Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-SBER 5/5

5. Wahlperiode

Sonderausschuss BER

Protokoll

5. öffentliche Sitzung

17. Juni 2013

Potsdam - Haus des Landtages

15.30 Uhr bis 17.35 Uhr

Vorsitz:

Klara Geywitz

Protokoll:

Susanne Reeker/Solveig Herrmannsen

Anwesende

Ausschussmitglieder:

Gregor Beyer (FDP)

stellvertretend Marco Büchel

Rainer Genilke (CDU)

Klara Geywitz (SPD)

Christian Görke (DIE LINKE)

Martina Gregor-Ness (SPD)

Axel Henschke (DIE LINKE)

stellvertretend Kerstin Kircheis (SPD)

Ingo Senftleben (CDU)

Axel Vogel (GRÜNE/B90)

Datum der Ausgabe: 23.08.2013


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 2

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Tagesordnung:

1. Protokollkontrolle

2. Bericht der Landesregierung über die Sitzung des Aufsichtsrates der FBB

GmbH am 12. Juni 2013, insbesondere personelle Situation/Entwicklungen in

der FBB und im Aufsichtsrat

(Zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Vorsitzende des Betriebsrats der FBB

GmbH, Frau Claudia Heinrich eingeladen)

3. Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt

4. Informationen zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft

5. Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am BER/Abschluss

der Vereinbarung/Lüftertechnik, insbesondere: Urteil des Oberverwaltungsgerichtes

Berlin-Brandenburg vom 25. April 2013 und dessen Konsequenzen

6. Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem

Land Berlin zum Nachtflugverbot

7. Bericht zum Brand- und Katastrophenschutz am Flughafen BER, insbesondere:

Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus (Az. VG 7 K 153/12) hinsichtlich

der Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der FBB GmbH für die unterirdische

Bahnanlage

8. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen

Flugrouten

9. Informationen zur Prüfung eventueller Schadensersatzforderungen gegenüber

den ehemaligen Geschäftsführern

10. Sonstiges


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Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Festlegungen:

Zu TOP 1:

Der Ausschuss bestätigt einstimmig, bei zwei Enthaltungen, das Protokoll der

4. Sitzung des Sonderausschusses BER.

Zu TOP 8:

Der Ausschuss verständigt sich darauf, je einen Experten der Europäischen Kommission

und der Bundesregierung zu dem Thema „Vertragsverletzungsverfahren der

EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Flugrouten“ für die

kommende Sitzung des Sonderausschusses BER einzuladen.


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Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Aus der Beratung:

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur 5. Sitzung des Sonderausschusses

BER. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, das Thema Luftverkehrsprognose noch

zu besprechen. Da diese noch nicht vorliege, konnten sie diese heute nicht beraten.

Dies würde dann in der nächsten Sitzung nachgeholt. Sie frage, ob es Hinweise zur

Tagesordnung gebe. Da solche nicht angezeigt würden, bitte sie um das

Handzeichen, wer der vorliegenden Tagesordnung zustimmen könne.

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

10 0 0

Sie stellt fest, dass die vorliegende Tagesordnung damit einstimmig beschlossen sei.

Sie informiert, dass ihr einige Entschuldigungen vorlägen. Ministerpräsident Matthias

Platzeck sei kurzfristig erkrankt. Innenminister Dr. Woidke befinde sich noch im

Hochwassergebiet und die Flughafengesellschaft offensichtlich im Potsdamer Stau.

Letztere habe aber angekündigt, dass sie demnächst hier sein werde.

TOP 1:

Protokollkontrolle

Die Vorsitzende fragt, ob es seitens der Ausschussmitglieder Hinweise zum

vorliegenden, doch sehr umfänglichen Protokoll gebe. Da dies nicht der Fall sei, bitte

sie um das Erheben der Hand, wenn dem vorliegenden Protokoll zugestimmt werden

könne.

Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen

8 0 2

Sie stelle fest, dass das Protokoll bei zwei Enthaltungen beschlossen sei.

Zu TOP 2:

Bericht der Landesregierung über die Sitzung des Aufsichtsrates

der FBB GmbH am 12. Juni 2013, insbesondere personelle

Situation/Entwicklungen in der FBB und im Aufsichtsrat

Die Vorsitzende teilt mit, dass auf Wunsch der CDU-Fraktion im Rahmen der

Festlegung des Arbeitsplanes des Ausschusses die Vorsitzende des Betriebsrates

der FBB, Frau Claudia Heinrich geladen worden sei. Diese lasse sich urlaubsbedingt

entschuldigen. Sie habe auch keinen Stellvertreter.

Minister Dr. Markov (Ministerium der Finanzen) bemerkt, dass es nicht gewöhnlich

und eigentlich nicht statthaft sei, dass man Handys anlasse. Er müsse es aber ausnahmsweise

machen, weil es gegen 16.30 Uhr eine Telefonschaltkonferenz der Finanzminister

in Vorbereitung der morgigen Sitzung und zum Nothilfefonds geben und

er dann für kurze Zeit den Saal verlassen werde. Er komme danach aber wieder zurück.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 5

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Zum Tagesordnungspunkt könne er berichten, dass die FBB die Organisation und

Arbeitsweise des Sprint-Teams vorgestellt habe. Fortschritte seien erkennbar, auch

durch die konkrete Zuweisung von Aufgaben an explizite Mitarbeiter. Nach Ansicht

der FBB und auch des Aufsichtsrates ginge dies auch so. Er denke, dass die

Geschäftsführung darüber nachher selber noch berichten werde.

Weiterhin hätten sie sich mit dem Anstellungsvertrag mit Prof. Dr. Schwarz befasst

und den Beschluss gefasst, den Anstellungsvertrag zwischen dem ehemaligen

Geschäftsführer, Herrn Prof. Dr. Schwarz und der Flughafen Berlin-Brandenburg

GmbH aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB fristlos zu kündigen. Weiterhin hätten

sie sich dazu verständigt, dass, soweit der Gesellschaft aus den im Anwaltsgutachten

festgestellten Pflichtverletzungen Schaden entstanden sei, die ehemaligen

Geschäftsführer, Herr Körtgen und Herr Prof. Dr. Schwarz, auf Schadensersatz in

Anspruch genommen werden sollen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates sei gebeten

worden, bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung Vorschläge für eine geeignete

Vorgehensweise zu erarbeiten.

Dann sei über die allgemeine Lage der FBB debattiert worden. Positiv sei zu

berichten - das werde dann wahrscheinlich Herr Mehdorn auch noch einmal

bestätigen -, dass die Passagierzahlen im Vergleich zum Vorjahresquartal gestiegen

seien. Dies sei ausführlich besprochen worden. Es sei eine sehr erfreuliche

Angelegenheit, dass die Standorte Schönefeld alt und Tegel gut über den Winter

gekommen seien, was auch mit einem enormen Engagement der Beschäftigten zu

tun habe, weil die Situation tatsächlich nicht so einfach sei. Aufgrund dieses guten

Ergebnisses sei die Liquidität der FBB gesichert. Unter Tagesordnungspunkt 4.

würden sie auf diese Thematik nochmal detailliert zurückkommen.

Die Bestandsaufnahme laufe weiterhin so wie das auch konzipiert gewesen sei. Für

das Nordpier sei sie abgeschlossen. Die Ergebnisse würden derzeit ausgewertet und

es würden Szenarien untersucht, inwieweit Teilfertigstellungen möglich, notwendig

seien. Diese müssten sich dann auch in die Gesamtkonzeption einpassen, die im

Herbst 2013 vorgelegt und danach debattiert werden solle.

Der Aufsichtsrat habe sich mit dem Jahresabschluss befasst. Der Jahresabschluss

sei durch den Wirtschaftsprüfer BDO (BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft)

geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Er

wolle nochmal zur Erläuterung sagen, das, wenn es mit einem uneingeschränkten

Bestätigungsvermerk versehen worden sei, bedeute, dass die Zahlen, egal wie

immer sie seien, vom Resultat her richtig seien, dass alles ordnungsgemäß

nachgewiesen worden sei, dass keine Dinge offen seien.

Dass man mit dem Jahresabschluss zufrieden oder unzufrieden sein könne, sei eine

andere Sache, das habe damit nichts zu tun. Gleichwohl habe die BDO im Bericht

nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz Unzulänglichkeiten aufgezeigt. Sie habe

zumindest Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Geschäftsführung für das

abgelaufene Jahr nicht gänzlich ausschließen können und deswegen seien auch die

Geschäftsführer nicht entlastet worden.


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Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Dann sei die Sanierung Nordbahn vorgestellt worden und die Geschäftsführer hätten

die Überlegung zur Sanierung der Start- und Landebahn in all den Varianten erörtert,

die im Sonderausschuss BER schon öfters debattiert worden seien. Es sei beraten

worden, welche Konsequenzen sich aus den verschiedenen Varianten ergeben

würden und es sei festgelegt worden, dass zur nächsten Sitzung weitere

Informationen vorzulegen seien, sodass man dann möglicherweise zu einer

abschließenden Entscheidung kommen könne, welche die beste Variante sei.

Die Geschäftsführung habe auch zur Umsetzung des Schallschutzprogramms

vorgetragen. Zu diesem Thema käme man noch in einem gesonderten

Tagesordnungspunkt, so dass er sich hier Details sparen würde. Es sei ja kein

Geheimnis, dass die FBB erwäge, einerseits eine Nichtzulassungsbeschwerde

einzulegen und andererseits einen Antrag auf Änderung des

Planfeststellungsbeschlusses zu stellen. Entscheidungen seien noch nicht getroffen

worden und der Aufsichtsratsvorsitzende habe deutlich gemacht, dass es

unabhängig von den Rechtstreitigkeiten notwendig sei, den baulichen Schallschutz

umzusetzen und dass er natürlich zuversichtlich sei, dass die FBB dies mache.

Dann habe die FBB noch informiert, dass ein Tarifvertrag abgeschlossen worden sei.

Er denke, auf diesen Punkt könne dann der Herr Mehdorn nochmal kurz eingehen,

da die Vorsitzende des Betriebsrates des Flughafens nicht anwesend sei. Dies seien

die wichtigsten Punkte gewesen, die auf dieser Aufsichtsratssitzung debattiert

worden seien.

Die Vorsitzende begrüßt den zwischenzeitlich eingetroffenen Geschäftsführer der

FBB, Herrn Mehdorn.

Der Abgeordnete Vogel (GRÜNE/B90) schlägt vor, dass sie das auch ein bisschen

strukturieren sollten. Er wäre zunächst besonders interessiert, über den Jahresabschluss

zu reden, weil sich da einige Fragen für ihn ergäben.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass man auch noch den Tagesordnungspunkt

„Informationen zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft“ habe. Es biete

sich an, eventuell bei diesem Tagesordnungspunkt darauf einzugehen.

Der Abgeordnete Vogel (GRÜNE/B90) meint, dass dies nur klar sein müsse, weil

verschiedene Punkte angesprochen wurden, die nachher nochmal als eigene Tagesordnungspunkte

auf der Tagesordnung ständen. Es müsse geklärt sein, ob man diese

Punkte dann nochmal als separate Punkte aufrufe und dann auch beantwortet

werden könnten oder, ob das jetzt in einem Punkt abgehandelt werde. Wenn es

nachher aufgerufen werde, dann stelle er jetzt seine Fragen erst mal zurück.

Der Abgeordnete Beyer (FDP) bemerkt, dass er Verständnisfragen an Herrn Minister

Dr. Markov und zwar bezüglich der Entlassung Geschäftsführer und der

Schadensersatzansprüche habe. Dieser habe bei dem Punkt sehr vorsichtig

formuliert. Wenn er das richtig verstanden habe, habe der Minister gesagt: „Sofern

Schaden entstanden ist, soll die Geschäftsführung in Haftung genommen werden“.


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Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

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Er frage, ob es richtig sei, dass der Schaden, davon hätte man ja erfahren, noch

nicht feststehe und man sich in dem Prozess befände, wo dieser Schaden ermittelt

werde.

Minister Dr. Markov (Ministerium der Finanzen) antwortet, dass es die unterschiedlichsten

Schäden oder mögliche Schäden gebe. Es gebe Schäden, die sich aus Verspätungen

ergeben könnten. Es gebe Schäden, die sich aus dem Vertrauensverlust

zwischen FBB und den Fluggesellschaften ergäben. Es gebe mögliche Schäden aus

entgangenen Gewinnen. Dies jetzt detailliert zu spezifizieren, das sei jetzt die Aufgabe,

die gemacht werde. Es gebe so ein Tableau, wo möglicherweise Schäden entstanden

seien, aber wenn man möglicherweise vor Gericht ziehe, dann müssten diese

auch explizit quantifiziert werden. Das sei jetzt sozusagen vorgesehen. Über die

Vorgehensweise, wie das jetzt am besten oder schnellsten erfolgen solle, werde der

Aufsichtsratsvorsitzende bis zur nächsten Sitzung einen Vorschlag erarbeiten.

Abgeordnete Beyer (FDP) fragt nach, ob er es richtig verstanden habe, dass der

Minister davon ausgehe, dass ein Schaden entstanden sei, aber der genaue Umfang

und die juristische Handhabbarkeit werde noch ermittelt.

Der Abgeordnete Genilke (CDU) bemerkt, dass Minister Dr. Markov gerade auch von

den Zahlen des Geschäftsberichtes gesprochen habe. Er wolle nochmal kurz darauf

eingehen, auch weil der Minister davon gesprochen habe, dass die Passagierzahlen

als auch die Flugbewegungen gestiegen seien und er dies auch positiv bewertet

habe. Ihn würde nochmal interessieren, wie der Aufsichtsrat sich dazu verhalten

habe, dass es trotz der Steigerung dieser beiden Kennzahlen im Vergleich zum

Vorjahr zu einem deutlichen Verlust gekommen sei. Er wolle wissen, wie der

Aufsichtsrat, aber auch der Finanzminister persönlich dies bewerte und wo unter

Umständen geplant sei, gegenzusteuern.

Er habe noch eine zweite Frage. Minister Dr. Markov habe gesagt, der

Geschäftsführer sei aufgrund der Einwände der BDO, die Zweifel an der

Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses habe, nicht entlastet worden. Ihn

interessiere, wie es sich mit der Entlastung des Aufsichtsrates für diesen Zeitraum

verhalte.

Minister Dr. Markov (Ministerium der Finanzen) antwortet auf die erste Frage, die

gestiegenen Zahlen in den Flugbewegungen, beträfen das erste Quartal 2013 im

Verhältnis zum Vorjahr und das habe sich positiv entwickelt. Wenn die FBB nachher

zum Jahresabschluss sprechen werde, dann werde natürlich auch darüber berichtet,

wodurch sich größtenteils die Erhöhung des negativen Wertes des Jahresabschlusses

ergeben habe. Deswegen könne er es jetzt ganz kurz machen, denn das Thema

komme später nochmal. Wenn man die baulichen Anlagen zum größten Teil fertig

habe, dann hieße es natürlich, dass man damit auch höhere Abschreibungen habe.

Wenn man höhere Abschreibungen ohne ein Gegenäquivalent habe, dann erhöhe

sich natürlich auch die Minimierung des positiven Ergebnisses.


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Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Wenn man dies im Vergleich zum Vorjahresergebnis mache und man habe ein

schlechtes Ergebnis, also einen höheren negativen Betrag, dann hänge das in diesem

Falle vorrangig damit zusammen, dass man die Anlageninvestitionen aktiviert

habe und damit auch die Abschreibung zu tätigen habe. Die Abschreibungen wirkten

sich natürlich negativ auf das Ergebnis aus. Damit habe man kein Liquiditätsproblem,

aber es sei bilanziell im Jahresabschluss so zu beschreiben. Und man habe nach wie

vor Zinsen zu bezahlen. Wenn man wegen minimierter Entgelte weniger Einnahmen

habe, dann hieße das natürlich, dass man die Zinsen, die man bezahlen müsse, weil

sie anliefen, weniger durch Mehreinnahmen kompensieren könne. Er denke, das

werde nachher von der FBB nochmal exakt vorgetragen.

Zur Entlastung des Aufsichtsrates sei keine Entscheidung gefällt worden, weil es

auch ein Gutachten geben solle, welches möglicherweise sage, auch der Aufsichtsrat

habe nicht ordnungsgemäß gehandelt und dass sich daraus möglicherweise etwas

ergeben könne. Und bevor dieses Gutachten nicht vorliege, solle der Aufsichtsrat

auch nicht entlastet werden und das halte er für eine richtige Entscheidung.

Der Abgeordnete Vogel (GRÜNE/B90) kündigt Fragen zu Punkten an, die nachher

nicht auf der Tagesordnung stünden. Die eine beziehe sich in der Tat nochmal auf die

Haftungsfrage des Aufsichtsrates. Er habe ich den Ausführungen des

Finanzministers entnommen, dass es sich nicht um dasselbe Gutachten handle, dass

sich auf den Geschäftsführer oder die Geschäftsführung beziehe. Für den

Aufsichtsrat gäbe es ein anderes Gutachten, möglicherweise auch mit anderen

Gutachtern. Vielleicht könne der Finanzminister noch eine Aussage dazu treffen,

wann dieses zu erwarten sei.

Er habe jetzt verstanden, dass die Entlastung der alten Geschäftsführung für 2012

verweigert worden sei. Die Frage sei, ob sie seinerzeit für 2011 erteilt worden sei,

denn sie hätten im Landtag auch die Diskussion über die aufgeschobene Entlastung

für den Aufsichtsrat für das Jahr 2011. Ihn interessiere, wie da momentan der Stand

sei und ob der Aufsichtsrat und/oder die Geschäftsführer für 2011 entlastet worden

seien.

Er habe auch noch eine Frage, zu den Ausführungen des Finanzministers zur

Abschreibung, die greife zwar den anderen schon vor. Aber er habe das ein bisschen

studiert und da habe er gelernt, dass Abschreibungen normalerweise erst dann

griffen, wenn die Baumaßnahme fertiggestellt sei und nicht vorher. Insofern dürfe

eigentlich für den BER die Abschreibung noch überhaupt nicht begonnen haben, weil

der Flughafen noch gar nicht in Betrieb genommen sei. Aber was sehr wohl fällig sein

müsste, sei die Investition in Tegel. Da Tegel nur noch eine sehr beschränkte Laufzeit

habe, müsste diese praktisch im ersten Jahr oder innerhalb von zwei Jahren

vollständig abgeschrieben sein. Und er könnte sich erklären, dass daraus die relativ

hohe Abschreibungsbelastung komme. Aber sie werde vermutlich definitiv nicht aus

den Abschreibungen des BER stammen. Vielleicht könne dazu jemand eine Aussage

treffen.


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5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Wenn hier ausgeführt werde, dass man mit den Einnahmen etwas im Hintertreffen

sei, dann verstehe er nicht, - dann würde natürlich besonders interessieren und es

wäre gut, wenn dazu eine Aussage gemacht werden könne -, warum die Gebühren

für Tegel gesenkt worden seien. Jedenfalls glaube er, dies aus den Zeitungen

entnommen zu haben. Normalerweise müsse man ja schauen, dass man die

Einnahmenerzielung maximiere und nicht, wenn man steigende Passagierzahlen

habe, dann auch noch die Gebühren senke.

Als letztes wolle er noch etwas zu der Aussage wissen, dass die Entscheidung zur

Nichtzulassungsbeschwerde - wenn er dies richtig verstanden habe - noch nicht

getroffen sei und dass der Aufsichtsrat die Entscheidung dem Geschäftsführer oder

der Geschäftsführung überlassen und sich selber aus der Entscheidung

herausgenommen habe.

Der Abgeordnete Senftleben (CDU) merkt an, dass seine kleine Nachfrage gut zu

dem passe, was Herr Vogel gefragt habe. Wenn das, was Herr Minister Dr. Markov

zum Jahresabschluss 2012 gesagt habe, so zutreffe, also dass die Abschreibungen

etc. unter anderem auch zum negativen Ergebnis führen würden, dann würde dies

quasi auch bedeuten, dass das Jahresergebnis des Jahres 2013 wiederum negativ

und um ein Vielfaches höher als die 185 Millionen Euro sein werde. Und damit würde

natürlich die Frage der soliden finanziellen Entwicklung des Flughafens infrage

gestellt. Deswegen habe er nochmal konkret die Frage, wie der Finanzminister das

Jahr 2013 jetzt schon mit Blick auf das, was dieser gerade zu 2012 gesagt habe,

bewerte.

Minister Dr. Markov (Ministerium der Finanzen) teilt mit, dass das Gutachten bezüglich

der Aufsichtsratsmitglieder noch nicht fertiggestellt sei. Dafür gäbe es ein festgelegtes

Verfahren, was sich gegenwärtig in der Abarbeitung befinde. Damit hänge

auch zusammen, dass es, was er gesagt habe, 2012 keine Entlastung des Aufsichtsrates

gegeben habe. Es habe auch nach wie vor weder eine Entlastung der Geschäftsführung

noch des Aufsichtsrates für 2011 gegeben. Er würde vorschlagen,

wenn im Ausschuss nachher der Jahresabschluss debattiert werde, dass sie dann

auf die Problematik der Abschreibung etc. detailliert eingingen.

Zur Nichtzulassungsbeschwerde habe es seitens der Geschäftsführung noch keine

Entscheidung gegeben, zumindest nicht bis zur Aufsichtsratssitzung. Solange es

keine Entscheidung gebe, brauche man darüber nicht debattieren. Brandenburg

habe sehr klar zum Ausdruck gebracht, was es erwarte.

Die Finanzierung, die Liquidität, das habe er gesagt und sie kämen nachher auch

nochmal zu diesem Thema, sei gegenwärtig ausreichend. Die Gesellschaft hätte im

Januar 2013 eine Liquiditätszuführung beantragt. Das sei geschehen. Und da es

zwischen Bilanz und Liquidität immer einen Unterschied gebe, sei die nächste

vorgesehene Zuführung voraussichtlich im August/September 2013 geplant und

werde dann von der Flughafengesellschaft beantragt werden. Die liquiden Mittel

seien ausreichend.


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Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

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Der Abgeordnete Vogel (GRÜNE/B90) macht darauf aufmerksam, dass es doch

nicht so kompliziert sein könne, eine Antwort auf die Frage zu geben, ob der

Aufsichtsrat die Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde allein der

Geschäftsführung überlasse oder ob der Aufsichtsrat sich einen

Entscheidungsvorbehalt gebe. Er wolle wissen, ob der Geschäftsführer diese

Nichtzulassungsbeschwerde einlegen könne, auch wenn der Aufsichtsrat darüber

noch nicht getagt oder befunden habe oder ob er das nicht könne.

Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) antwortet, dass sie nach Bewertung

der Grunddokumente der Gesellschaft zu dem Ergebnis gekommen seien, dass es

sich bei der Einlegung eines Rechtsmittels in einem laufenden juristischen Verfahren

nicht um ein zustimmungspflichtiges Geschäft im Sinne der Satzung der

Geschäftsordnung handele. Insofern könne die Geschäftsführung diesen Schritt

eigenständig tun.

Die Vorsitzende führt aus, dass es in dem Gesellschaftsvertrag den § 10 gebe. Da

hieße es „Einleitung von Rechtstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung oder mit

einem vom Aufsichtsrat in der Geschäftsanweisung für die Geschäftsführung

festzulegenden Streitwert“. Sie frage deshalb, ob das hieße, dass die

Nichtzulassungsbeschwerde von nicht erheblicher Bedeutung eingeschätzt werde.

Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) erklärt, dass er zunächst mal sagen

würde, dass es nicht die Eingehung eines Rechtstreites sei, sondern was er gerade

gesagt habe, sei, dass man sich in einem laufenden juristischen Verfahren befände,

welches erstinstanzlich entschieden worden sei. Es ginge nicht darum, ob die

Gesellschaft aktiv ihrerseits einen Rechtstreit beginne, der für die Gesellschaft eine

besondere Bedeutung habe. Von daher würde da ohnehin unterschieden. Im Übrigen

müsse man sehen, dass könne man so oder so sehen, dass natürlich die

Geschäftsführung auch nach den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften verpflichtet

sei. Wenn er sich richtig erinnere, hätte man das letzte Mal in der Ausschusssitzung

auch schon angesprochen, durchaus bei besonderer finanzieller Bedeutung auch

diesen potenziellen Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Das Land

Brandenburg sei unter politischen Gesichtspunkten - er wiederhole das hier

nochmal -, der Auffassung, dass die Planfeststellungbehörde kein Rechtsmittel

einlege und dass es auch im Sinne der Interessen des Umfeldes begrüßt werden

würde, dass insgesamt kein Rechtsmittel eingelegt werde. Aber so sei das eben bei

dem Auseinanderfallen von den Landesinteressen auf der einen Seite und den

Staatsinteressen auf der anderen Seite.

Der Abgeordnete Senftleben (CDU) meint, dass man die erste halbe Stunde relativ

freundschaftlich zusammen gesessen habe, aber er wolle doch darauf hinweisen,

dass die Aussagen des Finanzministers und von Herrn Bretschneider schon

Verwirrung stifteten. Wenn der Finanzminister sage, die Liquidität sei gesichert, aber

gleichzeitig müsse eine Zuführung von Mitteln beantragt werden, dann sei das nichts

anders, als dass weitere Steuergelder gebraucht würden, um das, was am Flughafen

gemacht werden müsse, zu finanzieren. Und dann könne man letztendlich auch

entsprechend deutlich darüber reden. Und dann zu sagen, dass die Liquidität

gesichert sei, sei dann eine relativ wackelige Aussage.


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Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Er könne sich noch an viele Worte des Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit

dem Thema Lärmschutz erinnern, die nicht abgewogen gewesen wären nach dem

Motto: Nach einer juristischen Prüfung habe sich ergeben. Und er glaube deshalb,

dass es schon auch angezeigt wäre, dass sie hier im Brandenburger Ausschuss

beim Thema BER auch die Brandenburger Interessen in den Vordergrund stellten.

Das zumindest habe er sich für sich vernommen, da das Thema Lärmschutz für die

Brandenburger Bürger eines der wesentlichen Themen sei. Und deswegen erwarte

er - das sei auch schon ganz konkret die Frage von Herrn Vogel gewesen - auch eine

ganz konkrete Aussage, wie die Stellung der brandenburgischen Landesregierung

dazu sei und diese von der Geschäftsleitung im Zuge der weiteren Entwicklung

erwarte, die in diesem Zusammenhang abzuarbeiten seien.

Minister Dr. Markov (Ministerium der Finanzen) bemerkt zum Thema Liquidität,

dass es einen Liquiditätsplan gebe. Die Abgeordneten wüssten, dass die Gesellschafter

die Genehmigung hätten, der Gesellschaft eine Liquidität in Höhe von bis zu

1,2 Milliarden Euro zuzuführen. Diese Liquidität sei aufgeteilt in Monatsraten und

Jahresscheiben. Es sei unbestritten, dass es sich um Steuergeld handele. Das wisse

man. Die Mittel seien im Haushalt vorgesehen. Man solle vielleicht nochmal in den

Haushaltsplan schauen. Im Haushaltsplan 2013 gäbe es zwei unterschiedliche

Haushaltszeilen. Die eine Haushaltszeile sei eine Nettokreditermächtigung in Höhe

von 130 Millionen Euro für die Zuführung der notwendigen Mittel an die Gesellschaft

und die zweite die Genehmigung, aus der Rücklage 90 Millionen Euro zu entnehmen.

Damit sei das Geld haushalterisch vorgesehen, auch für 2014 sei es festgelegt.

Wenn die Gesellschaft im Zuge der weiteren Entwicklung feststelle, dass die im Liquiditätsplan

ursprünglich mal vorgesehenen Mittel für die notwendige Liquidität, die

für das Jahr 2013 in Höhe von 895 Millionen Euro geplant seien, die aber jetzt in dem

neuen Liquiditätsplan auf 650 Millionen Euro reduziert worden seien, in diesem Bereich

nicht gebraucht würden, weil die Gesellschaft zu viel Liquiditätsvermögen habe,

sodass sie gegenwärtig keine neue Mittelzuführung brauche, gebe es keine neuen

Zuflüsse. Es sei auch vereinbart, das sei bekannt, weil die Landesregierung darüber

häufiger berichtet habe, dass in dem Moment, in dem die Gesellschaft Liquiditätszuflüsse

benötige, sie diese bis zur maximalen Höhe der im Liquidationsplan vorgesehenen

Mittel abrufen dürfe. Gegenwärtig habe die Gesellschaft nach dem ersten Abruf,

der nochmal ein Stück minimiert worden sei, weil die Notwendigkeiten dieser

Größenordnungen nicht bestanden habe, keinen weiteren Abruf getätigt. Und wenn

die Gesellschaft Liquidität brauche, werde diese Liquidität der Gesellschaft selbstverständlich

sofort wieder zugeführt werden.

Der Abgeordnete Vogel (GRÜNE/B90) fragt bei Staatssekretär Bretschneider wegen

des neuen oder nicht neuen Rechtsstreites nach. Wenn er es richtig sehe, sei

Beklagter in dem Oberverwaltungsgericht- (OVG) Verfahren das Land Brandenburg,

vermutlich das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) gewesen. Nun

habe die FBB es überhaupt nicht in der Hand zu entscheiden, ob sie Beigeladene sei

oder nicht, sondern dies sei praktisch eine Festlegung des Gerichtes gewesen. Und

insofern habe dies außerhalb der Zuständigkeit des Aufsichtsrates stattgefunden.


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Wenn aber nun das Land erkläre, es verzichte auf die Nichtzulassungsbeschwerde

und die FBB sich dann selber in die Rolle desjenigen setze, der in ein

Beschwerdeverfahren einsteige, dann sei das aus seiner Sicht schon ein neues

Verfahren. Es scheine ja wohl so zu sein, dass sich der Aufsichtsrat bisher überhaupt

nicht mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Insofern handele es sich bei der

Angelegenheit auch um eine Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung. Hier

gehe es dem Vernehmen nach um bis zu 750 Millionen Euro und der Aufsichtsrat

habe offensichtlich darauf verzichtet, irgendeine Art von Stellungnahme dazu

abzugeben. Da frage er sich schon, ob im Aufsichtsrat über dieses Thema überhaupt

inhaltlich gesprochen worden sei, ob der Aufsichtsrat irgendetwas entscheide oder

der Aufsichtsrat von vorn herein sage: „Wir haben da überhaupt nichts zu

entscheiden. Wir haben ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer

Rechtsanwaltskanzlei, die sagt: Es ist keine Angelegenheit für den Aufsichtsrat“.

Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) sagt, er würde zunächst mit den

Fragen des Abgeordneten Senftleben beginnen. Dieser meine, er würde deutliche

Worte der Landesregierung vermissen. Dazu würde er ihm sagen, dass solche in

diesem Raum etwa seit vier Wochen in Kontinuität gefallen seien. Sie seien im

Plenum des Landtages, seitdem das OVG seine Meinung zunächst bei der

Verkündung der mündlichen Urteilsbegründung vorgebracht habe, in Kontinuität

gefallen. Seit dem sei klar, wie die Landesregierung zu dem Thema stehe. Seit der

mündlichen Urteilsbegründung hätten das sowohl der Ministerpräsident als auch Herr

Vogelsänger als Fachminister eindeutig, um nicht zu sagen, gebetsmühlenartig

verkündet. Insofern könne er überhaupt nicht verstehen, dass der Abgeordnete

Senftleben hier sage, es müsse mal ein klares Wort der Landesregierung getroffen

werden. Wenn es eindeutige, klare Worte gegeben habe, dann in dieser Frage.

Auf die Frage von Herrn Vogel, wie man die Geschäftsordnung und die Satzung

interpretieren könne, antworte er, dass man sich in der Tat darüber streiten könne. Er

habe hier seine Interpretation vorgetragen, wie er das sehe und er könne nichts

hinzufügen.

Der Abgeordnete Genilke (CDU) führt aus, dass Herr Bretschneider gerade gesagt

habe, die Auffassung der Landesregierung sei klar formuliert worden. Das OVG habe

mit der Urteilsverkündung den sofortigen Vollzug angeordnet. Deshalb ziele seine

Frage darauf ab, ob es einen Bescheid des MIL an die FBB gebe und wenn nicht,

wann es einen solchen geben werde. Außerdem stände noch die Möglichkeit im

Raum gestellt, Zwangsmaßnahmen einzuleiten. Ihn interessiere, ob solche erwägt

worden seien oder nicht.

Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) entgegnet, dass er sehr daran

interessiert sei, diese Stelle aus dem OVG-Urteil zitiert zu bekommen. Er kenne nur

eine vorläufige Vollstreckbarkeit bezüglich der Kosten. Generell sei es so, dass nach

§ 133 Verwaltungsgerichtsordnung die Nichtzulassungsbeschwerde aufschiebende

Wirkung habe. Im Übrigen würden dann auch die Anträge der betroffenen Bürger auf

einstweilige Anordnung nach § 123 VWGO gegenstandslos sein, wenn es sofort

vollstreckbar wäre. Aber er lasse sich gerne eines Besseren belehren.


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Zu TOP 3:

Sachstand zum baulichen Zustand und zum Baufortschritt

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) berichtet, dass sie bei der Umsetzung des Beschleunigungsprogramms

seien. Die Bestandsaufnahme werde kontinuierlich fortgesetzt. Was sich da

verändert habe, sei, dass sie Dinge aus der Bestandsaufnahme unmittelbar umsetzen

würden in Maßnahmen auf der Baustelle, also in Gebäude usw. Das seien Dinge,

die sofort gemacht werden könnten und sofort gemacht würden. Und Dinge, die

an einer Stelle gefunden worden seien und offenbar dann auch an anderen Stellen

auftreten würden. Diese würden dann auch an den anderen Stellen sofort in Auftrag

gegeben. Es handele sich dabei um drei Cluster, die bekannt seien. Der eine Cluster

sei, dass die Baumängel beseitigt werden müssten, die seinerzeit entstanden seien

als man noch mit hohem Engagement den Eröffnungstermin 3. Juni 2012 vor Augen

hatte und unter dem Zeitdruck, unter der Überschrift „Fertigmachen, Fertigmachen“

dieses und jenes entstanden sei, was man im Nachhinein nicht so akzeptieren

könne und jetzt in Ordnung bringe.

Der zweite Cluster beträfe Maßnahmen, die sie im Rahmen der Inbetriebnahme und

der Integration feststellten. Da sei im Schwerpunkt die Entrauchungsanlage der

kritische Bereich. Hier seien sie mit der Firma Siemens und der Firma Bosch

weitgehend einig. Beide Firmen seien wieder auf der Baustelle und dort auch aktiv.

Es wäre noch eine endgültige vertragliche Einigung zu finden, aber die Arbeiten

gingen weiter und das sei sehr gut. Er hoffe, dass sie in den nächsten 4 bis 6

Wochen mit dem Management von Siemens zuverlässige Termine hätten. Wann man

dort mit der Entrauchungsanlage soweit fortgeschritten sei, dass sie dem

Ordnungsamt zur Genehmigung vorgelegt werden können und dann mit den

notwendigen Test vom TÜV und von Brandschutzexperten zur Erprobung beginnen

könnte. Es würde dann nochmal eine gewisse Zeit dauern, bis die Anlage in Betrieb

gehen könne.

Und die dritte Thematik sei - er sage mal ganz vorsichtig - das Fertigmachen von

einzelnen Gewerken. Die Gewerke müssten soweit vorangebracht werden, dass man

sie schrittweise übernehmen und schrittweise in Betrieb nehmen könne, wie sie das

jetzt nacheinander vorhätten. Ein ganz positives Element sei, dass sie sich für Mitte

Juni 2013 vorgenommen hatten, die Parkhäuser dem Betrieb zu übergeben. Das sei

geschehen. Das sei ein positiver Schritt und arbeiteten sie sich jetzt durch die

Nebengebäude, die sogenannten Funktionsgebäude, 12 Stück an der Zahl und

durch den gesamten Flughafen, eins nach dem anderen. Die Termine seien genau

getaktet. Sie verfolgten das Gebäude für Gebäude und bearbeiteten da die

Restarbeiten mit dem entsprechenden Druck. Sie seien sich sicher, dass sie dann

auch die richtigen Kapazitäten ansetzen. Sie stellten insgesamt eine verstärkte

Tätigkeit im Gebäude fest und das gehe von einfachen Tätigkeiten, wie Malerei, bis

hin zu den ganz normalen Fertigstellungstätigkeiten.


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5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Klar sei, und das bleibe auch vorläufig so, der kritische Weg sei ihre

Entrauchungsanlage, wo sie eben sehr komplexe Vorschriften hätten, die sich auch

in der Bauzeit des BER nochmal verändern hätten und ihnen auch Anlass zur

Diskussion mit Experten gäbe, um man nicht an dieser Stelle auch nochmal etwas

tun könne, um eine Erleichterung zu bekommen.

Im Bereich der IT seien sie im ständigen Dialog mit ihrem Hauptauftragnehmer

ALCATEL-Lucent. Da gäbe es wöchentliche Fortschrittsbesprechungen. Sie hätten

an sich Grund zur Annahme, dass sie dort auf einem guten Weg seien, aber man

wissen ja, dass man in IT Software nie vor Überraschungen sicher sei.

Sie blieben bei ihrem Plan, dass sie die nächsten Monate nutzen, um wirklich ein

klares zuverlässiges Bild über diese Fertigstellungsgeschwindigkeit zu bekommen,

um dann im Herbst, wie sie mit ihrem Aufsichtsrat versprochen hätten, zuverlässig

eine Aussage machen können, wann sie mit dem Flughafen in Betrieb gehen

könnten. Das sei das große Ziel. Dabei bliebe es auch. Sie täten alles, um diese

Beschleunigung zu erreichen, weil es eben notwendig sei. Er sage mal, vieles sei zu

schaffen und sie müssten eben mit diesem Flughafen schnell fertig werden. Er merke

ganz klar an, dass es sicher noch dieses und jenes zu tun gebe. Aber Dinge, die die

Inbetriebnahme jetzt nicht beeinflussten, die könnten sie dann hinterher noch

machen.

Abgeordneter Beyer (FDP) meint, dass Herr Mehdorn - er wisse nicht, ob dies

Absicht gewesen sei - das Thema Teileröffnung eben zumindest umschifft habe.

Wenn er es richtig verstanden habe, sei die Fehlerdiagnose, zumindest sei das eben

die Aussage des Finanzministers gewesen, was das Nordpier anbelange,

abgeschlossen. Hieße das, das man da auch schon in dem Stadium sei, dass man

so langsam sagen könne, wann es zu einer Teileröffnung komme. Könne man den

Zeitpunkt X, mal unabhängig von den Verhandlungen mit den drei

Fluggesellschaften, die - soweit man das wisse - noch ausstünden, benennen.

Sie hätten auch vernommen, dass jetzt die Betriebsgenehmigung für die

Betriebsbahn beantragt sei. Ihn interessiere, wie diesbezüglich der Stand der Dinge

und der Zeithorizont im weiteren Verfahren sei.

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) bemerkt, dass er im Grundsatz ein bisschen verwundert und erstaunt

sei, wie die Diskussion zu dieser Teileröffnung geführt werde. Es sei für jeden das

logischste von der Welt, dass Dinge, die fertig seien, auch in Betrieb genommen

würden. Er frage, wo da die Aufregung sei. Der ganze Flughafen habe vor einem

Jahr in Betrieb gehen sollen und man müsse sich dann doch einfach sagen, dass

doch jede Menge Bereiche schon fertig sein und eigentlich in Betrieb genommen

werden könnten. Man könne ganz simpel fragen - die Frage sei ja erlaubt -, warum

die Feuerwache nicht schon in Betrieb gehe. Die seien da schon drin, sie würden die

betreiben, aber da müsse noch der Stempel drauf. Sie sei erst fertig, wenn zum

Schluss auch der letzte Stempel auf dem Papier sei. Und es sei bekannt, dass da

dieses und jenes nachgewiesen werden müsse. Das müsse eben gemacht werden

und das seien die Themen. Sie würden teilweise den Betrieb aufnehmen.


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Es gebe da kleinere Meilensteine. Er habe gerade von diesen zehn Gebäuden gesprochen,

die dafür notwendig seien, den gesamten Flughafen zu betreiben. In einem

Gebäude befände sich ihre IT, in einem anderen die Polizei und in einem dritten

Gebäude sei die Feuerwache. Das seien ihre Überwachungszentren. Es gebe unterschiedliche

Gebäude, die jetzt nacheinander fertig würden. Sie würden Anfang Juli

2013 - da hätten sie sich entschlossen einen kleinen öffentlichen Festakt zu machen

- ihr Cargo-Zentrum in Betrieb nehmen. Das bedeute, ab dem 1. August 2013 würden

dann da Firmen einziehen und dort Quartier beziehen. Diese würden dort hinten ihre

Lager aufschlagen und dann ihre Paketierung, die Containerisierung der Luftfracht

vornehmen. Der Zoll würde sukzessive dazukommen. Dieser werde wahrscheinlich

am 1. September 2013 dort offiziell einziehen, müsse er aber nicht. Er könne auch

von Schönefeld die einzelnen Paletten abnehmen. Das sei überhaupt gar kein Problem.

Das sei ganz entspannt. Aber die Inbetriebnahme des Frachtzentrums sei eine

Teilinbetriebnahme. Die FBB sei natürlich auch daran interessiert, mit dem Flughafen

Fortschritte zu machen.

Das Pier Nord sei das einzige Pier, das auch von der Anlage und von dem

Genehmigungsverfahren her als ein separater in sich geschlossener

Gebäudekomplex gelte und sich quasi anbiete, ihn isoliert vorzunehmen. Deshalb

hätten sie die Bestandsaufnahme Pier Nord, die mit über 200 Leuten im Haus

durchgeführt werde, vor die Klammer gezogen und um dort besonders schnell

Firmen hineinzubringen. Sie hätten einen besonderen Prozess aufgesetzt, damit

dieses Pier hundert Prozent fertig werde. Parallel hätten sie ein kleines

Evaluationsteam eingesetzt, welches den Dialog aufnehme, um Klarheit zu haben,

was man tun müsse, um dort vielleicht schon mit dem Flugbetrieb zu beginnen. Sie

hätten den Dialog mit drei unterschiedlich großen Airlines mit unterschiedlichem Profil

aufgenommen, und prüften bis Ende Juli 2013, ob das zu machen sei. Und wenn es

gehe, dann würden sie es machen und wenn es nicht gehe, dann würden sie es nicht

machen. In jedem Fall habe diese Aktion auch psychologisch im Haus sehr viel

bewegt, dass alle - er sage jetzt mal ironisch: „Kunde droht im Auftrag“ - den

Eindruck hätten, dass man an einer Stelle schon fertig werde. Sie erzeugten damit

einen Fertigstellungsdruck. In der Vergangenheit, dass sage er mal ganz offen, habe

er nicht das Gefühl gehabt, dass da irgendjemand gemeint habe, hier müsse mal

irgendwann etwas richtig fertig werden. Das habe man jetzt aber. Die Leute merkten,

dass jetzt Menschen in diesen Flughafen, ins Cargo-Zentrum oder an andere Stellen

kämen. Auch die Feuerwehrleute sagten jetzt: „Hey, ich will jetzt mein Revier

endgültig vollständig beziehen“. Das hätten sie schon mal in Bewegung gesetzt und

wenn es ihnen gelänge, auf dem Pier Nord mit einem leichten Flugbetrieb zu

beginnen, dann sei das - das habe er an anderer Stelle auch schon mehrfach

ausgeführt - natürlich eine Teilinbetriebnahme für eine kleine Airline. Man müsse sich

das so vorstellen, dass, wenn ein Flugzeug auf der Landebahn aufsetze, eine

richtige Kettenreaktion losginge, zunächst im Tower, dann müsse die Polizei

benachrichtigt werden, die Leute, die die Koffer holten oder die Gepäckbänder, die

liefen. Da müssten jede Menge Stellen benachrichtigt werden, die Feuerwehr, die

Stewardessen, die Airline, der Groundservice. Dann gehe eine Kette von

Maßnahmen los. Und sie spielten die Abläufe schon mal im Kleinen durch, um zu

sehen, ob eigentlich die Kommunikationssysteme stimmten, ohne den Druck der

Volleröffnung zu haben. Sie dächten, dass sie das in der Größenordnung mit


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vielleicht 1 500 oder 2 000 Passagieren am Tag machten, wenn es hochkomme, und

sie hätten 60 000 Passagiere, die sie in Spitzenzeiten erwarteten, wenn sie den

großen Flughafen in einem Mal eröffnen sollten. Sie könnten also in dieser Zeit

lernen, was in ihrem Hause passiere. Sie könnten die Kommunikationswege

verfolgen, wo diese hingingen. Sie hätten die Möglichkeit, wenn da was schief ginge,

das noch händisch zu bearbeiten. Für die Airline sei das keine große Sache. Letztlich

sei das nur ein Wechsel um 700 Meter von Schönefeld über das Rollfeld auf die

andere Seite.

Auch sei es, wenn da etwas schieflaufen sollte, nicht der große Beinbruch. Es sei

eine beherrschbare Situation, aber sie hätten die Möglichkeit, in diesem

„Fertigmachteam“ ein Dutzend Leute aus Tegel rüber zu holen und nach vierzehn

Tagen wieder auszutauschen und ein neues Team aus Tegel zu holen. Zurzeit liefen

die Kollegen in Tegel wie so kleine Igel umher, führen ihre Stachel aus, weil sie Tegel

am „Schönsten auf der Welt“ fänden. Es sei einfacher, sie so nach und nach an den

schönen neuen Flughafen zu gewöhnen, wenn man sie mal einlade, sich auf diesem

Flughafen zu bewegen und dort anfange, an einem kleinen Beispiel zu zeigen, dass

es funktioniere. Und sie kriegten bei dieser Gelegenheit auch eine Führung und eine

Schulung, wie es denn sein werde, wenn der „große Wechsel“ komme. Die Leute an

den neuen Flughafen heranzubringen, täte man besser nicht mit einem großen

Donnerschlag, sondern man gewöhne sie stufenweise daran. Bisher läsen sie immer

nur in der Zeitung über den neuen Flughafen. Für sie mache das Sinn, ob das

andere so hundert Prozent verstünden, sei eine andere Sache. Viele redeten

darüber, ohne dass sie mit der FBB darüber sprächen oder sich die Mühe gemacht

hätten, dass zu verstehen, was diese täte. Er glaube, dass man die

Teilinbetriebnahme entmystifizieren müsse. Sie täten es dort, wo es möglich sei, am

Pier Nord.

Um auf die Frage zurückzukommen, wo dies möglich sei ohne zusätzliche

Investitionen, könne er sagen, dass sie an der einen oder anderen Stelle mal PCs

anschließen müssten oder Installationskosten hätten, aber das halte sich in Waage

und stehe in einem Verhältnis zu dem, was sie daraus lernen könnten. Sie machten

das, was sie üben könnten und - er sage mal - wo sie psychologische Dinge

vorantreiben könnten, die ihnen da helfen würden. Das gelte für Fracht, das gelte für

eine ganze Reihe anderer Themen auch.

Der Abgeordnete Genilke (CDU) meine, die Ausführungen von Herrn Mehdorn

zwängen natürlich schon zu ein paar Nachfragen, die dieser ihm nachsehen möge.

Er habe im Zusammenhang mit dem Brandschutz von der Hoffnung gesprochen,

dass er dort eine „Marscherleichterung“ bekomme. Ihn interessiere, welche

Erleichterungen Herr Mehdorn dort erwarte oder beantrage oder welche überhaupt

technisch möglich wären.

Bezüglich der Südbahn läge ihm noch eine Pressemitteilung vom

Bundestagsabgeordneten Köppen vor, der geschrieben habe, dass es eine

Berichterstattung um Deutschen Bundestag gegeben habe und hierbei die

Diskussion aufkommen sei, dass für die Südbahn eine Baugenehmigung beantragt

worden sei und dass es 12 Monate dauern würde, bis diese Genehmigung für die


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Südbahn tatsächlich zu erwarten sein dürfte. Dies sei eigentlich eine Frage an den

Ministerpräsidenten, der heute leider nicht da sei. Aber vielleicht könne Herr Mehdorn

diese beantworten, auch wenn dieser damals noch nicht die Verantwortung getragen

habe. Er frage sich, was eigentlich der Hintergrund dafür gewesen sei, dass am

3. Juni 2012 der Flughafen eigentlich in Betrieb gehen sollte. Die Tatsache, dass die

Baugenehmigung 12 Monate dauere und diese offensichtlich erst jetzt beantragt

wurde, zeige, dass da einiges nicht zusammenpasse.

Herr Mehdorn habe die Teileröffnung des Nordpiers nochmal angesprochen und

erwähnt, dass Kosten für kleinere Umbaumaßnahmen entstehen könnten. Ihnen sei

immer erzählt worden und vielleicht sei es ja nicht so, dass zum Beispiel die

Gepäckabfertigung komplett im Hauptterminal erfolgen müsse, oder zumindest dort

vorgesehen sei, und dass es keine Bandanlagen in dem Pierbereichen gebe. Es

gehe um den Check-in, es gehe um den Zoll, es gehe um Gepäck, es gehe um die

Möglichkeiten der Anreise an diesem Nordpier. Ihn würde interessieren, was

tatsächlich nötig und möglich sei, dass man diese Vorstellungen ein stückweit auch

realisieren könne.

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) entschuldigt sich, dass er vergessen habe, zur Südbahn eine Antwort

zu geben. Es stimme, dass sie einen Antrag gestellt hätten, die Südbahn in Betrieb

zu nehmen. Da sei zunächst die Flugsicherung, die das im Wesentlichen tun müsse,

involviert und im zweiten Schritt natürlich die Zulassungsbehörden. Sie hätten verstanden,

dass man dort von 12, 13, 14 Monaten für das Genehmigungsverfahren

ausgehe. Da sei es höchste Zeit, dass sie den Antrag gestellt hätten, damit sie vor

einer Gesamtinbetriebnahme die Südbahn bekämen. Es sei klar, dass der BER nur

mit zwei Landebahnen in Betrieb gehen könne und nicht nur mit einer. Das würde

nicht reichen. Sie gingen davon aus, dass die Südbahn noch passend für ihren Zieltermin

einer Inbetriebnahme des Flughafens, der aus guten Gründen, dass hätten sie

hier schon mehrfach gesagt, in Betrieb genommen werden könne. Allerdings sei da

auch nicht mehr viel Zeit. Aber es sei machbar. Der kritische Part gehe durch die

Flugsicherung, die schon zusätzliche Kollegen angestellt und diese noch schulen

müsse.

Beim Brandschutz sei ein Thema, dass sie nach Vorschriften oder nach einer Brandschutzspezifikation

aus dem Jahr 1996 arbeiteten und da seien möglicherweise ein

paar Hürden drin, an denen sie arbeiteten und die sie möglicherweise auch erfüllen

könnten, aber sie müssten sehen, ob diese Anforderungen wirklich so sein müssten.

Ein Thema sei die Reaktionszeit. Dabei gehe es - er sage mal ganz vorsichtig - darum,

wenn man irgendwo auf eine Taste drücke, wie schnell dann das System in Betrieb

sei, also Klappen auf, Luft an und Absaugung ein. Das sei ein Sekunden- oder

Minutenbereich. Es gehe darum, was man da technisch machen könne, wie schnell

so eine Steuerung sei, welche Verzögerung denn die einzelnen Steuerbefehle haben.

Das müsse mit der Zulassungsbehörde und mit dem, der das System baue und

am Ende fertig stelle, geklärt werden. Aber hier seien sie dran. Er denke, dass sie die

richtigen Fragen auf dem Tisch hätten und dadurch zu den richtigen Antworten kommen

würden.


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Er wolle, das hier nicht zu kleinteilig und zu gradual werden lassen. Aber da sei noch

die Frage zum Gepäck gestellt worden. Es sei richtig, dass es im Nordpier keine

Gepäckanlagen gebe, auch keine Abfertigungscounter. Es gäbe auch keine

Gepäckscanner im Nordpier. All das seien „mobile Themen“, mobiles Equipment, was

sie ohnehin im Flughafen brauchten. Der Abfertigungscounter, das sei ein Desk, den

sie ans IT-Netz des Nordpiers anschließen müssten und dann könnten sich die Leute

einchecken.

Ein Gepäckförderband hätten sie für die Pavillons bestellt, das werde erst einmal in

das Nordpier gestellt und wenn sie dann den Betrieb aufnähmen, werde es in die

Pavillons gestellt. Und so gehe das eben weiter. Das seien keine Dinge, die

zusätzliche Kosten verursachten, sondern die möglicherweise provisorisch erst mal

in das Nordpier kämen, wenn sie sich dazu entschieden, das wirklich zu tun.

Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) ergänzt, da er auch bei dem

Berichterstattergespräch im Deutschen Bundestag zugegen gewesen sei und auch

das Schreiben von Herrn Abgeordneten Köppen kenne, dass es da ein

Missverständnis aufseiten von Herrn Köppen gebe. Die Südbahn zum BER sei im

Juni 2012 im Genehmigungsverfahren gewesen. Das Genehmigungsverfahren sei

abgebrochen worden, weil der Eröffnungstermin Juni geplatzt sei. Es sei also im Mai

2012 eingestellt worden. Bis dahin gingen auch die Beteiligten, der BER als auch die

Genehmigungsbehörde, davon aus, dass das, was das Luftrechtliche angehe, in

Betrieb gehen würde. Der Punkt, warum es jetzt 12 Monate später gehe, habe mit

der Arbeit der Brandenburger Genehmigungsbehörde zunächst praktisch gar nichts

zu tun, sondern es gehe darum, dass man im Juni 2012 von Flugrouten und davon

ausgegangen sei, dass der Flughafen Tegel nicht beflogen werde. Jetzt hätten sie,

jedenfalls für eine Übergangszeit, die Situation, dass sie einen intakten und

laufenden Flughafen in Tegel hätten und eine neue Flugroute von einer neuen

Südbahn. Und für diese Bearbeitung brauche die Deutsche Flugsicherung und das

Bundesaufsichtsamt für das Flugwesen zwischen 10 und 14 Monaten. Die

überwiegende Verfahrensdauer und die überwiegende Genehmigungsdauer hängen

von der Genehmigung der Flugroute durch das Bundesaufsichtsamt für

Flugsicherung (BFA) ab und dann komme irgendwann auch die Brandenburger

Genehmigungsbehörde für die Teilbereiche ins Spiel, für die die luftrechtliche

Abnahme erforderlich sei. Aber das Hauptzeitbudget mache eben die neue

Flugroutendebatte beim BFA aus, wobei man wissen müsse, dass da wiederum ein

sehr großer Teil die Beteiligung des Bundesumweltamtes sei, die zwingend im

Rahmen des Genehmigungsverfahrens vorgesehen sei. Und dann käme auch noch

die Beteiligung des Bundesjustizministeriums dazu. Es sei also nicht so, dass aus

den 4 Wochen Bearbeitungszeit der Brandenburger Planfeststellungsbehörde jetzt

auf einmal 12 Monate geworden wären.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erklärt, dass er ein politisches Statement machen

wolle. In puncto der sogenannten Teileröffnung sei er absolut leidenschaftslos. Er

denke, der Begriff werde überdehnt, wenn sie eine Inbetriebnahme von Parkhäusern,

vom Frachtzentrum oder von Feuerwehreinrichtungen oder von einem Teil des

Terminals als Teileröffnung bezeichneten.


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Sie müssten aufpassen, dass sie hier nicht in eine Serie von Festakten

hineingerieten, wo sie am Ende den eigentlichen Festakt verpassten. Der eigentliche

Festakt sei die Eröffnung des Flughafens BER, nicht als ein neuer Name für

Schönefeld, sondern tatsächlich als ein neuer Flughafen der Tegel ersetze. Er denke,

solange das deutlich bleibe, könne man von ihm aus gerne das Pier Nord, das Pier

Süd - er wisse nicht, was noch für Piers existierten - eröffnen. Wichtig in dem

Zusammenhang sei nur, Kosten und Nutzen in Übereinstimmung zu bringen und

nicht eben praktisch nur als Schaufenster für die Welt das Pier Nord zu eröffnen, was

es aber wesentlich teurer mache als wenn von Schönefeld alt weiterflogen werde.

Das sei seine grundsätzliche Aussage.

Er denke, dass wirklich Entscheidende sei, wann Tegel geschlossen werde. Und das

sei für ihn die Eröffnung von BER und alles andere davor sei die Übergangszeit.

Nun sei gerade von Herrn Bretschneider gesagt worden, dass die Genehmigung des

Antrags auf die Eröffnung der Südbahn 10 bis 14 Monate dauern werde, weil diese

quasi neu wäre und besonders, weil die Südbahn parallel zu Tegel in Betrieb

genommen werden solle. Das sei ja nur so zu interpretieren, als ob in 14 Monaten

Tegel eben noch nicht geschlossen werde, sonst bräuchte man kein neues

Verfahren. Das würde eben praktisch bedeuten, dass man tatsächlich eine

Teileröffnung vom BER mache und es in den Sternen stehe, wann Tegel tatsächlich

geschlossen werde und wann damit BER eröffnet werde. Er frage, ob die

Landesregierung dazu ein wenig ausführen könne.

Er habe noch zusätzlich eine Frage an Herrn Mehdorn. Er glaube, der bauliche

Zustand der Nordbahn sollte planmäßig im Jahre 2016 saniert werden. Man habe

diesbezüglich eine Diskussion gehabt. Es habe ein Ausschreibungsverfahren

gegeben und das Ausschreibungsverfahren sei - aus welchen Gründen auch immer -

gestoppt worden. Es sei die Entscheidung getroffen worden, sie nicht vorgezogen zu

sanieren, sondern erst dann zu sanieren, wenn der BER schon in Betrieb sei. Jetzt

frage er sich natürlich, wenn die Nordbahn sanierungsbedürftig sei - und das sei sie

ja wohl, sonst könne man ja sagen, bis 2020, 2025 oder 2030 sei sie noch in

Betrieb -, wie lange diese Nordbahn noch betriebssicher gehalten werden könne.

Staatssekretärin Schneider (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) erläutert,

dass sie als Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde mit Schreiben vom

3. Juni 2013 den Antrag der Flughafengesellschaft zur Inbetriebnahme der Start- und

Landebahn 0725L, die jetzt hier als Südbahn benannte Bahn, bekommen hätten. Sie

würden sich gerade mit diesem Antrag beschäftigen. Sie hätten dazu mehrere Fragen.

Sie als Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde könne hier und jetzt

überhaupt nichts dazu sagen, ob es einen Parallelbetrieb gebe oder nicht. Die Fragen,

die sie dazu hätten, würden die Überschriften tragen: „Flugbetrieb in Tegel,

Nordbahnsanierung, lokaler Bahnhof“ und wie das alles zu sortieren sei. Sie hätten

sich verabredet, um darüber zu reden. Sie seien also auch im Gespräch mit den anderen

Beteiligten, mit Berlin und dem Bund. Sie seien jetzt gerade dabei, die Termine

abzustimmen. Und wenn sie diese Gespräche geführt hätten und sie sich dann auch

sicher wären, was in das Konzept komme, welches für den Spätsommer oder Frühherbst

angekündigt sei, dann würden sie als Behörde auch wissen, was daran genehmigungsfähig

sei und was nicht.


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Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) erklärt, dass es zum Thema „Nordbahn“ nichts Neues gebe. Das Wichtigste

sei gesagt. Sie hätten keine Ausschreibung gestoppt, sondern sie hätten eine

Planvoruntersuchung gemacht. Aus der Erkenntnis, dass sie die Inbetriebnahme dieser

Nordbahn terminlich vor der Inbetriebnahme des Flughafens zustande bekämen

würden, hätten sie sich gesagt, dann müsse es bei dem alten Plan bleiben, dass diese

Bahn 2017/18 repariert werde. So stehe es auch in ihren Wirtschaftsplänen.

Nichtsdestotrotz müsse man darüber diskutieren, wie schnell das mit dieser Nordbahn

gehen könne. Es gebe da noch Klärungsbedarf.

Es gäbe eine neue Vorschrift, dass rechts und links von der Bahn ein Befestigungsstreifen

mit angelegt werden müsse. Unstrittig sei auch, dass diese Bahn überholungsbedürftig

sei. Eine Landebahn müsse nach einer gewissen Zeit, so circa nach

10 Jahren plus/minus, mal überholt und instandgesetzt werden. Das Dritte sei das

Thema der localizer, diese Navigationshilfen zur Bahn. Diese müsse man natürlich

dann machen - also versetzt -, wenn man die Gesamtbaustelle Bahn in Angriff nehme

und nicht als Einzelmaßnahme irgendwo zwischen. Und das sei der Diskussionszyklus,

in dem sie sich zurzeit befänden. Da gebe es noch die Nebenfragen, zum

Beispiel, ob an das im Tag/Nachtbetrieb mache können. Sie glaubten, dass das nicht

gehe. Andere glaubten, dass es gehe. Da gäbe es Fakten, damit müssten sich die

Experten auseinandersetzen, sodass sie davon ausgingen, dass sie in den nächsten

zwei, drei Monaten - so sei der Plan - Klarheit hätten. Es sei sowieso klar, dass sie

nicht die Nordbahn machen könnten, wenn die Südbahn nicht offen sei.

Die Abgeordnete Kircheis (SPD) erklärt, dass ein Teil ihrer Fragen durch Aussagen

der Staatssekretärin bereits geklärt seien. Ihre Frage beziehe sich auch genau auf

den neugebauten Bahnhof Schönefeld, der nach wie vor nicht zugelassen sei. Sie

interessiere, ob mittlerweile jemand einen Antrag auf Zulassung dieses Bahnhofes

gestellt habe. Sie glaube, dass das ein entscheidender Punkt für die Frage sei, ob

man die Nordbahn schon mal in Betrieb nehme. Denn wenn sie sich richtig erinnere,

gehe der Hauptfluchtweg, der im Falle einer Katastrophe da rausführen würde,

genau am Hauptterminal ende. Wenn das Thema Brandschutz nicht geklärt sei, dann

gehe das grundsätzlich nicht. Sie nehme aber hier erst mal zur Kenntnis, dass man

auch daran arbeite. Wenn die Eröffnung der Nordbahn wahr werden sollte, dann

müsse bis dahin die Zulassung von Schönefeld neu vorliegen. Und dann würden sie

vielleicht mal schauen, wie die Fluchtwege dann organisiert seien.

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) führt aus, dass der Bahnhof fix und fertig sei. Man könne ihn als solchen

erst in Betrieb nehmen, wenn die Entrauchungsanlage, die dort, wo die Regionalbahnen

und die S-Bahn rausführen, fertig sei. Die Frage, die sich da stelle und die

man auch diskutiere, sei, ob man für diesen Teil, wo der Passagierbetrieb laufen soll,

eine Sondergenehmigung bekäme oder nicht. Wenn die Vorschriften das nicht hergäben,

brauche man gar nicht drüber zu diskutieren. Das Ordnungsamt habe diesbezüglich

das Sagen.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 21

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

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Staatssekretärin Schneider (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) sagt,

dass das gelte, was Herr Mehdorn gerade gesagt habe. Es könne nur das eröffnet

werden, was auch genehmigungsfähig sei. An der Stelle müssten mehrere Behörden

zusammenarbeiten. Das sei erst mal die Baugenehmigungsbehörde, dann aber auch

das Eisenbahnbundesamt und auch ihr Ministerium, wenn es um die Frage gehe,

was oben drüber stationiert sei.

Der Abgeordnete Senftleben (CDU) erklärt, dass die heutige Diskussion zeige und

das sei ihre gemeinsame Forderung, dass sie sehr bald einen belastbaren Zeitpunkt

bräuchten und zwar für den kompletten Flughafen und nicht für einzelne Bereiche, ob

es nun der Bahnhof, das Nordpier oder die Südlandebahn sei. Er glaube, das sei ein

extrem wichtiger Punkt.

Er habe die Worte der Frau Staatssekretärin genau registriert, die darauf hinwiesen,

wann der Antrag eingegangen sei. Aber er wolle nur nochmal darauf hinweisen, dass

Herr Bretschneider vorher gesagt habe, dass offensichtlich ein Kollege des

Bundestages einem Missverständnis unterliege. Dann habe er weiter ausgeführt,

dass die Genehmigungszeit deshalb so lange dauere, weil durch den Weiterbetrieb

des Flughafens Tegel mehr Dinge untersucht und auch von den Bundesämtern

entsprechend geprüft werden müssten. Das wiederum lasse den einfachen Schluss

zu - Herr Vogel habe das richtig gesagt -, dass offensichtlich die Entscheidung, von

den Flughäfen Tegel und Schönefeld fliegen zu lassen, also Schönefeld neu und

nicht Schönefeld alt, relativ weit gediegen sei. Deswegen glaube er, man könne sich

da schön rausreden, aber diese Entscheidung scheine wohl schon längst getroffen

zu sein. Er wolle das jetzt nicht kritisieren. Die Frage sei nur, ob die Karten in den

Gesprächen mit den Kollegen im Deutschen Bundestag offen auf den Tisch lägen.

Wie er gehört habe, habe das Gespräch ziemlich lange gedauert, also müsse es ja

ziemlich viel zu besprechen gegeben haben. Da müsste das auch eine Rolle gespielt

haben.

Die nächste Frage, sei die nach der vernünftigen Auslastung. Flughäfen, egal, ob

klein, mittel oder groß, brauchten eine solche. Nur das sichere auch die

Wirtschaftlichkeit. Er denke, dass sie sich da auch einig seien. Deswegen gebe es ja

auch Diskussionen über gewisse Entwicklungen am Flughafen, auch was Landebahn

anbeträfe.

Und deshalb glaube er, dass das Missverständnis bei Herrn Köppen vielleicht nur

halb so groß sei wie bei Herrn Bretschneider. Er meine, letzterer sei bei der Frage:

Doppelbetrieb Tegel/Schönefeld offensichtlich wesentlich weiter als er dies hier

zugeben wolle.

Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) meint, dass er seine Antwort an Herrn

Senftleben etwas vorsichtiger formulieren wolle. Wenn man in diesem Ausschuss die

Komplexität des Vorhabens BER nicht schon so lange erörtert hätte und wenn nicht

gerade zu der Frage der Nordbahn darauf hingewiesen worden wäre, dass die

Sanierung erst möglich sei, wenn die Südbahn fertig sei und in Betrieb genommen

werden könne, hätte er ein gewisses Verständnis für diese Verdächtigungen oder für

das „Fragezeichen“ haben können.


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Die Terminologie würde er gerne dem Abgeordneten Senftleben überlassen.

Er wolle doch nochmal darauf hinweisen, dass hier im Moment versucht werde, ein

Szenario zu beschreiben, was in der Tat verschiedene Weichenstellungen und

verschiedene Problembereiche habe. Und vieles drehe sich um die Nordbahn und

deren Rekonstruktion. Sie müssten dann, wenn sie zu einer Entscheidung kämen,

aber in der Lage sein, diese verschiedenen Weichen auch zu realisieren. Und nur

darum gehe es. Und sie brauchten eine abgenommene und in Betrieb genommene

Südbahn mindestens dann, wenn sie die Nordbahn rekonstruieren müssen. Dieses

gehe nicht im laufenden Betrieb oder aus Kostengründen. Das habe erst einmal mit

Tegel überhaupt nichts zu tun.

Bezüglich der Nordbahn - das habe auch Herr Mehdorn ausgeführt - stelle sich die

Frage -, ob man die Rekonstruktion auch nachts machen könne. Sie hätten zwei

Probleme bei der Nordbahn. Eines sei die Betonrekonstruierung, das sei das

sogenannte Frankfurter Modell. In Frankfurt habe die Rekonstruktion in 15 Meter

Abschnitten etwa 24 Monate gedauert. Das andere sei das Thema „Streifen“. Wie

auch Herr Mehdorn ausgeführt habe, sei man noch nicht sicher, ob die technisch in

Betrieb gingen oder nicht. Dazu solle es die Expertengespräche geben. Auch das

habe Herr Mehdorn gerade angesprochen und danach werde man das sehen. Aber

sie seien mit Tegel gedanklich nicht so weit, wie das hier vielleicht gerade unterstellt

werde.

Die Vorsitzende verweist nochmal auf das Protokoll der letzten Sitzung, wo der

Ausschuss dank der intensiven Nachfrage von Herrn Vogel sehr viele neue

Erkenntnisse über die Nordbahn sammeln konnten.

Abgeordneter Beyer (FDP) bestätigt, dass er in der Tat genau dazu jetzt eine

Nachfrage habe, obwohl die Vorsitzende natürlich Recht habe, dass über dieses

Thema in der letzten Sitzung äußerst umfangreich beraten wurde. Ganz unabhängig

davon, dass Liberale in der Tat sehr gerne feiern würden, wenn es etwas zu eröffnen

gebe und weniger gern, wenn etwas geschlossen werde - aber da möge es auch

Ausnahmen geben - habe er eine Frage an Herrn Frau Staatssekretärin Schneider.

Er würde Herrn Staatssekretär Bretschneider bezüglich seiner Darlegung

widersprechen, weil die Frage Tegel in einem ganz entscheidenden inneren

Zusammenhang zur Frage Nord- und Südbahn stehe. Und zwar ganz einfach

deshalb, weil die Sechsmonatsfrist im Planfeststellungsverfahren dann anfange zu

laufen, wenn der Flughafen - er interpretiere das mal ein bisschen - voll umfänglich

eröffnet werde, also, wenn beide Start- und Landebahnen voll umfänglich eröffnet

würden. Deshalb frage er Frau Staatssekretärin, wie sie das als

Planfeststellungsbehörde bewerte. Ihn interessiere, ob der Flughafen - er spreche

jetzt von dem neuen Flughafen BER - voll umfänglich eröffnet, wenn die Südbahn in

Betrieb gehe oder trete dieser Zustand erst dann ein, wenn die Nordbahn auch

saniert sei. Das sei nämlich der entscheidende Punkt. Denn wenn er Herrn Mehdorn

in der letzten Runde richtig verstanden habe, brauchte man in Berlin drei Start- und

Landebahnen. Das sei die Krux bei dieser ganzen Sache.


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5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Und deshalb frage er, wie sich die Planfeststellungsbehörde dazu stelle und wann

dann die Sechsmonatsfrist anfange zu laufen. Das sei eine ganz entscheidende

Frage in der Gesamtstrategie der Eröffnung des Gesamtflughafens.

Staatssekretärin Schneider (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) antwortet,

dass die Planfeststellungsbehörde bei der vorhin gemachten Aussage bleibe.

Sie hätten einen Antrag und prüften ihn. Sie besprächen jetzt alle diese Aspekte mit

dem Antragsteller und mit den anderen Beteiligten und wenn sie damit fertig seien,

kriegten sie auf all das eine Antwort.

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) meint, dass das jetzt auch sein Beitrag gewesen wäre. Es nutze nichts,

wenn man da jetzt vorgreife. Es müsste jetzt noch zwei Monate dran gearbeitet werden

und dann hätten sie ein klares Bild. Es sei doch im eigenen Interesse, Klarheit

zu haben, wie das gehen könne, vielleicht in Alternative eins oder zwei.

Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt brächten sie hier wirklich nicht weiter. Er würde

vorschlagen, dass sie ihnen zwei, drei Monate Zeit gäben, dann wüssten sie Bescheid.

Der Abgeordnete Görke (DIE LINKE) kündigt eine Bemerkung an. Er verstehe

natürlich die Bemühungen der Opposition, nachzufragen auch das eine oder andere

nochmal umzudrehen. Er führe sich nochmal die Äußerung des Kollegen Beyer vor

Augen. Die gleiche Frage hätte dieser auch in der letzten Sitzung in Schönefeld

schon gestellt und er glaube, dieser hätte auch die gleiche Antwort bekommen. Mit

offenen Karten könne man nur spielen, wenn das Spiel eröffnet werde. Das werde

mit Vorlage der Entscheidung im Aufsichtsrat im Herbst oder im Spätsommer

passieren. Dann sei klar, unter welchen Bedingungen eine Inbetriebnahme möglich

sei und welche die Voraussetzungen dafür seien. Er müsse wirklich sagen, dass er

sich in der letzten halben Stunde mal die Protokolle der letzten Ausschusssitzung

angesehen habe und die Fragen, auch der CDU-Kollegen zum Haushaltsansatz, zur

Liquiditätsplanung, zur Liquidität seien die gleichen gewesen. Die hätten sie heute

zum zweiten Mal wieder beantwortet bekommen. Und die Antwort auf die Frage zur

Nordbahn würden die lieben Kollegen von der CDU, wenn sie nicht bei McDonald‘s

gewesen wären oder wo sie auch immer gewesen waren bei der letzten

Ausschusssitzung, kennen. Die Antworten hätten sie vielleicht auch im Protokoll

nachlesen sollen, anstatt dem Ausschuss hier wirklich permanent die gleichen

Fragen noch einmal zu präsentieren. Er bitte einfach, dass man sich ernstnehme und

man über die wirklichen Themen wie den Schallschutz, der gleich aufgerufen werde,

rede und auch die Zeit dafür habe.

Der Abgeordnete Vogel (GRÜNE/B90) bemerkt, dass er keine Frage zur Liquidität

gestellt habe, aber gleiche Fragen brächten im Laufe der Zeit mitunter ganz andere

Antworten. Von daher sei es durchaus gerechtfertigt, gerade bei Fragen, die sich auf

Finanzen bezogen, immer wieder mal nachzufragen, um mitzubekommen, wie sich

die Zahlen veränderten.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 24

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Er fühle sich von Herrn Bretschneider - das wolle er doch sagen - ein bisschen auf

den Arm genommen. Bis Herr Mehdorn als Geschäftsführer angefangen habe, hätte

es ein ganz klares Konzept gegeben, das so aussah, dass der BER mit Süd- und

Nordbahn eröffnet werde. Die Nordbahn werde im laufenden Betrieb erneuert. Das

sei das Konzept gewesen. Und die Eröffnung vom BER bedeute gleichzeitig die

Schließung von Tegel. Und jetzt würde eine eindeutige Aussage getroffen, dass in

eine ganz andere Richtung Nägel mit Köpfen gemacht würde. Es gäbe eine

Neukonfiguration und die laute, dass am 3. Juni 2013 ein Antrag auf Genehmigung

für Flugrouten für die Südbahn gestellt worden sei, die davon ausgehe, dass Tegel

bis auf Weiteres im Betrieb sei. So habe es die Frau Staatssekretärin dargestellt.

Wenn das nicht so gewesen sei, möge sie ihn bitte korrigieren. Aber es wurde aus

ihrem oder dem Beitrag von Herrn Bretschneider deutlich, dass diese

Neugenehmigung nur deswegen erforderlich sei, weil in Tegel weitergeflogen werde.

Ansonsten wäre die alte Genehmigung vermutlich ohne Probleme einzuhalten. Und

da müsse er sagen, dass er sich ein bisschen auf dem Arm genommen fühle. Wenn

gesagt werde, man setze sich hier seit langem sachkundig mit den ganzen Themen

auseinander, sei es heute ganz eindeutig zu einer neue Aussage gekommen. Die

könne man ja zur Kenntnis nehmen, aber sie habe eben durchaus Neuigkeitswert.

Und die eine Frage von ihm sei von Herrn Mehdorn nicht beantwortet worden. Sie

beziehe sich darauf, ob er definitiv ausschließen könne, dass es auf der Nordbahn

Sicherheitsprobleme gebe.

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) antwortet, das sie das ausschließen könnten. Das sei keine Frage an

ihn. Da gebe es Behörden, die sie ohne Ende überwachten und das sei ausschließbar.

Gebe es Sicherheitslücken und sie würden welche entdecken, wären sie die Ersten,

die etwas unternehmen würden.

Die Vorsitzende bemerkt, dass sich Frau Staatssekretärin Schneider

missverstanden fühle.

Der Abgeordnete Genilke (CDU) führt an den Abgeordneten Görke gewandt an,

dass eben weil sich auch Dinge änderten, müssten sie hin und wieder auch mal

nachfragen. Er wolle sich durchaus den Worten von Herrn Vogel anschließen.

Bisher hatten sie schlichtweg bei der Sanierung der Nordbahn eine völlig andere

Sachlage gehabt. Und aus dieser Sachlage, die wolle er gar nicht wiederholen, dass

sie ursprünglich vor einem Jahr diesen Flughafen schon hätten in Betrieb nehmen

wollen, hätte sich die Frage mit der Sanierung 2017/2018 genauso gestellt. Die habe

im Finanzplan gestanden. Das hieße, es müsse auch ein anderes Konzept und eine

andere Technologie vorherrschend gewesen sein, die das trotzdem ermögliche und

die jetzt offensichtlich nicht mehr möglich sei. Deshalb wolle er noch mal die Frage

anschließen, ob nach ihrer Ansicht, wenn tatsächlich Tegel bis zur Sanierung der

Nordbahn in Betrieb bleiben müsse, das irgendwelche Auswirkungen auf

Investitionen in den Schallschutz in dem Berliner Bereich, nämlich in und um Tegel,

habe und ob das irgendeine rechtliche Begrenzung der Weiterführung des Flughafen

Tegel über das Jahr 2017/2018 hinaus nach sich ziehe.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 25

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Staatssekretärin Schneider (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft)

antwortet, dass auch auf die Gefahr hin, dass es jetzt irgendwie so wirke, als ob sie

nicht antworten wolle, bleibe sie dabei, dass sie diese Gemengelage gerade mit dem

Antragsteller und mit allen Beteiligten debattierten. Daher könnten die Frage erst im

Spätsommer/Frühherbst beantwortet werden.

Die Vorsitzende erklärt, dass sie jetzt am Ende der Rednerliste wären. Der

Finanzminister sei gerade vor der Tür. Deswegen würde sie dem Ausschuss

vorschlagen, dass sie den Tagesordnungspunkt „Finanzen“ übersprängen und TOP

5, Stichwort „Schallschutz“ vorzögen und dann in der Tagesordnung wieder

zurückgingen, wenn der Finanzminister Dr. Markov wieder da sei.

Zu TOP 5:

Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am

BER/Abschluss der Vereinbarung/Lüftertechnik, insbesondere:

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 25.

April 2013

Staatssekretärin Schneider (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft)

berichtet, dass es hinsichtlich der Zahlen, die aus dem letzten Schallschutzbericht

bekannt seien, keine wesentlichen Änderungen gebe. Es differiere um einzelne

Zahlen im kleinen zweistelligen Bereich.

Sie betone noch einmal, obwohl dies zur Klarstellung nicht mehr erforderlich sei,

dass die Planfeststellungsbehörde keine Rechtsmittel gegen das OVG-Urteil

einlegen werde. Man sei mit dem Flughafen im Gespräch, um das

Schallschutzprogramm unter den jetzt vorhandenen Rahmenbedingungen zum

Laufen zu bringen. Die Landesregierung wolle, dass Schallschutz gebaut werde.

Jetzt werde erörtert, wie dies möglich sei. Für die Behörde sei das OVG-Urteil

natürlich die Basis.

Die Vorsitzende ergänzt, dass ihrer Wahrnehmung nach in der Bevölkerung um den

Flughafen BER herum die Befürchtung bestehe, dass Herr Mehdorn den Flughafen

mit der Beschleunigung fertig bauen werde, aber die Frage offen bleibe, wann

dieselbe Dynamik beim Schallschutz einsetze.

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) stellt selbstkritisch für die FBB fest, dass sie Asche auf ihr Haupt streuen

müsse. Seine Wahrnehmung aus Gesprächen mit Bürgermeistern und mit Menschen,

die im Umkreis wohnen würden, habe ihm gezeigt, dass die FBB in der Vergangenheit

nicht das gemacht habe, was von ihr erwartet worden sei und was hätte

getan werden können oder sollen. Dies wolle er ändern.

Er sage noch einmal ganz deutlich, dass die FBB zum Schallschutz stehe. Das sei

keine Frage. Aber die FBB könne nicht verhindern, dass Flugzeuge landen würden

und Lärm machten. Genauso wenig könne man verhindern, dass ein Auto Lärm oder

ein Zug Lärm machten. Das sei eben so. Und da wolle man sich auch nicht aus der

Verantwortung stehlen. Man sei für Schallschutz.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 26

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Die FBB habe dennoch gewisse Probleme mit dem Urteil. Zwar sei man im

Grundsatz nicht gegen dieses Urteil. Das Urteil werde aber viele Leute in das Geld

und nicht in die Maßnahme treiben. Die FBB möchte, dass die Maßnahmen physisch

realisiert würden. Mit den hohen Maßnahmen komme es aber nicht zu den

physischen Schallschutzbaumaßnahmen. Und das müsse der FBB missfallen. Dafür

sei man Flughafengesellschaft. Die FBB wolle das Problem verbessern und nicht

irgendwie mit Geld regeln.

Zu dem Urteil selbst sei eindeutig gesagt worden - und das sei heute Morgen auch

diskutiert worden -, dass die Einspruchsfrist für die Nichtzulassung des Widerspruchs

ausgeübt werde. Das sei kein Thema.

Ob die Planänderung gemacht werde - auch das sei heute Morgen schon gesagt

worden sei - Sache der Geschäftsführung. Eine Geschäftsführung müsse abwägen,

was das Richtige für das Unternehmen sei. Und das sei nicht so einfach zu sagen.

Vielmehr müsse abwogen werden, wie groß die Risiken seien und ob damit etwas

erreicht werden könne. Das sei der Prozess. Die FBB nehme dies sehr ernst, weil sie

sich nicht dem Vorwurf unterziehen wolle, dass man nicht sorgfältig gearbeitet und

nicht ausreichend geprüft habe. Am Ende werde es einen Beschluss geben, ob eine

Beschwerde eingelegt werde. Es müsse sich die Frage gestellt werden, ob eine

Beschwerde Sinn mache und dem Unternehmen helfe. Das sei im Ergebnis auch

eine Güterabwertung.

Hierzu werde die FBB noch einige Tage Zeit benötigen. Er gehe davon aus, dass in

den nächsten zehn Tagen ein Ergebnisvorschlag vorliegen werde. Das werde im

Ergebnis auch rechtzeitig beraten werden. Er betone noch einmal, dass ein aktiver

Schallschutz gewollt sei.

In diesem Zusammenhang und auch im Dialog mit den Bürgermeistern, mit Frau

Schneider und Herrn Bretschneider - das werde in den nächsten drei Tagen auch

beendet werden - werde sich die FBB offen und direkt an alle Betroffenen wenden.

Und auch intern würden Abläufe verändert und Kapazitäten eingebracht. Es werde

von dem Sprintprogramm ein Satelliten-Sprint-Schallschutz gegründet, der penibel

und intensiv Transparenz herstellen werde. Diese Beschleunigung beim Schallschutz

erscheine notwendig. Insofern sehe er die FBB schrittweise auf einem guten Weg.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) merkt an, dass - wenn er die Zahlen richtig im

Kopf habe - beim Tagschallschutz bisher nichts umgesetzt worden sei. Es gebe die

Veröffentlichungen, die auf der Internetseite des Ministeriums zu finden seien.

Zumindest beim Tagschallschutz habe sich bisher nichts getan. Das könne auch

gerne korrigiert werden.

Jetzt werde auch thematisiert - auch in der Presse -, dass diese 30%-Regelung

existiere. Sobald die bauliche Maßnahme mehr als 30 % des Gebäudewertes

überschreite, würde ausgezahlt werden. Aber die bauliche Maßnahme würde nicht

durchgeführt.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 27

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Die Frage, die sich daran anknüpfe, sei, inwieweit Verkehrswertgutachter bereits

ausgeschickt worden seien. Grundlage müsste sein, dass man relativ großflächig,

vielleicht sogar auf ganze Ortschaften bezogen, die Verkehrswerte kennen müsse. Er

fragt, ob das schon in die Wege geleitet sei.

Die zweite Frage richte sich an die Genehmigungsbehörde und die FBB. Im

Planfeststellungs- und Planergänzungsbeschluss sei festgelegt worden, dass das

Lüftungssystem zum Schallschutz der DIN 1946-6 entsprechen solle. Das sei wohl

auch mehrfach im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft thematisiert

worden. Der Landtag habe am 22. März 2012 einen Beschluss gefasst, nach dem

der Einsatz von Geräten mit Zu- und Abluft und Wärmerückgewinnung gefordert

werde.

Seitens der Bürgerinitiativen werde allerdings festgestellt, dass in diese Richtung

nichts unternommen werde. Es werde weder von der FBB noch seitens der

Aufsichtsbehörde Einfluss genommen, dass solche Systeme installiert würden. Dazu

hätte er gerne Auskunft.

Staatssekretärin Schneider (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft) erklärt

zu den Lüftern, dass sie in der letzten Ausschusssitzung gesagt habe, wie die

Prüfung ausgegangen sei. Nach der Prüfung sei kein Lüftungskonzept gemäß dieser

DIN erforderlich, weil es sich bei den einzubauenden Lüftern nicht um

nutzerunabhängige Lüfter handeln würde. Die Lüfter könnten vielmehr ein- und

ausgeschaltet werden. Das sei die Kurzfassung der Prüfung. Das sei das letzte Mal

bereits Thema gewesen und könne sicher im Protokoll nachgelesen werden.

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) ist der Ansicht, dass es nicht richtig sei zu sagen, dass kein Schallschutz

erfolge. Natürlich sei etwas gemacht worden. Vielleicht sei alles nicht schnell

genug gegangen. Es hätte mehr gemacht werden können. Auch an dieser Stelle sage

er, Asche auf das Haupt der FBB. Dies müsse vorangetrieben werden.

Aber er könne nicht zustimmen, wenn gesagt werde, es sei nichts geschehen. Und

der habe schon Stimmen gehört, die sagen würden, dass das was passiert sei, gut

sei. Man müsse immer auch die Kirche im Dorf lassen.

Er sei der Ansicht, dass versucht werden müsse, eine Wende zu erzeugen. Die FBB

kümmere sich darum und werde Gas geben. Die FBB wolle den Schallschutz.

Es sei veranlasst und es sei mit den Bewertungen der Häuser begonnen worden. Da

würde sicherlich mehr Kapazität benötigt, um in einem anständigen Zeitlimit auch

durchzukommen. Vieles könne aber auch statistisch gemacht werden. Da sei man

dabei. Zentraler Startpunkt sei, zunächst zu einer Bewertung der einzelnen Objekte

zu gelangen, um zu sehen, was geschehe und was vernünftig machbar sei.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 28

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Abgeordneter Henschke (DIE LINKE) möchte Herrn Mehdorn einen

Verbesserungsvorschlag machen.

Wenn er sich die Bilanz im Tagschutz ansehe, dann sei eine tapfere Entwicklung vom

31. Januar bis zum 30. April 2013 entstanden. Nach den vorliegenden Zahlen seien

25 Anträge zusätzlich in der Bearbeitung, also von 11 305 auf 11 330 Anträge in

Bearbeitung. Damit bekleckere man sich nun wahrhaftig nicht mit Ruhm. In der

Bearbeitung abgeschlossen worden sei kein Antrag in dem Zeitraum von Januar bis

April 2013.

Er habe schon vor drei Sitzungen im Ausschuss nachgefragt, ob es nicht sinnvoll

wäre, die Bezeichnung „Bearbeitung abgeschlossen“ zu definieren. Das würde ihn

weiterhin interessieren. Er stelle die Frage, wann eine Bearbeitung abgeschlossen

sei. Handelt es sich um den Zeitpunkt, wenn der Schallschutz umgesetzt oder wenn

die Unterschrift unter einer Kostenerstattungsvereinbarung gesetzt sei.

Ihm habe gefallen, was Herr Mehdorn zum Pier Nord und zu dem damit eintretenden

Umdenkungsprozess gesagt habe. Daher rühre der Verbesserungsvorschlag. In

einem parallelen Verfahren zu dem Schallschutz könnte man sich zunächst an die

großen Eigentümer wenden.

An die Wohnungsgesellschaften, die nicht nur eine Wohneinheit (WE) umzusetzen

hätten, sondern in größerer Anzahl Schallschutz tatsächlich umsetzen und nicht

entgelten ließe. Das wäre sein Vorschlag. Und seine Forderung gehe dahin, dass bis

zu der nächsten Ausschusssitzung die Zahl Null - er beziehe sich dabei

ausschließlich auf den Bereich Tagschutz - beseitigt sei.

Die Vorsitzende erklärt, dass sie vorab die Landesregierung gebeten habe, einen

Sachstand zu dem Schallschutz für besondere Einrichtungen, Kindertagesstätten

und Schulen zu erhalten. Sie interessiere der Fortschritt und die Definition der

Kriterien für die Frage der Anspruchsberechtigung.

Zudem habe der Landtag auch beschlossen, dass alles durch ein

Gesundheitsmonitoring begleitet werden solle. Um ein sinnvolles Monitoring

durchführen zu können, müsse auch der Ist-Stand gemessen werden, bevor der

Flughafen ans Netz gehe. Daher die Frage, wann das der Fall sein werde und wie

der weitere Ablauf des Gesundheitsmonitorings geplant sei.

Staatssekretärin Schneider (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft)

berichtet zu dem Gesundheitsmonitoring, dass das natürlich vorausgesetzt hätte,

dass der Flughafen in Betrieb gehe. Das sei das Problem. Es gehe um eine Vorher-

/Nachher-Erfassung. Und da es ein Nachher nicht in absehbarer Zeit gegeben habe,

habe es nicht so durchgeführt werden können, wie ursprünglich avisiert.

Der Flughafen habe gesagt, dass er zu dem Frankfurter Gesundheitsmonitoring auch

entsprechende Vergleichszahlen liefere. Das hänge auch an der Frage, ob der

Flughafen in Betrieb sei oder nicht. Daher sei die Zusammenarbeit nicht so erfolgt,

wie ursprünglich vorgesehen.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 29

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Im Hinblick auf die besonderen Einrichtungen gebe es keine Änderungen zum

Sachstand. Die seien aufgelistet und bekannt. Es gebe die entsprechenden

Gespräche, die durchgeführt würden. Zusätzlich gebe es eine Liste aus den

Kommunen, die besage, dass aus Sicht der Kommune diese oder jene Einrichtung in

einem Grenzbereich liege. Die sei außerhalb des Anspruchsbereiches. Die Liste liege

auch dem Flughafen vor. Aber aufgrund der Gesamtlage gebe es dazu jetzt keinen

Fortschritt.

Die Vorsitzende fragt noch einmal nach. Staatssekretärin Schneider habe richtig

gesagt, dass für ein Gesundheitsmonitoring eine Vorher- und eine Nachher-Analyse

erforderlich sei. Man befinde sich derzeit noch deutlich vor der Eröffnung. Dennoch

müsse doch gewährleistet werden, dass vor der Flughafeneröffnung hinreichend Zeit

für eine valide Datenerhebung sei. Nicht, dass der Zeitraum verpasst werde und

dann hinterher gesagt werde, dass leider keine Vorher-Daten vorlägen.

Staatssekretärin Schneider (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft)

erklärt, dass dies ihr letzter Sachstand sei, an den sie sich erinnere. Das Ministerium

für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sei federführend zuständig.

Abgeordneter Genilke (CDU) erwidert, dass er die Aussage von Staatssekretärin

Schneider so nicht stehenlassen lassen könne. Wenn eine schrittweise Eröffnung

des Flughafens vorgenommen werde, sei es gerade interessant, an diesem

Gesundheitsmonitoring zu sehen was bei welcher Anzahl von Flugbewegungen

geschehe. Das bedeute, gerade jetzt zu beginnen und schrittweise zu sehen, welche

Auswirkungen der Flugbetrieb auf die Gesundheit habe. Das mache die Sache

interessanter als eine schlagartige Eröffnung.

Seiner Ansicht nach sollte es auch möglich sein, wenn man sich um eine schrittweise

Eröffnung Gedanken mache, in Zusammenarbeit des Ministeriums für Infrastruktur

und Landwirtschaft und dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz, darauf hinzuwirken, das tatsächlich auch zu realisieren und

zeitnah damit zu beginnen.

Zu den Lüftern habe er noch einen zweiten Hinweis. Staatssekretärin Schneider

habe soeben sehr lapidar gesagt, man könne sie ein- und ausschalten. Aber dass es

keine Lüftungskonzeption dazu gebe, könne er nicht nachvollziehen. Der Ausschuss

für Infrastruktur und Landwirtschaft habe sich sehr viel Arbeit damit gemacht und

auch eine Musterwohnung in Blankenfelde angeschaut. Dem Ausschuss sei sehr

wohl eine bestätigte Konzeption vorgelegt worden, eine Abnahme, ein

Lüftungskonzept. Es sei auch marktreif dort installiert. Es sei marktgerecht und auch

marktbewährt. Es sei im Ansinnen des Landtages - immerhin sei das mehrheitlich im

Landtag so beschlossen worden - dass diese Lüftungstechnik mit

Wärmerückgewinnungsfunktion sehr wohl aus technischer Sicht eingebaut werde.

Daher würde ihn interessieren, was zu der Ablehnung geführt habe. Zudem stelle

sich die Frage, ob damit der Antrag des Landtages aus Sicht des Ministeriums als

erledigt zu betrachten sei.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 30

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

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Staatssekretärin Schneider (Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft)

erklärt, dass der Bezug auf die DIN 1946-6 Bestandteil des Landtagsbeschlusses sei.

Es gehe um die Frage der Prüfung, ob das rechtlich durchzusetzen sei oder nicht.

Sie habe vorhin sehr kurz gefasst, dass eine Instandsetzung bzw. Modernisierung

eines bestehenden Gebäudes nach dieser DIN erst dann lüftungstechnisch relevant

sei, wenn in einem Ein- und Mehrfamilienhaus mehr als ein Drittel der vorhandenen

Fenster ausgetauscht bzw. in einem Einfamilienhaus mehr als ein Drittel der

Dachfläche abgedichtet werde. Dann sei das völlig unabhängig vom

Planfeststellungsbeschluss zu machen.

Nach dem Planfeststellungsbeschluss gehe es darum, ein angekipptes Fenster zu

ersetzen. Wenn ein Lüfter eingebaut sei, dann solle das Fenster wegen des

Schallschutzes geschlossen bleiben. Ohne Schutz werde das Fenster angekippt

oder geschlossen, je nachdem wie man es möchte.

Die Funktion des angekippten Fensters übernehme dann der eingebaute Lüfter. Und

dabei reiche es aus, wenn dieser Lüfter in der Form und ohne ein umfassendes

Schallschutzlüftungskonzept eingebaut sei. Im Rahmen der energetischen Sanierung

sei besprochen worden, dass das nicht nötig sei, weil der Eingriff viel zu klein sei.

Das habe mit dieser DIN dann nichts zu tun.

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) gibt den Hinweis, dass dies auch mit der Teilinbetriebnahme nichts zu

tun habe. Es ändere sich nichts. Dadurch, dass die Passagiere nicht von Schönefeld

alt, sondern am Pier Nord einsteigen würden, gebe keine neuen Flugbewegungen.

Diese blieben gleich.

Abgeordneter Henschke (DIE LINKE) kommt nochmals auf die Lüfterproblematik

zurück. Im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft habe er diese Prozedur

und Diskussion über die Monate hinweg verfolgt. Nach seinem Verständnis sei

sowohl der Ausschuss als auch der Landtag mit der Beschlussfassung über das

geregelte Maß hinausgegangen. Es sei wichtig festzuhalten, dass es nicht

ausreichend sei sich ausschließlich auf die DIN zu berufen.

Lüftungskonzepte seien in Bereichen des Geschosswohnungsbaus, die vom

Schallschutz betroffen seien, tatsächlich notwendig. Er erinnere sich vage, dass bei

der Begehung und im Nachgang berichtet worden sei, dass es zwar Lüfter am Markt

gebe - die seien auch gezeigt worden -, aber dass diese Lüfter im Land Brandenburg

nicht zugelassen seien. Vor diesem Hintergrund stelle sich natürlich die spannende

Frage, wer für die Zulassung zuständig sei und ob man diesem Zustand nicht

abhelfen könne, damit man zu einer zulassungsfähigen Variante komme, die auch im

Bereich der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes weiterhelfe.

Auch sei im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft diskutiert worden, wie zu

der Finanzierung von solchen Modellen unterschiedliche Förderinstrumente verknüpft

werden könnten. Das sei eine interessante Frage.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 31

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) bestätigt, dass der

Landtagsbeschluss über das, was nach der DIN und planfeststellungsmäßig

festgelegt sei, hinausgehe. Er möchte auf ein Problem hinweisen. Diese Lüfter mit

Wärmetauschfunktion würden im Grunde mit Lärmwerten arbeiten, die gerade

verhindert werden sollen.

Zudem würden sich der Energieverbrauch und die Betriebskosten deutlich von den

„Nulllüftern“ unterscheiden. Das seien die beiden Probleme. Der Energieverbrauch

sei deutlich höher und die Lüfter oder die Filter müssten praktisch alle halbe Jahre

ausgetauscht werden. Dagegen könnten bei Nulllüftern dieselben in die

Spülmaschine getan werden. Daraus ergebe sich eine Reihe von Folgeproblemen.

Seiner Ansicht nach sei es wichtig, dass die Betroffenen die Chance hätten zu

wählen. Dann könne man mit unterschiedlichen Modellen arbeiten.

Abgeordneter Genilke (CDU) fragt nach, ob der Beschluss des Landtages damit jetzt

obsolet sei bzw. wie jetzt damit umgegangen werde.

Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) antwortet, dass der Beschluss nicht

obsolet sei. Er entfalte bekanntermaßen aber keine unmittelbare Rechtsfolgewirkung.

Das bedeute, dass es das politische Petitum an die Landesregierung gebe, sich

dafür einzusetzen. Aber der Beschluss wirke nicht unmittelbar rechtsfolgend wie ein

Planfeststellungsbeschluss.

Zu TOP 4:

Informationen zur finanziellen Situation der Flughafengesellschaft

und dessen Konsequenzen

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) erklärt, dass die Situation in der Bilanzpressekonferenz veröffentlicht

worden sei. Auch könnten alle Einzelheiten in dem Jahresbericht 2012 nachgelesen

werden. Dieser könnte auf der Internetadresse angefordert werden.

Die FBB habe in ihrem Kerngeschäft positiv gewirtschaftet, sei erfolgreich gewesen

und habe sich auch in den Umsatzerlösen gesteigert.

Die Veränderung ins Negative und die Verschlechterung des Jahresergebnisses

seien keine Überraschung. Das sei den Mehrkosten aufgrund der Verschiebung

geschuldet. Man dürfe nicht vergessen, dass es bis Mai 2012 eine erhöhte

Bautätigkeit und ab Mai 2012 dann quasi keine Bautätigkeit mehr gegeben habe.

Das habe sich auf das Ergebnis und das Delta zur ursprünglichen Planung

ausgewirkt. Das sei keine Überraschung. Es entstünden jetzt Mehrkosten, denen

keine Einnahmen gegenüberstünden. Das habe man nicht planen können, denn es

sei im Jahr 2011 anders geplant gewesen als es 2012 eingetreten sei.

Zu der Frage nach 2013, merkt er an, dass die FBB noch keine Aussage zum Jahr

2013 tätige. Das mache aber niemand auf der Welt. Das Ergebnis vom I. Quartal

2013 sei mit etwas weniger als 3 Millionen Euro positiv.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 32

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Es sei zwar kein irgendwie geartetes schwindelerregend gutes Ergebnis, aber es sei

noch in den schwarzen Zahlen. Aber das Jahr 2013 dauere noch an und niemand

könne sagen, wie es ausgehen werde.

Abgeordneter Beyer (FDP) führt aus, dass er sich den Bericht angesehen habe. Die

Zahlen seien seiner Ansicht nach zu erwarten gewesen. In gewisser Weise habe

man Glück gehabt, dass die Passagierzahlen auf 25 Millionen gestiegen seien.

Unabhängig von dem Geschäftsbericht und der Bilanz, würde ihn die monatliche

Belastung, die sich jetzt momentan aus der Situation ergebe, interessieren. In der

letzten Sitzung seien diese mit rund 20 Millionen Euro benannt worden. In einigen

Veröffentlichungen habe er jetzt gelesen, dass von 34 Millionen Euro an monatlichen

Kosten gesprochen werde. Er fragt, ob dies eine stabile Zahl sei, mit der auf einen

mittelfristigen Horizont zumindest zu rechnen sei. In Bezug auf die Liquidität möchte

er wissen, ob mit diesen 34 Millionen Euro die Liquidität grundsätzlich gesichert sei.

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) erklärt, dass man diese Zahl so nehmen müsse, wie sie sei. Darin seien

Sachen addiert, die man eigentlich per se nicht addieren könne. Aber im Delta

stelle es sich eben doch so dar. Man habe 20 Millionen Euro Mehrkosten durch Leerstandsbetrieb

etc. Das werde eher mehr, als weniger. Aber das sei auch nicht erstaunlich.

Das seien die Betriebskosten, die ein Flughafen mit sich bringe. Leider gebe

es noch keine Einnahmen, da der Flughafen noch nicht betrieben werde.

Das wiederum treibe die FBB an, den Flughafen so schnell wie möglich in Betrieb zu

nehmen. Die entgangenen Einnahmen beliefen sich auf circa 15, 16 Millionen Euro.

Denn die Gebühren in Tegel und Schönefeld seien weit niedriger als die Einnahmen,

die im neuen Flughafen BER möglich wären. Das sei auch völlig normal. Mit einem

neuen Flughafen werde eine Qualität geliefert, die sich mit München und Frankfurt

messen könne. Dementsprechend würden auch die Gebühren an diese Grenze

herangehen, weil das Produkt besser sei. Beides zusammen ergebe 34 Millionen

Euro, die vielleicht nicht so addiert werden könnten. Vielleicht müsse man sie als

zwei Zahlen kennzeichnen, aber die Addition erfolge der Einfachheit halber. Am Ende

ergebe sich ein Nachteil von circa 35 Millionen Euro.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erklärt, er hätte gern noch eine Aussage zu

seinen Thesen bezüglich der Abschreibung, die er vorhin geäußert habe. Das

Terminal dürfte sich momentan noch nicht in der Abschreibungsphase befinden, da

es nicht fertiggestellt sei. Insofern könne das Terminal gegenwärtig die Bilanz nicht

belasten. Das bedeute natürlich im Umkehrschluss, dass sobald das Terminal fertig

gestellt sei, es sich stärker dann auf die Gewinn- und Verlustrechnung durchschlagen

werde, als es gegenwärtig der Fall sei.

Die Aussage, die er den Medien habe entnehmen können, sei, dass es einen

Fehlbetrag in Höhe von 185 Millionen Euro gegeben habe. Er frage dies nicht wegen

der Liquidität, die sei gesichert.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 33

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass die FBB einen Eigenanteil von

44 Millionen Euro erwirtschaften sollte. Das sei dann aufgrund der überplanmäßigen

Erwirtschaftungen bis zum Jahr 2011 auf 531 Millionen Euro aufgestockt worden.

Diese Zahl entnehme er einer Antwort des Regierenden Bürgermeisters Wowereit im

Abgeordnetenhaus am 15. Oktober 2012. Das bedeute, dass in den Jahren bis 2011

Überschüsse erwirtschaftet worden seien. Vermutlich weil Tegel so gut lief und

Schönefeld auch nicht so schlecht gewesen sei. 2012 sei 75 Millionen Euro Verlust

gemacht worden. Dies sei teilweise durch einen Gewinnvortrag in Höhe von rund

40 Millionen Euro kompensiert worden.

Das bedeute nach seiner Wahrnehmung, dass das Gesamtfinanzierungstableau in

die Schieflage geraten sei. Wenn sich die Situation so darstelle, dass 400 Millionen

Euro Opportunitätskosten und Verlust gemacht würden - denn 34 Millionen mal 12

ergebe diese Summe, weil BER noch nicht im Betrieb sei -, dann deute das darauf

hin, dass die FBB auch 2013 in der Verlustzone liegen werde. Wenn dann noch die

Abschreibungen hinzukämen, dann gäbe es noch mehr Verluste.

Daher frage er sich, ob die ursprünglich gedachten Eigenbeiträge noch in der Form

zur Verfügung stehen. Denn die Verluste müssten ja ausgeglichen werden. Das sei

seiner Ansicht nach auch die entscheidende Frage für die Mitglieder des Landtages.

Irgendwann müsse sicher Geld nachgeschossen werden. Spätestens, wenn es sonst

in eine Insolvenz gehen würde. Das habe mit Liquidität nichts zu tun.

Minister Dr. Markov erklärt bezüglich der Abschreibung, dass auch im Jahr 2013

Dinge gebaut und fertiggestellt worden seien. Und wenn diese abgenommen und

Rechnungen bezahlt würden, dann müsste dafür dann auch die Abschreibung

eingestellt werden. Im Jahr 2012 sei zum Jahresbeginn sehr viel gebaut worden.

Herr Vogel habe Recht. In dem Moment, in dem das gesamte Gebäude fertig gestellt

und übernommen werde, gehe die Absetzung für Abnutzung (AfA) natürlich drastisch

in die Höhe. Aber im Gegenzug habe man auch mehr Einnahmen, weil dann

umgezogen werde. Denn damit seien die Entgelte, die die Fluggesellschaften zu

zahlen hätten, auch entschieden höher.

Die Abschreibung müsse durch Mehreinnahmen erwirtschaftet werden. Bilanziell sei

eindeutig, dass je mehr AfA man habe und solange der Flughafen noch nicht in

Betrieb sei und damit keine Mehreinnahmen akquirieren könne, desto ungünstiger

wirke sich das im Wirtschaftsplan aus.

Das bedeute, dass sich möglicherweise die Gewinnzone nach hinten verschiebe.

Aber man wisse, dass die Einnahmen minimiert seien. Deshalb sage er auch immer,

dass das auseinandergenommen werden sollte. Die FBB habe zum einen

Mindereinnahmen, weil die Entgelte geringer seien und zum anderen habe man

mehr Kosten durch die Wartungskosten. Auch die fertigen, aber noch nicht

betriebenen Gewerke müssten gewartet, bewacht etc. werden.

Voraussetzung sei, dass der Flughafen möglichst schnell in Betrieb gehe, damit die

Fluggesellschaften umziehen könnten und Mehreinnahmen akquiriert werden

könnten. Herr Mehdorn habe es bereits gesagt. Wenn jetzt beispielsweise


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 34

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Parkhäuser übergeben würden, dann steige auch die AfA. Aber dann würde damit

auch wieder Einnahmen akquiriert, womit ein zusätzliches Geschäft gemacht werde.

In Schönefeld könne man sich anschauen, wer alles in der Kommune investiere und

baue. Das könne er halbwegs verlässlich sagen, da er die Gewerbesteuereinnahmen

kenne. Wenn es ein Parkhaus gebe, würden möglicherweise die Menschen ihr Auto

dort parken, weil in Schönefeld alt der Platz nicht mehr ausreichend sei. Er könne

aber nicht sagen, wie viele das sein werden. Es sei richtig, dass es erst richtig

funktionieren werde, wenn der neue Flughafen in Betrieb sei. Aber er glaube nicht,

dass das Parkhaus deswegen komplett leer stehen würde.

Er sei der Ansicht, dass die Mindereinnahmen umso geringer würden, je schneller es

in Betrieb gehe. Deswegen müsse dem alles andere untergeordnet werden.

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) ergänzt, dass das Unternehmen in seinem operativen Kerngeschäft

ausgesprochen erfolgreich operiere.

Die Gewinnschwelle, der Break-even-Point, wandere. Man wisse noch nicht wie er

wandere, da es noch keinen endgültigen Terminplan gebe. Aber er wandere. Das

habe man in der Sekunde gewusst, als man gesagt habe, dass der Flughafen nicht

eröffnen werde. Damit müsse man jetzt umgehen.

Das alles habe Konsequenzen auf die Kosten, auch das Thema AfA und die

Abschreibungen. Am Ende gebe es einen Businessplan. Und der Break-even-Point

werde wandern und es werde weitere Themen geben, die die FBB derzeit ohne

Weiteres noch nicht erkennen könne. Daran müsse gearbeitet werden.

Abgeordneter Genilke (CDU) fragt, wer auf dem Flughafen parken solle, wenn man

nicht wegfliegen könne. Er sei sich sicher, dass am Flughafen Schönefeld alt alles

benötigt würde, nur keine Parkflächen. Dort gebe es deutlich weniger

Flugbewegungen und deutlich weniger Passagiere.

Die Kollegen seien sehr fleißig gerade im Hinblick auf den Flughafen Tegel. Denn

das sei nicht einfach zu managen für diejenigen, die dort arbeiteten. Es sei mehr

gearbeitet worden, dennoch sei der Cash Flow deutlich ins Minus gerutscht. Er

möchte wissen, ob die FBB mit der schrittweisen Eröffnung des Nordpiers davon

ausgehe, auch 100 % der Entgelte zu generieren, die für den BER vorgesehen

seien. Oder wäre es möglich, dass am Ende sogar weniger als in Tegel jetzt generiert

werden könne.

Herr Mehdorn (Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg

GmbH [FBB]) erklärt, dass Entgelte in Höhe von 100 % des BER erst mit der Eröffnung

des BER genommen werden könnten. Bei einer eventuellen Teilnutzung werde

dies zu anderen Konditionen erfolgen. Es würde von der einen Flughafenseite auf die

andere - vom Alt-Schönefeld auf den BER - gewechselt. Die Entgelte blieben gleich.

Da werde es weder Verbesserungen noch Verschlechterungen geben.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 35

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Zu TOP 6:

Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund

und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot

Staatssekretär Bretschneider (Staatskanzlei) schließt an die letzte

Berichterstattung an, die in der Ausschusssitzung in Schönefeld gegeben worden sei

und berichtet, dass die Gespräche weitergeführt worden seien, ohne dass er über

essentielle Erfolge berichten könne.

Zu TOP 7:

Bericht zum Brand- und Katastrophenschutz am Flughafen BER,

insbesondere: Klage vor dem Verwaltungsgericht Cottbus (Az.

VG 7 K 153/12) hinsichtlich der Zuständigkeit der Werkfeuerwehr

der FBB GmbH für die unterirdische Bahnanlage

Die Vorsitzende führt aus, dass es bei dem Gerichtsverfahren um die Tunnelrettung

gehe. Dies sei einer der Punkte gewesen, die in der vergangenen Sitzung nicht

hätten komplett beantwortet werden können. Die Landesregierung habe mittlerweile

einen sehr ausführlichen schriftlichen Bericht über die Irrungen und Wirrungen dieses

Verfahrens vorgelegt (Anlage 1). Sie stellt fest, dass darüber hinaus kein weiterer

Beratungsbedarf bestehe.

Zu TOP 8: Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die

Bundesrepublik Deutschland wegen Flugrouten

Die Vorsitzende erklärt, dass sie dieses Thema aufgrund der Aktualität auf die

Tagesordnung gesetzt habe. Heute sei eine Unterlage versandt worden, die dem

Verkehrsausschuss des Bundestages von der Bundesregierung zugeleitet worden

sei (Anlage 2). Die Landesregierung sei an dem Verfahren nicht direkt beteiligt.

Daher könnten zu dem Thema Experten von der Europäischen Kommission und vom

Bund eingeladen werden.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) unterstützt diesen Vorschlag.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, je einen Experten der Europäischen

Kommission und der Bundesregierung zu dem Thema für die kommende Sitzung des

Sonderausschusses BER einzuladen.

Zu TOP 9:

Informationen zur Prüfung eventueller Schadensersatzforderungen

gegenüber den ehemaligen Geschäftsführern

Minister Dr. Markov merkt an, dass er zu diesem Thema bereits im Rahmen des

Tagesordnungspunktes bezüglich der Aufsichtsratssitzung berichtet habe.


Landtag Brandenburg P-SBER 5/5 S. 36

Sonderausschuss BER 5/1 17.06.2013

5. öffentliche Sitzung ree/her-mei

Zu TOP 10: Sonstiges

Die Vorsitzende stellt fest, dass kein weiterer Beratungsbedarf bestehe und wünscht

eine erholsame Sommerpause.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 6. Sitzung

am 19. August 2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1: Schriftlicher Bericht des Ministeriums des Innern zum Stand des Klageverfahrens

hinsichtlich der Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der FBB GmbH

für die unterirdische Bahnanlage (zu TOP 7)

Anlage 2: Bericht zum Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission

wegen der Festlegung von Flugverfahren (zu TOP 8)


EINGEGANGEN

Anise

1 2. JUNI 2013

Gaeb.. — 77.3

Erledigtike.g4--Z.) e,..a&P/

LAND BRANDENBURG

Ministerium des Innern

Der Staatssekretär

Adel aterki rn des knein des am des Brandenhure

Vorsitzende des

Sonderausschusses BER

des Landtages Brandenburg

Frau Klara Geywitz

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

Püs1W,G/J1 1E5

1 141H Fulsdaie Henning-von-Tresdow-Straße 9-13

1 4467 Potsdam

Hausruf. (0331) 860-2000

Fax: (0331) 860-2626

Internet: wwwmi.brandenburg.de

Bus und Straßenhahn: Haltestelle Atter Markt

Bahn und S•ahn: Polsdarn Hauptbahnhol

Potsdam< . Juni 2013

Sitzung des Sonderausschusses BER am 17. Juni 2013

Ihre Bitte um Berichterstattung vom 05. Juni 2013

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

entsprechend Ihrer Bitte iihersende ich Ihnen zur Vorbereitung der nächsten Sitzung

des Sonderausschusses BER den schriftlichen Bericht zum Stand des Klageverfahrens

hinsichtlich der Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der FFB GmbH für

die unterirdische Bahnanlage zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.

Grüßen

Anlage


Bericht zur Vorlage an den Sonderausschuss BER

Die FBB GmbH (vormals FBS Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH) und das Ministerium des Innern

streiten über die Zuständigkeit der Werkfeuerwehr der FBB GmbH bei der Brandbekämpfung

auf dem Flughafengelände. Das Ministerium des Innern ist der Ansicht, dass die Werkfeuerwehr

der FBB GmbH auf Grund des Bescheides vom 17. Dezember 2009 „Anerkennung der

Werkfeuerwehr der FBS GmbH in Vorbereitung der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin

Brandenburg International" für das gesamte Flughafengelände einschließlich unterirdischer Anlagen

(Bahnhof und Tunnel) zuständig ist. Die Klage der FBB richtet sich gegen die Zuständigkeit

der Werkfeuerwehr für die unterirdische Bahnanlage und den Eisenbahntunnel.

Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2011 hat die FBS Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH, Flughafen

Schönefeld, 12521 Berlin, durch ihre Prozessbevollmächtigten beim Verwaltungsgericht

Potsdam Klage gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg eingereicht.

Die Klägerin beantragt,

1. die Nichtigkeit des Bescheides des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg

vom 17.12.2009 (Gesch.Z.: IV/2.12-47D-04) festzustellen,

hilfsweise

2. festzustellen, dass die Werkfeuerwehr der Klägerin auf der Grundlage des Anerkennungsbescheides

vom 17.12.2009 (Gesch.Z.: IV/2.12-470-04) in dem durch den Planfeststellungsbeschluss

vom 13.08.2004 (AZ.: 44/1-441/1/101) des Ministeriums für

Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg zugunsten der DB

Station & Service AG planfestgestellten Bahnhof und in dem durch denselben Planfeststellungsbeschluss

zugunsten der DB Netz AG planfestgestellten ca. 3 km langen Eisenbahntunnel

nur hinsichtlich erster Maßnahmen der Rettung und Brandbekämpfung

(„Erstangriff") zur Unterstützung der zuständigen öffentlichen Feuerwehren verpflichtet

ist,

höchst hilfsweise

3. den Beklagten zu verpflichten, das Verwaltungsverfahren wieder aufzugreifen.

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat dem Ministerium des Innern mit Schreiben

vom 21. Dezember 2011, eingegangen am 28. Dezember 2011, eine Abschrift der Klage

zugestellt und gleichzeitig darum gebeten, sich innerhalb von sechs Wochen nach Klagezustellung

(28. Dezember 2011) zur Klage schriftlich zu äußern.

Mit Schreiben vom 2. Januar 2012 teilte das Verwaltungsgericht Potsdam mit, dass auf Grund

einer Änderung im Geschäftsverteilungsplan innerhalb des Verwaltungsgerichts Potsdam ab 1.

Januar 2012 die Zuständigkeit für die Klage der FBS gegen das Ministerium des Innern von der

3. Kammer auf die 6. Kammer übergegangen ist.

Mit einem weiteren Schreiben vom 9. Januar 2012, beim Ministerium des Innern eingegangen

am 12. Januar 2012, bittet der Vorsitzende Richter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts

Potsdam um Stellungnahme zu einer möglichen Verweisung des Klageverfahrens an das Ver-


Anlage 4

waltungsgericht Cottbus, da sich das in Rede stehende Flughafengelände in dem Gerichtsbezirk

dieses Verwaltungsgerichts befindet.

Die Prozessvertreter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (vormals FBS Flughafen Berlin-

Schönefeld GmbH) haben mit Schreiben vom 18. Januar 2012 dem Verwaltungsgericht Potsdam

mitgeteilt, dass sie eine Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Cottbus

nicht für angezeigt halten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aus Sicht der Klägerin zur

örtlichen Zuständigkeit des Gerichts § 52 Nummer 5 VwGO („In allen anderen Fällen ist das

Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz... hat...") und

nicht § 52 Nummer 1 VwGO („In Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein

ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, ist nur das Verwaltungsgericht örtlich

zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt.") Anwendung findet.

Das Ministerium des Innern hat hingegen mit Schreiben vom 25. Januar 2012 dem Verwaltungsgericht

Potsdam mitgeteilt, dass im Hinblick auf § 52 Nummer 1 VwGO gegen eine Verweisung

an das Verwaltungsgericht Cottbus keine Bedenken bestehen. Gleichzeitig wurde im

Hinblick auf eine mögliche Verweisung an das Verwaltungsgericht Cottbus auf die Übersendung

der Originalunterlagen an das Verwaltungsgericht Potsdam verzichtet.

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat dem Ministerium des Innern mit Verfügung vom 8. Februar

2012, eingegangen am 16. Februar 2012, mitgeteilt, dass die Zuständigkeit für das Verfahren

nunmehr bei der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus liege. Daher hat das Ministerium

des Innern mit Schriftsatz vom 24. Februar 2012 zu dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Stellung genommen und

beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Des Weiteren wurde beantragt,

2. die DB Netz AG, Theodor-Heuss-Allee 7, 60486 Frankfurt/Main (Beizuladende zu 1.),

die DB Station & Service AG, Europaplatz 1, 10557 Berlin (Beizuladende zu 2.) und

die Gemeinde Schönefeld, vertreten durch den Bürgermeister, Herrn Dr. Udo Haase,

Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld (Beizuladende zu 3.) nach § 65 VwGO beizuladen.

Mit Schreiben vom 12. März 2012 haben die Prozessvertreter der Klägerin der 7. Kammer des

Verwaltungsgerichts Cottbus mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen die o. g. Beiladungen bestehen.

Daraufhin hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus mit unanfechtbarem Beschluss

vom 14. März 2012 beschlossen, die DB Netz AG, Theodor-Heuss-Allee 7, 60486 Frankfurt/Main,

die DB Station & Service AG, Europaplatz 1, 10557 Berlin und die Gemeinde Schönefeld,

Hans-Grade-Allee 11, 12529 Schönefeld beizuladen.

Seite 2 von 3


Anlage

Die Prozessvertreter der beigeladenen Gemeinde Schönefeld haben mit Schriftsatz vom 26.

Juni 2012 bei der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus beantragt, die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2012 haben die Prozessvertreter der Klägerin FBB GmbH zur Klageerwiderung

des Ministeriums des Innern als Beklagter vom 24. Februar 2012 Stellung genommen

und dargelegt, dass der Klage daher weiterhin statt zu geben ist.

Die Prozessvertreter der beigeladenen Gemeinde Schönefeld haben mit Schriftsatz vom 13.

August 2012 auf die erneute Stellungnahme der Klägerin vom 29. Juni 2012 erwidert, dass aus

ihrer Sicht sämtliche Anträge unbegründet sind und daher die Klage abzuweisen ist.

Die Geschäftsstelle der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus teilte mit Schreiben vom 4.

Oktober 2012, beim Ministerium des Innern eingegangen am 9. Oktober 2012, mit, dass gemäß

des Beschlusses des Präsidiums mit Wirkung vom 1. Oktober 2012 die Zuständigkeit für die

Sache von der 7. Kammer nunmehr auf die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus übergegangen

ist.

Die Berichterstatterin der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat mit Schreiben vom 4.

Januar 2013, im Ministerium des Innern am 10. Januar 2013 eingegangen, eine dienstliche Erklärung

in eigener Sache und einen weiteren Schriftsatz der Klägervertreter vom 3. Januar 2013

zu den Schriftsätzen der beigeladenen Gemeinde Schönefeld vom 29. Juni 2013 und vom 13.

August 2013 übermittelt und Gelegenheit zur Stellungnahme binnen sechs Wochen gegeben.

Mit der dienstlichen Erklärung hat die Berichterstatterin angezeigt, dass ihr Ehemann als

Rechtsanwalt in der Kanzlei der Prozessvertreter der beigeladenen Gemeinde Schönefeld beschäftigt

ist, mit dem anhängigen Klageverfahren jedoch in keiner Weise befasst oder fachlich

verbunden sei.

Das Ministerium des Innern als Beklagte hat keine weitere Stellungnahme zu dem Schriftsatz

der Klägerin vom 3. Januar 2013 abgegeben, da die Klägerin darin keine neuen Argumente

oder Rechtsauffassungen vorgebracht hat.

Die Prozessvertreter der Klägerin haben mit Schreiben vom 10. Januar 2013 gegenüber der 3.

Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus auf Grund der dienstlichen Erklärung der Berichterstatterin

die Besorgnis der Befangenheit erklärt und danach, auf Nachfrage des Gerichts, mit

Schreiben vom 15. Januar 2013 ihr eigenes Schreiben vom 10. Januar 2013 als förmliches Ablehnungsgesuch

deklariert.

Die Geschäftsstelle der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus hat letztmalig mit Schreiben

vom 1. Februar 2013, eingegangen im Ministerium des Innern am 5. Februar 2013, eine

Erklärung der Rechtsanwaltskanzlei der beigeladenen Gemeinde Schönefeld zur Tätigkeit des

Ehemanns der Berichterstatterin in der Kanzlei und eine weitere dienstliche Erklärung der Berichterstatterin

übermittelt.

Der Klage ist bisher nicht stattgegeben worden.

Seite 3 von 3


Anlage 2

Bundesministerium

für Verkehr, Bau

und Stadtentwicklung

Deutscher Bundestag

Ausschuss f. Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung

Ausschussdrucksache

17(15)588

zu TOP 2a am 12,06.2013

EINGEGANGEN

17, JUNI 2013

ece 5- -4-

Erledigt .47: ki->"4,2" Pighi

771 ''''''r.

Bundesministerium Verkehr, för, Bau und Stadtentwicklung • 11030 Berlin

Vorsitzenden des Ausschusses für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung

Herrn Dr. Anton Hofreiter MdB

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Betreff: Festlegung von Flugrouten

Aktenzeichen: L 14/154.2/2-02

Datum: Berlin, ?r12,C

Seite 1 von 1

Enak Ferlemann, MdB

Parlamentarischer Staatssekretär

beim Bundesminister für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung

HAUSANSCHRIFT

Invalidenstraße 44

10115 Berlin

POSTANSCHRIFT

11030 Berlin

TEL +49 (0)30 18-300-2250

FAX +49 (0)30 18-300-2269

psts-f@bmvbs.bund.de

wvvw.bmvbs.de

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

beiliegend erhalten Sie den erbetenen Bericht zum Vertragsverletzungsverfahren

der Europäischen Kommission wegen der Festlegung

von Flugrouten.

Für eine Weiterleitung an die Mitglieder des Ausschusses durch Ihr

Sekretariat wäre ich dankbar.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

-7'

Enak Ferlemann

Anlage

wir

Zertifikat Seit 2009

sudle beutundfaridlIc

VERKEHRSANBINDUNG: U•Sahn: U6, Tram; M6, M8, 12, (Naturkundemuseum) , Bus: 147, 240, 245 (Invalidenpark)


Bundesministerium für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung

EINGEGANGEN

1 7. JUNI 2013

s- e

Erledigt ,g/: irre,,e7292y/l,.1

Anlage

Anlagez

Bericht zum Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen der

Festlegung von Flugverfahren

Anlagen: 1 (Pressemitteilung der Europäischen Kommission)

1. Übersicht des nationalen Verfahrens zur Festlegung von Flugverfahren

Die Festlegung von Flugverfahren unter Berücksichtigung von Umweltbelangen ist Bestandteil

eines zweistufigen Verfahrens.

Ausgangspunkt ist die Anlagengenehmigung eines Flughafens im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens,

die auch den Betrieb des Flughafens mit seinem Verkehrsaufkommen und

den umweltrelevanten Auswirkungen abdeckt. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens

werden die Umweltbelange umfassend in einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und

einer Verträglichkeitsprüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH) - unter breiter

Beteiligung der Öffentlichkeit berücksichtigt.

Der Ablauf des Verfahrens zur Festlegung von Flugverfahren, wozu auch Flugrouten gehören,

auf der zweiten Stufe — ergibt sich aus den gesetzlichen Vorgaben, ergänzt durch die Anforderungen

der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Die Festlegung der umweltrelevanten Abschnitte der Flugverfahren erfolgt grundsätzlich nur

innerhalb des im Planfeststellungsverfahren geprüften Bereichs. Sollen umweltrelevante Abschnitte

von Flugverfahren jenseits dieses Bereichs festgelegt werden, bedarf es einer ergänzenden

Planfeststellung mit entsprechender UVP und FFH-Verträglichkeitsprüfung. Demnach

ist nach deutscher Rechtslage gewährleistet, dass Umweltbelange bei der Festlegung von

Flugverfahren nicht außer Acht bleiben.

Zur eigentlichen Flugverfahrens festlegung durch vorn Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

(BAF) erlassene Verordnung entwirft regelmäßig die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH

(DFS) die Flugverfahren, die sie der zuständigen Fluglärmkommission vorstellt. Vorschläge

der Fluglärmkommission werden auf ihre Praktikabilität, d. h. auf ihre Vereinbarkeit mit

Flugsicherungsbelangen, hin geprüft und soweit möglich in die Entwürfe übernommen. Die

Dauer dieses Vorgangs hängt vom Umfang der geplanten Änderungen oder Neufestlegungen

ab. Das BAF ist als ständiger Gast in die Fluglärmkommissionen einzuladen (§ 32b Abs. 6

Luftverkehrsgesetz (LuftfVG)). Dem BAF übergibt die DES sodann Unterlagen, die den Kriterien

der Rechtsprechung an die Ermittlungstiefe bei der Abwägung von Flugverfahrensalternativen

genügen müssen. Sie enthalten neben aktuellem Kartenmaterial, aus dem die Bevölkerungssituation

der betroffenen Gebiete ersichtlich wird, eine numerisch untermauerte

Herleitung der gewählten Vorzugsvariante. In geeigneten Fällen werden durch Berechnungen

in Anlehnung an das Fluglärmschutzgesetz der zu erwartende Gesamtlärm prognostiziert und

die voraussichtlichen Bereiche unzumutbaren Fluglärms ermittelt. Bei offenen Fragen fordert

das BAF ergänzende Informationen von der DFS ein.

• • •


Anlage.2,

2

Die wichtigsten Gesichtspunkte bei der Abwägung des BAF sind nach

• der Sicherheit (insbesondere die Einhaltung internationaler Vorgaben an die Flugverfahrensplanung,

ICAO Doc. 8168 (PANS-OPS)),

in gesamtheitlicher Abwägung

• die flüssige und geordnete Abwicklung des durch die Flughafengenehmigung — regelmäßig

also den Planfeststellungsbeschluss — zugelassenen Verkehrsvolumens,

• die Berücksichtigung von in der Flughafengenehmigung festgelegten Bedingungen für den

Überflug bestimmter, aus unterschiedlichen Gründen besonders schutzwürdiger Bereiche

und von Gebieten, die von Überflügen gänzlich freizuhalten sind,

• die gern. § 29b Abs. 2 LuftVG bestehende Verpflichtung, auf die Vermeidung unzumutbaren

Fluglärms hinzuwirken.

Ist einer Festlegung besondere Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm zuzumessen,

so stellt das BAF gem. § 32 Abs. 4c Satz 2 LuftVG das Benehmen mit dem Umweltbundesamt

her.

Der fertige Verordnungstextentwurf wird dem Bundesministerium der Justiz zur Prüfung unter

Aspekten der Rechtsförmlichkeit zugeleitet. Nach der Ausfertigung der Verordnung durch

den Direktor des BAF erfolgt deren Verkündung im Bundesanzeiger. Die Veröffentlichung

für die Luftfahrt geschieht zu festen, international abgestimmten Terminen im Luftfahrthandbuch

Deutschland (AIP).

2. Aktueller Sachstand zum neu eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren

a) Inhalt des Aufforderungsschreibens

Die EU-Kommission (KOM) hat am 30.05.2013 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren

gegen Deutschland einzuleiten, in dem es um die Festlegung von Flugverfahren für

Flughäfen geht. Der Vorwurf der KOM lautet, das Verfahren zur Festlegung von Flugrouten

gemäß § 32 Abs. 4 Nr. 8 LuftVG und § 27 a Abs. 2 Satz 1 Luftverkehrs-Ordnung

(LuftVO) sei nicht mit den Vorschriften der UVP- und der FFH-Richtlinie vereinbar, weil

in den aufgeführten Regelungen keine Prüfung der Umweltauswirkungen und der Auswirkungen

auf Natura 2000-Gebiete der festgelegten Flugrouten vorgegeben sei.

b) Weiterer Ablauf

Die Bundesregierung hat zwei Monate Zeit, auf das Aufforderungsschreiben der KOM zu

antworten. Es besteht die Möglichkeit, die Frist zu verlängern. Die Bundesregierung wird

eine zweimonatige Fristverlängerung beantragen, wenn erkennbar ist, dass die Zeit benötigt

wird, um ausführlich zu den Vorwürfen der KOM — unter Berücksichtigung des nationalen

Abstimmungsbedarfs — Stellung nehmen zu können. Sollte die KOM nicht mit der

Antwort der Bundesregierung einverstanden sein, wird sie eine mit Gründen versehene

Stellungnahme verschicken, auf die die Bundesregierung wiederum innerhalb von zwei

Monaten (mit Verlängerungsoption) zu antworten hat. Im Anschluss kann die KOM, sofern

sie bei ihren Vorwürfen bleibt und die Bundesregierung kein Entgegenkommen signalisiert,

das deutsche Recht zu ändern, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof

(EuGH) verklagen.


Anlage oa.

-3-

3. Abgrenzung der Flugverfahrensfestlegung am Flughafen BER

Das Vertragsverletzungsverfahren 2013/4000 der KOM betrifft nicht die konkrete Festlegung

der Flugrouten am Flughafen BER. Das durchgeführte Pilotverfahren um Flugverfahren des

Flughafens BER ist ein von dem vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren getrennter Vorgang.

Dies erläutert auch die KOM in ihrer Pressemitteilung vom 31.05.2013 . Die Vorwürfe

im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren richten sich allgemein gegen die deutsche

Rechtslage. Die KOM nutzt das Beispiel des Flughafens BER lediglich, um die aus ihrer Sicht

bestehenden Defizite in der deutschen Rechtslage aufzuzeigen.

Die ersten Entwürfe für Flugverfahren für den zukünftigen Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg

(BER) stellte die DFS im September 2010 der örtlichen Fluglärmkommission vor.

Bis zur Übergabe der Unterlagen an das BAF im Juli 2011 wurden diese Entwürfe intensiv

diskutiert, unterschiedliche Detailprüfungen durchgeführt und eine Vielzahl von Beratungsergebnissen

der Fluglärmkommission entgegen genommen. Auch nach der Übergabe an das

BAF wurden weitere Optimierungsansätze verfolgt und ergänzend in die Entwürfe übernommen.

Die letzte Sitzung der Fluglärmkommission vor Abschluss der Abwägung durch das

BAF fand im November 2011 statt.

Das BAF wertete außerdem die wesentlichen Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum

Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin Schönefeld aus und legte diese seiner Festlegung zugrunde.

Dies gilt neben der Zulassung des parallel unabhängigen Betriebs und den abzuwickelnden

Verkehrszahlen auch für die Schlussfolgerungen zum Umwelt- und Naturschutz.

Das BAF prüft darin, ob sich die Flugverfahren innerhalb der Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses

halten. Im Rahmen dieser Prüfung zeigte sich, dass unter Zugrundelegung

der Vorgaben der Planfeststellung, insbesondere konkreter Überflughöhen für geschützte Gebiete,

auch durch den von der Grobplanung abweichenden Verlauf der 2012 festgelegten

Flugverfahren keine neuen relevanten Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

ht-tp://ec.europa.eu/deutschland/press/pr releases/11426 de,htm


Europäische

Kornrnifizion

Europäische Kommission

The EU in your Country

. Vertragsverletzungsverfahren wegen Flugrouten:

Hintergründe

31.05.2013 In dem gestern (Donnerstag)

eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen

die Bundesrepublik Deutschland geht die

Europäische Kommission dem Verdacht nach, dass

deutsche Gesetze zur Festlegung von Flugrouten

nicht mit EU-Umweltrecht vereinbar sind.

Zuvor hatte die Europäische Kommission unter anderem Beschwerden über die

nachträgliche Änderung von Flugrouten am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)

erhalten. Gegenstand des gestern an die deutschen Behörden gesandten Schreibens

sind jedoch nicht die Flugrouten am Flughafen BER oder einem anderen spezifischen

Flughafenprojekt, sondern das deutsche Luftverkehrsrecht allgemein. Aus Sicht der

Kommission steht die deutsche Gesetzgebung in diesem Bereich zum Teil nicht in

Einklang mit zwei EU-Richtlinien: der Richtlinie über die

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

(2011/92/EU) und der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der

wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, 92/43/EWG). Die

Kommission verlangt deshalb, dass Deutschland sein Luftverkehrsrecht an die EU-

Gesetzgebung anpasst und die Planung von Flugrouten vollständig in die

Umweltverträglichkeitsprüfung einbezieht.

Zum konkreten Fall des Flughafens BER gibt es zwischen der Europäischen

Kommission und der Bundesrepublik Deutschland eine getrennte Korrespondenz.

Dabei geht es um die nachträgliche Änderung von Flugrouten im Süden und

Südosten Berlins, da die ursprünglich im Jahr 2004 genehmigten Flugrouten von

denen abwichen, die 2012 ohne erneute Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt

wurden. Die Europäische Kommission hatte die deutschen Behörden hier um eine


Stellungnahme gebeten. Die Kommission hat diese Stellungnahme inzwischen

erhalten und prüft sie momentan.

Nach der Umweltverträglichkeits-Richtlinie müssen Flughäfen mit einer Start- und

Landebahngrundlänge von 2.100 Meter und mehr immer einer

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden. Bei anderen Projekten,

beispielsweise auch Änderungen bei bereits bestehenden Flughäfen, muss zumindest

die Notwendigkeit einer UVP geprüft werden. Ziel ist es, die Öffentlichkeit umfassend

über Umweltauswirkungen von Projekten zu informieren und sie an der

Meinungsfindung zu beteiligen. Bei der Entwicklung von Flughafenprojekten in oder

in der Nähe von ausgewiesenen europäischen Naturschutzgebieten (FFH-

Schutzgebieten) gibt es zusätzliche Bestimmungen zu

Umweltverträglichkeitsprüfungen in der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.

Die Europäische Kommission hat die Aufgabe, die korrekte Anwendung von EU-Recht

in den EU-Mitgliedstaaten zu prüfen. Sie kann bei Verstößen

Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Adressat ist dabei immer der EU-

Mitgliedstaat. Vertragsverletzungsverfahren bestehen aus drei Stufen: 1) einem

Fristsetzungsschreiben, in dem die Europäische Kommission einen Mitgliedstaat

auffordert, innerhalb einer bestimmten Frist zu einem Problem bei der Anwendung

von EU-Recht Stellung zu nehmen, 2) einer mit Gründen versehenen Stellungnahme,

in der der Gegenstand einer möglichen Vertragsverletzungsklage vor dem

Europäischen Gerichtshof dargelegt und der Mitgliedstaat aufgefordert wird, den

Verstoß innerhalb einer bestimmten Frist abzustellen und als mögliche letzter Stufe 3)

die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof,

wenn der betroffene Staat der begründeten Stellungnahme nicht nachkommt. Wenn

der Gerichtshof eine Vertragsverletzung feststellt, kann er beispielsweise ein

Zwangsgeld oder andere Strafzahlungen verhängen.

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