Landtag Brandenburg P-AUGV 5/37 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-AUGV 5/37 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AUGV 5/37

5. Wahlperiode

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit

und Verbraucherschutz

Protokoll

37. Sitzung (öffentlich)

22. Mai 2013

Potsdam – Haus des Landtages

13.30 Uhr bis 17.50 Uhr

Vorsitz:

Michael Jungclaus (GRÜNE/B90)

Protokoll:

Ekkehard Mieth

Stenografischer Dienst (TOP 2)

Anwesende Ausschussmitglieder:

Gregor Beyer (FDP)

Dieter Dombrowski (CDU)

Michael Jungclaus (GRÜNE/B90

Sylvia Lehmann (SPD)

Dr. Michael E. Luthardt (DIE LINKE)

Roswitha Schier (CDU)

Carolin Steinmetzer-Mann (DIE LINKE)

Birgit Wöllert (DIE LINKE)

stellvertretend Udo Folgard (SPD)

stellvertr. René Kretzschmar (DIE LINKE)

Datum der Ausgabe: 16.08.2013


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Tagesordnung:

1. Bericht des MUGV zum neuen Erkenntnisstand zur Beteiligung brandenburgischer

Krankenhäuser an Arzneimittelstudien in der DDR

(Antrag der CDU-Fraktion)

2. Anhörung zum überwiesenen Antrag der Fraktion der FDP in DS 5/6864 – Das

Zusammenleben von Mensch und Biber neu organisieren – Managementplan

für den Biber erarbeiten!

3. Bericht des MUGV zum Vorbereitungsstand der Internationalen Naturausstellung

Lieberoser Heide (I.N.A.)

(Antrag der SPD-Fraktion einschließlich Beantragung Rederecht für die Sprecher

der kommunalen AG zur I.N.A. Herrn Boschan, Amtsdirektor Lieberose/Oberspreewald

und Herrn Dr. Schumacher, Projektleiter Stiftung Naturlandschaften

Brandenburg)

4. Bericht des MUGV sowie des MIL zur Ausübung des Vorkaufrechts nach § 69

BbgNatSchG zur Sicherung von Grünlandstandorten und die Übertragung dieser

Flächen an Landschaftsfördervereine im Zuge des Moorschutzes

(Antrag der CDU-Fraktion mit untersetzenden Fragestellungen)

5. Bericht des MUGV sowie des MIL zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses in

Drucksache 5/4055-B – Keine Agro-Gentechnik in Brandenburg

(Antrag der Fraktion GRÜNE/B90)

6. Verständigung zur weiteren Beratung des überwiesenen Gesetzentwurfs der

Landesregierung in DS 5/7101 (Neudruck) – Gesetz zur Errichtung eines gemeinsamen

Landesgremiums im Sinne des § 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

7. Verschiedenes


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Festlegungen und Beschlüsse:

1. Das Protokoll der 36. Sitzung wird bestätigt.

2. Die mit der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung wird wie folgt geändert:

TOP 6 (Pharmatests) wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen als TOP 1 behandelt.

TOP 3 (Vorkaufsrecht) und TOP 4 (Agrogentechnik) werden nach zunächst erfolgter

Bestätigung der Tagesordnung im Verlauf der Sitzung auf Antrag der

Einbringer in die nächste Sitzung verschoben.

(Zu TOP 1)

3. Der Bericht der Ministerin zum Erkenntnisstand zur Beteiligung brandenburgischer

Krankenhäuser an Arzneimittelstudien in der DDR wird zur Kenntnis genommen.

(Zu TOP 2)

4. Der Ausschuss verständigt sich in der Augustsitzung über die abschließende

Beratung des Antrages zum Bibermanagement in DS 5/6864.

(Zu TOP 3)

5. Die Berichte der Sprecher der kommunalen AG zur I.N.A über den Vorbereitungsstand

der Internationalen Naturausstellung Lieberoser Heide (I.N.A.) werden

zur Kenntnis genommen.

(Zu TOP 4)

6. Auf Antrag des Abgeordneter Dombrowski (CDU) wird wegen der inzwischen

abwesenden Ministerin die Behandlung des TOP 4 zum Vorkaufsrecht in die

nächste Sitzung verschoben.

(Zu TOP 5)

7. Auf Antrag des Abgeordneten Jungclaus (GRÜNE/B90) wird wegen der fortgeschrittenen

Zeit der TOP 5 zur Agro-Gentechnik in die nächste Sitzung verschoben.

(Zu TOP 6)

8. Der Ausschuss führt zum überwiesenen Gesetzentwurfs der Landesregierung

in DS 5/7101 (Neudruck) – Gesetz zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums

im Sinne des § 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – in seiner

Sitzung am 14.08.2013 eine Anhörung durch.


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Angehört werden entsprechend den Vorschlägen aus den Fraktionen:

- AG der Krankenkassen im Land Brandenburg

- Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

- Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg

- Städte- und Gemeindebund

- Landkreistag

- Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe als Patientenvertretung

- Landesärztekammer Brandenburg

- Regionalverband Nordost des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe

- Verband der privaten Kliniken und Pflegeeinrichtungen Berlin-Brandenburg

- Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer

- Deutschen Verband für Physiotherapie - Landesverb. Bln.-Bbg

- Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und Unterstützung

von Selbsthilfegruppen

- Landesreferent im Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste

Aus der Beratung:

Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden, stellt, nachdem Tagesordnungspunkt 6

auf Antrag der Abgeordneten Lehmann an die erste Stelle der Tagesordnung vorgezogen

wurde, Einvernehmen über die so geänderte Tagesordnung sowie das Protokoll

der vorangegangenen Sitzung her.

Ministerin Tack bedankt, sich für die Umstellung der Tagesordnung, da sie nicht der

ganzen Sitzung beiwohnen könne. Sie fahre noch nach Poznań zu einer morgen

stattfindenden gemeinsame deutsch-polnische Fachkonferenz zum Immissionsschutz.

Zu TOP 1:

Bericht des MUGV zum neuen Erkenntnisstand zur Beteiligung

brandenburgischer Krankenhäuser an Arzneimittelstudien in der

DDR

(Antrag der CDU-Fraktion)

Ministerin Tack erklärt, dass keine neuen Erkenntnisse zur Beteiligung brandenburgischer

Krankenhäuser an Arzneimittelstudien in der DDR vorliegen. Im Übrigen seien

alle Kleinen Anfragen dazu - bis auf eine, deren Beantwortung noch in Arbeit ist -

beantwortet worden.

Der Bundesgesundheitsminister habe in seiner Antwort auf ihren Brief dargelegt,

dass er, die Bundesregierung und der Ostbeauftragte der Bundesregierung eine Studie

in Auftrag geben wollen und dass die Länderminister aufgefordert werden, ihren

Krankenhäusern zu empfehlen, ihre alten Akten aufzubewahren.


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Das MUGV seinerseits habe die Krankenhäuser und die Krankenhausgesellschaft

gebeten, die Akten aufzubewahren, damit sie zur Aufklärung herangezogen werden

können.

Heute und morgen finde im Rahmen der Vorbereitung auf die Bundesgesundheitsministerkonferenz

im Juli Beratungen der Staatssekretäre statt. In der gestrigen Telefonkonferenz

hätten sich die Landesgesundheitsminister über einen Antrag mit sieben

Punkten verständigt, in dem sie unterstreichen, dass sie es für sinnvoll erachten,

dass eine zentrale Institution eine bundesweite Untersuchung in allen Ländern durchführt.

Bisher würden viele davon ausgehen, dass das Institut für Gesundheit der Medizin

bei der Charité diese Aufgabe übernehmen könnte, und das sei sicherlich eine

gute Adresse. Der Antrag werde morgen eingebracht. Alle seien der festen Überzeugung,

dass die Sachlage aufgeklärt und anhand der Aktenlage eine wissenschaftliche

Untersuchung angestellt werden muss.

Anlässlich eines Gespräches am letzten Freitag habe ihr der Chef der Charité, Prof.

Einhäupl, versichert, dass das Institut in den vergangenen Jahren bei der Bundesregierung

immer wieder Anträge auf finanzielle Unterstützung für ein entsprechendes

Projekt gestellt habe. Die seien immer abgelehnt worden, doch nun seien alle der

festen Überzeugung - auch nach den öffentlichen Verlautbarungen und dem Brief

von Herrn Bahr -, dass eine Finanzierung gewährleistet wird.

Sie habe den Kollegen empfohlen, sich um ein unabhängiges Wissenschaftlergremium

zu bemühen, damit die Aufklärung nicht einseitig beim Institut der Charité angelagert

ist. Die Kollegen aus allen anderen 15 Bundesländern würden das auch so

sehen, und so habe man das abgestimmt.

Abgeordnete Schier (CDU) äußert die Meinung, dass sich die Charité in Bezug auf

die Unabhängigkeit keinen Gefallen tun würde, wenn sie die Aufklärung vom hauseigenen

Institut durchführen lässt.

Sie möchte wissen, ob die Ministerin Näheres zu der Aussage in der Presse machen

kann, dass die Dokumentation der Pharmatests erst seit 1986 stattgefunden haben

soll.

Der Vorsitzende fragt nach, ob auch die betroffenen Pharmaunternehmen Bereitschaft

und Aufklärungswillen signalisiert haben.

Ministerin Tack antwortet, dass sie In Bezug auf die Dokumentation auch nur das

wisse, was man in den Medien lesen konnte. Niemand wisse genau, auf welchen

Zeitraum sich das bezogen hat.

Ein Signal der Pharmaindustrie sei ihr nicht bekannt. Die Gesundheitsministerkonferenz

werde die Bundesregierung mit dem Beschluss auffordern, dass die Pharmakonzerne

in die Studie involviert werden, damit sie ihre Erkenntnisse einbringen können

und auch die Datenlage in die Darstellung der Situation einbezogen werden

kann.


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Abgeordneter Dombrowski (CDU) möchte zunächst klargestellt sehen, dass die

Landesregierung Brandenburg zu keiner Zeit irgendein Mitverschulden habe.

Er fragt nach, ob sich die Gesundheitsminister bei der erwähnten Telefonkonferenz

darauf verständigt hätten, in allen 16 Bundesländern derartige Untersuchungen anzustellen

oder ob nur die neuen Länder gemeint seien, auf die sich der Antrag der

CDU beziehe.

Dass die Ministerin in ihrem Gespräch mit dem Chef der Charité darum gebeten habe,

die Unabhängigkeit zu wahren zeige, dass man mehr als Zweifel haben könne,

dass die Unabhängigkeit gewährleistet ist. Bisher liegt nichts anderes als die Erklärung

des Instituts an der Charité vor, sich damit beschäftigen zu wollen. CDU/CSU

hätten dafür gestimmt, dass vom Bund dafür die Mittel bereitgestellt werden. Wenn

aber 50 Krankenhäuser betroffen sein sollten, wäre es mit der Charité allein nicht

getan.

Die Pharmaunternehmen hätten durch den Verband der Pharmaindustrie in allen

Hauptnachrichtensendungen öffentlich geäußert, dass sie an einer Aufklärung mitwirken

wollen. Ob das durch aktives Handels untersetzt ist, werde sich zeigen; sie

selbst würden sicherlich nichts initiieren.

Laut dem Magazin „Frontal“ sollen die Pharmaversuche zum Teil bis 1991 weitergeführt

worden sein. Wenn dem so ist, könnte es sein, dass sogar Straftatbestände

nach bundesdeutschem Recht vorliegen und lediglich eine Bitte an die Krankenhäuser

zur Aufbewahrung der Akten über die Archivordnung hinaus möglicherweise nicht

ausreichend sei.

Im Übrigen habe niemand die Charité daran gehindert, schon vor Jahren und ohne

öffentliche Mittel im eigenen Hause den Dingen nachzugehen, denn Ärzte, die schon

zu DDR-Zeiten dort gearbeitet haben müssten wissen, was dort geschehen ist und

was nicht - ohne Schuldzuweisungen.

Ministerin Tack erinnert daran, dass sich die Krankenhauslandschaft seit 1989/1990

auch in Brandenburg geändert hat. In vielen Fällen gebet es keine 1:1-Nachfolge in

den entsprechenden Krankenhäusern.

Die weiteren Ausführungen des Abgeordneten Dombrowski habe sie als erläuternd

verstanden.

Die Gesundheitsminister aller 16 Bundesländer hätten sich zu dem gemeinsamen

Antrag verständigt, weil alle gleichermaßen - zumindest zu dem Thema - eine Verantwortung

empfinden und es westdeutsche Pharmaunternehmen waren, die sich

eingebracht haben. Alle hätten also ein gleiches Interesse daran, dass das aufgeklärt

wird. Deshalb werde die Beschlussfassung von allen 16 Bundesländern getragen.


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Zu TOP 2:

Anhörung zum überwiesenen Antrag der Fraktion der FDP in DS

5/6864 – Das Zusammenleben von Mensch und Biber neu organisieren

– Managementplan für den Biber erarbeiten!

Vorsitzender:

Ich schlage vor, die Anhörung in drei Blöcken abzuarbeiten, die jeweils die Stellungnahmen

ermöglichen. Nach jedem Block gibt es eine Fragerunde. Ich bitte die Anzuhörenden

ausdrücklich, ihre Redezeit auf 10 Minuten zu begrenzen, damit genügend

Zeit für Nachfragen bleibt und der letzte Anzuhörende die gleiche Aufmerksamkeit

erhält wie der erste.

Wir beginnen mit Frau Antje Reetz vom Gewässer- und Deichverband.

Frau Antje Reetz (Gewässer- und Deichverband Oderbruch):

Wir danken für die Einladung. In einer PowerPoint Präsentation (siehe Anhang zur

Stellungnahme des GEDO in Anlage 3) habe ich einige Impressionen auf Bildern

mitgebracht, um einen kleinen Eindruck zu verschaffen. Unser Verbandsgebiet befindet

sich im Oderbruch und umfasst eine Fläche von ungefähr 140 000 Hektar. Wir

liegen direkt unter dem mittleren Wasserspiegel der Oder, das heißt, ganzjährig erfolgt

ein Drängewasserzustrom als Zufluss. Dieses System funktioniert nur durch ein

Zusammenwirken wasserwirtschaftlicher Anlagen, Schöpfwerken, Stauen etc.

Seit dem Jahr 2007 stellen wir im Verbandsgebiet vermehrt Biberaktivitäten fest. Die

Konfliktfelder sind sehr vielfältig. Auf diesem Bild sehen Sie verschiedene Konfliktfelder:

Sie reichen von Gewässeranstauen durch Biberdämme bis zu unterminierten

Gewässerrandstreifen, unterminierten gewässerbegleitenden Wegen, Schäden an

Feldfrüchten, aber auch Schäden an gewässerbegleitender Gehölzflur und an privatem

Eigentum.

Der Gewässer- und Deichverband als Unterhaltungspflichtiger ist meist die erste Anlaufstelle,

wenn jemand von Schäden betroffen ist. Das spiegelt sich auch deutlich in

den Mehrkosten der Unterhaltungsarbeiten durch Biberaktivitäten - zum Beispiel die

Beseitigung von Staudämmen - in Gewässern II. Ordnung wider: Waren es 2007

noch Mehrkosten in Höhe von ungefähr 17 000 Euro, so stieg die Zahl 2010 auf

55 600 Euro, und 2011 lag sie sogar schon bei 114 400 Euro.

Neben den Wasser- und Bodenverbänden verzeichnen auch die Kommunen erhebliche

Mehrkosten. Kommunale Straßen werden beispielsweise unterhöhlt, und das

kostete das Amt Barnim-Oderbruch allein im Jahr 2011 10 000 Euro. Auch in der Zukunft

sind Folgekosten zu erwarten, denn die Gewässer erhalten durch Biberaktivitäten

eine andere Struktur: Die Sohle wird erhöht, und die Böschungen werden beeinträchtigt.

Auf diesem Bild sieht man, dass die Böschungen oberhalb von Biberdämmen

oft ausgespült werden, und in einem Graben, der eine wasserwirtschaftliche

Anlage darstellt, ist das kein wünschenswerter Zustand. Zum anderen sind die Ge-


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bühren für die Mitglieder im Oderbruch aufgrund der besonderen hydrologischen Situation

bereits auf einem recht hohen Niveau, sodass man keine Akzeptanz schafft,

wenn man die Kosten für das Bibermanagement weiterhin auch auf die Betroffenen

umlegt.

Aus unserer Sicht besteht im Oderbruch akuter Handlungsbedarf; seit Beginn meiner

Tätigkeit im Jahr 2009 muss ich feststellen, dass die Akzeptanz für den Biber und

sein Tun noch mehr gesunken ist und man an vielen Stellen Schwierigkeiten hat,

überhaupt zu den Menschen durchzudringen. Wir versuchen, Schäden zu begrenzen

und Prävention zu betreiben. Im Zuge dessen haben wir schon viele Maßnahmen

ergriffen, mussten jedoch feststellen, dass auf der Ebene des regional Umsetzbaren

eine Grenze erreicht ist und auch der Spielraum fehlt, kleinteilige Maßnahmen zu

finanzieren. Mit ILE wurde diesem Problem nicht zufriedenstellend begegnet.

Zum anderen haben wir mit steigenden Populationszahlen zu tun. 1992 lag die Zahl

noch bei 18 besetzten Biberrevieren; erfreulicherweise ist sie 2008 auf 96 gestiegen,

und aktuell schätzen wir ca. 210 Biberreviere mit 700 bis 750 Tieren. Auch im Hinblick

dessen ist ein Managementplan, der landesweit zum Tragen kommt, sehr wichtig,

denn mit der weiteren Ausbreitung des Bibers wird es zu weiteren Konfliktfeldern

kommen, und darauf muss man irgendwie reagieren. Zudem muss es einen Ansprechpartner

geben. Die Vollzugshinweise schlagen Folgendes vor:

„Gegebenenfalls ist ein Risikomanagement mit Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen

und einem begleitenden Monitoring notwendig.“

Die Frage ist nur: Wer ist dafür zuständig? Ich glaube, alle Betroffenen warten darauf,

dass es in diesem Bereich vorangeht. Überall wird uns Untätigkeit vorgeworfen,

und so schafft man keine Akzeptanz.

Wir schlagen die Aufstellung eines Managementplans unter Beteiligung aller regionaler

Entscheidungsträger und eine landesweite Einrichtung von Bibermanagementstellen,

die beraten, Schadensbegutachtungen durchführen und Prävention betreiben,

vor, damit wir Akzeptanz für den Biber unter den Landnutzern schaffen.

Die Mehraufwendungen, die die Wasser- und Bodenverbände durch das Vorhandensein

des Bibers bzw. dessen Aktivitäten haben, sind auch nicht zu verachten, und

hier muss es zu einer Lösung kommen. Wir sind außerdem der Meinung, dass mit

allen Beteiligten die Vorstellung eines Zielzustands erarbeitet werden sollte, damit die

Ziele für jede betroffene Region klar sind. Wir müssen daraufhin ständig kontrollieren,

ob Soll und Ist übereinstimmen und die jeweiligen Ziele noch zu den örtlichen Gegebenheiten

passen. Ich denke, man kann das Oderbruch nicht mit dem Rest des Landes

vergleichen, denn hier herrscht eine spezielle Situation vor.

Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass Tabuzonen für den Biber definiert werden

sollten, zum Beispiel völlig ungeeignete Habitate oder Dämme, Teichwirtschaften und

Hochwasserschutzanlagen - im Landkreis arbeiten wir schon daran. Wichtig ist auch,

dass es einen Fonds für Managementmaßnahmen gibt - wir hatten schon öfter über-


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legt, wie man das machen könnte -, damit man Menschen bei einem Schadensfall

schnell helfen kann und nicht ein halbes Jahr auf Fördermittel warten muss.

Als wichtigsten Punkt in diesem Managementplan sehen wir die Erstellung einer gesetzlichen

Grundlage an, auf der die unteren Behörden schneller und flexibler handeln

können, damit wir im Konfliktfall schneller zu einer Lösung kommen können. Ich

denke, es liegt in unser aller Interesse - einerseits im Interesse des Bibers, andererseits

jedoch auch im Interesse aller Landnutzer -, dass wir uns den Lebensraum vernünftig

teilen können und die gut geeigneten Habitate bevorteilen, damit wir mit geeigneten

Strategien langfristig eine Basis für ein gutes Zusammenleben schaffen. Wir

als Gewässer- und Deichverband sind zur Unterstützung gern bereit. - Vielen Dank.

Herr Karsten Stornowski (Wasser- und Bodenverband Welse):

Frau Ministerin! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Auf einer PowerPoint-Präsentation (Auszüge in Anlage 4) habe ich einige

Bilder vorbereitet. Genau im Norden stoßen wir an den Deichverband Oderbruch; mit

130 Hektar haben wir eine ähnlich große Fläche und mit etwa

200 Familienverbänden mit unterschiedlichem Tierbesatz wir haben eine gleiche Biberpopulation.

Der Wasser- und Bodenverband Welse liegt im Nordosten von Brandenburg

und hat zwei Großschutzgebiete: das Biosphärenreservat Schorfheide-

Chorin und den einzigen Nationalpark. Die Welse verbindet sie.

Zum Bibermanagement: Wir haben teilweise gleiche Grundbedürfnisse und stoßen

da aneinander, wie der Biber an die menschliche Behausung stößt. Einer der wesentlichen

Punkte - die Vertreter der Naturschutzverbände werden sicherlich darauf

eingehen -, der eine Rolle beim Wasserstand spielt, ist der Umgang mit den ehemaligen

Eingängen zu den Biberbehausungen, die in unterschiedlicher Art und Weise

existieren. Die meisten Biberbaue sind bei uns Erdhöhlen, die sehr schwer zu erkennen

sind und teilweise nicht nur den Deich, sondern auch landschaftliche Nutzflächen

in der Art verändern, dass beispielsweise ein Mähdrescher einen nicht unerheblichen

Schaden nimmt, wenn er auf ein betroffenes Feld fährt - auf dieser Folie sehen Sie

einige Bilder dazu. Die klassischen Biberburgen gibt es bei uns relativ selten. Auch

auf dem Deich haben wir einige Probleme zu lösen, und heute gehe ich bewusst

nicht auf die Frage Holz ein. Das spielt zunehmend eine Rolle in der Akzeptanz, weil

es hier zu teilweise erheblichen Schäden kommt; nichtsdestotrotz ist es nicht unsere

Aufgabe, die Schäden im und am Holz zu bemessen.

Die Herangehensweise des Wasser- und Bodenverbands Welse ist im ersten Schritt

eine Reaktion auf die Aktivitäten des Bibers. Die Querbauwerke, die Sie auf den Bildern

auf dieser Folie sehen - hauptsächlich in den Gewässern II. Ordnung -, werden

von uns präventiv beseitigt, damit es insbesondere in der Landwirtschaft, aber auch

in anderen Bereichen nicht zu Schäden kommt. Wir versuchen also, die Schäden von

vornherein zu vermeiden, indem wir die Querbauwerke mit entsprechender Ausnahmegenehmigung

der unteren Naturschutzbehörde beseitigen. Das bedeutet, dass wir

diese Bauwerke zurückbauen. Dabei beachten wir - wie anfangs auf den Bildern ge-


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zeigt -, dass die Eingänge nicht trockenfallen. Angesichts einer Verbandgebietsgröße

von 130 Hektar bedeutet das, dass wir fast ein Transportunternehmen sein müssen.

Nichtdestotrotz haben wir entschieden, interessierte Landwirte vor Ort zu beauftragen,

die Querbauwerke zu entfernen. Das ist naturschutzrechtskonform, und größtenteils

wird auf die entsprechenden Pegel geachtet, damit die Baueingänge nicht

unter dem Wasser liegen. Die Leute gehen je nach Bedarf alle zwei bis drei Tage vor

Ort, dokumentieren und bauen die Querbauwerke zurück. Zwei Männer aus den verbandseigenen

Reihen gehen zweimal in der Woche die entsprechenden Gebiete ab

und betreiben damit unterm Strich Prävention in Größenordnungen, doch ist diese

Prävention letztendlich nicht kostenlos.

Wir haben - das ist in meinen Augen erstaunlich - im Jahr 2012 mit ca. 100 000 Euro

aus Beiträgen für die Gewässerunterhaltung II. Ordnung einen ähnlich hohen Aufwand

wie der Nachbarverband verzeichnet. Deiche und Gewässer I. Ordnung sind

ohnehin Sache des Landes. An dieser Stelle gibt es unterschiedliche Herangehensweisen

der Wasser- und Bodenverbände. Einige versuchen zu ignorieren, dass

Querbauwerke den Wasserabfluss behindern. Der Gesetzgeber schreibt die Erhaltung

des Gewässerbettes für einen ordnungsgemäßen Wasserabfluss vor. Das heißt,

wir sind - unter Beachtung der naturschutzrechtlichen Voraussetzungen - zuständig

für die Beseitigung dieser Querbauwerke, und das versuchen wir zu organisieren. In

anderen Verbänden ist es so geregelt, dass der Landwirt einen Antrag an die untere

Naturschutzbehörde stellt, die dem zustimmt usw.

Die Herangehensweise in Bezug auf die Zuständigkeit für die Querbauwerke - nicht,

was die Genehmigung, sondern was die Durchführung angeht - muss noch einmal

geklärt werden bzw. unsere Aufsichtsbehörde oder das Ministerium muss den Unterhaltungsverbänden

eine Richtung vorgeben. Es kann nicht sein, dass unterschiedliche

Herangehensweisen existieren.

Der nächste Punkt betrifft die Deiche: Sie sehen, das Deichsystem an der Oder ist

bei uns ein wenig anders als im Oderbruch. Hier erstreckt sich nicht nur der Hauptoderdeich,

sondern erstrecken sich auch der sogenannte Sommerdeich, der die landwirtschaftliche

Fläche - jetzt Nationalpark - schützt, und der Hauptdeich. An den

Hauptdeichen ist der Biber nur ausnahmsweise so aktiv, wie es dieses Bild zeigt, weil

solche Schäden durch eine vernünftige Kontrolle zu vermeiden sind - die Mitarbeiter

vom LUGV und vom Wasser- und Bodenverband Welse sind ständig vor Ort. Früher

haben wir im Rahmen der Bisambekämpfung versucht, Bisambaue im Deich zu erkennen,

und es müsste - das sage ich offen - mit dem Deibel zugehen, einen Biberbau

nicht zu erkennen.

Unabhängig davon gibt es Probleme an den Sommerdeichen, die im Winter bei

Hochwasser nicht verteidigt werden oder wie im Hochwasserfall 2010 - hier sehen

Sie entsprechende Bilder - zwei oder drei Wochen lang nicht begehbar sind. Hier

sehen Sie die Sommerdeichsysteme. An den Stellen am Sommerdeich, an denen

der Biber aktiv ist, kommt es definitiv zu Deichbrüchen. An den Hauptoderdeichen

haben wir solche Schäden nicht, denn die lassen wir einfach nicht zu. Hier ist eine


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Prognose zu sehen, die zeigt, was passieren würde, wenn die Stadt Schwedt unter

Wasser ginge, und daran wird deutlich, welche Bedeutung die Deiche haben. Bei uns

ist es so, dass bei Hochwasser die Menschen vom Deich verbannt werden - in Polen

steht der Biber vor Gericht.

Zu den Reaktionen auf den Deichen: Dabei handelt es sich um einen Verbau der

Bauwerke des Bibers, wie es Frau Reetz schon zeigte. Wenn ein Bau auf diese Weise

zugeschüttet wird, betreiben wir auch Prävention. Diese Stahlmatten einzubauen

kostet 20 Euro. Offen ist dieses Bauwerk ohnehin; dass die Matten nicht zuerst am

Deichfuß angebracht werden, hängt damit zusammen, dass der Biber bei Hochwasser

an den trockenen Stellen zu graben anfängt. Obwohl dieser Aufwand etwas

phlegmatisch erscheint, betreiben wir ihn.

Folgendes betone ich: An zwei Stellen liegt die Situation vor, dass Leben und Gesundheit

von Menschen gefährdet sind: einmal an Straßen, an denen der Asphalt

teilweise wegbricht, und zum anderen an Bahndämmen. Hier schließe ich es nicht

aus, den Biber entnehmen zu müssen, aber dafür müssen Leben und Gesundheit in

Gefahr sein, und aus meiner Sicht ist das an den Oderdeichen im unteren Odertal

nicht der Fall.

Nun zum Management und Monitoring: Monitoring haben wir über drei, vier Jahre als

Wasser- und Bodenverband Welse mit Hilfe von arbeitslosen Biologen betrieben -

einschließlich der entsprechenden Unterlagen und Dokumentationen -, mit dem Ergebnis,

dass wir einen etwa ähnlich hohen Biberstand feststellen konnten wie im

Oderbruch. Auf dieser Folie sehen Sie eine Karte, die bei Bedarf zur Verfügung gestellt

werden kann.

Fazit: Wir könnten solche naturnahen Standorte auswählen und sagen, damit habe

der Biber keine Probleme, aber unsere Kulturlandschaft sieht anders aus. Das heißt,

wir favorisieren die Ausweisung von ausreichend Lebensräumen unter Berücksichtigung

der Sicherung populationsbiologischer Erfordernisse durch eine Fachbehörde

Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, in denen der Biber in der

Regel nicht mit den menschlichen Bedürfnissen in Konflikt gerät. Es gibt Großschutzgebiete,

größere Flussläufe und größere Seen. Wenn wir nach der Ausweisung

feststellen, dass die Populationsbiologie entsprechend ausreicht, ist ein wesentlicher

Erhaltungszustand bezogen auf eine Fläche erreicht. Es geht um den Wasserund

Bodenverband Welse.

Sicherung der genetischen Vielfalt heißt, dass sich der Biber in den Räumen, in denen

er in der Kulturlandschaft Schwierigkeiten bereitet, trotzdem genetisch austauschen

können muss - er wird also in den Flüssen und Bächen wandern.

Außerdem favorisieren wir eine weitere Verwaltungsvereinfachung, und zwar eine

Verlagerung der Entscheidungskompetenz von bestimmten Bereichen der unteren

Naturschutzbehörde auf qualifizierte regionale Akteure - zum Beispiel Frau Reetz

neben mir. Ich sagte bereits, dass wir trotz diesem riesigen Biberbestand in jedem

einzelnen Fall eine Ausnahmegenehmigung beantragen müssen, wobei ich sagen


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muss, dass die Prozedur praktisch gut verläuft. Wir müssen die Entscheidungsgewalt

jedoch ein Stück weit auf qualifizierte Akteure herunterbrechen.

Abschließend: Wir favorisieren die Erstattung des nachweislichen Aufwands bei der

prophylaktischen Schadensvorsorge - indem wir die Querbauwerke in Gewässern

II. Ordnung zurückbauen - in Höhe von 50 %, unter der Bedingung, dass wir zuständig

sind, den ordnungsgemäßen Wasserabfluss zu gewährleisten. Parallel dazu

spielt aber in verschiedenen Bundesländern - ich glaube, auch in Bayern - der sogenannte

Akzeptanzfonds eine Rolle; um diese Dinge geht es hier. Hier geht es um

100 000 Euro, ein Beitragsvolumen von knapp 8 % pro Jahr, und wenn wir uns bei

einer Bestandsdichte von 75 % der besetzten Reviere weiter steigern und deswegen

den Beitrag erhöhen, können Sie sich vorstellen, dass die Akzeptanz des Bibers

auch beim Wasser- und Bodenverband Welse den Bach runtergeht. - Danke.

Herr Frank Giese (Landkreis Prignitz):

Der Landkreis Prignitz bedankt sich für die Einladung. Auch entlang der Elbe hat sich

der Biber innerhalb der letzten Jahrzehnte aufgrund verbesserter Lebensbedingungen

und des rechtlichen Schutzes, der ihm angediehen ist, doch erheblich vermehrt

und ausgebreitet. Er zieht jetzt mittlerweile auch die Nebenflüsse hoch und in ehemals

historisch von ihm genutzte Gewässer. Das Elbehochwasser 2002 war für die

untere Wasserbehörde Anlass, sich mit den Kollegen der Naturwachen in Verbindung

zu setzen, um einmal zu sehen, welche Reviere, welche Bereiche der Elbe besiedelt

sind und welche potenziell noch besiedelt werden.

Auf diesem ersten Kontakt mit der Naturwacht aufbauend kommen wir nun jährlich zu

aktualisierten Daten. Das heißt, die Naturwacht weiß genau, welche Burg sich in welchem

Vorlandbereich befindet, und kann ungefähr den Deichabschnitt abschätzen,

auf dem der Biber bei Hochwasser auftrifft. Man kennt auch die genauen Höhen und

kann voraussagen: Es gibt Vorlandbereiche, die erst ab 6 Meter untergehen, und auf

die zieht sich der Biber zurück. Aufgrund dieser Erfahrungen hat man in den vergangenen

Jahren - initiiert auch vom LUGV als Deichbaubehörde - exemplarisch einen

sogenannten Wildrettungshügel gebaut, damit sich der Biber in einen bestimmten

Bereich, in dem er regelmäßig - um den Jargon zu gebrauchen - bei Hochwasser auf

dem Deich eingeschlagen ist, zurückziehen kann. Diese künstlichen Erdbauten sind

gut angenommen worden, scheinen also ein probates Mittel zu sein, um zunächst

einmal gefährdete lokale Bereiche vor Bibereinschlägen auf dem Deich zu schützen.

In einer zweiten Maßnahme, auch initiiert durch die Fachleute von der Naturwacht,

werden die Deichläufer regelmäßig - mindestens alle zwei Jahre - in Hinblick auf das

mögliche Bibervorkommen an bestimmten Deichabschnitten im Hochwasserfall sowie

mögliche Schäden und richtiges Verhalten im Schadensfall und Ähnliches belehrt.

Grundsätzlich schätzt das für die Deichunterhaltung zuständige Referat RW 6 ein,

dass der Verbau eines Bibereinschlags - sollte ein Biber doch einmal auf dem Deich

auftreffen und es sich dort gemütlich machen oder eingraben - in der Regel zwischen


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5 000 Euro und 10 000 Euro kostet - je nachdem, in welchem Umfang sich das Tier

es dort bequem gemacht hat. Bei Hochwasserereignissen ist wichtig, dass die zuständigen

Leute wissen, wo die Biber sind und wo man mit ihnen rechnen kann.

Unsere Biberpopulation ist noch nicht so groß wie in den Regionen, die die anwesenden

Kollegen hier vertreten. Wir schätzen, dass bei uns vielleicht 75 Biberpaare

leben, was die Kollegen wahrscheinlich nur belächeln können. Auch an unseren Gewässern

kommt es zu Uferabbrüchen und Ähnlichem, aber man muss auch sagen,

dass ein Großteil der Gewässer, die der Biber „heimgesucht“ hat, in irgendeiner Form

Schutzgebiet sind, sodass man in gewisser Weise gemeinsam damit umgehen muss:

mit dem, der den Schaden erlitten hat und auch mit den Gewässerunterhaltungsverantwortlichen.

An landwirtschaftlichen Kulturen verursacht der Biber bei uns an der Elbe auch noch

kein bedeutsames Problem. In einigen Fließgewässerabschnitten an kleinen Bächen

im Hinterland tritt hin und wieder eine Vernässung auf, aber in einem solchen Fall

kann man mit dem betroffenen Landwirt sprechen.

Im Übrigen hat der Wasser- und Bodenverband gemeinsam mit der unteren Wasserbehörde,

der Naturschutzbehörde und mit finanzieller Unterstützung des Naturschutzfonds

Brandenburg ein Biberprojekt initiiert. An dieser Stelle übergebe ich an

meinen Kollegen Herrn Pankow.

Herr Marcus Pankow (Landkreis Prignitz):

Etwas Grundsätzliches: Der Biber ist eine europäisch geschützte Art, und der Elbebiber,

der unter anderem bei uns in der Prignitz an der Elbe heimisch ist, stellt nach der

FFH-Richtlinie eine andere Biberart dar. Aufgrund des gesetzlichen Schutzes und der

erfolgreichen Schutzbemühungen - unter anderem der Tatsache, dass keine Verfolgung

stattfindet -, konnten sich die Bestände auch bei uns entsprechend erholen.

Trotzdem besteht noch eine Gefährdung an Straßenbauwerken usw. Seit 1999 gibt

es das Artenschutzprogramm des Landes Brandenburg, das, gerade wenn Brückenneubauten

erfolgen, sukzessive umgesetzt wird.

Zum Lebensraum des Bibers in der Prignitz: Gerade im Elbebereich hat sich der Biber

über die Zuflüsse weiter ausgebreitet. Auf dieser Folie sehen Sie in Teilen das

Biosphärenreservat Elbtalaue. Auf diesem ersten Teil der Karte sehen Sie das Gebiet

von Quitzöbel bis Wittenberge; auf dem anderen Teil das Gebiet von Wittenberge

in Richtung Norden stromabwärts bis Lenzen/Lenzerwische. Hier können Sie

auch anhand der Symbole erkennen, wo sich Biberburgen und Erdbaue befinden und

wie der Deich verläuft. An den Zuflüssen zur Elbe - Stepenitz und Karthane - breitet

sich der Biber in bisher unbesetzte Gebiete weiter aus. Links unten auf der Karte sehen

Sie, wie die Elbe verläuft - als Grenzfluss zu Niedersachsen und Sachsen-

Anhalt, und von dort aus fließen die Stepenitz, die Karthane und die Löcknitz hoch.

Im Bereich der Elbe führt die Naturwacht ein Monitoring durch und erzeugt Daten, die

jährlich aktualisiert werden. Außerhalb dieses Biosphärenreservats haben wir aller-


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dings das Problem, dass wir nur Zufallsdaten erhalten. Wenn der Wasser- und Bodenverband,

wir als untere Naturschutzbehörde, die Wasserbehörde oder auch die

Landeigentümer Probleme haben, werden wir darauf aufmerksam gemacht und wissen

dann, dass der Biber bis zum entsprechenden Gebiet vorgedrungen ist. Mittlerweile

verzeichnen wir im Bereich Putlitz, Pritzwalk und an einigen Zuflüssen der

Stepenitz - Dömnitz, Freudenbach und Ziskenbach - seit einigen Jahren Biberaktivitäten,

weil dort kein systematisches Monitoring erfolgt. In diesem Bereich stützen wir

uns auf Zufallsbeobachtungen, oder wir wurden aufgrund von Problemen auf Biberaktivitäten

aufmerksam. Wir als untere Naturschutzbehörde sind vor Ort der Ansprechpartner.

Wie Sie sicher wissen, ist die Grundlage dieser Zuständigkeit die Artenschutzzuständigkeitsverordnung

des Landes Brandenburg von 2007. Darüber hinaus gibt es vom

Ministerium Vollzugshinweise für den artenschutzrechtlichen Umgang usw. und außerdem

Broschüren, die über das Übernehmen (?) usw. informieren. All das hilft uns

als untere Naturschutzbehörde, um vor Ort Probleme mit allen Beteiligten zu lösen.

Die Beteiligten sind in erster Linie die Landnutzer wie Landwirte, aber auch Forstwirte

bzw. Waldeigentümer und eingeschränkt Teichwirte - die hatten, bisher jedenfalls,

noch keine Probleme mit dem Biber, sondern eher mit dem Otter, aber das ist ein

anderes Thema - sowie der Wasser- und Bodenverband und - gerade was den Elbebereich

angeht - die Naturwacht, die einen genauen Kenntnisstand hat, die untere

Wasserbehörde und wir. Wenn Konflikte auftreten, versuchen wir, sie einvernehmlich

zu lösen bzw. suchen gemeinsam nach Lösungen.

Hier habe ich einige Beispielbilder vorbereitet (Anlage 5): Man sieht einen Biber im

Elbvorland auf einer Notburg bei echtem Hochwasser. Aufgrund des Reliefs haben

wir bei uns an der Elbe die bequeme Situation, dass die Biber entsprechende Notburgen

bzw. Erhöhungen haben, sodass sie wirklich erst bei extremen Hochwassern

über die Deiche ziehen bzw. die Gefahr besteht, dass sie in die Deiche gehen. Wir

bieten für die Deichläufer aufbereitetes Informationsmaterial - mein Kollege hat das

Biberprojekt erwähnt -, damit sie genau wissen, wo sich die Reviere befinden, wo

man genau schauen muss und Gefahren für den Deich bestehen. Auf diesem Bild

sehen Sie, welche Spuren der Biber hinterlässt, wenn er über den Deich zieht: Es

sieht aus, als wäre ein Auto über den Deich gefahren. Daran kann man gut erkennen,

dass ein Biber über den Deich gezogen ist. Die Kollegen von den anderen

Landkreisen haben schon gezeigt, wie entsprechende Schäden aussehen.

Wir gehen - auch an den Deichen - keine Kompromisse ein. Am Hauptdeich, dem

Elbedeich, dürfen Erdbaue und auch Sassen - Ruhestätten oberhalb des Wassers -

der Biber nicht belassen, sondern müssen wieder zugebaut werden, indem sie verfüllt

werden oder Ähnliches. Ein Bild zeigte einen Wildrettungshügel, der von den Tieren

angenommen wurde. Das funktioniert bei uns gut, und trotzdem müssen die Deiche

weiterhin kontrolliert werden. Es ist also nicht so, dass die Biber überhaupt nicht

mehr in die Deiche gehen, sondern auch diese Abschnitte müssen, wie sich kürzlich

gezeigt hat, kontrolliert werden. In diesem Fall ist ein Erdbau vorhanden, der jedoch

nur von einem Einzeltier bewohnt wird, das möglicherweise fußlahm ist, denn es ist


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nicht weitergezogen. Dieser Bau wird jedoch auf jeden Fall ebenfalls verfüllt werden

müssen, um die Sicherheit der Deiche zu gewährleisten.

Auf diesem Bild sieht man einen Biberdamm in einem Graben II. Ordnung, infolge

dessen auch ein Stück Wald unter Wasser gesetzt worden ist. Wenn solch ein Damm

vom Wasser- und Bodenverband entfernt wird, sind wir als zuständige Artenschutzbehörde

auch dabei und überprüfen das. In diesem Fall war es ein Damm ohne eine

Burg oder Ähnliches in der Nähe. Dämme ohne Biberbaue können unter Zustimmung

entfernt werden.

Vorsitzender:

Sie haben die Redezeit bereits überschritten; insofern bitte ich Sie, zum Schluss zu

kommen, weil wir noch eine Reihe weiterer Redner hören wollen.

Herr Marcus Pankow (Landkreis Prignitz):

Kurz zum Bibermanagement: Die Biber breiten sich auch bei uns immer mehr - auch

außerhalb des Biosphärenreservats - aus, und auch die untere Naturschutzbehörde

bzw. sie in Zusammenarbeit mit der Naturwacht schafft es nicht mehr, das zu managen.

Wir plädieren dafür, dass im günstigsten Fall ein Bibermanager bei der Naturwacht

angesiedelt ist, denn der uns betreffende Elbebereich wird schon entsprechend

von der Naturwacht betreut. Das gilt allerdings nicht außerhalb des Biosphärenreservats

und im sonstigen Landkreis Prignitz. Dort hat die Naturwacht keine Zuständigkeit,

und es wäre gut, wenn auch dort ein Bibermanager eingesetzt und auch

ein Monitoring eingeführt würde, um zu gewähren, dass wir Daten darüber erhalten,

wo es in Zukunft Probleme geben könnte - gerade in Bezug auf die landwirtschaftliche

Nutzung und Waldeigentümer, Teichwirte usw.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Pankow. - Wir bewegen uns nun von der Elbe wieder zurück an

die Oder. Frau Carla Bork vom Landkreis Märkisch-Oderland, bitte.

Frau Carla Bork (Landkreis Märkisch-Oderland):

Ich bedanke mich herzlich, dass ich die Position für den Landkreis Märkisch-

Oderland vertreten darf. Für mich ist es insofern etwas einfacher, als ich auf die umfangreichen

Beiträge meiner Vorredner verweisen kann - insbesondere den Teil, in

dem Frau Reetz unseren Landkreis vor- und die idealen Bedingungen für den Biber

dargestellt hat. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat zwar viele andere naturschutzfachliche

Reize zu bieten, aber dieses ist ein besonderes Problem. Die Bedingungen

für den Biber sind bei uns ideal. Das Gebiet um den Oderbruch ist besonders; es ist

nicht nur durch die vielen Wasserflächen bestimmt, sondern auch durch die Notwendigkeit,

mit dem Wasser umzugehen, um den Lebensraum sowohl für den Biber als

auch für die Menschen, die dort leben, zu erhalten.


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Es gibt eine weitere Besonderheit, die hier noch nicht zum Tragen kam: Der Elbebiber

fällt unter den besonderen Artenschutz. In den letzten Jahren sind wir allerdings

zu dem sicheren Eindruck gelangt, dass eine Durchmischung mit dem Woroneschbiber

stattgefunden hat. Wir als Landkreis können das zwar nicht wissenschaftlich

unterlegen, aber wir denken, dass die Frage der artenschutzrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten

deutlich überdacht werden muss, wenn sich diese Vermutung nachweisbar

bestätigen lässt. Wir gehen auch davon aus, dass wir als Landkreis nicht unbedingt

die richtige Anlaufstelle sind, um diesen Sachverhalt zu klären.

Bei uns in Märkisch-Oderland und speziell im Oderbruch gibt es erhebliche Konflikte

mit den Auswirkungen von Biberaktivitäten auf die Landwirtschaft, den Naturschutz,

den Hochwasserschutz und die Entwässerungssysteme in der Fläche - das ist von

meiner Vorrednerin sehr gut dargestellt worden. Wir denken, dass diese Konflikte

angegangen werden müssen, und zwar nicht in der Art, dass im Nachgang Einzelfalllösungen

gefunden, sondern dass von vornherein neue Wege gesucht werden.

Die Deichschau im Jahr 2013 hat gezeigt, dass es insbesondere bei diesen Anlagen

die prioritäre Aufgabe ist, Leben und Gesundheit zu erhalten. Außerdem ist in Bezug

auf Katastrophenfälle klar geworden, dass der Ausbau bei uns funktioniert und Schäden

durch den Biber im Deich nicht zu erkennen sind. Deshalb muss diese Maßnahme

unbedingt fortgeführt werden, denn Ziel bleiben die sicheren Deichanlagen; ob

die gewählte Methodik ideal ist, sollte jedoch hinterfragt werden. Es müssen andere

geeignete und vertretbare Möglichkeiten gesucht werden, die das Ziel genauso verfolgen.

Dort sind zukunftsträchtigere Maßnahmen zu entwickeln.

Wir haben erhebliche Konflikte im Bereich der Schadensregulierung - jedenfalls sind

entsprechende Anträge in großer Zahl bei uns eingegangen; es ist möglich, die Antragsvielfalt

bei uns einzusehen. Da offenbart sich auch ein anderes Problem: Vielleicht

nicht nur bei uns, sondern generell ist eine Ursachenvielfalt der Schäden zu

beobachten. Für den Einzelnen ist es sehr schwierig nachzuweisen, dass ein kausaler

Zusammenhang zwischen dem Schaden bzw. der Schadenshöhe und einer Biberaktivität

besteht. Insofern denken wir, dass die derzeit verfahrensrechtlich vorgegebene

Regelung erschwerend wirkt und die Lebenswirklichkeit nur sehr schwach

widerspiegelt. Auch da müssen Lösungen gefunden werden, die unter Umständen

eine andere Herangehensweise ermöglichen.

Deshalb fordern und unterstützen wir die Einrichtung eines landesweiten Bibermanagements,

und wir denken, dass dies in der Verwaltung unter der Federführung des

LUGV als Fachbehörde unter Einbeziehung der unteren Naturschutzbehörden erfolgen

muss. Dort sollten Lösungsansätze gefunden werden, die Verallgemeinerungscharakter

haben, anwendbar sind und keine Verlagerung dieser komplexen Problematik

auf Einzelfalllösungen nach sich ziehen. Derzeit entsteht ein erheblicher Aufwand

in den unteren Behörden, und es ist nur ein nachrangiges Reagieren möglich,

nachdem Probleme bereits eingetreten sind. Also: Trotz allen ergriffenen präventiven

Maßnahmen sehen wir dort einen Entwicklungsbedarf, und wir denken, dass es insbesondere

politischer Entscheidungen und einer deutlichen Positionierung der Landesebene

in Form von durchsetzbaren Regelungen bedarf, die greifen und in den


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entsprechenden Behörden angewendet werden können. Sie als Abgeordnete sehen

wir dabei in der Pflicht. - Vielen Dank.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Frau Bork. - Damit haben wir den ersten Block der Anzuhörenden abgeschlossen,

und ich eröffne die Fragerunde. - Herr Beyer, bitte.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Es gab bereits eine Reihe Beiträge, die die Notwendigkeit des FDP-Antrags überdeutlich

gemacht haben.

Ich habe mehrere Fragen, zunächst an Herrn Stornowski: Sie sagten so schön, Sie

seien verpflichtet, wenn Sie ein Querbauwerk - so haben Sie es, glaube ich, bezeichnet

-, also einen Stau an einem Gewässer II. Ordnung, festgestellt haben, dieses zu

beseitigen und den Wasserabfluss wiederherzustellen. Das hat sich zwar einfach

angehört - nach dem Motto: festgestellt, Entscheidung getroffen, Technik hingefahren,

Problem gelöst -, so einfach ist es jedoch offensichtlich nicht. Vor allen Dingen

haben Sie selbst auf eine Vereinfachung des Vollzugs in der Verwaltung, ein Herunterbrechen

auf die unterste denkbar mögliche Ebene in die Hand der Verantwortlichen

abgehoben. Ich bitte Sie zu schildern: Was müssen Sie heute tun, wenn Sie

oder einer Ihrer Beauftragten feststellt, dass ein Querbauwerk den Wasserabfluss

behindert? Welcher Prozess wird daraufhin in Gang gesetzt, und was passiert, bis

der Zustand, den Sie zu gewährleisten verpflichtet sind, wiederhergestellt ist?

Eine Frage an Frau Bork: Sie haben auf das Thema Schadensregulierung abgehoben.

Das bewegt auch uns sehr, weil wir im Gespräch mit Betroffenen immer wieder

hören, dass es faktisch nicht möglich ist, den Beweis zu führen. Wie gehen Sie damit

um? Wie stellen Sie, nachdem Sie einen Antrag erhalten haben, fest bzw. werten Sie

im Verwaltungsvollzug, dass dieser Schaden wirklich durch den Biber verursacht und

auch so erheblich ist, dass der Eingriff im Sinne der Gesetzgebung möglich wird?

Abgeordnete Steinmetzer-Mann (DIE LINKE):

Meine Frage geht in eine ähnliche Richtung wie die von Herrn Beyer. Das Problem

der Schadensregulierung und der Ausnahmegenehmigungen wurde ausgeführt.

Wenn ich die Vollzugshinweise des Ministeriums und insbesondere Punkt 3 „Verfahren

ohne artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen“ ansehe, stelle ich fest,

dass sehr wohl bestimmte Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Sie ergreifen können.

Ich bitte um eine Untersetzung des Ganzen.

Eine allgemeine Frage zu den Vollzugshinweisen - diese Frage richtet sich an alle,

die bisher gesprochen haben -: Wie bewerten Sie die Vollzugshinweise für Ihre Arbeit

vor Ort? Sehen Sie an irgendeiner Stelle noch Handlungsbedarf? Gibt es Verbesserungsmöglichkeiten,

die man einführen muss - da bestimmte Punkte angesprochen

wurden?


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Frau Bork, Sie haben gesagt, dass es sehr schwierig sei, die Schadensregulierung

vorzunehmen, weil die Ursachenvielfalt groß und der direkte Zusammenhang mit

dem Biber schwer nachzuweisen ist. Auf der anderen Seite fordern Sie ein landesweites

Bibermanagement. Können Sie diesen Konflikt auflösen, denn für mich ist Ihre

Argumentation nicht nachvollziehbar?

Abgeordneter Folgart (SPD):

Meine Frage richtet sich an Frau Bork: Wer tritt bei Ihnen als Antragsteller auf? Ist es

ein Wasser- und Bodenverband, ein betroffener Landwirt oder jemand, der in der

Fläche siedelt und lebt?

Folgende Frage an Herrn Stornowski und Frau Reetz: Sie haben die Akzeptanz des

Bibers in der Fläche herausgestellt und sie auch an der Bereitschaft der Zahler, die

den Flächenbeitrag für die Gewässerunterhaltung der II. Ordnung sichern, festgemacht,

die sich folgende Frage stellen: Sollen wir diejenigen sein, die das ausschließlich

finanzieren? Herr Stornowski, habe ich es richtig verstanden, dass Sie

sagten, hier müsste letztendlich auch eine gesellschaftliche Beteiligung stattfinden?

Meine zweite Frage an Herrn Stornowski: Sie haben beschrieben, dass dort, wo der

Biber akzeptiert werden sollte, eine Gebietskulissenbeschreibung notwendig sei, weil

wir hier keine Konfliktsituationen mit Siedlern und Flächennutzern haben.

Ist da etwas in Arbeit? Habe ich Sie richtig verstanden - dasselbe frage ich auch Frau

Reetz -, dass Sie den aktuellen Handlungsrahmen als unzureichend bezeichnen und

einen landesweiten Lösungsansatz möchten, da die Entscheidungsfindung etwas

heruntergebrochen werden muss, um schnelleres Handeln zu sichern? - Danke.

Vorsitzender:

Ich habe mich auch auf die Liste der Fragenden gesetzt. Frau Reetz, Sie sprachen

von 750 Tieren und einem Ziel X. Können Sie das Wachstumspotenzial - oder auch

die Wachstumsgefahr, je nachdem, von welcher Seite man es betrachtet - konkreter

bezeichnen?

Herr Stornowski, Sie erwähnten, dass Sie das Monitoring mithilfe - wenn ich es richtig

aufgeschrieben habe - arbeitsloser Biologen durchgeführt haben. Wie viel Personal

muss sein, damit man so ein Bibermanagement ordnungsgemäß betreiben kann?

Ihre Region grenzt an Niedersachsen und Sachsen-Anhalt; auf dem anderen Ufer

der Oder liegt Polen. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern?

Gibt es eine Abstimmung zu diesem Thema oder müsste die Zusammenarbeit

intensiviert werden?


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Frau Steinmetzer-Mann hat sich für eine weitere Nachfrage gemeldet. Bitte schön.

Abgeordnete Steinmetzer-Mann (DIE LINKE):

Herr Stornowski, Sie haben 2009 eine Kartierung erstellt und dabei eine Art Monitoring

mit aufgebaut. Ich habe gehört, dass es auch in der Prignitz ein Monitoring gibt.

Gibt es ein solches Monitoring auch im Oderbruch? Das habe ich bei Frau Reetz

vorhin nicht herausgehört.

Vorsitzender:

Vielen Dank. - Damit kommen wir zur Antwortrunde. Frau Reetz, bitte.

Frau Antje Reetz (Gewässer- und Deichverband Oderbruch):

Wir haben eine Grundlagenkartierung, die Herr Dr. Hofmann - er wird vielleicht selbst

noch etwas dazu sagen - 2008 im Auftrag des damaligen Landesumweltamtes

durchgeführt hat. Zumindest für den Bereich der Gewässer I. Ordnung haben wir eine

ganz gute Grundlage. Außerdem habe ich in meiner Diplomarbeit 2008/2009 im

Odervorland - im Bereich des Gewässer- und Deichverbandes, zwischen Kilometer 0

und Kilometer 78 - die Biberreviere kartiert, sodass wir für unsere tägliche Arbeit eigentlich

eine gute Datengrundlage haben. In der Regel wissen wir, wo die Biber anzutreffen

sind.

Um an die Prignitz anzuschließen: Die letzten zwei Hochwasser haben uns etwas

gelehrt, was wir nicht wussten: Die Biber mussten im märkisch-oderländischen Odervorland

erst einmal Hochwassererfahrung sammeln. Viele Reviere gab es 1997 noch

nicht; viele Biber aus dem Odervorland hatten keine Hochwassererfahrung. Man

sieht im Nachgang der beiden Hochwasser, dass sich die Biber im märkischoderländischen

Vorland umstellen, hohe Burgen anlegen, Ausweichburgen schaffen,

die ansonsten trockenliegen. Mit dem Rettungshügel sind wir leider noch nicht soweit,

aber zumindest sind wir auf einem guten Stand.

Richtiges Monitoring - so dauerhaft wie in einer Naturwacht - betreiben wir nicht. Wir

nehmen Burgen und Dämme auf und erfassen sie im GIS; sie sind als Datengrundlage

vorhanden. Auch der Landkreis hat ein GPRS-Messgerät und erfasst sie.

Zur Populationsstärke X: Das ist schwierig. Ich selber kann es nicht einschätzen, weil

mir die dafür nötigen Kenntnisse der Populationsökologie fehlen. Der Grund für unsere

Auswahl war: Es gibt noch großen Forschungsbedarf - auch im Oderbruch -, denn

wir konnten in den letzten Jahren vermehrt feststellen, dass viele Biberfamilien Gewässerabschnitte

besiedeln, die sie unter normalen Umständen nicht besiedeln

könnten. Sie schaffen es aber offenbar, ihr Nahrungsspektrum auf Feldfrüchte umzustellen

- zum Beispiel auf Energiepflanzen wie Mais und Raps - und Wintervorräte

anzulegen. Ich habe noch im Januar Maisreste in Gewässern gefunden - sie müssen

also aus einem Biberbau kommen. Da besteht enormer Forschungsbedarf.


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Die Populationsstärken im Oderbruch unterscheiden sich ein wenig von denen, die

sich unter natürlichen Gegebenheiten ausbilden könnten. Wir haben keine Forschungsgrundlage.

Ich appelliere, dass man das untersucht und schaut: Können die

Biber drei anstatt nur zwei Junge durch den Winter kriegen, wenn sie sie mit Mais

oder Energiepflanzen füttern? Die Reviere können kleiner werden und - wie gesagt -

es können Gewässerabschnitte besiedelt werden, die unter natürlichen Umständen

nicht besiedelbar wären.

Somit erhöht sich die Population auch künstlich. Das sage ich auch mit Blick darauf,

dass wir im Oderbruch nicht allzu viele Gehölze haben, dass viele Gehölze überaltert

sind. Der große Schaden an Altgehölzen ist auch immer wieder Thema in Bürgersprechstunden:

Es gibt kaum natürliche Verjüngung. Die natürliche Verjüngung, die

da ist, wird auch im Winter genutzt. Fachleute, die sich besser auskennen, müssen

abschätzen: Wie viel verträgt diese Landschaft?

Vorsitzender:

Herr Stornowski, bitte.

Herr Karsten Stornowski (Wasser- und Bodenverband Welse):

Was setze ich in Gang? Das wird unterschiedlich sein. In der Regel treten Landnutzer

an den Wasser- und Bodenverband Welse heran; dann fahren wir mit einem Verbandsingenieur

hinaus, schauen uns vor Ort um und wenden uns an die Untere Naturschutzbehörde

wegen einer Ausnahmegenehmigung. In der Vergangenheit haben

wir das schriftlich getan, mittlerweile reicht eine Information. Das ist aber - wenn Sie

in drei Landkreisen arbeiten - von Behörde zu Behörde unterschiedlich. In der Regel

kriegen Sie auch einen Bescheid - das ist eigentlich der klassische Werdegang. In

der Vergangenheit kamen drei Leute vom LUGV - dem damaligen Landesumweltamt

-; verglichen damit hat sich der Verwaltungsaufwand mittlerweile reduziert. Der Aufwand

für die Behörde, uns und die Landnutzer ist aber zum Teil immer noch erheblich.

Deswegen mein Credo: Wir sollten es weiter nach unten brechen - zumindest beim

Wasser- und Bodenverband Welse; ich kann nur von unserem Verband sprechen.

Wir haben einen diplomierten Landschaftsökologen als Bisamfänger. Ich habe ihn

ganz bewusst eingestellt, um für die Biberproblematik gerüstet zu sein. Das Verbandsgebiet

des Wasser- und Bodenverbandes Welse ist 130 000 Hektar groß. Es

gibt eine Vielzahl von Flächen, auf denen Biber - vom Menschen relativ unbeeinflusst

- leben: Naturschutzgebiete, größte Teile des Nationalparks, aber auch Feuchtgebiete,

große Seen und Flüsse. Wenn diese Gebiete - ich sage einmal 20, 25 Gebiete -

die natürliche Entwicklung des Bibers auf 130 000 Hektar Verbandsfläche gewährleisten,

ist er im Bestand gesichert.

Mit der Ausweisung dieser Flächen sind wir fachlich überfordert. Wir haben drei Jahre

lang mithilfe damals arbeitsloser Biologen - die heute nicht mehr so leicht auf dem

Markt zu finden sind - ein Monitoring durchgeführt, um das zuständige Fachamt zu


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bitten, Flächen auszuweisen, wo der Biber anhand seiner Population bestehen kann.

Aber die Biber werden auch in andere Gebiete wandern, um sich genetisch auszutauschen.

Diese Flächen möchte ich im Management und in der Hand des Wasserund

Bodenverbandes sehen, nicht in den Zonen, wo er sich entwickeln kann. Da sollte

die Naturschutzbehörde schon eine Rolle spielen. Ich weiß, dass es im Moment

eine Etage tiefer heruntergebrochen wird. Wir fahren mehrfach hinaus, um uns mit

Landwirten zu treffen; sinnvoller wäre es, eine fachlich kompetente Entscheidung

draußen vor Ort gleich beim ersten Mal zu treffen. Dann hätten wir das Problem gelöst.

Zur Akzeptanz und der gesellschaftlichen Bedeutung für den Steuerzahler, das Land

Brandenburg: Naturschutz ist Sache des Landes, und das gilt bundesweit. Bezogen

auf den Biber verzeichnen wir im Gegensatz zum Oderbruch - wir sind nicht stolz

drauf, freuen uns aber ein Stück weit darüber - eine relativ positive Berichterstattung.

Sobald ein Querbauwerk entdeckt wird, bekommen wir eine Information vom Landwirt

und werden präventiv tätig oder beginnen mit dem Rückbau. Wenn wir einen

Landwirt vor Ort beauftragen, erhält er 3,20 Euro; er macht es nicht umsonst. Er engagiert

sich aber und wird, wenn er alle zwei Tage hinfährt, mit einem Harken klarkommen.

Wenn Sie mit einem Bagger ranmüssen, ist es schon zu spät, weil sie teilweise

an die Flächen nicht mehr herankommen. Es hört sich nach einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme

an, aber es ist eine Reaktion: Der Landwirt baut zurück, der

Biber baut wieder auf. Das macht er am laufenden Meter - daran kommt man nicht

vorbei, wenn man mit dem Biber leben will und muss. Der Aufwand ist nicht ganz

ohne und die Kosten sind entsprechend zu beziffern.

Ein zweckmäßiges Monitoring müsste jedes Jahr fortgeführt werden. Ich bin der Meinung:

Wenn man erst einmal ein Grundmonitoring durchgeführt und die Flächen, die

ich erwähnte, ausgewiesen hat, um die Population zu sichern und durch Wanderungen

den genetischen Austausch zu forcieren bzw. zu erlauben, dann brauchen wir

kein weiteres Monitoring. Aber anfangs, um zu sehen, in welche Richtung wir uns

entwickeln wollen, ist ein Monitoring zwingend notwendig.

Bei einer 75%igen Besiedelung auf 130 000 Hektar fehlen 25 %. Das heißt allerdings,

dass sich der Biber dann selbst reguliert. Soweit sind wir noch nicht ganz,

brandenburgweit schon gar nicht. Nichtsdestoweniger ist der Aufwand ein Stück höher

- aber mit entsprechenden Einschränkungen.

Zum Personalbedarf: Das Monitoring dauert zunächst ein oder zwei Jahre; im Verbandsgebiet

waren es bei uns immer zwei Personen, weil man aus Arbeitsschutzgründen

keine Arbeitskraft alleine ins Gelände hinausschicken darf. Der Aufwand ist

also überschaubar; jedes Jahr ein brandenburgweites Monitoring zu machen ist,

glaube ich, kaum darstellbar.

Zum Bestand an Bibern: Ihn auf eine Zahl zu reduzieren halte ich für den vollkommen

falschen Weg. Man muss davon ausgehen, dass er Brandenburg und andere

Bundesländer flächendeckend besiedeln wird. Es gibt Grenzen in meinen Revieren,


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sodass ich mit einer Bestandsregulierung immer wieder eine Populationsexplosion

erzeuge. Auch Regulierung kostet Geld, daher mein Credo: Ich bin für Entnahme von

Bibern - im Ausnahmefall, wenn also Leben und Gesundheit gefährdet sind. Die Deiche

werden schnell repariert; das funktioniert, Leben und Gesundheit sind aus meiner

Sicht nicht in Gefahr. Aber wenn eine Straße einbricht oder ein Bahndamm kaputtgeht,

muss entnommen werden. Das sind bei 700 Tieren im Gebiet des Wasserund

Bodenverbandes Welse vielleicht zwei im Jahr.

Zur gesellschaftlichen Akzeptanz: Landnutzer unterstellen uns immer, dass wir zu

biberfreundlich sind, aber es gibt nun einmal die Rote Liste, es gibt Artenschutz. Wir

haben in der Vergangenheit viel falsch gemacht und die Tiere ausgerottet. Wenn wir

mit dem Biber leben wollen, brauchen wir einen Weg - und da ist Reaktion das Allerwichtigste!

Reaktion gehört zu Management. Das kostet nun einmal Geld. Mein Votum

ist, ein Stück weit auf die Unterhaltungsverbände zuzugehen - deswegen die

50 %. Nichtsdestoweniger muss Klarheit geschaffen werden.

Zu den Vollzugshinweisen: Die Zuständigkeit bei Querbauwerken in Gewässern der

I. und II. Ordnung muss klar geregelt sein. Die Vollzugshinweise - Entschuldigung,

meine Damen und Herren aus der Verwaltung - helfen in keiner Weise weiter, denn

da steht ein Haufen Sachen drin, den wir nicht realisieren können: wenn ich zum Beispiel

genotypisieren soll, ob ich es mit einem Elbe- oder einem anderen Biber zu tun

habe. Das müssen Wissenschaftler machen; für mich ist Biber Biber. Die Tiere einzusperren,

einen Familienverband zu fangen - auch mit einem Köcher -, das ist alles

nicht umsetzbar. Wir brauchen ein, zwei, drei klare Prämissen; einige habe ich genannt.

Wir brauchen keine Vollzugshinweise, sondern klare Zuständigkeiten.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Stornowski. - Herr Giese, bitte.

Herr Frank Giese (Landkreis Prignitz):

Der Landkreis Prignitz teilt mit Sachsen-Anhalt und Niedersachsen 75 Kilometer gemeinsame

Elbgrenze. Darunter grenzt Mecklenburg-Vorpommern an. Ein Austausch

bezüglich Daten, Umgang und Ähnlichem zum Biber an der Elbe findet nicht statt.

Wir initiieren ihn auch nicht, weil die Teilpopulation Elbe bei uns im besonderen Fokus

steht und wir den Raum ziemlich unter Kontrolle haben - das ist einfach so.

Vorsitzender:

Herr Pankow, bitte.

Herr Marcus Pankow (Landkreis Prignitz):

Das Monitoring läuft seit Jahren über die Naturwacht, aber nur für den Bereich der

Elbe. Die Lagedaten der Biberreviere werden jedes Jahr aktualisiert, allerdings eben

nur im Elbebereich. Wegen der Hochwasserschutzanlagen muss man wissen, wo die


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Biber sitzen, damit man die Deichläufer so schulen kann, dass sie dort besonders

aufpassen. Ansonsten erfolgt kein Monitoring bzw. wir wissen noch nicht genau, wo

überall Biberreviere sind. Deswegen haben wir keinen genauen Überblick über den

gesamten Landkreis, zumindest nicht im Augenblick. Aber wir wissen, wie weit die

Biber die Zuflüsse heraufgekommen sind.

Zur Abstimmung mit anderen Ländern: Naturwachten angrenzender Bundesländer

liefern teilweise Daten; man hat Biberdaten auf der anderen Seite der Elbe, zum Beispiel

in Niedersachsen. Es ist nicht so, dass man überhaupt nicht weiß, wo die Biber

sitzen - zumindest im Elbebereich.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Pankow. - Frau Bork, bitte.

Frau Carla Bork (Landkreis Märkisch-Oderland):

Zur Vielfalt der Schadensursachen: Manchmal ist deutlich zu sehen, dass ein Biber

am Werk war und einen oder mehrere Bäume umgelegt hat. Manche Schadensfälle

haben aber mehrere Ursachen, wenn es zum Beispiel um den Wasserstand geht.

Der Begriff Binnenhochwasser ist durchaus bekannt; wenn Schäden aufgrund von

hohen Wasserständen entstehen, gibt es mehrere Ursachen. Das zuzuordnen ist

tatsächlich schwierig und wir verstehen alle, die so etwas bei uns anzeigen. Angezeigt

werden die Schäden durch unterschiedliche Beteiligte: Eigentümer, Landwirte,

Forstwirte, natürlich auch Verbände oder der GEDO. Wir erhalten Kenntnis von diesen

Schäden und können reagieren.

Wenn wir möchten, dass die Einzelentscheidung als Reaktion um eine Regelung ergänzt

wird, dass im Vorfeld geprüft wird, so bezieht sich dieser Vorschlag auch auf

Tabubereiche. Wenn ein Biber an einen Deich absolut nicht hingehört, kann man das

anstelle einer nachträglichen Einzelfallentscheidung auch vorher definieren und regeln.

Wir denken, dass da Möglichkeiten geprüft werden sollten; das gehört in ein

übergreifendes landesweites Management.

Es gibt - fernab der Einzelfallentscheidung - auch die Frage der wissenschaftlichen

Begleitung. Das gehört ins Bibermanagement - zum LUGV - und müsste zentral gesteuert

werden; in diese Richtung gehen unsere Vorstellungen. Wir denken, dass

man auch andere Wege prüfen sollte. - Danke.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Frau Bork. - Herr Trakat, bitte.

Herr Jürgen Trakat (Landkreis Märkisch-Oderland):

Die Handlungsanleitung und die darin empfohlene genetische Untersuchung wurden

angesprochen. Wir als Landkreis haben in den zurückliegenden Jahren weit über 50


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Biberkadaver ans damalige Landesumweltamt - das heutige LUGV - übergeben, in

der Hoffnung, dass sie dort wissenschaftlich untersucht werden. Ich habe heute den

zuständigen Mitarbeiter gefragt - bisher haben wir keine Ergebnisse gesehen. Wir

haben nach wie vor keinen konkreten wissenschaftlichen Nachweis - obwohl wir ihn

dringend bräuchten! -, wie weit zum Beispiel der osteuropäische Biber ins Oderbruch

vorgedrungen ist.

Es hat erhebliche rechtliche Konsequenzen, ob ich eine nicht geschützte Art vor mir

habe oder eine geschützte Art oder meinetwegen auch eine Unterart. Da besteht

ganz erheblicher Nachholbedarf, gerade auf Landesebene; denn ich denke, es ist die

originäre Aufgabe einer Fachbehörde auf Landesebene.

Zu der von Frau Bork schon mehrfach angesprochenen Problematik der Ursache-

Wirkungs-Beziehungen: Wenn ein Landwirt im Randbereich des Oderbruchs von

vernässten Äckern betroffen ist, so kann das durch Hangdruckwasser von der Höhe

passiert sein, es kann durch das Drängewasser von der Oder sein, es kann durch

den Druckstau von der Hohensaatener Schleuse sein, es kann alles Mögliche sein,

es kann natürlich auch der Biber sein. Wir als Behörde stehen dann vor einem Antrag

und sollen entscheiden, wer jetzt wirklich einen Schaden durch die geschützte Art

erlitten hat oder auch nicht. Da kann man dann höchstens im Zweifelsfall für den Angeklagten

entscheiden. Aber wirklich wohl fühlt man sich bei solchen Entscheidungen

nicht. Da bräuchte man eine wissenschaftliche Grundlagenuntersuchung, die für ein

paar Jahre gilt, auf deren Grundlage dann auch die Behörden entscheiden können

und mit der auch die möglicherweise Geschädigten dann etwas in der Hand haben,

womit sie arbeiten können.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Trakat. - Es gibt noch Nachfragen. Herr Abgeordneter Beyer, bitte.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Frau Bork, ich würde gern noch einmal auf diese Schadensproblematik eingehen. Ich

habe rein zufälligerweise diesen Erlass der obersten Naturschutzbehörde vom

24. November 2010 vorliegen. Das sind die - wir hatten sie eben schon mehrfach

thematisiert - Vollzugshinweise Biber, 15 Seiten, die relativ eindeutig sind und auch

interessant zu lesen, zumindest, wenn man eine gewisse Leidenschaft für juristische

Fachtexte hat. Unter Punkt 6, Ausgleich von Schäden, findet sich etwas, von dem ich

gerne wissen würde, wie Sie damit im Verwaltungsvollzug umgehen. Dort findet sich

der Satz: „Das Vorliegen eines erheblichen wirtschaftlichen Schadens reicht dagegen

für den Entschädigungsanspruch nicht aus.“ Das sind diese Anträge gemäß § 68

BNatSchG. Interessanterweise wird einen Satz später erklärt, was ausreichen soll,

nämlich dann, wenn der Schaden eine unzumutbare Belastung darstellt. Wie entscheiden

Sie im Verwaltungsvollzug, was ein erheblicher Schaden ist, der nicht zu

einem Entschädigungsanspruch führt, und was eine unzumutbare Belastung ist? Und

falls Sie irgendwelche Werte haben: Wie viel der Anträge, die bei Ihnen gestellt werden,

werden denn schlussendlich als unzumutbare Belastung eingestuft?


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Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 22.05.2013

37. (öffentliche Sitzung) mi-we

Eine zweite Frage an Herrn Stornowski: Sie haben den, wie ich finde, sehr interessanten

Vorschlag gemacht, bei den Bibergebieten - ich vereinfache das einmal ein

bisschen - in Gebiete zu unterscheiden, in denen wir sie in Ruhe lassen sollten, und

andere Gebiete, in denen wir mit einem Management eingreifen sollten. Das finde ich

eine ganz interessante Idee, allein deshalb, weil sie sich auch in unserer Schutzgebietssystematik,

die wir rein rechtlich haben, wiederfindet. Deshalb einmal eine ganz

banale Fachfrage: Es dreht sich ja alles um diesen günstigen Erhaltungszustand der

Art. Wie schätzen Sie das ein? Sind Sie der Auffassung, dass der günstige Erhaltungszustand

der Art für Brandenburg gegeben wäre, wenn wir die Biber in jenen

Räumen, die wir dann natürlich noch ausschreiben müssten, in Ruhe lassen und in

den anderen mit einem gewissen Management reagieren?

Vorsitzender:

Vielen Dank, Abgeordneter Beyer. - Ich würde vorschlagen, wir sammeln erst, bevor

wir in die zweite Antwortrunde gehen. Ich habe jetzt noch Frau Steinmetzer-Mann

und Herrn Abgeordneten Luthardt auf der Liste zu stehen.

Abgeordnete Steinmetzer-Mann (DIE LINKE):

Ich möchte auch aus den Vollzugshinweisen Biber zitieren, den Punkt 3 „Verfahren

ohne artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung“, den ich vorhin schon angesprochen

habe. „Maßnahmen, bei denen die Lebensstättenfunktion des Biberbaus

oder/und des Wohngewässers auch auf Dauer bewahrt bleiben bzw. bei denen es

sich nicht um erhebliche Störungen handelt, bedürfen keiner Ausnahmegenehmigung.

Dies betrifft insbesondere solche ... Maßnahmen an den Dämmen, die nicht

oder nur zu einem geringfügigen Absinken des Wasserstandes im Wohngewässer

und jedenfalls nicht zu einem Trockenfallen des Baues führen. Deshalb ist selbst die

Beseitigung ganzer Dämme ohne Ausnahme möglich ...“. Allein mit diesem Punkt 3

hätten Sie doch Möglichkeiten, um letztendlich vor Ort zu handeln. Oder?

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE):

Ich hätte eine Frage an Herrn Stornowski, die sich darauf bezieht. Er hat sich ja auch

in der Richtung geäußert, dass die Entscheidungen mehr nach unten delegiert werden

sollten. Das ist Ihr Petitum gewesen, so habe ich es aufgefasst, und es gibt die

Aussage von Frau Bork, die gemeint hat, es müsste ein Management sein, das für

das gesamte Land gemacht wird, wo dann auch Räume ausgewiesen werden sollten,

in denen möglichst keine Bibervorkommen sein sollten. Meine Frage an Herrn

Stornowski: Sehen Sie das so ähnlich? Wie sehen Sie dieses verschiedene Zusammenspiel

zwischen oben und unten?

Vorsitzender:

Vielen Dank. - Herr Stornowski, bitte.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/37 S. 26

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 22.05.2013

37. (öffentliche Sitzung) mi-we

Herr Karsten Stornowski (Wasser- und Bodenverband Welse):

Die Frage von Herrn Luthardt ist schwer zu beantworten. Unter der Prämisse, dass

wir für die Querbauwerke 2. Ordnung zuständig sind, draußen mit den Landwirten zu

tun haben, nicht nur mit Landwirten, sondern mit allen Landnutzern, auch E.ON Edis,

wenn ein Mast plötzlich im Wasser steht, müssen wir qualifiziert in der Lage sein, von

uns aus eine Entscheidung zu treffen, die wir jetzt nicht treffen dürfen. Frau Steinmetzer-Mann

hat die Problematik der Vollzugshinweise angesprochen. Mir ist nicht

bekannt, dass wir alleine entscheiden dürfen. Es gibt ein Beispiel: Jemand hat bei

der unteren Naturschutzbehörde angerufen und gesagt: Jemand hat ein Querbauwerk

herausgenommen. Wir durften antanzen und gegenüber der Naturschutzbehörde

Rede und Antwort stehen, die geprüft hat, ob wir dort ordnungsgemäß gehandelt

haben. Es ist also relativ unklar. Wir gehen im Moment im Vollzug davon aus, dass

wir jegliche Maßnahmen mit der Naturschutzbehörde abzustimmen haben. Mit dem

Landkreis Uckermark läuft es so, dass wir derzeit die Situation nur anzuzeigen brauchen.

Es ist aber möglicherweise ein Verstoß gegen diese Verordnung.

Ich bin immer dafür, die Entscheidungsebene so niedrig wie möglich anzulegen, in

dem Fall: weg von der unteren Naturschutzbehörde.

Jetzt kann man die Frage von Herrn Beyer aufgreifen, die nach den Gebieten, in denen

der Biber sich nicht frei entwickeln kann, wo wir Management machen müssen.

Um das zu beantworten, muss ich wissen, was Sie unter Management verstehen.

Wenn Sie vorhaben, die Anzahl zu reduzieren, kann ich es nicht beantworten. Wenn

es darum geht, in dem Gebiet die Landnutzung weiter zu organisieren und entsprechende

Eingriffe, wie ich sie erläutert habe, vorzunehmen, dann sehe ich den Erhaltungszustand

gewährleistet; denn ein ganz wesentlicher Aspekt ist: Diese Einzelbiotope

müssen vernetzt sein, um die genetische Vielfalt zu gewährleisten. Damit meine

ich nicht unbedingt, dass der Woronesch-Biber sich mit dem Elbe-Biber vermengt,

aber das werden wir nicht verhindern können. Die Frage ist: Wie weit gehen wir im

Management? Gehen wir davon aus, dass wir in der Regel keine Biber töten und eine

Anzahl reduzieren, kann ich die Frage mit Ja beantworten. Das Modell würde es

hergeben, die Vielfalt und auch den Bestand des Bibers, auf ein Verbandsgebiet bezogen,

Wasser- und Bodenverband Welse, zu gewährleisten. Wenn wir es flächendeckend

auf Brandenburg beziehen und vielleicht bundesweit, dann, denke ich, ist

der Biber entsprechend geschützt.

Vorsitzender:

Es ist noch eine Frage an Herrn Trakat vom Landkreis Märkisch-Oderland offen. Bitte.

Herr Jürgen Trakat (Landkreis Märkisch-Oderland):

Die Frage war die nach den erheblichen Schäden und den unzumutbaren Schäden.

Meinten Sie damit die Sachschäden oder den tatsächlichen Wunsch nach Schadensbegleichung

in Form finanzieller Mittel? Über Schadensansprüche in Form fi-


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Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 22.05.2013

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nanzieller Mittel hatten wir bisher noch nicht zu befinden. Bis jetzt hat sich alles auf

der Ebene der Entfernung von Ursachen für Schäden bewegt, die dann auch letztlich

dazu geführt hat, dass die drohenden großen Schäden abgewehrt werden konnten

und dass dieser eigentlich durchs Land zu begleichende Sachschaden und wirtschaftliche

Schaden in dem Fall nicht eingetreten ist bzw. es hat noch keiner einen

geltend gemacht, bis auf einen Fall, wo sich damals jemand direkt an das Landesumweltamt

gewendet hat, weil er im Jahr zuvor Bäume gepflanzt hatte, die dann zu

großen Teilen von den Bibern umgenagt worden sind. Er hatte eine Rechnung geschickt,

die ist aber meines Wissens nicht beglichen worden.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Trakat. - Ich würde gerne mit dem nächsten Block fortsetzen. Es

gibt jetzt noch eine Wortmeldung von Herr Dombrowski. Ich bitte darum, dass das die

letzte ist und dass wir weitere Fragen gegebenenfalls in der zweiten Runde stellen.

Sonst werden wir - mit Blick auf die Uhr - nicht durch alle Themen durchkommen.

Herr Abgeordneter Dombrowski, bitte.

Abgeordneter Dombrowski (CDU):

Die Verfahrenshinweise des Ministeriums sind in sich durchaus widersprüchlich. Ich

meine das gar nicht negativ, es ist ja eine schwierige Materie. Wenn die Kollegin

Steinmetzer-Mann meint, man könnte ganze Dämme abräumen, ich kann das aus

den Verfahrenshinweisen nicht entnehmen. Hier ist ein Trockenlegen oder Trockenstellen

von Biberbauten ausdrücklich untersagt. Es ist natürlich durchaus auch möglich,

einen Damm wegzunehmen. Aber darum geht es mir gar nicht. Herr Stornowski

hatte vorhin gesagt, ein flächendeckendes Bibermanagement sei wohl kaum machbar.

Ich sage aber: Wir haben einen Managementplan für fünf Elche, die in Brandenburg

gesichtet wurden. Und für 2 700 Biber oder wie viel das sind, die den Menschen

eine viel größere Freude machen, weil sie ab und an zu sehen sind, aber auch mit

einer Menge Ärger, sagt Herr Stornowski, sei ein Bibermanagementplan für das ganze

Land nicht möglich. Die Frage muss er auch nicht beantworten, die müssen wir

beantworten oder auch das Ministerium. Für die Wölfe haben wir mittlerweile auch

einen Managementplan. Wir haben auch definiert - durch die Frau Ministerin -, was in

Brandenburg eine gesunde Population darstellen könnte. Genau an diesen Fragen

scheitern im Zweifelsfall Entscheidungen, wie man mit Bibern umgeht. Wer soll das

beurteilen? Herr Stornowski hat erklärt, er kann es nicht. Das ist ja richtig, weil er es

nicht unterscheiden kann. Es gibt auch weitere praktische Beispiele. Ich nehme einmal

den Landrat Gernot Schmidt, der sich auch in Sachen Bibermanagement verdient

gemacht hat. Dem ist mitgeteilt worden: Für die Entnahme von Bibern sei der

Landkreis zuständig. Das ist richtig. Aber wenn er dann einen Biber aussetzen will,

ist wieder das Land gefordert. All diese Dinge müssen irgendwie zusammen funktionieren.

Es hilft uns überhaupt nicht weiter - den Bibern im Zweifelsfall auch nicht -,

wenn wir darauf hinweisen, dass die Vollzugshinweise die Sachlage eigentlich ausreichend

klären müssen. Wir müssen feststellen, auch wenn für jeden Einzelnen die

Dinge klar sind: Insgesamt funktioniert es nicht so, wie wir es wollen. Keiner will dem

Biber ans Fell, aber wir wollen nicht, dass der Biber sich in Bereichen umtut, in denen


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er Schaden anrichtet und Kosten verursacht. Das muss irgendwie zu machen sein.

Deshalb meine konkrete Frage, Herr Stornowski: Können Sie untersetzen, warum

nach Ihrer Meinung ein Bibermanagement flächendeckend nicht möglich ist?

Das Zweite ist: Hat irgendjemand einen Hinweis über den gesunden Artenzustand

einer Population, der Handlungsgrundlage sein könnte?

Vorsitzender:

Vielen Dank, Abgeordneter Dombrowski. - Herr Stornowski, Sie haben die Möglichkeit,

zu antworten. Ich würde vorschlagen, wir bleiben beim Biber, nicht dass wir über

Elch und Wolf noch beim Kormoran landen. Anschließend setzen wir mit dem nächsten

Block fort. Herr Stornowski, bitte.

Herr Karsten Stornowski (Wasser- und Bodenverband Welse):

Ich halte den Managementplan für Brandenburg für wünschenswert, aber vom Aufwand

her möglicherweise, weil er jedes Jahr fortgeschrieben werden muss, viel zu

aufwendig. Das ist der Punkt, wo ich sage: Ich stelle das in Zweifel. Dann stelle ich in

Zweifel, ob es notwendig ist. Im Vergleich zum Wolf und zu anderen Arten sind wir

beim Biber ein Stück weiter. Deswegen gehe ich ein bisschen praktischer heran. Ich

habe nichts gegen einen Managementplan. Aber wenn er zum Schluss als Papier in

der Schublade verschwindet, habe ich etwas dagegen. Deswegen diese Überlegung.

Aus der Prämisse heraus, wie ich versucht habe, es zu schildern, ist es vielleicht gar

nicht zwingend notwendig. Man muss nur in Brandenburg vereinheitlichen.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Stornowski. - Wir setzen mit dem nächsten Block fort. Alle Fragen,

die der eine oder andere jetzt noch hat, können auch dann gestellt werden. - Eine

Klarstellung noch vom Kollegen Beyer.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Genau. Eine Klarstellung muss schon sein, weil sie auch zeigt, wie schwierig manche

Definitionen sind. Man muss sich beim Biber klar werden: Reden wir über Einzeltiere

oder reden wir über Populationen? Wenn wir über die Population reden, teile ich die

Bemerkung vom Kollegen Dombrowski, dass keiner dem Biber ans Fell will, wenn es

um Einzeltiere geht, ausdrücklich nicht; denn das müssen wir hier erst noch klären.

Vorsitzender:

Im nächsten Block begrüße ich Herrn Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des

NABU, als Vertreter des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände, dann unseren

am weitesten angereisten Gast, Herrn Horst Schwemmer, der Biberberater des

BUND für die Region Nordbayern ist, als Sachverständigen und Herrn Dr. Thomas

Hofmann, ebenfalls Sachverständiger zum Thema Biber. - Herr Schmitz-Jersch, bitte.


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Herr Friedhelm Schmitz-Jersch (Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände,

NABU):

Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Naturschutzverbände

bedanke ich mich herzlich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ich will

mich angesichts der bisherigen Diskussion und unserer schriftlichen Stellungnahme,

die wir eingereicht haben (Anlage 6), auf Schwerpunkte beschränken.

In der Fauna ist der Biber mit Sicherheit eine Rarität. Er gestaltet möglicherweise als

einziges Tier direkt seinen Lebensraum. Das kann zu Konflikten mit der Landnutzung

und mit Sicherheitsinteressen der Menschen führen. Das andere ist, wie stark auch

Nahrungssuche im Einzelfall deutliche Spuren am Baumbestand und auch an landwirtschaftlichen

Kulturen im ufernahen Bereich hinterlassen kann.

Der Elbebiber war fast ausgerottet. Es hat in den letzten hundert Jahren Anstrengungen

und erhebliche Schutzmaßnahmen gegeben, um die Art zu erhalten und den

Bestand langfristig zu sichern. Heute sind natürlich vorrangig die regional auftretenden

Probleme und Konflikte das Thema. Ich will aber dennoch die Frage stellen: Ist

es nicht ein großer Erfolg und auch eine Freude, dass wir es geschafft haben, dass

diese Tierart in Brandenburg wieder heimisch geworden ist?

Beim Umgang mit dem Elbebiber ist sicher zu berücksichtigen, dass die Elbebiber

ihre Reviere gegen Artgenossen verteidigen, und steht nicht genügend Lebensraum

zur Verfügung, hat das auch unmittelbar Auswirkungen auf die Population. Werden

Biber gezwungen, ihr Revier zu verlassen, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass über

kurz oder lang eine Wiederansiedlung durch Biber erfolgt.

Zum Schutz des Elbebibers und zum Umgang mit Problemen und Konflikten hat das

Land schon 1999 ein Artenschutzprogramm und 2010 Vollzugshinweise herausgegeben.

Ich denke, bei allen Diskussionen über landesweite Managementpläne muss

man zunächst, bevor man anfängt, neue Pläne zu machen, ein neues Papier aufzustellen,

einmal sehen, was man eigentlich schon hat und wie man damit arbeiten

kann.

Wenn es um Lösungen geht, will ich für die Naturschutzverbände betonen: Es gibt

viele Lösungen, aber keine Pauschallösung. Das ist auch heute deutlich geworden,

auch, wie unterschiedlich die Ansätze sein sollen. In jedem Fall muss die Lösung, die

man findet, rechtmäßig sein, sie muss verhältnismäßig sein, und sie muss unter Einbeziehung

der Betroffenen gefunden werden.

Für uns kommt natürlich an erster Stelle die Prävention, also: Wie gehen wir an

Fraßschäden an landwirtschaftlichen Kulturen heran? Wir halten es für ganz normal,

dass bei Wiederaufforstungen, bei Waldverjüngung und Waldumbau die Flächen

massiv eingezäunt werden. Das ist erforderlich, weil die Wilddichte nicht im richtigen

Verhältnis zur vorhandenen Waldfläche steht.


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Warum sollte man nicht auch landwirtschaftliche Kulturen am Uferrand mit einem

kleinen Elektrozaun zu den gegebenen Zeitpunkten vor Fraßschäden durch Biber

schützen? Damit hätte man vielleicht auch das Problem, das Frau Reetz geschildert

hat, minimiert, was die Auswirkungen auf die Population angeht.

Beispiel Hochwasserschutzanlagen: Diese können durch Biberschutzmatten wirkungsvoll

vor dem Eindringen von Bibern geschützt werden.

Für Eingriffe in die nach deutschem, aber auch nach europäischem Recht streng geschützte

Art Elbebiber gilt § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz. Ich weiß nicht, ob

dieser Paragraf heute schon erwähnt worden ist, aber man muss ihn bei allen Maßnahmen

berücksichtigen. Von dem dort festgelegten Ausnahmekanon kommt in Bezug

auf den Biber in erster Linie die „Abwendung erheblicher … wirtschaftlicher

Schäden“ infrage sowie der Schutz von Hochwasserschutzanlagen und Verkehrswegen.

In allen Fällen ist aber nach dem Gesetzestext Vorbedingung für die Zulassung

einer Ausnahme, dass zumutbare Alternativen fehlen und der gute Erhaltungszustand

nicht beeinträchtigt wird. Das muss man in Diskussionen berücksichtigen; denn

das ist eine Vorbedingung, um sagen zu können: „Jetzt prüfen wir die Ausnahme.“

Die rechtliche Systematik ist für alle maßgeblich und muss beachtet werden. Eine

zumutbare Alternative ist immer dann vorhanden, wenn Prävention möglich ist.

Auch aus unserer Sicht als Naturschutzverbände haben Biber in Deichen und in Böschungen

von Verkehrswegen nichts zu suchen. Sie können dort nicht geduldet werden;

das ist auch für uns selbstverständlich. Sicherheit bzw. Hochwasserschutz haben

Vorrang. Das gilt speziell für das Oderbruch und sicherlich auch für die für den

Hochwasserschutz notwendigen Hauptabflusskanäle, die im Hochwasserfall eine

wichtige Funktion übernehmen.

Ein Sicherheitsproblem besteht auf Äckern, wenn sich Biber 10, maximal 15 Meter

horizontal vom Gewässer her in die landwirtschaftliche Fläche vorarbeiten, um dort

ihre Baue bzw. Wohnhöhlen zu errichten. An diesen Stellen können landwirtschaftliche

Maschinen einbrechen und Menschen gefährdet werden. Auch da muss man

über Prävention nachdenken. Wir sehen es als eine Möglichkeit an, zumindest in der

kommenden Periode der gemeinsamen Agrarpolitik, solche Flächen als Plainingflächen,

um Konfliktsituationen von vornherein zu vermeiden.

Wir würden es begrüßen, wenn regional amtliche und ehrenamtliche Biberschützer

tätig würden - am besten in Kombination - und wenn das Land zusätzliche Mittel für

den Biberschutz bereitstellte. Aber ich bin nicht so weit weg, dass ich nicht ausdrücklich

„zusätzlich“ sagen würde. Ich kenne den besonderen Spardruck, der gerade

auch auf dem Umwelt- und Naturschutz lastet. Es wäre einfach unangemessen,

wenn man jetzt sagen würde: „Das müsst ihr zusätzlich finanzieren!“ Man muss vielmehr

über eine zusätzliche Finanzierung nachdenken.

Ob wirklich ein landesweiter Plan erforderlich ist, dahinter würde ich jetzt ein sehr

großes Fragezeichen setzen. Wir haben gehört, wie unterschiedlich die Situationen -

auch die Ausgangssituationen - an der Oder und an der Elbe sind. Man sollte auch


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hier regional denken und regional Lösungen finden. Elbe und Oder sind Schwerpunktbereiche;

wir haben auch andere Bereiche. Man kann jedenfalls das Land nicht

aus einem Blickwinkel betrachten. Deswegen wäre ich sehr zurückhaltend damit,

neue Pläne zu machen und neue Ansätze zu suchen. Es sollte vielmehr geschaut

werden, wie wir das fortschreiben und auch ein neues Miteinander konstruieren können.

Sicherlich sollte man noch stärker auf Ansprüche hören, die in den Regionen,

vor Ort formuliert werden - Vielen Dank.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Schmitz-Jersch. - Wir fahren fort mit Herrn Horst Schwemmer.

Herr Horst Schwemmer (Biberberater für die Region Nordbayern):

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich bedanke mich herzlich für die Einladung. Die weite Anreise habe ich

genutzt, um vier Tage in Schorfheide-Chorin zu verbringen und mich in dieser phantastischen

Landschaft umzuschauen; ich komme gern wieder.

Ich gebe Ihnen ein Einblick in das bayerische Bibermanagement, für das ich stehe.

(Herr Schwemmer referiert im Folgenden auf der Grundlage einer Powerpoint-

Präsentation (Anlage 7).)

Es ist für mich sehr interessant, in Brandenburg zu sein und zu schauen, wie es bei

Ihnen aussieht. Für Sie folgt jetzt der Blick nach Bayern. Der BUND, Landesverband

Bayern, ist Träger des Bibermanagements. Zu unseren Förderern gehören der Bayerische

Naturschutzfonds, der Fonds des Umweltministeriums, und - am blauen

Signum erkennbar - der Europäische Sozialfonds. Wir sind also drittmittelfinanziert

mit einer institutionalisierten Vorgehensweise.

Biber gibt es in Bayern zum Beispiel in der Nähe des Deutschen Museums in München

an der Isar und der Walhalla bei Regensburg. Der Biber war ausgestorben; das

wissen Sie. Grund für das Aussterben war mit Sicherheit nicht die Schädlingsbekämpfung,

wie man heute vielleicht manchmal meint; denn als Schädling ist der Biber

nie angesehen worden. Mit dem Biber, diesem „Ureinwohner“, haben die Menschen

gut gelebt. Ich nenne nur Biberfleisch und Bibergeil, verwendet als Medizin - das waren

die Gründe, warum man ihn verfolgt hat.

Wenn man schaut, wo Biber sich etablieren und halten konnten, stellt man fest: Es

waren nur ein paar Flecken in Europa, zum Beispiel an der Ardèche und der Rhone

in Südfrankreich, an der Elbe, in Finnland und in Russland. Wir hatten im vorletzten

Jahrhundert kaum mehr Biber. Es ist ein Wunder, dass es mittlerweile wieder 20 000

in Deutschland gibt.

Die Rückkehr der Biber begann bei Ihnen schon früher, in den 30er-Jahren, vor allem

in das Gebiet von Oder und Havel. Nach Bayern sind die Biber in den 60er-Jahren


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Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 22.05.2013

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zurückgekommen. Da es damals in Deutschland noch kein Umweltministerium gab,

war das Bayerische Landwirtschaftsministerium zuständig. Andere Länder haben es

nachgemacht.

Bayern als Land mit hoher Einwohnerdichte - es ist wesentlich dichter besiedelt als

Brandenburg - erlaubt sich mittlerweile 14 000 Biber, Brandenburg - die Zahl mag in

etwa stimmen; das wissen Sie besser als ich - 2 500, aber mit sehr viel weniger

Menschen in der Fläche.

Man weiß aus ökologischen Zusammenhängen, dass der Biberbestand sich stabilisiert.

Irgendwann gibt es Dellen, aber dann bleibt der Bestand auf einem gewissen

Niveau, ob wir eingreifen oder ob wir es bleiben lassen. Bestimmend ist kein Seeadler,

kein Wolf, kein Bär, sondern bestimmend ist der Lebensraum, den wir Bibern zugestehen.

Wir haben Strategien, etwa - von der Bundesregierung - die Nationale Strategie zur

biologischen Vielfalt und unsere entsprechende bayerische Strategie, in die der Biber

hervorragend hineinpasst. Der Biber ist willkommen. Wir haben in Bayern interessanterweise

keinen Managementplan für Biber, betreiben aber doch Bibermanagement.

Es gibt auch Pläne für den Bären, den Wolf und den Luchs. Wir haben in Bayern sogar

einen Elcheinwanderungsplan; ab und zu schaut einer aus Tschechien herüber.

Das bayerische Bibermanagement ist wie folgt aufgebaut: Seit 2006 sind die Naturschutzbehörden

bei den entsprechenden Landratsämtern zuständig. Sie werden unterstützt,

in der Regel von Biberberatern. Wir haben ein Netz von derzeit ca. 200 Leuten,

die - sozusagen als verlängerter Arm des Fachmitarbeiters der Unteren Naturschutzbehörde

- draußen, in der Fläche arbeiten. Zwei Bibermanager sind überregional

tätig: meine Person und Gerhard Schwab, der hier einigen bekannt ist, weil er

das ganze Geschäft seit 20 Jahren und auch international betreibt. Ferner gibt es die

„Vollzugshinweise Biber“, die wir in regelmäßigen Arbeitskreissitzungen am Sitz des

Ministeriums in München novellieren bzw. überarbeiten. Alle wesentlichen Landnutzungsverbände

sind dabei, der Bayerische Bauernverband, der Landesfischereiverband,

der Bayerische Jagdverband. Aber auch der Bayerische Städtetag und der

Bayerische Gemeindetag gehören hier mit hinein.

Unser Bibermanagement umfasst vier Stufen. Ich nenne hier nur die fachkundige

Beratung durch die Biberberater und durch uns, die Bibermanager, die Präventionsmaßnahmen

und den Schadensausgleich.

Biber brauchen Platz, Biber brauchen Fläche. Das wäre die beste Lösung. Der Biber

ist neben uns Menschen der Einzige, der die Landschaft gestalten kann, und zwar in

einer Art und Weise, die uns extrem herausfordert. Die Landschaft ist verteilt. Wir

haben verlernt, mit einem Tier zu leben, das immer da war und ältere Rechte hat als

wir Menschen.

Wir müssen mit dem Biber umgehen, keine Frage. Auch wir betreiben Prävention, ob

es um Dammdrainagen, Elektrozäune oder Mönchssicherungen geht. Hochwasser-


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ereignisse - diese gibt es nicht nur an der Elbe, sondern auch in Bayern - bereiten

uns immer wieder Probleme und sind eine Herausforderung. Der Biber kann uns

durchaus helfen - das wissen wir aus Forschungen, zum Beispiel der Fachhochschule

Weihenstephan -, da er in der Fläche extrem viel Wasser zurückhalten und es

vermindert oder verspätet in die Unterläufe abgeben kann. Das sind Qualitäten, für

die der Biber steht.

Nichtsdestotrotz sieht sich der bayerische Staat als Verursacher oder als Genehmiger

verpflichtet, einen Schadensausgleich zu zahlen. Aktuell sind es 450 000 Euro,

die an Nichtprivatpersonen, Gewerbetreibende, Teichwirte, Landwirte oder Forstwirte

gegeben werden. Vorher gab es einen Härtefonds vom Bund für Umwelt und Naturschutz.

Biberschäden kommen vor, sind aber - das dürfen wir nicht vergessen - um Größenordnungen

geringer als Schäden, die durch andere Arten verursacht werden. Die

positive Wirkung des Bibers auf Gewässerhaushalt und Artenvielfalt wird oft vergessen.

Die meisten Biberschäden sind Folgen falscher Landnutzung, die Folgeschäden

sind enorm. Wir müssen neben dem Biber Fischotter, Wolf und alles Mögliche managen.

Es ist eigentlich die Quadratur des Kreises.

Die Schäden der letzten Jahre bewegen sich zwischen 200 000 Euro und

450 000 Euro, einmal waren es 600 000 Euro. Verglichen mit dem volkswirtschaftlichen

Nutzen des Bibers - er schreibt uns keine Rechnung, er taucht in keiner Statistik

auf - sind diese Schäden marginal. Ich behaupte, dass der volkswirtschaftliche

Nutzen des Bibers um das Hundertfache die - vermeintlichen - Schäden übersteigt.

Was passiert, wenn wir ein Hektar Land nicht vom Biber gestalten lassen, sondern

dafür einen Landschaftsarchitekten beauftragen? Ein GaLa-Bauer fährt hinaus, und

schnell sind 30 000 Euro weg. Der Biber erhält und gestaltet diese Fläche. Das dürfen

wir nicht vergessen.

Einige Kosten und sonstige Folgen verstecken sich. Die verpflichtende Renaturierung

von Gewässern ist uns von Staats wegen aufgetragen. Der wirksame Biotopverbund

an kleinen Fließgewässern muss oft noch warten, wenn wir die Biber nicht haben.

Das Artenpotential von Gewässern wird nicht ausgeschöpft, wenn Biber nicht dort

leben dürfen. Hier gibt es gerade die Diskussion, bestimmte Gebiete für Biber zuzulassen

und Gewässer III. Ordnung als No-go-Areas auszuweisen. Ich kann davor nur

warnen. Man muss genau hinschauen - das ist sicherlich richtig -, aber gerade die

Wirkungen in den Bereichen Artenvielfalt und Wasserrückhaltung sind an den

Kleinstgewässern erheblich größer als an Oder, Havel und Donau.

Es gibt Instrumente - in Bayern ist es der Vertragsnaturschutz -, mit denen man eingreifen

kann: Wassergesetz; Ankauf durch Naturschutz-, Jagd- und Fischereiverbände;

Erwerb durch Wasserwirtschaftsämter; Kompensationsflächen für Eingriffe,

Stichwort: Windkraft.

Ohne Biber sähen Gewässer vielfach schlimm aus. Die oberirdischen Gewässer einschließlich

ihrer Randstreifen, Uferzonen und Auen sind als Lebensstätten und Bio-


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tope für natürlich vorkommende Tier- und Pflanzenarten zu erhalten; das ist § 21

Abs. 5 Bundesnaturschutzgesetz. In Satz 2 dieses Absatzes heißt es: „Sie sind so

weiterzuentwickeln, dass sie ihre großräumige Vernetzungsfunktion auf Dauer erfüllen

können.“ Das kann der Biber hervorragend. Ein Beispiel aus Mittelfranken: Einen

Bach, den ich selbst kenne, hat der Biber deutlich erkennbar umgestaltet, wenn man

sich eine Abbildung der Situation von vor 20 Jahren zum Vergleich ansieht.

Wir machen auch Werbung für den Biber, etwa mit Ausstellungen. Ein institutionalisiertes

Bibermanagement hat natürlich zur Folge, dass man Manpower dafür einsetzen

kann. Mit den Ausstellungen gehen wir in die Landkreise und können dort den

Biber „erklären“; das betrifft insbesondere seine Gemeinwohlleistungen. Der finnische

Wissenschaftler Nummi hat festgestellt, dass 75 % der Feuchtgebiete weltweit

entwässert sind. Wir brauchen nicht unbedingt, wie in Russland - hier: in Woronesch;

ein schönes historisches Foto, wie ich finde -, Biberaufzuchtstationen. Die Landschaft

ist da, man kann auf den Biber warten.

Wir übernehmen auch Patenschaften für Biber in Bayern, geben ihnen Namen und

bringen sie so öffentlichkeitswirksam in die Presse. Es lohnt sich, für den Biber einzutreten;

denn nicht nur wir haben ihm viel zu verdanken, vor allem wegen des Hochwasserschutzes,

sondern auch viele andere Arten, die im Kielwasser des Bibers zu

uns kommen. - Vielen Dank.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Schwemmer, vor allen Dingen für das schöne Bild mit den Nuckelflaschen.

Derjenige, der den Biber heute entnimmt, muss ihn morgen mit der Nuckelflasche

aufziehen.

Herr Dr. Thomas Hofmann (Sachverständiger):

Ich bedanke mich auch für die Einladung zu diesem Gespräch. Ich war etwas überrascht

über die Einladung, habe sie aber gern angenommen, zumal ich, wie Frau

Reetz schon sagte, vor einigen Jahren auch in der Region tätig war. Wir waren seinerzeit

mit der ersten Bestandserfassung im Oderbruch befasst und haben dort die

Biberreviere kartiert.

Aber ich möchte Ihnen hier nicht über das Oderbruch vortragen, sondern ich komme

aus Sachsen-Anhalt, dem eigentlichen Kernland des Bibers, von dem, wie man hier

so hört, das ganze Übel herrührt. Ich möchte Ihnen kurz schildern, wie bei uns der

Umgang mit dem Biber geregelt ist, zumindest lokal; ich bin nicht in der Lage, für das

gesamte Bundesland Sachsen-Anhalt zu sprechen.

Wir haben vor zwei Jahren ein Projekt für den Landkreis Wittenberg initiiert, ungefähr

1000 km2, 340 Biberreviere, wo die Untere Naturschutzbehörde den Auftrag erteilt

hat, alle Biberreviere zu kontrollieren, zu inventarisieren, zu katalogisieren, auf Konflikte

hinzuweisen, Konfliktmöglichkeiten aufzudecken und erste Lösungen zu erarbeiten.

Zielstellung war, dass die UNB eine Handhabe hat, wenn Problemfälle auftre-


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ten, anhand dieser Unterlagen zu entscheiden, wie vorgegangen werden kann. Das

hat sich als sehr vorteilhaft erwiesen, weil wir festgestellt haben, dass die Geschwindigkeit

der behördlichen Reaktion bei Biberkonflikten eine große Bedeutung hat. Viele

Konflikte haben sich mit dem Erscheinen des Behördenvertreters vor Ort entschärft,

sodass dann die Sache nicht mehr ganz so dramatisch war.

Auch die Landwirte haben gesagt, dass die schnelle Reaktion für sie wichtig sei. Will

der Landwirt seinen Mais ernten, kann er nicht drei Wochen auf den Bescheid warten,

ob er den Biber dort herausnehmen darf, wenn er mit den Maschinen auf den

Acker will. Deswegen haben wir also diese Handhabe erarbeitet.

In Sachsen-Anhalt ist für die hinsichtlich des Bibers zu ergreifenden Maßnahmen

auch die Untere Naturschutzbehörde zuständig. Wenn Konflikte, zum Beispiel durch

Querbauwerke, auftreten, wird durch den Unterhaltungsverband ein Antrag an die

UNB gestellt, um eine Ausnahmegenehmigung für den Umgang mit diesem Damm

zu erhalten - vom Unterhaltungsverband deswegen, weil er von Privat kostenpflichtig

ist, während der Antrag über den Unterhaltungsverband kostenfrei ist. Der Landnutzer

wendet sich also an seinen Unterhaltungsverband und der Unterhaltungsverband

an die UNB. Mittlerweile geht das aufgrund des Gutachtens, das wir erstellt haben,

zum Teil telefonisch und innerhalb eines halben Tages. Allerdings hat man damit

manche verwöhnt; einige Landwirte werden schon hektisch, wenn bis zum Nachmittag

desselben Tages keine Reaktion vonseiten der Behörde erfolgt ist. Aber bis jetzt

läuft alles relativ gut.

Als ein Ergebnis meiner Arbeit in Märkisch-Oderland kann ich sagen, dass ein deutlicher

Unterschied in der Wahrnehmung des Bibers im Urgebiet und in Gebieten, in

die der Biber erst später gekommen ist, auftritt. Wenn bei uns Hochwasser herrscht,

geht die Deichwache um den Biber, der auf dem Damm sitzt, herum, um ihn nicht

wieder ins Wasser zu jagen, denn dann wissen sie, wo der Biber sitzt, und können

notfalls eingreifen.

In Märkisch-Oderland haben wir gerade bei den ersten Bibern, die auftauchten, erlebt,

dass eine gewisse Hektik auftrat, wenn Biber auf dem Deich saßen.

Die Konfliktminimierung bzw. die Prävention erfolgt bei uns nach Vor-Ort-Begehung

und nach Benehmensherstellung mit der Referenzstelle Biberschutz. Derzeit ist eine

Mitarbeiterin, die mit 10 % ihrer Arbeitszeit den Biberschutz bearbeitet, beim Biosphärenreservat

Mittlere Elbe angestellt und leistet fachliche Unterstützung für die

UNBs, wird aber nicht selbst vor Ort aktiv, indem ein Biberdamm abgesenkt wird und

Ähnliches. Sie wird beratend tätig. Daraufhin erteilt dann die UNB entweder eine Befreiung

nach § 67 Bundesnaturschutzgesetz oder - wie meist - eine Ausnahme nach

§ 45 Bundesnaturschutzgesetz, wobei bei uns immer noch ganz deutlich unterschieden

wird: Befinde ich mich in Schutzgebieten oder nicht? Gerade in FFH-Gebieten

wird bei uns der Biber etwas anders behandelt als außerhalb der FFH-Gebiete, wobei

der Kreis Wittenberge von der Elbe durchzogen wird, die durchgängig Biosphärenreservat

und FFH-Gebiet ist. Da ist die Sache von vornherein anders zu behandeln.


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Wird die Ausnahmegenehmigung erteilt, nimmt der Unterhaltungsverband bei uns

den Damm heraus, wobei das auch aufgrund unseres Gutachtens jetzt so gehandhabt

wird, dass zum Teil langfristige Genehmigungen erteilt werden, dass der Unterhaltungsverband

auch über längere Zeit nach eigenem Gutdünken an dem Damm

tätig werden kann und die UNB nur anzeigen muss, dass er dort eingegriffen hat.

Schadensausgleich gibt es in Sachsen-Anhalt nicht. Er wird natürlich immer wieder

gefordert. Da bezieht man sich meist auf die Härtefallregelung nach § 68 Bundesnaturschutzgesetz.

Dort sind schon Einzelanträge eingereicht worden. Aber meist

scheitert es dann an der Darstellung der Erheblichkeit des Schadens, der dem jeweiligen

Landnutzer zugefügt worden ist. Meines Wissens ist es noch nie zur Anwendung

einer solchen Regelung gekommen, was nicht heißt, dass das nicht noch passieren

könnte.

Was bei uns keine Rolle spielt, ist die Entnahme von Tieren, zumindest aus Gründen

des Konfliktmanagements. In Sachsen Anhalt verfügt man über langjährige Erfahrungen

mit dem Wegfangen von Bibern. Sachsen-Anhalt hat lange Jahre Biber in

Länder wie Dänemark, die Niederlande und ähnliche Regionen exportiert sowie in

andere Teile Deutschlands geliefert, in denen Biber angesiedelt werden sollten. Bei

diesen Fängen war die Prämisse, dass die gesamte Biberfamilie gefangen werden

muss. Damit sind dann etwa drei Leute über 14 Tage für ein Revier beschäftigt. Nach

frühestens vier Wochen und spätestens sechs Monaten waren die Reviere wieder

besiedelt. Es sind also genug Biber in der Region, die solche Gebiete wieder besiedeln.

Deshalb haben wir uns gesagt, es bringt bei uns nichts, Biber wegzufangen -

schon gar nicht als Bestandsregulierung. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es hier

nicht mit einer Rotte Schwarzwild zu tun haben - wenn wir die von 100 auf 50 reduzieren,

haben wir entsprechend weniger Schäden -, sondern mit einem revierhaltenden

Tier. Wenn ich vier Biber habe und den Bestand um 75 % reduziere, habe ich

einen Biber, und der frisst trotzdem an den Bäumen weiter. Das ist also keine geeignete

Präventivmaßnahme, um hier eventuell auch einen Tabubereich zu schaffen im

Sinne von: Hier hat der Biber nichts zu suchen. Allerdings - da muss ich meinen Vorrednern

Recht geben – muss bei Gefahr für Leib und Leben zugegriffen werden. Das

ist überall so, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Wir sind auch der Meinung, dass die Angst, dass eine Biberpopulation ausufert und

uns überrennt, nicht berechtigt ist. Wir haben diesen Bestand im Landkreis Wittenberg

über Jahrzehnte und haben Zahlen dazu vorliegen. Dieser Bestand hat sich auf

ein bestimmtes Niveau eingepegelt, was sich auf die Elbe beschränkte. Dann war der

Bestand leicht rückläufig, weil der Biber die Elbaue übernutzt hat - in „Zusammenarbeit“

mit der Wasserwirtschaftsdirektion, die dort die Weiden gefällt hat. Dann kam

die Entwicklung in der Landwirtschaft, dass verstärkt Energiepflanzen angebaut wurden.

Da brauchte sich der Biber nicht umzustellen, denn die gehören zu seiner Nahrungspalette.

Er ist in ganz starkem Maße in die Landwirtschaftsgebiete eingewandert

und hat sich, gerade was den Mais angeht, häuslich eingerichtet, sodass wir einen

leichten Anstieg hatten, der sich jetzt aber eingepegelt hat, sodass wir davon


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ausgehen, dass der jetzige Bestand in dem Landkreis - wir rechnen das meist in Revieren

- der Bestand ist, den die Landschaft dort trägt.

Nur marginal angesprochen wurde, dass wir eine Konfliktprävention auch durch Lebensraumverbesserung

vornehmen können. Das ist eine der Richtungen, in die wir

uns in Sachsen Anhalt - zumindest in manchen Gebieten - zu bewegen versuchen.

Da hoffe ich auch auf die angekündigten Entwicklungen in der EU-Agrarförderung,

wonach eventuell bestimmte Flächen für Naturschutz- oder Umweltschutzmaßnahmen

zur Verfügung gestellt werden. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass zum

Beispiel Gewässerrandstreifen in vielen Fällen zu einer gewissen Entschärfung von

Problemlagen mit der Landwirtschaft beitragen können. Es ist kein Allheilmittel, aber

durchaus eine Möglichkeit, Lebensraumverbesserungen durchzuführen.

Und ich muss Ihnen sagen: Unser Arbeitsmaterial war lange Zeit das Artenhilfsprogramm

aus Brandenburg. Das war für uns beispielgebend, danach haben wir gearbeitet.

Ich denke, damit haben Sie in Brandenburg auch eine sehr gute Handhabe,

wie man mit dem Biber umgehen kann, welche Möglichkeiten es gibt. Ob das jetzt in

einem Bibermanagementplan anders geregelt wird? Wir haben in Sachsen-Anhalt

auch keinen. Wir haben diese Kreislösung, die mittlerweile für andere Kreise umgearbeitet

wird, die dann ähnliche Projekte in Auftrag geben wollen, die übrigens von

der EU finanziert wurden, um dann den zuständigen Bearbeitern eine Handhabe zu

geben, damit die zunächst im Büro und dann vor Ort entscheiden können, wie weit

sie hinsichtlich des Eingriffs in das Biberrevier gehen können.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Hofmann. Es folgt wieder eine Fragerunde der Abgeordneten.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Herr Dr. Hofmann, die Vergleiche von Tierarten birgt immer ein kleines Problem. Ich

kann Ihnen sagen: Wenn Sie eine Rotte von 100 Sauen haben und 50 totschießen -

den Schaden, den die restlichen 50 machen, kann man sich auch angucken. Das ist

immer problematisch. Wenn Sie 100 Rehe haben und 99 totschießen, können Sie

sich auch angucken, wie groß der waldbauliche Schaden ist, den ein Reh macht.

Aber wir wollen heute über den Biber reden. Ich habe eine Frage an Herrn Schwemmer.

Sie haben die Situation in Bayern sehr eindrucksvoll dargestellt. Ich möchte auf

einen Vergleich der beiden Vollzugshinweise hinaus. Die Brandenburger Vollzugshinweise

haben wir ja schon erwähnt. Da gibt es Punkt 4.2: Sonderfall Entnahme von

Bibern aus der Natur. Das ist einer der wenigen eindeutigen Punkte in dieser Richtlinie.

Da wird nämlich eindeutig ausgeführt, dass die Entnahme nur bei Gefahr für Leib

und Leben von Menschen zulässig ist.

Wenn ich die bayerische Biberrichtlinie zur Hand nehme, stelle ich fest, dass es da

quasi genau umgekehrt ist. Das finde ich hochinteressant. Da gibt es neben den vier

Stufen, die man hier hat, den Punkt „Vorrang von Präventions- und Zugriffsmaßnah-


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men“. Dort findet sich der Satz: Sofern die Gefahr von wiederkehrenden Schäden

besteht, ist grundsätzlich dem zulässigen Abfang bzw. Abschuss Vorrang einzuräumen.

- Das stellt den Zustand, den wir in Brandenburg haben, zumindest für einige

Fälle auf den Kopf. Deshalb würde ich gern wissen - Sie entnehmen in Bayern ja eine

ganze Reihe von Bibern durch Fangen, vor allen Dingen aber durch Abschuss -,

wie hoch die Zahlen dort sind und wie der genaue Verfahrensweg ist. In Bezug auf

die Querdämme haben wir gehört, wie der Verfahrensgang ist.

Des Weiteren hätte ich eine Frage an Herrn Schmitz-Jersch. Ich fand interessant,

dass der Landesvorsitzende des NABU gerade alle forstpolitischen Positionen seines

Verbandes über den Haufen geworfen und erklärt hat, dass wir den Wald jetzt zum

Schutz der Waldverjüngung zäunen wollen. Das habe ich noch ganz anders in Erinnerung.

Aber ich habe das zumindest so verstanden, dass Sie das auf alle Fälle,

wenn Biber auftreten, haben wollen. Da würde mich natürlich interessieren: Wo liegt

denn der Unterschied, wenn wir Rehe nach den forstpolitischen Positionen des größten

deutschen Naturschutzverbandes zum Wohle des Waldbaus totschießen und

dies beim Biber auf keinen Fall dürfen? Sondern da wollen wir die Bestände unbedingt

einzäunen; so haben Sie es zumindest dargestellt.

Dann würde mich noch interessieren: Wer soll denn bitte die Zäune bezahlen, die wir

dann bauen müssen?

Abgeordneter Dombrowski (CDU):

Respekt für den Vortrag des Kollegen aus Bayern! Da kann man nur neidisch werden,

auch, wenn man die Finanzierungsquellen betrachtet, die in Bayern insbesondere

zum Bibermanagement - ich habe Herrn Steffen da in die Augen geschaut, er hat

sich auch gefreut – verfügbar sind. Da ist die große Ernsthaftigkeit, etwas für den

Biber, die Natur und den Menschen zu tun, deutlich zu erkennen. Ich werbe seit Jahren

dafür, das bayerische Umwelt-und Naturschutzrecht zu übernehmen, weil es das

strengste in Deutschland ist, aber auch das mit den klarsten Regelungen. Regeln

gehören eben dazu, wenn man Dinge effektiv gestalten will.

Bei den Vollzugshinweisen wurde vorhin schon mit Blick auf Brandenburg darauf

hingewiesen, wie widersprüchlich die Dinge sind. Dennoch eine Frage an Herrn

Schmitz-Jersch zur FFH-Richtlinie. Nach Artikel 16 sind Ausnahmen vom strengen

Schutzstatus einer streng geschützten Art möglich, wenn ein günstiger Erhaltungszustand

der Art nicht gefährdet wird. Ausnahmen sind zur Verhütung erheblicher Schäden

möglich. Ab wann ist für den NABU der günstige Erhaltungszustand des Bibers

erreicht - wenn man berücksichtigt, dass wir derzeit 2 700 Biber in Brandenburg haben?

Vorsitzender:

Gibt es weitere Meldungen? – Das ist erst einmal nicht der Fall. Ich habe auch Fragen

notiert. Zum einen habe ich jetzt etwas widersprüchliche Informationen erhalten,

was das Revierverhalten und die Ausbreitung der Population angeht. Auf der einen


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Seite wurde angesprochen, dass eine Angebotserweiterung auch dazu führt, dass

sich der Bestand erweitert, beispielsweise, wenn Futtermais zur Verfügung steht. Auf

der anderen Seite wurde die Aussage getroffen, dass sich eine solche Population

auch selbst einpendelt. Ich würde bitten, das näher zu erläutern.

Herr Schwemmer hatte ausgeführt, dass der volkswirtschaftliche Nutzen durch den

Biber nicht hoch genug geschätzt werden könne. Könnten Sie anhand einiger Beispiele

erläutern, wo Sie den konkret sehen?

Des Weiteren wurde angesprochen, dass wir mit zwei Populationen zu tun haben,

zum einen mit dem Elbebiber und zum anderen mit dem aus Osteuropa immigrierenden

Woronesch-Biber. Da würde mich interessieren, inwiefern dem Biber im Oderbruch

diese Pufferfunktion zukommt und wie sich die Population dort positiv auf die

Arterhaltung auswirkt.

Die Abgeordnete Wöllert hat noch eine Frage.

Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE):

Ich habe eine Nachfrage an Herrn Schwemmer. Ich fand auch sehr beeindruckend,

was Sie von Bayern gesagt haben. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gibt es bei

Ihnen ein regionales Bibermanagement, aber kein Landesplanungsmanagement.

Könnten Sie den Unterschied erläutern?

Vorsitzender:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann beginnen wir mit Herrn Schmitz-Jersch.

Herr Friedhelm Schmitz-Jersch (Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände,

NABU):

Eine Klarstellung ist mir wichtig, Herr Beyer: Selbstverständlich begrüßen wir nicht

Einzäunungen im Wald. Das mag aber im Einzelfall unumgänglich sein. Wir kennen

unsere hohen Wildbestände, die dann auch schnell alle sinnvollen Maßnahmen zum

Waldumbau, zur Aufforstung des Waldes zunichtemachen können. Warum denken

wir, wenn die Einzäunung im Wald - auch im gesellschaftlichen Ansehen - so selbstverständlich

ist, nicht auch daran, selbstverständlich auch landwirtschaftliche Kulturen

zu schützen - das sind sehr viel einfachere Maßnahmen -, beispielsweise zeitweise

durch Elektrozäune, um den Biber von diesen Kulturen fernzuhalten?

Den Unterschied zwischen Reh und Biber muss ich Ihnen nicht erläutern, Sie sind

auch Jäger. Der Biber ist eine streng geschützte Tierart. Das ist rechtlich der wesentliche

Unterschied.

Zu Herrn Dombrowskis Frage: Die FFH-Richtlinie lässt Ausnahmen zu; das ist richtig.

Diese Ausnahme wird in § 45 Abs. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes definiert: Eine

Ausnahme darf nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht gegeben


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sind - Prinzip der Notwendigkeit - und sich der Erhaltungszustand der Populationen

einer Art nicht verschlechtert, soweit nicht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43 EWG

weitergehende Anforderungen enthält. Insofern ist die von Ihnen zitierte Bestimmung

für Art. 16 die Grundlage für das, was im Bundesnaturschutzgesetz steht, und Grundlage

natürlich auch für das, was die Vollzugshinweise des Ministeriums enthalten.

Herr Horst Schwemmer (Biberberater für die Region Nordbayern):

Herr Beyer fragte mich nach den Zahlen und danach, wie das in Bayern funktioniert.

Die Vollzugshinweise geben hier auch Spielraum und zementieren nichts. Wir diskutieren

auch vortrefflich darüber, was „erhebliche erwerbswirtschaftliche Schäden“

sind.

Es gibt im Rahmen der artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung durchaus die

Möglichkeiten, in Bereichen wie Kläranlagen, Verkehrswegen, Müllkanälen Biber zu

entnehmen. Die Zahl ist hoch - die für das letzte Jahr kenne ich noch nicht offiziell,

sie wird ähnlich sein -, sie lag 2011 bei 700 Bibern, die in Bayern getötet, geschossen

wurden. Das ist ein hoher Prozentsatz. Wenn man es mit EU-Staaten vergleicht -

vom Baltikum einmal abgesehen, wo der Biber wie auch in Finnland jagdbares Wild

ist und es anders gehandhabt wird -, stellt man fest, dass der Anteil der Zugriffe sehr

hoch ist. Das ist - wie Herr Dr. Hofmann gesagt hat - in anderen Bundesländern nicht

der Fall. Es wird auch sehr kritisch beäugt, was die Bayern da mit der Entnahme betreiben.

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Biberpopulation nach einer Entnahme

einfach wieder einpendelt, erhebt sich die Frage, ob man angesichts dessen

diese Dauerbaustellen aufmachen sollte. In Kläranlagen, Müllkanälen, erwerbswirtschaftlichen

Teichwirtschaften ist es jedoch notwendig.

Herr Jungclaus hat eine Frage zu den Populationen auch an mich gerichtet. Es ist

richtig: Die Population reguliert sich selbst, die Übernutzung von Gewässerstrecken

ist natürlich ein zusätzliches Regulativ. Ökologisch braucht der Biber seine Räuber

nicht, denn der Räuber steht in der Regulation in dem Fall hinter der Beute. Auch

wenn Luchse, Bären und Wölfe hier wären, hätten sie keinen Einfluss auf die Population.

Wir diskutieren über Verkleinerungen von Revieren. Da mag es noch ein gewisses

Potenzial geben, dass Populationen enger werden, aber die Feindschaft und das

Heraushassen aus einem Revier ist so groß, dass ich nicht glaube, dass das sehr

viel ausmacht, wenn Biberreviere wesentlich verkleinert werden.

Frau Wöllert fragte, wie es in Bayern sei, weil ich gesagt habe, wir haben kein Bibermanagement,

keinen Plan. Wir haben schon einen Plan, aber es gibt nichts Niedergeschriebenes.

Aber es wird vollzogen, wird in den unteren Verwaltungsbehörden

gemacht. Es gibt diese Handlungsanweisungen, es gibt den runden Tisch mit den

Nutzerverbänden beim Ministerium, und es gibt eine mittlerweile zweimal im Jahr

stattfindende einwöchige Fortbildung an der Bayerischen Naturschutzakademie in

Laufen an der Salzach, wo man „Bibermanager lernt“, rechtliche, pädagogische, psychologische

Kriegsführung lernt. Mit dem Biber in der Landschaft umzugehen, stellt


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ein Problem dar, für dessen Lösung allein naturwissenschaftliche Kenntnisse nicht

ausreichen.

Herr Dr. Thomas Hofmann (Sachverständiger):

Vielleicht kann ich noch etwas zur Populationsregulation sagen: In einer stabilen Biberpopulation,

die sich normal entwickelt, ist das größte natürliche Regulativ des Bibers

der Biber. Die Familie der Biber ist so strukturiert, dass in einem Revier die Alttiere,

die Jungtiere und die Jungtiere des Vorjahres sind. Nach einer bestimmten Zeit

werden die zweijährigen Jungtiere weggebissen. Sie bleiben nicht im Revier, es sei

denn, sie beerben einen der beiden Alten. Aber da hat die Natur auch Riegel vorgeschoben,

dass dann keine Inzucht stattfindet. Sie werden weggebissen, werden vertrieben.

Wenn sie ins Nachbarrevier kommen, erwartet sie dort dasselbe Schicksal

wie im Elternrevier. Auch da sind Altbiber. Man geht davon aus, dass ein ganz hoher

Prozentsatz an Jungbibern in einer normal regulierten Population durch andere Biber

zu Tode kommt.

Anders sieht es aus, wenn sich für diese Biber plötzlich Lebensräume auftun, die

vorher nicht in der Form, in der Qualität vorhanden waren. In unserem Fall in Wittenberg

sind das von Kiefernforsten umgebene Ackergebiete, wo mit einem hohen Anteil

Mais auf den umliegenden Ackerflächen Nahrung vorhanden ist. Das sind aber keine

Reviere im Sinne von richtigen Familienrevieren. Da wandern Jungbiber ein, bleiben

eine bestimmte Zeit und bekommen spätestens, wenn der Mais geerntet ist, ein akutes

Ernährungsproblem, sodass sie weiterziehen müssen. Das führt dazu, dass wir

auch Biber im Fläming weitab von Gewässern auf der Dorfstraße hatten. Sie sind die

Bäche hochgewandert, irgendwann war Schluss, sie mussten weiter. Wir kriegen es

meist nicht mit, wenn sie auf der Strecke bleiben. Das meinte ich mit der inneren Populationsregulation,

die wir kaputt machen, wenn wir in bestimmten Bereichen eingreifen

und dort eine Möglichkeit schaffen, dass sich die Biber verstärkt reproduzieren

können.

Zu der Frage bezüglich der Pufferfunktion an der Oder: Laut FFH-Richtlinie ist ja

nicht der Elbebiber geschützt, sondern der Biber als Art - meines Wissens mit Ausnahme

der Bestände in Finnland, die jagdlich genutzt werden. Ich weiß nicht, wie die

Regelung für die baltischen Staaten mit der EU-Erweiterung ist, aber an sich ist der

Biber als Art geschützt. Das betrifft sowohl den Elbebiber als Unterart als auch den

Woronesch-Biber als Unterart. Beide sind geschützt.

Ursprünglich war der Gedanke, an der Oder Elbebiber anzusiedeln - zum Teil sind

sie dort selbst - aus der Schorfheide - eingewandert, um zu verhindern, dass

Woronesch-Biber, die in Polen auch ausgesiedelt wurden, zu schnell in das Kerngebiet

an der Elbe kommen und damit den genetischen Unterartcharakter des Elbebibers

aufheben. Nach dem, was ich bis jetzt gehört habe, ist das Experiment bis jetzt

gelungen. Es gibt in Märkisch-Oderland - im Oderbruch - eine sehr große Durchmischung

der beiden Unterarten. Je weiter man nach Westen kommt, desto geringer

wird der Anteil der osteuropäischen Biber. Wir haben im Elbegebiet in Sachsen-

Anhalt noch keinen Hinweis darauf. Das ist relativ gut festzustellen, weil 60 % der


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osteuropäischen Biber eine schwarze Fellfärbung haben. In Märkisch-Oderland haben

wir 2008 des Öfteren schwarze Biber zu Gesicht bekommen; dort ist der Anteil

sehr hoch. Aus Sicht der Populationsbiologie hat sich diese Maßnahme aus den

achtziger Jahren also bewährt.

Wir wurden oft mit dem Argument konfrontiert: Wissen Sie, wer die Biber hergebracht

hat? Schicken Sie den mal her! - Wenn im Oderbruch damals nicht Elbebiber angesiedelt

worden wären, wäre jetzt das gesamte Oderbruch vom Woronesch-Biber besiedelt,

und zwar in der gleichen Dichte. Es gibt keinen Grund, dass sich rein ökologisch

gesehen der Woronesch-Biber anders verhalten sollte als der Elbebiber. Das

ist letztendlich ein populationsgenetisches und weniger ein Problem, was Konfliktmanagement

und Ähnliches betrifft.

Vorsitzender:

Vielen Dank. - Mir liegen noch drei Wortmeldungen vor. Herr Abgeordneter

Dombrowski, Herr Abgeordneter Folgart und Herr Abgeordneter Beyer.

Abgeordneter Dombrowski (CDU):

Herr Schmitz-Jersch, den Zusammenhang zwischen Art. 16 FFH-Richtlinie und dem

§ 45 Naturschutzgesetz kenne ich natürlich. Aber beides hängt mit dem günstigen

Erhaltungszustand zusammen. Ich habe vorhin wortwörtlich aus Art. 16 FFH vorgetragen.

Von daher war meine Frage, wie man Ihrer Meinung nach den günstigen Erhaltungszustand

definieren sollte.

Abgeordneter Folgart (SPD):

Ich habe eine Frage zu meinem Selbstverständnis an Herrn Schwemmer. Sie sagten

vorhin sinngemäß, es gebe eigentlich keinen landesweiten Plan. Es sei mehr das

regionale Denken und Handeln entscheidend - deshalb eben auch der bayerische

Weg der Ausbildung von Managern in den Regionen, sodass Ansprechpartner da

sind, die dann auch als Auskunfts-und Kontaktpersonen zur Verfügung stehen.

Ich habe mir aber aus dem Internet die Richtlinien zum Bibermanagement in Bayern

vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit - 17 Seiten - ausgedruckt.

Unter Punkt 2.33.2 erscheint der Punkt „Zugriffe in besonderen Gebieten“ und

darunter „Zugriffe im Straßenverkehr“. Sie haben auch beschrieben, dass eine relativ

hohe Zahl von Tieren - 700 - aus der Fläche herausgenommen wurden. Ist es dann

nicht doch ein bayerischer Plan, über den wir an der Stelle reden?

Die zweite Frage: Wer entscheidet am Ende relativ schnell, herauszunehmen oder

nicht herauszunehmen, und über die Art und Weise, herauszunehmen, zu töten oder

was weiß ich? Waren es die örtlichen Berater oder die beiden Bibermanager, die dort

unterwegs sind, oder gibt es noch einen anderen Weg?


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An Herrn Schmitz Jersch hätte ich die Frage: Zaun als Präventionsschutz von landwirtschaftlichen

oder forstwirtschaftlichen Kulturen - das kostet Geld, Materialeinsatz

und auch Arbeitsleistung. Wer soll die Kosten tragen?

Abgeordneter Beyer (FDP):

Herr Schmitz-Jersch, die Sache mit dem Waldbau können wir bei Gelegenheit ausdiskutieren.

Es ist gesellschaftlich natürlich nicht anerkannt, Waldbau mit Zäunen zu

treiben. Auch alle deutschen Naturschutzverbände sprechen sich in allen Positionspapieren

vehement dagegen aus, das zu tun. Ich habe die eine oder andere Position

früher einmal selbst geschrieben. Übrigens spricht sich auch das Bundesland Brandenburg

mit seiner Forstpolitik grundsätzlich gegen Waldbau mit Zäunen aus. Dass

das nicht überall geht, ist ein anderes Thema, das wollen wir hier nicht diskutieren.

Wir sollten ehrlich bleiben, weil nämlich eine schräge Sachlage in all diesen Debatten

auch ist, dass je nachdem, aus welchem Blickwinkel man es betrachtet, man in gute

Tiere und schlechte Tiere einteilt. Das ist das Kardinalproblem, das dahinter steht.

Da sollten wir ehrlicher sein und nicht sagen: Bei Rehen machen wir das und beim

Biber nicht und beim Kormoran auch nicht - je nachdem, welches Tier wir gerade lieb

gewonnen haben. Aber das ist nur ein Randaspekt in dieser Debatte.

Ich wollte auch noch einmal kurz auf Herrn Schwemmer eingehen und Sie bitten, das

noch einmal darzulegen. In der Tat heißt die Richtlinie „Richtlinie zum Bibermanagement“.

Ich kenne das, weil ich selbst viele Nachtdiskussionen in meinem Leben, insbesondere

als Student, zu dem Thema, was man unter Management oder Wildlife-

Management versteht, hinter mir habe. Ähnlich wie bei den Juristen - fünf Juristen –

sechs Meinungen - ist es bei den Wildbiologen. Das muss man hier auch nicht in allen

Details ausdiskutieren. Aber auf eine Sache würde ich noch einmal eingehen,

weil das auch in die Definitionsfrage hineinreicht.

Nicht umsonst hat der Vater dieser Disziplin, Aldo Leopold, vor fast 100 Jahren den

berühmten Satz geschrieben: „Das Management von Tieren ist nicht schwer; schwer

ist das Management von den Menschen, die von diesen Tieren betroffen sind.“ Das

ist in gewisser Weise der Leitsatz der gesamten Wildlife-Debatte, und das findet sich

durchaus in dieser Richtlinie. Das ist der entscheidende Punkt. Ich glaube, Herr Hofmann

war es, der es gesagt hat: Entscheidend ist, dass die Menschen den Eindruck

haben, wenn sie ein Problem haben, dann kommt jemand, und zwar schnell, und sie

können sich darauf verlassen, dass etwas passiert. Das scheint in Bayern mit dieser

Richtlinie zum Bibermanagement zumindest insofern verwirklicht zu sein, als ziemlich

eindeutige bzw. nicht allzu widersprüchliche Handlungsanweisungen gegeben sind,

auf die sich die Menschen verlassen können - in verschiedenen Abstufungen in vier

Säulen unterteilt. Das ist der entscheidende Punkt.

Ich würde von Ihnen gern wissen, ob Sie da der Auffassung sind, dass es, wenn man

so etwas glatt zieht - egal, ob man es dann Management oder nicht Management

nennt -, am Schluss zur Konfliktminimierung beitragen kann. Das ist ein wesentlicher

Punkt der Debatte.


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Herr Friedhelm Schmitz-Jersch (Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände,

NABU):

Ich würde gern eine Vorbemerkung zu der unterschiedlichen Situation von Bayern

und Brandenburg machen. Wenn wir in Bayern 14 000 Biber haben und in Brandenburg

2 800, ist das in Bayern ziemlich genau die fünffache Menge und das bei einer

Bevölkerungsdichte in Bayern von 179 Einwohnern pro Quadratkilometer und

85 Einwohnern bei uns. Angesichts dessen sind Konflikte mit menschlicher Nutzung

in ganz anderer Weise gegeben als bei uns. Bezogen auf die Bevölkerungsdichte

hätten wir das bayerische Niveau erreicht, wenn wir die zehnfache Menge an Bibern

in unserem Lande hätten. Das müsste man auch bedenken, wenn man über das

Vorgehen in Bayern berät.

Den günstigen Erhaltungszustand zu definieren fällt mir schwer. Wenn ich es täte,

würde Ihnen das wahrscheinlich nicht gefallen, Herr Dombrowski, oder würden Sie

das als problematisch ansehen. Ich verweise einmal auf die Situation in Bayern, wo

man - in diesem sehr viel dichter als Brandenburg besiedelten Land - mit

14 000 Bibern lebt. Deswegen - das trifft sicher für den Naturschutz insgesamt zu -

fällt es schwer, einen günstigen Erhaltungszustand zu definieren.

Wir machen auch nicht, Herr Beyer, den Unterschied zwischen guten und schlechten

Tieren. Es gibt jagdbare Tiere, beispielsweise Rehe, und es gibt streng geschützte

Tiere, zum Beispiel Biber. Das ist der Unterschied. Dem liegt natürlich auch ein inhaltlicher

Grund zugrunde.

Zäunung ist sicherlich ein Notmittel angesichts der vorhandenen Wilddichte. Das

muss man im Wald notgedrungen - obwohl man es nicht gut findet und im Prinzip

ablehnt - tun. Wenn man Waldumbau und Waldverjüngung will, muss man das sicher

vielfach akzeptieren.

Zaun als Präventionsschutz, Herr Folgart: Es wäre hilfreich, wenn der Landwirt noch

eine Hilfestellung erhielte. Wenn ich jetzt hier in diesem Raum sitze, kann ich natürlich

die Frage an Sie, an den Gesetzgeber, an den Haushaltsgesetzgeber richten:

Gibt es diese Mittel dann, um die Landwirte zu unterstützen? Das geht vielleicht in

die Richtung, die Herr Stornowski ansprach, dass es dann zumindest Hilfestellung

gibt. Die Naturschutzverbände haben die entsprechenden Mittel nicht.

Herr Horst Schwemmer (Biberberater für die Region Nordbayern):

Zu der Frage von Herrn Folgart bezüglich des Plans: Das war natürlich eine süffisante

Bemerkung meinerseits. Es gibt diesen Plan. Die Arbeitsebene funktioniert, ist

eingerichtet und bindet nicht unerhebliche Mittel, muss man fairerweise hinzufügen,

die vielleicht - darüber kann man diskutieren - an anderer Stelle fehlen.


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In der Regel hat man in Bayern in den Landratsämtern zwei, manchmal drei Fachkräfte.

Die Landkreise schwanken zwischen 600 km2 bis maximal – Ansbach ist der

größte – und 1900 km2; es ist also ein großes Gebiet. Es gibt diesen Plan also, und

es ist alles institutionalisiert.

Meine Bemerkung zielte darauf ab, dass wir - anders als bei den anderen Wildtierarten

- keinen großen gedruckten Plan haben, es aber in der Praxis sehr gut umsetzen.

Herrn Beyer möchte ich hinsichtlich seiner Frage zum Bibermanagement und bezüglich

Aldo Leopold absolut zustimmen. Wir managen die Biber natürlich auch nicht,

bzw. nur in gewisser Weise – wir schränken sie ein. Wir managen eher das Zusammenleben

zwischen Biber und Mensch. Deswegen könnte man sagen, dass es

fälschlicherweise Bibermanagement heißt und der Begriff „Mensch-Management“

treffender wäre.

Ich würde Sie da durchaus unterstützen, das zu institutionalisieren, indem Sie hier

Manpower einsetzen, denn die Akzeptanz, um die es uns allen gehen sollte, steigert

man durchaus durch das Ernst-genommen-werden und dadurch, dass klare Zuständigkeiten

geregelt sind, dass man klar bemessen kann: Wer ist Ansprechpartner, und

wer macht das zügig und schnell? Das ist mit Sicherheit der richtige Weg.

Günstiger Erhaltungszustand: Herr Dombrowski, in Bayern gibt es durchaus einen

Auftrag vom Landesamt für Umwelt, das immer wieder Kartierungsaufträge vergibt.

Wir haben mittlerweile 17 oder 18 Landkreise - 77 sind es in Bayern - kartiert. Dort

können wir, weil wir die Datengrundlage haben, sehr genau einschätzen: Wie groß ist

die Population und was ist ein günstiger Erhaltungszustand? In anderen tun wir uns

da etwas schwerer. Subjektive Meinungen gibt es viele, aber die evidenten Kartierungen

sind aus meiner Sicht unerlässlich, um so etwas abschätzen zu können.

Des Weiteren wurde gefragt, wer das macht. Das macht immer der Mitarbeiter an der

Unteren Naturschutzbehörde, der den Bescheid ausgibt, das mache nicht ich. Ich

komme oft dazu mit dem Biberberater, mit dem Behördenvertreter oder einem Geschädigten,

habe aber keine Vollzugskraft. Das hat nur der örtliche Mitarbeiter der

UNB. Auch der Biberberater hat das nicht. Das muss in der Naturschutzfachverwaltung

passieren.

Vorsitzender:

Die Fragen sind offensichtlich beantwortet. Wir fahren mit dem dritten Block fort. Als

erster erhält Lars Dettmann, Geschäftsführer des Landesfischereiverbandes, das

Wort.

Herr Lars Dettmann (Landesfischereiverband Brandenburg/Berlin e.V.):

Bevor ich mich zu dem Thema äußere, möchte ich mich bei der FDP-Fraktion bedanken,

die das Thema im Plenum aufs Tapet gebracht hat. Ich bedanke mich bei

den Abgeordneten, die die Probleme da draußen im Land ernst nehmen und den


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Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 22.05.2013

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Antrag in diesen Ausschuss verwiesen haben, sodass wir eine Chance haben, hier

darzustellen, wo der Schuh drückt.

Die Situation fokussiert sich aus Sicht des Fischereiverbandes auf Probleme in der

Teichwirtschaft. Das muss man nicht lange erklären: Wasser in der Landschaft stauen

und wieder ablassen, zu Zeiten, wo der Teichwirt das braucht, ist eine Sache, die

dem diametral entgegensteht, was ein Biber möchte. Die Auseinandersetzung zwischen

dem etwas dickschädeligen Biber und dem mindestens genauso dickschädeligen

Teichwirt ist vorprogrammiert und führt zu entsprechenden Problemen.

Die Schäden konzentrieren sich nicht nur auf gebrochene Teichdämme und abgelaufene

Teiche, sondern auch Teichmönche werden von Bibern sehr effektiv verbaut.

Wer abends zum Teichabfischen geht und zwei Staubretter in der Hoffnung zieht, am

nächsten Tag sei der Teich einen halben Meter tiefer, findet am nächsten Morgen,

wenn er Glück hat, den Teich einen halben Meter höher gestaut und mit einer Menge

Totholz vor dem Ablaufbauwerk, die er nur mit dem Bagger wegbringt.

Die nächste Sache wird der fischereiliche Laie vielleicht nicht nachvollziehen können:

Probleme in Winterteichen. Fische, die in Teichen eingewintert werden, um dort in

Ruhe zu überwintern, bekommen oft Gesellschaft vom Biber, der sich denselben

Teich als Überwinterungsquartier aussucht und durch seine Tauchgänge mitten

durch diesen Fischschwarm die Fische immer wieder hochtreibt, dazu bringt, dass

sie Energiereserven, die für den ganzen Winter reichen sollten, relativ schnell aufbrauchen.

In der Folge haben die Tiere im Frühjahr eine schlechte Kondition, wenig

Energiereserven und zeigen Verluste, die erheblich sein können.

Die vierte Geschichte hatten wir bisher zum Glück nur ein Mal: Im Fläming hat ein

Biber den Zulauf zum Bruthaus einer Forellenzucht über Nacht komplett verbaut. Als

die Mitarbeiter am nächsten Morgen kamen, lagen das Bruthaus und damit die Fische

im Trockenen. Der Nachwuchs für eine komplette Population, ein ganzes Jahr,

hatte das Zeitliche gesegnet.

Von den Schadenssummen her sind die Dammbrüche das größte Problem. In der

Presse war das zu verfolgen: Zum Jahresende hatten wir gleich zwei solcher Vorfälle

- die Situation spitzt sich in letzter Zeit zu -, nämlich in den Teichwirtschaften Kraine

und Fünfeichen im Süden des Landes - das Problem beschränkt sich also nicht aufs

Oderbruch -, in denen Biber Dämme angegraben haben, die in der Folge gebrochen

sind und unterhalb liegende Teiche und in Kraine die Ortschaft teilweise geflutet haben.

Solche Fälle gab es in der Vergangenheit mehrfach. Im Sorbenteichgebiet ist

ein Teichdamm gebrochen. Der dortige Teichwirt gibt auf und lässt den Teich in Anbetracht

der Beschaffenheit des Grundes liegen, produziert dort nicht mehr. Damit ist

der Teich für den Teichwirt als Produktionsgrundlage weg und weg für den Naturschutz

in einem FFH-Gebiet als Lebensraum.

Dasselbe gab es in Kremmen und an der Grenze zu Sachsen. Auch dort ist ein kompletter

Damm weggerutscht, weggebrochen. Um die finanzielle Dimension zu verdeutlichen:

Ich habe bezüglich des Teichs in Kraine einen Kostenvoranschlag für die


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Reparatur dieses Teichdammes und des unterliegenden Dammes, der durch diese

Flutwelle mit beschädigt wurde, erstellen lassen: 140 000 Euro sind dafür angefallen.

Dazu kamen 12 000 Euro, die die Gemeinde als Vorleistung gebracht hat, weil dort

sehr schnell Sicherungsmaßnahmen erfolgen mussten. Sie haben im Handumdrehen

eine Baufirma geholt, die dort eine Zuwegung gebaut hat, damit sie den unteren

Damm auffüllen und retten konnten, da ansonsten auch der zweite Teich gebrochen

wäre. Das sind also mehr als 150 000 Euro in einer relativ kleinen Teichanlage mit

knapp 6 ha - Schäden, auf denen der Teichwirt sitzen bleibt, denn das haben wir relativ

schnell und bitter lernen müssen: Es gibt in Brandenburg im Gegensatz zu Bayern

keine Möglichkeit, einen Ausgleich solcher Schäden zu bekommen. Alles, was

dort möglich war, war eine Förderung für Präventionsmaßnahmen, die im Nachgang

ergriffen werden.

Die Teichwirtschaftsbetriebe waren im Landtag schon Thema. Die betriebswirtschaftliche

Situation ist mehr als angespannt; in der Regel sind es Familienbetriebe. Wenn

da eine Rechnung von 140 000 Euro aufläuft, kann man sich vorstellen, welche Wirkung

das auf die Familie, die berufliche Existenz hat.

Leiten wir zum Thema Förderung von Präventionsmaßnahmen in der Reaktion auf

die Probleme in Kraine und Fünfeichen über, die wir uns auch mit dem zuständigen

Mitarbeiter des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Herrn

Petrick, angeschaut haben. Wir haben gesagt, wir müssen schleunigst Präventionsmaßnahmen

ergreifen, bevor es zu weiteren Geschehnissen dieser Art kommt, und

um diese Teiche wieder in einen Zustand zu versetzen, dass produziert werden

kann. Erfreulich ist: Es ging dann sehr zackig. Dafür Dank an Herrn Petrick vom Landesamt

für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und die Kollegen vom LELF,

die das bewilligt haben.

Wir haben für Kraine für Präventionsmaßnahmen - den Verbau der gefährdeten

Teichdämme mit Wasserbausteinen - einen Bewilligungsbescheid in der Größenordnung

von 137 000 Euro bekommen. Wir haben für die Teichwirtschaft Fünfeichen

Bewilligungsbescheide über insgesamt 124 000 Euro bekommen. In Fünfeichen wird

die Teichanlage teilweise eingezäunt, um zu verhindern, dass die Biber wieder hineinkommen.

Das schien in Zusammenarbeit mit dem Landesamt und der Umweltbehörde,

also der Unteren Naturschutzbehörde, das gangbare Modell zu sein. Knappe

3 ha, die dort eingezäunt werden sollen, sind eine Position von 49 000 Euro – nur als

Hinweis für den Waldbau, was da an Kosten entsteht.

Für die Teichwirte ergibt sich - obwohl dort eine 100-%-Förderung bewilligt wurde -

das Problem, dass sie vorfinanzieren müssen. Erstattet wird nur eine vorgeleistete

Rechnung. Es kann sich jeder ausmalen: 140 000 Euro zur Reparatur des Teichdamms,

dann noch einmal 137 000 Euro für Präventionsmaßnahmen, die in Vorkasse

gebracht werden müssen. Ich weiß noch nicht, wie der Betroffene das regelt; er

hofft, er kommt mit seiner Bank zurecht. Das ist ein „Luxusproblem“, da wir die 100-

Prozent-Förderung haben, aber die Leute oft nicht wissen, wie Sie es zwischenfinanzieren

sollen.


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Beide Teichwirtschaften haben etwa 10 ha Fläche. Dafür werden jetzt 260 000 Euro

ausgegeben, die dankenswerterweise für Präventionsmaßnahmen bewilligt worden

sind. 10 ha mal 25 000 Euro pro Hektar für Präventionsmaßnahmen – wir haben im

Land Brandenburg rund 4000 ha Teichfläche. Wenn wir nur 50 % davon in der notwendigen

Art und Weise sichern wollen, brauchen wir ungefähr 50 Millionen Euro.

Ich weiß nicht, aus welchem Topf sie kommen sollen. Ich habe arge Bedenken, dass

das aus irgendwelchen Landes-und EU-Töpfen in dem notwendigen Zeitrahmen

machbar ist, um die Prävention, die jetzt dort im kleinen Rahmen angelaufen ist, im

großen Rahmen umzusetzen, um dort das angestrebte Level zu erreichen: die

Teichwirtschaften in den Zustand zu versetzen, dass die Biber dort keine Schäden

mehr anrichten können. Wenn wir das erreichen wollen, reden wir von 50 bis

100 Millionen Euro, die dort relativ zeitnah aufgebracht und eingebaut werden müssten.

Wenn wir uns die Bestandssituation anschauen, stellen wir fest: Es ist ein günstiger

Erhaltungszustand erreicht. Da die Biber infolge ihres Revierverhaltens ihre Jungen

dort verdrängen, entsteht aus teichwirtschaftlicher Sicht der Effekt, dass die jungen

Biber in Bereichen auftauchen, wo sie auf lange Sicht keine Überlebenschance haben,

weil es ungeeignete Reviere sind. Trotzdem tauchen sie dort auf und richten

Schäden an. Es stellt sich in der Tat die Frage - da der Zugriff die letzte Möglichkeit

ist und nur angewandt wird, wenn keine zufriedenstellende andere Lösung da ist –,

ob wir in diesen Bereichen nicht nach dem bayerischen Modell vorgehen und die Biber

wegfangen sollten.

Ich habe mir von Herrn Schwemmer den Hinweis gewünscht, dass die Bayern mittlerweile

erkannt haben, dass man das Problem zumindest teilweise aufessen kann.

Die Geschichte, dass Biberberater und Biberbeauftragte beim Schulungstreffen Biberrollbraten

präsentiert bekommen, ist eine spannende Sache. Ich halte es für sinnvoll

und überlegenswert, ob wir in bestimmten Bereichen den nach wie vor streng

geschützten Biber zur Nutzung freigeben, was heißt, dass man den Biber, wie Herr

Schwemmer sagte, nicht als Schädling sieht, sondern ihn im Zuge einer normalen

Nutzung in Ertrag verwandelt, wie es mit Reh und Wildschwein bei der Jagd auch

geschieht.

Die Forderung des Landesfischereiverbandes ist, dass man sich im Land Brandenburg

auf der Behördenebene sehr intensiv mit diesen bayerischen Biberrichtlinien

beschäftigt. Wer sich die Mühe macht, die Vollzugshinweise des MUGV und anschließend

die bayerischen Biberrichtlinien zu lesen, wird feststellen, wie herzerfrischend

kurz, knapp und knackig man auf den Punkt kommen und konkrete Sachverhalte

nachhaltig beschreiben, lösen und den Leuten etwas in die Hand geben kann,

um etwas zu tun. Unser Problem ist, dass uns - egal, an welche UNB wir geraten -

überall signalisiert wird: Das Problem wächst uns über den Kopf, wird immer größer.

Wir sind auch überfordert, sind auch überfragt. Wir warten auf Potsdam.

Der Aufbau dieses bayerischen Modells über diese Säulenstruktur - das heißt auf der

einen Seite, dass man Informationen anbietet, Öffentlichkeitsarbeit - halte ich für

wichtig, aber nicht für das entscheidende Moment, wichtiger wäre zum Beispiel, dass


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man die Teichwirte informiert: Es gibt die Möglichkeit, Präventionsmaßnahmen

durchzuführen. Es gibt die Möglichkeit, sie zu fördern. Da und da sind sie. - Dass wir

jetzt aus einer Anfrage der FDP-Fraktion erfahren, dass noch 3,2 Millionen im Topf

liegen, aber der 31. Mai der Stichtag ist, ist für uns eine sportliche Herausforderung.

Herr Petrick saust derzeit durchs Land, guckt sich die Teichwirtschaften an, empfiehlt

Maßnahmen, und ich habe dann nächste Woche wahrscheinlich von Montag bis Freitag

gut zu tun, die daraus resultierenden Anträge unter Dach und Fach zu bringen.

Die zweite Säule - ganz wichtig, und da würde ich nicht trennen zwischen Prävention

und dem Zugriff, also der lokalen Steuerung von Biberpopulationen - ist eine Geschichte,

die in Brandenburg in bestimmten Bereichen genauso notwendig wird,

nämlich dort, wo wir es im Moment entweder nicht schaffen, Präventionsmaßnahmen

zu finanzieren, oder aber wo wir absehen können, dass dort Präventionsmaßnahmen

mit einem vernünftigen Aufwand nicht zu machen sind.

Die dritte und ganz wichtige Säule, um die ich die Bayern furchtbar beneide, ist die

Option des Schadensausgleichs. Ich empfehle, die Antwort der Landesregierung auf

die Anfrage der FDP die Fraktion anzuschauen: Wir haben eine ganze Anzahl FFH-

Gebiete im Land Brandenburg, Teichwirtschaften in FFH-Gebieten, in denen Biber

unterwegs sind. Die Masse dieser Teichwirtschaften hat den Biber im Standarddatenbogen,

das heißt der Biber ist ein Erhaltungsziel dieses FFH-Gebietes, oft mit entsprechenden

Schutzgebietsverordnungen untersetzt. Die Teichwirte dort schwitzen

Blut und Wasser mit dem Biber als Nachbarn. Es ist in höchstem Maße unfair - und

es wäre unfair, wenn das so bliebe -, die Leute dort vor Ort bei ihrer Arbeit, die sie

dort auch im Interesse des Naturschutzes leisten, mit den Problemen, mit den Schäden

allein zu lassen. Wir als Landesfischereiverband erwarten, dass man sich an

diesem Modell der Bayern orientiert, einen Fonds aufsetzt - aus welchen Quellen

auch immer er gespeist wird -, um in Härtefällen die Möglichkeit zu haben, relativ

schnell und möglichst unbürokratisch zu helfen, sodass die Betroffenen dort betriebswirtschaftlich

nicht im Wasser untergehen.

Die Verantwortlichkeit muss - wie es das bayerische Modellzeit zeigt - bei den Behörden

bleiben, es wird nicht anders funktionieren. Aber wir stellen uns eben auch

vor, wie Herr Stornowski sagt, dass dort bestimmte Aufgaben delegiert, vereinfacht

werden können. Stichwort Kormoranverordnung - § 45 Bundesnaturschutzgesetz gibt

die Möglichkeit, das im Verordnungswege zu tun. Das ist eine Sache, die wir uns

wünschen würden, sodass wir zu einem gemeinsamen Ansatz kommen - Nutzer,

Schützer und die Behörden - und in der Hinsicht uns am Beispiel Bayerns orientierend

dann auf neue Level kommen.

Herr Uwe Tiet (Landesbauernverband Brandenburg e.V.):

Der Landesbauernverband Brandenburg befürwortet ganz entschieden die Erarbeitung

und Umsetzung eines fachlich fundierten und landesweiten Bibermanagements.


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Eines vorweg: Wir sind ganz klar nicht für eine Aufhebung oder Abschwächung des

Schutzes für eine stark bedrohte Tierart. Es geht nach unserer Auffassung aber um

die Abwägung der tatsächlich vorhandenen Schutzbedürftigkeit einer sich unter einem

Schutzschirm prächtig entwickelnden Tierart mit wesentlichen Interessen der

Allgemeinheit.

Es tauchte heute immer wieder die Frage nach dem günstigen Erhaltungszustand

der Biberpopulation in Brandenburg auf. Wir haben uns in Anlehnung der Definition

aus der FFH-Richtlinie dazu die überarbeiteten Bewertungsbögen der Bund-Länder-

Arbeitskreise als Grundlage für ein bundesweites FFH-Monitoring vorgenommen; sie

wurden 2010 veröffentlicht und bestimmt den guten Erhaltungszustand oder den guten

Habitatzustand ab einer Bestandsdichte von 0,5 Revieren je 10 km Gewässerlänge.

Ich denke, das haben wir erreicht.

Zu der Frage: Wie bewerten Sie die Forderung, durch Biber verursachte Schäden

vollumfänglich auszugleichen? Nach unserer Auffassung folgt der vollständige Schadensausgleich

der Logik und Systematik des Zivilrechts. Wir sehen aber auch, dass

diese Forderung im Moment konträr mit der De-Minimis-Regelung läuft. Wir werden,

wenn wir darauf beharren, dort in Konflikt kommen. Wir werden aber diesen Konflikt,

ob ein Schadensersatz der De-Minimis-Regelung unterliegt, in Brandenburg allein

nicht lösen können. Die Frage bleibt rechtlich offen.

Wir haben den anderen Weg, der bayerischen Verfassung zu folgen, die eine Modifizierung

vorgenommen hat; allerdings wäre dort eine Obergrenze von 80 % denkbar.

Das wäre der Alternativweg. Den könnte Brandenburg beschreiten.

Welche konkreten Anforderungen stellen Sie aus Ihrer praktischen Erfahrung bzw.

vor dem Hintergrund der Erlössituation an die Umsetzung, Finanzierung und Förderung

von Präventivmaßnahmen? Nach unserer Auffassung brauchten wir hier vor

allen Dingen für eine Eingriffsregelung durch die UNB eine artenschutzrechtliche

Ausnahmegenehmigung, wie sie Bayern hat, dass wir über die Einzelfallregelung

hinauskommen. Diese Eingriffsregelung sollte natürlich abgestuft sein von einer Umsetzung

der Tiere bis hin zu einer Tötung im Einzelfall. Hierbei stellen wir darauf ab,

dass vor allen Dingen in besonders gefährdeten Gebieten die Konfliktlage zwischen

der menschlichen Besiedlung und den Revieren der Biber berücksichtigt werden sollte,

sprich: Hochwasserschutzanlagen bzw. wesentliche wasserbauliche Anlagen sollten

insoweit als Tabuzonen ausgewiesen und auch entsprechend behandelt werden.

Nach unserer Auffassung sind sämtliche Kosten - und zwar sowohl für den Schadenausgleich

als auch für die Prävention - über den Naturschutzfonds auszugleichen.

Die Lösung, die sich in Bayern anbietet, das Ganze als Akzeptanzfonds zu bezeichnen,

glaube ich, ist eine ganz schlaue Lösung.

Wie schätzen Sie die Notwendigkeit eines Bibermanagementplans ein? Wir sehen

dies als dringend notwendig an. Wir halten die Umsetzung, also die Vollzugshinweise,

für keine klare Regelung. Wir halten sie für keine rechtssichere Regelung, wir

billigen ihnen keinen Normcharakter zu, und das, finde ich, ist ganz besonders erfor-


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derlich. Das zeigen die Erfahrungen, die uns die bayerischen Kollegen übermittelt

haben. Die klare Regelung zur Eingriffsmöglichkeit, die klare Regelung zur Entschädigung

führt zur Akzeptanz, und dafür brauchen wir Normcharakter. Darauf müssen

sich die Leute auch berufen können. Vollzugshinweise reichen aus unserer Sicht dazu

nicht.

Klar ist: Wir müssen die dann auszuweisenden Biberlebensräume entsprechend sichern,

und wir müssen sie entwickeln. Wir müssen in den Tabuzonen vorrangig präventive

Abwehrmaßnahmen, Rahmenschutzmatten, Steinaufschüttungen, Rettungshügel

usw. erst einmal absichern. Aber wir müssen auch ein aktives und schnelles

aktives Eingreifen möglich machen. Das kann aus unserer Sicht durchaus die UNB

sein. Hier müssen wir nach unserer Auffassung eine klare Abgrenzung vornehmen.

Wir haben auf der einen Seite den Gesetzgeber. Der hat das gegebenenfalls in einer

eigenen Verordnung zu sichern, insbesondere mit einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung

abzusichern. Auf der anderen Seite müssen wir klare Zuständigkeit

haben, die wir zunächst, weil es ja auch ein hoheitliches Handeln ist, bei der UNB

sehen, die wir aber genauso gut bei entsprechend geschulten Kollegen in den Gewässerunterhaltungsverbänden

sehen können.

Zu den Erfahrungen der bayerischen Kollegen hatte ich schon etwas gesagt, das

brauche ich nicht zu wiederholen. Wichtig ist: In Bayern häufen sich derzeit die Konflikte

mit den Flächennutzern. Derartige Häufungen haben wir in Brandenburg noch

nicht. Es hat sich gezeigt, dass immer dann die Akzeptanz am größten ist, wenn der

Verwaltungsablauf bis zu einer Entscheidung relativ kurz ist.

Wir hatten in Bayern Schadenmeldungen von 600 000 Euro im vergangenen Jahr.

Das ist nicht wenig bei einem Fonds von 450 000 Euro. Insgesamt scheint mir, dass

dieser bayerische Weg auch für Brandenburg der sinnvoll zu gehende wäre.

Alles Weitere würde ich der schriftlichen Stellungnahme (Anlage 8) überlassen.

Herr Martin Hasselbach (Waldbesitzerverband Brandenburg e.V.):

Der Waldbesitzerverband nimmt auch zu der Frage Biber in Brandenburg Stellung

und natürlich auch zu dem Antrag der FDP.

Um dies vorauszuschicken: Die Waldbesitzer in Brandenburg haben den Biber nicht

bestellt. Sie haben grundsätzlich nichts gegen Artenvielfalt oder Biodiversität. Durch

ihre Art der Waldbewirtschaftung stellen sie erst sicher, dass dieses Land auch biberfähig

ist. Das machen wir seit vielen hundert Jahren. Dabei produzieren wir auch

noch einen wertvollen Rohstoff, den alle haben wollen. Insofern nehmen wir für uns

schon in Anspruch, dass in dieser Kombination die Vorzüge der Waldwirtschaft liegen.

Dass das andere Branchen auch gern für sich reklamieren, aber so nicht darstellen

können, liegt in der Sache selbst.


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Dass der Staat und die Gesellschaft Waldbesitzern gern viel aufbürden, viel zumuten,

die Zwänge und Nöte der Waldbesitzer aber nicht verstehen und sich immer

dann, wenn diese sagen: „Wenn ihr etwas von uns fordert, dann wollen wir gern eine

Gegenleistung haben“, darüber empören, ist eine altbekannte Tatsache.

Wir sind nicht bereit, uns damit abzufinden. Wir halten das für ungerecht.

Der spezielle Umgang mit den Wald- oder den Landeigentümern in Brandenburg, der

ja seit Jahren gepflegt wird - ich erinnere nur an das Bundesverfassungsgerichtsurteil

oder das „Wasserverbands-Unwesen“, was wir nach wie vor in diesem Land haben,

ist quasi auch von den Zuständigen bisher nicht verändert, ist also Absicht und führt

nicht unbedingt zur Lösung dieser Probleme.

Nichtsdestotrotz freuen wir uns, dass Sie einmal denen Ihr Ohr leihen, die von der

Ausbreitung der Biber direkt betroffen sind. Betroffene sind nicht diejenigen, die aus

ideologischen oder romantischen Gründen Interesse daran haben, dass viele Biber

im Land ihr Auskommen und ihre Vermehrungsflächen haben, wo man ihnen dann -

gewerblich oder privat - ab und zu beim Spielen zugucken kann.

Direkt Betroffene sind für uns auch nicht die Verbände, die Behörden, die Stiftungen,

die Fonds oder sonstige Einrichtungen, die für die Zählung, Umsetzung oder mediale

Vermarktung von Bibern bezahlt werden oder sich bezahlen lassen. Sie haben mit

Sicherheit ein großes Interesse an dem Schutzstatus des Bibers, aber nicht unbedingt

ein uneigennütziges Interesse daran, die Regulierung grundsätzlich anzugehen.

Beiden Gruppen fehlt ein ganz wesentlicher Punkt: Sie sind weder materiell noch

finanziell von den natürlichen Kehrseiten der Wiedereinbürgerung des Bibers betroffen.

Der Biber baut Burgen und Dämme. Die dazu verwendeten Bäume gehören jemandem,

jemand ist für diese Bäume verantwortlich. Bisher fiel das in dessen Zuständigkeitsbereich,

jetzt übernimmt das in weiten Teilen der Biber.

Der Biber beeinflusst und verändert durch seine unermüdliche Bautätigkeit die Wasserläufe

und das gesamte Wasserregime. Viele Menschen in diesem Land haben

sich auf die vorhandenen Wasserregimes eingestellt, ihr Leben entsprechend eingerichtet,

Häuser, Keller gebaut, und auf einmal ist ein Biber da, der den Wasserstand

steigen lässt, das dann im Keller steht - und das Geschrei ist groß.

Oder es werden Waldflächen oder Wiesen überschwemmt. Das sind natürliche Folgen

der Biberausbreitung.

Wir haben heute auch über ökologische Zusammenhänge gesprochen. Der Biber ist

ein Großnager. Was seine Vermehrung angeht, wissen wir noch nicht genau, an welchem

Teil der Kurve wir uns befinden. Aber wir dürfen davon ausgehen, dass wir -

insbesondere weil die Biotope vorhanden sind - weiterhin erhebliche Zuwachsraten

haben, womit die Probleme zunehmen und die Zahl der direkt Betroffenen weiter

steigt.


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Direkt betroffen sind die Leute, die nicht nur die schönen Seiten des Bibers erleben

können, sondern unter seinen zum Teil schweren, auch finanziellen Folgen direkt

leiden. Da schließe ich meinen Vorredner gern ein.

Ich will einige Beispiele aus einer großen Gruppe nennen: Waldbestände, Wiesenmoor

um Ahrensdorf. Dort ist der Wasserstand nach der Ansiedlung des Bibers 2009

gestiegen und ist jetzt ein Fichtenbestand von etwa 1,52 ha, 50 Jahre alt, Schätzwert

5 000 bis 6 000 Euro, abgängig. Der Besitzer kann nur zusehen, wie sein Holz verfault,

hat von den erwarteten Erträgen nichts.

Die direkt daneben liegenden Wiesen in einer Größenordnung von etwa 100 ha sind

seit Jahren nicht mehr bewirtschaftbar. Da fehlt nicht nur das Grüngut als Futtermenge,

sondern darüber hinaus ist die KULAP-Förderung – 120 Euro pro Jahr und Hektar

- rückzahlungsgefährdet, weil die Mahd nicht mehr durchgeführt werden kann.

Ein weiteres Beispiel: Forstbetrieb S., liegt in der Nähe von Brandenburg, ist durch

die Stautätigkeit des Bibers insofern geschädigt, als dort 62 ha Wald aus einem Betrieb,

der insgesamt 230 ha groß ist, überschwemmt worden sind. Nach Einschätzung

der Gutachter liegen dort Schäden in Höhe von bis zu 4000 Euro je Hektar vor -

kein Pappenstiel für einen Waldbetrieb.

Dort sind Rechtsstreite anhängig. Die Überschwemmungsfläche befindet sich in der

Nähe einer Bahnlinie. Die Deutsche Bahn hat für hohe sechsstellige Beträge Sanierungsmaßnahmen

vornehmen müssen, damit dieser Bahndamm - eine der Hauptstrecken

zwischen Berlin und einer Großstadt in Sachsen-Anhalt - weiter befahren

werden kann.

Maßnahmen zur Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflicht, die notwendig werden,

da diese Bestände abgängig sind, können nicht wie üblich durchgeführt werden,

sondern die Unternehmer müssen dort zum Teil in bauchtiefem Wasser waten und

bei Eiseskälte Bäume mit der Motorsäge fällen, wobei diese von Hand in eine solche

Richtung gezogen werden müssen, dass sie nicht auf die Bahntrasse fallen. Finden

Sie einmal einen Unternehmer, der diese Aufgabe für ein adäquates Geld erledigt!

Wenn Sie einen Bestand haben, der vorher normal mit Wasser versorgt war und jetzt

metertief im Wasser steht, können Sie sich vorstellen, dass das der stärkste Baum

nicht aushält.

Ein letztes Beispiel, die Boden-und Wasserverbände: Es wurde mehrfach angesprochen,

dass die Boden-und Wasserverbände einen gesetzlichen Auftrag haben: das

Wasser aus der Landschaft zu leiten. Für uns Waldbesitzer ist nach wie vor ein großes

Kümmernis, auf welche Art und Weise das geschieht. Zweifellos müssen in diesen

Verbänden erhebliche Summen aufgewendet werden, um die zusätzliche Aufgabe,

die der Biber in das Land gebracht hat, zu erledigen. Ich sage ganz vorsichtig: Ich

hoffe sehr, dass das als eine Aufgabe gesehen wird, die nicht aus dem pflichtigen

Bereich ist, damit die Waldbesitzer das nicht bezahlen müssen; aber das steht auf

einem anderen Blatt. Fünf- bis sechsstellige Beträge pro Jahr sind uns aus einzelnen


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Verbänden bekannt. Details zu den einzelnen Fällen kann ich Ihnen gern zur Verfügung

stellen.

Zum Fragenkatalog: Es gibt zahlreiche Erfahrungen mit Bibern. Allerdings pflichte ich

meinen Vorrednern bei: Ein Patentrezept für den Umgang gibt es aus unserer Sicht

nicht. Wie das im Einzelnen zu regeln wäre, kann heute nicht Thema sein, weil dies

sehr weit führen würde. Fakt ist, dass das Problem Biber nur fallweise in abgestimmter

Kombination von Abwehr-und Vermeidungsmaßnahmen, und zwar direkt vor Ort,

gelöst werden kann. Die rechtlichen und die organisatorischen Hintergründe dürfen

die Bemühungen nicht konterkarieren, sondern sollten sie unterstützen.

Die Schadensregulierung sollte im Rahmen eines integrierten Bibermanagements

erfolgen, sodass alle Betroffenen dabei berücksichtigt sind.

Zu den Fragen der FDP-Fraktion: Aus zahlreichen Berichten, die wir erhalten, kann

ich nur sagen: Ich habe zwar keine Zahlen zu dem guten Erhaltungszustand einer

Population, weiß aber, dass es in Brandenburg vor Bibern nur so wimmelt und sie in

keiner Weise gefährdet sind. Das würde ich behaupten, ohne den wissenschaftlich

oder statistisch abgesicherten Beweis liefern zu können, denn alle Anzeichen, die wir

in der Praxis vorfinden, deuten darauf hin. Aus heutiger Sicht steht auch nicht zu befürchten,

dass die denkbaren Präventivmaß- oder Abwehrmaßnahmen diesen günstigen

Erhaltungszustand gefährden könnten.

Uns sind keine Schadensregulierungen bekannt, die positiv zu werten wären.

Den Biber als eine Ressource zu verstehen, die wir genauso nutzen können wie andere

Ressourcen, die in der Landschaft wachsen, ob das Tiere oder Pflanzen sind,

macht Sinn. Natürlich kann man auch den Biber bejagen, wenn man das in einer entsprechenden

rechtlichen Rahmenstellung tut. Das kann nicht Aufgabe der Jäger im

Rahmen des Jagdrechts sein, sondern es wäre denkbar, dass man es legalisiert und

dafür geeigneten Jägern einen Anreiz schafft, indem sie die Beute auch verwerten

können: Felle, Fleisch usw.

Vorsitzender:

Vielen Dank. Ich eröffne die Fragerunde der Abgeordneten. Herr Abgeordneter Beyer,

bitte.

Abgeordneter Beyer (FDP):

Herzlichen Dank an die Waldbesitzer, dass sie das Land biberfähig gemacht haben,

aber natürlich auch Dank an alle anderen Landnutzer, dass sie das Land fischfähig

gemacht haben, fähig für die Erzeugung von Agrarprodukten usw.

Ich habe eine kurze Frage an Herrn Tiet; Sie sind Jurist und somit für Rechtsfragen

zuständig. Sie haben auf die bayerische Richtlinie abgehoben und kennen mit Sicherheit

auch die Vollzugshinweise aus Brandenburg. Die Vollzugshinweise aus


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Brandenburg sind vom Textstil her teilweise sehr lyrisch abgefasst - das soll keine

inhaltliche Wertung sein -, während die Richtlinie aus Bayern zwar deutlich umfänglicher,

aber knapp und deutlich regelnd ist. Sind Sie der Auffassung, dass die Art und

Weise, wie diese Richtlinie gestaltet ist, für Brandenburg nicht unbedingt übernahmefähig,

aber von der Art und der Systematik her anwendbar ist?

Abgeordnete Steinmetzer-Mann (DIE LINKE):

Herr Dettmann, Sie hatten die bayerische mit der brandenburgischen Verordnung

verglichen oder Bezug auf beide genommen. Welche Punkte der brandenburgischen

Vollzugshinweise widersprechenden denn der bayerischen Richtlinie?

Ein zweiter Punkt: Wir haben heute das bayerische Finanzvolumen zur Kenntnis genommen.

Herr Schwemmer sagte auch, dass es an der einen oder anderen Stelle

schön wäre, wenn es eine gewisse Verteilung gäbe. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben

werden kann, möchte ich von Herrn Dettmann - Sie sagten, Sie möchten

gern, dass ein Fonds aufgelegt wird - wissen, welche konkreten Vorschläge Sie haben,

wie dieser Fonds gespeist werden kann und wie groß er sein soll.

Vorsitzender:

Vielen Dank. Gibt es weitere Fragen? – Das ist nicht der Fall. Dann beginnen wir mit

der Beantwortung in der Reihenfolge, wie vorgetragen wurde. Herr Dettmann, bitte

Herr Lars Dettmann (Landesfischereiverband Brandenburg/Berlin e.V.):

Zur ersten Frage: Verordnungen sind beide nicht. Wir haben eine „Durchführungshinweisgeschichte“

aus Brandenburg, und wir haben Richtlinien aus Bayern. Einen

wesentlichen Unterschied hat Gregor Beyer zitiert. Wollte ich das im Einzelnen aufdröseln,

würde es ein abendfüllendes Programm. Lesen Sie die Durchführungsbestimmungen

Brandenburgs, schauen Sie sich die bayerischen Richtlinien an, dann

wird sehr deutlich, dass das bayerische wesentlich konkreter, wesentlich deutlicher

ist. Da ist klipp und klar geklärt, wann was wo passiert, wer zuständig ist, wie was zu

erfolgen hat, dass eben ein Ansatz da ist, dass Zugriff vor Schadensersatz geht, um

die Kosten im Rahmen zu halten, damit nicht das große Füllhorn ausgeschüttet wird.

Sondern da, wo es notwendig ist, wird dann eingegriffen und der Biber weggefangen

- wenn nötig, auch der nächste und übernächste, anstatt die große Kohle dorthin zu

schippen.

Bezüglich der Höhe des Schadensfonds wäre erst einmal zu erfassen, welche Schadensumme

wir haben.

Zur fischereilichen Sicht habe ich ausgeführt. Allein, um die fischereilichen Dinge abzudecken

- wenn sie in der Häufigkeit vorkommen wie jetzt -, wäre eine Größenordnung

von etwa 250 000, 300 000 Euro anzusetzen, wenn wir mit den Präventionsmaßnahmen

nicht schnell genug sind. Ich halte es jedoch für ausgeschlossen, dass

das schnell erfolgen kann.


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37. (öffentliche Sitzung) mi-we

Was die Quellen angeht, bin ich mit meinem Latein am Ende: Woher soll es kommen?

Wir haben einen Naturschutzfonds. Ich weiß nicht, ob er Mittel zur Verfügung

stellen kann. Wir haben Naturschutzverbände, die vielleicht kreative Ideen haben. Ich

habe nichts gegen Biberpatenschaften, wenn man den Leuten vermittelt: Wenn man

den Geschädigten einen Ausgleich zahlen kann, haben die keinen Schaden in dem

Sinne, haben also keine Rechtfertigung, Biber zu entnehmen. Helft uns, da mitzumachen!

- Einen ähnlichen Aufruf gab es in Märkisch Oderland, wo Landrat Gernot

Schmidt völlig überrascht war, welche Resonanz das gefunden hat, in welchem Maße

Privatleute bereit waren, Geld in einen solchen Fonds zu stecken. Da ist Kreativität

auf allen Seiten gefragt. Wir tragen gern dazu bei. Aber ich bin nicht derjenige, der

jetzt sagt: Ich habe die goldene Idee - so muss es sein!

Herr Uwe Tiet (Landesbauernverband Brandenburg e.V.):

Herr Beyer, ich möchte ganz unjuristisch antworten: Ja! - Aber noch einen Satz dazu:

Mein Wunsch wäre, es dann doch noch rechtssicherer in eine Verordnung zu gießen.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Tiet.

Wenn es keine weiteren Fragen gibt, bedanke ich mich herzlich bei den Anzuhörenden.

Unabhängig davon, ob wir hier einen Managementplan bekommen oder nicht oder in

welcher Form wir weitermachen: Auf jeden Fall haben wir alle viel gelernt, viel Neues

gehört, viele Anregungen bekommen, viele Best-Practice-Beispiele zur Kenntnis genommen.

Insofern sind alle Abgeordneten für die weiteren Beratungen zu dem Antrag

gut gerüstet. Dafür bedanke ich mich herzlich bei allen Anzuhörenden und unterbreche

die Sitzung für 5 Minuten.

Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung zur Verabschiedung der Anzuhörenden

stellt der Vorsitzende zur Diskussion, ob in der nächsten Sitzung des Ausschusses

am 14.08.2013 abschließend über den Antrag und die Beschlussempfehlung

an den Landtag beraten werden könne.

Abgeordneter Beyer (FDP) hält eine abschließende Beratung bereits in der Augustsitzung

für zu früh angesichts der Sommerpause und schlägt vor, sich in der Augustsitzung

zur abschließenden Beratung zu verständigen.

Das erhält allgemeine Zustimmung.


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37. (öffentliche Sitzung) mi-we

Zu TOP 3:

Bericht des MUGV zum Vorbereitungsstand der Internationalen

Naturausstellung Lieberoser Heide (I.N.A.)

(Antrag der SPD-Fraktion einschließlich Beantragung Rederecht für die

Sprecher der kommunalen AG zur I.N.A. Herrn Boschan, Amtsdirektor

Lieberose/Oberspreewald und Herrn Dr. Schumacher, Projektleiter Stiftung

Naturlandschaften Brandenburg)

Der Vorsitzende erteilt nach Zustimmung durch die Ausschussmitglieder den Sprechern

der kommunalen AG zur I.N.A., Herrn Boschan, Amtsdirektor Lieberose/Oberspreewald

und Herrn Dr. Schumacher, Projektleiter Stiftung Naturlandschaften

Brandenburg das Wort.

Herr Boschan bedankt sich zunächst für die Möglichkeit, dem Ausschuss das Projekt

I.N.A vorstellen zu können. Einleitend führt er aus, dass es sich bei I.N.A. um

eine regionale Initiative handle, die vor vielen Jahren ehrenamtlich begonnen wurde,

sich verfestigt und inzwischen einen solchen Stand erreicht habe, dass man positiv

nach vorn schauen könne. Ziel sei, mit dem Projekt eine regionale Wertschöpfung

unter Einbeziehung des Naturraums und maßgeblicher Mitbestimmung des Naturschutzes

auf die Beine zu stellen.

Anhand einer PPP (Auszüge daraus in Anlage 9) stellt er nachfolgend die geografische

Lage und die historische Entwicklung des ehemaligen und 1993 nach Abzug

der russischen Truppen stillgelegten Truppenübungsplatzes Lieberose dar, dessen

direktes Übungsgelände von ca. 25 000 ha Ausgangspunkt des regionalen Projektes

I.N.A. ist. Nach der Übergabe des Geländes vom Bund an das Land habe es zunächst

eine Vielzahl vager Projektideen gegeben, die alle geplatzt seien. Das habe

schließlich Bürger aus der Region auf den Plan gerufen und zur Beteiligung am Bundeswettbewerb

„Idee Natur“ geführt. Beim Wettbewerb sei man nur Zweiter geworden,

das Umweltministerium des Landes Brandenburg habe aber Unterstützung zur

Erarbeitung eines Masterplanes für die Region Lieberose gegeben. In diesem umfangreichen

Arbeitsprozess mit mehreren Workshops in der Region seien auch kontroverse

Diskussionen geführt worden aber man habe sich verständigt, weil niemand

das unbetretbare Gebiet in dieser Größenordnung akzeptieren wollte. Dabei sei auch

klar geworden, dass eine vollständige Entmunitionierung der gesamten Fläche vorerst

nicht realisierbar sei. Schließlich habe man sich auf die Internationale Naturausstellung

geeinigt.

Wertschöpfung für die Region erwarte man aus der touristischen Nutzung, indem die

Internationale Naturausstellung die Angebote aus dem anliegenden Biosphärenreservat

Spreewald und dem Naturpark Schlaubetal ergänzen und zu einer längeren

Verweildauer der Touristen in der Region führen könne.

In der vor zwei Jahren gegründeten kommunalen Arbeitsgemeinschaft seien alle

Kommunen vertreten, die beiden Landkreise, das Land Brandenburg als größter Flächeneigentümer

mit dem Landesbetrieb Forstwirtschaft, das Landesumweltamt und

die Stiftung Naturlandschaften. Innerhalb der Arbeitsgemeinschaft seien mehrere


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Arbeitsgruppen eingerichtet worden zu Teilgebieten wie Munition, Erneuerbare Energien,

Internationales, Wege u.a..

Im Oktober letzten Jahres sei ein Regionalbeirat gegründet worden, der in der Regel

2 bis 3 mal im Jahr tage. Im letzten Monat sei auch ein Fachbeirat zur wissenschaftlichen

Begleitung gebildet worden. Mit einzelnen Partner seien bereits Projekte angeschoben

bzw. in Realisierung, so z. B. der gläserne Forstbetrieb. Das BMU habe im

letzten Jahr ein Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben (E+E Vorhaben) genehmigt

für Vorarbeiten für eine Naturausstellung.

Herr Dr. Schumacher fährt fort und stellt zunächst in einer Bilderschau die Lieberoser

Heide und ihre Gebietsqualität vor. Zu den Eigentumsverhältnissen sagt er, dass

von den mehr als 25 000 ha ehemaliger Truppenübungsplatz ca. 17 000 ha dem

Land Brandenburg, ca. 3 000 ha der Stiftung Naturlandschaften und der Rest wenigen

Einzelbesitzern gehören.

Mit der Munitionsberäumung sei man schon gut vorangekommen. Die Stiftung habe

in den Jahren 2009/10 allein von einem halben Hektar 480 t Altmunition entsorgen

lassen. Drastisch belastete Flächen seien nur noch in geringem Umfang vorhanden.

Über 8 000 ha seien bereits abgesucht worden und können freigegeben werden.

Nachfolgend gehen Herr Boschan und Herr Dr. Schumann noch weiter auf das

Wegekonzept, die Nutzung für erneuerbare Energie, das Heideprojekt und den

Moorschutz ein und deren Koordinierung für die Umsetzung der Zielstellung einer

künftigen Internationalen Naturausstellung sowie auf die Organisation der I.N.A. und

das E+E Vorhaben.

Herr Dr. Schumann erklärt, dass die in den Medien geisternde Zahl von 70 Mio. € für

die I.N.A. falsch sei. Es werde versucht, die I.N.A über viele verschiedene Töpfe zu

finanzieren. Damit sei man schon ziemlich weit gekommen. Natürlich hoffe man,

auch auf die Fördertöpfe der neuen Förderperiode zugreifen zu können.

Der Vorsitzende würdigt die Arbeit und insbesondere, dass es gelungen ist, viele

Akteure vor Ort einzubinden und Landschafts- und Naturschutz, Tourismus, Wirtschaft

u.a. unter einen Hut zu bringen.

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) sagt, dass er das beachtenswerte Projekt

für diesen unzerschnittenen Lebensraum aus Besuchen vor Ort kenne. Er unterstreicht

die Bedeutung des Projektes und bewertet die gemeinsame Arbeit vor Ort als

beispielgebend.

Abgeordneter Beyer (FDP) zeigt sich erfreut darüber, dass sich in der Lieberoser

Heide etwas tut und bittet unbedingt darauf zu achten, dass alle Maßnahmen von

Anfang an, über den Ausstellungscharakter hinaus, auf Nachhaltigkeit geprüft werden.


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Abgeordnete Lehmann (SPD) findet es spannend, wie sich aus einer kleinen Interessengruppe

über die Jahre eine solche kreisübergreifende Struktur entwickelt hat.

Wichtig im Diskussionsprozess sei immer gewesen, Einigkeit zu erzielen, und alles,

was heute vorgetragen wurde, stoße auf einen großen Konsens. Es sei ihr Wunsch,

dass der Prozess landespolitisch begleitet werde. Sie bittet das MUGV um eine Wertung

des Projektes und möchte wissen, ob und wie eine Zusammenarbeit der Ressorts

erfolge und wie man sich die weitere Entwicklung vorstelle.

Herr Steffen (MUGV) führt aus, dass das MUGV die Bemühungen, der Region ein

Gesicht zu geben, weiter unterstützen werde. Mit den Kollegen aus dem MIL werde

zusammengearbeitet und die von Herrn Boschan erwähnte Arbeitsgruppe werde mit

geringen finanziellen Mitteln unterstützt, damit sie weiter existieren kann.

Bei der Vielzahl der munitionsbelasteten Flächen in Brandenburg müsse man sich

entscheiden, wo man am wirkungsvollsten etwas erreichen kann. In der Lieberoser

Heide sehe das MUGV das entsprechende Potenzial sowohl mit Blick auf die Natur

als auch unter touristischen Gesichtspunkten. Das alles sei noch am Anfang und das

MUGV werde gerne weiter unterstützen im Rahmen seiner Möglichkeiten und auch

beim Wirtschaftsministerium Werbung für das spannende Projekt machen.

Herr Steffen macht auch darauf aufmerksam, dass die Zoologische Gesellschaft

Frankfurt, eine Organisation die weltweit Naturschutz betreibt und vermarktet, in

Bildbänden die Region Lieberose neben die Serengeti und andere Schwerpunktgebiete

gesetzt habe.

Der Vorsitzende fragt nach Zielkonflikten im Zusammenhang mit der Errichtung von

Solaranlagen.

Herr Boschan antwortet, dass man sich mit der Ansiedlung gegebenenfalls weiterer

Solarflächen befasse, allerdings unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung der

Fläche. Dazu gebe es erste Überlegungen zu Kleinflächen.

Bei der Naturausstellung gehe es nicht um eine auf einen kurzen Zeitraum fixierte

Veranstaltung, sondern um eine langfristige Entwicklungsdarstellung. Alle Projekte

würden deshalb auf ihre Nachhaltigkeit untersucht.

Abschließend bittet Herr Boschan darum, dass der Ausschuss das Vorhaben als

Entwicklung einer gesamten Region mit 40 bis 50 000 Einwohnern, die immer wieder

angesprochen und einbezogen werden, weiter begleiten möge. Mit der heutigen Vorstellung

des Projektes I.N.A. sollte gezeigt werden, wie unter Nutzung der Gegebenheiten

versucht wird etwas aufzubauen. Das sei oft sehr mühsam und ein klares Bekenntnis

des Landes Brandenburg zu dem Projekt würde die Arbeit erleichtern, insbesondere

bei der Beantragung von Fördermitteln.


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37. (öffentliche Sitzung) mi-we

Zu TOP 4:

Bericht des MUGV sowie des MIL zur Ausübung des Vorkaufrechts

nach § 69 BbgNatSchG zur Sicherung von Grünlandstandorten

und die Übertragung dieser Flächen an Landschaftsfördervereine

im Zuge des Moorschutzes

(Antrag der CDU-Fraktion mit untersetzenden Fragestellungen)

Auf Antrag des Abgeordneter Dombrowski (CDU) wird wegen der inzwischen abwesenden

Ministerin die Behandlung des TOP in die nächste Sitzung verschoben.

Zu TOP 5:

Bericht des MUGV sowie des MIL zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses

in Drucksache 5/4055-B – Keine Agro-Gentechnik in

Brandenburg

(Antrag der Fraktion GRÜNE/B90)

Auf Antrag des Abgeordneten Jungclaus (GRÜNE/B90) wird wegen der fortgeschrittenen

Zeit der TOP in die nächste Sitzung verschoben.

Zu TOP 6:

Verständigung zur weiteren Beratung des überwiesenen Gesetzentwurfs

der Landesregierung in DS 5/7101 (Neudruck) – Gesetz

zur Errichtung eines gemeinsamen Landesgremiums im Sinne des

§ 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Durchführung

einer Anhörung (Anlage 10) und den enthaltenen Vorschlägen für die Anhörung der

im Gesetzentwurf vorgesehenen ständigen Mitglieder

- AG der Krankenkassen in Brandenburg

(Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen)

- Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg

- Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg

- Städte- und Gemeindebund

- Landkreistag

und vorgesehene mitberatenden Mitglieder

- Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e.V. als zuständige

Patientenvertretung

- Landesärztekammer Brandenburg

- Regionalverband Nordost des Deutschen Berufsverbandes für

Pflegeberufe e.V.


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Darüber hinaus werden beantragt

von der CDU-Fraktion:

- Verband der privaten Kliniken und Pflegeeinrichtungen

Berlin-Brandenburg e. V.

von der Fraktion GRÜNE/B90:

von der FDP-Fraktion:

- Ostdeutsche Psychotherapeutenkammer

- Deutschen Verband für Physiotherapie e.V., Landesverb. Bln.-Bbg.

- Nationale Kontakt- und Informationsstelle zur Anregung und

Unterstützung von Selbsthilfegruppen

- Landesreferent Brandenburg im Bundesverband privater Anbieter sozialer

Dienste.

Die Ausschussmitglieder verständigen sich einvernehmlich darauf, die Anhörung in

der Sitzung am 14.08.2013 durchzuführen und die Anzuhörenden, wie von den Fraktionen

vorgeschlagen, einzuladen.

Eventuelle Fragestellungen an die Anzuhörenden sollen bis zum 10.06. dem Ausschussreferat

übergeben werden.

Zu TOP 7:

Verschiedenes

Abgeordnete Schier (CDU) kritisiert die Länge der heutigen Ausschusssitzung und

bittet darum, künftig bei der Tagesordnung darauf zu achten, dass die Sitzung bis

spätestens 17.00 Uhr beendet wird.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass der Vorsitzende des Sächsischen Umweltausschuss

mitgeteilt hat, dass in der Sitzung am 07.06. über den Vorschlag des Ausschusses

vom Mai für eine gemeinsame Beratung zur Problematik der Verockerung

der Spree beraten werden soll.

Weiterhin erinnert er an die auf Initiative des Ausschusses erfolgende Blutspendeaktion

am 4. Juni von 12.00 bis 16.00 Uhr im Landtag.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3

GOLT in der 38. Sitzung am 14.08.2013 bestätigt.)


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/37 S. 62

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Anlagen

Anlage 1: Liste der Anzuhörenden (zu TOP 2)

Anlage 2: Liste der Fragestellungen (zu TOP 2)

Anlage 3: PPP Frau Reetz/Stellungnahme GEDO (zu TOP 2)

Anlage 4: PPP Herr Stornowski (zu TOP 2)

Anlage 5: PPP Herr Pankow (zu TOP 2)

Anlage 6: Stellungnahme Landesbüro Naturschutzverbände (zu TOP 2)

Anlage 7: PPP Herr Schwemmer (zu TOP 2)

Anlage 8 Stellungnahme Landesbauernverband (zu TOP2)

Anlage 9: PPP I.N.A. (zu TOP 3)

Anlage 10: Antrag Anhörung Landesgremium (zu TOP 6)


Anlage 1

Liste der Anzuhörenden im AUGV am 22.05.2013

zum überwiesenen Antrag der Fraktion der FDP in DS 5/6864 — Das

Zusammenleben von Mensch und Biber neu organisieren —

Managementplan für den Biber erarbeiten!

(3 Anhörungsblöcke mit jeweils einer anschließenden Fragerunde)

1. Gewässer- und Deichverband Oderbruch

Antje Reetz, Bibermanagerin

Wasser- und Bodenverband Welse

Karsten Stornowski, Geschäftsführer

Landkreis Prignitz

Frank Giese, Marcus Pankow - Sachbereich Natur- und Gewässerschutz

Landkreis Märkisch-Oderland

Carla Bork — Fachbereichsleiterin III (darunter u. a. Umweltamt)

Jürgen Trakat — Leiter Fachdienst Untere Naturschutzbehörde im UA

(Fragerunde)

II.

Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände

Friedhelm Schmitz-Jersch, Vorsitzender des NABU

Horst Schwemmer, Sachverständiger

Biberberater des BUND für die Region Nordbayern

Dr. Thomas Hofmann, Sachverständiger

(Fragerunde)

III. Landesfischereiverband Brandenburg/Berlin e. V.

Lars Dettmann, Geschäftsführer

Landesbauernverband Brandenburg e. V.

Uwe Tiet, stellv. Hauptgeschäftsführer

Waldbesitzerverband Brandenburg e. V.

Martin Hasselbach, Geschäftsführer

(Fragerunde)


Anlage

Fragestellungen

zur Anhörung Bibermanagement im AUGV am 22.05.2013

Fragen der Koalitionsfraktionen:

1. Welche Erfahrungen gibt es bei den Gewässerunterhaltungsverbänden beim Umgang

mit dem Biber? Welche Probleme treten auf, welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?

2. Wie wird die Wirksamkeit präventiver Abwehrmaßnahmen eingeschätzt?

3. Wie ließe sich ein Schaden durch Biber objektiv beziffern?

4. Welche Anforderungen stellen die Naturschutzverbände an den Umgang mit dem Biber

in Konfliktfällen?

Fragen der FDP -Fraktion:

1. Halten Sie den Biber im Land Brandenburg in seinem Bestand gefährdet, ergo: Sehen

Sie den guten Erhaltungszustand des Bibers als erreicht?

2. Sehen Sie es als notwendig an, den guten Erhaltungszustand des Bibers zu definieren

und regelmäßig anzupassen?

3. Welche Kosten sind den Landnutzern durch von Bibern verursachte Schäden in den

vergangenen Jahren entstanden?

4. In welchem Umfang wurden die entstandenen Schäden reguliert?

5. Wie bewerten Sie die im Antrag der FDP-Fraktion enthaltene Forderung, durch Biber

verursachte Schäden vollumfänglich auszugleichen?

6. Welche präventiven Maßnahmen sollten aus Ihrer Sicht durch die Landesregierung

ergriffen werden, um Schäden durch Biber abzuwenden?

7. Welche Gebiete im und ggf. außerhalb des Landes Brandenburg eignen sich, um dort

Biber auszusetzen, die im Zuge von Ausnahmegenehmigungen gemäß Artikel 16 der

FFH-Richtlinie an schadensträchtigen Orten innerhalb des Landes Brandenburg

eingefangen und entnommen wurden?

8. Halten Sie es für sinnvoll, regionale Programme zum Bibermanagement

auszuarbeiten? Wer sollte nach Ihrer Auffassung an deren Gestaltung beteiligt werden?

9. Welche Erfahrungen im Umgang mit Bibern liegen Ihnen aus anderen Bundesländern

vor?

1


Fragen der CDU-Fraktion:

1. Welche konkreten wirtschaftlichen Schäden entstanden Ihnen bzw. Ihren Mitgliedern in

der Vergangenheit durch das Vorkommen des Bibers?

2. Welche konkreten Maßnahmen sollte ein Brandenburgisches Bibermanagement

beinhalten und in welchem Bereich sollte der Schwerpunkt liegen?

3. Präventive Maßnahmen können dazu beitragen, Schäden durch den Biber zu

reduzieren bzw. zu vermeiden. Welche konkreten Anforderungen stellen Sie aus Ihrer

praktischen Erfahrung heraus bzw. vor dem Hintergrund der Erlössituation Ihrer

Mitglieder an die Umsetzung und Finanzierung bzw. Förderung von

Präventivmaßnahmen?

4. Welche konkreten Forderungen haben Sie an einen Schadensausgleich als Bestandteil

eines Brandenburgischen Bibermanagements und wie sollte die Regulierung der

Schäden Ihrer Auffassung nach strukturiert sein?

5. Welche Aufgaben können und sollten eingesetzte Bibermanager übernehmen und

welche praktischen Erfahrungen liegen hinsichtlich der Tätigkeit eines Bibermanagers

bereits vor?

6. Welche Voraussetzungen sollten und müssten Ihrer Auffassung nach zunächst erfüllt

sein, bevor mit Vergrämung, Fang oder Tötung einzelner Exemplare in einen Bestand

eingegriffen wird?

Fragen der Fraktion GRÜNE/B90:

1. Wie schätzen Sie grundsätzlich die Notwendigkeit eines Bibermanagementplans ein?

2. Wie bewerten Sie die bisherige Entwicklung der Biberpopulation in Brandenburg,

welche Entwicklung erwarten Sie für die Zukunft?

3. Wie beurteilen Sie das bisherige Informations- und Beratungsangebot zum Thema von

Seiten des Landes bzw. der Landkreise?

4. Wie stellt sich die derzeitige Praxis im Umgang mit dem Biber in den Landkreisen dar?

Wo sehen Sie Optimierungsmöglichkeiten?

5. Welchen Stellenwert kommt aus Ihrer Sicht einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit und

Umweltbildung zu?

6. Welche Positivbeispiele im Umgang mit Konflikten sind Ihnen bekannt? Welche

Maßnahmen würden Sie hieraus ableiten?

7. Welche Erfahrungen liegen mit dem bayerischen Bibermanagementplan vor? In wie

weit können hieraus Rückschlüsse auf Brandenburg gezogen werden?

8. In welcher Form sollten sich Landnutzerinnen im Rahmen der Erarbeitung und

Umsetzung eines Bibermanagementplans einbringen?

2


GEWÄSSER UND DEICHVERBAND

-

ODERBRUCH

afie r

Gewässer — und Deichverband Oderbruch • Feldstraße 3d • 15306 Seelow

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz

Postfach 60 10 64

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Träger der SERVICE — STATION " östliches Brandenburg "

Der Verbandsvorsteher

Anlage 3

Telefon: 0 33 46 /8 98 80

Fax : 0 33 46 /8 89 31

E-mail: gedo@gedo-see low. de

14410 Potsdam

Ihre Zeichen Unsere Zeichen Datum

ree 16.05.2013

Stellungnahme zur Anhörung Bibermanagement am 22.5.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen für die Einladung und nehmen wie folgt Stellung:

Weite Teile des Oderbruchs liegen ganzjährig unter der Mittelwasserlinie der Oder, d.h. flussnahe und

flussferne Standorte sind ganzjährig von Drängewasser belastet. Mit der Trockenlegung des Bruchs

vor 250 Jahren entwickelte sich eine wertvolle Kulturlandschaft in der ehemaligen Aue des Flusses.

Demzufolge hat der Gewässer- und Deichverband Oderbruch zur Aufrechterhaltung des Lebens im

Oderbruch, d.h. zur Sicherung der Bewohn- und Bearbeitbarkeit der Landschaft innerhalb des

Verbandsgebietes, auch für zukünftige Generationen, ca. 1400km Fließgewässer, 40 Schöpfwerke,

ca. 288 Wehre und Staue sowie einen Heber und einen Durchleiter zu unterhalten.

Seit dem Jahr 2007 entstehen dem Verband Kosten durch Mehraufwendungen in Form von

Biberbewirtschaftung, mit steigender Tendenz:

Jahr

produktive

Arbeitszeit AK Biber

Std. Anzahl Std. Euro

2007 23.973 14,98 434 17.360,00

2008 30.719 18,07 390 15.600,00

2009 27.527 16,19 701 28.040,00

2010 24.370 14,34 1.392 55.680,00

2011 31.260 18,38 2.860 114.400,00

2012* 25.959 15,27 767* 30.680,00'

* zzgl. 2966 Arbeitsstunden der Arbeitsinitiative Letschin e.V., die ohne diese Unterstützung ebenfalls dem Verband

angefallen wären (ca. 118.640,00E)

Die anfallenden Konfliktfälle sind vielfältig, deshalb hier nur ein kurzer Abriss.

Sie reichen von Wasseranstau der Gräben durch eine Vielzahl an Biberdämmen (Im Spätsommer

und Herbst bis zu 80 Stück im Verbandsgebiet), über Verbau wasserwirtschaftlicher Anlagen wie

Bauhof Wriezen: Tel. 0 33 45 6 / 2 24 5 • Fax 0 33 45 6 / 3 41 35 Bauhof Groß Neuendorf: Tel. 0 33 47 8 / 2 02 • Fax 3 70 34

Bankverbindung: Deutsche Kreditbank Frankfurt (Oder) • Kto. — Nr. 105 257 56 • BLZ 120 300 00


Staue, Böschungsschäden durch Erdbaue, Mehraufwand bei der Unterhaltung durch ins Wasser

gefällte Gehölze sowie Folgeschäden in Form von Sohlaufhöhungen und Böschungsabbrüchen

oberhalb von Biberdämmen sowie infolge der Anlage von Erdbauen und Fluchtröhren im

Böschungsbereich. (s. Fotodokumentation in der Anlage)

Besonders wenn sich gewässerbegleitend Wege befinden, dann können diese Erdbaue zu einer

ernsthaften Gefährdung werden, da Fahrzeuge in den unterhöhlten Straßenrandbereichen

einbrechen können und Personen zu Schaden kommen können (Landwirtschaftl. Verkehr, ÖPNV,

Ver- und Entsorgungsbetriebe, WBV).

Ein Fallbeispiel aus dem Amt Golzow: Durch einen großen Biberbau wurde eine

Ortsverbindungsstraße (ÖPNV etc.) komplett unterminiert, für die Beseitigung des Schadens wurden

8m 3 Beton benötigt, Kosten ca. 6.000€.

Auch andere Mitglieder, wie das Amt Barnim- Oderbruch (2012 - 10.000€ Kosten für Instandsetzung

einer Straße die durch Biberaktivitäten eingebrochen ist) müssen die Mehrkosten für die Beseitigung

von Biberschäden alleine aufbringen.

Dies schafft keine Akzeptanz in der Bevölkerung.

Die Gebühren für die Mitglieder liegen durch die besondere hydrologische Situation im

Verbandsgebiet bereits auf einem hohen Niveau. Die Erhöhung dieser Gebühren durch eine weitere

Umlegung der Kosten für ein Bibermanagement ist ausgeschlossen. Daneben würde die Umlegung

der Kosten für Biberschäden und deren Behebung auf die Mitglieder, also auf die Landnutzer, eine

generelle Zerstörung der bereits vorhandenen Akzeptanz für den Biber darstellen.

Schon jetzt ist abzusehen, dass die durch den Biber entstandenen Schäden am Grabensystem im

Oderbruch zukünftig nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der Unterhaltungsarbeiten

behoben werden können.

In Anbetracht dieser Mehrkosten für die Unterhaltung haben wir uns 2009 zu der Einrichtung einer

Stelle „Bibermanagement" entschieden. Die Idee war es einen Ansprechpartner zu schaffen und

durch Beratung und Prävention Kosten zu senken. Impulsgeber hierzu war die 2009 gegründete

Arbeitsgemeinschaft Bibermanagement Oderbruch, die sich infolge der Biberrevierkartierung und

Konfliktanalyse durch Dr. Th. Hofmann 2008 im Auftrag des damaligen Landesumweltamtes aus

Behörden und Interessenvertretern der Region gebildet hatte.

Leider musste die AG nach knapp einem Jahr feststellen, dass dem bisherigen Bemühen objektive

Grenzen gesetzt sind, dass der entscheidende Handlungsspielraum fehlt und dieser nur auf der

Ebene der Gesetzgebung des Landes Brandenburg hergestellt werden kann.

Die Mitglieder der AG waren überzeugt, dass angesichts Art, Umfang und Vielzahl an flächig

anzutreffender Betroffenheit die Grenze des auf regionaler Ebene machbaren erreicht ist.

In einem offenen Brief wandten wir uns an den Ministerpräsidenten, mit dem Ergebnis zweier

Biberkonferenzen des MUGV in der ein ILE- Projekt für alle Landkreise initiiert werden sollte.

Letztendlich blieb das Projekt aufgrund fehlender Rückmeldung der Landkreise sowie anderer

Organisationsschwierigkeiten (Federführung, Organisation der Zuarbeiten, Eigenanteile, Förderung

nicht für Städtebereiche möglich z.B. Ffo, flurstücksgenaue Angaben bei Antragstellung, etc.) auf

einem Entwurfsstand.

Durch fachliche Begutachtung von Schadstellen durch Frau Reetz konnte die Zusammenarbeit mit

der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Märkisch- Oderland vereinfacht werden und der

Verband konnte im Schadensfall schneller handeln und weitere Schäden vermeiden. Zudem wurden

durch Frau Reetz Präventivmaßnahmen wie Drainagen erprobt, es wurden Betroffene hinsichtlich

Gehölzschutzmaßnahmen beraten und es wurde an vielen Stellen Gehölzschutz angebracht.

Weiterhin wird durch den Verband die Kontrolle der Hochwasserschutzanlagen hinsichtlich

Bauhof Wriezeni Tel. 0 33 45 6 / 2 24 5 • Fax 0 33 45 6 / 3 41 35 Bauhof Groß Neuendorf: Tel. 0 33 47 8 / 2 02 • Fax 3 70 34

Bankverbindung: Deutsche Kreditbank Frankfurt (Oder) Kto. — Nr. 105 257 56 • BLZ 120 300 00

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Biberaktivitäten im Auftrag des LUGV abgedeckt. Im Auftrag des LUGV wurden durch Biber

gefährdete Bereiche am Hauptoderdeich ausgewiesen und mit Biberschutzmatten als

Grabungsschutz belegt.

Zudem verfügt Frau Reetz über die notwendige Sachkunde und das Material um Biber zu fangen und

zu transportieren.

Der Handlungsbedarf hat sich seit 2009 nicht verringert- im Gegenteil.

Waren 1992 18 besetzte Biberreviere im Oderbruch zu verzeichnen, stieg die Zahl auf 96 im Jahr

2008 und liegt derzeit bei etwa 210 Biberrevieren. Man kann also von einer Populationsstärke von

700 bis 750 Bibern im Oderbruch ausgehen. Aus unserer Sicht ist der Erhaltungszustand des Bibers

im Oderbruch nicht mehr gefährdet.

Jedoch muss dringend vom Land Brandenburg eine Größe für den Zielerhaltungszustand, angepasst

an die örtlichen Gegebenheiten, definiert werden.

Wie viele Biber verträgt eine intensiv landwirtschaftlich genutzte Kulturlandschaft mit einer sehr hohen

Gewässerdichte und einem besonderen hydrologischen System? Auch hinsichtlich der touristischen

Entwicklung in der Region ist der schwindende Gehölzanteil im ohnehin schon gehölzarmen

Oderbruch mit Sorge zu betrachten.

Wir sehen vor allem hinsichtlich des Funktionierens des Selbstregulierungssytems des Bibers im

Oderbruch Gefahren. In vielen Biberrevieren erfolgte eine komplette Umstellung des

Nahrungsspektrums auf Energiepflanzen (Mais, Raps, Sonneblumen...) hin. Durch die vollständige

Nutzung der Feldfrüchte auch als Wintervorrat können auch ungeeignete und pessimale

Gewässerabschnitte als Revier besiedelt werden. Gewässerabschnitte, die ohne das Vorhandensein

der Feldfrüchte nicht genügend Nahrungsressourcen bieten würden.

Unter Umständen können durch die Mast im Sommer und die Bevorratung mit Energiepflanzen für

den Winter mehr Junge groß gezogen werden, die Reviere können kleiner werden, da genügend

Nahrung auf dem Feld vorhanden ist. Hier besteht noch enormer Forschungsbedarf.

Zudem konnte in den letzten Jahren zunehmend ein Auftreffen von Bibern in Gewässern im

besiedelten Bereich verzeichnet werden, die zumeist als suboptimal einzustufen sind. (z.B. Sandküte

Letschin, Dorfteich Rothe Mühle Falkenberg und insgesamt sogar 33 Biberreviere im Stadtgebiet

Frankfurt/ Oder) Letztendlich sind es meist diese pessimalen Reviere, die für Konflikte sorgen.

In diesem Zusammenhang sehen wir die Erstellung eines Bibermanagementplanes für das ganze

Land als unerlässlich und fordern dieses ja bereits seit 2009.

Dieser Managementplan sollte eine einheitliche Umgehensweise für die Unteren Behörden regeln, die

dann wiederum mit Beteiligung aller Landnutzer regional umgesetzt werden können.

Derzeit ist der praktische Umgang in den Landkreisen sehr verschieden und reicht von pragmatisch

bis restriktiv. Dies ist einfach der Unsicherheit der Rechtslage und dem verschiedenen Grad der

Betroffenheit geschuldet.

Die vom MUGV erstellten Vollzugshinweise reichen als Managementhinweise nicht aus.

Sie sind teilweise zu Allgemein und zum Teil so praktisch nicht umsetzbar.

Beispielsweise bedürfen die Regelungen zum Fangen von Bibern einer eindeutigen Konkretisierung

auch mit der Klärung der Zuständigkeiten, lt. den Vollzugshinweisen dürfen nur Biber wieder frei

gelassen werden, wenn sie eindeutig Elbe- Biber sind. Wie soll zukünftig mit der Artenvermischung

von Elbe- und Woronesh-Biber im Oderbruch umgegangen werden?

Bauhof Wriezen: Tel. 0 33 45 6 / 2 24 5 Fax 0 33 45 6 / 3 41 35 Bauhof Groß Neuendorf: 'Fel. 0 33 47 8 / 2 02 • Fax 3 70 34

Bankverhindung: Deutsche Kreditbank Frankfurt (Oder) • Kto. Nr. 105 257 56 • 1312. 120 300 00

3


Wie sollen die Sachbearbeiter der Landkreise diese Forderungen umsetzen (personell, finanziell)?

Wo werden die Tiere gehaltert bis ein Ergebnis der genetischen Untersuchung vorliegt? Fangen

dürfen nur Personen, die über das geeignete Material (Fallen) und die Sachkunde verfügen. Auch

hier gibt es personelle und materielle Engstellen. Wer soll diese füllen?

Außerdem sind im Oderbruch alle Gewässer von Bibern besiedelt.

Ist es ethisch vertretbar wenn man einen gefangen Biber in ein besetztes Revier setzt,

wohlwissentlich, dass es dort zu brutalen Revierkämpfen der Tiere untereinander kommt?

Ferner wird in den Vollzugshinweisen beschrieben „ggf. ist ein Risikomanagement mit Korrektur- und

Vorsorgemaßnahmen und einem begleitendem Monitoring notwendig." Zuständigkeiten oder

Finanzierungsmöglichkeiten werden nicht geklärt.

Die offerierten Förderinstrumentarien (ILE) funktionieren nur bedingt. Zum einen erfordern sie einen

gewissen Planungsumfang (Eigentümerzustimmung, Zweckbindungsfrist, Flurstücksgenaue Angaben

bereits im Antrag), zum anderen dauert es u.U. einen längeren Zeitraum bis Gelder z.B. für

Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen, weiterhin sind diese Mittel für Stadtgebiete nicht

nutzbar.

Im Bereich landwirtschaftlicher Nutzflächen werden in den Vollzugshinweisen Gewässerrandstreifen

gefordert. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings fehlt in den Ausführungen die Klärung von

Einrichtung, Bewirtschaftung und Anerkennung im Rahmen von Cross- Compliance- Kontrollen.

Gleichermaßen gilt dies für andere landwirtschaftliche Nutzflächen, die aufgrund von Überstauung o.

ä. nicht mehr einmal im Jahr bewirtschaftbar sind. Wünschenswert wäre es, auch außerhalb von

FFH- Gebieten, einen Anreiz für die Landnutzer zu schaffen zugunsten des Bibers auch Teile aus der

Nutzung zu nehmen ohne mit Strafen bei Kontrollen rechnen zu müssen.

Der Biber hat sich erfolgreich wieder im Oderbruch etabliert- das ist eine erfreuliche Geschichte des

Naturschutzes, allerdings wurden die Menschen bei dem Prozess der Wiederausbreitung nicht

mitgenommen.

Ein landesweiter Managementplan ist ein erster wichtiger Schritt im Vorankommen des

Bibermanagements. Viele Betroffenen werfen uns allen Beteiligten Untätigkeit vor.

Ein Managementplan ist wichtig, denn mit der weiteren Ausbreitung des Bibers im ganzen Land sind

vermehrt Konfliktsituationen zu erwarten. Konflikte sollen nicht in Eigenregie gelöst werden. Es sollte

einen Ansprechpartner geben, der sich der Probleme annimmt und Konfliktlösungen theoretisch und

praktisch erprobt. Präventionsmaßnahmen und Populationszustände müssen langfristig beobachtet

und bewertet werden. Eine ausgewogene Handhabung von Konflikten und —lösungen kann den Biber

wieder zu dem Sympathieträger machen, der er anfangs einmal war.

Nachfolgend unsere Hinweise bei der Erstellung des Managementplanes:

- Beteiligung aller Nutzergruppen sowie den regionalen Entscheidungsträgern

Einrichtung landesweiter Bibermanagerstellen

-› Aufgaben: Schadensbegutachtung, Beratung, Erarbeitung und Koordinierung von

Präventionsmaßnahmen, Öffentlichkeitsarbeit, Monitoring, Erfolgskontrollen der Maßnahmen,

Vollzug wie Fang und Tötung

- Erstattung der Mehraufwendungen der Wasser- und Bodenverbände bei der Erfüllung der

Pflichtaufgaben (WBV's eignen sich gut für die Umsetzung des Bibermanagements da sie

über Personal, Technik und wasserwirtschaftlichen Sachverstand verfügen)

- Erstattung der Mehraufwendungen der Kommunen bei nachweislichen Biberschäden

- Erarbeitung eines Zielbestandes für die jeweiligen Regionen und Regulierung im Rahmen

eines Wildtiermanagements nicht in Form der Freizeitjagd

Bauhof Wriezen: Tel. 0 33 45 6 / 2 24 5 • Fax 0 33 45 613 41 35 Bauhof Groß Neuendorf: Tel. 0 33 47 8 / 2 02 • Fax 3 70 34

Bankverbindung: Deutsche Kreditbank Frankfurt (Oder) Kto. — Nr. 105 257 56 • BLZ 120 300 00

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- Definition von Tabuzonen, wie z.B. ungeeignete Habitate, Hochwasserschutzanlagen,

Dämme, Teichwirtschaften, wichtige Vorfluter, Schöpfwerkszu- und ableiter

- Definition von Biberschongebieten bzw. -biotopen

Nach Eingriffen in ein Revier sollte wenn möglich erneute Zuwanderung verhindert werden

(Zäunung etc.) ansonsten muss bei Wiederbesiedlung ein erneuter Zugriff erfolgen

Ständige Kontrolle von IST- und Zielzustand durch Fachleute

Einrichtung eines Fonds für Managementmaßnahmen zur langfristigen und dauerhaften

Konfliktvermeidung

- Schaffen einer Möglichkeit des Schadensausgleichs bei eindeutig nachgewiesenen

Biberschäden

z.B. Differenzierung nach Grad der Betroffenheit: Private Obstgehölze 100%

Schadenersatz plus Gehölzmanschette; Fraßschäden an Feldfrüchten in Biberschongebieten

100% Ausgleich; ansonsten unter 20m 2 hinzunehmen und erst darüber ist auszugleichen;

ebenso verfahren mit überstauter landwirtschaftlicher Nutzfläche

- Erstellen einer gesetzlichen Grundlage, auf der die unteren Behörden leichter Entscheidungen

treffen können und so flexibler im Umgang mit Konflikten und deren —lösungen werden

können

An dieser Stelle verweisen wir auf das Infomaterial „Biber in Bayern- Biologie und Management" zu

finden unter www.bibermanagement.de .

Aus den Herangehensweisen in Bayern kann man sehr viel für die ein brandenburgisches

Bibermanagement lernen.

Das bayrische Bibermanagement baut auf vier Säulen auf:

1. Beratung

2. Prävention

3. Schadensaugleich

4. Zugriff

Neben zwei hauptamtlichen Bibermanagern gibt es in Bayern zur Unterstützung der

Kreisverwaltungen ca. 200 ehrenamtliche Biberberater, die vor Ort sind und als erste Anlaufstelle

dienen. Das bayrische Staatsministerium hat eine Ausnahmeverordnung (MV) erlassen, die den

Umgang mit dem Biber erleichtert und flexibilisiert und gleichzeitig die Aufrechterhaltung des

Artenschutzes garantiert.

Die AAV stellt deshalb statt der aufwendigen Einzelfallentscheidung in ganz bestimmten Fällen eine

generelle Ausnahmegenehmigung dar. Der Fang und die Tötung des Bibers sind zwischen 1.

September und 15. März generell dort möglich, wo beispielsweise Hochwasserschutzanlagen oder

Kläranlagen gefährdet sind. In allen übrigen Fällen soll es bei der Einzelfallprüfung bleiben. Die

Finanzierung erfolgt im Rahmen des Bayrischen Naturschutzfonds.

Zudem werden Schäden aus einem staatlichen Ausgleichfonds erstattet.

(Quelle: Pressemitteilung des StUGV Nr. 145/07 sowie 175/08)

Möglicherweise könnte ein Erfahrungsaustausch hilfreich sein.

Dessen ungeachtet ist dem Verband die Verantwortung gegenüber dem Vorhandensein des

Elbebibers im Oderbruch, seiner natürlichen östlichen Verbreitungsgrenze, bewusst. Es muss sich

jedoch ein Bibermanagement etablieren, welches die Entwicklung der Biberbestände im Oderbruch

lenkt und gewisse Bereiche, wie z. B. die Hochwasserschutzanlagen, für eine Biberbesiedlung

ausschließt.

Sauhof Wriezen: Tel. 0 33 45 6 / 2 24 5 • Fax 0 33 45 6 / 3 41 35 Bauhof Groß Neuendorf: Tel. 0 33 47 8 / 2 02 Fax 3 70 34

Bankverbindung: Deutsche Kreditbank Frankfurt (Oder) • Kto. — Nr. 105 257 56 BLZ 120 300 00

5


Eine Weiterfinanzierung aus den Rücklagen des Verbandes bzw. aus dem Unterhaltungsfonds des

LUGV sowie das Einwerben von EU- Fördermitteln über die ILE- Richtlinie können keine langfristigen

Lösungen des Problems darstellen.

Ebenfalls hinsichtlich der vorhandenen Existenzängste vieler Bürger des Oderbruches

(Renaturierungsgedanken, CO 2-Verpressung) müssen Taten folgen, die verhindern, dass die

Aktivitäten des Bibers die Kulturlandschaft Oderbruch als Wohn-, Arbeits- und Lebensraum

gefährden.

Abschließend bleibt nur die Hoffnung, dass sich das Land der Verantwortung für das

Bibermanagement annimmt und mit geeigneten Strategien des Managements eine Basis für eine

langfristige Koexistenz von Mensch und Biber in Brandenburg wiederherstellt.

Wir als Gewässer- und Deichverband Oderbruch bieten dazu unsere Unterstützung an.

Mit freundlichen Grüßen

.

Martin Porath

Geschäftsführer

-Anlage: Fotodokumentation

Bauhof Wriezen: Tel. 0 33 45 6 / 2 24 5 • Fax 0 33 45 6 / 3 41 35 Bauhof Groß Neuendorf: Tel. 0 33 47 8 / 2 02 • Fax 3 70 34

Bankverbindung: Deutsche Kreditbank Frankfurt (Oder) • Kto. — Nr. 105 257 56 • BLZ 120 300 00

6


orodokunienLation-

Konfliktrelder und Lösungsunsiirze

des Bibermanagements im Oderbruch

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Gewässer- und Deichverband

Oderbruch

14.05.2013

Gehölzechäden, hier eine Koplweide ,:$11

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Konfliktfelder

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Konfliktfelder

Konfliktfelder

Unterminierungen des Gewässerrandstreifens durch

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Unterminierung von Straßen, Wegen, Bahndämmen-

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Unterminierung von Straßen, Wegen, Bahndämmen-

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

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Konfliktfelder

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!Lösungsansatz- Biberdammdrainage

Erdröhren im Hauptoderdeich

Lösungsansatz- Biberdammdrainage

Lösungsansatz- Biberdammdrainage

Lösungsansatz-Gehölzschutz

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Anlagen

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Lösungsansatz Durchlassschutz

Lösungsansatz Schutz von Stauanlagen

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Gewässerrandstreifen

5


Konfliktfeld- Grabungen in

Hochwasserschutzanlagen oder Verkehrswegen

Konfliktfeld- Grabungen in

Hochwasserschutzanlagen oder Verkehrswegen

IKonfliktfeld- Grabungen in

Hochwasserschutzanlagen oder Verkehrswegen

Einbau von

Eiberichtnimonen

durch Auflegen und

Abdecken der Manen

6


Einrichten von „Biberschongebieten"

Gebiete die als

Biberrevier gut

geeignet sind und

wenig Konfliktpotential

aufweisen

müssen für eine

langfristige

Biberbesiedlung

gesichert werden

Eingriff in hoch konfliktreichen,

ungeeigneten Revieren

durch die hohe

Besiedlungsdichte

müssen vor allem

wandernde

Jungbiber ott in völlig

ungeeignete Reviere

ausweichen

wenn der Biber sich

aus diesen Revieren

nicht vergrämen

lässt, muss man

Einzelfallbezogen

über Abtang

nachdenken

Bibermanagement!?

Ein echtes Zusammenwirken der

vorgestellten Maßnahmen zur Konfliktlösung

sowie gezielte Öffontlichkeitsarbeit und bei

Notwendigkeit auch ein Eingriff können ein

dauerhaftes „Mit dem Biber leben" in der

Region ermöglichen

Bibermanagement muss die Verantwortung

für die Art und die Anforderungen der

heutigen Landnutzungsformen vernünftig

vereinigen

7


Anlage

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Potsdam, den 22.05.2013

Das Zusammenleben von Mensch und Biber neu organisieren -

Managementplan für den Biber erarbeiten

Karsten Stornowski, Geschäftsführer des Wasser- und Bodenverbandes „Welse"

Wasser- und Bodenverband „Welse"

Gliederung

1. Vorstellung des Wasser- und Bodenverbandes Welse"

Bibermanagement im Verbandsgebiet des Wasser- und

Bodenverbandes „Welse"

• Berührungspunkte des Bibers (Castoridae) mit dem

Landnutzer (Homo sapiens)

2.2. Reaktion

2.4. Monitoring

Wasser- und Bodenverband „Welse"


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Wasser- und Bodenverband Welse

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Wasser- und Bodenverband „Weise"

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Wasser- und Bodenverband „Welse"


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Wasser- und Bodenverband „Welse"


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Wasser- und Bodenverband „Welse"


Biberkartierung (Stand 1212008)

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Wasser - und Bodenverband „Welse"

Biberkartierung (Stand 1012009)

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Wasser- und Bodenverband „Welse"


Ausweisung von ausreichend Lebensräumen unter Berücksichtigung der

Sicherung der populationsbiologischen Erfordernissen durch eine Fachbehörde

(Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Brandenburg), in den der Biber in der Regel nicht mit den menschlichen

Bedürfnissen in Konflikt gerät

Sicherung der genetischen Vielfalt

weitere Verwaltungsvereinfachung (Übertragung von Entscheidungskompetenzen

an qualifizierte regionale Akteure)

Erstattung von 50% des nachweislichen Aufwandes bei der prophylaktischen

Schadensvorsorge in den Gewässern II. Ordnung

Wasser- und Bodenverband „Weise"


Der Biber eben lassen in der Kulturlandschaft!

Wasser- und Budenverband „Welse"


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Biber

im

Landkreis

Prignitz

28.06.2013

Der Landkreis Prignitz


Vorland Quitzöbel- Wittenberge

Biberburg

Bibererdbau

Biberrevier

Deich

/ Gewässer

Schutzgebiet '

28.06.2013

Quelle: Naturwacht


Biber im Elbvorland

De i ch

Gewässer

1 Schutzgebiet

28.06.2013

Quelle: Naturwacht


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28.06.2013

Notburg bei Sandkrug, Elbe

28.06.2013

Baltzerwehl Rühstädt


28.06.2013

Riherriarnm hei Klein I ennin

28.06.2013

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Biberfraß Bibertrais an einer weide bei Bendelin


28.06.2013

Biberdamm am Freudenbach, NSG Stepenitz

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Biberburg am Freudenbach, NSG Stepenitz


28.06.2013

Revier am Freudenbach, Acker tlw. vernässt

28.06.2013

Biberburg an der Karthane, Weg gefährdet


28.06.2013

Biberburg an der Karthane, Weg gefährdet

28.06.2013

Biberdamm an den Rieseleiwiesen


28.06.2013

Biberrettungshügel bei Mödlich, Elbevorland


landesbüro _OBUND NADU

anerkannter Naturschutzverbände GbR

GRÜNE

finct4

Newneunde°

in Sachen Natur

'Anlage C

Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände GbR • Lindenstraße 34 • 14467 Potsdam

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Herr Mieth

Postfach 60 10 64

14410 Potsdam

632-2013/Schröder

Durchwahl: 0331-20155 56

Potsdam, 17.05.2013

vorab per Mail: ekkeha rd.rn ieth@landtag.brandenburg.de

per Fax: 0331-9661174

Ihr Zeichen:

Anhörung Bibermanagement

hier: Stellungnahme anerkannter Naturschutzverbände

Sehr geehrter Herr Mieth,

die oben genannten anerkannten Naturschutzverbände Brandenburgs bedanken sich für die

Einladung zu oben genannter Anhörung und nehmen wie folgt dazu Stellung:

Der Biber ist das größte Nagetier unserer Heimat. So können erwachsene Weibchen, die

etwas größer als die Männchen werden, bis über 30 kg auf die Waage bringen. Der Biber

gehört zu den wenigen Säugetierarten, deren Lebensraum die Ufer von Gewässern sind

(semiaquatische oder ufergebundene Säugetiere). Biber sind reine Pflanzenfresser und

leben in Familienverbänden, zu denen neben den beiden Eltern auch die Jungen der beiden

letzten Jahre gehören. Im Normalfall besteht ein solcher Familienverband aus vier bis fünf

Tieren. Diese Familie besetzt ein Revier, dessen Größe sich nach der Ausstattung mit

Nahrungspflanzen richtet. Es umfasst meist ein bis zwei km Uferlänge. Das Revier wird

gegen andere Artgenossen verteidigt. Dieses Verhalten hat zur Folge, dass in einem Gebiet

nur so viele Biber leben, wie dort ausreichend Nahrung finden. Biber regulieren ihren

Bestand selbst und bei ausgeschöpfter Lebensraumkapazität kommt es zu verminderter

Geburtenzahl und der Stress bei der Verteidigung des Territoriums führt zu früherem Tod der

Alttiere. Wenn die Jungen zwei Jahre alt sind, wandern sie ab und suchen sich ein freies

Revier, meist im Umkreis von 20 km, manchmal in einer Entfernung bis zu 100 km.

Bis Ende des 19. Jahrhundert ist der in Deutschland heimische Elbebiber (Castor fiber

albicus) nicht nur in Brandenburg fast ausgerottet worden. Nur im Nordwesten im Bereich

der Havelmündung und an der Schwarzen Elster überlebten einige wenige Tiere. Das

bedeutet, dass der Biber nie aus Brandenburg komplett verschwunden war. Um 1900

setzten erste Schutzmaßnahmen ein, die zum leichten Anstieg der Bestände führten. Ab

1935 erfolgte die erste erfolgreiche Wiederansiedlung durch den Menschen in der

Schorfheide, später kamen bei Templin und an der Oder weitere hinzu. Etwa ab 1950

erfolgte von der Elbe von der sich erholenden Elbepopulation her eine verstärkte

Wiederbesiedlung Brandenburgs über die Havel und über die Schwarze Elster.

Landesbüro anerkannter Haus der Natur • Innenhof • Tel +49(0)331 - 201 55 50 Konto 180 243 500 9

Naturschutzverbände GbR Lindenstr./Ecke Breite Str. Fax +49(0)331 -201 55 55 Berliner Volksbank

für das Land Brandenburg URL www.landesbuero.de eMail info@landesbuero.de BLZ 100 900 00


Seite 2 von 4

Zusammen mit den Wiederansiedlungen führte dies dazu, dass gegenwärtig der Bestand auf

ca. 2700 Tiere in Brandenburg angewachsen ist. Insgesamt sind ca. 95 % der

Weltpopulation des Elbebibers auf ein sehr kleines Verbreitungsgebiet in Deutschland

konzentriert. Dabei trägt das Land Brandenburg die Verantwortung für nahezu 1/3 der

Weltpopulation unserer heimischen Biberunterart. Dadurch besitzt Deutschland,

insbesondere Sachsen-Anhalt und Brandenburg eine besondere Verantwortung für den

Erhalt der einzigen in Deutschland autochthonen Unterart. Diese wird zunehmend

geografisch eingeengt durch die Ausbreitung allochthoner Biber von Bayern und Polen

ausgehend. Um 1960 erfolgten in Polen an Zuflüssen zur Warthe Wiedereinbürgerungen des

osteuropäischen Bibers (Gastor fiber osteuropaeus), der um 1980 die Oder erreichte. Dieser

bedroht den Bestand des Elbebibers als heimische Unterart. Beide Unterarten haben

inzwischen an der Oder eine Mischpopulation gebildet. Speziell für das Oderbruch bleibt

festzuhalten, dass Eingriffe in den Bestand der hier bestehenden Mischpopulation die

Einwanderung osteuropäischer Biber begünstigen und den Lebensraum des Elbebibers

weiter einengen.

Die FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie) listet den Biber in den Anhängen II und

IV. Somit ist die Art durch die Ausweisung und Entwicklung eines europäischen

Schutzgebietssystems (NATURA 2000) zu fördern und zudem streng zu schützen. Das

Bundesnaturschutzgesetz ordnet den Biber den besonders geschützten Arten (§ 7 Abs. 2

Ziff. 13) und zugleich den streng geschützten Arten (§ 7 Abs. 2 Ziff. 14) zu. Die Jagd und der

Fang zur Tötung von Bibern werden grundsätzlich abgelehnt. Biber regulieren ihren Bestand

selbst und unbesetzte Reviere werden in kürzester Zeit wieder besiedelt. Es sei noch einmal

auf die Pufferfunktion des Oderbruchs in Bezug auf die Vermischung der Unterarten

hingewiesen.

Das erste 1999 in Brandenburg erlassene Artenschutzprogramm ist zum Schutz des

Fischotters und des Elbebibers, der autochthonen (heimischen) Unterart des Bibers,

erlassen worden. Zu den bisher umgesetzten Maßnahmen des Artenschutzprogramms

gehört u.a. die Anstellung einer Bibermanagerin beim Gewässer- und Deichverband

Oderbruch. Zur Prävention und zur Lösung bestehender Konflikte sowie auch zur

Unterstützung des landesweiten Monitorings ist es ratsam, weitere Stellen bei den

besonders betroffenen Wasser- und Bodenverbänden oder den Landkreisen durch das Land

Brandenburg zu errichten. Diese Bibermanager müssen entsprechend ausgebildet werden,

um eine entsprechende Biberfachberatung leisten zu können. Insbesondere kann nur so die

Prävention und Aufklärung der Bevölkerung realisiert werden. Bereits durch die konsequente

Umsetzung des Artenschutzprogramms ist dies zu erreichen und es bedarf somit keiner

weiteren Pläne, wie z. B. eines Managementplans.

Die Fähigkeit des Bibers, seinen Lebensraum aktiv gestalten zu können, kann zu Konflikten

mit menschlichen Landnutzungsinteressen führen. Überproportional davon betroffen sind

anthropogen stark überformte Gebiete, besonders die Flussauen von Oder und Schwarzer

Elster.

Wenn der Biber in kleine Fließgewässer und Gräben vordringt, deren Wassertiefe ihm nicht

ausreicht (unter 60 — 80 cm), staut er diese an. Er baut dazu an den richtigen und somit

wirkungsvollsten Stellen stabile Dämme aus Knüppelholz, die er mit Pflanzen und Schlamm

abdichtet. Als Folge können dadurch in manchen Fällen mehr oder weniger große Flächen

vernässt oder auch vollständig unter Wasser gesetzt werden. Der Biber erreicht damit, dass

die Eingänge zu seinen Wohnbauten, Erdbauen oder Knüppelburgen, unter Wasser liegen

und damit vor Feinden geschützt sind, er seine Nahrungsflächen schwimmend erreichen

kann, er sich Nahrungsvorräte für den Winter in Form von Astflößen unter Wasser in der

Nähe seiner Burg anlegen kann und er in strengen frostreichen Wintern nicht in seinem Bau

einfriert. Damit allerdings sind dann häufig Teile der Bevölkerung betroffen, welche ihre


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Äcker nur noch schlecht bestellen können oder Stauungen auf ihren Grundstücken

vorfinden. Dem kann abgeholfen werden, indem mit den entsprechenden Genehmigungen

die Dämme zeitweilig außerhalb der Jungenaufzucht abgesenkt werden bzw. Drainagerohre

gelegt werden. Damit wird eine Bestellung und Ernte ermöglicht.

Nur bei hoch anstehendem Wasser baut der Biber Knüppelburgen, welche im Extremfall frei

im Flachwasser stehen können. Bei geeigneten Voraussetzungen legt der Biber jedoch

einen Erdbau an. Wenn der Acker oder die Wiese, manchmal auch der Feldweg bis an die

Böschungsoberkante des Gewässers reicht, droht den landwirtschaftlichen Geräten oder

auch dem Weidevieh der Einbruch in den Erdbau mit entsprechenden Folgen. Bei Gefahr für

Leib und Leben (z.B. Baue unter Eisenbahnstrecken und Straßen —, Baue in

Hochwasserschutzanlagen bei Hochwasser oder unmittelbar drohendem Hochwasser) kann

unmittelbar nach Erkennen der Gefahr sofort reagiert werden. Die Baue sollten

aufgenommen und verfüllt werden. Der betroffene Bereich sollte so gesichert werden, dass

die Biber sich dort nicht wieder ansiedeln können. Die Biber dürfen nur zum Zwecke der

Umsetzung gefangen werden. In der Regel jedoch, werden sie durch den harten Eingriff aus

dem betroffenen Bereich vergrämt, so dass ein Fang nicht notwendig wird. Eine weitere

Möglichkeit, um die Flächen zu schützen, ist die Anlage von entsprechenden Randstreifen.

Gerade mit Blick auf die neue Förderperiode ist festzuhalten, dass die geforderten

Greeningflächen eine wirksame Möglichkeit sein können. Es können Randstreifen angelegt

werden, welche nicht nur den Fraß verhindern, sondern auch dem Biber Erdarbeiten

ermöglicht ohne den Menschen zu gefährden. Ebenso wird die Frucht geschont.

Solche Flächen würden auch eine naturschutzfachlich gute Entwicklung von

Gewässerändern ermöglichen. Gewässer sind ursprünglich immer von Gehölzen gesäumt.

In den ausgeräumten intensiv landwirtschaftlich genutzten Gebieten sind Bäume aber selten.

Seit einigen Jahren bemüht man sich, wieder Ufergehölze zu initiieren und

Gewässerrandstreifen anzulegen. Das ist neben vielen anderen Effekten, wie Beschattung

der Gewässer, auch Biberkonfliktvermeidung. Es kommt nicht mehr zu Fraßschäden an

landwirtschaftlichen Kulturen und zu Unfällen durch Einbrüche in Biberbaue. Allerdings ist

dabei zu beachten, dass in Biberrevieren Besonderheiten bei der Artenauswahl, bei der

Pflanzdichte und der Aussaat zu beachten sind und die Pflanzungen möglicherweise

zeitweilig geschützt werden müssen.

Auf der Speisekarte der Biber stehen über 250 Pflanzenarten. Mit dieser breiten Palette

unterschiedlicher Nahrungspflanzen fällt er in natürlichen und naturnahen Lebensräumen

nicht weiter auf. Wenn jedoch besonders wohlschmeckende Pflanzen, wie Mais, Raps oder

Zuckerrüben, bis an den Grabenrand angebaut werden, werden auch diese durch den Biber

angenommen Auch Äpfel schätzt er und gelegentlich fällt er auch gleich den ganzen Baum.

Als Winternahrung benötigen Biber neben Rhizomen von Wasserpflanzen besonders Rinde

von Weichhölzern, wie Weiden und Pappeln. Erst bei Mangel an solcher Nahrung, werden

viele andere Gehölze bis hin zu stattlichen Eichen und Buchen angenommen. Da sehr dicke

Hartholzstämme auch vom Biber nicht mehr gefällt werden können, schält er sie, mitunter

auch zu Tode. In natürlichen und naturnahen Biotopen schneidet der Biber vorwiegend junge

Gehölze mit einem Stammdurchmesser bis zu fünf Zentimeter (über 90%).

Drahtmanschetten um besonders schutzwürdige Bäume und Zäune an gefährdeten

Pflanzungen und Gärten können einen Fraß wirksam verhindern.

Der Schutz der Hochwasserdeiche und der Hauptentwässerungsgräben hat auch mit Blick

auf den Biber absolute Priorität. Dennoch sollten, wie vielerorts schon geschehen, einige

grundsätzliche Anforderungen beachtet werden. Wenn Hochwasserdeiche mit dem Fuß im

Wasser stehen oder doch sehr dicht daran, werden auch diese vom Biber zum Bau von

Erdbauen genutzt. Bei Hochwasser sind Deiche für den Biber trockene Rückzugsbereiche.

Der Fuß der Hochwasserschutzdeiche muss beidseitig 20 m von offenen Gewässern entfernt


Seite 4 von 4

sein, damit der Biber keine Baue darin errichtet. Wenn das in Ausnahmefällen nicht möglich

ist, müssen eingelassene Schutzgitter gefährdete Bereiche schützen, um den Biber an der

Anlage eines Baues zu hindern. Eine weitere Maßnahme kann die Errichtung von

Wildrettungshügel (=Biberrettungshügel) im Deichvorland unserer Hochwasser führenden

Ströme sein, um die Biber (und andere Wildtiere) während der Zeit des Hochwassers von

den Deichen fernzuhalten.

FAZIT:

Der Elbebiber ist streng nach europäischem Recht und nationalem Recht geschützt.

Brandenburg trägt die Verantwortung für 1/3 der Weltpopulation. In Brandenburg

besteht ein Artenschutzprogramm mit zahlreichen Maßnahmenvorschlägen, die

umgesetzt werden müssen. Es bedarf keines neuerlichen Managementplanes. Dabei

liegt ein besonderer Fokus auf der Prävention und Aufklärung der Bevölkerung, nicht

zuletzt durch den Einsatz von Bibermanagern und einer entsprechenden

Öffentlichkeitsarbeit. Mögliche weitere Lösungen von Konflikten durch Stauungen und

Erdbauen sind in der Anlage von Randstreifen zu sehen. Hochwasserschutzanlagen

spielen eine besondere Rolle mit Blick auf das Zusammenleben zwischen Biber und

Mensch. Diese Anlagen müssen zum Schutz der Menschen bibersicher gehalten

werden (Matten, Rettungshügel). Die Tötung von Bibern wird abgelehnt. Das

Oderbruch spielt durch seine Pufferfunktion der Mischpopulation eine große Rolle bei

dem Erhalt des Elbebibers.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Schröder


BUND

Naturschutz

in Bayern e.V.

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicherung {FH)

Bund Naturschutz Bibermanager Nordbayern

Fachgesp

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicherung

Bund Naturschutz Bibermanager Ngbayem


Jagd, Jagd, Jagd Jagd, Jago1 7 .. wegen

Fell (sehr dicht, auch für Hutfilze)

Fleisch (als Fastenspeise)

Bibergeil (als Allheilmittel)

SChädling und Störenfried (seltener)

eloensraumänderungen spielten nur eine indirekte Rolle (Verringerung

Gewässernetz, leichtere Zugänglichkeit für Jagd)

Zibtrittnvain, auf fittbiiith inbereitet:

(frs wirb in eitide seitbintim, gut geien unb in Alciebriiht

gtfetttn, bie tG müget tf, bann itettbdi 2 Ttitilt fonici ZBtim itte

lt brühe itf, barauf gegoffat, qtritbent eentmet, Stapttn, Heine

&Mim, bit *nie einet eittent, Zuginct, Iftfter, Muttinblutnen

unb nad) ectiebot aud) auder bei gegeben unb ,fifiunintii aufge

rotfit. eibetetide gibt num febatin in Not eaute, tdiitu tic

unb frugal fit alebalb.

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicheru

Bund Naturschutz Bibermanager Nordbay

• Eurasien: 100 Mio. ....

1.000 bis 2.000

• Nordamerika: 60 Mio.

einige Tausend

• Deutschland: einige

100.000 ... ca. 200

Südnorwegen

Südfrankreich (Rhone)

Deutschland (Elbe)

Polen

Russland (mehrere Vorkommen)

Mongolei / China

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsich

Bund Naturschutz Bibermanager Nordb


Fachgespräch zum Bibermanagement im Land Brandenburg

le Rückkehr der Biber

• Unterschutzstellung und Wiedereinbürgerungen

bereits im Mittelalter

Odergebiet /Havel 1937

• Bayern 1966

Mecklenburg-Vorpommern 1975

Baden-Württemberg 1979

Niedersachsen 1985, 1990

Nordrhein-Westfalen 1981 , 2004

Hessen 1988

• Saarland 1994

Kund

Maltoschutz

In Efavern

an. an

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicherung (FI-

Bund Naturschutz Bibermanager Nordbaye rt

Fachgespräch zum Bibermanagement im Land Brandenburg

4r,

Biber 2010

Bestand 20.000+

- Bayern 14.000

Baden-Württemberg 1.500

- Brandenburg 2.500

Mecklenburg-Vorpomrnem 1.200

Niedersachsen einige Hundert

Sachsen-Anhalt 2.300

- Sachsen 900

- Hessen 100

Veliggeteres.timeiimet.

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Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicherung

Bund Naturschutz Bibermanager Nordbayern


Fachgespräch z m Bibermai

d Brandenburg

Populationswachstum

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Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltstcherung (FH

Bund Naturschutz Bibermanager No

Fachgespräch

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NATIONALE STRATEGIE

ZUR BIOLOGISCHEN

VIELFALT

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Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicherung (FH)

Bund Naturschutz Bibermanager Nordbayern


Management Der Biber ist nicht allein.

Bär, Wolf Luchs, Elch, Fischotter, Biber,

haben alle das gleiche Problem":

sie kommen zurück und müssen in einer

Gesellschaft leben, die erst wieder lernen muss ,

mit ihnen zu leben

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Welt biles-

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Horst Schwemmer, Dipl.-ing, Umweltsicher en

Bund Naturschutz Bibermanager Nordb

Das bayerische Bibermanagement

'Zuständig für Biber sind die Unteren Naturschutzbehörden an den

Landratsämtern (seit Sept. 2006)

Unterstützung der Behörden bei Ortsterminen und

Maßnahmenumsetzung durch ehrenamtliche

"Ortliche Biberberater"

!42 überregional tätige Bibermanager (tätig für Bund Naturschutz in

Bayern e.V.)

„Volizugshinvveise Biber" des Umweltministeriums (Zusammenstellung

Konflikte, Lösungsmöglichkeiten, Förderprogramme, Voraussetzungen

für Abfang, Schadensregulierung,...) zur Unterstützung der

a.

Unteren Naturschutzbehörden und Biberberater

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umvveltsicherun

Bund Naturschutz Bibermanager Nordbayern


Fachgespräch zum Bibermanagement im Land Brandenburg


Die Säulen des Bibermanagements

Fachkundige Beratung / Öffentlichkeitsarbeit

- Behördenmitarbeiter, Biberberater, Bibermanager

Präventivmaßnahmen

vom Flächenkauf bis zum Einzelbaumschutz

Schadensausgleich

- Abwicklung über Untere Naturschutzbehörden

Zugriff

- Abfang, Töten, Abschuß

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicherung (F

Bund Naturschutz Bibermanager Nolikay

Fachgespräch zum Bibermanagement ent im

Die beste Lösung Raum fürs Gewä

Dauerhafte Lösung

Vor allem für

Gewässerschutz,

Gewässerentwicklung,

Lebensraum für andere

Arten, Hochwasserschutz.

Wasserrückhaltung, ...

(den Bibern sind Maisäcker

lieber!)

• Leistungen, für die der

Grundbesitzer angemessen

honoriert werden muss

Landwirt als

„Hochwasserwirt"

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweitsicherung (FH)

Bund Naturschutz Bibermanager Nordbayern


Präventivmaßnahmen gegen Biberschäde

Beispiele:

Elektrozaun

Baumschutz

Dämme entfernen

Dammdrainagen

Sicherung von Deichen

Sicherung von Durchlässen

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicheruno (F H j

Bund Naturschutz Bibermanager Nordbaye

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicherung

4110,1N,tprsokez.Blefighager Nordbayern


Schadensausgleich (in Bayern

ab 1. August 2008 Biberschadensfonds des Bayerischen

Umweltministeriums, zunächst jährlich bis zu EUR

250.000, aktuell 450.000 €

vorher freiwilliger Härtefonds des Bundes Naturschutz in

Bayern e.V. (EUR 15.000 / Jahr)

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicherung

Bund Naturschutz Bibermanager Nordbayer

Biberschäden kommen vor, sind aber um

Größenordnungen geringer als Schäden durch andere

Arten (Rehe im Straßenverkehr EUR 70 Mio allein

Kaskoschäden im Jahr!) entstehen (von Milliardenschäden

durch Banker und Politiker ganz zu schvveigen!)

Die positiven Wirkungen des Bibers auf Gewässerhaushalt

und Artenvielfalt werden unter den Tisch gekehrt

- die meisten Biberschäden sind Folgen falscher

Landnutzung mit enormen Folgeschäden für die

Allgemeinheit (der Acker im Uberschwemmungsgebiet), die

aber verschwiegen werden

- nach dem Biber kommt der Fischotter, der Wolf,

eigentlich alles was „stört"

Naturschutz

In Payen

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicherun

Bund Naturschutz Biberman er Np.rgba em


Fachgespräch zum Bibermanagernent im Land Brandenburg

600.000,00 €

500.000,00 € r

400.000,00

300.000,00 €- i

200.000,00

100.000,00

0,00

2008 2009 2010

2011

2012

11 Scha denssummen 233.000,09 495.000,00 0 345.000,00 E 594.819,00 € 511.434,11 0,

Itand

Mehereeinda

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Horst Schwemmer, Dipl.-Ing. Umweltsicherung (FH

Bund Naturschutz Biberrnananibr No

Fachgespräch zum Bibermaneä - nt im Land Brandenburg

Die Folgen und Kosten verstecken

ich:

Verpflichtende Re turierung von Gewässern (WRRL) müssen wir selbs

machen — weniger wirksam, aber sehr teuer

Wirksamer Biotopverbund an kleineren Fließgewässern muss warten

. Artenpotenzial von Gewässern wird nicht annähernd ausgeschöpft

FFH-Arten (Grüne Keiljungfer !) müssen ersatzweise durch technische

Maßnahmen unterstützt werden: viel teurer, weniger wirksam, weniger

nachhaltig (Biber kennen weder Feierabend noch Urlaub)

mehr technischer Hochwasserschutz nötig, oft landschaftszerstörend

Reinigungskraft der Gewässer leidet

weniger Grundwasser-Neubildung, usw. ...

erfrei" e

Kosten und zu

Zugeständnis für w

von uns alten

. .

NM

und

etus c utz

Horst Schwemmer, Dipl.-Ing, Umwel

Bund Naturschutz Bibermanager No


Ankauf durch Naturschutz-,Jagdund

Fischereiverbände

Vertragsnaturschutz

Figentumz,ubertrag an

Gemeinden durch

ländliche Neuordnun

Erwerb durch Wass'eiwIr -,-7,chäfh,trryter

Horst Schwemrner, Dipl.-Ing. Umweltsicherung (F

Bund Naturschutz Bibermanager Nordbayern

§ 21 BNatSchG:

Uferzonen und Auei

vorkommende Arte n

grot?sr

sc

unl :orlauf D

ihrer Randstreifen

icLope_, fur natürlich

entwickeln, dass sie ihre

erfüllen können

Jgg

,257,7Tenralfaell


Biberdämme machen eingeengte, strukturarme Gräben zu breiten Biotopbändern

Vielfältiger Aufbau aus allen gewässertypischen Struktur- und Lebensraumtypen

hohe Anziehungskraft für unterschiedlichste Tier- und Pflanzenarten


Entwässerung der Feuchtgebiete

Globale Veränderungen

75% der Feuchtgebiete weltweit entwässert (Nummi 2009)

B heraufzucht in Woronesh in der Biberfarm, ca. 1960


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in Fieyein


Anlage

BRANDENBURG e.17,

Landesbauernverband Brandenburg e. V. , Dorfstr. 1, 14513 Teltow OT Ruhlsdorf

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit

und Verbraucherschutz

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

vorab per Mail:

ekkehard.mieth@landtag.brandenburg.de

Landesbauernverband

Brandenburg e.V.

Landesgeschäftsstetle

Dorfstraße 1

14513 Teltow OT Ruhlsdorf

Tel.: (03328) 31 92 01

Fax: (03328) 31 92 05

Tiet

23. Mai 2013

Anhörung Bibermanagement

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesbauernverband Brandenburg bedankt sich für die Einladung zur

Anhörung und nimmt für den landwirtschaftlichen Berufsstand zum

aufgerufenen Problemkreis nachstehend Stellung. Zur besseren

Verständlichkeit haben wir unsere Stellungnahme in eine grundsätzliche

Positionierung und die Beantwortung der Fragestellungen — soweit wir aus

eigener Kenntnis aussagefähig sind - unterteilt:

I.

Der Landesbauernverband befürwortet ganz entschieden die Erarbeitung und

Umsetzung eines fachlich fundierten, landesweiten Bibermanagements.

Dabei ist eines klar hervorzuheben: Es geht dabei nicht um die Aufhebung

oder Abschwächung des Schutzes für eine stark bedrohte Tierart. Es geht aber

um die Abwägung der Schutzbedürftigkeit einer sich unter dem Schutzschirm

prächtig entwickelnden Tierart mit den wesentlichen Interessen der

Allgemeinheit. Die Frage eines Bibermanagements ist aus der Sicht der

Landnutzer primär noch kein Konkurrenzproblem zur landwirtschaftlichen

Flächennutzung. Das eigentliche Problem ist der aktive Einfluss der Biber auf

den Gewässerzustand, die Gewässerunterhaltung, auf den Hochwasserschutz.

Insoweit offenbaren sich hier keine Partikularinteressen des Berufsstandes,

spätestens bei der Frage des Zustandes der Oderdeiche zeigt sich die

Betroffenheit der Gesamtgesellschaft. Die Frage des Bibermanagements ist,

nach dem Kompromiss zum Wolf, Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der

Politik, für die Fähigkeit, einmal aufgestellte Normen auf ihre Sinnhaftigkeit zu

prüfen, sie mit der Realität abzugleichen. Daher begrüßen wir den Ansatz des

hier zugrundeliegenden Antrages.

II.

Landesbauernverband Brandenburg e. V. Bankverbindung MBS Potsdam Kto.-Nr. 35 30 008 256 BLZ 160 500 00


Zu den Fragen der Koalitionsfraktionen

1. Hierzu sind vorrangig die GUV auskunftsfähig.

2. Eine Einschätzung der Wirksamkeit präventiver Maßnahmen wäre

zunächst von spekulativen Ansätzen zu befreien. Legt man aber

zugrunde, dass allein im Bereich des GEDO 2012 Biberschäden im

Umfang von 150 T€ (2006 11T€, 2008 28 T€, 2011 114 T€) anfielen,

so haben präventive Maßnahmen offenbar nur sehr beschränkten

Erfolg.

3. Diese Frage ist durch einen mit der Gewässerunterhaltung vertrauten

Sachverständigen zu beantworten.

4. Diese Frage richtet sich an die Naturschutzverbände.

Zu den Fragen der FDP-Fraktion

1. Die Population in Brandenburg wird auf 2.200 — 2.800 Tiere geschätzt,

davon allein 750 Tiere im Oderbruch. Ausgehend von diesen Zahlen

und der Entwicklung in den Vorjahren sehen wir einen günstigen

Erhaltungszustand i.S.d. FFH-Richtlinie.

2. Die Definition eines günstigen Erhaltungszustandes ergibt sich

unmittelbar aus der FFH-Richtlinie. Zur weiteren Untersetzung wurden

in 2010 „Überarbeitete Bewertungsbögen der Bund-Länder-

Arbeitskreise als Grundlage für ein bundesweites FFH-Monitoring"

erstellt und im Rahmen des F(orschungs)- und E(ntwicklungs)-

Vorhabens „Konzeptionelle Umsetzung der EU-Vorgaben zum FFH-

Monitoring und Berichtspflichten in Deutschland" im Auftrag des

Bundesamtes für Naturschutz (BfN) FKZ 805 82 013 vorgelegt. Zur

Frage der Erhaltungszustände des Bibers wurde ein guter

Erhaltungszustand ab 0,5 Biberrevieren je 10 km Gewässerlänge

anerkannt (S. 156 der Bewertungsbögen). Dies ist in Brandenburg

erreicht.

3. Unmittelbare Schäden durch Biber können durch Vernässung von

Flächen oder auch Fraßschäden entstehen. Hierzu liegen jedoch keine

detaillierten Berechnungen vor. Mittelbare Kosten entstehen durch die

erhöhten Aufwendungen der GUV zur Beseitigung von Biberschäden.

Da die Kosten der Gewässerunterhaltung durch die Landeigentümer

bzw. Landnutzer zu tragen sind, beläuft sich der insoweit entstandene

Schaden allein im Oderbruch im Bereich des GEDO auf ca. 150 T€.

4. Nach unserer Kenntnis wurden Schäden an Gewässern II. Ordnung

bislang nicht erstattet. Schäden an Gewässern I. Ordnung und an

Deichen wurden durch das LUGV reguliert.

5. Die Forderung der FDP nach vollständigem Schadenausgleich folgt der

Systematik des Zivilrechts. Allerdings dürfte die Forderung dann der

„de minimis"-Regelung unterfallen, die europarechtlich vorgegeben ist.

Nach der bayrischen Lösung wäre eine Notifizierung anzustreben, die

den Schadenersatz dann allerdings auf 80% beschränkt. Eine

vollumfängliche Schadenregulierung muß daher zunächst die

Unanwendbarkeit der „de minimis"-Regelung auf Schadenersatz

bestimmen.

6. Aus der Sicht des Berufsstandes ist die Regulierung der Bestände auf

ein dem jeweiligen Biberlebensraum angemessenes Maß die einzig

erfolgversprechende präventive Maßnahme in der Fläche. Dies

bedeutet in Konsequenz, dass eine dauerhafte Besiedlung von

Landesbauernverband Brandenburg e. V. Bankverbindung MBS Potsdam Kto.-Nr. 35 30 008 256 BLZ 160 500 00


Bereichen des Hochwasserschutzes und maßgeblicher wasserbaulicher

Anlagen konsequent zu verhindern ist. Hier kommen allerdings auch

Deichschutzmatten oder Steinaufschüttungen in Frage, deren Kosten

aber ebenfalls zu beachten sind.

7. Hierzu kann keine Aussage getroffen werden.

8. Nach unserer Auffassung wäre es hierzu sinnvoll, nach den jeweiligen

Biberlebensräumen Bestandsdichten festzustellen, die den günstigen

Erhaltungszustand nicht gefährden, aber im Übrigen allein den Unteren

Naturschutzbehörden eigenen Entscheidungsspielraum im Rahmen des

landesweiten Managementplans einzuräumen.

9. Einen Bibermanagement gibt es in Bayern seit mehreren Jahren. Im

Ergebnis hat sich gezeigt, dass die Akzeptanz in dem Maße steigt, in

dem der Managementplan klare Aussagen zu Eingriffsmöglichkeiten

und Schadenausgleich trifft. Insbesondere hat sich in Bayern als

vorteilhaft erwiesen, den Eingriff in den Bestand auf Grundlage einer

„artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung" zu regeln, die eine Abkehr

von der Einzelfallbearbeitung ermöglicht.

Zu den Fragen der CDU-Fraktion

1. Ich verweise hierzu zunächst auf die Antwort 3 des vorherigen

Abschnittes. Eine Schadenerfassung für alle GUV ist dem LBV nicht

bekannt. Über die Regelung des BbgWG fließen diese Kosten mit in die

Kosten der Gewässerunterhaltung ein, die dann entsprechend im

Verbandsgebiet umgelegt werden.

2. Das Bibermanagement sollte eine Befugnis für die UNB zur

Bestandsregulierung über eine „artenschutzrechtliche

Ausnahmegenehmigung" enthalten. Diese Bestandsregulierung sollte

abgestuft sein, bei geringer Sinnhaftigkeit einer Umsiedlung aber auch

eine Tötung von Einzeltieren beinhalten. Die Besiedlung von

Hochwasserschutzanlagen und wesentlichen wasserbaulichen Anlagen

sollte in jedem Fall ein Eingreifen rechtfertigen. Sämtliche entstehende

Schäden sind aus dem allgemeinen Mitteln des Naturschutzfonds

Brandenburg auszugleichen. Nach unserer Auffassung und Erfahrung

liegt der Schwerpunkt im absoluten Schutz der Hochwasseranlagen

und in der konsequenten Schadenersatzpflicht.

3. Die Kosten präventiver Maßnahmen sollten als Beitrag zur

Schadensminderung ebenfalls über den Naturschutzfonds Brandenburg

finanziert werden.

4. Diese Frage richtet sich primär an die GUV.

5. Erfahrungen zum Einsatz von Bibermanagern liegen uns nicht vor.

6. Nach unserer Auffassung ist hier zu differenzieren. Ist der gute

Erhaltungszustand in einem Biberlebensraum erreicht, dann kämen

Vergrämung bzw. Fang und Umsetzung in Betracht. Eine absolute

Eingriffsmöglichkeit sollte dagegen bestehen, wenn

Hochwasserschutzanlagen betroffen sind bzw. wenn sich ein erhöhtes

Schadenbild zeigt.

Zu den Fragen der Fraktion GRÜNE / B90

1. Der Landesbauernverband sieht eine dringende Notwendigkeit zur

Erarbeitung eines Bibermanagementplans. Dies zum einen aus der

aktuellen Konflikt- und Schadenslage an relevanten Gewässern und

Landesbauernverband Brandenburg e. V. Bankverbindung MBS Potsdam Kto.-Nr. 35 30 GOB 256 BLZ 160 500 00


Hochwasserschutzanlagen. Zum anderen aber auch, um die Akzeptanz

des Bibers zu sichern.

Dieser Bibermanagementplan sollte eine stabile Population in den

vorhandenen arttypischen, natürlichen Lebensräumen sichern, aber

andererseits Mittel aufzeigen, mit denen absolut Ansiedlungen im

Bereich von Hochwasserschutzanlagen und im Wirkungsbereich von

maßgeblichen wasserwirtschaftlichen Anlagen verhindert wird.

Besondere Aufmerksamkeit ist Biberansiedlungen in Konfliktbereichen

mit menschlichen Ansiedlungen zu widmen. Bei erhöhter

Schadensgeneigtheit muß ein Eingriff unkompliziert und zeitnah

möglich sein. Jede Konfliktlage ist differenziert zu betrachten. Zu

begleiten ist dies durch eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit.

Dazu ist zunächst der Bestand in Anzahl der Reviere, der Tiere und

seine Entwicklung zu erfassen. Zugleich sind potentiell geeignete

natürliche Lebensräume und Entwicklungsräume zu erfassen. Dies ist

zu begleiten durch eine Erfassung und Ausweisung von Bereichen, in

denen eine Biberansiedlung zu verhindern ist (Tabuzonen).

Die ausgewiesenen Biberlebensräume sind über standortspezifische

Einzelmaßnahmen zu sichern und ggf. zu entwickeln. In den

Tabuzonen sind über präventive Abwehr (Grabenschutzmatten,

Steinaufschüttungen etc.) oder Alternativangebote (Rettungshügel im

Deichvorland) oder aktives Eingreifen in den Bestand Besiedlungen in

Gefahrenbereichen zu verhindern.

Dazu ist der rechtlichen Rahmen zu schaffen, vorzugsweise über eine

gesonderte Verordnung, ggf. in Verbindung mit der

artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung. Diese Verordnung muß

klare Regelungen zur Ausweisung der Gebiete, zu personellen,

materiellen und finanziellen Voraussetzungen der Umsetzung des

Managementplans enthalten. Sie muß Befugnisse und Zuständigkeiten,

etwa an den Gewässern I. und II. Ordnung, an

Hochwasserschutzanlagen, eindeutig regeln.

Zur Erarbeitung des Rechtsahmens halten wir eine Abstimmung

zwischen den Fachbehörden, den GUV und den Vertretern betroffener

Interessen für dringend erforderlich und sachgerecht.

2. Nach unserer Auffassung ist die Entwicklung der Biberpopulation

naturschutzfachlich ein Erfolg. Gesamtgesellschaftlich hat sich diese

Entwicklung mittlerweile in ein erhebliches Schadenpotential

gewandelt, die eine Regulierung erforderlich macht.

3. Das bisherige Informationsangebot legt den Schwerpunkt auf die allein

naturschutzfachliche Bewertung. Die Tatsache, dass Ansiedlungen

auch Konsequenzen und Kosten für die Allgemeinheit mit sich bringen,

wird nicht adäquat dargestellt.

4. Nach unserer Auffassung ist der Handlungsspielraum in den

Landkreisen beschränkt. Die bestehenden Probleme sind erkannt, ein

rechtlicher Rahmen für ein standortspezifisches Handeln fehlt indes.

5. Die Umweltbildung / Öffentlichkeitsarbeit ist das entscheidende Mittel,

um die Akzeptanz des Bibers aber auch die Konsequenzen der

Landesbauernverband Brandenburg e. V. Bankverbindung MBS Potsdam Kto.-Nr. 35 30 008 256 BLZ 160 500 00


Ansiedlung darzustellen. Nach unserer Auffassung müssen dazu stärker

sowohl Vorteile als auch Konsequenzen und Folgen der Ansiedlung

dargestellt werden.

6. Hierzu können wir keine Angaben machen.

7. Einen Bibermanagementplan gibt es in Bayern seit mehreren Jahren.

Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass die Akzeptanz in dem Maße steigt,

in dem der Managementplan klare Aussagen zu Eingriffsmöglichkeiten

und Schadenausgleich trifft. Insbesondere hat sich in Bayern als

vorteilhaft erwiesen, den Eingriff in den Bestand auf Grundlage einer

„artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung" zu regeln, die eine Abkehr

von der Einzelfallbearbeitung ermöglicht.

In Bayern häufen sich allerdings die Konflikte mit der Flächennutzung,

da bei Rückstau in den Gewässern der Verwaltungsablauf bis zu einem

Eingriff immer noch geraume Zeit in Anspruch nimmt. Hier wäre für

Brandenburg auf unmittelbare Reaktionsmöglichkeiten zu achten.

In Bayern wurden für 2012 Schäden in Höhe von 600 T€ angemeldet.

8. Hierzu verweise ich auf die Antwort zu Frage 1

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Tiet

Justitiar

Stellv. Hauptgeschäftsführer

Landesbauernverband Brandenburg e. V. Bankverbindung MBS Potsdam Kto.-Nr. 35 30 008 256 BLZ 160 500 00


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internationale Natur u

(I.N.A. Lieberoser Heide)

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am 22.05«2013 -

Der ehemalige Truppenübungsplatz Lieberose

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Oder-Spree

Lübben



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7


Masterplan Region Lieberose

Masterplan Region Lieberose

Auftraggeber: MLUV Brandenburg

Auftragnehmer:

Fugmann Janotta

mit Gruppe Planwerk, Prof. Machule

Berlin/Hamburg

terp an Region Lieberose

Zentrales Ergebnis:

• Internationale Naturausstellung (INA)

3

Was ist die ?

• Internationale Naturausstellung als Prozess und Ereignis, die Entwicklungen zum

Thema Natur und Biodiversität im Spannungsfeld zivilisatorischer Ansprüche

zeigt.

• Im INA-Prozess werden neue Entwicklungen zur Biodiversität im Kontext mit

ökonomischen, touristischen, ökologischen, verkehrlichen, sozialen und

verfahrensbezogenen Belangen im Sinne einer nachhaltigen Regionalstrategie

umgesetzt.

• Eine Internationale Naturausstellung versteht sich als Werkstatt für innovative Projekte

zur Entwicklung von Lebensräumen im Dialog menschlichen Handelns.

• I.N.A. greift bewährte IBA-, IGA-, BUGA- und LAGA-Strategien auf: Leitthema, klar

vorgegebener Umsetzungszeitraum, Ausstellung und Präsentation. Die Ausstellung hat

Vorbildcharakter für andere Regionen.

4


INA -

Organisatorisches

• Koordinierung der kommunalen AG I.N.A.

durch Masterplaner

• Fachliche Grundlagenerarbeitung in

Arbeitskreisen Munition und Erneuerbare

Energien

• Gründung neuer Arbeitskreise zu den Themen

Internationales und Wege

• Gründung Regionalbeirat Oktober 2012

• Gründung Fachbeirat April 2013

• Start Projekt „Gläserner Forstbetrieb"

• Vorstellung der I.N.A. in zahlreichen Gremien

(u. a. Kreistagsausschüsse, Tagungen,

Energieregion u. a.)

© I. Hiekel

• Erprobungs- u. Entwicklungsvorhaben ab 11/13

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Unzerschnittene Waldflächen in Deutschland

Lieberoser Heide

(roter Pfeil)


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Quelle: Walz et al., Natur und Landschaft Heft 3/2013

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Kat. 1).# 17M11124Yr

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Lieberose: Gebietsqualität

• Unzerschnittenheit

• Vorhandene Schutzgebiete

• Naturräumliches Potenzial

• Hohe Biotop- und floristische

sowie faunistische Vielfalt

• Eigentumsverhältnisse

• Regionalentwicklungspotenzial

© Norbert Guthier

7

Aktueller Stand Munition und Altlasten (Beginn- Masterplan 2009)

Legende


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© Fugmann Janotta 13


Aktueller Stand Munition und Altlasten (Stand Ende 2012)

Legende


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Aktueller Stand Wegekonzept

15


Aktueller Stand Erneuerbare Energien

Legende

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16

Aktueller Stand Projekte

Konzept Aussichtsturm

Nature lebnispfad Mochowsee

• Munitionsbeseitigung

• E E Vorhaben


Heideprojekt zur Offenhaltung Reicherskreuzer Heide

(Kooperation David-Stiftung, Naturpark Schlaubetal, Forst)

Projekte zum Moorschutz

(A&E-Mittel WEA, ca. 550 TEUR, vermittelt über Amt Lieberose/Oberspreewald)

14


Organisation

Koordinationsstelle

E+E Vorhaben

Geschäftsführung

I.N.A. AG

PAG = Fachbeirat

Werkverträge

Hauptvorhaben

Projekte

Au,

Arbeitsgruppen

Projekt AG' s

Projekte

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Ge rnlaus

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Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben

(E+E-Vorhaben)

Was ist ein E+E Vorhaben?

Ein Fördertitel des Bundesumweltministeriums (BMU).

Der Titel wird vom Bundesamt für Naturschutz (BfN)

betreut.

Was ist das Ziel?

Demonstration und praktische Entwicklung von

Naturschutzpolitik auf Bundesebene. Auf Grundlage

von E+E Projekten sollen politische Entscheidungen

für künftige Naturschutzarbeit verbessert werden.

Quelle: BfN

Wann beginnt das Projekt?

Projektstart (Voruntersuchung) war am 01.11.2012

15


Projektablauf

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Phase 1

Voruntersuchung (01.11.2012 - 30.04.2014)

• volle Personalstelle

• Werkverträge

• Volumen ca. 175 TEUR

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3.

Phase 11

Hauptvorhaben (2014 - ca. 2018)

• Volumen ca. 4,7 Mio EUR (inkl. wiss.

Begleitung) 1

17


31,,iildteigsfraktinn

etaiideriburg

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DIE LINKE.

Fraktion im Landtag Brandenburg

Mitglieder der

Fraktionen von SPD und DIE LINKE. im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg

Landtag Brandenburg

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Vorsitzender

Herr Michael Jungclaus MdL

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

Potsdam, 15.05.201 3

Gesetzentwurf der Landesregierung in DS 5/7101 (Neudruck) - Gesetz zur Errichtung eines

gemeinsamen Landesgremiums im Sinne des § 90a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Antrag auf Durchführung einer Anhörung Im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz des Landtages Brandenburg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

von den Ausschussmitgliedern der Fraktionen von SPD und DIE LINKE. wird die Durchführung

einer Anhörung im Rahmen der Beratung des o. g. Gesetzentwurfes im Fachausschuss

beantragt.

Als Anzuhörende werden insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der neben dem für das

Gesundheitswesen zuständigen Ministerium vorgesehenen folgenden ständigen und

mitberatenden Mitglieder des gemeinsamen Landesgremiums gemäß § 90a SGB V

vorgeschlagen:

Landesverbände der Krankenkassen sowie die .Ersatzkassen (Arbeitsgemeinschaft der

Krankenkassen in Brandenburg),

• Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg,

Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg,

• kommunale Spitzenverbände in Brandenburg (Städte- und Gemeindebund, Landkreistag)

Landesärztekammer Brandenburg

Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe e.V. (als zuständige Patientenvertretung im Sinne

des § 140f 5GB V)

• Regionalverband Nordost des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe e.V.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Lehmann

Birgit Wöllert

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