im Sinne

von §§ 4 Absatz 2 LGVG, 64 Absatz 2 LHO

2 Anlagen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, vertreten durch den Landesbetrieb

Forst Brandenburg, hat am 15. August 2012 mit der Vattenfall Europe

Mining AG einen notariellen Grundstückskaufvertrag über eine rd, 62 ha große

Forstliegenschaft in der Gemarkung Jänschwalde zu einem Kaufpreis von

395.465 € geschlossen (vgl. Lageplan, Anlage 2).

Die Vorgaben des Gesetzes zur Verwertung landeseigener Grundstücke wurden

beachtet. Die Einzelheiten des Grundstücksverkaufs ergeben sich aus dem beigefügten

Verwertungsbericht (Anlage 1).

Ich beabsichtige, den Abschluss des Kaufvertrags zu genehmigen, und bitte den

Ausschuss für Haushalt und Finanzen die gemäß § 4 Absatz 2 Grundstücksverwertungsgesetz

in Verbindung mit § 64 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung für die

Veräußerung erforderliche Einwilligung zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Helmulth Markov


Verwertungsbericht Anlage 1 zu MdF Vorlage Nr. 14/13

Erstellt durch:

1) Allgemeine Angaben

Landesbetrieb Forst Brandenburg, FB Liegenschaften der

Betriebszentrale

Liegenschafts-Nr.: Jänschwalde 1/2012 UR-Nr. 1176/2012 i. Verb. m. UR-Nr. 178912012 des

Notars Ronald Schultz in Senftenberg

Bezeichnung:

Verkauf von Forstflächen an die Vattenfall Europe Mining AG

Anschrift:

Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus

Liegenschaftsgröße: 683.094 m 2

Fläche Kaufgegenstand: 624.202 m 2

Kurzbeschreibung: Bebauung keine

Nutzungsart:

Holzung

Lage:

Medienerschließung:

LK. SPN, Gemarkung Jänschwalde (122614); Tagebau

Jänschwalde

ohne

Planungsrecht gem.: Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin —

Jänschwalde v. 05.12.2002 (GVBl. Teil 11 Nr. 32 v. Brandenburg v. 31.03.2009 (GVBl. 11/09, [Nr. 13], S.

30.12.2002) 186; 6.9(G))

Denkmalschutz:

nein

Grundbuch von: Jänschwalde Gemarkung: Jänschwalde

Grundbuchblatt: 950 Flur: 12

Negativatteste: ARoV vom:

LARoV

vorn:

BADV

vom:

Flurstück (e):

Eigentum:

Belastungen Grundbuch:

38 (tlw.), 39, 40,157 (tlw.)

Land Brandenburg (Landesforstverwaltung),

Ja; Beschränkt persönliche Dienstbarkeit

Leitungsrecht für envia Mitteldeutsche Energie AG

Seite 1 von 5


Anlage 1 zu MdF Vorlage Nr. 14/13

Art des Kaufgegenstandes:

Waldfläche im wirtschaftlichen Eigentum des Landesbetriebes

Forst Brandenburg (Forstgrundstock)

Entbehrlichkeit für Verwaltungszwecke: entbehrlich, da Ersatz erfolgt Der Verkauf an Vattenfall wird durch den Ankauf von

rund 66 ha Waldflächen von der BVVG ausgeglichen.

2) Besonderheiten des Kaufgegenstandes

Lage 1 Nutzung 1 Schutzstatus:

Der Kaufgegenstand umfasst Waldflächen im Bergbaugebiet Jänschwalde, die laut Rahmenbetriebsplan dem zukünftigen Abbau der Braunkohle durch die Vattenfall

Europe Mining AG unterliegen werden.

Bis zum Verkauf wurden die Flächen durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg forstwirtschaftlich genutzt.

Das Unternehmen Vattenfall hat im Vorfeld der bergbaulichen Inanspruchnahme auf vertraglicher Basis bereits Grundwassermesseinrichtungen installiert.

Die Flächen unterliegen keinem naturschutzfachlichen Schutzstatus.

Kampfmittel

Die Verwertungsflächen sind nicht kampfmittelbelastet.

3) VerkehrswertlAbzugsbeträge

Verkehrswertgutachten vom: 07. Juli 2012

Boden-/Jagd- und Bestandeswert: 338.300,00 €

Abzugsbetrag/Zuschlagswert

56.178,00 € Arrondierungszuschlag

Seite 2 von 5


Anlage 1 zu MdF Vorlage Nr. 14113

festgestellter Verkehrswert Wert: 394.478,00 €

Plausibilitätsprüfung

vom:

Boden,- Jagd- und Bestandeswert:

Abzugsbetrag/Zuschlagsbetrag

987,00 € Ausgleichsbetrag für Randschäden

Jagd- und Bestandeswert:

angepasster Gesamtwert: Wert: 395.465,00 €

4) Vergabe

Rechtsgrundlage der

Veräußerung

Begründung

Verordnung über den Braunkohlenplan Tagebau Jänschwalde v. 05.12.2002 (GVBI.Teil II Nr. 32 v.

30.12.2002);

Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin - Brandenburg v. 31.03.2009 (GVBI. 11/09, [Nr.

13], S. 186; 6.9(G))

Der Verkauf der Waldflächen erfolgt im Interesse des Landes an der Fortsetzung des Braunkohleabbaues

in der Lausitz. Aufgrund des von der Landesregierung bestätigten Braunkohleentwicklungsplanes

und des Rahmenbetriebsplanes steht dem Unternehmen Vattenfall (VE-M) ein enteignungsgleiches

Recht zu. Zur Erhaltung der Bewirtschaftungsfläche des Landesbetriebes Forst

Brandenburg besteht zwischen VE-M und LFB seit 2004 eine Rahmenvereinbarung zur Ersatzbeschaffung

von bewirtschaftbaren Waldflächen als Tauschfläche für in Anspruch zu nehmende

landeseigene Forstflächen. Der Erwerb der entsprechenden Ersatzflächen erfolgte in Abstimmung

zwischen VE-M, BVVG und LFB parallel zum vorliegenden Verkaufsvorgang. Der Abschluss des

Kaufvertrages steht unter dem abschließenden Vorbehalt der Zustimmung des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen des Brandenburger Landtages.

§ 5 Abs. 4 der Betriebsanweisung des LFB vom

20.01.2010 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 des LGVG

(GVBl. 1/99 zuletzt geändert durch Gesetz vom

12.07.2011 GVBI. 1111) sowie Punkt 3 a)der VV Nr. 8 zu

§ 64 LHO zur Wahrnehmung der Zuständigkeiten durch

die Landesforstverwaltung bei der Verwaltung und

Bewirtschaftung sowie bei der Veräußerung, Erwerb

und sonstigenVerfügungen landeseigener Forstgrundstücke

und grundstücksgleicher Rechte (Amtsblatt

f. Brandenburg Nr. 50 vom 11.12.2001,

S. 835 f)

Ausschreibung: entfällt von: bis:

regional

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Anlage 1 zu MdF Vorlage Nr. 14/13

überregional

Internet

Angebote:

Bemerkung:

Anzahl:

Spanne:

gewertetes Gebot:

Bieter:

Bonitätsnachweis:

ausgestellt durch:

Finanzierungsnachweis:

Bemerkungen:

ausgestellt durch:

Bemerkungen:

5) Ergebnis

Käufer:

Kaufpreis:

Begründung Zuschlag:

Vattenfall Europe Mining AG; Vom-Stein-Straße 39, 03050 Cottbus

395.465,00 € zzgl. aller Kosten des Vertrages

Verpflichtungen des Erwerbers:

Stellungnahmen Kommune!

Stadtlandkreis

Da es sich um ein Folgegeschäft zu einem vorangegangenen Planungsverfahren (Braunkohlenplan Jänschwalde, Landesentwicklungsplanung) handelt, sind im

Zuge des Planungsverfahrens alle zuständigen Ministerien und Kommunalvertreter beteiligt worden, so dass eine erneute Befassung nicht notwendig ist. Der

Kohleabbau auf den vertragsgegenständlichen Flächen ist seit Jahren planfestgestellt.

Stellungnahme MIL I MUGV

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Anlage 1 zu MdF Vorlage Nr. 14/13

6) Besonderheiten des Vertrages

Kaufpreisfälligkeit

Belastungsvollmacht

Altlastenregelung

Der Vertrag steht wegen der erheblichen Flächengröße (Veräußerung über 15 ha Flächengröße) unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem Landesbetrieb

Forst die Genehmigung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages erteilt wird.

Der von Vattenfall zu entrichtende Kaufpreis liegt bis dahin auf dem Notaranderkonto des beurkundenden Notars.

Baulasten und sonstige Belastungen der Grundstücke durch Leitungen etc. werden vom Erwerber übernommen.

Gemäß § 7 Abs. 1 des Kaufvertrages haftet das Land nicht für die Freiheit des Kaufgegenstandes von Munition, Sprengstoffen sowie Bodenverunreinigungen

bzw. Altlasten. Der Erwerber stellt den Veräußerer diesbezüglich von allen Forderungen frei.

Investitionsverpflichtung

Fortsetzung Braunkohletagebau Gemarkung Jänschwalde

Nachbewertung 1 Planungsgewinn

Schaffung von Arbeitsplätzen

Wiederkaufsrecht

Erhaltung von Arbeitsplätzen im Bergbau und den Verarbeitungsstufen

Aufgrund der langfristigen Inanspruchnahme der Flurstücke während des Abbaues und der bergbaulichen Sanierung wurde ein Wiederkaufsrecht nicht vereinbart.

Vorkaufsrecht

Mehrerlösklausel

Rücktrittsrecht

Bemerkung

Sofern der Vertrag nicht bis 30.06.2013 vom Landtag genehmigt wird, wird dieser rückabgewickelt. Dem Erwerber würde in diesem Fall zur Fortsetzung des

Kohlebergbaues auf Basis der Verordnung des Braunkohlenplanes Jänschwalde ein enteignungsgleiches Recht zustehen.

Auf der Grundlage der LHO, des LGVG, des LEP B-BB und des Braunkohleplanes TB Jänschwalde wird vorgeschlagen, der Veräußerung zuzustimmen.

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frhjt 1. 7i, ,(T- vo. (ut // / f.?

Gern. Jänschwalde

Flur 12

Gem. Jänschwalcle

Flur 11

VATTENFALL EUROPE MIN ING AG

HauptverwattUPg COttbus

PL-PRP

VATTENFALL

Liegenschaftskarte

Tagebau Jänschwalde

Anlage zum Kaufvertrag

Land Brandenburg, (Landesforstverwaltung)

Legende

s (herheitstinie

Vertragsfläche

Da! uir

Bearbeiet 1/2012

NeCh9etedgerl

Wichtiger 1-tinweis

Name

Malhiab

i 5000

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