Landtag Brandenburg P-ABJS 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/41 - Entwurf S. 6
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 23.05.2013
41. Sitzung bo-ma
Bediensteten zu fördern. Allerdings vertrete man die grundsätzliche Auffassung, dass
nicht alles, was als richtig und zielführend erkannt worden sei, einer gesetzlichen Regelung
bedürfe.
Er glaube, dass den Anliegen der Sorben/Wenden aufgrund der Unterschiedlichkeit
der Situation sowie der konkreten Bedarfe in den einzelnen Gebieten besser durch
individuelle Regelungen in untergesetzlichen Vorschriften entsprochen werden könne.
Zwar sehe man insbesondere im Bereich des zweisprachigen Unterrichts das Problem
der Umsetzbarkeit des Anspruchs, indes gelte es an dieser Stelle zunächst, die
gut ausgebildeten Fachlehrkräfte zu gewinnen. Zudem müsse die Frage erlaubt sein,
ob es fachlich sinnvoll und umsetzbar sei, Zweisprachigkeit in allen Altersstufen und
Fachrichtungen anzubieten. Insbesondere halte man es angesichts der Schwierigkeiten
bei der Gewinnung von geeignetem Personal nicht für zweckmäßig, wie in § 10
Absatz 9 Satz 2 des Gesetzentwurfes vorgesehen, eine konkrete Zeitvorgabe von
drei Jahren gesetzlich zu normieren. Im Extremfall müsste, wenn die Zeitvorgabe
nicht erfüllt werden könne, eine Lehrkraft nach drei Jahren versetzt werden, was er im
Sinne eines guten Schulangebotes und der Schulkultur insgesamt für nicht sinnvoll
erachte.
Die vorgeschlagenen Regelungen im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft beruhten
auf der Auffassung, dass man für freie Schulen mit sorbischem/wendischem
Profil eine gesonderte Regelung als obsolet und die vor zwei Jahren beschlossenen
allgemeinen Regelungen zur Förderung von Schulen in freier Trägerschaft als ausreichend
ansehe.
Den Ansatz des Gesetzentwurfes, einen Ansprechpartner für die Angelegenheiten
der Sorben und Wenden zu schaffen, bewerte man positiv. Die einzelnen Regularien
hierzu wolle man indes der Entscheidung des Hauptausschusses als federführendem
Ausschuss überlassen und werde dort Anträge einbringen. Vor diesem Hintergrund
würden die beantragenden Fraktionen dem FDP-Änderungsantrag nicht zustimmen.
Abgeordneter Büttner (FDP) erläutert, auch in seiner Fraktion sei der Meinungsbildungsprozess
noch nicht abgeschlossen. In Bezug auf den Koalitionsantrag gibt er
zu bedenken, dass aus seiner Sicht mit der Ergänzung des § 3 des Kindertagesstättengesetzes
durch Artikel 8 Ziffer 2 des Gesetzentwurfes in Bezug auf die Ausstattung
von Kindertagesstätten mit altersgerechten Lern- und Lehrmitteln für die niedersorbische
Bildungsarbeit ein Konnexitätsproblem entstehen werde. Der Koalitionsantrag
enthalte eine Formulierung, wonach angeraten werde, dass die Versorgung mit
Lehr- und Lernmitteln, die gemäß Kindertagesstättengesetz eine ausschließliche Aufgabe
des Trägers sei, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen
solle. Aufgrund der befürchteten Verletzung des verfassungsrechtlich geregelten
Konnexitätsprinzips halte er den Koalitionsantrag daher nicht für zustimmungsfähig.
In Bezug auf die Schaffung eines Ansprechpartners für die Sorben/Wenden vertrete
er eine andere Auffassung als der Kollege Günther (SPD). Er sei davon überzeugt,
dass der Ansprechpartner in der Staatskanzlei angesiedelt sein müsse, da die Anlie-