Landtag Brandenburg P-ABJS 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/41 - Entwurf S. 5

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 23.05.2013

41. Sitzung bo-ma

So könne er beispielsweise die Argumentation der Regierungsfraktionen in Bezug auf

die Belassung des § 10 des bestehenden Sorben/Wenden-Gesetzes mit dem Hinweis,

die Regelung sei ausreichend, nicht teilen. Man müsse bedenken, dass das

bisher gültige Gesetz aus dem Jahr 1994 datiere. Inzwischen habe sich nicht nur das

Land Brandenburg, sondern auch das sorbische/wendische Volk dynamisch entwickelt.

Daher sehe er es als zwingend notwendig an, im Gesetz auch auf die zweisprachige

Ausbildung Bezug zu nehmen. Es genüge nicht, nur den Rechtsanspruch

auf Unterricht in sorbischer/wendischer Sprache zu haben, sondern es gelte zwischen

zweisprachiger und fremdsprachlicher Ausbildung zu differenzieren. Die Erfahrungen

in der Vergangenheit - vor allem mit der Bildungsbürokratie - hätten gezeigt,

dass es schwierig werde, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Ansprüche durchzusetzen.

Daher befürchte er, dass man in Zeiten knapper Kassen auf den Fremdsprachenunterricht

verwiesen werde, wenn man zweisprachige Ausbildung einfordere.

Ebenso spreche er sich gegen eine Streichung der Absätze 4 und 5 aus. Diese Regelungen

halte er für unbedingt notwendig, zumal aus seiner Sicht der Verweis auf die

einschlägige Rechtsverordnung fehlgehe, da es nach seiner Kenntnis Schwierigkeiten

bei der Umsetzung der Verordnung gebe. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass

auch das insgesamt erfolgreiche WITAJ-Projekt, dass erst seit dem Jahr 1999 existiere,

eine Einbeziehung verdiene, plädiere er dafür, die Regelung des § 10 des vorliegenden

Gesetzentwurfes unverändert anzunehmen.

Der Vorsitzende eröffnet die Aussprache und bittet, die beiden vorliegenden Anträge

in die Beratung einzubeziehen.

Abgeordneter Hoffmann (CDU) weist darauf hin, dass der interne Meinungsbildungsprozess

seiner Fraktion zu dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht abgeschlossen

sei. Man werde sich daher in der heutigen Beratung der Stimme enthalten

und gegebenenfalls Änderungsanträge im federführenden Hauptausschuss einbringen.

Abgeordneter Günther (SPD) führt zur Begründung des Antrages der Fraktionen von

SPD und DIE LINKE aus, man habe sich bei der Formulierung auf den Bereich Bildung

beschränkt und wolle die übergreifenden Themen im federführenden Hauptausschuss

behandeln. Die antragstellenden Fraktionen begrüßten ausdrücklich, dass mit

dem Gesetzentwurf von 9 Abgeordneten die niedersorbische Sprache und Kultur

durch intensive bildungspolitische Maßnahmen gefördert und damit dem Auftrag der

Landesverfassung entsprochen werden solle.

Man erkenne in dem Entwurf eine Reihe von Regelungen, die dieses Ziel verfolgten.

Hierzu gehörten die Ausweitung der Informationspflicht für Angebote in Schulen und

Kitas, die Förderung von Aus-, Weiter- und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern

in der niedersorbischen Sprache und die Förderung und Vermittlung von Kenntnissen

in sorbischer/wendischer Geschichte und Kultur im Rahmen von Aus-, Weiterund

Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern. Auch in der öffentlichen Verwaltung

solle die Landesregierung darauf hinwirken, niedersorbische Sprachkenntnisse der

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