Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/37 S. 7
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 10.01.2013
37. Sitzung bo-ma
Herr HIlliger (Vorsitzender des Stiftungsrates) führt aus, er werde aus der Perspektive
des Stiftungsrates den Vorgang skizzieren. Frau Nikoforow als Geschäftsführerin
werde seinen Vortrag mit Details ergänzen.
Dem Stiftungsrat oblägen zwei zentrale Aufgaben. Zum einen gehe es um den Erhalt
des Stiftungsvermögens und zum anderen um die Erfüllung des Stiftungszwecks.
Diese beiden Bereiche seien streng voneinander zu trennen, was bedeute, dass kein
Vermögen eingesetzt werden dürfe, um den Stiftungszweck unmittelbar zu erfüllen.
Es dürfe daher keine Förderung von Projekten aus dem Verkauf von Grundstücken
erfolgen.
Die Idee des Verkaufs sei entstanden, weil das Grundstück für den Betrieb der Einrichtung
nicht benötigt werde. Das Stiftungsvermögen enthalte verschiedene Grundstücke,
die man nicht unmittelbar für die Einrichtungen brauche. Diese Grundstücke
seien in der Regel vermietet und damit dergestalt verwertet, dass die Stiftung von
den Erträgen Projekte fördern könne. Die NAJU als Jugendverband habe im Übrigen
insgesamt 30 000 Euro aus diesen Erträgen der Stiftung erhalten.
Die Situation stelle sich indes anders dar, wenn man feststellen müsse, dass ein
Grundstück - wie auch das betreffende Grundstück in Gerswalde - Risiken berge, die
zu einer Schädigung des Stiftungsvermögens führen könnten. Dieses Risiko sei finanziell
nicht durch die gezahlte Pacht abgedeckt. Er gestehe zu, dass es sich hierbei
um eine wirtschaftliche Perspektive handele, jedoch sei er in seiner Funktion gehalten,
den Gesichtspunkt des Vermögenserhalts zu berücksichtigen. Angesichts des
festgestellten Risikos sowie zur Sicherung des Gesamtvermögens der Stiftung, habe
man sich entschlossen, das Grundstück zu veräußern.
Wie jeder Grundstücksbesitzer habe die Stiftung vor der Situation gestanden, entweder
Eigenmittel einzusetzen, andere Aktiva zu veräußern oder Kredite aufzunehmen.
Man habe unter anderem aufgrund der bereits bestehenden hohen Kreditbelastung
der Stiftung durch die Sanierung verschiedener anderer Objekte entschieden, keine
weiteren Kredite aufzunehmen.
Die NAJU sei in einem Gespräch am 23. April 2012 über die Verkaufsabsicht informiert
worden. Dabei sei angeklungen, dass seitens der NAJU die Anrechnung der in
den sieben Jahren bisher gezahlten Pacht erwartet werde, wofür man aufseiten der
Stiftung keine vertragliche Basis habe erkennen können. Es habe zwar in Gesprächen
in den Jahren 2006/2007, als die NAJU das Vorhaben, eine Bildungsstätte zu
errichten, noch betrieben habe, die Überlegung gegeben, dass man dann die Pacht
in den Grundstückspreis mit einberechnen könnte, allerdings sei dies kein Angebot
für den gesamten Zeitraum gewesen.
Aufgrund des Berichtes der Geschäftsführerin habe der Stiftungsrat in der Sitzung am
22. Mai 2012 beschlossen, der Verkaufsabsicht in Bezug auf das Grundstück in
Gerswalde zuzustimmen und die Geschäftsführerin zu bitten, die Zustimmung der
Stiftungsaufsicht einzuholen. Neben den Verhandlungen mit der NAJU sollten indes