Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 Protokoll - Land Brandenburg

parldok.brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35

5. Wahlperiode

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit

und Verbraucherschutz

Protokoll

35. Sitzung (öffentlich)

6. März 2013

Potsdam – Haus des Landtages

13.30 Uhr bis 15.55 Uhr

Vorsitz:

Michael Jungclaus (GRÜNE/B90)

Protokoll:

Ekkehard Mieth

Anwesende Ausschussmitglieder:

Detlef Baer (SPD)

Gregor Beyer (FDP)

Dieter Dombrowski (CDU)

Michael Jungclaus (GRÜNE/B90)

Sylvia Lehmann (SPD)

Carolin Steinmetzer-Mann (DIE LINKE)

Birgit Wöllert (DIE LINKE)

stellvertr. Rene Kretschmer (DIE LINKE)

stellvertr. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU)

stellvertr. Henryk Wichmann (CDU)

Datum der Ausgabe: 15.04.2013


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 2

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Tagesordnung:

1. Bericht des MUGV über die seit dem 01.01.2013 gültige Preisliste des Landeslabors

Berlin-Brandenburg sowie über die Grundlagen der Kosten- und

neuen Preiskalkulationen

(Antrag der CDU-Fraktion mit untersetzenden Fragestellungen)

2. Bericht des MUGV zur Lebensmittelüberwachung in Brandenburg

(Antrag der Koalitionsfraktionen mit untersetzenden Fragestellungen)

3. Berichterstattung von MBJS, Vernetzungsstelle Schulverpflegung und MUGV

zu Schulessen in Brandenburg - Konsequenzen aus dem „Sodexo-Fall“

(Antrag der Koalitionsfraktionen mit untersetzenden Fragestellungen)

4. Bericht des MUGV hinsichtlich der Beeinträchtigung der städtebaulichen Entwicklung

der Stadt Buckow aufgrund der bestehenden Schutzgebietskulisse

des Naturparks „Märkische Schweiz“ sowie zum Stand der Ausgliederung

kommunaler Flächen der Stadt Buckow aus der Verordnung über die Festsetzung

von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler

Bedeutung als Naturpark „Märkische Schweiz“ vom 12. September 1990

(Antrag der CDU-Fraktion)

5. Verschiedenes

Festlegungen und Beschlüsse:

1. Das Protokoll der 34. Sitzung des AUGV wird bestätigt.

(Zu TOP 1)

2. Das MUGV sagt zu, den Ausschuss im Nachgang schriftlich zu den aufgeworfenen

Fragen hinsichtlich der Kostenkalkulation für die Preisliste des Landeslabors

Berlin-Brandenburg anhand von nachvollziehbaren Beispielen zu informieren.

(Zu TOP 2)

3. Das MUGV sagt zu, den Ausschuss im II. Halbjahr 2013 über die Ergebnisse

der aufgabenkritischen Prüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

sowie über künftige Prioritäten bei Aufgaben und Personalzuordnung im Bereich

zu informieren.

(Zu TOP 3)

4. Die Berichterstattung von MBJS, Vernetzungsstelle Schulverpflegung und

MUGV zum Schulessen in Brandenburg wird zur Kenntnis genommen.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 3

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

(Zu TOP 4)

5. Der Bericht des MUGV zum Verfahrensstand bei der Ausgliederung kommunaler

Flächen der Stadt Buckow aus der Schutzgebietsverordnung zum Naturpark

„Märkische Schweiz“ wir zur Kenntnis genommen.

(Zu TOP 5)

6. Im Zusammenhang mit den eingeleiteten Maßnahmen gegen die Verockerung

der Spree plant der Ausschuss im Spätsommer/Frühherbst eine Vor-Ort-

Veranstaltung. Dazu sollen der Wirtschaftsausschuss und die zuständigen

Ausschüsse des Sächsischen Landtages eingeladen und die länderübergreifende

Problematik beraten werden.

7. Die nächste Sitzung des AUGV findet am 10.04.2013 statt.

Folgende Tagesordnungspunkte werden vorgesehen:

- Anhörung des AUGV zum Krankenhausplan

- Bericht des MUGV zur Gesundheitliche Versorgung im Land Brandenburg

- Information des MUGV zum Bündnis „Gesund älter werden in Brandenburg

- Information des MUGV zu Schwerpunkten der Gesundheitsministerkonferenz

- Verständigung über ein Fachgespräch zum Bibermanagement

8. Für das 2. Halbjahr 2013 werden folgende Sitzungstermine des AUGV bestätigt:

14.08., 11.09., 16.10. (Reservetermin), 06.11.2013


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 4

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Aus der Beratung:

Der Vorsitzende eröffnet die 35. Sitzung und weist darauf hin, dass von der Fraktion

der CDU Abgeordnete Schier für den Abgeordneten Prof. Dr. Schierack als ordentliches

Mitglied benannt wurde.

Er stellt nachfolgend das Protokoll der 34. Sitzung und die Tagesordnung zur Abstimmung.

Die Zustimmung erfolgt jeweils einstimmig.

Zu TOP 1:

Bericht des MUGV über die seit dem 01.01.2013 gültige Preisliste

des Landeslabors Berlin-Brandenburg sowie über die Grundlagen

der Kosten- und neuen Preiskalkulationen

(Antrag der CDU-Fraktion mit untersetzenden Fragestellungen)

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt (MUGV) weist auf den vorliegenden schriftlichen

Bericht des MUGV (Anlage 1) zu den untersetzenden Fragestellungen aus der CDU-

Fraktion hin und führt dazu aus, dass laut Staatsvertrag das gemeinsame Landeslabor

kostendeckende Preise zu nehmen hat. Das Landeslabor habe eine Preisliste

erstellt auf der Grundlage aller Kalkulationsbestandteile für die gesamten Proben, die

dort gemacht werden. Diese wurde am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt.

Der Zeitablauf für die Erarbeitung sei suboptimal gewesen und es habe vorher offensichtlich

keine ausreichende Kommunikation mit den vertragsschließenden Seiten

stattgefunden. Andererseits sei es ein schwieriger Prozess gewesen, den Staatsvertrag

auch tatsächlich umzusetzen, weil die Strukturen der vorherigen Gebührenordnungen

von Berlin und Brandenburg sehr unterschiedliche waren und keine entsprechenden

Erfahrungen an anderer Stelle dazu vorlagen.

Ein wichtiger Fakt sei, dass etwa 5 % des Gesamtumsatzes des Landeslabors Berlin-

Brandenburg lediglich bei privaten Dritten umgesetzt werde. 95 % betreffe hoheitliche

Leistungen, bei denen die Trägerländer ohnehin in der Pflicht sind, die tatsächlich

entstehenden Kosten zu begleichen und gemäß Staatsvertrag ggf. auch entstehende

Unterdeckung auszugleichen.

Man sei fest davon überzeugt, dass es richtig ist, nach einer solchen Preisliste zu

arbeiten, weil diese Preisliste die Kalkulation transparent mache und die beiden Trägerländer

die Kosten des Landeslabors nachvollziehen können.

Die Staatssekretärin informiert darüber, dass es zwei öffentlichkeitswirksame Beschwerden

zur Preisliste vom Rinderzuchtverband und vom Verband der Tierärzte im

öffentlichen Dienst gegeben habe. Diese beiden Beschwerden lägen inhaltlich auf

ganz unterschiedlichen Ebenen.

Zur Beschwerde des Rinderzuchtverbandes habe es sofort ein Gespräch mit dem

Chef des Landeslabors und dem Rinderzuchtverband gegeben und man habe sich


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 5

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

darauf geeinigt, dass lediglich drei Untersuchungen künftig an Private weitergegeben

werden und dass für die restlichen Untersuchungen die Preise des Landeslabors akzeptiert

werden.

Die Kritik des Vorsitzenden des Verbandes der Tierärzte im öffentlichen Dienst liege

auf einer anderen Ebene. Dort sei darauf hingewiesen worden, dass Tierhalter weniger

Tiere zu Sektionen und entsprechenden Untersuchungen einsenden würden,

was zu Problemen führen würde, weil Krankheitserreger in Tierbeständen nicht frühzeitig

erkannt werden. Man sei dabei, mit allen Beteiligten dieses Problem anzugehen

und werde sicherlich auch eine vernünftige Lösung finden.

Im Übrigen arbeite das Landeslabor in sehr guter Qualität, was durch die gegenwärtig

erfolgende Rezertifizierung sicherlich bestätigt werde.

Abgeordneter Wichmann (CDU) bedankt sich zunächst für den mündlichen und

schriftlichen Bericht.

Er bestätigt die Vorgabe kostendeckender Gebühren durch den Staatsvertrag, kritisiert

aber deren Anhebung um das 2,5fache bis 4fache mit der neuen Gebührenordnung.

Während bisher eine Beprobung oder ein Erregernachweis für Geflügel bei

50 Euro lag und differenziert nach Tierarten auf 100 Euro bis zu 200 Euro bei Pferden

anstieg, werde jetzt eine einheitliche Gebühr von 450 Euro erhoben, was natürlich

insbesondere für die geflügelhaltenden Betriebe eine enorme Preissteigerung

darstelle.

Er vermute, dass bei der Kalkulation zur neuen Gebührenordnung die gesamten

Kosten auf die Einzelbeprobung heruntergerechnet wurden, ohne die Kosten für

Landesaufgaben herauszurechnen, die über das Landeslabor im präventiven Bereich,

bei der Lebensmittelkontrolle und auch vor allem bei der Tierseuchenbekämpfung

vorzuhalten sind. Diese Kosten würden somit komplett auf die Landwirte und die

tierhaltenden Betriebe umgelegt.

Sorge bereite, dass viele Betriebe nicht mehr im bisherigen Umfang Proben zur Untersuchung

beim Landeslabor in Auftrag geben werden wegen der höheren Kosten

und dadurch die Situation auftreten könne, dass eine Tierseuche viel zu spät erkannt

wird. Das MUGV stehe in der Pflicht, nochmals darüber nachzudenken, wie man diese

Vorhaltekosten, die das Land für seine Landesaufgaben nun einmal wahrzunehmen

hat, aus der Kalkulation herausrechnen kann.

Abgeordneten Beyer (FDP) interessiert ebenfalls die Preiskalkulation auf Basis der

Vollkosten. Er möchte wissen, ob die Vollkostenkalkulation unterstellt, dass der Landeszuschuss

auf null gefahren wird, weil das die betriebswirtschaftlich logische Konsequenz

wäre und ob die seinerzeitige Kürzung des Landesanteils von Berlin um

2 Millionen Euro damit hingenommen und kompensiert werden soll.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 6

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Der Vorsitzende fragt nach der Vergleichbarkeit mit den anderen Bundesländern

bezüglich deren Kostenkalkulation, von welcher Auslastung ausgegangen wird und

wie die bisherige Auslastung erfolgt.

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt erwidert, dass das Labor gut ausgelastet sei, sehr

gute Qualität liefere und einen bundesweit guten Ruf habe.

Ein Vergleich mit den anderen Bundesländern sei nicht möglich, weil die ein anderes

Gebührensystem haben, ähnlich dem, was die Länder Berlin und Brandenburg vor

der Fusion auch hatten und welches bewusst durch die Landesgesetzgeber umgestellt

wurde.

Die Preise seien transparent und nachvollziehbar auf der Basis einer Kosten-

Leistungs-Rechnung gebildet worden.

Die 2 Millionen Euro habe das Land Berlin nicht nachgeschossen und die kämen

jetzt auch nicht. Logischerweise sei der im Februar beschlossene Wirtschaftsplan für

das Jahr 2013 mit den Einnahmen, die erwartet werden und mit den Zuschüssen aus

den beiden Ländern aufgestellt worden.

Natürlich könne man jetzt nicht sagen, wie sich die Preisliste im Laufe des Jahres auf

die Beprobungen auswirken werden und man werde sich in den Verwaltungsratssitzungen

den aktuellen Stand immer vorlegen lassen und dann sehen, welche Auswirkungen

es tatsächlich gibt. Selbstverständlich würden die Länder die Aufsichtspflicht

wahrnehmen und dann entsprechend nachsteuern, wenn es tatsächlich Einbrüche

geben sollte.

Das gemeinsame Landeslabor ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, also keine nachgeordnete

Einrichtung, und die beiden Länder könnten nicht einfach durchgreifen.

Das heißt, das Management sei dort in der Pflicht, entsprechend dem Wirtschaftsplan,

dem Investitionsplan und der Personalplanung, die Aufgaben zu erfüllen.

Zu dem Thema Vollkostenkalkulation bittet sie Herr Gerstmann das Wort zu erteilen.

Herr Gerstmann (MUGV) weist mit Hinweis auf die Darlegungen in dem schriftlichen

Bericht nochmals auf die Notwendigkeit der neue Entgeltordnung hin und dass dabei

natürlich die Grundzüge der Kosten-Leistungs-Rechnung berücksichtigt worden sind.

Es gebe keinen Grund, prinzipiell an dem Vorgehen oder an der Seriosität der Preiskalkulation

zu zweifeln. Mit einem relativ hohen Aufwand seien Laborleistungen in

Echtzeit erfasst worden, Material-, Personal- und Liegenschaftskosten eingeflossen.

Das sei seriös und basiert auf dem Vollkostenansatz.

Er betont weiter, dass der Landeszuschuss ja nicht in dem Sinne zu verstehen ist,

dass damit das Landeslabor irgendwie alimentiert wird, sondern dass auf der Grundlage

des Staatsvertrages von 2009 die Aufgaben, die damals in Anhang 3 des

Staatsvertrages formuliert worden sind, natürlich gegenfinanziert waren über einen

Landeszuschuss und dabei sei es auch geblieben. Neue Aufgaben müssen dann


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 7

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

natürlich nachverhandelt und gegenfinanziert werden. Es sei falsch zu sagen, dass

mit der neuen Preisliste der Landeszuschuss kompensiert und auf null gefahren würde.

Abgeordneter Beyer (FDP) betont, dass es ihm nicht darum gehe, die Seriosität der

Kalkulation anzuzweifeln. Ihm gehe es um mögliche Marktverzerrung in Bezug auf

andere Unternehmen, wenn nicht auf der Basis von Vollkosten kalkuliert wurde.

Nach den bisherigen Ausführungen gehe er davon aus, dass man sich bemüht habe,

aber nicht so ganz auf Vollkosten kalkuliert habe.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) bemerkt, dass es leichter wäre, wenn man diese

transparente Kalkulation bekommen, prüfen und bewerten könne und fragt, wann er

sie bekommen könne.

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt erwidert, dass die Kalkulation nicht einfach herausgegeben

werden könne, weil das Landeslabor eine Anstalt öffentlichen Rechts und

Teilnehmer am Markt ist. Es könne aber beispielhaft erklärt werden, wie die Preise

zustande kommen.

Die Kalkulation basiere auf Vollkosten, das schließe an manchen Stellen ein paar

Verzerrungen nicht aus. Das Landeslabor sei nicht einfach mit jedem privaten Labor

vergleichbar, weil es für ein breites Untersuchungsspektrum zur Verfügung stehen

und Vorhaltungen betreiben müsse und sich nicht wie ein privates Labor auf spezielle

und gewinnbringende Untersuchungen beschränken könne.

Mit den Preisen werde man jetzt Erfahrungen machen und verfolgen. ob und wo es

einer Nachsteuerung bedarf. Das sei sicherlich ein verantwortungsbewusster Umgang.

Abgeordneter Beyer (FDP) äußert Skepsis, weil er in der Preisliste nicht differenziert

erkennen könne, wo das Landeslabor am Markt agiert und wo das Landeslabor aufgrund

von Verordnungen, Gesetzen u. a. aufgrund staatlicher Veranlassung Leistungen

erbringt. Erst mit dieser Differenzierung könne man die Frage beantworten, ob

es zu einer Marktverzerrung kommt oder nicht. Das müsse geklärt werden.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) stimmt dem Vorredner zu und kündigt an, dass

seine Fraktion einen formellen Antrag zur Herausgabe der Kostenkalkulation stellen

werde.

Abgeordneter Wichmann (CDU) sieht ein Folgeproblem darin, dass die Inanspruchnahme

preiswerterer Laborleistungen von anderen Anbietern am Markt zu weiteren

Problemen beim Landeslabor führen könne. Er bleibe dabei, dass die drastischen

Preissteigerungen in der neuen Preisliste des Landeslabors im krassen Widerspruch

zu dem steht, was mit dem Nationalen Aktionsplan gerade vor einigen Wochen verabschiedet

wurde. Bisher habe Verbraucherschutzministerin Tack erklärt, die Eigenverantwortung

der Hersteller und Betriebe stärker in den Focus zu nehmen. Dieser

Widerspruch müsse aus der Welt geschafft werden.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 8

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt bezeichnet den Widerspruch als konstruiert. Man

werde jetzt sehen, was tatsächlich passiert.

Die Fragen zur Kalkulation werde man nochmal aufarbeiten und das dem Ausschuss

zur Verfügung stellen und zwar so, dass man das auch an Beispielen nachvollziehen

kann.

Der Vorsitzende nimmt das Angebot an und beendet den TOP.

Zu TOP 2: Bericht des MUGV zur Lebensmittelüberwachung in Brandenburg

(Antrag der Koalitionsfraktionen mit untersetzenden Fragestellungen)

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt (MUGV) berichtet über den aktuellen Stand zum

Thema „nichtdeklariertes Pferdefleisch“, dass im Land Brandenburg bisher 74 Proben

von Fleisch und Fertiggerichten genommen und zur Untersuchung ins Landeslabor

geschickt wurden. 63 Proben waren negativ, das heißt, es war keine Pferde-DNA

nachweisbar. 7 Proben von den 74 waren positiv, das heißt, es ist dort nicht nichtdeklariertes

Pferdefleisch in Gulasch und in anderem Fleisch gefunden worden. Diese

positiven Proben stammten alle von der Firma Dreistern.

Im Weiteren verweist sie auf den Nationalen Aktionsplan (Anlage 2) und dass die

Länder gemeinsam mit der Bundesregierung dabei seien, alle zehn Punkte abzuarbeiten.

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den Nationalen Aktionsplan und fragt nach, wo

das MUGV konkrete Ansatzpunkte zur Überprüfung der Eigenkontrollsysteme auch

im Hinblick auf Täuschung und Irreführung bei Lebensmitteln sieht. Weiter interessiert

ihn, welche Vorstellungen es in Brandenburg zur Stärkung regionaler Kreisläufe auf

dem Lebensmittelmarkt gibt.

Abgeordneter Wichmann (CDU) bringt zunächst seine Verwunderung darüber zum

Ausdruck, dass die Staatssekretärin bei ihrem Bericht nicht auf die von den Regierungsfraktionen

zum TOP übergebenen Fragestellung (Anlage 3) zur Personalsituation

in den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern in Brandenburg eingegangen

ist und dass es von den Koalitionsfraktionen dazu auch keine Nachfragen

gibt.

Nach seiner Recherche zur Personalbedarfsplanung sollen bis zum Jahr 2018 im Bereich

Verbraucherschutz beim MUGV die Personalstellen von 38 auf 29 reduziert

werden und im Landesamt für den Bereich Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle,

Fleischhygiene und Verbraucheraufklärung von jetzt ca. 80 auf 42 Stellen. Das stehe

im krassen Widerspruch zu allen Verlautbarungen aus dem MUGV in den letzten Monaten

im Zusammenhang mit den Vorfällen um Pferdefleisch, Bioeier und Schimmel-


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 9

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

pilze. In all diesen Fällen habe die Ministerin immer wieder darauf hingewiesen, dass

die bestehenden rechtlichen Regelungen auch auf Bundesebene nicht ausreichend

sind, um hier den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten,

auszubauen und zu verbessern. Aus seiner Sicht sei man schon jetzt kaum imstande,

die bestehenden Regelungen umzusetzen und werde es in den kommenden Jahren

noch weniger sein, wenn diese Personalpolitik nicht korrigiert wird.

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt sagt, dass das Thema Eigenkontrolle tatsächlich

eminent ist und dass es dazu mehrere Vorschläge gibt, die in der Öffentlichkeit diskutiert

werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaften haben sich darauf verständigt,

die Vorschläge zu prüfen. Sie denke, man werde sich zum Beispiel auch mit dem Vorschlag

befassen müssen, zulasten von Futtermittelherstellern eigenes Personal zu

beschäftigen. Welche Konsequenzen das hätte, welche Bedenken und rechtlichen

Grundlagen es gibt, könne sie heute noch nicht sagen.

Zum Thema Regionale Kreisläufe könne sie wegen ihrer erst kurzen Amtszeit keine

detaillierten Auskünfte geben, die Förderung regionaler Kreisläufe erfolge aber bereits

länger und nicht erst wegen der Skandale der letzten Zeit.

Im Zusammenhang mit der Personalfrage geht sie zunächst auf die Überwachungsstatistik

des Jahres 2011 ein, die Statistik 2012 für Brandenburg liege noch nicht vor.

Danach wurden Im Jahre 2011 12.266 Proben genommen, von denen 30 % wegen

Kennzeichnungsmängeln und 16 % wegen irreführender Angaben beanstandet worden

waren. Eine weitere detaillierte Angabe der Beanstandung werde statistisch nicht

erfasst und Aussagen zur Verwendung von nicht deklariertem Fleisch anderer Tierarten,

sei somit laut Statistik auch nicht möglich. Im Jahr 2011 seien im Land Brandenburg

insgesamt in der amtlichen Lebensmittelüberwachung 128 Bedienstete in den

Landkreisen und kreisfreien Städten beschäftigt gewesen. 27.057 Betriebe wurden

kontrolliert, was etwa 289 Betrieben je Bedienstete bei der Überwachung entspricht.

Die zitierte Personalbedarfsplanung des Landes bis 2018 beziehe sich auf den gesamten

Geschäftsbereich. Gegenwärtig werde in einem sehr umfassenden aufgabenkritischen

Prozess im MUGV geprüft, welche Aufgaben damit wahrgenommen

werden können und welche nicht mehr. Noch vor der Sommerpause wolle man zu

einer neuen Zielstruktur im Hause kommen, die dann natürlich auch politisch zu bewerten

ist.

Sie würdigt die insbesondere im Zusammenhang mit den Vorkommnissen der zurückliegenden

Zeit geleistete engagierte und kompetente Arbeit der Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter und bittet darum, an diesen Leistungen und den erreichten Ergebnissen

eine Bewertung festzumachen.

Abgeordnete Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) bemerkt, dass der Punkt Stärkung der

regionalen Kreisläufe ein Thema ist, dass insbesondere auch im Ausschuss für Infrastruktur

und Landwirtschaft eine Rolle spielt und schon mehrfach in der Legislatur

thematisiert wurde. Im Übrigen könne jeder Einzelne mit seinem Verbraucherverhalten

direkt Einfluss nehmen und regionale Kreisläufe vor Ort unterstützen.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 10

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Abgeordneter Wichmann (CDU) antwortet, dass man trotzdem die Realität im Land

nicht ausblenden dürfe. Brandenburg sei ein wichtiges Agrarland und auch ein Umschlagplatz

für Agrarprodukte, demnächst irgendwann auch mit einem Großflughafen,

der nicht nur für Passagiere, sondern auch für Lebensmittel und für Waren aller Art

ein Umschlagplatz sein wird. Das werde staatlich zu überwachen und zu kontrollieren

sein.

Er wiederholt seine Kritik am Personalbedarfsplan und dass keine aktuelle Übersicht

zur Personalsituation bei Schlüsselstellen im Bereich Verbraucherschutz vorliege.

Dass die Mitarbeiter im Landeslabor auf Hochtouren arbeiten, sei bekannt. Es könne

aber nicht sein, dass man sich sozusagen damit zufrieden gebe, dass die Skandale

ordentlich abgearbeitet werden. Vielmehr müsse durch vorbeugende Kontrollen solche

Skandale verhindert werden.

Im Übrigen seien über 1000 Beprobungen im Lande bisher noch gar nicht analysiert.

Auch daran sehe man, dass es einen enormen Arbeitsaufwand in diesem Bereich

gebe und deshalb müsse man schon auch die Personalsituation im Auge behalten.

Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE) verweist auf den Nationalen Aktionsplan bei dem

es eher darum gehe, Skandale im Vorfeld zu verhindern. Mit diesem Ansatz seien die

Weichen richtig gestellt. Hinsichtlich der möglichst umfangreichen Ausweisung von

Herkunft und Inhalt der Lebensmittel habe die Bundespolitik jetzt auf Druck auch etwas

nachgesteuert. Frau Ministerin Tack habe sich dazu bereits deutlich geäußert.

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt antwortet Herrn Wichmann, dass tatsächlich nicht

alle Stellen im Landesamt besetzt sind und eine hohe Arbeitsbelastung vorhanden

ist. Sie habe sich vor Ort kundig gemacht.

Die aufgabenkritische Prüfung werde seit fast zwei Jahren für den gesamten Ministeriumsbereich

durchgeführt. Im Ergebnis werde man klar sagen, welche Aufgaben mit

welchem Personal an welchen Stellen durchgeführt werden. Die Personalstellen dazu

gibt der Personalbedarfsplan vor, die Prioritäten müssen unter Berücksichtigung des

gesamten Hauses gesetzt werden. Es gebe einen klaren Zeitplan und einen überschaubaren

Prozess. Die Abteilungsleitungen seien aufgefordert, Aufgabenstellungen,

Personalbedarfsplanung und Personen in Übereinklang zu bringen.

Sie sei sich ganz sicher, dass sie in der zweiten Hälfte des Jahres sehr genau Auskunft

geben kann und möchte jetzt nicht weiter in die Details gehen.

Abgeordneter Wichmann (CDU) bemerkt, dass ihm eine entsprechende Auskunft

irgendwann im zweiten Halbjahr 2013 zu spät ist und kündigt eine Kleine Anfrage an

die Landesregierung zur Personalausstattung im Geschäftsbereich des MUGV an.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 11

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Zu TOP 3:

Berichterstattung von MBJS, Vernetzungsstelle Schulverpflegung

und MUGV zu Schulessen in Brandenburg - Konsequenzen aus

dem „Sodexo-Fall“

(Antrag der Koalitionsfraktionen)

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt unterstreicht die Wichtigkeit der Vernetzungsstelle

und bedankt sich für deren Arbeit. Sie berichtet, dass das MUGV zu 75% und das

MBJS zu 25% die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Brandenburg finanzieren. Die

entscheidenden Aufgaben und die Verantwortung für die Schulverpflegung liege aber

bei den Schulträgern. Das MUGV sei in Gesprächen, wie nach Auslaufen der Förderung

im September 2014 Bewährtes fortgeführt werden kann.

Frau Dr. Daenzer-Wiedmer (Projektleiterin der Vernetzungsstelle Schulverpflegung

Brandenburg) informiert zur Vernetzungsstelle, dass es diese seit Oktober 2009 gibt

mit einer zunächst für fünf Jahre vorgesehenen Finanzierung, wie bereits erwähnt.

Aufgabe sei es, die Akteure im Komplex Schulverpflegung zu informieren, zu beraten

und zu vernetzen. Zu den Akteuren gehören über 300 Schulträger, über 800 Schulen

und ca. 80 bis 100 Essensanbieter für Schulverpflegung.

Über Verantwortlichkeiten im Themenfeld führt sie aus, dass die Schulträger die Ausschreibungen

vornehmen und die Rahmenverträge mit den Essensanbietern abschließen.

Laut Brandenburgischem Schulgesetz haben die Schulträger im Benehmen

mit den Schulen dafür zu sorgen, dass die Schülerinnen und Schüler der allgemein

bildenden Schulen bis zur Jahrgangsstufe 10 und der Ganztagsschulen an den

Schultagen an einer warmen Mittagsmahlzeit zu angemessenen Preisen teilnehmen

können.

Die Vernetzungsstelle könne dazu Empfehlungen geben. Für die Schulverpflegung

gebe es ein von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erarbeiteten Qualitätsstandard,

der als Leitfaden gilt und kommuniziert wird.

Die Verantwortung der Schulen liege dort, wo es um die Rahmenbedingungen geht,

wie Pausenzeiten und Organisation der Pausenverpflegung. Von Schulen und Eltern

werde die Rahmengestaltung der Verpflegung als ein sehr wichtiger Aspekt bewertet

und dass es nicht nur darum geht, was auf dem Teller ist.

Die Verantwortung der Essensanbieter liege beim Lebensmitteleinsatz, der Zubereitungsart,

der Warmhaltung usw.

Die Vernetzungsstelle biete für alle Verantwortlichen eine Plattform, um sich austauschen

zu können und gemeinsam einen Weg zu finden.

Zur Rückkopplung führe die Vernetzungsstelle Befragungen durch, an denen sich

regelmäßig ca. 5 % der Schulen beteilige.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 12

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Die personelle Besetzung der Beratungsstelle umfasse die Projektleiterin und ein

Budget für die Beauftragung von Referenten zur Durchführung von Veranstaltungen in

den Schulbezirken. Dabei erfolge eine enge Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale.

Frau Polke (MBJS) sagt, dass man froh sei, die Vernetzungsstelle zu haben, weil sie

die eigentlichen Akteure Schulträger, Schulen und Caterer gut miteinander verbinden

könne. Ziel aller Akteure sei es, für gesundes Mittagessen und ein gesundes Trinkverhalten

der Schülerinnen und Schüler zu sorgen.

Auch das MBJS könne den Schulträgern nur Empfehlungen geben.

Das MBJS habe die Vernetzungsstelle gebeten, die Ergebnisse der Berliner Studie

und für das Land Brandenburg daraus Ableitbares zu benennen.

Abgeordnete Lehmann (SPD) zieht das Fazit, dass die Vernetzungsstelle wichtig ist.

Sie vermisse einen Hinweis auf die Verantwortung der Eltern. Außerdem möchte sie

wissen, ob die Vernetzungsstelle flächendeckend in Brandenburg tätig ist, ob sie

auch im Kitabereich wirksam wird und ob sie gerufen werden muss oder sich von

selbst in den Regionen anmeldet.

Abgeordneter Wichmann (CDU) fragt nach, ob eine Liste darüber nachgereicht werden

könne, wo bisher solche Veranstaltungen der Vernetzungsstelle stattgefunden

haben um sehen zu können, in welchen Regionen noch ein gewisser Nachholebedarf

besteht und um als Politiker vor Ort über die vorhandenen Kontakte darauf Einfluss

nehmen zu können. Er fragt nach, welchen Standpunkt die Vernetzungsstelle zu

Schulobst-, Gemüse- und Schulmilchprogrammen vertritt.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) berichtet, dass es sich im Havelland bewährt habe,

dass die Schulen seit Jahren selbstständig die Schulversorgung ausschreiben

und der Schulträger dann die Verträge abschließt. Eine Untersuchung vor vier Jahren

in allen Schulen des Havellandes habe festgestellt, dass die Inanspruchnahme des

Schulessens nicht in Abhängigkeit vom Preis erfolge, sondern vom Geschmack und

den vorhandenen räumlichen Möglichkeiten zur Einnahme des Schulessens in einer

vernünftigen Atmosphäre.

Er wirft die Frage auf, was aus Sicht der Vernetzungsstelle das Land bzw. die Ministerien

über die Beratung hinaus mehr tun könnten.

Der Vorsitzende möchte wissen, wie viele Schulen in den Ausschreibungen als Voraussetzung

bereits die Berücksichtigung der Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft

für Ernährung festschreiben und wie die Situation verbessert werden kann,

dass das stärker Anwendung findet.

Frau Dr. Daenzer-Wiedmer (Projektleiterin der Vernetzungsstelle Schulverpflegung

Brandenburg) antwortet, dass die Eltern über die Schulkonferenz Einfluss auf die

Schulversorgung nehmen können. Dass sei aber leider nicht flächendeckend der Fall.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 13

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Aus der genannten kleinen Umfrage besage die Rückmeldung, dass in einem Drittel

der meldenden Schulen eine Mitbestimmung erfolgt, in den anderen Schulen würden

die Schulträger allein entscheiden.

Aus ihrer Sicht wäre es notwendig, den Schulträgern aufzuerlegen, dass diese Mitbestimmung

umzusetzen ist.

Der Kita-Bereich gehöre nicht zum Spektrum der Vernetzungsstelle. Das sei mit den

bisherigen personellen Ressourcen nicht leistbar.

Die Beratungsangebote erfolgen flächendeckend für alle Schulen in Brandenburg. Die

Annahme dieser Angebote obliege den Schulen bzw. Schulträgern. Eine Liste über

durchgeführte Veranstaltungen könne nachgereicht werden. Seit Projektbeginn seien

74 Veranstaltungen mit über 1300 Teilnehmern durchgeführt worden. Die Veranstaltungskonzepte

seien in dieser Zeit weiterentwickelt worden von zunächst Informationsveranstaltungen

über den Standard hin zu Beratung und Unterstützung in Arbeitstreffen

mit den Akteuren.

Die Umsetzung von Schulobst- und Schulmilchprogrammen hänge nach ihren Erfahrungen

sehr stark von den Personen ab, die vor Ort für die Verteilung an die Kinder

sorgen. Das müsse als Voraussetzung für die Verfolgung dieser Programme geregelt

sein. Hausmeister und Schulsekretärin, die das überwiegend durchgeführt haben,

stehen oft nicht mehr zur Verfügung.

Essenräume seien in vielen Schulen neu geschaffen worden. Große Räume dürften

durch Abgrenzungen bzw. anderweitige Schallschutzmaßnahmen attraktiver werden.

DGE-Standards zur Qualität würden den Essensanbietern vertraglich erst von 23%

der Schulen aus der kleinen Umfrage vorgegeben. Hier bestehe Verbesserungsbedarf.

Notwendig sei es, die Einhaltung der Vorgaben auch zu kontrollieren und durch

Ansprechpartner an den Schulen für eine kontinuierliche Rückkopplungen an den

Schulträger zu sorgen.

Frau Polke (MBJS) fügt an, dass man beim Thema Schulverpflegung mehr Akteure

im Blick haben müsse als bisher. In der Haltung von Schulleitung, Lehrern und unterstützenden

Eltern sei noch viel zu tun.

Frau Dr. Richter (MUGV) ergänzt, dass das Schulobst- und Schulmilchprogramm

durch die EU aufgesetzt und aus dem ELER finanziert werde. Die Umsetzung liege in

Verantwortung des MIL. Das Schulmilchprogramm werde in Brandenburg mit hoher

Konsequenz und mit guten Erfahrungen umgesetzt. Beim Schulobstprogramm gebe

es aus dem MIL Kritik gegenüber der EU hinsichtlich der sehr hohen Verwaltungsaufwendungen.

Deshalb habe sich Brandenburg bislang nicht an diesem Programm

beteiligt. Eine bei der EU vorgesehene Evaluierung müsse genutzt werden, um das

Programm zur Wirksamkeit und das Obst an die Schulen zu bringen. Mit den Kollegen

des MIL sei man dazu im Gespräch.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 14

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Auch wenn sich die Vernetzungsstelle auf den Schulbereich konzentriere, werde

durch den Verbraucherschutz einiges für den Kitabereich getan. Die Fachkräfte der

Verbraucherzentrale bieten Ernährungsberatungen in Kitas an. Das werde vom

MUGV mit Landesmitteln gefördert.

Wünschenswert wäre, in die Überlegungen zur Weiterführung der Vernetzungsstelle

ab Oktober 2014 auch eine Vernetzung mit dem Kitabereich einzubeziehen.

Zwei sehr gute Aktionen der Vernetzungsstelle in den letzten Monaten mit landesweiter

Beachtung seien der Caterer-Workshop und der Tag der Schulverpflegung gewesen.

Das soll fortgesetzt werden.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) stellt fest, dass die Zuständigkeiten für die Schulspeisung

klar geregelt sind. Es zeige sich, dass es gut funktioniere, wenn viele und

nicht nur die Zuständigen einen Beitrag dazu leisten. Es sei erfreulich, dass nach seinen

Beobachtungen die Eltern hier aktiver werden und selbstbewusst Einfluss nehmen.

Der Landkreis Havelland stelle Geld für Schulen bereit, um die Technik anschaffen zu

können für die Aufbereitung von höherwertigem Essen der Caterer.

Die verschiedenen Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation müssen ineinandergreifen

und die Abgeordneten, die alle auch in der Kommunalpolitik tätig sind, sollten

sich einbringen, um solche Maßnahmen durchzusetzen. Hier gebe es noch viele Reserven.

Er erinnert daran, dass auf entsprechende Anfragen aus seiner Fraktion das Schulobstprogramm

von der Bildungsministerin abgelehnt wurde, weil es zu viel Aufwand

erfordere. Er bittet alle Abgeordneten darum, zu sondieren, wie man trotzdem die Bereitstellung

von Schulmilch und Schulobst umsetzen kann.

Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE) berichtet von ihren Erfahrungen in Spremberg, wo

vom Schulträger die Verträge jeweils auf Empfehlung der einzelnen Schulkonferenzen

und nicht in einem Vertrag für alle Schulen geschlossen werde.

Für die Ausstattung der Räume zur Essenseinnahmeliege liege eine große Verantwortung

bei den kommunalen Abgeordneten.

Die Bedeutung der Vernetzungsstelle sehe sie vor allem darin, weil sie gute Erfahrungen

weitergebe und verbreite.

Abgeordnete Lehmann (SPD) fasst zusammen, dass Zuständigkeiten auch durch die

Abgeordneten wahrgenommen werden müssen, insbesondere auch wenn es darum

geht, wie man nach September 2014 weiter mit dem Thema umgeht.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 15

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Zu TOP 4:

Bericht des MUGV hinsichtlich der Beeinträchtigung der städtebaulichen

Entwicklung der Stadt Buckow aufgrund der bestehenden

Schutzgebietskulisse des Naturparks „Märkische Schweiz“

sowie zum Stand der Ausgliederung kommunaler Flächen der

Stadt Buckow aus der Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten

und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler

Bedeutung als Naturpark „Märkische Schweiz“ vom 12. September

1990

(Antrag der CDU-Fraktion)

Abgeordneter Dombrowski (CDU) benennt als Problem, dass die Naturparkverordnung

des Naturparks Märkische Schweiz auch innerhalb des Innenbereichs der Stadt

Buckow angewendet wird. Entgegen der Ansicht der Landesregierung bzw. des MI

habe sich das nach Meinung der Kommune nicht bewährt.

In Beantwortung seiner Kleinen Anfrage 2005 vom 16.04.2012 habe die Landesregierung

darauf verwiesen, dass bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Einvernehmensregelung

in § 9 Nr. 3 der Verordnung zum Naturpark Märkische Schweiz

nach dem Urteil des OVG Greifswald vom 20.04.1994 als nicht rechtswirksam erkannt

und deshalb nicht vollzogen werde. In einem aktuellen Schreiben des MUGV

vom 25.01.2013 an das Amt Märkische Schweiz werde genau das Gegenteil behauptet.

Insoweit sehe er Handlungsbedarf, um der Rechtsprechung nachzukommen

und der Stadt Buckow entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt berichtet, dass man dem Antrag der Stadt nachkommen

und die Ortslage aus dem LSG ausgliedern will. Darüber sei man mit der

Stadtverwaltung und dem Bürgermeister im Gespräch.

(Der als Zuhörer anwesende Bürgermeister von Buckow signalisiert, dass mit

ihm noch nicht gesprochen wurde.)

Eine ursprünglich für Februar vorgesehene Ortsbegehung stehe noch aus. Die Ausgliederung

soll in der nächsten Förderperiode erfolgen, weil dazu ein aufwendiges

Verfahren mit der Erstellung neuer Karten notwendig sei.

Frau Fittkow (MUGV) ergänzt zur Rechtslage, dass, im Gegensatz zu der erfolgten

Überleitung des Naturparks Märkische Schweiz und der beiden Biosphärenreservate

nach DDR-Recht, nach heutigem Recht keine LSG über Ortslagen hinweg geplant

und Einvernehmensregelungen durch das neue Naturschutzgesetz und nicht durch

die Naturpark- bzw. Biosphärenreservatsverordnung geregelt werden. Mit dem neuen

Naturschutzgesetz sei die Ausgliederung von Flächen aus LSG vereinfacht worden.

Dabei hätten sich Vereinbarkeitserklärungen bewährt. Trotzdem werde es vom

Verordnungsgeber für alle Kommunen in den drei Schutzgebieten als notwendig gesehen,

langfristig die Verordnungen völlig neu zu überarbeiten.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 16

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Abgeordneter Dombrowski (CDU erwidert, dass ihm die Rechtslage bekannt sei. Er

könne aber nicht verstehen, dass seit dem Urteil des OVG im Jahre 1994 nun noch

immer auf die nächste Förderperiode gewartet werden soll. Notwendig sei, den Beteiligten

zu erklären, wie die Rechtslage gemeint ist. Im praktischen Verwaltungsvollzug

werde immer noch auf der nicht mehr gültigen alten Rechtslage beharrt, wie der

erwähnte Brief des MUGV vom Januar 2013 zeige.

Abgeordnete Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) bemerkt, dass die Staatssekretärin

doch berichtet hat, dass mit den Betroffenen vor Ort beraten werden soll. Im Übrigen

habe man im Gesetz zur Bereinigung des Brandenburgischen Naturschutzrechts in

§ 10 Erleichterungen zur Ausgliederung von Flächen geschaffen und die Möglichkeiten,

das vorgebrachte Problem zu lösen.

Abgeordneter Dombrowski (CDU sagt, dass es gut sei, wenn tatsächlich in Buckow

an einer Lösung gearbeitet werde, wie die Staatssekretärin ausgeführt habe. Er bittet

darum, das Problem möglichst zügig und zufriedenstellend zu beheben.

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt erklärt nochmals, dass das Gespräch vor Ort geführt

wird. Mit Sicherheit werde sich eine Lösung für die anstehenden Aufgaben wie

Flächennutzungsplan u. a. finden lassen. Das Verfahren zur Herauslösung der Kommunen

sei aber sehr umfangreich und weder personell noch finanziell in 2013 zu packen.

Zu TOP 5:

Verschiedenes

- Ausschusssitzung am 10.04.2013 und Beratung zur Verockerung der Spree

Abgeordnete Steinmetzer-Mann (DIE LINKE) beantragt für die Koalitionsfraktionen,

am nächsten Sitzungstermin 10.04.2013, nicht wie vorgesehen sich vor Ort mit der

Verockerung der Spree zu befassen, sondern den Krankenhausplan zu beraten.

Die Befassung mit der Verockerung der Spree sollte zu einem Termin im Spätsommer/Früherbst

vorgesehen werden, wenn dann bereits Ergebnisse aus den eigeleiteten

Maßnahmen vorliegen. Dazu sollte eine ganztägige Veranstaltung vorgesehen

werden mit Befahrung des Nord- und Südraumes und dazu Abgeordnete des Sächsischen

Landtages eingeladen werden.

Der Vorsitzende bemerkt, dass eine Verschiebung des Vor-Ort-Termins vom

10.04.2013 kein gutes Zeichen an die Region sei. Der Ausschuss sollte die eingeleiteten

Maßnahmen gegen die Verockerung begleiten. Im Übrigen läge der Krankenhausplan

noch nicht vor und sei auch noch nicht vom MUGV angezeigt.

Abgeordneter Beyer (FDP) bittet zu beachten, dass kein Sondertermin dafür im Vorfeld

der Bundestagswahl angesetzt wird.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 17

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

Abgeordnete Wöllert (DIE LINKE) betont, dass es nicht allein um eine Verschiebung

geht, sondern unter dem Gesichtspunkt „Qualität vor Eile“ eine gemeinsame Veranstaltung

mit den sächsischen Kollegen vorzubereiten und darüber zu beraten, wie es

nach den angeschobenen Maßnahmen weiter geht.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) schlägt vor, den Vorsitzenden zu beauftragen, mit

dem zuständigen sächsischen Fachausschuss Kontakt aufzunehmen, über das Anliegen

zu informieren und bei Zustimmung einen Terminvorschlag abzustimmen. Unterstützung

sollte das über die Fraktionen und deren Kontakte in die Fraktionen des

Sächsischen Landtages finden.

Abgeordnete Lehmann (SPD) weist darauf hin, dass vor Ort zum Thema Verockerung

viel in Gang gekommen sei und der geplante Besichtigungstermin am

10.04.2013 eher als Aktionismus wahrgenommen werden könnte. Darüber hinaus

habe der Ausschuss in der Sitzung am 10.04.2013 wichtige Themen zu beraten, darunter

besonders die Krankenhausplanung, weil sie an Fristen gebunden ist.

Der Vorsitzende stellt fest, dass es offensichtlich mehrheitlich nicht gewollt ist, die

Ausschusssitzung am 10.04.2013 vor Ort zur Verockerung durchzuführen. Die Bewertung

als Aktionismus könne er aber nicht teilen. Den sächsischen Fachausschuss

werde er wunschgemäß anschreiben. Eine Terminabstimmung mit Sachsen und allen

Akteuren werde aber sicher nicht einfach werden.

Wenn der Ausschuss in der Sitzung am 10.04.2013 zum Krankenhausplan angehört

werden soll, müsse dieser aber rechtzeitig vorliegen.

Staatssekretärin Hartwig-Tiedt sagt zu, dass der Entwurf zur Fortschreibung des

3. Krankenhausplanes noch vor Ostern dem Ausschuss übergeben wird.

Abgeordnete Lehmann (SPD) beantragt als weitere Themen für die Sitzung am

10.04.2013:

- Bericht des MUGV zur Gesundheitliche Versorgung im Land Brandenburg

- Information des MUGV zum Bündnis „Gesund älter werden in Brandenburg

- Information des MUGV zu Schwerpunkten der Gesundheitsministerkonferenz.

- Fachgespräch Bibermanagement

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag aus der FDP auf Durchführung eines

Fachgesprächs zum Bibermanagement (Anlage 4).

Die Ausschussmitglieder verständigen sich darauf, in der Sitzung am 10.04.2013

über den Teilnehmerkreis, die Fragestellungen und den Ablauf zu befinden und das

Fachgespräch zum Bibermanagement in der Sitzung am 22. Mai durchzuführen.


Landtag Brandenburg P-AUGV 5/35 S. 18

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 06.03.2013

35. (öffentliche Sitzung) mi-we

- Sitzungstermine II. Halbjahr 2013

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf die vom Präsidium mit Beschluss vom 20.02.2013

festgelegten Sitzungstermine für das 2. Halbjahr 2013. Damit ergeben sich für den

Ausschuss folgende neuen Sitzungstermine: 14.08., 11.09. und 06.11.2013. Er

schlägt vor, den bisher geplanten Termin am 16.10.2013 weiterhin als Reservetermin

vorzuhalten. Das findet allgemeine Zustimmung.

- Blutspende-Aktion

Der Vorsitzende regt an, dass der Ausschuss unmittelbar vor der Sommerpause

eine Blutspende-Aktion im Landtag initiieren sollte, um öffentlichkeitswirksam etwas

gegen den Spenderrückgang in der Urlaubszeit zu unternehmen. Er bittet darum,

sich bis zur nächsten Sitzung darüber Gedanken zu machen.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3

GOLT in der 36. Sitzung am 10.04.2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1: Bericht des MUGV zur Preisliste des Landeslabors (zu TOP 1)

Anlage 2: Nationaler Aktionsplan (zu TOP 2)

Anlage 3: Fragestellungen zur Lebensmittelüberwachung (zu TOP 2)

Anlage 4: Antrag Fachgespräch Bibermanagement (zu TOP 5)


Anlage /

35. Sitzung des AUGV am 06. März 2013

Schriftlicher Bericht „ Neue Preisliste im LLBB" TOP 1

Bericht des MUGV über die seit dem 01.01.2013 gültige Preisliste des Landeslabors Berlin-

Brandenburg (LLBB) sowie über die Grundlagen der Kosten- und neuen Preiskalkulationen

1, Welche Ergebnisse brachte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hinsichtlich der Kostenanalyse

des Produktbereiches Tierseuchen im LLBB?

Durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde eine Prüfung ausschließlich für drei Fachbereiche

der Abteilung Tierseuchen-, Zoonosen-, Infektionsdiagnostik am Standort Frankfurt (Oder)

durchgeführt. Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die damaligen Gebühren nach der Brandenburger

Laborgebührenordnung sowie der Berliner Entgeltordnung zu den in der Prozess- und

Deckungsbeitragsanalyse errechneten Leistungspauschalen zum Teil erhebliche Unterschiede

aufwiesen. Es wurde herausgestellt, dass die damaligen Gebühren und Entgelte durch neu zu

kalkulierende Preise für Laborleistungen zu ersetzen sind.

2, Welche Kalkulation liegt der Preisfestsetzung der neuen Preisliste des LLBB — ausgehend von

der zuvor durchgeführten Kostenanalyse — zugrunde? (bitte darstellen)

Laut Staatsvertrag hat das LLBB kostendeckende Leistungsentgelte für alle erbrachten Leistungen

zu erheben, Für die Preisfestsetzung werden daher die Gesamtkosten des LLBB im Rahmen

einer Vollkostenrechnung betrachtet. Die Vollkosten setzen sich aus Personalkosten, Materialkosten,

Betriebskosten und Abschreibung zusammen. Bei der Erstellung der neuen ‚Preisliste

wurden sämtliche Aufgabenbereiche des LLBB berücksichtigt und einheitliche Kälkulationsansätze

angewendet.

Grundlage der Kalkulation ist die Erfassung der Nettoarbeitszeiten aller Labormitarbeiter für die

jeweiligen in der Preisliste dargestellten Einzelleistungen. Auf der Grundlage des ermittelten Zeitaufwandes

werden die Personalkosten für die Einzelleistung ermittelt. Den so ermittelten Personalkosten

werden die Gemeinkosten (Direktion, Verwaltung und Zentrale Dienste) sowie die

Sachkosten (Betriebskosten, Materialkosten, Abschreibungen) zugeordnet. Daraus ergibt sich

der in der Preisliste dargestellte Einzelpreis pro Leistung.

3. Welche Laborkapazitäten werden durch die Länder Berlin und Brandenburg im LLBB für amtliche

Untersuchungen im Lebensmittel-, Tierseuchen- und Tierarzneimittelbereich vorgehalten? Welche

Kosten entstehen den Ländern Berlin und Brandenburg aufgrund dieser Vorsorgeleistungen

im LLBB?

Im Staatsvertrag (Anhang 3) sind die Kernaufgaben des LLBB in einem Aufgaben- und Leistungskatalog

beschrieben. Demnach hat das LLBB Untersuchungsaufgaben wahrzunehmen, die

den Trägerländern im gesundheitlichen Verbraucherschutz, im umweltbezogenen Gesundheitsschutz,

im Arzneimittelwesen, im Veterinärwesen, in der Umweltüberwachung, in der Landwirtschaft

und der Geologie obliegen. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, hält das LLBB ausreichende

Laborkapazitäten vor, die entsprechend ausgelastet werden, In Krisensituationen, in de-


2

nen kurzfristige und nicht geplante Untersuchungsanforderungen bestehen, werden durch Prioritätenverlagerung

entsprechende Untersuchungskapazitäten geschaffen und Räutineproben zeitversetzt

abgearbeitet.

Die Gesamtaufwendungen des LLBB werden über den Gesamtzuschuss der Trägerländer finanziert.

4. Wie bewertet das MUGV die Einzelpreise der seit dem 01.01.2013 geltenden Preisliste im Vergleich

zu anderen Labors?

Eine vergleichende Bewertung der Einzelpreise auf der Grundlage der Preisliste'des LLBB ist

gegenwärtig nicht möglich. Es ist vorgesehen, dazu ein Benchmarking durchzuführen. Es sollen

umsatzstarke Leistungen des LLBB hinsichtlich des Preises mit Laborleistungen anderer Einrichtungen

verglichen werden. Im Rahmen dieses Prozesses müssen Kennzahlen beschrieben werden,

die eine Vergleichbarkeit auch ermöglichen. Der auf Vollkosten basierende Ansatz der

Preisermittlung im LLBB bildet dabei eine wichtige Grundlage.

5. Wann und durch wen wurde die Gebührenordnung für Laborleistungen des Ministeriums für

Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (LaborGebOMLUV) vom 05. Dezember

2008 (GVBI.11109, [Nr. 02], S. 26) im Gesetz- und Verordnungsblatt oder im Amtsblatt des Landes

Brandenburg außer Kraft gesetzt?

Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt,

Gesundheit und Verbraucherschutz und zur Änderung weiterer Gebührenregelungen im Geschäftsbereich

des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz" vom 27. Februar

2013 (GVBI. II Nr. 20) wurde mit Artikel 3 die Gebührenordnung für Laborleistungen durch die

Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, Anita Tack, aufgehoben.


Anlage 2_,

Nationaler Aktionsplan

Aufklärung — Transparenz — Information Regionalität

Ergebnis der Beratungen der Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder

und des Bundes

am 18. Februar 2013 in Berlin

Bei einem Bund-Länder-Ministertreffen am 18. Februar 2013 haben die

Verbraucherminister der Länder und des Bundes den aktuellen Sachstand im

europaweiten Skandal um Pferdefleisch in falsch gekennzeichneten Fertigprodukten

erörtert sowie über erste Konsequenzen beraten. Sie einigten sich in ihren

Beratungen auf einen Nationalen Aktionsplan, der unter anderem eine konsequente

Umsetzung des EU-Aktionsplans und ein erweitertes Untersuchungsprogramm für

Deutschland vorsieht, eine koordinierte, aktive Verbraucherinformation, eine

europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte, eine

gezielte Stärkung regionaler Kreisläufe sowie die Prüfung eines Frühwarnsystems.

Die Lebensmittelverarbeitenden Unternehmen sind für die Sicherheit und die

Kennzeichnung der von ihnen erzeugten Produkte primär verantwortlich.

1. Kurzfristige nationale Umsetzung des EU-Aktionsplans

In einem EU-weit koordinierten Untersuchungsprogramm werden

Fleischprodukte auf die Beimischung nicht deklarierten Pferdefleisches

untersucht. Gleichzeitig wird Pferdefleisch gezielt auf Rückstände von

Tierarzneimitteln, die nicht für die Lebensmittelproduktion zugelassen sind,

untersucht. Damit soll einerseits Falschdeklaration aufgedeckt werden,

gleichzeitig aber auch die Sicherheit legal erzeugten und verarbeiteten

Pferdefleisches überprüft werden. Untersucht werden sollen Waren aus EU-

Staaten, aber auch Importwaren. Die Untersuchungen sollen Ende März

abgeschlossen sein.

2. Aufstellung eines erweiterten Untersuchungsprogramms

„Deutschland plus"

In Deutschland werden über die EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Proben von

Fleischerzeugnissen auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten

untersucht. Bund und Länder stellen gemeinsam bis Ende Februar 2013 dieses

zusätzliche Untersuchungsprogramm auf. Sie streben an, die Untersuchungen

bis Ende April abzuschließen. Der Bund unterstützt die Länder mit

Untersuchungskapazitäten in Bundeseinrichtungen.

1


3. Überprüfung der Eigenkontrollsysteme

Die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder und des Bundes

werden die Anforderung an die Eigenkontrollsysteme der Unternehmen,

auch im Hinblick auf Täuschung und Irreführung bei Lebensmitteln

überprüfen.

4. Überprüfung der Informationspflichten von Unternehmen

gegenüber den Behörden.

Die Verbraucherministerinnen und -minister der Länder und des Bundes

sprechen sich dafür aus, die Informationspflichten der Unternehmen

gegenüber den Behörden zu überprüfen.

5. Bereitstellung aktueller Verbraucherinformationen über

Internet und Hotline

Bund und Länder stellen die verfügbaren Informationen über zurückgerufene

Produkte in übersichtlicher Form zusammen und machen diese Informationen

über eine zentrale Internetseite zugänglich. Ergänzend steht auch eine

telefonische Hotline bereit: Verbraucher können sich bei Fragen an die

Verbraucherlotsen des Bundesverbraucherministeriums wenden unter der

Telefonnummer 0228 - 24 25 26 27 (Montag bis Freitag, 8:00 bis 18:00 Uhr)

6. Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur

Verbraucherinformation

Bund und Länder entwickeln die vorhandenen rechtlichen Regelungen zur

Information von Verbraucherinnen und Verbraucher über beanstandete

Produkte, Vertriebswege und Unternehmen weiter. Ziel ist es, diese

rechtssicher, praxistauglich und angemessen im Sinne des gesundheitlichen

Verbraucherschutzes und des Täuschungsschutzes zu optimieren.

7. Frühwarnsystem „Materielle Anreize zur Verbrauchertäuschung"

Das Bundesverbraucherministerium prüft, wie wissenschaftsbasiert ein

Frühwarnsystem entwickelt werden kann, das systemimmanente materielle

Anreize zur Verbrauchertäuschung erkennt. Damit könnten

Überwachungsbehörden in die Lage versetzt werden, proaktiv gegen

vermutete Täuschungen aber auch gegen mit Täuschungen verbundene

2


gesundheitliche Risiken bei der Produktion von Lebensmitteln vorzugehen.

Systematische Beobachtungen von Produktionsvolumina, Preisveränderungen

und Warenströmen können dafür die Grundlage bieten.

8. Überprüfung der Sanktionsmöglichkeiten

Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder und des

Bundes sind sich einig, dass sich Täuschung bei Lebensmitteln nicht lohnen

darf. Deshalb sollen der straf- und bußgeldrechtliche Sanktionsrahmen

sowie die Schaffung praktikabler Möglichkeiten zur Abschöpfung von

Unrechtsgewinnen, zum Beispiel in Anlehnung an das Kartellrecht, überprüft

werden.

9. Europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete

Lebensmittel

Die Herkunft der einzelnen Zutaten muss derzeit auf verarbeiteten

Lebensmitteln nicht angegeben werden. Mit der EU-Lebensmittel-

Informationsverordnung wurde die EU-Kommission beauftragt, bis Ende des

Jahres 2013 einen Bericht vorzulegen, ob eine Herkunftskennzeichnung auch

für Lebensmittel, bei denen Fleisch als Zutat verwendet wird, sinnvoll und

machbar ist. Dabei ist zu prüfen, welche Informationen auf der Verpackung

oder anderweitig, zum Beispiel im Internet, zu veröffentlichen sind. Die

Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Länder und des Bundes

sehen generell Handlungsbedarf für verarbeitete Lebensmittel und begrüßen,

dass die EU-Kommission nun eine Beschleunigung ihrer Arbeiten zugesagt •

hat. Auch wenn damit ein mit krimineller Energie durchgeführter Betrug nicht

verhindert werden kann, unterstützt Deutschland eine Erweiterung der

bestehenden Herkunftskennzeichnung. Ziel muss es sein, möglichst noch in

diesem Jahr über Eckpunkte einer Herkunftskennzeichnung zu beraten, die

EU-weit eingeführt wird und verbindlich für alle Unternehmen im

gemeinsamen Binnenmarkt gilt. Eine erweiterte Herkunftskennzeichnung

erhöht die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher und ist die

Grundlage zur Rückgewinnung verlorenen Vertrauens in die

Lebensmittelproduktion.

10. Stärkung regionaler Kreisläufe auf dem deutschen

Lebensmittelmarkt

Deutschland erlebt eine Renaissance des Regionalen. Immer mehr

Verbraucher wollen höherwertige Lebensmittel aus der Heimat kaufen. Eine

Umfrage im Auftrag des BMELV hat ergeben, dass es für 67 Prozent aller

Verbraucher wichtig ist, dass Lebensmittel aus einer bestimmten Region

kommen. Regionalität wird beim Einkauf von Lebensmitteln ein immer

3


edeutenderes Kriterium. Die Verbraucherschutzministerinnen und -minister

der Länder und des Bundes unterstützen die Wünsche der Verbraucher durch

die Etablierung einer klaren Kennzeichnung: Um regionale Kreisläufe zu

fördern und auf den Verpackungen für mehr Transparenz zu sorgen, führen

wir ein Regionalfenster ein, das mit einem Blick die Herkunft der wichtigsten

Zutaten zeigt. Wichtig ist eine transparente, übersichtliche und verlässliche

Kennzeichnung regionaler Produkte.

4


Mieth Ekkehard

A n1,2 e3

Von: Zager, Dr. Susanne

Gesendet: Mittwoch, 20. Februar 2013 10:12

An:

Mieth Ekkehard

Betreff: Themenanmeldung für die nächste Sitzung des Ausschusses UGV am 06.

März 2013

Sehr geehrter Herr Mieth,

folgende Themen möchte ich im Namen der Koalitionsfraktionen für die nächste Sitzung des A UGV anmelden:

- Pferdefleisch in Fertigkost: Ergebnisse der zuständigen Veterinär- und

Lebensmittelüberwachungsämter in Brandenburg

Welches gesundheitliche Problem birgt das falsch deklarierte Fleisch? Darstellung der Punkte im

Maßnahmenpaket, welche durch die Verbraucherschutzminister/innen beschlossen wurden.

Welche auffälligen Überwachungsergebnisse gab es im vergangenen Jahr?

Wie ist die derzeitige Personalsituation in den Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern in

Brandenburg?

Schulessen in Brandenburg: Konsequenzen aus dem „Sodexo-Fall"

Einladung von Dr. Maren Daenzer-Wiedmer, Vernetzungsstelle Schulverpflegung Brandenburg:

Welche Qualitätsverbesserungen (z. B. regionale Produkte) wurden vorgenommen? Gibt es neue

Qualitätsstandards?

Hat sich deshalb das Schulessen für Brandenburger Schüler verteuert? (In Berlin gab es dazu eine

aktuelle Diskussion)

Wurden Caterer gekündigt?

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Zager

Dr. Susanne Zager •

SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

Referentin für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Raumordnung

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

fon: 0331/9661353

fax: 0331/9661363

E-Mail susanne.zager@spd-fraktion.brandenburg.de

1


Lik

im Landtag Brandenburg

Gregor Beyer MdL

FDP- Fraktion Brandenburg . Am Haveiblick 8 . 14473 Potsdam

Herrn

Michael Jungclaus

Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz

- im Hause -

Sprecher für Umwelt, Gesundheit,

Verbraucherschutz, Infrastruktur- und

Landwirtschaft

FDP Fraktion Brandenburg

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

Telefon: +49 (331) 966 1611

Telefax: +49 (331) 966 1616

E-Mail:

Web:

Bearb.:

Gregor.Beyer@fdp-fraktionbrandenburg.de

www.fdp-fraktion-brandenburg.de

Martin Lebrenz

Datum: 5. März 2013

Antrag auf Durchführung eines Fachgesprächs zum Bibermanagement in Brandenburg

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Landtag Brandenburg hat in seiner 72. Sitzung am vergangenen Donnerstag den von meiner

Fraktion eingebrachten Antrag „Das Zusammenleben von Mensch und Biber neu organisieren —

Managementplan für den Biber erarbeiten!" (Drucksache 5/6864) in den zuständigen Ausschuss für

Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.

Mit Blick auf das weitere Verfahren beantrage ich hiermit die Durchführung eines Fachgesprächs zum

Thema „Bibermanagement".

Diesen Antrag bitte ich unter Tagesordnungspunkt 5 (Verschiedenes) aufzurufen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Beyer

FDP-Fraktion

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine