Landtag Brandenburg P-RA 5/35 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-RA 5/35 Protokoll

Landtag Brandenburg P-RA 5/35

5. Wahlperiode

Rechtsausschuss

Protokoll

35. Sitzung (öffentlich)

8. November 2012

Potsdam - Haus des Landtages

10.00 Uhr bis 10.30 Uhr

Vorsitz:

Danny Eichelbaum (CDU)

Protokoll:

Thomas Henze

Anwesende Ausschussmitglieder:

stellvertretend Thomas Domres (DIE LINKE)

Danny Eichelbaum (CDU)

stellvertretend Hans-Peter Goetz (FDP)

Dieter Groß (DIE LINKE)

Andreas Kuhnert (SPD)

Klaus Ness (SPD)

Sabine Niels (fraktionslos)

stellvertretend Dr. Klaus-Jürgen Scharfenberg

(DIE LINKE

stellvertretend Axel Vogel (GRÜNE/B90)

Henryk Wichmann (CDU)

Alwin Ziel (SPD)

Datum der Ausgabe: 06.12.2012


Landtag Brandenburg P-RA 5/35 S. 2

Rechtsausschuss 08.11.2012

35. Sitzung he-ho

Tagesordnung:

1. Aktuelles

Vorstellung des neuen Staatssekretärs Dr. Pienkny

2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg

für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014 -

HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 5/5772, Einzelplan

04 sowie Beilage Einzelplan 12 (Hochbaumaßnahmen)

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung durch die

Landesregierung, Drucksache 5/5773

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an den Ausschuss

für Haushalt und Finanzen

3. Verschiedenes

3.1 Terminplanung für das 2. Halbjahr 2013 (Anlage 1)

3.2 Verständigung über die Durchführung einer auswärtigen Sitzung des

Rechtsausschusses im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg


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35. Sitzung he-ho

Beschlüsse und Festlegungen:

1. Die Mitglieder des Rechtsausschusses bestätigten einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen

das Protokoll der 34. Sitzung vom 20. September 2012.

2. Der Ausschuss beschloss einstimmig bei einer Stimmenthaltung die im Entwurf

vorliegende Tagesordnung.

3. Das Ministerium der Justiz berichtet in einer der kommenden Sitzung des

Rechtsausschusses über das Thema Entschädigungen an Vormünder mittelloser

Mündel aufgrund des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen

Kinder.

4. Der gemeinsame Änderungsantrag der SDP-Fraktion und der Fraktion

DIE LINKE vom 7. November 2012 (Anlage 2) wurde einstimmig mit 11 : 0 : 0

Stimmen angenommen.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses beschlossen mehrheitlich mit 8 : 3 : 0

Stimmen, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag die

Annahme des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2013/2014 - Drucksache

5/5772 - Einzelplan 04 - mit den vom Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen

empfehlen.

Der Rechtsausschusses beschloss mehrheitlich mit 6 : 1 : 4 Stimmen, der

Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag die Annahme des

Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2013/2014 - Drucksache 5/5772 - Einzelplan

20 - mit den vom Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen im Kapitel

20 020, Titel 461 20 (als Deckung für Kapitel 04 020, Titel 422 30) empfehlen.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses beschlossen mehrheitlich mit 6 : 2 : 3

Stimmen, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag die

Kenntnisnahme des Finanzplans des Landes Brandenburg 2012 bis

2016 - Drucksache 5/5773 - empfehlen.

5. Der Rechtsausschuss beschloss mehrheitlich mit 9 : 1 : 1 Stimmen die Sitzungstermine

für das 2. Halbjahr 2013 (Anlage 1).

6. Die Mitglieder des Rechtsausschusses verständigen sich auf die Organisation

einer auswärtigen Sitzung im Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.


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Aus der Beratung:

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 35. Sitzung des Rechtsausschusses.

Er teilt mit, dass Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) stellvertretend für

die Fraktion GRÜNE/B90 an der Sitzung teilnimmt und dass das Präsidium in seiner

gestrigen Sitzung Abgeordnete Niels (fraktionslos) dem Rechtsausschuss als stimmberechtigtes

Mitglied zugewiesen habe.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses bestätigen einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen

das Protokoll der 34. Sitzung vom 20. September 2012.

Der Vorsitzende fragt, ob Änderungsanträge zum Entwurf der Tagesordnung gestellt

werden.

Abgeordneter Goetz (FDP) verweist auf den Antrag des Präsidenten des Landtages

zur Beauftragung des Rechtsausschusses mit der Wahl der Vertrauensleute sowie

deren Vertreter für die bei den Verwaltungsgerichten einzurichtenden Ausschüsse für

die Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Drucksache

5/6261. Er regt an, dass sich der Rechtsausschuss bereits vor einem Beschluss

des Landtages über die Beauftragung mit diesem Thema befasse. Eine entsprechende

Behandlung in der heutigen Ausschusssitzung wolle er zur Disposition stellen.

Der Vorsitzende merkt an, dass der Landtag den Antrag bereits in der kommenden

Woche behandle. Daher schlage er vor, dass eine Befassung im Rechtsausschuss in

der kommenden 36. Sitzung am 6. Dezember 2012 nach Beauftragung durch den

Landtag erfolge.

Abgeordneter Goetz (FDP) erwidert, dass die Beauftragung durch den Landtag dann

bereits erfolgt sei. Zwar stelle dies ein übliches Verfahren dar, jedoch erachte er eine

vorherige Befassung des zu beauftragenden Ausschusses für hilfreich, damit dieser

seine Meinung über die Beauftragung noch kundgeben könne. Womöglich benötige

der Rechtsausschuss für die Durchführung der Wahl personelle oder sonstige Unterstützung.

Der Vorsitzende erklärt, dass er Abgeordneten Goetz (FDP) so verstanden habe,

dass dieser eine Befassung zwar anrege, jedoch keinen entsprechenden Antrag zur

Erweiterung der heutigen Tagesordnung stelle.

Abgeordneter Goetz (FDP) stellt klar, dass er eine entsprechende Erweiterung der

Tagesordnung zwar nicht beantrage, er jedoch die Meinung der übrigen Ausschussmitglieder

zu seinem Vorschlag einholen wolle. Als stellvertretendes Mitglied des

Rechtsausschuss sei das konkrete Wahlverfahren für ihn neu. Zudem habe er den

Antrag des Präsidenten erst am heutigen Tag in seinem Posteingang vorgefunden.

Wenn der Ausschuss der Ansicht sei, das Verfahren gestalte sich unkompliziert, habe

er keinen weiteren Erörterungsbedarf. Daher frage er, wie dieser Beratungsgegen-


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stand im Rechtsausschuss behandelt werde.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Behandlung im Rechtsausschuss entsprechend

seines Vorschlags und der geübten Praxis nach der Beauftragung durch

den Landtag erfolgen sollte. Er stellt fest, dass keine Änderungsanträge zur Tagesordnung

gestellt werden.

Der Ausschuss beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung die im Entwurf

vorliegende Tagesordnung.

Zu TOP 1:

Aktuelles

Vorstellung des neuen Staatssekretärs Dr. Pienkny

Der Vorsitzende begrüßt Staatssekretär Dr. Pienkny, welcher seit 1. November 2012

für die aus Altersgründen ausgeschiedene Staatssekretärin Stachwitz im Amt sei. Er

bitte Staatssekretär Dr. Pienkny, sich kurz vorzustellen.

Staatssekretär Dr. Pienkny dankt dem Vorsitzenden. Zu seinem Nachnamen und

dessen Aussprache merkt er an, dass seine Großeltern aus Oberschlesien stammen

würden. Einleitend wolle er festhalten, dass er kein Sicherheitsrisiko darstelle, wie

dies eine Pressemitteilung suggeriere, welche die angeblichen Sicherheitsprobleme

in den Anstalten mit der Neubesetzung der Staatssekretärsposten im Ministerium der

Justiz und im Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Verbindung

gesetzt habe.

Staatssekretär Dr. Pienkny erklärt, dass er in Perleberg geboren sei. Er sei verheiratet

und habe einen Sohn im Alter von zweieinhalb Jahren. Nach seiner Berufsausbildung

als Elektromonteur habe er sein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg im Kolleg in

Magdeburg absolviert und anschließend in Potsdam studiert, wo er auch sein Referendariat

abgeleistet habe. Seine Dissertation habe er bei Prof. Dr. Klein an der Universität

Potsdam zum Thema Kulturgütergesetz der Russischen Föderation abgelegt.

Die letzten drei Jahre sei er Büroleiter von Minister Dr. Schöneburg gewesen, davor

Amtsleiter in einer kleineren Gemeinde im Landkreis Oberhavel.

Er interpretiere die Position eines Staatssekretärs im klassischen Sinne. Dies bedeute,

dass er sein Amt und den Geschäftsbereich in Abgrenzung zu den politischen

Aufgaben eines Ministers eher mit einem nach innen gerichteten Blickwinkel führen

wolle. Gleichwohl sei er auch ein politisch aktiver Mensch, und es stelle kein Geheimnis

dar, dass seine politischen Ansichten deckungsgleich mit denen von Minister

Dr. Schöneburg seien. Nunmehr bestehe für ihn die Möglichkeit, eine linksgerichtete

Justizpolitik mitzugestalten.

Er verweist darauf, dass die anstehenden Justizprojekte bereits bekannt seien. Mit


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dem Justizvollzugsgesetz als wesentlichem Projekt der Landesregierung werde man

deutlich machen, worin der Unterschied zwischen der die Menschen sowie die Europäische

Menschenrechtskonvention in den Mittelpunkt stellenden Justizpolitik und

einer auf alt hergebrachte Werte setzenden Vollzugspolitik, welche mit populistischen

Parolen Angst oder Bedenken in der Bevölkerung schüre, liege. In den anstehenden

Vorhaben werde er Minister Dr. Schöneburg unterstützen. Er wolle betonen, dass er

auch den Ausschussmitgliedern jederzeit für Fragen zur Verfügung stehe. Zudem

denke er, dass man eine kollegiale Zusammenarbeit finde, auf welche er sich bereits

heute freue.

Der Vorsitzende dankt Staatssekretär Dr. Pienkny für seine Ausführungen. Auch er

freue sich auf die im Ausschuss sowie auch öffentlich zu führenden Diskussionen.

Diese seien in gebotener und sachlicher Form notwendig.

Abgeordneter Goetz (FDP) fragt Staatssekretär Dr. Pienkny, ob dieser verbeamtet

sei.

Staatssekretär Dr. Pienkny bejaht dies.

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Nachfragen bestehen und wünscht

Staatssekretär Dr. Pienkny viel Erfolg für dessen Arbeit.

Zu TOP 2:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes

Brandenburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsgesetz

2013/2014 - HG 2013/2014), Gesetzentwurf der Landesregierung,

Drucksache 5/5772, Einzelplan 04 sowie Beilage Einzelplan

12 (Hochbaumaßnahmen)

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016, Unterrichtung

durch die Landesregierung, Drucksache 5/5773

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an

den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Abschließende Beratung, Erarbeitung einer Stellungnahme an

den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Der Vorsitzende verweist zunächst auf den vorliegenden gemeinsamen Änderungsantrag

der SDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vom 7. November 2012 (Anlage

2) und stellt fest, dass keine weiteren Änderungsanträge eingebracht werden.

Abgeordneter Kuhnert (SPD) bezieht sich auf die Begründung des gemeinsamen

Änderungsantrags (Anlage 2). Aus dieser gehe bereits hervor, dass die Erhöhung der

Personalmittel für die zusätzlichen Richter auf Probe notwendig sei, um eine Verkür-


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zung der gerichtlichen Verfahrenslaufzeiten der Sozial- und Verwaltungsgerichte zu

erreichen. Die Deckung erfolge jeweils aus dem Einzelplan 04 und dem Einzelplan

20.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) fragt Minister Dr. Schöneburg, ob derzeit alle

Richterstellen des Landes Brandenburg besetzt seien.

Weiterhin führt er aus, dass aus der Begründung des gemeinsamen Änderungsantrags

(Anlage 2) die bekannte Problematik hervorgehe, dass bei den Sozialgerichten

infolge der erteilten Hartz IV-Bescheide sehr viele Klagen anhängig seien. Bei einer

durchschnittlichen Verfahrensdauer von 20 Monaten gebe es natürlich auch Verfahren

mit weitaus längeren Laufzeiten. Nach 48 Monaten sei zum Beispiel eine Entscheidung

über das Bestehen eines vor vier Jahren entstandenen Anspruchs in Höhe von

25,37 Euro keineswegs zufriedenstellend.

Die durch den Änderungsantrag vorgeschlagene Erhöhung der Anzahl der Richter

auf Probe stelle lediglich eine sekundäre Lösung des Problems dar, da die primäre

Ursache vielmehr in einem schwer- oder nicht anwendbaren Gesetz liege. Daher

müsse auch die Frage gestellt werden, inwieweit die Landesregierung zur Ermöglichung

besserer Verfahrensregeln initiativ geworden sei. Obwohl hierfür möglicherweise

die Sozialministerinnen und Sozialminister im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen

zuständig seien, frage er, ob dieses Problem nicht auch von

den Justizministerinnen und Justizministern im Rahmen der Justizministerkonferenzen

oder gar direkt durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der

Länder beraten werden sollte.

Minister Dr. Schöneburg antwortet zunächst auf die zweite Fragestellung, dass in

der durchaus problematischen Gesetzeslage sehr viele Ermessensregelungen und

unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten seien. Diese führten zu oftmals fehlerhaften

Bescheiden der Jobcenter, welche am Ende von den Gerichten überprüft würden.

Dies sei bereits mehrfach auf den Justizministerkonferenzen thematisiert worden.

Zudem habe eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz und der

Arbeits- und Sozialministerkonferenz Reformvorstellungen erarbeitet und Verbesserungsvorschläge

eingebracht. Diese seien in die Gesetzesnovellierung der Hartz IV-

Gesetze aber nur zum Teil eingeflossen. Daher habe man das grundsätzliche Problem

noch nicht lösen können, obwohl durch die Länder ein entsprechender Druck

aufgebaut worden sei.

Man müsse versuchen, eine Qualitätsverbesserung der von den Jobcentern erstellten

Bescheide zu erreichen. Insofern beziehe er sich auf den Beschluss des Landtages

„Schnellere Hilfe für Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger“ vom 7. Juni 2012

(Drucksache 5/5421-B). Dieser werde derzeit umgesetzt.

Eine Gewährleistung von fairen und zügigen Verfahren könne in der Tat nicht ausschließlich

durch eine permanente Erhöhung von Richterstellen erbracht werden. Be-


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reits im Jahr 2010 habe man 27 zusätzliche Richterstellen geschaffen. Aufgrund der

angespannten Situation am Sozialgericht Cottbus seien im Sommer dieses Jahres

vier unbesetzte Stellen nochmals ausgeschrieben worden. Daraufhin habe der Richterwahlausschuss

am gestrigen Tag drei Proberichter gewählt, welche ihren Dienst

am 1. Januar 2013 am Sozialgericht Cottbus antreten würden. Eine weitere erfahrene

Sozialrichterin aus einem der alten Bundesländer werde nach Brandenburg versetzt.

Diese beginne Ihren Dienst ebenfalls am 1. Januar 2013. Damit habe man auch nach

Meinung der Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in diesem

Jahr viel erreicht, um dieser Verfahrensflut Herr werden zu können.

Er merkt an, dass die erwähnten durchschnittlichen Verfahrenszeiten von 20 Monaten

in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestünden. In der Sozialgerichtsbarkeit seien es

durchschnittlich 16 Monate. Dennoch bestehe auch vorliegend das Problem, dass es

längere Verfahrensdauern als die durchschnittlichen gebe. Diese dann möglicherweise

über 32 bis 36 Monate andauernden Verfahren würden gegebenenfalls zu Entschädigungsleistungen

aufgrund des Gesetzes zum Rechtsschutz bei überlangen

Gerichtsverfahren führen. Es sei richtig, dass man dies berücksichtigen müsse.

Der vorliegende Änderungsantrag (Anlage 2) ermögliche einen flexibleren Einsatz

von Probeberichterinnen und Proberichtern. Diese Stellen habe man bislang aus

Rücklagen finanzieren können. Nunmehr bestünden diese Rücklagen jedoch nicht

mehr. Er verweist darauf, dass die in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eingesetzten

Proberichter bereits positive Ergebnisse erzielt hätten. Derzeit versuche man, drei

Proberichter aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Sozialgerichtsbarkeit zu übernehmen,

um eine entsprechende Unterstützung der Sozialgerichte zu ermöglichen.

Die Einrichtung eines solchen flexiblen Systems bedeute aber nicht, dass nunmehr

eine Unmenge von Richterstellen geschaffen würde.

Zusammenfassend weist Minister Dr. Schöneburg darauf hin, dass man auf allen drei

genannten Ebenen agieren müsse, wobei die Maßnahmen auf der letztgenannten

und seinem Zugriff unterliegenden Ebene nur notwendig würden, wenn es bereits zu

spät sei. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag könne man hier zumindest temporär

Lücken schließen.

Zur ersten Fragestellung führt er aus, dass naturgemäß keinesfalls alle Richterstellen

besetzt seien. So müssten Stellen beispielsweise im Falle von Aufstiegen in eine höhere

Laufbahn neu ausgeschrieben werden und seien dann unbesetzt. Hierzu könne

Herr Hellmann (Ministerium der Justiz) noch nähere Auskünfte geben.

Herr Hellmann (Ministerium der Justiz) ergänzt, dass die volle Ausschöpfung des

Stellenhaushalts zwar eine ideale und wünschenswerte Situation darstelle, diese jedoch

schon aufgrund der permanent gegebenen Fluktuation im Personalbereich nie

vollständig zu erreichen sei. Zudem müsse man Vorsorge für die Erfüllung der in der

Personalbedarfsplanung vorgesehenen Stellenabbauverpflichtungen treffen. Falls

absehbar sei, dass eine abzugebende Stelle frei werde, könne man diese nicht mit


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einer Richterin oder einem Richter auf Lebenszeit nachbesetzen. Anderenfalls wäre

ein entsprechender Überhang bereits vorprogrammiert. Obwohl sich die wünschenswerte

Situation einer vollständigen Ausschöpfung des Stellenhaushalts in keinem

Haushalt realisieren lasse, sei man natürlich immer bestrebt, das Optimum zu erreichen.

Abgeordneter Goetz (FDP) wendet sich an Abgeordneten Vogel (GRÜNE/B90) und

erklärt, dass man nur innerhalb der bestehenden Zuständigkeit agieren könne. Insofern

sei es richtig, dass vorliegend der Bedarf erkannt und die Anzahl der Richterstellen

entsprechend erhöht würde. Aktuell bestünden nun einmal sehr lange Verfahrensdauern

und spezialisierte Anwaltskanzleien würden in zahlreichen Verfahren gerichtlich

gegen die fehlerhaften Bescheide vorgehen.

Obwohl er die Finanzierung der zusätzlichen Richterstellen als notwendig erachte,

betrachte er die dafür mit dem Änderungsantrag (Anlage 2) angebotene Deckung in

Höhe von jährlich 273 000 Euro aus dem Titel „Aufwandsentschädigung und Vergütung

an Vormünder, Pfleger und Betreuer“ (Einzelplan 04, Seite 68) skeptisch. Aus

seiner beruflichen Praxis sei ihm bekannt, dass zahlreiche Berufsvormünder lange

auf die Festsetzung ihrer Vergütung warten müssten. Eine Vergütungsfestsetzung erst

ein halbes Jahr nach Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags stelle für die Anwaltschaft

ein großes Problem dar. Zwar denke er, dass die eingestellten Mittel für die

Aufwandsentschädigung und Vergütung im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft

worden seien, wisse aber nicht, wie sich eine zügige Bearbeitung der genannten

Festsetzungsanträge auf die künftige Mittelausschöpfung auswirke. Deshalb interessiere

ihn, wie sich die Prognose für diesen Titel für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

auch in Anbetracht der steigenden Betreuungs- und Pflegezahlen gestalte. Er fragt,

ob die verringerten Mittel auch für eine zügige Vergütungsfestsetzung ausreichend

bemessen seien, damit sich das Land nicht durch lange Festsetzungszeiträume eine

Art Kredit bei den Berufsbetreuern und -vormündern nehmen müsse.

Minister Dr. Schöneburg antwortet, dass man bereits dadurch Vorsorge getroffen

habe, dass die diesbezüglichen Mittel seit dem Jahr 2004 von 14 Millionen Euro auf

über 30 Millionen Euro angehoben worden seien. Das habe er bereits in der vergangenen

Sitzung des Rechtsausschusses mitgeteilt.

Das angebliche Problem langer Kostenfestsetzungsverfahren liege zumindest bei den

Vergütungsfestsetzungen aus dem angesprochenen Titel nicht in einer zu geringen

Personalausstattung. Eine angespannte Personalsituation im mittleren Dienst bestünde

aber zum Beispiel in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und zum Teil auch in der

Sozialgerichtsbarkeit und führe dort zu langen Bearbeitungszeiten von Kostenfestsetzungsanträgen.

In diesem Zusammenhang bestehe aktuell die Schwierigkeit, für die

vier ab dem 1. Januar 2013 in der Sozialgerichtsbarkeit zusätzlich tätig werdenden

Richter auch eine entsprechende Untersetzung im mittleren Dienst bereitzustellen.

Wenn zum Beispiel Diktate oder Kostenfestsetzungsanträge nicht bearbeitet würden,

sei auch die Besetzung der zusätzlichen vier Richterstellen wenig hilfreich. Aktuell


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versuche man, Personal des mittleren Dienstes aus der mehr als auskömmlich ausgestatteten

Arbeitsgerichtsbarkeit zu einem Wechsel in die Sozialgerichtsbarkeit zu

bewegen.

Herr Hellmann (Ministerium der Justiz) führt aus, dass ihm keine ungewöhnlich langen

Bearbeitungszeiten der angesprochenen Festsetzungsanträge bekannt seien. In

Einzelfällen könnten natürlich Verzögerungen in der Bearbeitung auftreten, so zum

Beispiel bei erforderlich werdenden Nachfragen zum Sachverhalt. Für die Antragsteller

sei dies zwar unangenehm, aber zur Vermeidung von Festsetzungsfehlern notwendig.

Abgeordneter Kuhnert (SPD) merkt an, dass die im Haushalt eingestellten Mittel

durch die bereits angesprochene Erhöhung von 14 Millionen Euro auf mittlerweile

über 33 Millionen Euro ausreichend bemessen und keinesfalls für etwaige lange Bearbeitungszeiten

der Festsetzungsanträge ursächlich seien. Die mit dem Änderungsantrag

vorgesehene Verringerung der Mittel in Kapitel 04 040, Titel 546 50 betrage

lediglich 0,8 Prozent. Auch anhand des Mittelabflusses der vergangenen Jahre erachte

man die vorgesehene Kürzung in dieser Höhe für möglich.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) erwidert, dass er dies nicht nachvollziehen könne,

da im Haushaltsjahr 2011 Mittel in Höhe von 32,7 Millionen Euro abgeflossen und

nunmehr vermutlich aufgrund eingeplanter Kostensteigerungen für das Jahr 2013

Mittel in Höhe von 33,5 Millionen Euro festgesetzt seien.

Aus diesem Titel erfolge auch die Entschädigung aufgrund des Gesetzes über die

rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder. Nach seiner Kenntnis habe früher für

jedes nichteheliche Kind ein Amtsvormund bestellt werden müssen. Dies sei nunmehr

geändert worden. Er denke, dass sich dies auf die Zahl der betreuten Kinder auswirken

müsste und fragt, ob diese Ansicht richtig sei.

Herr Hellmann (Ministerium der Justiz) führt aus, dass diese Auswirkungen auf den

Titelansatz aus seiner Sicht nicht von solch entscheidender Bedeutung seien, dass

sie im Haushaltsaufstellungsverfahren noch einmal explizit hätten thematisiert werden

müssen. Da eine entsprechende Thematisierung nicht erfolgt sei, gehe er davon aus,

dass die angesprochene Veränderung durch die Ansätze gedeckt sei.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) bittet Minister Dr. Schöneburg, in einer künftigen

Ausschusssitzung über diese Thematik zu berichten.

Minister Dr. Schöneburg sagt eine entsprechende Berichterstattung zu.

Abgeordneter Goetz (FDP) bezieht sich auf die Ausführungen darüber, dass der Titelansatz

von 14 Millionen Euro auf mittlerweile über 30 Millionen Euro angewachsen

sei. Er könne lediglich die im Einzelplan 04 aufgeführte Steigerung des Titelansatzes

von 31 200 000 Euro im Jahr 2012 auf 33 520 000 Euro im Jahr 2013 erkennen.


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Minister Dr. Schöneburg verweist auf die vergangene 34. Sitzung des Rechtsausschusses.

In dieser habe er unter dem Tagesordnungspunkt 5 „Professionelle Betreuung

und Betreuungskosten“ mitgeteilt, dass Brandenburg für die Betreuung im Jahr

2004 ca. 14 Millionen Euro aus dem Justizhaushalt aufgewendet habe und dass die

Ausgaben mittlerweile auf ca. 31,1 Millionen Euro im Jahr 2011 gestiegen seien, da

sich das Verhältnis zwischen ehrenamtlichen Betreuern und professionellen Betreuern

verändert und die Zahl der Betreuungsfälle aufgrund des demografischen Wandels

zugenommen habe.

Herr Hellmann (Ministerium der Justiz) weist darauf hin, dass sich der vorliegende

Änderungsantrag zum Einzelplan 04 aufgrund der angegebenen Deckungsquellen

auch auf zwei weitere Titel auswirke. Entweder müssten bei strenger Betrachtung

zwei weitere Änderungsanträge im Rechtsausschuss gestellt werden, damit entsprechende

Änderungsanträge nicht nochmals im Ausschuss für Haushalt und Finanzen

einzubringen seien, oder man behandle den vorliegenden Änderungsantrag so, dass

dieser auch die weiteren Änderungen umfasse. Falls Letzteres beabsichtigt sei, erachte

er den gestellten Änderungsantrag für ausreichend.

Der Vorsitzende erläutert, dass über den Änderungsantrag auch hinsichtlich der Änderungen

in den Titeln der Deckungsquellen und somit vollumfassend abgestimmt

werde. Er stellt fest, dass weiterer Beratungsbedarf nicht besteht.

Der gemeinsame Änderungsantrag der SDP-Fraktion und der Fraktion

DIE LINKE vom 7. November 2012 (Anlage 2) wird einstimmig mit 11 : 0 : 0

Stimmen angenommen.

Die Mitglieder des Rechtsausschusses beschließen mehrheitlich mit 8 : 3 : 0

Stimmen, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag die

Annahme des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2013/2014 - Drucksache

5/5772 - Einzelplan 04 - mit den vom Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen

empfehlen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Beilage des Einzelplans 12 keine Änderungsanträge

gestellt werden.

Die Beilage zum Einzelplan 12 wird nicht thematisiert.

Der Rechtsausschuss beschließt mehrheitlich mit 6 : 1 : 4 Stimmen, der Ausschuss

für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag die Annahme des Entwurfs

des Haushaltsgesetzes 2013/2014 - Drucksache 5/5772 - Einzelplan 20 -

mit den vom Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen im Kapitel 20 020,

Titel 461 20 (als Deckung für Kapitel 04 020, Titel 422 30) empfehlen.

Der Vorsitzende fragt, ob zum Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016


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vor dessen Abstimmung noch Diskussionsbedarf bestehe.

Abgeordneter Vogel (GRÜNE/B90) merkt an, dass über eine Kenntnisnahme nicht

abgestimmt werde, so jedenfalls in anderen Ausschüssen.

Der Vorsitzende erläutert, dass vorliegend nicht über die Kenntnisnahme des

Rechtsausschusses, sondern über die Stellungnahme des Rechtsausschusses an

den Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Inhalt abzustimmen sei, dass der

Ausschuss für Haushalt und Finanzen dem Landtag die Kenntnisnahme des Finanzplans

empfehlen möge.

Schlussendlich beschließt der Rechtsausschuss mehrheitlich mit 6 : 2 : 3

Stimmen, der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge dem Landtag die

Kenntnisnahme des Finanzplans des Landes Brandenburg 2012 bis

2016 - Drucksache 5/5773 - empfehlen.

Zu TOP 3:

Verschiedenes

Zu 3.1: Terminplanung für das 2. Halbjahr 2013 (Anlage 1)

Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Entwurf der Sitzungstermine des

Rechtsausschusses für das 2. Halbjahr 2013 (Anlage 1). Er fragt, ob hierüber noch

Gesprächsbedarf bestehe.

Minister Dr. Schöneburg zeigt an, dass er den Termin am 14. November 2013 aufgrund

der an diesem Tag stattfindenden Justizministerkonferenz nicht wahrnehmen

könne. Jedoch werde ihn Staatssekretär Dr. Pienkny vertreten.

Der Vorsitzende stellt fest, dass Änderungsanträge zu dem Entwurf nicht gestellt

werden.

Der Rechtsausschuss beschließt mehrheitlich mit 9 : 1 : 1 Stimmen die Sitzungstermine

für das 2. Halbjahr 2013 (Anlage 1).

Zu 3.2:

Verständigung über die Durchführung einer auswärtigen Sitzung

des Rechtsausschusses im Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg

Der Vorsitzende teilt mit, dass in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts

des Landes eine mögliche Durchführung einer Rechtsausschusssitzung

im Landesverfassungsgericht thematisiert worden sei. Falls eine solche Sitzung,

in welcher auch gemeinsame rechtspolitische Themen erörtert werden könnten, auf

Interesse im Rechtsausschuss stieße, würde er nochmals Kontakt mit dem Präsiden-


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35. Sitzung he-ho

ten des Verfassungsgerichts hinsichtlich der Organisation einer auswärtigen Sitzung

aufnehmen.

Die Organisation einer auswärtigen Sitzung im Verfassungsgericht des Landes

Brandenburg trifft auf die Zustimmung der Ausschussmitglieder.

Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und schließt

die Sitzung.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der

36. Sitzung am 6. Dezember 2012 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1: Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2013 (TOP 3.1)

Anlage 2: gemeinsamer Änderungsantrag der SDP-Fraktion und der Fraktion

DIE LINKE vom 7. November 2012 (TOP 2)


Landtag Brandenburg Anlage 1

5. Wahlperiode

Sitzungstermine des Rechtsausschusses

für das 2. Halbjahr 2013

(entsprechend der

Information des Präsidenten 5/86)

Sitzungsbeginn: 10.00 Uhr, Raum 137

22. August

19. September

24. Oktober

14. November

12. Dezember


Anlage 2

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion DIE LINKE.

In der Sitzung des

Rechtsausschusses

am 0841.2012.

zum

Haushaltsentwurf/Haushalt .2013/2014

Einzelplan (Text): 04 Ministerium der Justiz

Seite: 27 Kapitel: 04 020 Titel: 422 30

Zweckbestimmung: Dienstbezüge für Beamte auf Probe

Ansatz im Entwurf 2013

0 E

Änderung (+/-):

Ansatz im Entwurf 2014


. 0€

Änderung (+/-):

+ 873.000 ۥ

. + 873.000 €

Ansatz neu: . Ansatz neu:

873.000 E

• 873.0D0 Y€

Stichwort: Finanzierung von befristeten zusätzlichen Proberichterstellen zur Verkürzung

der Verfahrenslaufzeiten

2013 Deckung bei: Einzelplan 04 und 20

Seite Kapitel Titel Stichwort , in Höhe von

EP 04 04 040 546 50 Aufwandsentschädigungen und

273.000 €

S.68

. Vergütungen-an Vormünder, Pfleger und

Betreuer

EP 20 20 020 461 20 Zur Verstärkung der Personalausgaben in 600.000 €

S. 24

allen Einzelplänen

Insgesamt: 873.000 41

2014 Deckung bei: Einzelplan 04 und 20 ,

Seite Kapitel Titel Stichwort in Höhe von

EP 04

S.68

04 040 , 546 50 Aufwandsentschädigungen und

Vergütungen an Vormünder, Pfleger und

273.000 €

EP 20

S. 24

Betreuer .

20 020 461 20 Zur Verstärkung der Personalausgaben in 600,000 €

allen Einzelplänen

Insgesamt: 873.000 €


Haushaltsvermerk: (Änderungen bitte unterstreichen)

Der Mitteleinsgtz für Richter auf Probe aus diesem Titel soll ab dem Jahr 2013 auf eine

Laufzeit von drei Jahren begrenzt sein und ist dann zu reduzieren.

Begründung:

Die Sozialgerichte des Landes Brandenburg werden mit Klagen infolge der durch die

Jobcenter erteilten Hartz-IV Bescheide überflutet. Trotz personeller Verstärkung im

richterlichen und nicht richterlichen Bereich ist die Arbeitsbelastung außerordentlich hoch.

Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei ca. 16 Monaten,

Auch die Verwaltungsgerichte müssen hohe Bestände an Altverfahren abarbeiten. Hier

liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer immer noch bei ca. 20 Monaten. Um die

Möglichkeiten einer personellen Verstärkung durch Richter auf Probe weiterhin sicher zu

stellen und drohende Entschädigungspflichten des Landes nach dem Gesetz über den

Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren zu mindern, sind die Personalmittel in

Höhe von 873.000 Euro im Kapitel 04 020 Titel 422 30 notwendig.

Der Titelansatz bemisst sich nach den aktuellen Personaldurchschnittskosten für Stellen

mit der Wertigkeit R 1.

Abstimmungsergebnis JA NEIN Ey;

Fachausschuss

-44 D 0

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Für die Fraktion der SPD

Für die Fraktion DIE LINKE.

Andreas Kuhnert

Margitta M chtig

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