Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 6

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013

37. Sitzung bo-ma

Auch die Interessen der NAJU würden nach ihrer Auffassung gewahrt bleiben, da der

noch bis Ende des Jahres 2015 laufende Pachtvertrag zwischen der Stiftung und der

NAJU unverändert fortbestehe. Eine Fortsetzung der Aktivitäten der NAJU erscheine

im Übrigen angesichts der Zusagen der Erwerber des Grundstücks als gewährleistet.

Über den aktuellen Stand würden die Geschäftsführerin der Stiftung, Frau Nikiforow,

sowie Herr Schmitz-Jersch (NABU Brandenburg e. V.) berichten.

Die Wahrnehmung der Stiftungsaufsicht seitens des MBJS sei in einer von der Landesregierung

beschlossene Satzung eindeutig geregelt. Die Stiftungsaufsicht beschränke

sich insoweit auf die Rechtsaufsicht, die auch in diesem Fall ohne Beanstandungen

erfolgt sei.

Den Stiftungsrat bildeten satzungsgemäß fünf Bedienstete der Landesregierung, die

von der Staatskanzlei sowie von den für Inneres, Finanzen, Jugend und Bildung zuständigen

Ministerien vorgeschlagen und vom Ministerpräsidenten berufen würden.

Beschlüsse des Stiftungsrates über den Verkauf von Liegenschaften seien einstimmig

zu fassen. Ein einstimmiger Beschluss liege hier vor und aus stiftungsaufsichtsrechtlicher

Sicht liege kein Grund vor, der zu einer Beanstandung dieses Beschlusses berechtige.

Man habe im Vorfeld der Entscheidung sowohl fachliche als auch wirtschaftliche

Belange der Stiftung gewürdigt und dies im Antrag an die Stiftungsaufsicht plausibel

dargelegt.

Auch die Interessen der NAJU als Pächter des Grundstücks habe der Stiftungsrat

angemessen berücksichtigt. Sämtliche bestehenden Rechte und Pflichten seien beachtet

worden, weshalb die Stiftung mit Schreiben vom 18. Juli 2012 bei der Stiftungsaufsicht

die Genehmigung zum Verkauf des Grundstücks beantragt habe. Für

die Versagung des Verkaufs hätten keine Gründe vorgelegen; deshalb habe man mit

Schreiben vom 3. August 2012 die Einwilligung in den geplanten Verkauf erteilt und

dieser sei am 12. Dezember 2012 notariell beglaubigt worden.

Der erzielte Verkaufserlös liege über dem gutachterlich ermittelten Verkehrswert und

das Vermögen der Stiftung bleibe erhalten. Sowohl die Bestimmungen der Satzung

als auch der Landeshaushaltsordnung seien eingehalten worden. Die inhaltliche Prüfung

des Kaufvertrages sei nicht Gegenstand der Rechtsaufsicht.

Dennoch gehe es ihr darum, in der entstandenen Situation und mit der offenbar bestehenden

Konfliktlage konstruktiv umzugehen und einen Dialog zwischen den Parteien

zu befördern. Deshalb halte sie es für entscheidend, die Situation sachlich aufzuklären

und miteinander ins Gespräch zu kommen, um eine tragfähige Lösung zu

finden, auf deren Grundlage die geschätzte Tätigkeit der NAJU auch weiterhin fortgeführt

werden könne. Hierzu hätten sowohl die Erwerber als auch die Stiftung ihre Bereitschaft

erklärt.

Der Vorsitzende bittet die Vertreter der Stiftung, ihre Sicht darzustellen.

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