5/19 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-EK2 5119 

5. Wahlperiode 

Enquete-Kommission 

„Kommunal- und Landesverwaltung — bürgernah, effektiv und zukunftsfest — 

Brandenburg 2020" 

Protokoll 

19. Sitzung (öffentlich) 

15.03.2013 

Kloster Stift zum Heiligengrabe - Kapitelsaal 

10.00 Uhr bis 15.05 Uhr 

Vorsitz: 

Stefan Ludwig 

Protokoll: 

Stenografischer Dienst 

Bastian Dunkel 

Nadine Lehnigk 

Anwesende Kommissionsmitglieder: 

Andreas Büttner (FDP) 

Stefan Ludwig (DIE LINKE) 

Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90) 

Sven Petke (CDU) 

Manfred Richter (SPD) 

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) 

Werner-Siegwart Schippel (SPD) 

Anwesende nicht parlamentarische Kommissionsmitglieder: 

Dr. Uta Barkusky 

Karl-Ludwig Böttcher 

Prof. Dr. Ihno Gebhardt 

Dr. Paul-Peter Humpert 

Datum der Ausgabe: 19.04.2013

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 2 

Enquete-Kommission 15.03.2013 

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le 

Tagesordnung: 

1. Eröffnung der auswärtigen Sitzung durch den Vorsitzenden und Grußworte der 

stellv. Bürgermeisterin der Gemeinde Heiligengrabe, Frau Christiane Kreßner 

2. Vorführung der Dienstleistungsangebote des „Mobilen Bürgerbusses" der 

Stadt Wittstock/Dosse durch den Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Holger 

Schönberg 

(Hinweis: Der „Mobile Bürgerbus" wird dafür vor Ort bereitstehen.) 

3. Protokollkontrolle 

4. Vortrag zum Thema „Interkommunale Kooperation und Überlungen zur regionalen 

Aufgabenteilung bei der Sicherung der Daseinsvorsorge" 

• Herrn Jörg Gehrmann, Vertreter „Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk- 

Wittstock/Dosse" 

5. Vortrag zum Thema „Zukunft der Daseinsvorsorge" 

• Prof. Dr. Rainer Winkel, Leiter Deutsches Institut für Stadt und Raum e. V. 

6. Fortsetzung Diskussion und ggf. Beschluss zur Kommunalisierung von Landesaufgaben 

7. Berichterstattung vom Speyerer Forum zur Kommunal- und Verwaltungsreform 

„Der Landkreis als Zukunftsmodell. Zur Rolle der Kreise im Mehrebenensystem" 

durch das Kommissionsmitglied Herrn Prof. Dr. Ihno Gebhardt 

8. Sachstand zu den Arbeitsaufträgen der Landesregierung 

9. Sonstiges 

darunter: 

• Informationsreise Rheinland-Pfalz 

• Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt 

• Schreiben des AWFK zum Antrag „Verwaltungsreform und dauerhafte Gewährleistung 

der Ausbildung der Ausbildungskräfte" 

• Planung der nächsten Sitzungen



19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e 

Festlegungen und Beschlüsse: 

1. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen (10:0:0). 

2. TOP 2: (Vorführung der Dienstleistungsangebote des „Mobilen Bürgerbusses" 

der Stadt Wittstock/Dosse durch den Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Holger 

Schönberg) 

Die EK 5/2 hat einstimmig (11:0:0) folgenden Beschluss gefasst: 

1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des Mobilen Bürgerservice. 

Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag, um den Folgen des 

demografischen Wandels in der Fläche zu begegnen. 

2. Die Enquete-Kommission bittet die Gemeinden zu prüfen, ob die 

Einführung eines Mobilen Bürgerservices ein sinnvolles Instrument zur 

Erfüllung ihrer Aufgaben ist. Dies schließt die Prüfung interkommunaler 

Lösungen ein. 

3. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung, 

a. interessierte Gemeinden bei der Realisierung eines Mobilen 

Bürgerservices zu unterstützen, 

b. für die Verbreiterung des Mobilen Bürgerservice eine befristete 

Anschubfinanzierung zu ermöglichen. 

3. TOP 3: (Protokollkontrolle) 

Die Protokollkontrolle des Protokolls der 18. Sitzung wurde auf die 20. Sitzung 

am 19. April 2013 vertagt. 

TOP 6: (Fortsetzung der Diskussion und ggf. Beschluss zur Kommunalisierung 

von Landesaufgaben) 

Die EK 5/2 empfiehlt 

• einstimmig (10:0:0) die regionalen Gutachterausschüsse im Bereich 

Vermessungsverwaltung (Nr. 5, Anlage 7) zu kommunalisieren, 

• einstimmig (10:0:0) die Zuständigkeit für die Kirchenaustritte (Nr. 44, 

Anlage 7) zu kommunalisieren, 

• einstimmig (10:0:0) den Grenzveterinärdienst (Nr. 53, Anlage 7) zu 

kommunalisieren. 

Die Entscheidung über eine Kommunalisierungsempfehlung für die übrigen 

Landesaufgaben (Anlage 7) soll abschließend in der 20. Sitzung am 19. April 

2013 getroffen werden. Weitere Vorschläge dazu sollen bis zum 10. April 2013 

eingereicht werden. 

5. TOP 9: (Sonstiges) 

Der Vorsitzende wird der EK 5/2 nach Absprache mit der Pressestelle des 

Landtags das bisherige Verfahren zur Veröffentlichung von 

Beratungsmaterialien prüfen und ggf. Verbesserungsvorschläge unterbreiten.



19. Sitzung Stenogr. Dienst/d u/le 

Die bisher als optional gekennzeichnete 23. Sitzung der EK 5/2 soll, 

abweichend von der bisherigen Terminplanung, voraussichtlich am 17. Juni 

2013 stattfinden. Der Vorsitzende wird entsprechende Vorbereitungen 

einleiten. 

Für die 20. Sitzung der EK 5/2 am 19. April 2013 sind bisher folgende 

Tagesordnungspunkte vorgesehen: 

• Rückläufe der von der EK 5/2 bei der Landesregierung erbetenen 

Arbeitsaufträge 

• Fortsetzung Diskussion und Beschluss zu Empfehlungen zur 

Kommunalisierung von Landesaufgaben 

• Fortsetzung Diskussion und Beschluss zu Empfehlungen zu Modellen 

der Kreisebene 

• Planung der kommenden Sitzungen und Festlegungen über weiteren 

Beratungsbedarf 

Weitere Vorschläge für die Tagesordnung der 20. Sitzung sind bis zum 25. 

März 2013 einzureichen.



19. Sitzung Stenogr. D ienst/d u/le 

Aus der Sitzung 

Vorsitzender: 

Ich begrüße die parlamentarischen und nichtparlamentarischen Mitglieder sowie Sie, 

sehr geehrte Damen und Herren interessierte Zuhörer, die wir heute an unserer Seite 

haben, und ebenso Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zur 

19. öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission in Heiligengrabe. Unsere Kommissionsmitglieder 

Herr Prof. Dr. Hönnige und Herr Große haben sich für die heutige 

Sitzung entschuldigen müssen. Unser Kommissionsmitglied Frau Prof. Dr. Färber 

wäre gern gekommen, sitzt aber in Düsseldorf auf dem Flughafen wegen eines 

Streiks fest. Herr Petke wird noch zu unserer Beratung hinzutreten. 

Die Enquete-Kommission tritt heute zu Ihrer zweiten auswärtigen Sitzung zusammen, 

um auch Bürgerinnen und Bürgern außerhalb von Potsdam einen Einblick in die Arbeit 

der Kommission zu ermöglichen. Ich begrüße herzlich unsere Gastgeberin Frau 

Christiane Kreßner, die stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Heiligengrabe, 

sowie Frau Schobert, die Geschäftsführerin vom Kloster Stift zum Heiligengrabe, 

und bedanke mich, dass wir hier tagen dürfen. Sie erhalten im Anschluss die Gelegenheit, 

uns mit einem kurzen Grußwort zu begrüßen. Ich begrüße auch Frau Katrin 

Lange, die Amtsdirektorin des Amtes Meyenburg, Herrn Dr. Thiel, den stellvertretenden 

Bürgermeister der Stadt Pritzwalk, Herrn Jörg Gehrmann, den Bürgermeister der 

Stadt Wittstock/Dosse sowie Herrn Holger Schönberg, den Leiter des Ordnungsamtes 

der Stadt Wittstock/Dosse. Herr Prof. Dr. Rainer Winkel, Leiter des Deutschen 

Instituts für Stadt und Raum e. V. wird später zu unserer Beratung hinzutreten. 

Zur heutigen Beratung liegen Ihnen die Einladung mit dem Entwurf der Tagesordnung 

vom 05. März 2013 sowie die Tischvorlage mit der Übersicht über die bisherigen 

Besprechungspunkte zum Tagesordnungspunkt 9 - Sonstiges — (Anlage 8) vor. - 

Gibt es vor Eintritt in die Tagesordnung weitere Anmerkungen oder Ergänzungen? - 

Da das nicht der Fall ist, kommen wir zur formalen Beschlussfassung über die Tagesordnung. 

- Wenn Sie ihr zustimmen, bitte ich Sie um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? 

- Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig so beschlossen. 

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: 

Grußworte 

Ich erteile Frau Schobert als Hausherrin das Wort. 

Frau Schobert (Geschäftsführerin Kloster Stift zum Heiligengrabe): 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie - auch im Namen von 

Frau Äbtissin Dr. Rupprecht, die heute aus familiären Gründen leider nicht an der 

Sitzung teilnehmen kann - alle herzlich im Kloster Stift zum Heilgengrabe. Wir freuen 

uns sehr, dass Sie das Kloster als Ort für Ihre Tagung ausgewählt haben. Viele von 

Ihnen kennen das Kloster bereits als Kulturstandort von nationaler Bedeutung, aber 

auch als einen Ort für Tradition und geistliche Werte. Für all diejenigen, die das Klos-




ter Stift noch nicht kennen, stehen wir am Ende der Tagung gern für Ihre Fragen bereit, 

und Sie alle mit Ihren Fraktionen sind zu Führungen und Übernachtungen im 

Kloster herzlichst eingeladen. Wir haben einiges zu bieten; das können Sie auch der 

Tafel, die hinten angebracht ist, entnehmen. Dort haben wir unsere Informationsbroschüren 

bereitgelegt. 

Seit 725 Jahren werden im Kloster immer wieder gesellschaftliche Veränderungen 

mitgetragen und mitinitiiert. Das heutige Stift hat sich 1847 vom Zisterzienserinnenkloster 

zum Adeligen Damenstift, einer Erziehungsanstalt für Mädchen aus verarmten 

adligen Familien, gewandelt. In der Nachkriegszeit war für viele Waisenkinder diakonische 

Arbeit nötig. Nach Wendezeiten erfolgte der Aufbau zum geistlichen Zentrum 

und Kulturstandort. Der für die Region so erfolgreiche Unternehmensverbund Autobahndreieck 

Wittstock/Dosse wurde hier im Kapitelsaal gegründet. 

insofern denke ich, dass der Kapitelsaal der richtige Ort für das Thema Ihrer Tagung 

ist, und wünsche Ihnen für die Tagung einen guten Verlauf. Ich weiß, Ihr Zeitbudget 

ist knapp bemessen; dennoch sind Sie herzlichst eingeladen, um 12 Uhr am Mittagsgebet 

teilzunehmen. Auch sind der Kreuzgang sowie die Ausstellung geöffnet, und 

am Ende der Tagung stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. - Vielen 

Dank. 


Herzlichen Dank. Das Wort geht jetzt an Frau Kreßner. 

Frau Kreßner (Stellvertretende Bürgermeisterin Heiligengrabe): 

Sehr geehrter Vorsitzender Herr Ludwig! Sehr geehrte Mitglieder der Enquete- 

Kommission ! Sehr geehrte Gäste! Anlässlich Ihrer Tagung im Kloster Stift zum Heiligengrabe 

möchte ich Sie auch im Namen der Gemeinde Heiligengrabe recht herzlich 

begrüßen und darf Ihnen die besten Grüße unseres Bürgermeisters, Herrn Holger 

Kippenhahn, überbringen, der heute aus gesundheitlichen Gründen leider nicht bei 

uns sein kann. Er wünscht ihnen jedoch einen guten Verlauf Ihrer Tagung und gute 

Ergebnisse - ich schließe mich den Wünschen des Bürgermeisters an. 

Für Ihre Tagung, sehr geehrte Mitglieder der Enquete-Kommission, hätten Sie sich 

keinen besseren Ort als unser Kloster Stift aussuchen können, einen Ort, der über 

700 Jahre Geschichte geschrieben hat - für Heiligengrabe und für unsere Region. 

Wie Frau Schobert bereits erwähnte, wurden hier wichtige Weichen für die Zukunft 

gestellt. So hoffe ich, dass Sie den Geist dieses Ortes aufnehmen und heute zu guten 

Ergebnissen kommen, denn Ihre Vorschläge für eine neue Kommunalstruktur im 

Land Brandenburg werden die ernsthafte Grundlage für die Diskussion zur bevorstehenden 

Gemeindegebietsreform darstellen. 

Unsere Gemeinde Heiligengrabe entstand mit der Gemeindegebietsreform 2003. 

Heute besteht sie aus 14 Orts- und 3 Gemeindeteilen, die sich über 200 km 2 erstrecken 

und in denen etwa 4 600 Einwohner zu Hause sind und sich wohlfühlen. Die 

Reform hat uns gutgetan, und zwar in erster Linie, weil die Bürger und die in kommunalpolitischer 

Verantwortung stehenden Menschen die Reform selbstbewusst und in



19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/Ie 

ihrem Sinne gestaltet haben. in den vergangenen 20 Jahren ist es uns gelungen, die 

wichtigsten Infrastrukturprojekte wie Straßen- und Wegebau, die Sanierung unserer 

beiden Grundschulen sowie dreier Kindertagesstätten umzusetzen. Gegenwärtig 

bauen wir einen neuen Kindergarten in unserem Ortsteil Herzsprung. 

In fast jedem Ortsteil gibt es eine Bürgerbegegnungsstätte oder Vereinshäuser bzw. 

Räume, in denen die Bürger der Ortsteile sich treffen, feiern und Ihren Interessen 

nachgehen können. Die Gemeinde unterstützt die Vereinstätigkeit auf allen Ebenen, 

und die Bürger danken es der Gemeinde, indem sie sich aktiv an Aktionen beteiligen. 

So ist es dank des Engagements unserer Bürger und Einrichtungen gelungen, die 

„Tour de Prignitz" dreimal in Folge zu gewinnen. Solche Erfolge, sehr geehrte Anwesenden, 

schweißen zusammen. Was jedoch viel wichtiger ist: Sie schaffen Identität, 

eine Identität, die wir nicht aufgeben wollen. Gleichwohl lässt die demografische 

Entwicklung auch uns darüber nachdenken, wie wir unsere Strukturen neu gestalten. 

Wir wissen, dass wir dieses Niveau nur durch eine gute Kooperation mit unseren 

Nachbarn halten können, und so haben wir schon 2005 - wie von Frau Schobert bereits 

erwähnt - gemeinsam mit Wittstock, Pritzwalk und dem Amt Meyenburg den 

Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock e.V. gegründet. Übrigens wurde die 

Gründerversammlung hier im Kapitelsaal durchgeführt. Um dieses Niveau und die 

Zusammenarbeit zu verdeutlichen, wird mein Kollege Bürgermeister Jörg Gehrmann 

in seinem Beitrag über die Zusammenarbeit der Kommunen im Kooperativen Mittelzentrum 

Pritzwalk-WittstocklDosse berichten, in dem auch Heiligengrabe Mitglied ist. 

Jedoch, sehr geehrte Anwesende, kann man von der Historie allein nicht leben, sondern 

es bedarf einer wirtschaftlichen Grundlage. Schon 1990 haben wir vor den 

Toren von Heiligengrabe ein Gewerbegebiet aus dem Boden gestampft, das unsere 

wirtschaftliche Grundlage bildet. Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich dort ein 

gut funktionierender Gewerbepark mit einer Größe von 180 ha entwickelt, von dem 

über 90 % der Fläche vermarktet sind und wo über 1 000 Menschen Arbeit gefunden 

haben. Wenn Sie auf der Autobahn angereist sind, haben Sie einen Teil unseres Gewerbegebietes 

gesehen. Eine Reihe - darüber freuen wir uns besonders - wertschöpfender 

Unternehmen sind dort angesiedelt. Aus dieser wertschöpfenden Tätigkeit 

entsteht Einkommen für unsere Menschen und ihre Lebensgrundlage. So sind nicht 

zu unterschätzende Finanz- und Wirtschaftskreisläufe hier vor Ort entstanden, die 

das wirtschaftliche Bild unserer Gemeinde abrunden. Jedoch spielt bei uns die 

Landwirtschaft noch eine große Rolle. All das, sehr geehrte Anwesenden, wollen wir 

nicht aufgeben. 

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Sie sich entschieden haben, für Ihre Tagung 

in die etwas dünner besiedelte Region unseres Landes zu kommen. So können Sie 

sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen. Hier gibt es andere Probleme 

als im berlinnahen Raum, weshalb wir auch andere Lösungen brauchen. Das bloße 

Festsetzen von Mindesteinwohnerzahlen künftiger Gemeinden, die für das ganze 

Land gelten, ist kein Allheilmittel und würde in unserer Region zu Gemeindegrößen 

führen, die von den Bürgern und den Abgeordneten nicht mehr zu gestalten wären. 

Daher sollte man sich nicht nur wissenschaftlichen Studien anvertrauen, sondern vor 

Ort umsehen und umhören. 

Daher meine Bitte an Sie: Unterbreiten Sie Vorschläge, die die Belange unserer Re-

Landtag Brandenburg P-EK2 5119 S. 8 



gion berücksichtigen, sie nicht ausblenden, sondern die Voraussetzungen schaffen, 

dass wir unsere Städte und Gemeinden auch künftig selbst und eigenverantwortlich 

gestalten können. Dazu wünsche ich ihnen nochmals gute Gedanken, gute Ideen 

und ein gutes Gelingen hier bei uns im Kloster Stift zum Heiligengrabe. - Danke für 

Ihre Aufmerksamkeit. 


Herzlichen Dank für den freundlichen Empfang! 

Ich eröffne Tagesordnungspunkt 2: 

Vorführung der Dienstleistungsangebote des „Mobilen Bürgerbusses" 

der Stadt WittstocklDosse durch den Leiter des Ordnungsamtes, Herrn 

Holger Schönberg 

Dazu liegt Ihnen die Präsentation von Herrn Schönberg vor (Anlage 1). Die Stadt 

VVittstock/Dosse ist so freundlich, uns ihren Mobilen Bürgerservice vorzustellen. Vielleicht 

hatten Sie im Vorfeld der Beratung bereits die Gelegenheit, sich über die Funktion 

des Busses zu informieren, den wir als Enquete-Kommission im Anschluss an 

den Vortrag und der Fragerunde besichtigen werden. Vorher wird Herr Schönberg 

einige Dinge zu diesem Bus erläutern und uns eine Bilanz der bisherigen Nutzung 

geben. - Bitte, Herr Schönberg. 

Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt Wittstock/Dosse): 

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen heute den Mobilen 

Bürgerservice der Stadt Wittstock/Dosse vor; dazu habe ich eine Power Point Präsentation 

vorbereitet (Anlage 1). Ursprünglich handelte es sich um eine Initiative des 

Landes Brandenburg und des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg; die technische 

Seite wurde maßgeblich durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister umgesetzt. 

2008 haben wir das Projekt gestartet. Kurz zur Stadt VVittstock/Dosse: Dazu 

gehören 18 Orts- und 7 Gemeindeteile auf einer Fläche von 417 km 2 mit knapp 

15 000 Einwohnern. Das ergibt eine Einwohnerdichte von 36 Einwohnern je Quadratkilometer. 

Die Stadt WittstocklDosse ist durch große Entfernungen - große Fläche, relativ wenig 

Einwohner - gekennzeichnet: Der Ortsteil Freyenstein im Norden ist 18 Kilometer, der 

Ortsteil Zempow 25 Kilometer und der Ortsteil Rossow im Süden 20 Kilometer von 

der Kernstadt, vom Verwaltungssitz, entfernt. Das bedeutet relativ lange Fahrzeiten 

und das bei teilweise schlechten Straßenverhältnissen. Schaut man sich die Einwohnerzahlen 

an, stellt man fest, dass es im Ortsteil Freyenstein ein Maximum von 900 

Einwohnern und im Ortsteil Zempow ein Minimum von 121 Einwohnern gibt. 

Im barrierefreien Verwaltungssitz im Herzen der historischen Altstadt, der 2007 bezogen 

wurde, sind 75 Verwaltungsangestellte beschäftigt. Dort haben wir nun ein schönes 

Bürgerbüro mit 6 Mitarbeiterinnen - eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger mit 

relativ weitreichenden Öffnungszeiten. Man könnte also eigentlich sagen: Es ist alles




in Ordnung, wir haben die Daseinsvorsorge für die Bürger vorgehalten, ein schönes 

Gebäude errichtet, und der Bürger braucht bloß noch zu uns zu kommen. 

Es gibt jedoch gewisse Probleme: Erstens haben wir ein sehr großes Gemeindegebiet 

mit weiten Entfernungen, die die Verwaltung vor Herausforderungen stellen, weil 

sich die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter nicht nach der Größe des Gemeindegebiets 

bemisst, sondern nach den Einwohnerzahlen. Wir müssen also sehen, wie wir 

die große Gemeindefläche überhaupt abdecken können. Wir haben an einem Lösungsansatz 

gearbeitet und gesagt: Wir bräuchten ein „Rollendes Büro", sodass wir 

die Arbeit nicht in der Stadt erledigen müssten, was bedeutet, dass wir rausfahren, 

uns etwas anschauen, uns dann wieder an den Schreibtisch setzen, dann wieder 

versuchen, die Aufgabe zu erledigen, vielleicht noch einmal irgendetwas klären und 

noch einmal rausfahren müssen. Das frisst uns auf; wir haben einfach nicht genügend 

Zeit dafür, wir müssen effektiver werden. 

Wir hatten folgenden Lösungsansatz: Angesichts der technischen Möglichkeiten 

muss es heutzutage möglich sein, die Aufgaben in der Fläche zu erledigen. Wir haben 

ein „Rollendes Büro" geplant und wollten dadurch die Effektivität der Aufgabenerledigung 

in der Fläche steigern. Hier kam uns das Pilotprojekt Mobiler Bürgerservice 

zupass. Ein anderer Punkt ist, dass die älteren Menschen, deren Mobilität noch eingeschränkter 

ist, zunehmend Probleme haben, die Verwaltung aufzusuchen. Auch 

der barrierefreie Verwaltungssitz nützt nichts, wenn sie es nicht schaffen, von zu 

Hause bis zum Bus oder vom Bus zur Verwaltung zu kommen. Wir dachten, mit einem 

Mobilen Bürgerservice könnten wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits 

sind wir unterwegs, und andererseits bieten wir die Leistungen für die Bürger 

an. So haben wir also den Mobilen Bürgerservice als „Rollendes Büro" konzipiert. 

Das Konzept: Die Mitarbeiterin des Bürgerbüros bietet die Dienstleistung der Verwaltung 

vor Ort an, und zwar alle Dienstleistungen des Bürgerbüros im Verwaltungssitz. 

Dort draußen können die Bürger ihre Ausweise, ihre Führerscheine beantragen, und 

seit Kurzem nehmen wir sogar Teilaufgaben der KFZ-Zulassungsstelle wahr. Das 

heißt, alles, was wir drinnen im Bürgerbüro leisten, können wir auch draußen leisten. 

Die einzige Einschränkung ist, dass die Ausstellung vorläufiger Dokumente nicht 

möglich ist, weil wir den dafür nötigen speziellen Drucker nicht mitführen können. 

Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes bearbeitet die Aufgabenstellung abschließend in 

der Fläche. Das heißt, wenn er draußen eine Gefahrenquelle oder eine gewisse Verfehlung 

feststellt, wird er das Schreiben, den Verwaltungsakt, draußen fertigen und 

ihn im Postkasten hinterlassen, wenn er den Bürger nicht antrifft. Es ist also nicht 

mehr wie früher, als sich der Außendienstleister - übertrieben gesagt - beim Innendienstmitarbeiter 

auf den Schoß gesetzt und ihm alles erzählt hat, wenn der Außendienstleister 

etwas festgestellt und dokumentiert hat, und der Innendienstleister wiederum 

gesagt hat, er könne in zwei Tagen einen Verwaltungsakt daraus machen, 

dessen Bescheid noch einmal zwei weitere Tage - Postlaufzeit -, also eine Woche 

später, beim Bürger angekommen ist. Wenn man jemanden bei der Straßenreinigung 

angeschrieben hatte, hat der sich gewundert: Sind die in der Verwaltung verrückt? 

Ich habe doch gestern erst gereinigt. - Nun können wir die Aufgaben abschließend in 

der Fläche bearbeiten.



19. Sitzung Stenogr. Dienstidu/le 

Von Anfang an waren keine zusätzlichen Mitarbeiter geplant, und in Bezug auf das 

Ordnungsamt konnten wir das auch umsetzen, aber für den Mobilen Bürgerservice 

mussten wir eine Mitarbeiterin aus dem Bürgerbüro herausnehmen und die Mitarbeiteranzahl 

im Bürgerbüro erhöhen. Voraussetzung war ein leistungsfähiger, mobiler 

Büroarbeitsplatz. Die Mitarbeiter müssen auch im Bus auf alle Anwendungen zugreifen 

können, denn es hat keinen Sinn, dort mit einer abgespeckten Variante zu arbeiten, 

obwohl der Bürger die Erwartung hat, er könne dort alles erledigen und wir sagen 

müssen: 50 % können wir hier erledigen, aber für den Rest komme bitte zur 

Verwaltung. 

Auf dieser Folie sehen Sie den ersten mobilen Büroarbeitsplatz (Koffer), den wir beschafft 

haben. Der war Ende 2010 schon überholt, weil man damit den neuen Personalausweis 

nicht ausstellen kann. Das zweite System bestand aus zwei Koffern. Einen 

Koffer sehen Sie auf der Folie, und der zweite Koffer liegt hier ausgebreitet auf 

dem Tisch. Er enthält folgende Komponenten: Auf dem Tisch stehen das Notebook 

und die Komponenten für den neuen Personalausweis -Änderungsterminal, Fingerprintscanner 

und der Bürgermonitor DESKO, der auch im Bürgerbüro eingesetzt 

wird. Das heißt, die Beantragung des Personalausweises erfolgt bei uns papierlos. 

Dem Bürger wird nun kein Blatt mehr vorgelegt, das er unterschreibt und welches 

dann eigescannt wird, sondern er kann am Bürgermonitor live nachvollziehen, wie 

die Kollegen seinen Datenbestand ändern, und leistet auch die Unterschrift auf dem 

Bürgermonitor. Im Prinzip stellt das einen Schritt auf dem Weg zum papierlosen Büro 

dar: Im Hintergrund arbeitet die elektronische Akte. Da sind wir relativ gut aufgestellt. 

Im zweiten Koffer befinden sich Drucker, Scanner und Router. Die Datenübertragung 

ist erst dank LTE möglich. Früher haben wir versucht, mit UMTS und GSM zu arbeiten, 

und wir waren schon so weit, das Projekt einzustellen, denn es tauchten immer 

weiße Flecken auf, oder die Datenübertragungsrate war zu niedrig. Wenn draußen 

jedoch die Daten nicht vernünftig übertragbar sind, können wir es mit einem Mobilen 

Bürgerservice auch sein lassen, denn man braucht den Leuten nichts vorzumachen. 

Glücklicherweise erhielten wir dann aber die Möglichkeit, mit LTE zu arbeiten. Hier in 

Wittstock war das einer der ersten Masten, den die Telekom geschaltet hat. Allerdings 

haben wir keinen flächendeckenden Anbieter, sondern arbeiten mit zwei Routern: 

Vodafone und Telekom. Inzwischen wissen wir, wo welche Netze abgedeckt 

sind, wählen das entsprechende Netz und haben uns, um das Letzte herauszukitzeln, 

mit einer Außenantenne vom Funkwerk Dabendorf - auch eine Brandenburger 

Innovation - ausgestattet. 

Zur Anbindung: Vom mobilen Arbeitsplatz gehen wir über LVN-Mobil, greifen auf den 

Brandenburgischen IT-Dienstleister ZIT-BB und von da aus über LVN-Kommunal auf 

die kommunale Fachanwendung zu. Es ist gut, dass das Land allen Kommunen LVN- 

Kommunal 4.0 kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Das kann bzw. wird dazu beitragen, 

dass ein Verfahren wie der Mobile Bürgerservice auch durch andere Kommunen 

genutzt wird. 

Auf dieser Folie sehen sie das „Rollende Büro". Es handelt sich um einen ehemaligen 

Einsatzleitwagen der Feuerwehr, der davor ein Krankentransportwagen war - 

dies ist also bereits sein drittes Leben. Er ist mit einem Hochdach und einer Klimaanlage 

ausgestattet, damit das Büro im Sommer nicht ganz so warm wird; im Winter


Enquete-Kornmission 15.03.2013 


braucht man eine Standheizung. Er braucht eine 230-Volt-Stromzufuhr, weil die 

Rechner ansonsten nicht funktionieren. Außerdem verfügt er über ein Navigationssystem 

und eine LTE-Außenantenne. 

Hier sehen Sie den ersten mobilen Arbeitsplatz und den ersten Koffer; über diese 

Folie gehe ich schnell hinweg. Die nächste Folie zeigt den zweiten mobilen Arbeitsplatz 

- hier sieht es schon ein wenig mehr nach einem Büroarbeitsplatz aus. Sie sehen 

den Laptop, den DESKO, das Änderungsterminal und die beiden Router. Den 

Arbeitsplatz, wie wir ihn hier sehen und er in dem Kraftfahrzeug aufgebaut ist, können 

wir nicht nur darin nutzen, sondern alle Komponenten, da sie in zwei Koffern befindlich 

sind, auch herausnehmen und damit in Verwaltungsgebäuden arbeiten. Wir 

könnten unsere Dienstleistung auch in der Bibliothek oder im Altersheim anbieten - 

warum nicht? Wenn drei Senioren aus einem Seniorenwohnheim einen neuen Ausweis 

brauchen und Schwierigkeiten haben, zur Verwaltung zu gelangen, kommt die 

Verwaltung zum Bürger. Wo ist das Problem? 

Der offizielle Starttermin des Projekts war der 19. April 2012. 2008 haben wir mit der 

Konzeption angefangen. Hier sehen Sie, wie unser Bürgermeister seinen neuen Personalausweis 

beantragt - er wollte der erste sein. Wie man sieht, wurde er dabei vom 

Staatssekretär beobachtet, es konnte also nichts schiefgehen. 

Auf dieser Folie sehen Sie unseren ersten Tourenplan. Unser Ziel ist es, in all unseren 

18 Ortsteilen einmal im Monat präsent zu sein. Unsere einstige Vorgabe von zwei 

Stunden Präsenzzeit haben wir mittlerweile auf eine Stunde reduziert. Zu den Gründen 

komme ich später. Der erste Termin auf dem Tourenplan ist am 9. Juni 2012 im 

Ortsteil Biesen. 

Hier sehen Sie eine Vertreterin der Zielgruppe, die wir erreichen wollen: eine ältere 

Frau. Als wir zu konzipieren begonnen haben, habe ich immer neidisch auf den Raiffeisen-Bus 

geschielt, mit dem die Raiffeisenbank über die Dörfer fährt und ihre relativ 

wenigen Geschäftsstellen kompensiert. Ich dachte, es wäre richtig schön und richtig 

ausladend, wenn ich solch einen Bus für den Mobilen Bürgerservice hätte. Was sagt 

die Dame zu mir: Man, das ist ja besser als der Raiffeisen-Bus, denn hier habe ich 

keine Probleme, hereinzukommen, weil es hier keine wackelige Treppe gibt. - Der 

Bus wird auf jeden Fall sehr gut angenommen. Am 31. Juli 2012 wurde unser Projekt 

als „Demografieprojekt des Monats" ausgezeichnet. 

Nun kommen wir zu den interessanten Dingen, den Statistiken: Letztendlich wäre 

nichts gewonnen, wenn wir einfach nur im Ortsteil wären, und kein Bürger den Bus 

besuchen würde. Im ersten Turnus haben wir 351 Bürger an unserem Mobilen Bürgerservice 

begrüßt. Das war jedoch ein wenig dem geschuldet, dass wir kurz vorher 

die Mehrfachverwendung der Straßennamen aufgehoben haben. Man sieht in der 

Tabelle, dass die 524 Adressänderungen den Großteil der mobil erbrachten Leistungen 

ausgemacht haben. Teilweise war es so, dass die Bürger mit einer Handvoll 

Ausweise in der Hand - wie ein Kartenspiel - zum Mobilen Bürgerservice kamen und 

die Adressänderungen für die ganze Familie erledigt haben. Das Schöne war: Die 

Bürger haben die Verwaltungsdienstleistung in einer sehr guten Atmosphäre wahrgenommen. 

Das war nicht wie „drinnen", wo Sie das Gefühl haben, ewig warten zu 

müssen und sich darüber beschweren, sondern der Bürgerbus ist zu einem Kommu-




nikationspunkt geworden. Die Bürger haben sich dort getroffen und Verwaltung in 

einer angenehmen Atmosphäre erlebt. Da hat auch einmal einer jemanden daran 

erinnert, dass ein anderer an der Reihe gewesen wäre, der wiederum einen anderen 

bereitwillig vorgelassen hat. Das würde bei uns im Bürgerbüro schon leichte Verwerfungen 

verursachen. Die Anzahl von 351 Bürgern, die im ersten Turnus den Bürgerbus 

aufgesucht haben, halten wir im Hinterkopf. Das ergibt einen Durchschnitt von 

19,5 Bürgern pro Standort. 

Im zweiten Turnus werden die Besuche schon seltener. Hier haben uns nur noch 92 

besucht, und es gab auch nur noch 60 Adressänderungen. Das ergibt jedoch immer 

noch einen Durchschnitt von 5 Bürgern, die die Dienstleistung in Anspruch genommen 

haben. Auf dieser Folie sehen wir, dass es im dritten Turnus noch weniger werden: 

nur noch 57, was einen Durchschnitt von nur noch 3 Bürgern pro Standort 

ergibt, die die Dienstleistungen in Anspruch genommen haben. Im vierten Turnus 

sind 47 Bürger zum Bürgerbus gekommen. Es sind also noch weniger geworden, 

und wir sehen in der Tabelle sogar in mehreren Spalten eine Null. Das heißt, hier 

wurde die Dienstleistung gar nicht in Anspruch genommen, und der Mobile Bürgerservice 

hat im Prinzip umsonst, verfehlt dort gestanden. Ich komme gleich darauf 

zurück. 

In der Tabelle über den ersten Turnus hatte ich die erste Spalte eingefärbt, wo die 

Anzahl der Adressänderungen eingetragen ist, und in der Tabelle zum vierten Turnus 

sieht man: Seit November 2012 führen wir die Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle 

durch. Bei uns ist es nicht so, dass der Bürger seine Adresse im Einwohnermelderegister 

und auch im Personalausweis im Bürgerbüro ändern fassen und dafür 40 Kilometer 

zur Kreisverwaltung fahren muss, sondern wir können diese Änderungen in 

den Kfz-Papieren nachvollziehen und Verwaltungsdienstleistung aus einer Hand anbieten. 

Das wird vom Bürger sehr gut angenommen. So will er es: Er fragt nicht, welche 

öffentliche Hand die Leistung erbringt, sondern er will, dass sie möglichst wohnortnah 

erbracht wird. 

In der Tabelle sieht man, dass die Bürger diese Dienstleistung nun zunehmend in 

Anspruch nehmen. An den Standorten, an denen wir eine Null oder eine sehr geringe 

Anzahl von Bürgerbesuchen zu verzeichnen haben, haben wir nicht umsonst gestanden, 

sondern es handelt sich um eine Kombination: Einerseits bieten wir unsere 

Dienstleistung an, andererseits wollen wir auch ordnungsrechtliche Fallgestaltungen 

in der Fläche abarbeiten. Dazu sind wir in den ersten Durchläufen jedoch gar nicht 

gekommen, weil die Bürger uns - salopp gesagt - förmlich überrannt haben. Die haben 

uns so viele Dienstleistungen abgefordert, dass zwei Stunden Aufenthalt meist 

nicht gereicht haben, wir also länger bleiben mussten. An die Bearbeitung von ordnungsrechtlicher 

Fallgestaltung in der Räche war nicht zu denken, sondern wir haben 

sie weiterhin mit hineinnehmen müssen. Das schaffen wir erst jetzt, wo sich der 

Andrang ein wenig auflockert und nicht mehr so groß ist. 

Als wir gestartet sind, hatte ich die Zielstellung, dass 0 bis 3 Bürger pro Standort unsere 

Dienstleistung in Anspruch nehmen werden. Es ist nicht schlimm, wenn niemand 

kommt, denn die Verwaltung ist trotzdem präsent, und wir können die ordnungsrechtliche 

Fallgestaltung in der Fläche abarbeiten und dadurch unsere Effizienz 

steigern. Der Bürger sieht und honoriert, dass sich die öffentliche Hand nicht aus der




Fläche zurückzieht, sondern hier agiert. Das ist ein Zeichen, dass man auf den Bürger 

zukommt, dass man da ist, präsent ist. Der Bürger teilt dem Bürgerservice all 

seine Sorgen und Nöte mit. Da kann es sein, dass es sich um Fallgestaltungen handelt, 

die für den Landkreis interessant und vielleicht sogar für die Polizei oder andere 

Behörden relevant sind. Wir schicken den Bürger nicht weg, wir sagen nicht: Wir sind 

die Gemeinde und erledigen nur gemeindliche Aufgaben. Stattdessen haben wir hier 

sowieso eine Lotsenfunktion; wir sind die unterste Ebene und können den Bürger 

nicht woandershin verweisen, sondern müssen seine Sorgen und Nöte wahrnehmen 

und ihnen nachkommen. 

Was haben wir derzeit noch vor? Wir wollen die letzte Kante, die es bei der Beantragung 

des Personalausweises noch gibt, abschleifen. Bis jetzt muss der Bürger ein 

aktuelles Passbild mitbringen, wenn er einen Personalausweis beantragen will. Das 

heißt, er muss vorher zum Fotografen, was für einen älteren Bürger mitunter ein 

Problem darstellt. Der sagt sich womöglich: Wenn ich sowieso zum Fotografen muss, 

kann ich danach auch gleich zur Verwaltung gehen. Wir wollen daher die Technik 

soweit verfeinern, dass wir die biometrischen Passbilder im Mobilen Bürgerservice 

anfertigen können, damit Oma Ursel ihren Ausweis - wie woanders auch - bezahlen 

muss, das Passbild jedoch bei uns generiert wird und wir die Personalausweisbeantragung 

vollkommen papierlos abwickeln können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung. 


Herzlichen Dank für die Präsentation dieses Zwischenstands. Wir haben gleich die 

Gelegenheit, das Fahrzeug draußen zu besichtigen. - Gibt es bis hierhin Fragen? 

Herr Schippel und Frau Nonnemacher sind die ersten Fragesteller. - Herr Schippe!, 

bitte. 

Abgeordneter Schippe' (SPD): 

Zu meinem Verständnis: In den Unterlagen ist von sechs Mitarbeitern im Bürgerbüro 

die Rede. Bezieht sich das auf die Zentrale, oder fangen diese sechs Mitarbeiter die 

anderen Aufgaben komplett ab, sodass Ihnen für diesen Service insgesamt sechs 

Mitarbeiter zur Verfügung stehen? 

Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt WittstocklDosse): 

Unser Bürgerbüro besteht aus dem Einwohnermelde- und dem Standesamt. Darin 

sind die Friedhofsverwaltung und das Fundbüro integriert; dort werden Wohnberechtigungsscheine 

bearbeitet, und die Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle und der 

Führerscheinstelle wahrgenommen. Es ist - mehr oder weniger - das Herzstück, der 

Eingangsbereich der Stadt. Jeder, der in unsere Stadtverwaltung kommt, betritt zunächst 

unser Bürgerbüro, dessen Fronten verglast sind. Man kann von außen hineinschauen, 

und drinnen gibt es eine Lotsenfunktion. 

Von „allen" Mitarbeiterinnen zu sprechen wäre übertrieben. Zwei sind an dem Service 

nicht beteiligt, aber vier Mitarbeiterinnen sind dazu befähigt, mobil unterwegs zu sein, 

und für die ist an dem entsprechenden Tag der Mobile Bürgerservice der Arbeitsplatz.




Das heißt, sie erbringen die Leistungen in der Fläche. 


Frau Nonnemacher, bitte. 

Abgeordnete Nonnemacher (B90/Grüne): 

Mich interessiert Folgendes: Halten Sie in jedem Ortsteil immer am selben Punkt, 

oder fahren sie bei Bedarf auch vor das Haus, wenn jemand hochgradig gehbehindert 

ist? Wie werden die Bürger darauf aufmerksam, wann Sie wo an welchem Ort 

verfügbar sind? 


Danke für diese Frage, denn jetzt weiß ich, was ich in meinen Ausführungen vergessen 

habe. Ich hatte den Tourenplan vorgestellt, und darauf ist der Standort immer 

gleich. Der Tourenplan für dieses Jahr ist nun ausgearbeitet und zu Papier gebracht 

worden; in den nächsten Tagen finden die Bürgen ihn in ihren Briefkästen. Jeder 

Haushalt erhält einen Tourenplan für seinen Ortsteil, und er kann sich darauf verlassen, 

dass der Mobile Bürgerservice an diesem Tag an dem geplanten festen Standort 

vorzufinden ist. 

Wir sind jedoch flexibel. Für Oma Ursel kann es ein Problem sein, 250 Meter zu dem 

entsprechenden Platz zu laufen. In diesem Fall können wir - deswegen ist unter dem 

Tourenplan eine Telefonnummer angegeben - erstens Einzeltermine, die außerhalb 

des regulären Tourenplans liegen, vereinbaren, oder wir können einfach auch einmal 

nach Hause kommen. Diesen Anspruch haben wir an uns, denn prozentual können 

wir uns das wiederum leisten: Wenn wir im Ortsteil Zempow, dem kleinsten Ortsteil 

mit 121 Einwohnern, einem älterem Bürger diese besondere Dienstleistung anbieten 

können, haben wir nahezu 1 % der Bevölkerung in diesem Ortsteil erreicht. Wir denken 

hier in anderen Kategorien. 


Gibt es weitere Nachfragen? Herr Böttcher, bitte. 

Herr Böttcher: 

Herr Schönberg, Sie sagten, dass Sie sich vor Ort nicht verweigern könnten, wenn 

Leistungen abgefordert werden, die eigentlich nicht in Ihrem Wirkungsbereich liegen. 

Genau diese Frage hat sich auch für uns gestellt: Wo bestehen hinsichtlich der Abdeckung 

von Aufgaben, die eigentlich Landkreisaufgaben oder Landesaufgaben sind, 

Probleme? Wie gehen Sie damit um? 


Wie gehen wir damit um? Der Bürger erwartet eine Dienstleistung von der öffentlichen 

Hand, und ihm ist egal, ob diese Dienstleistung bei der Kommune, dem Land-




kreis oder beim Land angesiedelt ist - er möchte diese Dienstleistung von der öffentlichen 

Hand erhalten. Da der Bürger sich nicht immer hundertprozentig auskennt o- 

der vielleicht schon im Internet recherchiert hat, wer die entsprechende Dienstleistung 

erbringt, wendet er sich in erster Linie immer an die Kommune. Das heißt, die 

Kommune hat eine Eingangs- und eine Lotsenfunktion. Der Landkreis ist in den 

Kommunen nur begrenzt präsent, trotz Bürgersprechstunden, die er abhält. Die 

Sprechzeiten sind eingeschränkt, und dort kann letztlich auch vieles nicht angeboten 

werden. Also ist es unsere Aufgabe, diese Dinge aufzunehmen und entsprechend 

weiterzuleiten. Wir können den Bürger nicht abweisen. 

Ein Beispiel ist die Kfz-Zulassung: In Wittstock gab es früher einmal eine Außenstelle 

Kfz-Zulassung, aber der Landkreis hat sie trotz großer Bürgerproteste geschlossen. 

Nun haben wir diesen Prozess wieder etwas rückabgewickelt; das heißt, wir können 

wieder Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle übernehmen. Der Bürger möchte ganz 

einfach, dass diese Dienstleistung vor Ort angeboten wird, er will dafür nicht 30 km 

zur Kreisverwaltung fahren. Das Ergebnis: Die Adressänderung wird nicht nachvollzogen, 

und der Landkreis erfährt erst etwas davon, wenn er den Bußgeldbescheid 

zustellen will und die Adresse nicht mehr aktuell ist. Erst dann stellt er fest, dass der 

Bürger umgezogen ist. Eine wohnortnahe Dienstleistung ist also sowohl für den Bürger 

- der kann sie letztendlich am Wohnort erhalten - als auch für die öffentliche 

Hand von Vorteil, weil damit Dinge in Anspruch genommen oder erledigt werden, die 

man sonst einfach sein ließe. 


Ich würde gern wissen, ob Ihnen bereits Erkenntnisse darüber vorliegen, welche 

rechtlichen Schranken bestehen, um auch solche Aufgaben zumindest teilweise abwickeln 

zu können. Könnten Sie einmal gezielter darauf eingehen, welche Hemmnisse 

Sie noch zu überwinden haben? Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass auch 

der Datenschutz nicht unbeträchtliche Schranken aufbaut. 


Ein Dozent der Fernuniversität Hagen hat einmal zu mir gesagt: Wenn man etwas 

nicht will, holt man einfach das Argument Datenschutz heraus. - Ich will nicht sagen, 

dass der Datenschutz keinen Stellenwert hat, er hat sogar einen hohen Stellenwert, 

aber wir müssen Datenschutz und Aufgabenerledigung in Einklang bringen. Es hat 

uns sehr viel Zeit gekostet, zusammen mit dem Land und dem ZIT-BB ein Sicherheitskonzept 

zu erarbeiten, denn es bestehen teilweise Hemmnisse bzw. werden 

Hemmschwellen aufgebaut. Ob die immer hundertprozentig angebracht sind, maße 

ich mir nicht zu bewerten, aber der Datenschutz ist definitiv immer eine relativ hohe 

Hürde. 

Bei den Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle kommt es letztlich einfach auch darauf 

an, dass Landkreis und Kommunen vertrauensvoll zusammenarbeiten und dass 

das auch beide wollen, denn wenn einer nicht will, sucht er das Haar in der Suppe. 

Hier haben beide - das muss man dem Landkreis OPR und auch dem Landrat hoch 

anrechnen -, gesagt: Wir sind bereit, den Kommunen in unseren Landkreisen diese 

Teilaufgaben zu übertragen. Im Nachhinein sagt der Landkreis, dass es tadellos




funktioniere. Immerhin arbeiten auch bei uns Verwaltungsangestellte - keine anderen 

als im Landkreis. 


Herr Dr. Humpert. 

Dr, Humpert: 

Eine Frage: Die Kommunalverfassung enthält die Regelung, dass Gemeinden für 

Anträge, die nicht sie, sondern der Kreis oder das Land, selbst zuständig bearbeiten, 

ohnehin Formulare vorhalten, also Antragsannahmestelle sind und eine Art Eingangsberatung 

machen. Passiert das auch vor Ort - kann der Bürger die Formulare 

also im Bürgerservice oder dem Mobilen Service erhalten? 

Die zweite Frage: Seit Ihrem vierten Durchlauf bearbeiten Sie ganz neu Kfz-Um- und 

-Abmeldungen. Wie ist das technisch realisiert? Das muss schließlich in der Verknüpfung 

mit der EDV des Landkreises und durch eine Weiterleitung nach Flensburg passieren. 

Wie weit geht dieser Service? Es gibt den Standardfall der Stilllegung eines 

Fahrzeugs, aber auch den Fall einer Neuzulassung eines deportierten Fahrzeugs 

aus Osteuropa, und dabei entstehen durchaus komplexere Fragen. Wie weit gehen 

Sie bei diesem Service, den Sie hier anbieten? 

In diesem Zusammenhang: Wenn es zur Ummeldung kommt, kann es auch sein, das 

ein Kfz-Kennzeichen geändert und ein neues Kennzeichen ausgegeben werden 

muss. Wie wird das vollzogen? Immerhin liegt die Prägestelle für ein Kennzeichen 

nicht hinten im Bus. Das neugeprägte Kennzeichen muss per Siegel aufgebracht 

werden. 


Wir nehmen nur Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle wahr. Bei uns ist es möglich, 

ein Kraftfahrzeug stillzulegen oder eine Adressänderung innerhalb unseres Hoheitsgebietes 

nachzuvollziehen, wenn jemand beispielsweise innerhalb von Wittstock umzieht 

oder von einem Ortsteil in einen anderen zieht. Diese Dienstleistung können wir 

nur für Bürger unseres Gemeindegebiets anbieten. Dinge wie Neuzulassung importierter 

Fahrzeuge oder Neuvergabe von Kennzeichen können wir nicht anbieten; das 

gibt auch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht her. 

Alle Kfz-Zulassungsbehörden im Land Brandenburg - bis auf die im Landkreis Prignitz 

- arbeiten mit der Software der Firma Telecomputer. Die beinhaltet ein Bürgeranntsmodul, 

das genau auf unsere Funktionalität zugeschnitten ist. Damit greifen wir 

in Echtzeit auf den Datenstand des Landkreises zu. Wenn wir eine Änderung ausführen 

und der Landkreis in dem gleichen Moment eine Auskunft erteilt, laufen diese 

beiden Prozesse nicht verquer. Wir haben das Ziel, für unsere Bürger - und das fordern 

die Bürger einfach auch von uns - in der Perspektive eine volle Kfz- 

Zulassungsstelle in Wittstock vorzuhalten.





Herr Dr. Scharfenberg. 

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE): 

Sie haben sehr überzeugend aufgezeigt, dass es die richtige Entscheidung war, diesen 

Weg zu gehen und Sie gute Erfahrungen damit gemacht haben. Trotzdem interessiert 

mich - es gab bereits verschiedene diesbezügliche Nachfragen - Folgendes: 

Wenn Sie die Möglichkeit hätten, sich etwas zu wünschen, welche Reserven würden 

Sie für dieses Mobil erschließen wollen? Welche Hindernisse würden Sie beseitigt 

wissen wollen, um das Projekt zur vollen Wirksamkeit zu bringen? 


Das Kraftfahrzeug stellt derzeit die größte Herausforderung für uns dar. Für die ersten 

Durchläufe war das sehr gut geeignet; man konnte beispielsweise einfach ein 

Loch in die Wände bohren, ohne dass es gleich kritisch wurde: Sie haben ein neues 

Auto gekauft, bohren ein Loch hinein, und nachher stellen Sie fest, dass Sie das 

Loch gar nicht brauchen. - Wir müssen daran arbeiten, die Voraussetzungen für den 

Bürger und auch die Verwaltungsmitarbeiter zu verbessern. Ein weiteres Ziel des 

Pilotprojekts war, es als Lösung nicht nur in Wittstock umzusetzen, sondern möglicherweise 

in jeder Kommune im ländlichen Raum. Deswegen war es von Anfang an 

so wichtig, dass wir mit dem Land und auch mit dem Städte- und Gemeindebund darauf 

gesetzt haben, dass der technische Part vom Brandenburgischen IT- 

Dienstleister erbracht wird, denn je kleiner die Kommunen werden, umso weniger 

sind die in der Lage, so etwas selbst umzusetzen, gerade Sicherheitskonzepte. Das 

Sicherheitskonzept LVN, was den größten Teil der Datenübertragung in Anspruch 

nimmt, ist quasi für alle Kommunen gleich, also braucht jede Kommune dann bloß 

einen kleinen Teil des Sicherheitskonzepts in seinem Fahrzeug bzw. seiner Kommune 

zu bearbeiten. 

Wir müssen das Fahrzeug optimieren, und insgesamt ist die Herausforderung für das 

Land, dieses Verfahren entsprechend in die Breite zu entwickeln. Das heißt, dass 

nicht nur die Bürger in der Stadt Wittstock diese Dienstleistung in Anspruch nehmen 

können, sondern dass das überall erfolgt. Wenn ich sehe, dass wir im ersten Turnus 

nicht einen Tag ohne Presse unterwegs waren, wird mir klar, dass die mediale Aufmerksamkeit 

groß war. Von einer Journalistin aus dem süddeutschen Raum wurde 

ich gefragt: Herr Schönberg, warum machen Sie so etwas? So etwas macht doch 

eine Verwaltung nicht. Haben Sie auch eine Kaffeemaschine dort im Bus? - Das 

zeigt, welche Vorstellungen, wie Verwaltungsarbeit betrieben wird oder betrieben 

werden sollte, teilweise noch vorherrschen, die einfach nicht mehr den tatsächlichen 

Gegebenheiten entsprechen. Gerade in unseren Flächenkommunen mit wenigen 

Einwohnern müssen wir neue Wege beschreiten, uns den technischen Fortschritt 

zunutze machen, dem Bürger entgegenkommen und die Aufgabenstellung in der 

Fläche bearbeiten.



19. Sitzung Stenogr. Dienstldu/Ie 


Herr Richter, bitte. 

Abgeordneter Richter (SPD): 

Herr Schönberg, ich habe keine Frage, sondern möchte Ihnen mitteilen, dass ich von 

Ihrer Arbeit sehr beeindruckt bin und ich das Projekt toll finde, weil ich ungefähr ahne, 

wie viel Verwaltungsarbeit, wie viel Kraft und Mühe dahinterstecken, bis man es zum 

Laufen gebracht hat. Sie haben zum Schluss gesagt, Sie hätten gar nicht gemusst, 

Sie hätten Ihre Arbeit auch einfach so weiterführen können. Mit einer solchen Einstellung 

sind solche Projekte jedoch nicht möglich, und ich finde, Sie sind ein gutes Beispiel 

für unsere Arbeit hier in der Enquete-Kommission: Wir brauchen neue und funktionierende 

Ideen für die dünn besiedelten Räume. Ein herzliches Dankeschön dafür! 


Frau Nonnemacher. 

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90): 

Herr Schönberg, zu den Wagen: Sie würden es für sinnvoll erachten, ausgemusterte 

Fahrzeuge des Rettungsdienstes weiterzuverwenden und geringe Umbaumaßnahmen 

durchzuführen? Wenn man ein Auto mit einer Ausstattung eines Mobilen Bürgerservicebüros 

neu anschaffen würde, kämen erheblichste Kosten auf Sie zu. Können 

Sie noch einmal etwas zur Lebenszeit der Wagen sagen? Ist der Umbau sehr 

kostenintensiv, oder würden Sie befürworten, gleich etwas Neues anzuschaffen? 


Ich antworte von vornherein mit Jein. Das Fahrzeug, wie es dort steht, ist ungefähr 

20 Jahre alt. Das heißt, es kann morgen knallen, und dann ist es auf jeden Fall nicht 

wirtschaftlich, noch einmal große Reparaturen durchzuführen. Deswegen muss das 

letztendlich jede Kommune für sich selbst entscheiden und schauen, ob Fahrzeuge 

zur Verfügung stehen, die man entsprechend umbauen kann. Wir befinden uns in der 

Anlaufphase und sind uns darüber einig, dass wir über kurz oder lang einen Weg für 

ein großzügigeres Fahrzeug finden müssen, in dem mehr Platz ist und die klimatischen 

Bedingungen - Heizung und Klimaanlage - ein wenig besser integriert werden 

können, damit wir insgesamt besser aufgestellt sind. 

Dieses Fahrzeug wird nachgerüstet. Wir fangen jetzt zum Beispiel an, ein kombiniertes 

Gerät für Heizung und Klimaanlage einzubauen, danach kommt noch ein Notstromaggregat 

hinzu, was ganz schnell 5 000 oder 6 000 Euro zusätzlich bedeutet, 

die investiert werden müssen. Deswegen sage ich ehrlich: Wenn man es schaffen 

würde, ein Fahrzeug zu konzipieren, das auch für den breiten Einsatz geeignet ist, 

bei dem es sich nicht um eine Einzelanfertigung handelt und das für die Kommunen 

abrufbar wäre, könnten wir sicherlich Synergieeffekte erzielen. Ich erlaube mir an 

diesem Punkt, an die Förderung der Stützpunktfeuerwehren zu erinnern. Da haben 

wir über zentrale Ausschreibungen erreicht, dass die Preise für die Fahrzeuge ge-

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 19 



senkt werden konnten. Das ist auch eine Sache: Wenn sich das Land ganz einfach 

dahinterklemmt und den Kommunen ein wenig Unterstützung leistet, ist es aus meiner 

Sicht ohne weiteres möglich, einen Hersteller zu finden, der diese Fahrzeuge für 

einen annehmbaren Preis baut. 


Als nächster ist Herr Schippel an der Reihe, und dann habe auch ich noch eine Frage. 

- Ich schlage vor, die Fragerunde danach zu beenden, wenn sich nicht noch 

Dringendes ergibt, denn wir wollen das Fahrzeug noch besichtigen. - Können wir so 

verfahren? - Ich sehe Einverständnis. 


Sie haben meine Bemerkungen fast vorweggenommen, denn auch ich wollte auf das 

Programm Stützpunktfeuerwehren hinweisen. Bei einem ähnlichen Programm wird 

es letzten Endes in Fragen zentraler Beschaffung entsprechend billiger. Die Frage 

der einheitlichen Technik, die eventuell erhoben wird, lässt sich im Laufe der Jahre 

standardisieren. Insofern glaube ich, sollten wir lieber darüber nachdenken, so etwas 

umzusetzen als irgendwelche alten Wagen umzubauen, denn auf lange Sicht funktioniert 

das nicht. Da sind wunderbare Erfahrungen gemacht worden, und die kann 

man einbringen; das darf man nicht aus den Augen lassen. 


Mich interessiert, ob Sie die Zeiten noch einmal prüfen. Wenn man von 9 bis 11 Uhr 

in Ortslagen steht, ist relativ klar, wer aus dieser Ortslage den Service in Anspruch 

nehmen kann. Möglicherweise sind das auch im Schichtdienst Tätige, jedoch können 

zur Tageszeit Tätige die Leistung in der Regel nicht in Anspruch nehmen. Prüfen Sie 

diese Einsatzzeiten, oder wollen Sie dieses Angebot genau für die Gruppe, die um 

diese Uhrzeit im Ortsteil anwesend ist, profilieren? Wie sehen Sie das? 


Das Angebot richtet sich zwar an alle Bürger, aber in erster Linie an die, die in ihrer 

Mobilität eingeschränkt sind. Die berufstätigen Bürger erledigen die Behördengänge 

im Zuge Ihrer Berufstätigkeit mit. Wir wollen bei den Vormittagen bleiben - wir sind 

jetzt komplett auf die Vormittage gewechselt, haben die Präsenzzeiten aber auf eine 

Stunde pro Standort gesenkt; bei Bedarf bleiben wir auch länger. Wir wollen verhindern, 

dass wir, wenn wirklich niemand kommt, nicht zwei Stunden dort stehen und 

sagen müssen: Wir haben uns nun einmal angekündigt, und dann müssen wir auch 

ein verlässlicher Partner sein. Das haben wir insoweit überprüft. 

Der andere Faktor ist, dass wir immer auch auf Einzel- und Gruppennachfragen reagieren 

wollen. Wenn es erforderlich oder erwünscht wird, dass, wenn am Nachmittag 

der Seniorentreff in einem Ortsteil tagt, einige der Senioren ihre Ausweise erneuern 

lassen wollen, spricht nichts dagegen, am Nachmittag dorthin zu fahren oder einen 

individuellen Termin zu finden. Das ist die notwendige Flexibilität, die wir in einer 

solch kleinen Personalverwaltung bieten können.




Was jedoch bei der ganzen Sache jedoch sehr wichtig ist: Es darf nicht der Eindruck 

entstehen, dass mit diesem Angebot in der Fläche die Dienstleistung in der Verwaltung 

abgeschmolzen werden oder dort weniger geleistet werden kann, sondern es 

handelt sich um ein Zusatzangebot. Ich kann damit eine Dienstleistung im Rathaus 

oder der Verwaltung nicht reduzieren, sondern die muss ich im gleichen Umfang aufrechterhalten. 


Herzlichen Dank für die Präsentation. - Ich schlage vor, dass wir jetzt Ihr Angebot 

annehmen und den Bürgerbus besichtigen. 

(Besichtigung des Bürgerbusses durch die Kommissionsmitglieder: 11:00 Uhr 

bis 11:17 Uhr) 


Zu diesem Zeitpunkt darf ich weitere Gäste begrüßen: Der Vertreter der Landesregierung 

Herr Keseberg ist wieder bei uns; Sie konnten beim letzten Mal nicht mittagen. 

Herzlich willkommen! Im Publikum begrüße ich weitere Mitglieder des Landtags hier 

aus der Region. Sehr schön, dass Sie es einrichten konnten. Der Landrat des Landkreises 

Ostprignitz-Ruppin ist jetzt zur Beratung hinzugetreten. Herzlich willkommen, 

Herr Reinhardt. 

Wir befinden uns noch im Tagesordnungspunkt 2, und Sie finden auf den Plätzen 

einen Beschlussantrag (Anlagen 2a, 2b) vor, den ich Sie bitte, zur Hand zu nehmen. 

Der Antrag ist von Mitgliedern der Kommission während unserer Beratung eingereicht 

worden. Ich schlage vor, dass wir nach einer kurzen Lesepause - sofern Sie 

die benötigen - zur Beratung und Beschlussfassung kommen. - Möchte jemand von 

den Einreichern etwas dazu sagen? - Das ist nicht der Fall. - Konnten alle ihn lesen, 

oder braucht noch jemand eine Pause? - Das ist nicht der Fall. - Herr Böttcher, bitte. 


Herr Vorsitzender, ich schlage an der Stelle vor, den Begriff „Kommunen" durch den 

Begriff „Gemeinden" zu ersetzen, denn hier ist die gemeindliche Ebene gemeint. 

Des Weiteren zur Begründung: Die Stadt Wittstock!Dosse sowie die Landeshauptstadt 

Potsdam haben gezeigt - ich denke an das Brandenburger Projekt MAERKER - 

, dass weit mehr Kommunen beteiligt sind. Dabei handelt es sich zwar um ein anderes 

Modell, aber die Beschränkung nur auf die Stadt Wittstock - in allen Ehren, Herr 

Bürgermeister - und die Landeshauptstadt Potsdam würde ich an der Stelle so nicht 

sehen wollen. Entweder nimmt man da rein „beispielsweise haben, wie andere" und 

ansonsten ist hier Ansprechpartner, wie Herr Schönberg richtig gesagt hat: Eingangstor 

für die Verwaltung sollte zunehmend die gemeindliche Ebene sein, und das ist 

hier auch das Beispiel. Deshalb bitte ich Sie, das so zu ändern.





Die Fragen richten Sie bitte an die Antragssteller. Wenn ich die Begründung richtig 

verstehe, geht es hier jedoch um die mobile Technik. Deswegen ist MAERKER hier 

möglicherweise nicht gemeint. 

Die Antragsteller sind Herr Schippel, Herr Richter und Herr Dr. Scharfenberg. Wie 

stellen sich die Antragssteller zu dem Änderungswunsch, den Begriff „Kommune" 

durch den Begriff „Gemeinde" zu ersetzen? - Herr Dr. Scharfenberg. 


Ich denke, es ist nachvollziehbar, den Begriff „Kommunen" durch „Gemeinden" zu 

ersetzen. Das ist die Konkretisierung, dies trifft ja auch zu. Ansonsten würde ich den 

Begründungstext nicht perfektionieren wollen. Hier handelt es sich nur uni die 

Begründung. Entscheidend ist, was wir mit dem Beschlussentwurf beschließen 

würden. 


Ich stelle fest, dass in Ziffer 2 durch die Antragsteller befürwortet wird, „Kommune" 

durch „Gemeinde" zu ersetzen, ebenso bei 3a). Ist das korrekt? - Dann bitte ich Sie, 

das handschriftlich selber vorzunehmen. - Herr Dr. Humpert, bitte. 

Dr. Humpert: 

Herr Vorsitzender, ich sehe hier ein schwerwiegendes Problem, bezogen auf den 

Beschlusstext, das betrifft die Ziffer 3b. Ich habe eben gehofft, nachdem Herr 

Schippel angeregt hatte, eine Anschubfinanzierung darzustellen, dass es hierbei um 

Mittel aus dem Landeshaushalt gehen solle. Ich finde es enttäuschend, dass man 

uns auch hier wieder einen Ansatz vorlegt, in dem es heißt: Wir nehmen Mittel aus 

dem kommunalen Finanzausgleich, um diese Aufgaben zu finanzieren. - Der § 16 

FAG ist mittlerweile überbordet und mit allerlei Sonderfinanzierung belastet. Ich 

denke, wenn das Land hier ein verwaltungsreformerisches Interesse hat, Kommunen 

flexibler arbeiten zu lassen, dann sollten diese Mittel nicht aus dem kommunalen 

Finanzausgleich genommen werden - die dann an einer anderen Stelle wieder 

fehlen, beispielsweise um hochverschuldete Kommunen zu unterstützen -, sondern 

aus dem Landeshaushalt. Ich beantrage daher, die befristete Anschubfinanzierung 

nicht - wie hier vorgeschlagen - aus Mitteln des § 16 FAG zu entnehmen, sondern 

aus Mitteln des allgemeinen Landeshaushalts. 


Danke. - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Richter, bitte. 


Ich kann das nachvollziehen. Aber darüber steht: Die Enquete-Kommission möge 

beschließen. - Ich glaube, die Enquete-Kommission kann nicht über Haushaltstitel




und Aufwüchse im Haushalt beschließen, dazu sind wir nicht das richtige Gremium, 

so sehr man sich das alles wünschen kann. Deshalb der Zugriff auf einen 

Paragrafen, den es schon gibt und der immer weiter ausgedehnt wird, in der 

Vergangenheit aber trotz alledem nicht immer ausgelastet wurde, sodass durchaus 

noch Möglichkeiten bestehen, finden wir. 


Herr Schippel, bitte. 


Mit Verlaub gesagt: Wir reden hier letzten Endes - egal, wie eine Reform mal 

aussehen wird - von kommunalen Aufgaben. Es ist Aufgabe der Kommune, ihren 

Bürgern die Verwaltung möglichst nahezubringen. Wenn man das über den § 16 FAG 

- ähnlich wie bei den Stützpunktfeuerwehren - zentral macht, dann sind beide Seiten 

im Boot: sowohl das Land als auch die Kommunen. Ich denke, das wäre dann 

gerecht. 


Herr Böttcher, danach Herr Dr. Humpert. 


Damit wir die Zielrichtung des Antrags nicht leerlaufen lassen und statt uns hier um 

Haushaltsfragen zu streiten - was den Normalbürger relativ wenig interessiert, denn 

es sind öffentliche Mittel -, schlage ich vor, den § 16 herauszunehmen und dafür zu 

sagen: Es sollte eine Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Das wäre 

eine vernünftige Sache. Aus dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission 

kommen Vorschläge, die dann umgesetzt werden müssen. Wenn wir das hier 

neutralisieren, bekommen wir die Spitze raus, bleiben aber bei dem Ziel, dass hierfür 

eine Anschubfinanzierung gewährleistet werden sollte. 


Ich habe dreimal Kopfnicken gesehen, das so zu korrigieren. Ich bitte Sie, dann auch 

in 3b) handschriftlich vorzunehmen, dass die Worte „aus Mitteln des § 16 

Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz" gestrichen werden. 

(Zuruf: Auch den Klammerausdruck!) 

Den Klammerausdruck auch? - Okay. 

Herr Dr. Humpert, ist das damit erledigt? 

Dr. Humpert: 

Damit hat sich meine Wortmeldung erledigt.





Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das sehe ich nicht. Dann trage ich vor, was jetzt 

zur Beschlussfassung vorliegt. 

Die Enquete-Kommission möge beschließen: 

1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des mobilen Bürgerservice. Das Projekt 

leistet einen wichtigen Beitrag, um den Folgen des demografischen Wandels in der 

Fläche zu begegnen. 

2. Die Enquete-Kommission bittet die Gemeinden zu prüfen, ob die Einführung eines 

mobilen Bürgerservices ein sinnvolles Instrument der Erfüllung ihrer Aufgaben ist. 

Dies schließt die Prüfung interkommunaler Lösungen ein. 

3. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung, a) interessierte 

Gemeinden bei der Realisierung eines mobilen Bürgerservices zu unterstützen und 

b) für die Verbreiterung des mobilen Bürgerservices eine befristete 

Anschubfinanzierung zu ermöglichen. 

- Dann folgt ein Begründungstext. 

Das ist die Antragslage. Gibt es dazu Fragen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. 

Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. 

Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so 

beschlossen (Anlage 2). 

Vielen Dank. - Gibt es weiteren Redebedarf im Tagesordnungspunkt 2? - Das ist 

nicht der Fall. Damit schließen wir TOP 2. 

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: 

Protokollkontrolle 

Es liegt ihnen dazu der Entwurf des Protokolls der 18. Sitzung vom 15. März 2013 

vor. Im Vorfeld der heutigen Beratung sind uns keine Änderungswünsche 

zugegangen. Gibt es heute Änderungsbedarf? - Herr Böttcher, bitte. 


Der Entwurf des Protokolls ist an uns vorbeigegangen. Meine Geschäftsstelle hatte 

nochmal nachgefragt, wie es damit sei. Ich habe keinen. Deshalb muss ich mich erst 

einmal vornehm zurückhalten. Herr Graf hat vor wenigen Tagen - ich glaube, mit 

ihnen, Frau Lehnigk - telefoniert. 


ich frage in die Runde: Wollen wir mit der Genehmigung des Protokolls bis zum




19.04.2013 warten - Sie alle haben den Entwurf -, dann würden wir darauf Rücksicht 

nehmen? - Gut, dann rufen wir den Punkt am 19.04.2013 wieder auf. 

Wir stellen heute fest, dass es keinen Änderungsbedarf gibt. Aber wir wollen dem 

Städte- und Gemeindebund formal die Möglichkeit der Kontrolle einräumen. - Oder? 

(Zuruf: Ihm!) 

Entschuldigung, das war mein Fehler. Hier sitzen nicht Institutionen, sondern 

Personen. - Gut, wir rufen das am 19.04.2013 wieder auf. 

Ich schließe TOP 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: 

Vortrag zum Thema „Interkommunale Kooperation und Überlegungen 

zur regionalen Aufgabenteilung bei der Sicherung der Daseinsvorsorge" 

Dazu liegt Ihnen die Präsentation als Tischvorlage (Anlage 3) vor. Anwesend sind - 

und von uns bereits begrüßt - Frau Katrin Lange, Frau Christiane Kreßner, Herr Jörg 

Gehrmann und Herr Dr. Thiel. Alle sind als Vertreter des Kooperativen Mittelzentrums 

Pritzwalk-WittstocklDosse hier und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. 

Herr Gehrmann steht uns nun für einen 20-minütigen Vortrag zur Verfügung. Anschließend 

wird es wie gewohnt eine Frage- und Diskussionsrunde geben. Damit hat 

Herr Gehrmann das Wort. 

Herr Gehrmann (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse): 

20 Minuten werden sicherlich nicht ausreichen, um die seit 2005 sehr intensiv sich 

damit beschäftigenden Kommunen, im Rahmen der Kooperation Wege aufzuzeigen, 

dann nach dieser Entscheidung das Mittelzentrum der Stadt Pritzwalk oder der Region 

um Pritzwalk und Wittstock in unserer Region nicht mehr gegenwärtig zu haben. 

Wir lassen voller Stolz unser Schild am Eingangstor der Stadt Wittstock noch immer 

stehen. Man weiß ja nie, was noch so kommt. Wir begrüßen Sie recht herzlich im 

Mittelzentrum der Stadt Wittstock. 

Es hat nicht nur Wundenlecken nach sich gezogen, diesen Status losgeworden zu 

sein - Herr Keseberg, Sie werden sich an diese Diskussion sicherlich noch erinnern, 

auch in Bezug auf die gemeinsame Landesplanung -, sondern es hat dann auch die 

Gemeinden veranlasst, kreativ darüber nachzudenken, einen ins Leben gerufenen 

Status - den sogenannten Regionalen Wachstumskernstatus - in dem dann aufgemachten 

Ranking zu erreichen. 

Im Endergebnis sind wir aus Sicht des Landes Brandenburg nun nicht unmittelbar 

Regionaler Wachstumskern. Da möchte ich gern mal eine Klammer aufmachen: Wir 

fühlen uns nicht nur so, sondern die Player in der Region wissen, dass sie auch eine 

Wachstumsregion vertreten - und das in Hamburg, in Berlin und manchmal auch im 

Ruhrgebiet. Das ist ein Selbstbewusstsein, das man immer berücksichtigen sollte.




Gestatten Sie mir, noch die eine oder andere Anmerkung zu unserem mobilen Bürgerservice: 

Denken Sie nicht, er sei ein Allheilmittel zur Lösung von Problemen, die 

hier einer Diskussion bedürfen. Punkt zwei: Herr Schönberg sprach immer von den 

älteren Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt seien. Ich glaube, junge Mütter, 

die auf dem Lande leben und zwei Kinder haben, sind in irgendeiner Art und 

Weise auch in ihrer Mobilität eingeschränkt, und es ist dann auch gut, zu beobachten, 

wenn eine Mutter mit ihrem Kinderwagen einen kleinen Ausflug zum mobilen 

Bürgerservice macht und sich dort das eine oder andere Formular abholt. 

Eine dritte Bemerkung: Neben den formalen Dingen, die so ein Bürgerservicemobil 

mit sich bringt, sprach Herr Schönberg die Kommunikation an. Im Zeitalter von E-Mail 

- und was da noch so alles erfunden wird auf Facebook - ist es immer gut, wenn man 

nicht gegensteuert, sondern hier nur auf eines aufmerksam macht: Wenn sich Verwaltung 

und Bürger in die Augen schauen - auch bei einem ganz normalen Verwaltungsvorgang 

-, muss das nicht von Nachteil sein. Das sage ich in vollem Bewusstsein, 

weil der direkte Kontakt im ländlichen Raum eine wesentliche Identitätsfrage 

darstellt. In den vermeintlichen Metropolen - dazu zähle ich auch Potsdam - mag das 

anders sein. Wenn man über die Zukunft des ländlichen Raums spricht, dann gehören 

auch die Fragen der Identität und der Lebensqualität dazu. 

Ich glaube, wir können uns aus heutiger Sicht nicht anmaßen, darüber zu philosophieren, 

ob wir eine Leistung so oder so oder in dieser oder einer anderen Größenordnung 

anbieten - wir sind dazu verpflichtet, diese Dienstleistung sehr ortsnah anzubieten. 

Man weiß, dass in 10 oder 15 Jahren das Denken von Menschen möglicherweise 

ein anderes ist, in der Auffassung: Wie und insbesondere wo gestalte ich 

mein Leben? - Ich bin davon überzeugt, dass der ländliche Raum gerade bei diesem 

Gedanken eine wunderbare Alternative für Menschen darstellt, die nicht unbedingt 

jeden Tag U-Bahn fahren müssen. 

Eine letzte Anmerkung: Ich war gestern - da ich auch Vereinsvorsitzender unseres 

LEADER-Vereins in der LAG-OPR bin - zur Mitgliederversammlung; dort gibt es auch 

ein sogenanntes GLES, Grundlagen, Bildung und Entscheidung - Herr Keseberg wird 

mir zustimmen -, und da nimmt man immer sehr gern auf, dass die EU in diesem 

Förderbereich ein Prinzip aufgerufen hat: button up, also von unten sich entwickelnd. 

Herr Böttcher, die Gemeinden stehen nicht gern unten, sondern sie stehen gerade 

für Verlässlichkeit und insbesondere für die Selbstverwaltungshoheit, die ein hohes 

Gut in dieser Gemeinschaft der Kommunen in dem Sinne dann auch darstellen. Das 

Administrative von oben sollten wir vergessen, und Sie sollten auch die Gemeinden 

und Kommunen als Partner der Entwicklung der Zukunft betrachten und nicht nur als 

strukturgebende Einheit mit der einen oder anderen Grenze, die dahintersteht und 

die man manchmal so einfach verschieben kann. Nehmen Sie die Menschen mit! Ich 

glaube, dann ist man bei allem Strukturdenken auf dem richtigen Weg. Und denken 

Sie immer daran: Das Prinzip button up ist nicht nur im Leaderbereich erfolgreich und 

zukunftsorientiert aufgestellt, sondern wir sollten es auch im gemeindlichen Bereich 

immer wieder als Grundlage haben. 

Die kommunale Familie sollte auch an solchen Orten wie Heiligengrabe eng zusammenarbeiten. 

Seit 2005 ist eine Arbeitsgemeinschaft über den Bereich der ehemaligen 

Mittelzentren Pritzwalk und Wittstock gegründet worden, um dem vermeintlichen




Verfall des Status entgegenzuwirken, weil man auch in der Entwicklung der Region, 

insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, Verantwortung darüber hinaus zu zeigen 

hatte. Dann hat es - zumindest aus Sicht der Gemeinden - einen merklichen Schub 

gegeben. Da spreche ich den Verein des Wachstumskerns Autobahndreieck 

Wittstock an, der nicht aus kommunaler, sondern aus Unternehmerverantwortung 

heraus sich auch der Thematik wirtschaftliche Entwicklung des Raums zwischen 

Wittstock, Pritzwalk, Meyenburg und Heiligengrabe gestellt hat. Ich glaube, dass dies 

insgesamt auch wiederum das beflügelt hat, was wir alle gemeinsam in diesem 

Raum erreichen wollten bzw. noch immer wollen: den Status eines Regionalen 

Wachstumskerns. 

Hierzu nur zwei Zahlen: Jeweils 30 % der Einkommensteuer für die Landkreise Prignitz 

und Ostprignitz-Ruppin resultieren aus dem Raum, den ich Ihnen umschrieben 

habe. Das ist ein nicht zu vernachlässigender Beitrag auch und vielleicht gerade für 

die Regionalen Wachstumskerne, die links und rechts - das meine ich nicht parteipolitisch 

- unseren Raum einschließen: den Bereich Karstädt und den Bereich des 

Wachstumskerns Neuruppin. 

Ich glaube, dass wir wesentlich dazu beitragen können, unter diesem Status dann 

auch mitgenommen zu werden. Das Gefühl, das damit einhergeht, mündete 2009 in 

einem Ziel- und Maßnahmen-Katalog, wo dieser Entwicklungsprozess für uns nicht 

abgestuft, sondern auf eine andere Schiene gesetzt wurde, weil der Status Regionaler 

Wachstumskern vergeben wurde. Die Evaluierung hat das eine oder andere im 

Bericht zum Nachdenken angeregt, wie man Räume in der Zukunft fördern sollte und 

dass man den Status nicht aufweichen sollte, sondern die Räume dazwischen inhaltlich 

betrachten muss. 

Dann kommen die Mühen der Ebene - ab dem Jahre 2011 der öffentlich-rechtliche 

Vertrag. Er ist ein sehr hohes Gut in der kommunalen Zusammenarbeit, nicht nur in 

der Diskussion darum, sondern er bildet im Jahre 2011 auch den verlässlichen Rahmen 

einer Zusammenarbeit. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass, wenn drei 

Gemeinden, zwei Städte, ein Amtsbereich und eine Gemeinde zusammenarbeiten, 

es zumindest auch formale Dinge gibt, die zu berücksichtigen sind: Wie reflektiert 

man sich im politischen Raum, den man sein eigen nennt, und wie artikuliert man 

sich auf der nächst höheren Ebene - dem Landkreis oder dem Land Brandenburg? 

Ab 2010 kam bei der Aufnahme kleiner Städte und Gemeinden in das Förderprogramm, 

dem sich unser Kooperationsraum auch gestellt hat, noch die Frage hinzu: 

Wie wickelt man die finanziellen Ströme ab? Die Stadt Wittstock hat sich bereit erklärt, 

die finanzielle Abwicklung für diesen Kooperationsraum zu leisten. Im Haushalt 

der Stadt Wittstock stehen alle Maßnahmen, die in diesem Programm für die Kooperation 

ihre Entfaltung haben. 

Betrachtet man den Raum, den unsere Kooperation umschließt, dann stellt man fest, 

dass er schon sehr ambitioniert ist, um dann auch Wirkung entfalten zu können. Ich 

komme gern noch einmal auf die kleine Stadt Wittstock zurück, die mit 420 km 2 sicherlich 

sehr ambitioniert ist. Vielleicht noch eine Erfahrung daraus: Glauben Sie 

nicht, dass, wenn man 18 Ortsteile hat, man damit eine Stadt hat, sondern man hat 

18 Identitäten; dazu kommen 7 Gemeindeteile mit besonderen Identitäten, und das




muss man dann auch im Rahmen von Verwaltung und politischer Meinungsbildung in 

der Stadtverordnetenversammlung meistern. Denken Sie nicht, dass das so einfach 

zu erledigen ist. Ich sage daraufhin immer: Die Stadt Wittstock hat zwar 15.000 Einwohner, 

aber gefühlte 150.000, weil die Kreativität im ländlichen Raum sich möglicherweise 

ganz anders darstellen mag. 

Das noch einmal zum Raum, weil vorhin von Herrn Ludwig die Frage aufgeworfen 

wurde: Sind 10.000 Menschen genug im Raum, den man verwalten kann, oder sind 

es 12.000, oder sind es 500 km 2? Meine Damen und Herren, denken Sie auch in der 

Weiterführung an den Begriff der Identitätsregion. Wir haben Wirtschaftsregionen, wir 

haben Städte und Gemeinden, aber der Begriff Identitätsregion könnte vielleicht das 

eine oder andere befördern. Das zum Raum. 

Zum Kooperationsmanagement: Wir haben ein Internes und ein Externes Kooperationsmanagement, 

intern zwischen den Kommunen und extern insbesondere bei der 

Kommunikation und der Mitwirkung beim Autobahndreieck Wittstock als Verein durch 

die Unternehmen in unserem Raum. 2013 werden wir noch einmal eine sozioökonomische 

Untersuchung durchführen. Die entsprechenden Vorarbeiten sind geleistet. 

Eine Machbarkeitsstudie Bahnhof und eine Machbarkeitsstudie Küchenmöbel- 

/Tuchfabrik in Wittstock sind ebenfalls im KLS-Programm verankert, worüber man 

dann auch einheitlich im Kooperationsrat befindet. Da gibt es dann auch richtige Beschlüsse. 

Zur Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung: Da haben wir sicherlich noch das 

eine oder andere aufzuholen. Aber Sie können mir glauben, dass die vergangenen 

zwei, drei Jahre eher von den Rahmenbedingungen und der Organisation geprägt 

waren. Der Kulturflyer 2013 soll ein erster Aufgalopp gewesen sein, um auch auf 

Verwaltungsebene die entsprechenden Kulturbereiche zusammenzubringen, gemeinsam 

mit der Planung. Aber wie Sie selbst wissen, hat das Jahr nur 365 Tage. 

Sämtliche Veranstaltungen im ländlichen Raum unter einen Hut zu bringen, wird uns 

nicht gelingen, aber dass man Schwerpunkte dann abgestimmt setzt, wird uns sicherlich 

gelingen. 

Zu unseren im Förderprogramm verordneten baulichen Themen, die wir dort verankern. 

Sie sehen: Der Bahnhof Pritzwalk, am letzten Freitag eingeweiht, herzlichen 

Glückwunsch noch mal, Herr Dr. Thiel, für die gelungene Maßnahme, die Polizei dort 

zu integrieren. Wir haben dann die Quandtsche Tuchfabrik, wo auch die Bildung unserer 

jungen Menschen, die die Schule hier in der Region besucht haben, mit auf 

dem Tableau haben. 

Dann haben wir auch ein wesentliches Merkmal unseres Raumes: Nicht nur, dass wir 

ein Freibad in Pritzwalk in dem Hainholz haben, sondern wir haben sogar noch eine 

Schwimmhalle — kein Erlebnisbad oder Sonstiges in unserer Region. Das ist dann 

auch zumindest zu erhalten. Sie wissen, dass 27 % unserer Kinder im Alter von 7 

Jahren nicht schwimmen können. Es ist in unseren Grundschulbereich eingebettet, 

dass man hier regional von Pritzwalk über Kyritz, Wittstock, Meyenburg unsere 

Schwimmhalle im Schulsport und vielleicht das eine oder andere Schwimmlager nutzen 

kann — neben der sonstigen Nutzung, die dort verordnet ist. Wir stellen in unserer 

kleinen Schwimmhalle mit der 25-m-Bahn steigende Besucherzahlen fest — nicht




aufgrund der Tatsache, dass wir dort noch angemessene Gebühren nehmen, sondern 

weil es relativ einfach ist und nicht so stark spritzt. Damit meine ich das Bad 

innerhalb; man hat dann auch eine relative Ruhe, zumindest was den Anteil von 

Frühgeborenen in unserer Region betrifft. 

Die Grundschule Meyenburg und die Integrations-Kita Meyenburg stehen mit dem 

Fahrstuhl und dem einen oder anderen Kabinettausbau ebenfalls auf dem Programm. 

Wir sind da auf einem sehr guten Weg der Realisierung. 

Zum Handlungsfeld Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr: Der HUB 53/12 ist Ihnen 

sicherlich aus der einen oder anderen Beratung in Potsdam bekannt. Zu den Verkehrskonzepten: 

Allein zur West-Ost-Achse B 189 könnte ich eine Stunde lang sprechen. 

Wir wollen uns darum kümmern; bisher fehlte immer der Partner, der auch 

mitmacht und entwickelt und nicht immer nur sagt, dafür habe er kein Geld. Zumindest 

könnte man in die Planung gehen, insbesondere was die B 189 betrifft, die uns 

verkehrlich verbindet. Ich will mal ein bisschen sarkastisch sein: Wenn man Bahnlinien 

abbestellt, den Kommunen mitteilt, dass die Infrastruktur, der Straßenbau nur 

noch mit einem Förderanteil von maximal 50 % zu verwalten sind, wenn man dann 

feststellt, dass sämtliche Maßnahmen, die in den Haushalten der Kommunen schon 

mit den entsprechenden Eigenanteilen verankert waren, bis nach 2016 verschoben 

werden, der Landrat Herr Reinhardt uns mitteilt, dass der öffentliche Personennahverkehr 

im Landkreis nicht mehr wirtschaftlich effektiv sein kann und demzufolge 

auch Buslinien ausgedünnt werden, dann sage ich mir: Das ist nicht möglich. Aber 

wir sind auf dem besten Wege, die Quadratur des Kreises hinzubekommen. 

Es ist nicht zu verstehen - damit bin ich wieder beim ländlichen Raum -, wenn auf der 

einen Seite gesagt wird, man schaffe Bahnlinien ab und gleichzeitig auf den Busverkehr 

gesetzt werde, aber auf der anderen Seite der Landrat sagt: Wir müssen unsere 

Buslinien ausdünnen, damit wir dann auch wirtschaftlich agieren können. Dann sage 

ich: Wenn beide nicht können, dann setzt ihr alles auf den Individualverkehr. Dann 

sagt der Nächste: Beim Straßenbau und der Straßenerhaltung wollen wir uns aber 

auch zurückziehen, weil wir momentan andere Aufgaben haben. - Meine Damen und 

Herren, das müssen Sie den Menschen mal erklären - nicht nur im ländlichen Raum, 

sondern möglicherweise auch in den vermeintlichen Metropolen, zu denen man „Mutterstädte" 

sagt. 

Ich bitte Sie, darüber noch einmal innigst nachzudenken. Man muss eine Strategie 

haben, die dann auch in der Zukunft Wirkung entfaltet. Wir sprechen ja reihum über 

Vertrauen in Politik und in bestimmte Aussagen. 

Zur Energieproblematik könnte ich ebenfalls meine Position aus dem Bereich der 

Kooperation noch einmal deutlich machen. Der ländliche Raum steht eigentlich als 

Erzeugerregion, und dazu stehen wir auch im Rahmen der Kooperation. Nur, wir stellen 

mittlerweile fest, dass wir doppelt so viel Energie in unserem Raum erzeugen, wie 

wir selbst verbrauchen, aber auch nicht in der Lage sind, die Energie, die wir dann 

sozusagen exportieren, auf die Straße zu bekommen. Da sagt man dann bloß: Leitung 

zu, insbesondere im 110-kV-Bereich. Ich bitte auch mal zu berücksichtigen, wie 

man mit dieser wirtschaftlichen Komponente, die dann im ländlichen Raum immer so 

schnell verortet wird, in der Zukunft umgeht.




Zur Definition Erzeugerraum: Beim Erzeugerraum kann man ja weiterdenken - im 

Rahmen von Förderung oder auch in dem Sinne: Wie günstig bekommt ein Erzeugerraum 

seinen Strom? Zum Stichwort Mehrwertsteuer: Sie sind nicht zuständig. 

Das ist ein großes Problem, weil auch bei den Investoren vielfach die Assoziation da 

ist: Hier ist ein Raum. Hier sind noch Potenziale. Sie können sich nicht vorstellen, 

was zurzeit bei uns im ländlichen Raum mit sogenannten Vorverträgen los ist, damit 

man irgendwann einmal, wenn eine Entscheidungsgrundlage da ist, investieren 

kann. Das bringt die Menschen nun nicht gerade verlässlich in den Bereich Energie. 

Weiter will ich gar nicht gehen. 

Zum Fachkräftemanagement. Mit unserer Jobstart-Messe, mit der Präsenzstelle der 

Fachhochschule, sind wir in diesem Bereich sehr gut aufgestellt. 

Einige, die im ländlichen Raum Landespolitik machen, werden sicherlich feststellen, 

dass die Rückkehrerfrage mehr und mehr ein Thema wird. Sie wird nicht nur unter 

dem Gesichtspunkt Heimat und Rückkehr — da komme ich auf meine Eingangsworte 

zurück —, sondern auch unter dem Aspekt Lebensraum und Lebensqualität reflektiert. 

Nach den Erfahrungen vieler Menschen, die aus dem ländlichen Raum in die weite 

Welt, in die Metropolen gezogen sind, ist die Rückkehr wieder eine Herzenssache. 

Das kann man zumindest bei uns an den Zahlen ablesen. Auf unserer Internetseite 

von Wittstock haben wir eine Rückkehrerbörse. Wir sind jetzt dabei, das auch auf die 

Kooperation auszuweiten. Unterschätzen Sie das Thema nicht. 

Die Frage Wirtschaftsförderung ist letztlich ein Ergebnis von allem. Denn Wirtschaftsförderung 

steht nie allein und kann auch nicht allein stehen. Wirtschaftsförderung ist 

immer auch Entwicklung unserer Kooperation. Das eine bedingt das andere, wobei 

die Aktivität in der Kooperation immer wieder Basis und Ursache für Ideen aus der 

Wirtschaft sein muss. Die administrative Unterstützung aus Sicht der Kooperation für 

den Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock für unseren Verein bindet insbesondere 

unter einem anderen Aspekt Politik, wenn ich das so ausdrücken darf, Verwaltung 

und die Wirtschaft in einer ganz besonderen Art und Weise. 

Zum Handlungsfeld Gesundheit und soziale Versorgung: Das sind alle diese Stichpunkte, 

die Sie aus Ihrer Gemeindetätigkeit kennen. Wir haben es auf der Plattform 

unserer Kooperation verortet. 

Zur Kultur und Freizeit können Sie alles nachlesen. 

Das Radwegekonzept ist auch so ein Thema: Gemeinsame Tourismusstruktur, die 

wir hier ohnehin mit unserem Tourismusverein Prignitz haben. 

Auf die Verwaltungskooperation werde ich nachher noch zurückkommen. 

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gibt es, wie überall in öffentlichen Gemeindeverwaltungen 

oder auf dem Land, erhebliche Schwächen, wie man mit Informationen 

und Veranstaltungen im Medienbereich wirksam wird, um auf sich aufmerksam zu 

machen, insbesondere mit Sachthemen.




Zum Handlungsfeld Verwaltungskooperation und Steuerungsdienst. Das sind relevante 

Themen unter dem Aspekt Demografie. Wir in den Verwaltungen, die die Kooperation 

umreißen, sind uns sehr einig, dass wir bestimmte Themenfelder, Herr 

Böttcher, unter dem Aspekt Kooperation von Gemeinden für uns entdecken werden, 

die auch bestimmte Effizienz nach sich ziehen wird. Es ist der stete Tropfen, der auf 

den heißen Stein fällt. Eine kooperative Zusammenarbeit seit dem Jahr 2005 hat hier 

bei uns nicht dazu geführt, dass man kein Vertrauen zueinander hat, sondern dass 

man Vertrauen aufbaut. 

Ich kann Ihnen nur empfehlen, nicht an Gemeindestrukturen zu rütteln, sondern zu 

fragen: Wie geht man mit der Frage Kooperation um? Viele, die vor 1989 in der ehemaligen 

DDR im landwirtschaftlichen Bereich tätig waren, werden diesen Begriff der 

Kooperation noch kennen. Sie waren organisatorisch nicht schlecht aufgestellt. Es 

gab keine Parallelpolitik, sondern es galt, Sachverhalte umzusetzen, die die Politik in 

die Kooperation gab. Das sollten die Macher sein. Wenn man bezüglich des kooperativen 

Ansatzes ein bisschen in die Zukunft schaut, kann dieser Ansatz nicht nur Vertrauen 

in der Zusammenarbeit mit sich bringen, sondern auch die von Ihnen untersuchte 

Effizienz von Verwaltung. 

Der mobile Bürgerbus, den wir in der Kooperation mit der Zeit auch verorten wollen, 

ist ein Aufschlag. Ich könnte mir vorstellen — darüber sollten Sie nachdenken —, bestimmte 

Verwaltungskompetenzzentren in den Gemeinden unter einem kooperativen 

Ansatz zu verorten. 

Das ist aus meiner Sicht im Rahmen der Kooperation hier anzuführen gewesen. Alles 

andere wird Ihnen schriftlich zugeschickt. Es gibt noch mehr, was man hinten anhängen 

kann, auch in komprimierter Form, Herr Ludwig. 

Abschließend würde ich mir zwei Dinge wünschen: Bleiben Sie in der Enquete- 

Kommission den Gemeinden wohlgesonnen. Sie sind die Kraft und der Quell, weil 

Ihnen die Menschen dort direkt ins Auge schauen. Schaffen Sie wieder Vertrauen. 

Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass sich Herr Schopper darüber geäußert 

hat, man führe nur einmal eine Landesbehörde in den Mund, dann könne man die 

Aufgaben irgendwo in die Internetwolke schieben und wieder abholen. 

(Zuruf) 

- Kennen Sie nicht die Internetwolke bei der ITB, die dann irgendwo wieder herunterfällt? 

Das ist ein wunderbares Bild, das man einmal analysieren sollte. Ich glaube, 

das ist gar nicht Ihr Ziel, Herr Ludwig. Ich weiß, dass Sie das gar nicht so absolut 

gemeint haben. Aber es zeugt davon, dass die Arbeit, die Sie hier zu leisten haben, 

alle betrifft. Jetzt sind meine 20 Minuten Redezeit zu Ende. 

Ich würde mir wünschen, dass Sie dieses Prinzip „Button up" — und dafür stehen die 

Gemeinden — mehr in Ihren Fokus nehmen. — Recht herzlichen Dank, dass ich hier 

die Möglichkeit hatte, für unsere Kooperation zu sprechen. Wir haben nicht über die 

B 189 mit Herrn Rammsauer gesprochen, sondern wir haben das gemeinsame Mittelzentrum 

dort nach vorn gebracht, weil wir festgestellt haben, dass im Bund immer 

noch darüber nachgedacht wird, wie man das geteilte Mittelzentrum Pritzwalk




Wittstock hinbekommt. Aber mittlerweile sind wir ein gemeinsames Mittelzentrum. 

Recht herzlichen Dank. 


(Beifall) 

Vielen Dank. — Ich frage jetzt einmal ganz förmlich: Gibt es vonseiten der Kooperationspartner 

noch Ergänzungsbedarf, nicht dass Sie eine Besonderheit der Kooperation 

hier nicht vortragen konnten? Ansonsten können Sie an der Diskussion jetzt 

gleichberechtigt teilhaben, wenn es gewünscht wird. Frau Amtsdirektorin. 

Frau Lange (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-WittstocklDosse): 

Ich habe noch eine Ergänzung. Jörg Gehrmann hat schon angesprochen, dass 30 % 

der Gewerbesteuereinnahmen der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin rund 

um das Autobahndreieck erwirtschaftet werden. 

Wir werden immer ein bisschen als ländliche Region abgetan. Es ist aber tatsächlich 

so, dass zum Beispiel die Anzahl der industriellen Arbeitsplätze bei uns in der Region 

über dem Landesdurchschnitt liegt. Das ist eine Tatsache, die oft nicht so bekannt ist. 

Das, was wir brauchen ist, Dinge nicht immer nur an reinen Einwohnerzahlen festzumachen. 

Wir brauchen hier im ländlichen Raum andere Strukturen — als Beispiel 

nenne ich die Schulen —, weil die Fokussierung auf die sogenannten Wachstumskerne 

immer mehr zu einem Problem wird. Ich habe im 12. IMAG-Bericht der RWKs gelesen, 

dass jetzt sogar § 16 FAG vorrangig für Investitionen in Wachstumskerne genutzt 

werden soll. Das stellt sich für mich problematisch dar. Wenn die Regionalen 

Wachstumskerne nicht aus eigener Kraft bestimmte Investitionen tätigen können, 

weiß ich nicht, ob das der richtige Weg ist. Es entstehen immer Folgekosten. Wir als 

„Nicht-RWK", wie ich einmal sage, werden bei bestimmten Fördermitteln oft nicht berücksichtigt. 

Für uns ist es ganz wichtig, im berlinfernen Raum andere Strukturen zu entwickeln. 

Das Thema Mobilität spielt eine große Rolle, auch im Bildungsbereich, damit wir unseren 

Schülern bestimmte Angebote unterbreiten können. Wir haben jetzt ein neues 

Projekt entwickelt, das „mobile Fabrik" heißt. Wir fahren in die Schulen und bieten 

bestimmte handwerkliche Angeboten an, weil es oftmals gerade für die Kinder ein 

Problem ist, Einrichtungen zu erreichen. 

Zum Thema Schwimmhalle: Es ist schön, dass wir die Schwimmhalle noch haben. 

Sie muss aber auch von den Schülern und den Schulen im ländlichen Raum erreicht 

werden können. Das ist ein ganz großes Problem. Deshalb ist es schwierig, wenn 

bestimmte Zuweisungen immer nur an Einwohnerzahlen festgemacht werden. 


Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung aus der Kooperation. Bitte schön.




Dr. Thiel (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-WittstocklDosse): 

Ladies first. Deshalb habe ich Frau Lange den Vortritt gelassen. Mein Name ist Thiel. 

Ich bin der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Pritzwalk und darf heute Herrn 

Brockmann vertreten. 

Ich möchte ganz kurz aus meiner Sicht und aus Pritzwalker Sicht, die durchaus auf 

Wittstock übertragen werden kann, sagen, wenn sie heute gute Beispiele gesehen 

haben, dann heißt das nicht, dass es einfach ist. Herr Gehrmann hat den Schwung 

vor 1989 gewählt. Sie wissen auch, wenn es damals Staatsbesuche gab, dass mitunter 

auch hergerichtet wurde. Den Eindruck will ich hier einfach nicht hinterlassen. 

Denn die Historie hat uns dazu getrieben, wo wir sind. Und da will ich vielleicht mal 

mit Verlusten anfangen. Wir haben in Pritzwalk wie auch in Wittstock den Kreissitz 

verloren, wir haben keine Landes- und Bundeseinrichtung von Rang. Ich spreche 

hier nicht von einer Außenstelle mit drei oder vier Mitarbeitern. Wir konkurrieren mittlerweile 

nicht mit regionalen Wachstumskernen als Premiumstandorte, die Herr 

Junghans, aus meiner Sicht, aus einem ganz anderen Blickwinkel entwickelt hat. 

Premium — nicht im Sinne von Premiumbier — sondern es sollten Kerne sein, die wirtschaftliche 

„Sterne" im Land darstellen. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass sich 

die „Sterne" nicht nur in Förderrichtlinien des MWE wieder finden, sondern auch in 

denen des MIL und des Landwirtschafts- und Umweltministeriums. 

ich möchte an dieser Stelle ganz kurz auf § 2 Raumordnungsgesetz verweisen. Wir 

sprechen oft über Daseinsvorsorge. Ich bitte jeden, in § 2 Raumordnungsgesetz 

nachzulesen, was Daseinsvorsorge heißt. Fassbar wird sie daran, dass beispielsweise 

der Wasser- und Abwassertrinkverband Pritzwalk gerade keine Förderung für den 

Neubau einer Trinkwasseranlage erhält, der Regionale Wachstumskern Prignitz aber 

schon. Jeder von Ihnen weiß aber: Wenn ein Unternehmen gefördert wird, ein anderes 

Unternehmen jedoch nicht, kommt es unweigerlich zu unterschiedlichen Preisen. 

Da sind wir schon bei Daseinsvorsorge. Wir haben wenig Leute und viel Fläche. 

Trotzdem müssen wir die Daseinsvorsorge auch für die Zukunft gestalten. 

Der Zielmittelkonflikt ist auch uns bewusst. Es wäre aber schon eine große Hilfe, 

wenn man dieser Unterschiedlichkeit, dieser Differenziertheit, die wir im Land Brandenburg 

haben, mehr gerecht werden würde. Der Mensch strebt viel und zielt zu wenig. 

Ich will gar nicht philosophisch werden, aber unser gemeinsames Mittelzentrum 

— es ist kein geteiltes Mittelzentrum, es ist ein gemeinsames Mittelzentrum — hat den 

größten Abstand im ganzen Land. Ich möchte keine Neiddebatte entfachen, aber nur 

darauf hinweisen: Wenn unsere Nachbarn — Perleberg und Wittenberge — als gemeinsames 

Mittelzentrum gelten, können deren Einwohner in 9 km Entfernung mit 

dem Fahrrad dorthin oder in die Lausitz fahren. Wir brauchen unser Auto. Wir brauchen 

in Stoßzeiten eine Dreiviertelstunde, um zueinander zu kommen. Das sind 

steuerungsrelevante Dinge. 

Die Frage ist: Wo kann Verwaltung sparen? Ich kann niemanden mit einem Bauhoffahrzeug 

auf die Reise nach Wittstock schicken. Die fahren ja nur und kommen nie 

an. Das sei an dieser Stelle nur kurz gesagt. 

Ergänzend möchte ich: Wenn wir uns strategisch für die Zukunft aufstellen wollen, 

sollten wir über ein gemeinsames Flächenmanagement, perspektivisch möglicher-




weise über die Abstimmung von FNPs, sprechen. Es wundert mich schon, dass das 

Land noch weitere Gewerbeflächen mit ertüchtig und mit fördert, obwohl beispielsweise 

der Gewerbepark Prignitz als einer der größten im Landkreis, an der Autobahn 

gelegen, hervorragend ausgerüstet ist. Er ist aber vielleicht nur zu einem Drittel belegt. 

Mit öffentlichen Mitteln wurden GE- und GI Flächen sozusagen entwickelt. 

Trotzdem werden 20 km weiter in Quitzow bei Perleberg neue Flächen mit Hilfe des 

Landes ertüchtigt. Da frage ich mich als Vertreter vor Ort: Wie geht das zusammen? 

Das passt doch nicht. 

Wenn Herr Gehrmann ausführt, dass wir Energieerzeugerregion sind, ist das schön. 

Aber unsere Bürger merken das nicht. Sie merken das nicht in Ansiedlungen durch 

Energieverbraucher. Das wäre der erste Schluss. Dann könnten wir unseren Bürgern 

noch erklären: Wir müssen in Kauf nehmen, dass sich hier sozusagen die Windmühlen 

drehen, aber ihr seht ja: Es entstehen Arbeitsplätze. Es passiert aber nichts. Und 

da hilft es nicht, weiterhin zu erklären, wir könnten uns an einer kleinen Bürgersolaranlage 

beteiligen. 

Aus meiner Sicht müssten in einer gemeinsamen Landesplanung auch im Interesse 

des Landes nicht noch planerisch neue Flächen ertüchtigt werden. Denn wir als 

Kommune — um es einmal klar zu sagen — müssen alle Straßen im Gewerbe- und 

Industriegebiet pflegen, wie alle anderen Straßen auch. Das kostet uns richtiges 

Geld. 

Wenn ich im zwölften Bericht der IMAG lese, dass die ZAB mit in der IMAG sitzt, 

heißt das für mich — und das würde ich immer jedem Bürger erklären —: Liebe Bürger, 

wir kommen im besten Fall erst an Platz 16. Erst wenn bei 15 Regionalen Wachstumskernen 

festgestellt wurde, es gibt dort keinen Platz für eine Ansiedlung, dann 

kommen wir im besten Fall dran. Das ist aus meiner Sicht dauerhaft nicht mehr zu 

vermitteln. 

Zum Stadtumbau möchte ich anmerken: Herr Gehrmann hatte einige Vorzeigeprojekte 

von uns genannt. Daran erkennt man, warum Kooperation notwendig ist. Wir haben 

in Pritzwalk keine eigene Schwimmhalle, die Wittstocker haben aber eine. Wir 

haben dafür ein Freibad, die Wittstocker nicht in der Form. Deshalb entsteht hier Arbeitsteilung. 

Die kann man nachvollziehen. Diese Arbeitsteilung vermitteln wir unserer 

Bevölkerung. Wir sagen auch: Wir wollen zusammenarbeiten, um in der Fläche 

bestimmte Vorhaltefunktionen zu übernehmen. Es wäre schön, wenn uns das Land 

bei diesem planerischen Ansatz ein Stück weit entgegen käme und vorzeigt, dass es 

auf Landesebene funktioniert. 

Aus meiner Sicht möchte ich sagen: Wir bemühen uns schon, im Rahmen der Möglichkeiten 

Vorzeigeprojekte auf den Weg zu bringen. Zu der ganzen Diskussion, die 

bei einer Funktional- und Gebietsreform sowie bei der Selbstverwaltung möglicherweise 

eine Rolle spielen könnte, sage ich nur: Qualität geht vor Quantität. — Danke. 


Damit sind die Wortmeldungen aus der Kooperation erschöpft. Jetzt erhält Herr Dr. 

Scharfenberg das Wort.





Ich habe drei Fragen. Sie haben sehr eindringlich geschildert, dass Sie diesen Weg 

der Kooperation gehen und auch weiterhin gehen wollen. Mich würde erstens interessieren: 

Welchen Stand haben Sie in Bezug auf die Bündelung von Verwaltungskraft 

erreicht? Wie wollen Sie weiter vorgehen? Sie haben angedeutet, der „Mobile 

Bürgerbus" soll vielleicht einmal im ganzen Einzugsbereich eingesetzt werden, damit 

die angebotenen Verwaltungsleistungen für alle erreichbar werden. Das ist eine Richtung. 

Aber was tun Sie darüber hinaus? Sie haben als Aufgabe der Kooperation zum 

Beispiel die Wirtschaftsförderung genannt. Das ist ein sensibles Thema. Könnten Sie 

sich vorstellen, so etwas gemeinsam zu machen? Üblicherweise gibt es eine Konkurrenz 

zwischen den Gemeinden. Das ist meine erste Frage. 

Meine zweite Frage lautet: Es ist schon angedeutet worden, aber es interessiert mich 

vertieft: Welche Hindernisse sehen Sie für einen weiteren Ausbau der Kooperation? 

Wir haben uns vorgenommen, die Bedingungen für kommunale Gemeinschaftsarbeit 

zu verbessern und zu vertiefen. Mich interessiert, was Sie an besseren Voraussetzungen 

sehen. 

Meine dritte Frage ist jetzt sehr direkt. Es gibt eine Diskussion im Land Brandenburg, 

wonach wir überlegen, die Form der Verbandsgemeinde einzuführen. Könnten Sie 

sich vorstellen, den Weg zur Verbandsgemeinde zu gehen? 


Bitte. 

Herr Gehrmann (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-WittstockfDosse): 

Ich möchte gern auf die Frage nach den Hindernissen antworten. Hinderlich ist eine 

Diskussion, die wir derzeitig führen, weil die Kommunen gar nicht wissen, wie verlässlich 

Kooperation auf Verwaltungsebene ist: Ob man nun Löhne gemeinsam rechnet, 

ob man ordnungsrechtlich Überschneidungsräume in der Zuständigkeit gemeinsam 

austauscht. Das alles sind Dinge, die gedanklich auf dem Tisch liegen. Sie sollten 

bei dieser Diskussion, die wir jetzt in diesem Land Brandenburg führen, bedenken, 

dass man seine Töpfe sinnvoll investieren sollte. Das sehen wir momentan 

nicht. 

Eher sagen wir: Gut, wir wären bereit, nicht nur mit dem mobilen Bürgerservice, sondern 

auch auf Verwaltungsebene zusammenzuarbeiten. Das hat auch mit Fachkräftemangel 

zu tun, nebenbei bemerkt, und ist nicht nur eine Erfindung der Kooperation 

im Inneren. Darin will ich meine Antwort jetzt erschöpfen. 

Die letzte Frage betrifft die Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinde steht bei uns 

überhaupt nicht zur Diskussion, weil sie eine neue Erfindung ist. Sie können sich 

ausrechnen, wie viel Quadratkilometer wir zusammen mit der Gemeinde Heiligengrabe, 

mit dem Amt Meyenburg, mit der Stadt Pritzwalk und der Stadt Wittstock haben. 

Das ist unser Kooperationsraum. Da haben wir Strukturen, insbesondere politische 

Strukturen, die wichtig sind, um mit dem Bürger Auge in Auge zu sein. Das ist



19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/!e 

zumindest aus meiner Sicht — und ich glaube, ich spreche hier für alle Kooperationsmitglieder 

— der Weg, den wir gemeinsam in die Zukunft gehen wollen. 

Ob man sich nach 20, 30, 40 oder 50 Jahren unter diesem Aspekt „Button up" vorstellen 

kann — weil Zusammenarbeit auch Vertrauen schaffen kann —, eine Verbandsgemeinde 

zu entwickeln oder welche Strukturen auch immer, das wird aus der 

Kooperation heraus resultieren. Und eines wissen wir auch: Man hat ja noch den linken 

oder den rechten Nachbarn. Aber wir wollen der Kern sein, und das dann mitnehmen. 

Eines muss man dem Kern jedoch zugestehen, nämlich dass er sich in Ruhe 

entwickeln kann. Das sehen wir momentan nicht. Das hindert uns daran, aktiv 

nach vorn zu gehen. Nachhaltigkeit ist zurzeit zwar ein völlig fehlbesetzter Begriff, 

aber wir wollen ihn wieder richtig in das Bewusstsein zurückholen. 

Zur Wirtschaftsförderung wird sich Frau Lange äußern. 

Frau Lange (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse): 

Ich möchte einen Punkt ergänzen. Das, was man nicht vergessen darf, ist: Wenn es 

die Länderfusion gibt, liegen wir in der Mitte — Brandenburg, Mecklenburg. 

Zu dem Thema Wirtschaftsförderung möchte ich Folgendes sagen: Wir sind anders 

gewachsen. Herr Gehrmann hat es vorhin kurz dargestellt. Als die Regionalen 

Wachstumskerne ausgewiesen wurden, haben wir uns gemeinsam mit den Unternehmen 

der Region zusammengetan und wollten insbesondere die Themen Fachkräftemanagement, 

Logistik und Standortmarketing gemeinsam bearbeiten. 

Wir haben als Alleinstellungsmerkmal den Verein „Wachstumskern Autobahndreieck". 

Wir haben 37 Unternehmen in der Region, die sich intensiv an den weichen Standortfaktoren 

beteiligen. Der Ursprung war die Wirtschaftsförderung, wie ich es einmal 

nennen möchte. Die Wirtschaft hat uns zusammengeschlossen, und die ganzen Projekte 

sind oft im Hinblick auf Fachkräftemanagement entstanden. Das, was für die 

Unternehmen die Fachkräfte sind, sind für uns die Einwohner. Attraktive Bildungsangebote 

müssen vorgehalten werden, um Fachkräfte und Einwohner am Ort zu halten 

bzw. zum Zuzug zu mobilisieren. 

Wir sind bei der Wirtschaftsförderung sehr weit vorangeschritten. Herr Dr. Thiel hat 

das Thema Flächenmanagement erwähnt, das wir gemeinsam gestalten wollen, indem 

man sich gemeinsam die Gewerbeflächen ansieht und überlegt, wohin welche 

Ansiedlung passt. 

Ein ganz großes Problem ist das Thema Energie. Das Thema haben wir vorhin kurz 

angesprochen. In dem Bereich arbeiten wir ebenfalls sehr intensiv zusammen, auch 

in Bezug auf die Wirtschaftsförderung, denn wir müssen aufpassen, dass diese 

Energie nicht zum Standortnachteil wird. Aufgrund des hohen Aufkommens an erneuerbaren 

Energien und des damit verbundenen Ausbaus der Netze wird das in der 

Region umgelegt und das wird zum Problem. 

Das Thema Verbandsgemeinde ist gar nicht in der Diskussion. Wir reden über gemeinsame 

Objekte der Daseinsvorsorge, bei denen sich jeder profiliert: Wir reden



19. Sitzung Stenogr. Dienst/duße 

über gemeinsame Bildungsangebote, über eine Integrations-Kita in Meyenburg — das 

ist die einzige innerhalb der Kooperation; darauf konzentrieren wir uns —, die 

Schwimmhalle in Wittstock, das Schwimmbad in Pritzwalk. Jeder übernimmt für ein 

bestimmtes Thema eine Leader-Funktion, um Doppelstrukturen zu vermeiden. 

(Herr Gehrmann: Kernkompetenz!) 


Herr Böttcher, Herr Büttner und Herr Petke. Nach so einer Dreierrunde haben Sie 

wieder Gelegenheit zu antworten. 


Meine Damen und Herren, wir sehen eines ganz klar. Als Mitglied der Enquete- 

Kommission jedenfalls darf ich das für mich schon jetzt heute und hier mitnehmen: 

Wir dürfen eines nicht verwechseln — ich danke Ihnen für diese Ehrlichkeit und diese 

klare Aussage -: Das, was hier aus eigenem Antritt, und zwar gegen den Widerstand 

der Landespolitik, geschaffen worden ist, bedarf der größten Hochachtung unsererseits. 

Andererseits weist es aber auch sehr deutlich auf Defizite hin, wenn Herr Dr. 

Thiel darauf hinweist, die RWKs, als Premiumsterne entwickelt wurden und der Rest 

weniger Förderung erhält. 50% Rückgang bei der Förderung im Straßenbau. Das 

heißt der Eigenanteil soll zukünftig 50% betragen. Wer, bitte, hat diese Mittel außer 

einer Handvoll abundanter Gemeinden, sprich derjenigen, die aus eigenem Einkommen 

leben können. 

Was machen wir hier eigentlich? Wir werden doch nur noch über Schlaglochpisten in 

den ländlichen Räumen fahren, wenn wir das so weiter machen. 

Diese Konzentrationspolitik mag schön und gut sein, aber sie hat auch ihre Grenzen. 

Das heutige Beispiel zeigt das sehr intensiv. Die Frage ist, welche Verpflichtung Landespolitik 

gegenüber ländlichen Räumen hinsichtlich der Angleichung der Lebensverhältnisse 

— wir reden gar nicht mehr von gleichen Lebensverhältnissen — hat. 

Auch das sollten wir als Enquete-Kommission von hier mitnehmen. 

Frau Lange als Verwaltungsspezialistin sprach nebenbei Folgendes an: Nun wird 

wieder etwas oder soll wieder etwas aus § 16 FAG finanziert werden. Dazu muss 

man für die nicht so eingeweihte Zuhörerschaft sagen: § 16 ist ein Paragraph aus 

dem kommunalen Finanzausgleich. Hier finanziert das Land aus kommunalen Mitteln, 

welche allen Kommunen zustehen, spezielle Dinge. Deshalb war früher unser 

Antritt, nicht schon wieder etwas Neues aus diesem kommunalen Finanzierungsinstrument 

zu finanzieren. Das können wir bitte selbst. Deshalb sollten wir uns da arg 

zurückhalten. 

Auf eine Sache möchte ich noch hinweisen: Diese interkommunale Zusammenarbeit 

scheitert an gesetzlichen Hürden. Wir sprachen vorhin schon kurz darüber. Sie dürften 

zum Beispiel ihren Bus nicht in Meyenburg oder in Pritzwalk einsetzen. Das 

scheitert schlichtweg am Datenschutz. Die Stadt Nauen hat das erfahren müssen. 

Wir haben noch andere Beispiele an der Stelle.



19. Sitzung Stenogr. Dienst/dune 

Es ist auch der Zusammenhang mit der Europäischen Union zu berücksichtigen, 

nämlich dass interkommunale Zusammenarbeit nur noch unter strengsten Voraussetzungen 

geführt wird. Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ist eine Hürde, die 

interkommunale Zusammenarbeit möglicherweise kaputt machen wird. 

Und was die EU nicht schafft, das schaffen unsere deutschen Finanzbehörden und 

die Finanzgerichtsbarkeit, wonach bestimmte interkommunale Zusammenarbeit unter 

die Steuerpflicht fallen soll. Die Finanzhengste in Bund und Land freuen sich darüber, 

ein paar Taler zu bekommen, und wir stehen mit interkommunaler Zusammenarbeit 

dumm dar. An der Stelle ist der Hinweis an uns selbst zu geben, mehr zu erkennen, 

wo neue Hürden aufgebaut werden, um die Ergebnisse, die wir hier erzielen wollen, 

zu konterkarieren. 

Ich entschuldige mich dafür, Herr Vorsitzender, dass es weniger eine Frage war, die 

ich gestellt habe. Aber die Berichterstattung, die die Kollegen hier abgegeben haben, 

auch mit problematischen Sichtweisen, sollten wir ernsthaft aufnehmen, um in die 

weitere Arbeit und möglicherweise in den Endbericht einzuspeisen, welche Problemlagen 

hier bestehen. Nur Zirkel und Köpfe zu zählen, wird in der Tat der örtlichen 

Identität nicht gerecht werden. Wir müssen uns Lösungen für alle Gebiete des Landes 

Brandenburg einfallen lassen. 


Ich dachte Sie wollen sich für die „Finanztiere" entschuldigen. 

(Herr Böttcher: Was?) 

- Sie hatten die Finanzer mit einem Tier zusammen gebracht. 

(Herr Böttcher: Dann nehme ich das zurück!) 

- Okay. Sie wissen, dass die Protokolle sehr intensiv gelesen werden. — Herr Büttner 

und Herr Petke. Ich schlage vor, dass wir danach die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt 

abschließen. Oder gibt es weitere Wortmeldungen, die noch nicht 

gesteilt worden sind? — Herr Richter noch. Also: Herr Büttner, Herr Petke und Herr 

Richter. Bitte schön. 

Abgeordneter Büttner (FDP): 

Ich glaube, wir haben verstanden, was Herr Böttcher meinte. Dem ist wenig hinzuzufügen, 

auch dem, was Herr Gehrmann hier sagte. 

Ich möchte an die Frage von Herrn Dr. Scharfenberg anschließen. Herr Gehrmann, 

diese Enquete-Kommission hat in ihrer letzten Sitzung eine Beschlussvorlage verabschiedet, 

in der es um Grenzen von kommunaler Kooperation geht. Ich möchte gern 

Ihre Meinung dazu hören. Es war ein mehrheitlicher Beschluss. In diesem Beschluss 

wird gesagt, dass Aufgabenverlagerung und Kooperation beitragen können, eine 

vorhandene Verwaltungsschwäche temporär auszugleichen. Das heißt, man grenzt 

es gleich wieder ein.




Ein weiterer Punkt ist, dass Kooperationen nicht geeignet sind, Verwaltungsstärke für 

Aufgabenträger erstmals zu begründen. Ich würde gern die Meinung Ihres kooperativen 

Mittelzentrums dazu hören, was Sie dazu sagen. 


Ich habe eben den Hinweis bekommen, wir müssen schnell fragen und antworten, 

sonst ist der Mittagsimbiss nicht mehr verfügbar. Herr Petke. 

Abgeordneter Petke (CDU): 

Herr Gehrmann, Herr Bürgermeister, ich bin ein bisschen stutzig geworden, als Sie 

gesagt haben, Vertrauen müsse über 20, 30 Jahre wachsen. Vor dem Hintergrund 

der Einwohnerentwicklung, die Sie hier heute angesprochen haben, die Sie aber 

noch nicht zahlenmäßig untersetzt haben — in dem Bericht über den „Mobilen Bürgerbus" 

steht es, 15 000 rechne ich einmal im Jahr 2030 —, wird Ihre Stadt in der 

prognostizierten Entwicklung 13 000 oder noch weniger Einwohner haben. Die anderen 

wird es ganz genauso betreffen. 

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, dass es so lange dauern soll, dass Vertrauen 

wächst. Das, was Sie hier angefangen haben — warum auch immer, ich will es gar 

nicht bewerten — gegenüber Potsdam, gegenüber anderen, kann im Prinzip dazu führen, 

in einem viel kürzeren Zeitraum zum Beispiel über gemeinsame Aufgabenerledigung 

nachzudenken — jetzt meine Arbeitsthese -, zum Beispiel eine gemeinsame 

Verwaltung aufzubauen. 

Das muss doch nicht nur bei der Kooperation bleiben. Es kann doch durchaus in der 

Zielstellung sein zu sagen, wenn man Ihre Erfahrungen nimmt, die Sie in der Zusammenarbeit 

machen, und wenn das Land und der Bund möglicherweise gesetzgeberische 

und andere Hürden in Bezug auf die Zusammenarbeit wegräumen: Wir 

haben eine gemeinsame Verwaltung. Ich rede jetzt nicht über Strukturen, die man 

zusammenschließt, sondern darüber, dass man zum Beispiel Verwaltungsarbeit gemeinsam 

erledigt und in Ihren Bereichen eine Verwaltung hat, die das tut. Ich möchte 

dafür ein Stück werben, weil Sie sagen, dass das Jahrzehnte dauert. Wenn das tatsächlich 

so wäre, bräuchte die Enquete-Kommission ihre Arbeit nicht mehr fortzusetzen. 

Vor dem Hintergrund der Probleme, die wir haben, wird es schneller gehen müssen, 

möglicherweise auch bei Ihnen. Geben Sie mir einmal einen Eindruck dessen, was 

Sie mit Vertrauen und 30,40 Jahre meinen. 


Herr Richter. 


Das hat sich fast schon erledigt. Nur noch eine Klarstellung: Als wir vorheriges Jahr 

§ 16 FAG für Investitionen geöffnet haben, haben wir das nicht für die RWKs ge-




macht. Das steht in keinem Papier. Wenn die ministerielle Praxis — ich werde das 

nachvollziehen — aber so ist, dass das tatsächlich vorwiegend von RWKs in Anspruch 

genommen wird, müssten wir als Abgeordnete noch einmal darüber nachdenken 

und Einfluss nehmen. Aber das glaube ich nicht so per se. 


Jetzt haben Sie die Gelegenheit, in einer letzten Runde zu antworten. 

Herr Gehrmann (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-WittstocklDosse): 

Ganz kurz: Die 40, 50 Jahre sind sicherlich ein Zeitraum, den wir aus heutiger Sicht 

vielleicht überblicken können, aber nicht mehr erleben werden. Insofern ist es schon 

richtig, dass man bestimmte Verwaltungen und Tätigkeiten in der Kooperation zusammenlegen 

kann. Man kann sich in der Konsequenz vorstellen, dass man im Jahre 

2035 eine Verwaltung hat. Das will ich gar nicht verniedlichen. Wir müssen aber 

auch daran denken, dass die Frage der politischen Willensbildung eine wesentliche 

Rolle spielt, die mit zu entwickeln ist. Man darf nicht nur verwaltungslastig denken. 

Man muss das auch in dieser Dimension — wenn ich das als Dimension betrachte — 

berücksichtigen. Deshalb habe ich von Identitätsregionen gesprochen. Soweit vielleicht 

dazu. 

Die nächste Frage, die mich bewegt, ist, wie man mit der Identität von Stadtgrenzen 

umgeht. Sie können sich sicherlich noch an die Reform 2003 erinnern. Sie glauben 

gar nicht, wie Gemeinden heute noch darunter „leiden", dass bestimmte Dinge, wie 

ein Wappen — das ist eine ganz kleine Randnotiz in der Geschichte —, auch heute 

noch für Ärger sorgen, weil man dieses Wappen aus der Gemeinde der Stadt nicht 

mehr anwenden darf. Nur so viel zu der Frage nach der Identität. Das ist meines Erachtens 

eine spannende Frage der politischen Meinungsbildung. Das sage ich wieder 

unter dem Prinzip „Button up": Wie motivieren wir die Menschen überhaupt noch 

politisch? Das hat nicht nur mit Verwaltung zu tun. Das ist eine Frage der Effizienz. 

Ich sage aber — und jetzt bin ich ein bisschen ketzerisch —: Mir kommt es so vor, als 

wenn die Frage der Strukturentwicklung oder der Strukturen im Land Brandenburg 

auch mit sich bringt, sich über das Wesentliche nicht konkret unterhalten zu müssen. 

Das ist die ausgewogene Finanzierung der Städte und Gemeinden. Mir kommt es 

immer so vor, als ob man einen Nebenschauplatz schaffen würde — das ist jetzt auch 

etwas ketzerisch. 

Zu Ihnen, Herr Büttner möchte ich Folgendes sagen. Punkt 1: Ich kenne keine Verwaltungsschwäche. 

Punkt 2: Ich kenne nur effizient geführte Verwaltungsvorgänge 

und weniger effizient geführte Verwaltungsvorgänge. Das ist auch eine Frage der 

Aufgabenkritik. Dazu kann man sich sehr weit ergießen. 

Herr Böttcher hat als Vertreter des Städte— und Gemeindebundes den Kommunen 

einen Fragenkatalog zugearbeitet, mit dem wir uns in der Verwaltung der Stadt 

Wittstock sehr intensiv beschäftigt haben. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, 

dass 80 % der Aufgaben, die in diesem Katalog stehen, vor Ort durch eine entsprechende 

Struktur erledigt werden können. Es wird immer die Frage gestellt: Wer kann 

es besser oder wer kann es nicht besser? Das ist nicht die Frage, sondern die Fach-




leute gehen dahin, wo die Aufgabe verortet ist, und nicht dorthin, wo der Fachmann 

sitzt, um auf die Frage in der Zeitung zusprechen zukommen. Das ist meine Frage. 

ich bin bei Herrn Petke, wenn es um die Frage geht, wo man in diesem Bereich eine 

gemeinsame Verwaltung aufbauen kann, um diese Aufgaben in der Fläche wahrzunehmen. 

Dazu ist eine Kooperation mit den Erfahrungen, die die Verwaltung mit sich 

bringen, gut in der Lage. 


Frau Lange. 

Frau Lange (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse): 

Ich möchte eine Anmerkung zu Manfred Richter machen. Im 12. RWK-Bericht steht: 

§ 16 FAG gilt nicht ausschließlich für RWKs. Der Passus ist aufgenommen worden, 

wonach bei Investitionen, die zwingend notwendig sind, § 16 FAG für Regionale 

Wachstumskerne genommen werden kann oder sollte. 

Zu Herrn Petke möchte ich anmerken: Man muss unterscheiden zwischen politischen 

Strukturen und Verwaltungsstrukturen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn die 

letzte Gemeindegebietsreform — ich habe es schon einmal in diesem Ausschuss genannt 

wirkt bei einigen Bürgern noch sehr weit nach. 

Meiner Ansicht nach ist die Kooperation der richtige Weg, um Verwaltungsstrukturen 

effektiver zu gestalten und aufzubauen. Wie Herr Böttcher schon gesagt hat, im Moment 

ist es aber so, dass noch rechtliche Grenzen vorhanden sind. Wir sind im Moment 

dabei zu sagen, dass jede Kommune bzw. jede Verwaltung diese Leader- 

Funktion für bestimmte Themen übernimmt, um eine Spezialisierung zu haben. 

Das, was ich gut finde und was man vielleicht ausdehnen sollte, ist dieses Programm 

für kleine und mittlere Städte und Kommunen. Wir als kommunaler Verbund sind darin 

aufgenommen worden und gezwungen, Investitionsmaßnahmen aufeinander abzustimmen. 

Das ist eine gute Idee, die auf andere kommunale Verbünde oder wie 

auch immer ausgedehnt werden sollte, damit Doppelstrukturen in Zukunft vermieden 

werden. 


Herzlichen Dank. — Herr Dr. Thiel. 

Dr. Thiel (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse): 

Ich nehme das Recht in Anspruch, auch für Pritzwalk zu sprechen. Die Vermengung 

zwischen steuerungs- und dienstleistungsrelevanten, also verwaltungsbürokratischen 

Belangen, den Steuerungsdienstleistungsfunktionen, und damit die Frage, wer welche 

Aufgaben in welcher Qualität und in welcher Zeit im Sinne späterer Fallzahlen 

erledigen kann, in Verbindung zu bringen mit kommunalen Strukturen gerade hier, ist 

meiner Ansicht nach wenig zielführend.


Enquete-Kommission 15.032013 


Ich hatte das vorhin ganz kurz angedeutet. Wir sind hier in der Fläche. Trotzdem 

müssen wir in der Fläche die gleichen Aufgaben und Lösungen anbieten, wie andernorts. 

Dafür brauchen wir eigene Lösungen. Die Kooperation im Sinne von, wir 

übernehmen sozusagen anteilig Aufgaben wahr, ohne die pflichtigen Dinge zu vergessen, 

ist der entscheidende Punkt. Ich denke nicht, dass man solche Dinge, wie 

den Steuerungsdienst erhöhen, den Umfang der Verwaltung aber verschlanken oder 

verändern sollte. Da kommen wir ganz schnell an die Grenze der Kreise. Denn so 

groß sind wir hier. Pritzwalk und Wittstock sind ehemalige Kreisgrenzen. Die Folgen 

der ehemaligen Fusion Pritzwalk Stadt mit Pritzwalk Land. Das war 2003. 

Wenn Herr Gehrmann sagt, das braucht seine Zeit, dann ist das auch so gemeint. 

Deshalb möchte ich an der Stelle sagen: Uns steht es hier jetzt nicht zu, über Ämter 

und Gemeinden zu sprechen, die 3 000 bis 4 000 Einwohner groß sind. Denn 2003 

dürfte, um auf Herrn Petke zu antworten, im Rahmen der Landesbeobachtung auch 

schon bekannt gewesen sein, dass die Ämter, die knapp 5 000 Einwohner groß sind, 

in wenigen Jahren nicht mehr 5 000 Einwohner groß sein werden. Wir aber haben — 

und das kann man auch einmal sagen — immer noch eine kritische Menge. Wenn wir 

in wenigen Jahren möglicherweise weniger Einwohner haben werden, haben wir immer 

noch über 10 000 Einwohner. Damit kann ich zumindest für Pritzwalk sagen: Wir 

sind leistungsfähig. Unsere Verwaltung wird jetzt schon verschlankt. 

Abschließend noch ein Hinweis: Wir hatten vorhin kurz über die EU- 

Dienstleistungsrichtlinie gesprochen. Natürlich muss im Rahmen der Funktionalreform 

und mit Blick auf das Konnexitätsprinzip berücksichtigt werden: Wer Leistung 

bestellt und überträgt, der muss sie auch bezahlen. 


Vielen Dank. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt und unterbreche die Sitzung 

für die Mittagspause. 

(Unterbrechung: 12.32 Uhr bis 13.20 Uhr ) 


Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Vor Eintritt in den nächsten 

Tagesordnungspunkt hat der Vertreter der Landesregierung um das Wort gebeten. 

Herr Keseberg, bitte. 

Herr Keseberg (Ministerium des Innern): 

Ich möchte gern etwas sagen, um Irritationen vorzubeugen, weil § 16 FAG hier mehrfach 

angesprochen wurde. § 16 FAG ist nach wie vor ein „Nothilfetopf". Das ist auch 

die Überschrift, die weiterhin darüber steht, und die Grundvoraussetzung dafür. Er ist 

kein Fördertopf, aus dem etwa die Regionalen Wachstumskerne gefördert werden. 

Der Gesetzgeber hat den Paragraphen für investive Zwecke geöffnet. Es war vorher 

überhaupt nicht möglich, Geld für Investitionen auszureichen, die in bestimmten Gemeinden 

von ganz großer Bedeutung sind, unter anderem wenn sie über die Gemeindegrenzen 

hinausgehen, etwa in den Regionalen Wachstumskernen. Nur das ist




die Bezugnahme darauf. Wenn das manchmal etwas falsch dargestellt wird in anderen 

Unterlagen, Frau Lange, ist das nicht die gesetzliche Intention des § 16 FAG. 


Danke schön. Ich denke, das hat einige aufgeworfene Fragen mit beantwortet. 

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. 

Vortrag zum Thema „Zukunft der Daseinsvorsorge" 

Dazu liegen Ihnen die Präsentationsfolien (Anlage 4), die wir Ihnen gestern zugesandt 

haben, vor. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Rainer Winkel. Er ist der 

Leiter des Deutschen Instituts für Stadt und Raum. Herzlich willkommen hier bei uns. 

In unserer vergangenen Sitzung haben wir beschlossen, Herrn Prof. Dr. Winkel zu 

diesem Thema anzuhören. Der Auftrag des Landtages sieht vor, uns kritisch mit der 

Frage der künftigen Ausgestaltung der Daseinsvorsorge auseinanderzusetzen. Dankenswerterweise 

steht uns Herr Prof. Dr. Winkel hier in Heiligenhabe für einen maximal 

20-minütigen Vortrag zur Verfügung. Anschließend haben wir, wie geübt, Möglichkeit 

zu Diskussion und Fragestellungen. - Herr Prof. Dr. Winkel, das Wort geht an 

Sie. 

Prof. Dr. Winkel (Deutsches Institut für Stadt und Raum e. V.): 

Ich danke Ihnen, dass ich hier zum Vortrag eingeladen wurde. Sie sind ein Gremium, 

das etwas bewegen will. Ich bin Überzeugungstäter und freue mich immer, wenn ich 

dazu einen Beitrag leisten und ein bisschen anregen kann, was man machen könnte. 

Zu meinem Vortrag: Ich möchte zunächst ganz kurz auf die Wirkungen und Rahmenbedingungen 

eingehen, dann fünf Bereiche ansprechen, die ich für besonders relevant 

erachte, in denen es große Probleme gibt, die auf uns zukommen werden, und 

darlegen, wie man mit Ihnen umgehen kann. Danach schließe ich mit einem kleinen 

Resümee und Empfehlungen meine Ausführungen. 

Die wesentlichen Wirkungen sind bekannt: Durch den demographischen Wandel haben 

wir einen Rückgang der Bevölkerung und eine Alterung der Bevölkerung zu verzeichnen. 

Dadurch entstehen zum Teil Bedarfsveränderungen. Denken Sie einmal an 

die vielen Senioren. Wir haben unausgelastete Infrastrukturen, Leerstand. Nun muss 

man sagen: Wenn Infrastruktur nicht ausgelastet ist und es dadurch nicht gerade zu 

Funktionsstörungen kommt, muss das gar nicht schlecht sein. Man kann Leerstand 

oder Unterauslastung häufig für qualitative Verbesserungen nutzen. Ich nenne ein 

Beispiel: In einem leeren Schwimmbad zu baden, ist angenehmer, als in einem vollen 

Schwimmbad zu baden. Das muss sich aber eine Gemeinde leisten können. 

Das Problem ist, dass der demographische Wandel tendenziell weniger Einnahmen 

für die öffentliche Hand bewirkt. Weniger Einwohner heißt, weniger Lohn- und Einkommensteuer. 

Ältere zahlen auch weniger Lohn- und Einkommenssteuern. Weniger




Einwohner heißt weniger Schlüsselzuweisungen, weniger Personen, die Gebühren 

und Beiträge entrichten. Im Fall von binnenmarktorientierten Betrieben gehen 

dadurch die Gewerbe- und Umsatzsteuern zurück. 

Das große Problem liegt darin, dass die Bevölkerungsanzahl mit einer der wesentlichen 

Kriterien für den Länderfinanzausgleich ist. Wenn die Anzahl der Bevölkerung 

zurückgeht, gehen auch die Mittel zurück. Gleichzeitig haben wir in den neuen Bundesländern 

das Problem, dass bis 2019 der Solidarpakt ausläuft. Das Land Sachsen 

hat in Anbetracht des Bevölkerungsrückganges und des Auslaufens des Solidarpaktes 

berechnet, dass von 2006 bis 2019 die Landeseinnahmen um etwa 27 % zurückgehen 

werden. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Landeseinnahmen um 25 % 

zurückgehen. Das wird in Brandenburg wahrscheinlich nicht viel anders sein. Das 

große Problem ist: Wenn die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zurückgehen, 

gehen auch die Mittel zurück, die für den kommunalen Finanzausgleich verfügbar 

sind. Für viele Kommunen im ländlichen Raum sind die Mittel aus dem kommunalen 

Finanzausgleich die größte und wichtigste Einnahmegröße. 

Zur Wirkung: Wir haben die Situation, dass, wenn die Auslastung von Infrastruktur 

zurückgeht, die Betriebs- und Unterhaltungskosten nicht zurückgehen. Sie bleiben 

weitgehend gleich. Wir haben eine weitere Situation: Die Mittel sind knapp, also besteht 

der Zwang zur Anpassung durch Schließung. Das ist nicht selten. In den Städten 

sehe ich das als Komfortverlust. Wenn Sie dort eine Schule schließen - trotz aller 

Elternproteste -, ist es ein Komfortverlust. Wenn Sie aber im ländlichen Raum eine 

Schule schließen, müssen Sie berücksichtigen, dass viele Einrichtungen am Ort nur 

einmal vorhanden sind. Machen sie dicht, ist die Einrichtung weg. Die Bevölkerung 

kann diese Leistungen dann nur noch beanspruchen, wenn sie sehr weite Wege zurücklegt. 

Deswegen ist dieser Wegfall von Einrichtungen der Daseinsvorsorge im 

ländlichen Raum meistens verbunden mit einem hohen Abbau von Lebensqualität. 

Ländliche Räume haben ein weiteres Problem: Auf kleinen Größen der Gemeinden 

können häufig keine optimalen betriebswirtschaftlichen Größen gebildet werden. Daher 

sind die Aufwendungen pro Einwohner höher. Insofern stehen die ländlichen 

Räume noch stärker unter dem Druck, sich ggf. durch Schließung anzupassen. Man 

muss aber auch sagen: So schlimm muss es aber nicht kommen. Wir haben in 

Deutschland mittlerweile 35 Jahre Erfahrung im Umgang mit dem demographischen 

Wandel. Ich selbst bin schon 30 Jahre dabei. Aber es gab Leute, die schon vorher 

angefangen haben. 

lch möchte jetzt die fünf Bereiche ansprechen, die ich etwas näher behandeln möchte. 

Ich beginne mit den Schulen. Wenn die Anzahl der Schüler zurückgeht, ist es häufig 

so, dass man Schulen schließt und die restlichen Schüler auf die verbleibenden 

Schulen verteilt werden, die dann wieder voll sind. Daraus entstehen Probleme: Es 

gibt weite Schulwege und teuren Schülertransport. Wir müssen eines sehen: Ob ein 

Schüler Abitur macht oder nicht, hängt nicht nur von der Begabung ab, sondern 

nachweislich auch von der Erreichbarkeit des Gymnasiums oder der weiterführenden 

Schule. Deswegen ist es wichtig, eine ortsnahe Schulversorgung zu sichern und zu 

erhalten.




Es ist an Grundschulen am einfachsten und eher machbar mit Kleinschulen, mit jahrgangsübergreifenden 

Klassen. Allerdings sollten dazu die Klassensoligrößen herabgesetzt 

werden. Kleinschulen haben eine Reihe von Nachteilen. Da fehlt der pädagogische 

Austausch. Sie sind zu teuer in der Unterhaltung von Sekretariat, Verwaltung 

und Hausmeisterdiensten. Deswegen wäre es richtig, dass sich Kleinschulen zu 

Schulverbünden zusammenschließen. Dann kann man es handhaben und es ist 

auch mit machbaren Kosten möglich. 

Durch den Schülerrückgang haben wir in den Schulen Räume, die wir nicht mehr 

benötigen. Es wäre sinnvoll, diese zur qualitativen Verbesserung zu verwenden. Wir 

werden in Deutschland, um allein in der EU bestehen zu können, wohl oder übel 

über kurz oder lang flächendeckend den jahrgangsübergreifenden Unterricht einführen 

müssen. Jahrgangsübergreifender Unterricht braucht mehr Raumkapazitäten. In 

den Schulen, in denen die Schülerzahlen zurückgehen, haben wir die Raumkapazitäten. 

Also sollten wir sie dafür nutzen. 

Ein weiterer Aspekt ist folgender: Mit Blick auf die Raumkapazitäten werden Kindergärten 

und Grundschulen zusammengefasst. In Skandinavien wird das häufig praktiziert. 

Skandinavien hat immer Spitzenplätze in der PISA-Studie. Warum nicht bei 

uns, wenn man dazu die Raumkapazitäten hat? 

Außerdem ist es sinnvoll, unterschiedliche Schulformen in einem Gebäudekomplex 

zusammenzufassen, bevor eine Schule geschlossen wird. Das passiert teilweise 

schon. Aber man könnte noch ein Stück weitergehen, indem man einen gemeinsamen 

Lehrerpool bildet. Ich weiß, wie schwierig es ist, einen Gymnasiallehrer gleichzeitig 

in der Mittelschule unterrichten zu lassen. 

Wichtig ist Flexibilität. Bemerkenswert für mich ist Thüringen. Thüringen gibt keine 

Sollklassengröße mehr vor, sondern die Schulen erhalten einen Lehrerpool und können 

ihre Klassengrößen selbst bestimmen. Das hat den Vorteil, wenn Sie einmal einen 

Jahrgang mit niedrigen Schülerzahlen haben, haben Sie eben eine Grundschulklasse 

nur mit 12 Kindern. Dann müssen die anderen Klassen mehr Schüler haben. 

Im Laufe der Zeit gleicht es sich wieder aus. Nordrhein-Westfalen will jetzt auch diesen 

Weg gehen. Die Schulen erhalten ein Lehrer-Stunden-Deputat und können entscheiden, 

wie sie ihre Klassen daraus bilden. 

Letzter Punkt. Bevor ein Gymnasium oder eine Berufsschule dicht gemacht werden, 

möchte ich anregen: Die Fächer, die an Gymnasien und Berufsschulen unterrichtet 

werden, sind vom Lehrinhalt zum Teil identisch. Warum dann nicht Berufsschüler und 

Gymnasiasten in geeigneten Fächern gemeinsam unterrichten, wie es von Bildungsexperten 

längst vorgeschlagen wird? 

Der nächste Punkt betrifft die medizinische Versorgung. Auch da gibt es große Probleme. 

Im ländlichen Raum haben wir einfach zu wenige Hausärzte. Es fehlt uns der 

Nachwuchs. Fachärzte haben wir in der Fläche überhaupt nicht mehr, sondern nur 

noch in den Zentren und mit langen Wegezeiten und langen Wartezeiten auf Termine. 

Das Problem wird noch größer, denn die Hausärzte sind im Durchschnitt verhältnismäßig 

alt. Viele sind über 50. Wir haben viel zu wenig Medizinstudenten der Allgemeinmedizin, 

um sie zu ersetzen. Wenn sie mit dem Studium fertig werden, geht




ein Teil in die Pharmaindustrie und ein Teil ins Ausland, weil dort besser bezahlt wird. 

Daher werden wir wahrscheinlich bestenfalls nur jeden zweiten Hausarzt, der in den 

Ruhestand geht, zukünftig im ländlichen Raum ersetzen können. Hinzu kommt eine 

Veränderung des Ärzteprofils. 

Inzwischen sind mehr als 60 % des ärztlichen Nachwuchses an den Universitäten 

weiblich mit steigender Tendenz. Sie haben ein anderes Interessenprofil. Sie wollen 

nicht mehr die typische Einzelpraxis aufmachen, sondern sie wollen lieber eine geregelte 

Arbeitszeit als Angestellte. Das können wir im ländlichen Raum verhältnismäßig 

schwer bieten. Wenn man im ländlichen Raum die Schulen dicht macht, und Schulen 

schwer erreichbar sind, bekommen sie in so einer Gemeinde überhaupt keinen Arzt 

mehr, jedenfalls keinen jungen, der einen alten Arzt ersetzen soll. 

Jetzt könnte man sagen, die Bevölkerung geht zurück, dann brauchen wir weniger 

medizinischen Versorgungsaufwand. Das stimmt nicht. Die Bevölkerung wird immer 

älter, und mit dem Alter steigt der medizinische Versorgungsbedarf. Insofern ist es 

schwierig. 

Der Ansatz, um den ländlichen Raum dennoch zukunftsfähig zu machen, ist vor allen 

Dingen die Optimierung der ärztlichen Leistungskraft. Der beste Ansatz sind diese 

besonders ausgebildeten Versorgungsassistenten. Es gibt das Modell VERAH und 

das Modell AGNES. Eigentliche meinen sie das gleiche: Bei einfachen Behandlungen 

und einfachen Untersuchungen von chronisch Kranken und nicht so gravierend 

Erkrankten sollten die Hausarztbesuche durch eine VERAH erfolgen. Sie fährt zum 

Patienten, macht diese Untersuchungen, ist aber gleichzeitig, wenn sie beim Patienten 

ist, telematikmäßig mit der Arztpraxis verbunden, sodass dadurch die medizinische 

Versorgungsleistung nicht reduziert wird. Dadurch hat der Arzt mehr Zeit und 

kann mehr Patienten versorgen. Denken Sie daran: Nur jeder zweite Hausarzt wird 

wahrscheinlich ersetzt werden. 

Ein weiterer Punkt ist, dass die Ärzte ein abgestimmtes Diagnoseverfahren und ein 

einheitliches EDV-Programm verwenden sollten. Das spart Doppeluntersuchungen 

und erhöht die Effizienz. Das funktioniert übrigens in Südbrandenburg hervorragend, 

zum Beispiel beim Netzwerk niedergelassener Ärzte Südbrandenburg. 

Ein weiterer Ansatz ist die Ausweitung von Mehrbehandlerpraxen. Das sind Großpraxen, 

die die Voraussetzungen haben, um auch Ärzte anzustellen. Wenn man hört, 

dass viele junge Nachwuchsärzte gern in einem Angestelltenverhältnis wären, könnte 

man mit Mehrbehandlerpraxen auch junge Ärzte und Ärztinnen in den ländlichen 

Raum hineinholen. 

Ein weiterer Punkt betrifft die Kooperation von Hausarztpraxen mit Krankenhäusern. 

Das geht auch. Das heißt, dass ein Facharzt aus dem Krankenhaus an bestimmten 

Tagen in Landarztpraxen Dienst macht. Damit bekommen wir die Facharztversorgung 

wenigstens etwas wieder in die Fläche der ländlichen Räume hinein. 

Zudem wäre es schön, wenn die Bundesländer gemeinsam mit dem Bund auf die 

Krankenkassen einwirken würden, diesen enormen Bürokratieaufwand, der sich mit 

der Zeit entwickelt hat und die Ärzte sehr hoch belastet und ihnen Zeit für die medizi-



19. Sitzung Stenogr. Dienst/duße 

nische Versorgung nimmt, zurückzuschrauben. Das können aber nur Bund und Länder 

gemeinsam. 

Was man weiter machen kann, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister 

und ansässigen Ärzten. Aufgrund dieser engen Zusammenarbeit ist es zum Beispiel 

Anfang des letzten Jahrzehntes dem Bürgermeister von Elsterwerda in Südbrandenburg 

gelungen, innerhalb von drei Jahren den drohenden ärztlichen Notstand 

völlig zu beseitigen. 

Schließlich ist auch eine Kooperation zwischen Arztpraxen und Krankenhäusern 

sinnvoll. Das funktioniert in Südbrandenburg sehr gut mit dem Netzwerk niedergelassener 

Ärzte Südbrandenburg. 

Wenn die Hausärzte ganz ausgehen, muss man die Krankenhäuser auch für ambulante 

Versorgungstätigkeiten öffnen. 

Ich komme auf das Problem der Versorgung der Senioren zu sprechen: Die Anzahl 

der Senioren wird bis 2030/2035 steigen. Sie leben schon alle. Insofern wissen wir 

das ganz sicher. Aufgrund der hohen Alterung — Gott sei Dank, werden wir alle älter, 

das ist schön — steigt der Hilfe- und Pflegebedarf. Der Hilfebedarf für Senioren wird 

heute zu etwa 85% von den Familien erbracht. Zu 65% wird auch die Pflege durch 

Familienangehörige erbracht. 

Nun ist es aber so, dass die Familienangehörigen, die in erster Linie diese Leistungen 

erbringen — das sind nämlich Frauen zwischen 45 und 65 Jahren —, demografisch 

bedingt, in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen werden. Gleichzeitig sind 

viele Junge Pendler oder sind aufgrund der beruflichen manchmal nicht so schönen 

Bedingungen weggezogen. Dadurch leben heute viele Alte im ländlichen Raum allein. 

Das große Problem ist: Die Hilfe von Familien als Hauptleistungsträger von Hilfe und 

Pflege geht, demografisch bedingt, zurück. Gleichzeitig werden die Alten immer älter 

und hilfebedürftiger. Wenn die Hilfe durch die Familie zurückgeht, heißt das, dass 

zukünftig mehr alte Menschen stationär versorgt werden müssen und mehr alte Menschen 

früher stationär versorgt werden müssen. Wenn sie stationär versorgt werden, 

haben wir das Problem, dass die Renten dafür häufig nicht ausreichen. Dann muss 

die Sozialhilfe — also Kreis und Kommune — einspringen. Diese fehlende Kostendeckung 

wird künftig zunehmen. Denken sie nur an die vielen gebrochenen Erwerbsbiografien, 

Arbeitslosigkeit. Viele Beschäftigte sind im Niedriglohnsektor. Frühverrentung: 

Wir haben eine gesetzliche Vorlage, wonach die Renten gegebenenfalls um 

20% gekürzt werden. Es ist keine gesetzliche Vorlage, sondern es ist schon Gesetz. 

Bis 20% kann die Rente zusätzlich gekürzt werden. Deswegen wird das Problem 

sein, dass die Kosten im Sozialbereich für die stationäre Unterbringung von Senioren 

deutlich zunehmen werden. 

Da gibt es die Absurdität: Die öffentliche Hand muss enorm viel bezahlen für eine 

Versorgungsleistung, die die alten Menschen eigentlich gar nicht haben wollen. Denn 

welcher alte Mensch möchte schon ins Heim?




Daher kann der Ansatz für die Zukunft eigentlich nur sein zu versuchen, soweit wie 

möglich die Voraussetzungen für eine Verlängerung der eigenständigen Haushaltsführung 

zu verbessern. Zum einen ist es kostengünstiger, zum anderen entspricht es 

viel mehr den Wünschen und den Bedürfnissen der alten Bevölkerung. 

Ein wichtigster Punkt ist: Wir brauchen im ländlichen Raum altengerechte Wohnungen. 

Im ländlichen Raum gibt es nur sehr wenige barrierefreie Wohnungen. Da 

müssten wir was machen. Ein Ansatz, der sich in vielen Gemeinden so langsam heraus 

bildet, ist, dass sogenannte Kümmerinnen und Kümmerer dort tätig sind, die die 

alten Menschen aufsuchen und sich um sie kümmern, Essen auf Räder organisieren, 

gegebenenfalls Pflegebedarf organisieren, Haushaltshilfen organisieren. 

Das Problem ist nur: Für die Einrichtung der Kümmerer haben wir bislang kein Fördergeld 

und kein Programm erhalten. Ehrenamtlich allein ist es nicht überall durchzubringen. 

Natürlich machen die Gemeinden viel. Das ist auch richtig. Nicht jede 

Gemeinde macht es, aber viele Gemeinden versuchen, Aktivitäten für Senioren zu 

initiieren, sei es die Einrichtung eines „Erzählcafs", gemeinsames Kochen und vieles 

mehr. Das ist alles richtig und sollte weiter ausgebaut werden. Natürlich braucht 

jede Gemeinde dann auch einen Seniorenvertreter. 

Interessant ist der Ansatz, dass sich Senioren selbst helfen, und zwar das rüstige 

Senioren bedürftigen Senioren im Rahmen eines Bonussystems helfen. Sie erhalten 

dafür Bonuspunkte. Wenn sie später alt und gebrechlich sind, können sie Bonuspunkte 

einlösen und dafür kostenlose Hilfe erhalten. Das funktioniert in Deutschland 

schon in einigen Gemeinden. 

Das Ehrenamt: Viele Ältere sind noch leistungsfähig und leistungswillig. Dieses Potenzial 

sollte man nutzen. Damit erhalten sie wieder eine Aufgabe und sind in der 

Gesellschaft integriert. Für viele ist das ganz wichtig. Diese Potenziale kann man 

auch nutzen, andere Senioren, die Hilfe benötigen, zu unterstützen. 

Ein weiterer Punkt sind die Sportvereine. Die Sportvereine haben in demografischer 

Hinsicht das Problem, das ihnen die Mitglieder für den Leistungssport ausgehen. Insofern 

sollten sie sich einer neuen Klientel, nämlich der älteren Bevölkerung zuwenden 

und Angebote im präventiven Gesundheitssport schaffen. Das hilft den Alten, 

und die Sportvereine erhalten neue Aktivitäten. Insofern könnte es ein guter gegenseitiger 

Austausch sein. 

Ein weiterer Aspekt, der ganz wichtig ist: Verschiedene kommunale Wohnungsbaugesellschaften 

sind dazu übergegangen, einen speziellen Altenservice für ihre Wohnungen 

anzubieten. Für die alten Menschen bringt das einen Vorteil, für die öffentliche 

Hand eine Entlastung. Die Wohnungsbaugesellschaften haben den Vorteil, dass 

dadurch ihre Wohnungen attraktiver und eher vermietbar werden. Das sind Sachen, 

die man machen kann. 

Außerdem sollte man die pflegenden Familienmitglieder dadurch unterstützen, dass 

man kostenlose Beratung und Schulung anbietet. Das, was wir ganz dringend in 

Deutschland brauchen, ist ein Ausbau der Tagespflege, damit pflegende Familienangehörige 

entlastet werden. Das wäre vorteilhaft.




Ich gehe auf einen weiteren Ansatz ein: Wasserversorgung, Trinkwasserversorgung 

und Abwasserentsorgung. Die großen Probleme sind folgende: Wenn wir weniger 

Einwohner haben, haben wir auch weniger Trinkwasserentnahme. Dann bleibt das 

Wasser zu lange in der Leitung. Das kann zu Verunreinigung und zur Wiederverkeimung 

im Sommer führen. Dann ist das Wasser nicht mehr genießbar. Beim Abwasser 

haben wir das Problem: Wenn das Wasser zu wenig durchfließt, gibt es Verstopfungen 

und im Sommer Geruchsbelästigungen. 

Obwohl wir weniger Wasser entnehmen und weniger Abwasser einspeisen, bleiben 

die Kosten leider trotzdem weitgehend gleich. Sie müssen nur von weniger Personen 

getragen werden. Ich selbst habe einmal durchgerechnet, dass mit jedem Prozent 

eines Bevölkerungsrückgangs etwa die Kosten für Benutzer um 0,7% bis 0,9% steigen. 

Wenn die Bevölkerung um 20% zurückgeht, dann sind es 18% für Trinkwasser, 

18% für Abwasser. Das merkt der einzelne Bürger. 

Hinzu kommen die hohen Standards. Sie werden gerade zukünftig für den ländlichen 

Raum enorm hohe Anforderungen stellen. An anderer Stelle werde ich darauf kurz 

eingehen. 

Was können wir machen? Ganz wichtig sind Wasserwirtschaftspläne. Sie gibt es 

schon. Aber unsere Wasserwirtschaftspläne sind viel zu kurz. Sie müssen sich an 

den Nutzungszeiträumen orientieren. Bei technischen Einrichtungen im Abwasserbereich 

oder im Trinkwasserbereich — wenn wir da etwas neu bauen, sanieren oder 

planen, sind das Nutzungszeiträume von 60, 70 oder 80 Jahren — kann niemand so 

weit vorhersehen, aber wir können uns darauf einstellen durch mehr Flexibilität, 

durch Modulsysteme, Sachen zurück zu bauen, ohne dass Funktionsstörungen eintreten. 

Es gibt eine ganze Menge an Möglichkeiten. 

Außerdem müssen wir die technischen Möglichkeiten, die heute da sind, viel stärker 

nutzen. Ich möchte ein Beispiel nennen: Wir haben einen maroden Abwasserkanal. 

Das ist nicht selten. Normalerweise müsste das Erdreich aufgebuddelt werden. Dann 

müsste es erneuert werden. Das kostet viel Geld. Es gibt die Möglichkeit, in den alten 

Kanal dünne Rohre hineinzuschieben und dadurch zu verlegen. Dann muss man 

nicht überall aufbuddeln und kann umstellen auf eine Vakuumentwässerung. 

Dadurch könnte man eine sichere Entwässerung haben, selbst wenn der Durchsatz, 

also das eingegebene Abwasser, deutlich zurückgeht. Ein weiteres Beispiel sind die 

Gefahren bei Verstopfungen von Abwasserleitungen bei Trennsystemen. Man muss 

die Möglichkeit vorsehen, dass man zeitweilig Regenwasser einleiten kann. Das ist 

nicht so aufwendig, als wenn man Trinkwasser einleiten würde. Es gibt eine ganze 

Reihe von Möglichkeiten. Ich möchte hier nur ein paar Punkte ansprechen. 

Ein großes Problem ist, dass unsere ganzen Maßnahmen häufig nicht im Zusammenhang 

gesehen werden. Da haben wir schon die nächsten Probleme. Ein typisches 

Beispiel ist folgendes: Heute werden mit schönem Aufwand wassersparende 

WC-Spülanlagen eingebaut. Das ist voll und ganz richtig. Wenn Sie aber eine Gegend 

haben, in der das Abwasseraufkommen deutlich zurückgeht, bauen wassersparende 

WC-Spülanlagen ein und gleichzeitig geben Sie Trinkwasser in die Netze hinein, 

damit die Netze gespült werden, das sind Unsinnigkeiten, die passieren, wenn 

die Systeme nicht aufeinander abgestimmt sind.




Im ländlichen Raum sollten wir viel mehr darüber nachdenken, semizentrale Anlagen 

zu bauen, statt zentrale Anlagen, weil zentrale Anlagen eine lange Leitung haben, die 

viel problematischer sind. 

Der letzte Punkt der Inhalte, die ich ansprechen möchte, sind die Standards. Ein Teil 

der Probleme, die wir heute haben, gerade im ländlichen Raum, ist hausgemacht, 

insbesondere durch Regelungen und hohe Standardvorgaben. 

Hierzu möchte ich die neuen Standardvorgaben im Abwasserbereich, die die EU vorgibt, 

benennen. Die EU fegt fest: Wenn Sie Wasser geklärt haben, und das Wasser in 

öffentliches Gewässer eingeleitet wird, richtet sich die Anforderung an die Klärung an 

die Wasserqualität des öffentlichen Gewässers. Für die Städte ist das überhaupt kein 

Problem. Sie liegen meistens an Wasserläufen, die sowieso kein tolles Wasser haben. 

Da werden die alten Richtwerte weitgehend erhalten bleiben. Aber im ländlichen 

Raum gibt es viele Siedlungen in der Nähe von Quellflüssen, Quellbächen. Da gibt 

es gutes Wasser. Dementsprechend sind die Anforderungen viel höher. Das kann 

man heute alles machen, kostet aber enormes Geld. Ich bezweifele, dass ein Großteil 

der ländlichen Kommunen das aus eigener Kraft zukünftig schultern kann. 

Ein ganz anderes Beispiel möchte ich anführen: Es wird häufig gesagt, Mensch, mit 

dem demografischen Wandel ist es gar nicht so schlimm. Guckt euch Kanada oder 

Australien oder Skandinavien an. Sie sind dünn besiedelt, und es funktioniert doch 

auch. Nun stellen sie sich einmal in Skandinavien eine Landstraße vor. Sie wollen mit 

dem Bus fahren. Sie brauchen keine Haltestelle. Sie brauchen nur zu winken. Der 

Bus nimmt sie mit. Sie können unterwegs aussteigen, wenn er hält, oder er hält für 

sie. Das ist auch kein Problem. Versuchen sie das einmal in Deutschland: Kein Bus 

kann halten. Das ist gesetzlich verboten. Das geht gar nicht. In Deutschland können 

sie nur halten, wenn es eine Haltestelle gibt. Da jedes vierte Dorf nicht angeschlossen 

war, wollten wir neue Haltestellen einbauen. Daraufhin haben wir den Standardwert 

bekommen. Wenn Sie heute außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Haltestelle 

bauen, kostet jede Haltestelle etwa 70 000 bis 75 000 Euro, weil Sie nämlich 

rechts und links eine Standspur brauchen, auf die ein Lkw passt. Mit den Standardvorgaben 

haben Sie Probleme. 

Ich möchte ein kurzes Resümee ziehen und einige Empfehlungen geben. Dann bleibe 

ich auch bei der 20-minütigen Redezeit. Wir haben grundsätzlich einen Bedarf an 

Entwicklungsplanungen. Das gilt für jede Gemeinde. Die Entwicklungsplanung soll 

sich an die Infrastrukturnutzungsdauer orientieren. Die Infrastrukturnutzungsdauer 

wenn sie neu bauen oder umfassend sanieren, von sozialer Infrastruktur, also bei 

Hochbauinfrastruktur, liegt bei Zeiträumen von 30, 40, oder 50 Jahren. Bei technischer 

Infrastruktur sind sie teilweise noch weiter: 60, 70, 80 Jahre. Solange sind keine 

sicheren Vorhersagen möglich. Deshalb brauchen wir zukünftig viel mehr Flexibilität 

bei unseren Systemen. Wir müssen eine Flexibilität bei den Kapazitäten haben, 

damit wir uns anpassen können, auch wenn es zurückgeht, ohne dass Funktionsstörungen 

entstehen. Das ganze sollte möglichst kostenwirksam sein. Wir brauchen außerdem 

eine Flexibilität in der Nutzungsart, wonach man zum Beispiel eine nicht 

mehr benötigte Schule unproblematisch als Kindergarten oder als Altentagesstätte 

umwandeln kann. Wir brauchen mehr Flexibilität.




Ein weiterer Punkt ist: Wir brauchen mehr interkommunale und interregionale Zusammenarbeit. 

Da gibt es große Potenziale. Deswegen läuft derzeit der Bundeswettbewerb 

„Regionale Daseinsvorsorge". Brandenburg ist auch mit einem Projekt daran 

beteiligt. Da gibt es große Potenziale. 

Alle sprechen immer über interkommunale Zusammenarbeit. Ich halte die interministerielle 

Zusammenarbeit für genauso wichtig und verbesserungsbedürftig. Versuchen 

Sie einmal eine Schule gleichzeitig als Kindergarten zu nutzen, wenn Sie sie zusammenführen, 

wie in Skandinavien. Dann haben Sie einmal die Kindertagesstätten- 

Richtlinie. Dann haben sie die Schulbaurichtlinien der Länder. Beide Richtlinien passen 

überhaupt nicht zusammen und sind nicht aufeinander abgestimmt. Beide Einrichtungen 

brauchen eine Versicherung. Für den Kindergarten gelten ganz andere 

Versicherungsmodalitäten als für die Schulen. Ein Beispiel: Wir brauchen eine wesentlich 

stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung auch zwischen den Ministerien 

und nicht nur zwischen den Kommunen. 

Eine Entwicklungsplanung, die ich am Anfang meiner Ausführungen gefordert habe, 

bringt nur dann etwas, wenn sie aktuell ist. Daher muss die Entwicklungsplanung 

kontinuierlich fortgeschrieben werden. Die ganzen Förderprogramme, die Dorferneuerungsprogramme, 

sind nur sogenannte Einmalprogramme. Das heißt: Wenn die 

Programme abgeschlossen sind, passiert nichts mehr. 

Wie soll das finanziert werden? Das geht eigentlich nur dann, wenn sich die Kommunen 

zusammenschließen und kooperieren. Dann können Sie auch Außenstehende 

heranholen, der Ihnen die Fortschreibung der Entwicklungsplanung macht. 

Ein weiterer Punkt: Wir sollten unbedingt eine kritische Reflektion der Standards vornehmen. 

Wir müssen uns durchaus überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, unterschiedliche 

Standards für Verdichtungsräume und für ländliche Räume vorzugeben. Darüber 

sollte man nachdenken. 

Ein weiterer Punkt, den ich für ganz wichtig halte, ist eine finanzielle Unterstützung 

dünn besiedelter Räume. Allein im Abwasserbereich wird es durch die neue EU- 

Richtlinie gar nicht anders gehen. Außerdem sollte ein besserer Lastenausgleich 

zwischen Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen bestehen. 

Dazu hat die Kollegin Frau Prof. Dr. Färber von der Verwaltungshochschule Speyer, 

die heute wegen irgendwelcher Flugstreiks leider verhindert ist — sie sollte heute hier 

sein -, einen sehr schönen Vorschlag für einen Dünnbesiedlungszuschlag für den 

ländlichen Raum gemacht. Das halte ich für ganz wichtig und sinnvoll. 

Der letzte Punkt, den ich anführen möchte, ist Folgender: Ein Land kann die Kommunen 

dabei unterstützen, zum Beispiel eine Broschüre heraus zu bringen, in der die 

Probleme, die der demografische Wandel hervorbringen kann, dargestellt werden 

und Konzepte, wie man damit umgeht. Das als Anleitung für die Kommunen. Ich verteile 

eine solche Broschüre. Das Land Sachsen hat für seine Kommunen diese Broschüren 

mit über 3 000 Exemplaren heraus gebracht. Das können andere Länder 

auch machen — Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. Ich glaube, dann 

habe ich die Redezeit eingehalten. Vielleicht haben sie einige Nachfragen.





Vielen Dank. Jetzt besteht wieder die Möglichkeit für Fragen und Statements. Wird 

das Wort gewünscht? Frau Nonnemacher und Herr Böttcher. Danach hätten Sie Gelegenheit, 

die Fragen gemeinsam zu beantworten. 

Abgeordnete Nonnemacher (B90/Grüne): 

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sie haben in Ihren Ausführungen mehrfach darauf 

hingewiesen, dass wir zum Teil von sehr hohen Standards herunter müssten, weil sie 

sich entwicklungshemmend auswirken und weil wir sie überhaupt nicht mehr finanzieren 

können. Nun gibt es nichts Schwierigeres, als den Bürokratieabbau. Das haben 

wir hier im Land erlebt, weil wir auch immer an Vorschriften stoßen, die von einer 

EU-Richtlinie kommen. Das ist Bundesgesetzgebung. Das ist Landesrecht. Das ist 

dieses. Das ist jenes. Da etwas konzertiert hin zu bekommen, wenn ich allein ihre 

Vorschläge für die medizinische Versorgung betrachte: Wie lange sind wir schon dabei, 

an dieser Sektorengrenze zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich 

zu feilen, das ist ein Projekt, dass immer noch nicht vorangekommen ist. 

Was ist Ihrer Meinung nach nötig, um so etwas konzertiert anzugehen? Bräuchten 

wir auf der Bundesebene ein Demografieministerium? Wie könnte man das koordinieren, 

damit wirklich etwas passiert. Sonst bleiben wir im Sand der verschiedenen 

föderalen Ebenen stecken. 


Herr Böttcher. Danach könnten Sie die Fragen gemeinsam beantworten, Herr Prof. 

Dr. Winkel. 


Herr Prof. Dr. Winkel, neben Ihren heutigen Ausführungen habe ich mich mit einer 

Veröffentlichung aus dem Jahr 2008 befasst: Starke Städte schaffen Zukunftsfähigkeit 

des Landes. Das ist jetzt zwar nicht ganz vordergründig das heutige Thema, weil 

es um die Daseinsvorsorge allgemeiner Art geht. Trotzdem die Frage: Ist es erwiesen, 

dass die Leistungsfähigkeit der öffentlichen und in diesem Fall gemeindlichen 

oder kommunalen Verwaltung verstärkt wird, indem man kreisfreie Städte einkreist. 

Darauf aufbauend die Frage: Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Kompetenzen 

und Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden? Ich nehme Gemeinden und 

in diesem Fall bestimmten Gemeinden, wie Mecklenburg-Vorpommern, den kreisfreien 

Städten Kompetenzen weg. Wie wirkt sich das auf deren Entwicklungsmöglichkeiten 

aus? 

Gibt es ein Zusammenhang zwischen Aufgabenbestand und Standortfaktor für die 

wirtschaftliche Ansiedlung oder die Ansiedlung der Bevölkerung? Damit möchte ich 

es erst einmal bewenden lassen.





Ich greife zunächst das Stichwort Demografie-Ministerium auf. Da habe ich Bedenken. 

Ich befürchte, dass wir dann eine neue Bürokratie bekommen, die das nicht einfacher 

macht. Daher würde ich dafür plädieren, mehr Spielräume einzuräumen. Ich 

denke an die beiden Beispiele in Thüringen. Ich muss sagen, dass die Thüringer so 

flexibel geworden sind, liegt daran: Wir haben 1998 für sie eine Untersuchung durchgeführt. 

Da habe ich nachgewiesen, dass sie, wenn sie ihre Schulbaurichtlinien erhalten, 

im ländlichen Bereich bald keine Grundschulen mehr und eine Sekundarschule 

überhaupt nicht mehr haben werden. Sie haben wirklich darauf reagiert. In 

Thüringen ist das gelockert worden. Sie haben jetzt eine andere Situation. Sie sehen, 

Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg. 

Wir brauchen im Umgang mit dem demografischen Wandel einfach mehr Flexibilität. 

Es gibt nicht das Konzept, das überall passt. Das ist völliger Unsinn. Es gibt viele Anregungen, 

auch in dieser Broschüre, die ich habe herum gehen lassen. Aber man 

muss immer die örtliche Situation sehen. Man muss auf die örtlichen Bedingungen 

eingehen. 

Wir haben heute wenig Neubedarf. In erster Linie geht es um eine bessere und um 

eine sichere Ausnutzung der bestehenden Strukturen und eine Anpassung der bestehenden 

Strukturen. Die ist immer sehr individuell. Da muss man sehr auf die jeweiligen 

Bedingungen eingehen. Deswegen ist es riskant, dazu dogmatische Vorgaben 

zu machen. Wir müssen Rahmen vorgeben. Aber ansonsten brauchen die 

Kommunen einen größeren Freiraum. 

Wenn Sie die EU ansprechen, bekomme ich auch ganz große Bedenken. Ich bin mit 

Sicherheit ein großer Befürworter der Europäischen Einigung und des Zusammenschlusses. 

Aber wir sind in der EU auch dabei, eine große Bürokratie aufzubauen. 

Manchmal habe ich Bedenken, ob die Leute, die dabei Entscheiden, wirklich die 

Tragweite, über die sie entscheiden, begriffen haben? 

Die Standards, die ich Ihnen für den Abwasserbereich genannt habe, wird der Großteil 

der ländlichen Gemeinden nicht schaffen. Es kommen Kosten auf den ländlichen 

Raum zu. Das trifft im Endeffekt auch die Länder. Wenn eine Kommune zahlungsunfähig 

ist, greift die Landeshoheit. 

Ich könnte mir vorstellen, dass bestimmte Richtlinien und Standards eventuell auch 

einmal wieder zurück genommen werden müssten. In der EU gab es eine Vorschrift, 

dass eine Gurke, wenn sie eine bestimmte Krümmung überschreitet, nicht verkauft 

werden darf. Daran sehen Sie, wohin dieser Bürokratismus teilweise hinführen kann. 

Die wesentlichen Rahmenbedingungen müssen vorgegeben werden. Wir können im 

Abwasserbereich nicht sagen: So, es ist alles egal. Nein, wir müssen schon bestimmte 

Vorgaben machen, aber wir müssen die Vorgaben an die besonderen Bedingungen 

der Örtlichkeiten etwas mehr anpassen. Das heißt: keine Aufhebung von Qualität, 

sondern eine Qualität muss auch daran gemessen werden: Was kann der Raum 

verkraften? Was ist der Raum. Da muss man sich ein bisschen anpassen können.




Wenn die sich auf Mecklenburg-Vorpommern und die Städte beziehen, muss ich sagen: 

Gerade angesichts der Probleme, die wir haben, werden wir mehr freie Spielräume 

für die Kommunen brauchen, wenn wir mit diesen Herausforderungen des 

demografischen Wandels umgehen. Der Rahmen muss vorgegeben werden. Dass 

jede Kommune machen kann, was sie will, geht so auch nicht. Den Rahmen müssen 

wir schon vorgeben. Aber wir brauchen Spielräume, damit die Kommunen mehr 

Handlungsoptionen haben und sich besser auf die jeweiligen Bedingungen einstellen 

können. Ohne dem wird es gar nicht gehen. Man kann als Land auch so herangehen 

und sagen: Nicht immer nur Vorschriften vorgeben, sondern wir können auch Anregungen 

geben. 

Wenn im öffentlichen Bereich irgendjemand zum Beispiel eine Baueingabe macht, 

dann wird ihm vorgesetzt, was er alles nicht darf. Das geht alles nicht. Man könnte im 

öffentlichen Bereich aber auch sagen: Die haben die Kenntnisse. Die sollen lieber 

Anregen, wie es geht. Das sollte man auch auf viele andere Bereiche übertragen. 

Man sollte nicht darüber nachdenken, was nicht geht, sondern im öffentlichen Bereich, 

auch von der politischen Seite her wie auch von der Verwaltungsseite darüber 

nachdenken: Wie kriegen wir das zum Laufen? Wie können wir es machen? 

Gerade im Umgang mit dem demografischen Wandel wäre es wichtig zu fragen: Wie 

kriegen wir es zum Laufen? Dann brauchen wir teilweise auch ein bisschen mehr 

Spielräume und ein bisschen mehr Freiräume. Wir werden das so nicht regeln können. 

Denken Sie nur einmal an die Stadtentwicklung. Früher war immer alles festgelegt. 

Dann gab es erfreulicherweise das Programm der Stadtsanierung. Das Stadtsanierungsprogramm 

hatte einen wesentlichen Vorteil: Es musste ein Konzept vorgelegt 

werden, aber es gab große Freiräume. Es konnte auf die jeweilige örtliche Situation 

sehr gut ausgerichtet werden. Es gab ein ergänzendes Programm soziale Stadt, 

Dorfentwicklung. Alles richtige Programme, weil sie einen enormen Spielraum an 

Flexibilität von vornherein vorgesehen haben. Das brauchen wir für viele andere Bereiche 

auch. Wir können natürlich manche Sachen auch entkräften. Ich habe schon 

darauf hingewiesen, wenn wir in der Hinsicht mehr Abstimmung und Kooperation 

zwischen den Ministerien hätten. 


Zu dem Zusammenhang zwischen Kompetenzen und Entwicklungsmöglichkeiten die 

Frage: Bringt die Einkreisung irgendetwas an Effizienzgewinn? 


Wir hatten damals in dem Gutachten für Mecklenburg-Vorpommern gewisse Bedenken. 

Mecklenburg-Vorpommern ist eine spezielle Angelegenheit, denn dieses Land 

hat gar nicht so viele Städte. Eigentlich braucht jedes Land einige Impulsgeber - ich 

will sie nicht unbedingt als Leuchttürme bezeichnen -, die ausstrahlen. Wenn man 

diese einkreist, ist natürlich die Handlungsfähigkeit um einiges eingeschränkter gegenüber 

einer Stadt, die selbst agieren kann. Bei den wenigen größeren Städten, die 

Mecklenburg-Vorpommern hat, halte ich es für problematisch, sie einzukreisen, weil




dann diese Städte auch einer anderen Bürokratie unterliegen. Ich glaube nicht, dass 

damit die Wirksamkeit, die sie haben könnten, verbessert wird, sondern dass sie damit 

eher reduziert wird. 


Gibt es weitere Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt? 


Ich möchte noch eine Frage nachschieben, Hesse schreibt in seinem Gutachten 

2007 unter Bezugnahme auf Schleswig-Holstein, dass dort der Gesetzgeber davon 

ausgegangen ist, dass Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern - das trifft ähnlich wie 

auf das zu, was Sie eben sagten - in der Lage wären, kreisliche Aufgaben absolut 

sicher zu erfüllen, und man würde die Effizienz und die Gestaltungsmöglichkeiten für 

diese Räume mit der Kernstadt haben, die ab 20 000 Einwohner auch Bauordnungsstadt 

ist. 

Sehen Sie das generell als Indiz dafür, dass die Leistungsfähigkeit großer und mittlerer 

kreisangehöriger Städte in der Gesamtheit zu einem Effizienzgewinn und damit 

auch zu einem Potenzialgewinn für ländliche Räume beitragen kann? 


Das könnte ich mir gut vorstellen. Sie meinen, dass diese Stadt dann auf den ländlichen 

Raum ausstrahlt und für die Umlandgemeinde Leistungen übernimmt. So etwas 

kann man in einigen Bundesländern durchaus mit raumordnerischen Verträgen machen. 

Auch kleine Gemeinden können mit den Nachbargemeinden Verträge abschließen, 

dass sie bestimmte Verwaltungsleistungen übernehmen, die dann effizient 

erbracht werden. Das kann ich mir für eine Stadt absolut vorstellen, darin sehe ich 

überhaupt kein Problem. Das dürfte auch juristisch kein Problem sein, es sei denn, 

dass übergeordnete Vorgaben des Landes diese Sache unterbinden. 


Herr Petke und Herr Schippel. 

Abgeordneter Petke (CDU): 

Ich möchte kurz daran erinnern, dass es hier um Daseinsvorsorge ging. Diese Verwaltungsdinge 

gehören doch nicht zum engeren Bereich der Daseinsvorsorge. Kollege 

Böttcher, bei Inhalten finden wir hier „Bildung", „Medizin", „Senioren", „Trinkwasser" 

usw. Das sind die Punkte, die wir speziell gehört haben. Das war auch der Hintergrund, 

Professor Winkel heute einzuladen. Ich würde etwas vorsichtig sein, ein 

anderes Thema jetzt zum Hauptthema zu erklären, zumal dies in dem Material, das 

wir vorgestellt bekommen haben, ausdrücklich gar nicht so vorgesehen ist. Also machen 

wir jetzt mündlich so eine Diskussion? Meine Empfehlung wäre, dass wir uns 

wirklich auf Daseinsvorsorge und auf diese Punkte konzentrieren. Ich finde sehr inte-




ressant, was die anderen Länder gerade im Bildungsbereich machen. Das kann ja 

durchaus auch ein Impuls für Brandenburg sein. 


Herr Schippel. 

Abgeordneter Schippe] (SPD): 

Nur zu meinem Verständnis: Es gibt eine Funktion von Städten als Mittel- oder Oberzentren, 

wo bestimmte Dinge vorgehalten werden, und es gibt die klassische Verwaltung 

mit ihren Aufgaben, wo der Amtsarzt, das Veterinäramt, das Landwirtschaftsamt, 

eine untere Naturschutzbehörde etc. eingeordnet sind. Wenn ich das richtig verstanden 

habe, geht es darum, zu sagen, ab welcher Größenordnung diese klassischen 

Verwaltungsaufgaben wirklich noch effizient gelöst werden können und für wie 

viele dieser Aufgaben man denn noch die entsprechenden Experten bekommt. Da 

erscheint mir etwas zweifelhaft - was Sie dem Kollegen Böttcher gegenüber bejaht 

haben -, dass das in Städten mit unter 25 000 oder 30 000 Einwohnern überhaupt 

machbar wäre. Das wären für mich verschenkte Ressourcen. 


Das hängt natürlich immer von dem betreffenden Bundesland ab, weil ja die Aufgaben 

in den Städten unterschiedlich sind. Es ist nicht so, dass wir sagen könnten, in 

jedem Bundesland ist ab dieser Größe ein Gesundheitsamt üblich. Es hängt auch 

ganz stark von der Kommunalverfassung im jeweiligen Bundesland ab. Ich könnte 

mir vorstellen, dass das in manchen Bundesländern möglich ist, weil dort bestimmte 

Aufgaben gar nicht für diese Städte vorgesehen sind, sondern beispielsweise in einem 

Regierungspräsidium konzentriert sind. Insofern kann man diese Frage nicht 

pauschal beantworten. In diesem Fall haben wir ein Gutachten für Mecklenburg- 

Vorpommern erstellt. Daher habe ich diese Frage mehr bezogen auf dieses Gutachten 

verstanden. Sonst hätte ich mich vorsichtiger ausgedrückt und gesagt: Hier müssen 

wir in die jeweilige Kommunalordnung schauen, um zu sehen, was Städte dieser 

Größenordnung oder mit dieser Funktion feisten müssen. Dann kann man Rückschlüsse 

auf die Größenordnung ziehen. 

Für uns war allerdings Folgendes interessant: Für das Land Hessen habe ich die 

Fortschreibung des Zentralortekonzepts mit einem Kollegen zusammen erarbeitet. 

Da gibt es solche Vorgaben: Ein Zentralort muss mindestens 15 000 oder 20 000 

Einwohner haben, um diese zentralen Versorgungsaufgaben zu erfüllen. Wir kamen 

zu einem erstaunlichen Ergebnis. Wir haben im Rhein-Main-Verdichtungsgebiet Mittelzentren 

entdeckt, die nicht einmal die Hälfte der Funktionen erfüllen, obwohl sie 

30 000 oder 40 000 Einwohner haben. Andererseits haben wir im ländlichen Raum 

Orte entdeckt, Mittelzentren, die nur 12 000 Einwohner haben, die aber diese Funktionen 

voll erfüllen. Warum? Im ländlichen Raum gibt es einen riesigen Einzugsbereich, 

der sich auf dieses Zentrum konzentriert. Sie kommen dadurch auf diese Einwohnermengen, 

obwohl der Ort nicht diese Zahlen aufweist. Im Verdichtungsraum 

gibt es zentrale Orte dicht nebeneinander. Bevor man dort ins Mittelzentrum geht, 

fährt man gleich nach Frankfurt. Insofern muss man das immer von der jeweiligen



19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/re 

Situation abhängig machen. Es kann durchaus sein, dass ein Ort mit einer begrenzten 

Größe das alles erbringen kann; aber dann muss wirklich alles auf den Ort bezogen 

sein. Wenn es das nicht so ist, dann schafft er das natürlich nicht. 


Weitere Wortmeldungen dazu gibt es nicht. Ich bedanke mich für den Vortrag und die 

Antworten, Herr Professor Winkel, und dafür, dass Sie heute zu uns gekommen sind; 

aber Sie sind ja auch aus Neigung in solchen Regionen unterwegs. In dieser Lokalität 

sind viele wichtige Entscheidungen angebahnt worden, also kann man diese Lokalität 

auch weiterempfehlen. 

Dann schließe ich Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: 

Fortsetzung der Diskussion und gegebenenfalls Beschluss zur Kommunalisierung 

von Landesaufgaben 

Dazu liegen vor: Mein Schreiben vom 20.02.2013 zum weiteren Vorgehen (Anlage 

5), Antwortschreiben von Herrn Böttcher vom 21.02.2013 (Anlage 6) und mein 

Schreiben mit den Übersichten zu eingereichten Vorschlägen vom 11.03.2013 (Anlage 

7). 

In der vergangenen Sitzung hatten wir festgelegt, dass wir die Diskussion über die 

Kommunalisierung von Landesaufgaben heute fortsetzen und bis zur nächsten Sitzung 

abschließen wollen; das schließt aber die kommende Sitzung ein. Dazu sollten 

auf Grundlage eines Musterformulars Vorschläge eingereicht werden. Den bisher 

vorliegenden Vorschlag habe ich Ihnen zusammen mit den Vorschlägen der AG Aufgaben 

und mit den Bewertungen von Professor Bogumil als Übersicht zukommen 

lassen. Mir wurde im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass einige Mitglieder der 

Kommission noch Zeit für interne Beratungen benötigen. Ich möchte Sie aber bitten, 

Ihre Vorschläge bis zum 10. April 2013 einzureichen. Die kommende Sitzung wird am 

19. April 2013 stattfinden. Bitte, geben Sie uns eine Chance, sie ordnungsgemäß 

vorzubereiten. Sie wollen ja, dass die Kolleginnen und Kollegen auch alles lesen, 

was Sie beitragen wollen. Also liefern Sie Ihre Vorschläge bis zum 10. April 2013 auf, 

damit wir die Diskussion in der Sitzung am 19. April 2013 abschließen können. 

Wie Sie meinem Schreiben entnehmen können, schlage ich Ihnen trotzdem vor, über 

die Aufgaben der Gutachterausschüsse im Bereich Vermessungsverwaltung, Kirchenaustritte 

und Grenzveterinärdienst heute zu diskutieren und gegebenenfalls eine 

Kommunalisierungsempfehlung zu beschließen. Bei diesen Aufgaben haben alle 

Vorschläge eine Kommunalisierung beim Status quo vorgesehen. 

Soweit meine Einleitung. Die Frage ist: Wie wollen wir heute damit umgehen? Wollen 

wir diese Einzelberatung heute oder alles am 19. April 2013 machen? Herr Dr. 

Scharfenberg.





Die drei Aufgaben, die Sie jetzt hervorgehoben haben, sind, glaube ich unstrittig. Aus 

unserer Sicht kann man der Kommunalisierung dieser Aufgaben zustimmen. Das 

heißt, wir ordnen sie als kommunalisierbar ein. Deswegen meine ich, was wir heute 

erledigen können, das sollten wir heute tun. 

Ansonsten möchte ich noch einmal sagen: Wir sind als Fraktion mitten in der Beratung 

zu diesen Aufgaben. Wir nehmen hierzu eine sorgfältige Abwägung vor. Die 

Fachpolitiker sagen jeweils ihre Meinung dazu. Das heißt, der Grundsatz einer umfassenden 

Funktionalreform, die wir anstreben, wird natürlich begleitet von einer solchen 

Abwägung. Ich meine, das ist auch eine gute Voraussetzung, dass wir am 19. 

April 2013 eine entsprechende Empfehlung geben können. 


Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Schippel, bitte. 

Abgeordneter Schippel (SPD): 

Vielleicht etwas nicht ganz so eng in diesem Zusammenhang: Aber wenn man über 

den 19. April 2013 und die Aufgaben spricht, muss man zwangsläufig im unmittelbaren 

Anschluss über die Strukturen, zumindest was die Aufgabenübertragung Land — 

Landkreise betrifft, reden. Denn sonst kommen wir an dieser Stelle nicht weiter, und 

wir bekommen Probleme mit dem Abschlussbericht. Insofern als Erinnerung noch 

einmal der Hinweis, dass man zwangsläufig, wenn man über Aufgaben redet, in diesem 

Zusammenhang auch die Strukturen anschauen muss. 


Diese Frage kann ich so beantworten, dass das nach dem Ihnen vorliegenden Zeitplan 

in der gleichen Sitzung aufgerufen wird. Es könnte sein, dass es allerdings etwas 

länger dauert. Herr Dr. Humpert. 

Dr. Humpert: 

Ich halte es schon für sehr sinnvoll, den Aufgabenkatalog oder die Vorschlagszusammenfassung 

in Gänze und komplett zu diskutieren; denn wenn man anfängt, einzelne 

Aufgaben herauszupicken, ergibt sich ein ziemlich weit gestreutes und ausdifferenziertes 

Bild. Man denke sich einmal den Extremfall: Wir diskutieren die einzelnen 

Aufgaben und kommen zu dem Ergebnis, dass nur eine einzige dieser Aufgaben, 

die in dieser Liste steht, überhaupt für eine Kommunalisierung empfohlen wird; 

damit im Zusammenhang stünde dann die Kombination acht plus eins. Dann hätten 

wir die Situation, dass wir für eine einzelne Aufgabe tatsächlich eine solche Gebietsreform 

empfehlen würden. Ich würde das also für sehr schwierig halten. 

Ich meine, wir müssen schon die Vorschlagsliste, wie wir sie vorliegen haben, als 

solche diskutieren und uns über die gesamte Liste verständigen, um ein vernünftiges 

Vorgehen zu haben, auch was die zeitlichen Möglichkeiten angeht. Wir haben insgesamt 

61 Vorschläge vorliegen. Wenn wir über jeden Vorschlag im Durchschnitt zehn




Minuten diskutieren, sind wir 600 Minuten, also 10 Stunden, allein damit beschäftigt. 

Ich glaube, es ist eine große Aufgabe, die wir uns vornehmen. Deshalb sollte sich 

auch jeder selbst auf die nächste Sitzung vorbereiten. Wir sollten sehen, dass wir 

möglichst den Katalog, wie wir ihn vorliegen haben, komplett transportiert bekommen. 


Die formulierten Bedenken, ob es möglicherweise Einzellösungen geben könnte, sehe 

ich auch. Deswegen habe ich drei Aufgaben vorgeschlagen, die schon beim Status 

quo zur Kommunalisierung empfohlen werden können. Deswegen hatte ich diese 

drei einzelnen Vorschläge mit überschaubaren Aufgabenbereichen versehen und 

vorgeschlagen, sie beim nächsten Mal zu diskutieren. Herr Schippel, bitte. 


Ich teile die Auffassung von Herrn Humpert insofern, als natürlich Signale von hier 

und heute ausgehen und man dann sagt: Guckt mal, über die habt ihr einzeln gesprochen, 

und dann habt ihr die Dinge herausgegriffen. - Es sind immerhin noch einige 

Wochen, bis dahin werden sich alle Bedenkenträger aus Ministerien und sonst 

woher melden und sagen: Aber da habt ihr es gemacht, und jetzt fangt mal wieder 

an! - Ich sehe das als Gefahr und meine, man sollte es wirklich im Komplex behandeln. 

Was bringt es uns, wenn wir über eine Landesbehördenaufgabe heute befinden? 

Das können wir genauso gut in vier Wochen tun. Aber ich habe die Befürchtung, 

dass wir damit irgendwo in den Ministerien schlafende Hunde wecken. 




Bei den drei Aufgaben, die hier aufgezeigt sind, haben wir offensichtlich die ideale 

Bedingung, dass es aus den Ministerien keinen Widerstand geben wird, dass diese 

Aufgaben wirklich sehr überschaubar sind und hier auch eine Einigkeit hergestellt 

werden kann. Ich sehe es nicht als erforderlich an, zu diesen drei Aufgaben eine tiefgründige 

Diskussion zu führen. Darüber kann man relativ schnell entscheiden; das ist 

wahrscheinlich das Unproblematischste, was wir überhaupt haben. 


Jetzt habe ich unterschiedliche Positionierungen gehört. Herr Böttcher bitte als Letzter, 

dann müssen wir abstimmen, wie wir weiter verfahren. 


Herr Vorsitzender, zunächst ein Verständnisproblem: Von welcher Liste reden wir? 

Ist jetzt dieses Format gemeint (Anlage 7)?




(Zuruf: Ja, das ist gemeint.) 

Dann sind es aber mehr als 61. Oder ist das Querformat gemeint? 


Das kann ich aufklären: Es geht um die Nummern 5, 44 und 53. Die Nummern in den 

Listen sind identisch. Wir müssen jetzt festlegen, ob wir heute darüber entscheiden 

wollen oder ob dies komplett in die nächste Beratung gehört. Ich hatte jetzt für beides 

Positionierungen. Hat jemand einen Vermittlungsvorschlag? - Das ist nicht der Fall. 

Dann müssen wir jetzt entscheiden: 

Sind Sie dafür, dass die drei aufgerufenen Aufgaben schon heute im Status quo zur 

Kommunalisierung empfohlen werden könnten? - Oder sind Sie der Auffassung, dass 

das alles erst beim nächsten Mai aufgerufen wird, inklusive dieser drei Punkte? - Es 

ist mit deutlicher Mehrheit - bei drei Gegenstimmen - entschieden worden, dass wir 

jetzt mit diesen drei Aufgaben weitermachen. Ich rufe aus den beiden Listen - immer 

gleichlautende Nummerierung - die Aufgabe „Gutachterausschüsse im Bereich Vermessungsverwaltung" 

auf. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. 

Dann kommen wir zur Abstimmung. 

Ich schlage vor, dass bei solchen Abstimmungen die Frage immer ist, ob die Enquete-Kommission 

diese Aufgabe zur Kommunalisierung empfehlen soll. Gibt es dagegen 

Einwände? - Das ist nicht der Fall. 

Ich rufe auf die Aufgabe Nr. 5 - Gutachterausschüsse im Bereich Vermessungsverwaltung 

- zur Kommunalisierung zu empfehlen. Gibt es dazu Redebedarf? Das ist 

nicht der Fall. Wer ist dafür? Dagegen? Gibt es Enthaltungen? Damit ist das einstimmig 

so beschlossen. 

Gibt es Redebedarf zur Aufgabe Nr. 44 - Kirchenaustritte - Das ist nicht der Fall. Wer 

ist dafür? Damit wird die Aufgabe Nr. 44 einstimmig zur Kommunalisierung empfohlen. 

Gibt es zur Aufgabe Nr. 53 - Grenzveterinärdienst - Redebedarf? Herr Böttcher. 


Nur eine Verständnisfrage: Diese Aufgabe betrifft den Grenzveterinärdienst bezogen 

auf den zukünftigen Flughafen BER. Gibt es denkbare andere Fälle, also entlang der 

deutsch-polnischen Grenze oder im Seeverkehr u. Ä., die infrage kommen könnten? 

Herr Westphal schüttelt den Kopf. 


Herr Keseberg, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich die Auffassung von Herrn Westphal 

zu eigen machen. Dann könnte ich es zu Protokoll nehmen. - Der Vertreter der 

Landesregierung verneint. Sollten sich Flughafengegner durchsetzen und wir einen 

anderen Standort bauen müssten, dann könnte diese Frage noch einmal auftreten;




aber sonst ist hier nichts bekannt. Gibt es weitere Fragen zu dieser Aufgabe? - Das 

ist nicht der Fall. 

Kommen wir also zur Abstimmung von Aufgabe Nr. 53. Wer ist dafür? Damit wird 

auch diese Aufgabe einstimmig zur Kommunalisierung empfohlen. 

Gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt heute weiteren Diskussionsbedarf? Herr 

Richter, bitte. 


Wir haben das jetzt an drei Fällen einmal erprobt. Das soll beim nächsten Mal mit 

allen übrigen Aufgaben genauso sein, die die Enquete-Kommission zu kommunalisieren 

vorschlägt. Wir haben beim letzten oder vorletzten Mal gesagt, dass uns die 

Landesregierung am Beispiel der Forsten einmal darstellen sollte, welche Folgewirkungen 

mit einer solchen Kommunalisierung verbunden sind, zum Beispiel Gesetzesänderungen 

u. a., die damit unmittelbar zusammenhängen. Bei der Vielzahl der 

Aufgaben, die nächstes Mal auf der Tagesordnung stehen, wissen wir das ja nicht. 

Ich würde mich freuen, wenn wir im Vorfeld einmal am Beispiel eines großen Postens 

sehen könnten, was das für Folgewirkungen hat. Wir können das ja nicht an allen 

Einzelaufgaben durchdeklinieren. 


Das würde ich bei der Reihung der Tagesordnungspunkte so berücksichtigen. Zum 

Status würde im übernächsten Tagesordnungspunkt Herr Keseberg das Wort erhalten. 

- Weiteren Redebedarf gibt es nicht. 

Dann schließe ich Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: 

Berichterstattung vom Speyerer Forum zur Kommunal- und Verwaltungsreform 

„Der Landkreis als Zukunftsmodell. Zur Rolle der Kreise im 

Mehrebenensystem" 

Wir hatten unser Mitglied Herrn Professor Ihn° Gebhardt gebeten und bevollmächtigt, 

daran teilzunehmen, einige andere aus dieser Runde auch. Aber Herr Professor 

Gebhardt hat es übernommen, uns Bericht zu erstatten. 

Prof. Dr. Gebhardt: 

Ich will versuchen, einige Aspekte, die auf dem Forum eine Rolle gespielt haben, an 

drei unserer fünf Schwerpunktthemen thematisch festzumachen, die wir jetzt zu verhandeln 

haben. Wir haben gerade über die Aufgaben gesprochen. Wir müssen uns 

über die Kreisstrukturen unterhalten. Wir müssen uns im Kern auch über die Frage 

der Einkreisung von kreisfreien Städten unterhalten. Wir müssen über die weiteren 

Verwaltungsebenen sprechen, insbesondere über die Frage, ob die Bundkörperschaft 

Amt in irgendeiner Form weitergeführt oder zum Gemeindeverband qualitativ 

weiterentwickelt wird, und wir müssen über Landesverwaltung als solche sprechen.




Drei dieser Themen sind also durch die verschiedenen Vorträge, durch die Gespräche 

im Rahmen dieser Tagung berührt worden, nämlich Kreisgröße und Struktur, die 

Frage der Einkreisung und auch der weiteren, in diesem Fall gemeindekommunalen 

Venualtungsstrukturen. 

Zu den Aufgaben will ich mich nicht weiter einlassen. Zu den Kreisgrößen- und Strukturfragen 

sind im Wesentlichen zunächst einmal Glaubensbekenntnisse ausgetauscht 

worden. Man hat sehr deutlich aus den verschiedenen Vorträgen mitnehmen 

können, dass der Aufgabenbestand der unterschiedlichen Kreise in den verschiedenen 

Ländern eine nur mangelnde Vergleichbarkeit aufweist, sodass die Frage, ob 

auch kleine Landkreise genauso leistungsfähig, effizient und effektiv arbeiten können 

wie größere Strukturen, natürlich von Vertretern kleinerer Landkreise auch immer 

angezweifelt worden ist, aber nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden 

konnte. Insofern hatte das Ganze gewissermaßen das Gepräge einer Veranstaltung 

unter Freunden und wurde nur ein wenig durch die Anwesenheit des zuständigen 

Abteilungsleiters aus Mecklenburg-Vorpommern gestört, der meinte, es sei sehr 

wohl sinnvoll, Kreisen einen anderen Zuschnitt zu geben. 

Natürlich wurde insoweit auf die entsprechenden Parameter Bezug genommen, die 

typischerweise bei der Behandlung solcher Fragen eine Rolle spielen, also Einwohnerzahl, 

Flächeneinsatz auf der einen Seite, Bürgernähe auf der anderen Seite. Es 

wurde noch einmal auch vom Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf 

den ersten Kreisneugliederungsversuch hervorgehoben, dass es niemals passieren 

darf, dass sich ein Gesetzgeber durch Vorfestlegung auf ein bestimmtes Modell festnageln 

lässt, mit der Folge, dass eine offene Abwägung der verschiedenen Antipoden 

nicht mehr stattfindet - das hat schließlich dem ersten Versuch einer solchen 

Kreisgebietsform das Genick gebrochen -, sondern es muss, auch wenn schon vorbereitend 

wie jetzt durch die Enquete-Kommission bestimmte Ansätze bzw. bestimmte 

Abwägungsprozesse geprobt werden, der Gesetzgeber diese am Ende auch selber 

vornehmen. 

Eine Rolle spielte auch die Frage, die für uns interessant ist, ob eine Kreisneugliederung 

nur innerhalb der Landkreisgrenzen Sinn macht oder ob, wie es auch dem Zwischenruf 

unseres Landesverfassungsgerichts bei der Gemeindegebietsreform entspricht, 

andere Faktoren, also die soziokulturellen, geografischen, historischen usw. 

Gegebenheiten, in den Blick des Gesetzgebers rücken müssen, was unter Umständen 

bedeuten könnte, dass wir bei Gliederungserwägungen innerhalb der bestehenden 

Strukturen Probleme perpetuieren, die jetzt schon vorhanden sind, wenn man 

sieht, dass landsmannschaftliche Verbundenheiten beispielsweise über Kreisgrenzen 

hinausgehen. Stichwort ist sicherlich der Spreewald, wo man überlegen müsste, ob 

nicht auch andere Kreiszuschnitte außerhalb der jetzt bestehenden Grenzen möglich 

sein könnten. Allerdings ist ganz deutlich, dass, wenn man von den bestehenden 

Zuschnitten abweicht, dann extrem schwierige Probleme im Hinblick auf Personalüberleitungsfragen 

und auch Vermögensauseinandersetzungen die Folge sein würden. 

Man mag sich das nur einmal klarmachen oder durchexerzieren am Beispiel des 

gebietskörperschaftlich radizierten Geschäftsfeldes einer Kreissparkasse, also wenn 

man dann dort nicht mehr klar innerhalb bestehender Strukturen, sondern übergreifend 

neugliedert.




Ein weiterer Aspekt war folgender: Es wird im Verhältnis von Landkreisen und Gemeinden 

immer wieder das Subsidiaritätsprinzip angeführt, auch bei dem von uns 

vereinbarten Grundsatz, möglichst weit herunter zu kommunalisieren, dass eine Erosion 

des kreislichen Aufgabenbestands, also der typischen überörtlichen Kreisaufgaben, 

nicht erfolgen dürfe. Denn letzten Endes muss genau dieser Aufgabenbestand 

auch noch irgendwie zur gebietskörperschaftlichen Verantwortung der Landkreise 

passen; es muss stimmig sein. Insofern würde ich sagen: Es gilt natürlich nach wie 

vor die Subsidiarität, Subsidiarität aber nicht in absoluter Strenge, wenn eine Verlagerung 

auf eine andere Verbandsebene gehen sollte, was ja bei einem Modell der 

Verbandsgemeinde dann der Fall ist. 

Das Thema „Kreisfreie Städte, Einkreisung" hat heute hier eine Rolle gespielt, es hat 

dort auch am Rande mehrfach eine Rolle gespielt: Was sind die Vorteile? Wir müssen 

im Grunde genommen die Vor- und Nachteile irgendwann an jeder entsprechenden 

kreisfreien Stadt dieses Landes auch diskutieren. Man kann hier auch nicht einen 

virtuellen Zirkel nehmen und sagen: „Es ist jetzt sinnvoll, sie alle einzukreisen, 

oder es ist nicht sinnvoll", sondern man muss nach den Vorteilen schauen, die möglicherweise 

darin liegen könnten, dass auch insbesondere die Soziallasten, die die 

kreisfreien Städte überproportional treffen könnten, vielleicht durch eine Einkreisung 

besser verteilt werden und dass es insbesondere, wenn man nur auf die klassischen 

Verwaltungsaufgaben schaut und nicht so sehr den Blick des Kollegen Winkel hat, 

darum geht, Verwaltungsdoppelstrukturen abzubauen. Insbesondere bei personalintensiven 

Aufgaben macht das aber nur dann Sinn, wenn man auch auf eine Doppelung 

dieser Verwaltungsstrukturen in Zukunft verzichten würde. 

Ich habe selbst in verschiedenen Gesprächsrunden - und das ist ein erster Kontrapunkt 

die Symbolwirkung wahrnehmen können, die der Bedeutungsgehalt der 

Kreisfreiheit für Einwohner hat, jedenfalls jene, die auch kommunalpolitisch interessiert 

sind. Also, das ist ein emotionaler Gegenpol, den man sicherlich beachten 

muss. Daneben gibt es natürlich erhebliche sachliche Folgefragen und -probleme. 

Nehmen wir nur die Frage, die vorhin schon anklang. In Bezug auf ÖPNV wird man 

in den ländlichen Gemeinden zu würdigen wissen, dass es auch in Brandenburg 

(Havel) oder Frankfurt (Oder) - übrigens emissionsarme - Straßenbahnen gibt, die 

aber natürlich eine enorme Menge Geld kosten. Wie ist das überhaupt? Wird dann 

von vornherein eine Majorisierung in der einen oder anderen Richtung stattfinden, 

sodass dann auch diese kommunalpolitischen Entscheidungen ganz anders aussehen 

werden? 

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang dürfte sein, wie es im Hinblick auf 

die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben aussieht, die gerade von den größeren 

kreisfreien Städten heute noch wahrgenommen werden, Stichwort Staatstheater oder 

auch Orchester. Wir wissen, dass sehr wenig Geld von der Gesamtsumme überhaupt 

noch für den Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben übrig ist. Dort 

wird dann am ehesten die Axt angelegt. Das sind tatsächlich auch Befürchtungen, 

die einige Berechtigung haben, wo man im Vorfeld derartiger Entscheidungen, ob 

man die Empfehlung zur Einkreisung abgibt oder nicht, sicherlich sehr genau hinschauen 

muss. Auch umgekehrt kann man den Prozess einmal denken: Der Verlust 

des Status der kreisfreien Stadt ist sicherlich bedrückend aus Sicht der kreisfreien 

Stadt. Aber wenn eine kreisfreie Stadt zu groß ist und plötzlich eingekreist wird, dann




kann es natürlich auch sein, dass umgekehrt diese dann in den Kreis integrierte große 

bis landkreisfreie Stadt gewissermaßen auch auf die Umlandgemeinden erdrückend 

wirken kann. Hier gibt es aus meiner persönlichen Sicht zumindest Differenzierungen, 

welche Entscheidung am Ende bei einem Abwägungsprozess herauskommt. 

Hier ist aus meiner Sicht völlig ergebnisoffen zu verfahren. 

Damit möchte ich die Kreisebene verlassen und auch mit Blick auf das, was gerade 

gesagt wurde, die Notwendigkeit, spätestens ab der nächsten Sitzung, wenn dann 

überhaupt Zeit sein sollte, nach und nach einmal in die Strukturfragen einzusteigen, 

noch ein wenig verdeutlichen. Heute klang schon an: Wir führen uns wohl in der jetzigen 

Struktur, wie sie gebildet wurde; hier gibt es ein Amt, hier gibt es dieses und jenes. 

Ich will nur noch einmal sagen: Ich habe die Übertragbarkeit des schleswigholsteinischen 

Urteils zur Verfassungswidrigkeit der Amtsordnung dort für außerordentlich 

leichtfertig gehalten. Ich habe auch vom ersten Tage an die Auffassung vertreten, 

dass dies nicht ohne Weiteres übertragbar sei. Das halte ich auch heute noch 

für richtig aus den Gründen, die damals dargelegt wurden. Trotzdem ist es aber so, 

dass wir auch mit Blick auf die durch das Innenministerium erhobenen Informationen 

zu den freiwilligen Aufgabenübertragungen, die in den letzten 20 Jahren erfolgt sind, 

dann doch noch einen wie auch immer gearteten Handlungsdruck haben werden. Es 

ist nur nicht so, dass das Verdikt der Verfassungswidrigkeit jetzt unmittelbar über 

dem Gesetzgeber schwebt. Aber man muss sich darüber im Klaren sein: Wenn man 

das Amt als Bundkörperschaft in dieser Verfasstheit, wie es nun einmal ist, weiterentwickelt, 

mit nicht direkt demokratisch legitimierten Organen, dann wird man sich 

irgendwann der Frage stellen müssen: Ist denn tatsächlich dieser hier vorhandene 

Aufgabenbestand unter diesen vom Verfassungsgericht Schleswig-Holstein angemahnten 

demokratietheoretischen Gesichtspunkten letztlich haltbar? Das heißt, der 

Gesetzgeber müsste sich mit der Frage beschäftigen, ob er Teile der freiwilligen Aufgaben 

gewissermaßen zwangsweise zurückführt. Möglicherweise wäre das auch 

eine Aufgabe, die durch die Aufsicht zu erfüllen sein würde. Aber ob das der Fingerzeig 

in die richtige Richtung ist, daran habe ich erhebliche Zweifel. 

Auch aus diesem Grunde scheint doch schon vielerorts auch über Partei- und Fraktionsgrenzen 

hinweg eine gewisse Vorverständigung auf ein Verbandsgemeindemodell 

sichtbar zu werden. Ob dies nun rheinland-pfälzischer oder sachsenanhaltinischer 

Prägung ist, sei dahingestellt. Aber man muss jetzt ganz einfach einmal 

zu einer Entscheidung kommen. Wir müssen beim nächsten Mal noch nicht unbedingt 

die Größenordnungen besprechen. Aber es ist aus meiner Sicht sinnvoll, irgendwann 

einmal zu einer Einigung zu kommen, ob das Verbandsgemeindemodell 

dann eine für Brandenburg empfehlenswerte Variante sein wird. 

Schließlich muss man sich auch noch mit Folgefragen beschäftigen. Jedenfalls bin 

ich der Meinung, dass diese Enquete-Kommission insoweit Empfehlungen abgeben 

sollte, die doch schon etwas präziser sind. Denn wir wissen aus dem Gutachten von 

Herrn Trute, dass er, was die Entstehung der Verbandsgemeinden angeht, ein dynamisches 

Modell mit einem heterogenen Auftragsbestand vorschlägt. Man muss 

sich dann darüber einigen, was der richtige Weg ist, ob gewissermaßen aus den bestehenden 

Ämtern dynamisch freiwillig - mit heterogenem Aufgabenbestand -, von 

mir aus auch in Perspektive von 50 Jahren, Verbandsgemeinden entstehen können




oder ob das aus tatsächlichen und auch verfassungsrechtlichen Gründen von vornherein 

gehindert ist. 

Es spielten auch noch Fragen des Finanzausgleichs eine Rolle. Es ist klar, dass insbesondere 

die Einkreisung von ehemals kreisfreien Städten dazu führt, dass man die 

Frage beantworten muss: Fährt man trotzdem ein Drei-Säulen-Modell weiter, wo die 

dann kreisangehörigen, aber weiter großen, mit oberzentralen Funktionen ausgestatteten, 

jetzt kreisangehörigen Städte gewissermaßen eine Finanzierung erhalten wie 

zuvor als kreisfreie Städte? Das ist diskutiert worden. Den Erhalt dieses Drei-Säulen- 

Modells oder eben auch nicht, also die Konsequenzen für den Finanzausgleich, auch 

insbesondere den horizontalen, müssten wir sicherlich auch sehr deutlich diskutieren. 

Es gab im Rahmen eines Vortrags, der ein bisschen Büttenreden-Charakter hatte, 

immerhin auch den Hinweis wohl aus Rheinland-Pfalz - ganz verstanden habe ich es 

nicht, aber das wissen vielleicht die Fachleute aus dem Ministerium des Innern - auf 

die Rechtsprechung, die inzwischen dem Land gewissermaßen ins Stammbuch 

schreibt: Ihr könnt euch nicht mehr zurückziehen auf eigene finanzielle Engpässe, 

also mit Blick insbesondere auf die Festlegung der Verbundgrundlage dann, wenn 

die Aufgabenbestände letzten Endes so sind, dass eine Mindestausstattung oder 

eine aufgabenangemessene Ausstattung aufgrund der regressiven Finanzausstattung 

insgesamt nicht mehr gesichert erscheint. Ich glaube, da sind wir in Brandenburg 

schon weiter durch den individuell-gemeindlichen Anspruch der Gemeinden 

nach der Rechtsprechung unseres hiesigen Verfassungsgerichts. Vielen Dank. 


Gibt es Rückfragen an den Berichterstatter oder Bemerkungen? Herr Böttcher. 


Inwieweit, Herr Professor Gebhardt, ist in Speyer die Thematik der Veränderung von 

Landesverwaltung im Zusammenhang mit der Änderung kommunaler Strukturen behandelt 

worden? Denn mir ist bis heute nicht bekannt, dass sich beispielsweise in 

Mecklenburg-Vorpommern an der Verwaltungsstruktur des Landes etwas geändert 

hätte, in Sachsen-Anhalt gleichermaßen nicht, von Sachsen wäre es mir auch nicht 

bekannt - nur um auf jüngste Beispiele einzugehen. Das wäre doch aber ein Thema 

gewesen, gerade auch von der Landkreisebene her; mehr waren ja nicht geladen, 

wie Sie so schön sagten: es war eine Glaubensbekenntnisveranstaltung. Sind dort 

solche Dinge in irgendeiner Art und Weise behandelt worden? Denn das, meine Damen 

und Herren, ist mir in den letzten Sitzungen absolut zu kurz gekommen. Über 

die Landesbehördenstrukturen reden wir überhaupt nicht mehr. Das vielleicht zur 

Erinnerung, dass wir das nicht aus dem Auge verlieren dürfen. 

Prof. Dr. Gebhardt: 

Ich habe selbst den Eindruck von der Arbeit dieser Enquete-Kommission, dass wir es 

nicht aus den Augen verlieren, aber dass wir eine Art logische Abfolge verabredet 

haben, zu sagen: Wir schauen erst einmal, wie sich jetzt die Aufgabenbestände nach 

den Empfehlungen der Enquete-Kommission verändern werden, mit dann den ent-

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 5. 65 



sprechenden Folgewirkungen im Hinblick auf die landeseigene Verwaltungsstruktur. 

Es ist immer zwischendurch einmal aufgeblitzt, gewissermaßen als Vorwurf auch in 

Richtung Mecklenburg-Vorpommern, dass hier zu wenig passiert sei. Aber es ist keine 

vertiefte Erörterung im Rahmen dieser Landrätekonferenz eigener Art erfolgt. 


Weitere Wortmeldungen dazu gibt es nicht. Dann schließe ich Tagesordnungspunkt 

7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: 

Sachstand zu den Arbeitsaufträgen der Landesregierung 

Wir hatten beschlossen, vertiefte Untersuchungen zu erbeten: Kommunalisierung 

Forstverwaltung, Straßenwesen und Wasserverwaltung. Herr Keseberg, können Sie 

uns heute zum aktuellen Stand etwas sagen? 


Zum Thema Papier zur möglichen Kommunalisierung im Bereich Forstverwaltung, 

das ja ein sehr grundsätzlich angelegtes Papier ist, kann ich Ihnen sagen, dass wir 

es Ihnen unmittelbar nach Ostern zustellen können. Wir werden uns ranhalten. Es ist 

nicht ganz so leicht, das in aller Breite darzustellen. 

Was das Papier zum Thema Straße angeht, weiß ich, dass Professor Bogumil angekündigt 

hat, dass es ein sehr ausführliches Gutachten werden wird. Er ist gern bereit, 

es hier in der Enquete-Kommission selbst vorzustellen. Es wird im April fertig werden. 

Im Hinblick auf Ihre Arbeitsplanung für den Apriltermin würde ich aber vorschlagen, 

es erst im Mai zu behandeln und dementsprechend etwas später vorzulegen. 

Das Wassergutachten hat sich im Hinblick auf Ihren Vorschlag, Herr Vorsitzender, 

der mindestens drei Positionen dazu enthält, inhaltlich erledigt. 




Wäre es möglich, das Gutachten von Professor Bogumil in der nächsten Sitzung wenigstens 

vorzustellen? Ich glaube, es wäre gut, wenn wir einen solchen Vorlauf hätten. 


Wie ich aus dem MIL höre, wird das etwas schwierig werden. Wir werden uns bemühen, 

es so schnell wie möglich vorzulegen. Ich kann es Ihnen aber im Augenblick 

nicht versprechen. Es liegt auch am Gutachter, den Sie ja kennen.



19. Sitzung . Stenogr. Dienst/du/1e 


Wir werden also in Vorbereitung der nächsten Beratung sowohl mit dem Vertreter der 

Landesregierung als auch gegebenenfalls mit Herrn Professor Bogumil den Kontakt 

herstellen, und Sie werden es dann auf der Tagesordnung sehen - oder auch nicht. 

Anders wird es jetzt nicht machbar sein. Aber ich würde es bei dem, was wir uns für 

den 19. April 2013 definitiv vorgenommen haben, jetzt nicht ohne Not wieder herunternehmen. 

Wir wollten ja diese grundsätzlichen Abhandlungen haben, bevor wir 

über Einzelfragen sprechen, so wie es Herr Dr. Humpert auch eben angesprochen 

hat. 

Ich danke Ihnen für diese Sachstandsinformationen. Gibt es dazu Anfragen? - Das ist 

nicht der Fall. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf: 

Sonstiges 

Dazu haben Sie als Tischvorlage die heutigen Besprechungspunkte (Anlage 8). Ich 

komme zum ersten Punkt: 

9.1 Informationsreise nach Rheinland-Pfalz 

Dazu liegt Ihnen vor: Schreiben des Kommissionssekretariats vom 26. Februar 2013 

zur inhaltlichen Untersetzung des Programms der Reise (Anlage 9). 

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Präsident meinem Antrag zur Durchführung 

dieser Reise stattgegeben hat und wir daraufhin die Reiseformalitäten in die 

Wege leiten konnten. In diesem Zusammenhang bin ich von der Landtagsverwaltung 

angehalten worden, darauf hinzuweisen, dass bei kurzfristig anfallenden Stornierungen 

der Hotelübernachtungen oder der Flüge jedes Mitglied für die Stornierungskosten 

selbst aufzukommen hätte. 

Darüber hinaus hatten wir Ihnen unseren Vorschlag zur inhaltlichen Untersetzung der 

Programmpunkte zukommen lassen. Es liegen bisher keine Rückmeldungen von 

Ihnen vor, sodass unser Vorschlag an unsere Gesprächsteilnehmer in Rheinland- 

Pfalz versandt wurde. Gibt es dazu Fragen? - Das ist nicht der Fall. 

Ich komme zum zweiten Punkt: 

9.2 Daten zur Einkreisung von Eisenhüttenstadt im Jahr 1993 und 

9.3 die Rechercheergebnisse zu kreisfreien Städten und großen kreisangehörigen 

Städten im deutschlandweiten Vergleich 

Dazu liegt Ihnen vor: Schreiben vom 28. Februar 2013 mit ergänzenden Daten zur 

Einkreisung von Eisenhüttenstadt (Anlage 10) und eine Tischvorlage mit einer Übersicht 

der kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte im deutschlandweiten 

Vergleich (Anlage 11).




Die Stadt Eisenhüttenstadt und der Landkreis Oder-Spree haben uns nun die schon 

vor einiger Zeit angefragten ergänzenden Daten geliefert. Außerdem habe ich durch 

das Kommissionssekretariat eine Recherche zu kreisfreien Städten und großen 

kreisangehörigen Städten als Ländervergleich anfertigen lassen, um hierzu unsere 

informationsbasis zu vergrößern. Die Unterlagen gehen damit in unseren Beratungsverlauf 

ein. Ich danke beiden noch einmal für diese hervorragende Arbeit. Denn ich 

glaube, einige Fragen, die heute schon anklangen, können wir uns durch Lektüre 

dieser Daten vor der nächsten Sitzung schon anschauen. Gibt es dazu heute Diskussionsbedarf? 

- Das ist nicht der Fall. 

Nächster Punkt: 

9.4 Nachlieferung des Ministeriums des Innern zur Berechnung der Steuerquote 

des Landkreismodells Spree-Neiße inklusive Cottbus im Rahmen 

der Szenarien 12+1 und 8+1 

Hierzu liegt ihnen vor: Schreiben des Ministeriums des Innern vom 7. März 2013, 

versandt am 8. März 2013 (Anlage 12). 

In der vergangenen Sitzung wurde das MI gebeten, die in der Materialsammlung zu 

den Szenarien von Professor Bogumil angegebene Steuerquote für das Modell 

Spree-Neiße einschließlich Cottbus zu prüfen. Scheinbar hat es sich hier um einen 

Übertragungsfehler gehandelt. Herr Keseberg, möchten Sie dazu ergänzen? 


Nein, es ist alles dargestellt. 


Gibt es dazu Rückfragen, auch an Herrn Keseberg? - Das ist nicht der Fall. Dann 

haben wir auch das geklärt. Ich rufe auf: 

9.5 Schreiben des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur 

des Landtags zum Antrag Verwaltungsreform und dauerhafte Gewährleistung 

der Ausbildung der Fachkräfte 

Dazu liegen vor: Schreiben des Ausschusses vom 1. März 2013 (Anlage 13) und Beschlussantrag 

von Herrn Humpert, Herrn Böttcher und Herrn Gebhardt vom 27. Juli 

vergangenen Jahres (Anlage 13 a). 

Wir hatten festgelegt, den Antrag an den zuständigen Fachausschuss zur weiteren 

Beratung zu übermitteln. Die Antwort haben Sie nunmehr erhalten. Gibt es dazu heute 

Diskussionsbedarf? Herr Keseberg, bitte. 


Ich möchte ergänzen, dass das Thema auch in der Landesregierung nach wie vor 

eine große Rolle spielt. Wir haben dazu im Januar bereits einen Workshop veranstal-




tet mit vielen, die dazu etwas sagen können, auch aus anderen Bundesländern. Die 

Diskussion ist auch voll entbrannt. Wir werden uns in nächster Zeit bemühen, den 

Bedarf zu erheben, einerseits in der Landesverwaltung, andererseits in der Kommunalverwaltung, 

und werden dazu gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden 

eine Art Findungskommission bilden, die einmal schaut, wie denn das Potenzial ist, 

um das es in Zukunft gehen muss. 


Das Gehörte und das vom Ausschuss Übermittelte lassen vermuten, dass wir auch 

zukünftig die Ausbildung dieser Fachkräfte im Land Brandenburg vornehmen werden. 

Ich meine, das war das Kernanliegen des Antrags der drei Kommissionsmitglieder. 

- Vielen Dank. 

Dann rufe ich auf: 

9.6 Veröffentlichung von Beratungsmaterialien 

Auch aus gegebenem Anlass möchte ich das heute mit Ihnen besprechen. Ich habe 

diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen, da ich gern Ihre Meinung zur Frage der 

Veröffentlichung von Beratungsmaterialien einholen möchte. In dieser Woche hatte 

eine brandenburgische Tageszeitung die Dokumente zur Kommunalisierung von 

Landesaufgaben offenbar vorzeitig erhalten und darüber berichtet. Daraufhin haben 

auch andere Pressevertreter bei mir nach den Dokumenten gefragt. Bisher haben wir 

gemeinsam die Linie vertreten, bestimmte Dokumente erst nach einer Sitzung und 

damit nach ihrer Beratung oder im Wege der Protokollveröffentlichung an die Presse 

zu geben. Wir werden in den nächsten Sitzungen voraussichtlich verstärkt mit Vorschlägen 

und Positionspapieren arbeiten, die vielleicht ein erhöhtes öffentliches Interesse 

auslösen werden. 

Die Frage ist also, ob das bisherige Verfahren beibehalten werden soll. Dabei würde 

ich gern den Zufall ausschließen, welche Dokumente an welche Pressevertreter gelangen. 

Oder wollen wir für eine Sitzung zentrale Beratungsmaterialen im Vorfeld 

dieser Sitzung auf unserer Homepage veröffentlichen oder anders der Presse zukommen 

lassen? 

Ich habe in dieser Woche sowohl persönlich als auch über die Landtagsverwaltung 

mehrfach von Pressevertretern den Vorwurf zur Kenntnis genommen, dass ein Pressevertreter 

offensichtlich gesondert behandelt wurde, und man habe jetzt Anspruch 

darauf, auch Sitzungsunterlagen zu erhalten. Diesen Anspruch habe ich, wie bisher, 

verneint, sodass auch die Berichterstattungen in anderen Tageszeitungen wie auch 

beim RBB-Fernsehen nicht aufgrund der Überleitung dieser Beratungsmaterialien 

durch uns erfolgt sind, sondern das Material wurde offensichtlich auf andere Weise 

beschafft. Jedenfalls wurde es mir zwei Mal vorgehalten, und es handelte sich um 

Kopien von Originalunterlagen. 

Ich würde gern wissen, wie wir es machen sollen. Denn es wird am besten funktionieren, 

wenn wir dies gemeinsam vereinbaren. Selbstverständlich können wir es als 

Service der Öffentlichkeitsarbeit außer Ihnen auch den Pressevertretern übermitteln.




Bisher war das aber anders vereinbart. Mich interessiert Ihre Meinung, ob wir es bei 

dem bisher durchgeführten Verfahren belassen oder ob Sie jetzt eine Änderung 

wünschen. Herr Böttcher. 


Ich bin fast vom Stuhl gefallen, weil selbiger Pressevertreter und in der Folge auch 

andere schon bei mir anriefen, bevor ich die Materialien, insbesondere das Kartenmaterial, 

zugesandt bekommen hatte. Ich meine, wir sollten es bei unserer Verabredung 

belassen. Erstens ist diese Sitzung öffentlich. Damit ist das Material, das in den 

jeweiligen Sitzungen vorgetragen wird, auch öffentlich. Aber wenn in der Zwischenzeit 

Erarbeitungen erfolgen, die die Kommissionsmitglieder noch nicht haben, würde 

ich bei der bisherigen Verabredung bleiben wollen. Denn es besteht dann wiederum 

die Gefahr, wenn etwas dorthin gelangt, auf welchen Wegen auch immer - ob wir es 

verhindern können, sei einmal dahingestellt -, dass einzelne Kommissionsmitglieder 

angerufen werden und man gehalten ist, sich in irgendeiner Art und Weise dazu zu 

äußern. Ich habe es nicht gemacht, habe gesagt: Wir sind mitten in der Arbeit. - Aber 

Sie wissen, wie das ausgeknautscht wird, dass von dem einen Halbsätze gebracht 

werden, von dem anderen wieder nicht. Ich meine also, wir sollten bei dieser Verabredung 

bleiben in der Hoffnung, dass künftig solche Pannen nicht mehr vorkommen. 


Weitere Hinweise? Frau Nonnemacher. 

Abgeordnete Nonnemacher (B901GRÜNE): 

Bei allem Verständnis für diese Position halte ich sie, ehrlich gesagt, für etwas unrealistisch, 

Herr Böttcher. Wir haben doch jetzt permanent erlebt, wie virulent die Debatten 

werden, je stärker die Festlegungen sind. Es gehen Gerüchte über Gerüchte um. 

Offensichtlich lässt sich doch die gewünschte Diskretion nicht durchhalten, und dann 

kommt es zu Vorwürfen der Intransparenz, der Bevorzugung usw. Ich bin der Meinung, 

in dem Moment, wo aus dem Kommissionssekretariat Unterlagen an alle 

Kommissionsmitglieder verschickt worden sind, könnte man das auch vor den Sitzungen 

veröffentlichen. Denn das Interesse ist groß, und dann kann sich auch die 

Presse, die Öffentlichkeit selbst vorab vorbereiten und ein Bild machen. Wir haben 

doch nichts zu verbergen, und es wird doch nur mehr Spekulationen und mehr Bugwellen 

geben, wenn wir versuchen, das lange unterm Deckel zu halten. 


Herr Büttner, bitte. 


Frau Nonnemacher hat es schon vorweggenommen; ich möchte das ausdrücklich 

unterstützen. Auch mir ist es so gegangen, dass ich einen Anruf von einem entsprechenden 

Journalisten bekam, bevor ich überhaupt die Mail lesen konnte. Aber es 

ändert nichts, wenn wir jetzt das Verfahren ändern. Im Gegenteil, das trägt dazu bei,




dass es dann auch gleich offen und transparent ist; denn eine veränderte Situation 

werden wir nicht haben. Ich werde wahrscheinlich auch dann E-Mails nicht gelesen 

haben und der Journalist hat sie schon gelesen. Es ist ziemlich blauäugig zu glauben, 

das könnten wir jetzt ändern, dass wer auch immer die E-Mails von Ihnen bekommt, 

in derselben Minute auf den „Weiterleiten"-Knopf drückt und das entsprechend 

weiterleitet. Dann muss man sich eben dieser Realität stellen. Das ist auch 

nicht das einzige Gremium, wo so etwas permanent passiert. Insofern kann man einfach 

die Realität akzeptieren und kann es ihnen auch gleich schicken, dann sind 

auch alle auf dem gleichen Stand, und wir erhöhen die Transparenz. 


Herr Schippel, bitte. 


Ich glaube, diese Kommission ist eine offizielle Institution. Darauf zu verweisen, dass 

es in dieser offiziellen Institution noch nicht behandelt ist und man sich daraufhin jeden 

Kommentars enthält, das erfordert natürlich Mut. Diese Hintertür sollten wir uns 

zumindest offenhalten. Es liegt an jedem Einzelnen, zu sagen, wie weit er auf die 

Presse eingeht. Bloß, wenn wir dies zur Regel machen - das sage ich Ihnen als Abgeordneter 

-, dann wird diese Gewalt im Staat immer größer werden, und damit werden 

wir eigentlich überflüssig. 


Ich sehe bisher kein einheitliches Meinungsbild. Man kann vielleicht auch, um die 

Annäherung zu erleichtern, mit einer festgelegten Frist vor Sitzungsbeginn die Dinge 

auf der Homepage veröffentlichen: einen Tag oder zwei Tage vorher. So etwas kann 

man machen, um Gleichheit herzustellen, oder es bleibt bei der Regelung, dass Sie 

als Erste die Deutungshoheit behalten. Ich will ja nur, dass wir im Konsens gegenüber 

der Landtagsverwaltung sagen, wie es weiterhin gehalten werden soll. Denn die 

Anrufe zumindest in dieser Woche waren zum Teil in Tonlagen, die mich etwas überrascht 

haben. Da wir noch mehrere Entscheidungsläufe vor uns haben, sollten wir 

uns darüber einig sein. Ich meine jetzt nicht die Tonlage von scheinbar Betroffenen, 

die sich heute auch in Zeitungen melden, sondern wirklich von Journalisten. Frau 

Nonnemacher, bitte. 

Abgeordnete Nonnemacher (B90/GRÜNE): 

Ich möchte noch einmal meine Position bekräftigen, dass wir nur mehr Unruhe schaffen, 

wenn wir versuchen, eine Geheimhaltungsstrategie, die ich sowieso für unangemessen 

halte, durchzuhalten, weil sie nicht durchzuhalten ist. Diese Papiere sickern 

durch; dann ist es doch schlimmer, sie sickern unkommentiert durch. Stellen 

Sie sie doch auf die Homepage, sobald Sie sie den Kommissionsmitgliedern zugesandt 

haben. Wir sind doch hier ein öffentliches Gremium, es ist Öffentlichkeit in allen 

Bereichen hergestellt. Deshalb sind die Dokumente doch auch nicht als „nicht öffentlich" 

gekennzeichnet. Ich meine, das schafft viele Probleme aus der Welt.







Ich meine, dass es Unterschiede gibt zwischen Papieren, die wir erhalten. Es kann 

natürlich in erster Linie der Vorsitzende beurteilen, welche Unterschiede es gibt. Die 

Frage entsteht - da gebe ich Ihnen recht, Frau Nonnemacher - in dem Moment, wo 

ein Wettlauf zwischen den Medien zustande kommt; dann ist etwas interessant. 

Wenn es alle in der Hand haben, ist es eigentlich schon nicht mehr so interessant. 

Das spricht dafür, dass man alle gleich versorgt. Vielleicht geht das mit einem zeitlichen 

Abstand von einem Tag. Ansonsten bin ich dafür, dass die Öffentlichkeit, die wir 

mit den Sitzungen haben, auch bei diesen Dokumenten zugrunde gelegt wird. 


Ich werde mit dem Sekretariat und der Presseverantwortlichen des Landtags noch 

einmal darüber beraten. Wir werden Ihnen zum nächsten Mal einen Verbesserungsvorschlag 

zur bisherigen Verfahrensweise zukommen lassen. Hier gibt es sehr unterschiedliche 

Positionen; ich möchte deshalb jetzt keine Abstimmung herbeiführen wollen. 

Mir scheint eine Einigkeit nicht gegeben. Dann nützt mir die Abstimmung nichts, 

wenn wir es nicht gemeinsam vereinbart haben. 


Frau Nonnemacher, die Formulierung „Geheimhaltungsstrategie" ist, glaube ich, genauso 

daneben wie meine Formulierung, die der Vorsitzende zu Recht gerügt hat. Es 

geht hier nicht um eine Geheimhaltungsstrategie, sondern darum, dass wir Verabredungen 

getroffen haben, die etwas mit der Arbeitsweise dieser Kommission zu tun 

haben. Ich möchte mich vernünftig darauf vorbereiten. Ich glaube, Sie werden mir 

zugestehen, dass ich das mache. Bevor ich nicht Gelegenheit hatte, die Unterlagen 

ordentlich zu studieren, von der Presse schon „vereinnahmt" zu werden, das kann 

eigentlich nicht sein. Mit Geheimhaltungsstrategie hat das nichts zu tun. Ich wäre 

froh - heute waren zum Glück einige von den Medien anwesend -, wenn sie zu den 

normalen Terminen, wo es um Arbeitsabläufe, Arbeitsergebnisse geht, einmal kommen 

könnten, nicht nur dann, wenn es um „Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten" 

geht. Das stört mich dabei. Da gebe ich Kollege Schippe! recht: Das sollten 

wir nicht unterstützen. 

Zum Kompromiss: Ich kann damit leben. Aber ein Tag ist mir dafür ein bisschen zu 

mickerig. Denn wir haben noch ein bisschen was anderes zu tun, als in dieser Kommission 

tätig zu sein. Dass wir das Material, das uns einige Tage vorher oder einen 

Tag vor der Sitzung zugegangen ist, dann einstellen, das könnte sein. Das halte ich 

für eine vernünftige Lesart. Das könnte vielleicht auch das Interesse an unseren Sitzungen 

bei brisanten Themen erhöhen.





Herr Büttner, bitte. 


Herr Vorsitzender, ich möchte diese Diskussion nicht in die Länge ziehen. Aber es 

steht natürlich jedem Mitglied dieser Kommission frei, sich gegenüber der Presse zu 

äußern oder nicht zu äußern. Der eine kann sich mehr zurückhalten, der andere weniger. 

Sie haben ja das Thema aufgebracht, Herr Vorsitzender. Nun gibt es einen 

Vorschlag, ich nenne das einmal den Vorschlag von Frau Nonnemacher und von mir, 

dass wir diese Unterlagen sofort zur Verfügung stellen. Ich glaube, im Interesse einer 

effektiven Sitzungsweiterführung heute sollten wir einfach darüber abstimmen. 


Ich hatte eben vorgeschlagen, noch einmal mit der Fachfrau der Landtagsverwaltung 

zu beraten, wie wir hier verfahren, weil hierbei auch presserechtliche Fragen zu beachten 

sind, derer ich nicht kundig bin. Wenn es gewünscht wird, dass wir - das war 

meine Anregung - von der bisherigen Verfahrensweise abgehen, werden wir Ihnen 

einen Vorschlag machen, und diesen werden Sie zeitnah zur Kenntnis bekommen. 



Ich halte es nicht für möglich, jetzt so einen Generalbeschluss zu fassen, weil wir 

noch nicht wissen, was wir in den nächsten Wochen und Monaten zu behandeln haben. 

Deswegen bin ich dafür, dass der Vorsitzende das Recht hat, ein Material für 

vertraulich zu erklären. Das muss doch gegeben sein! Ich würde jetzt nicht sagen: 

Wir hauen alles so raus, wie es ist. 

(Zuruf) 

Nein, was Sie jetzt beantragen zu beschließen, heißt: Es geht sofort alles raus. Das 

kann man nicht beschließen. Und wie wollen Sie jetzt hier eine Differenzierung beschließen? 

Das geht auch nicht. Deswegen bin ich für den anderen Vorschlag, dass 

man versucht, hier zeitlich versetzt zu operieren, und dem Vorsitzenden zu ermöglichen, 

im Einzelfall auch etwas für vertraulich zu erklären. Das ist eine Möglichkeit, 

wie wir das Thema hier behandeln können. 


Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Tagesordnungspunkt? - Das ist nicht der 

Fall. Ich rufe den nächsten Punkt auf: 

9.7 Planungen für die nächsten Sitzungen 

Wir haben Ihnen am 12. März 2013 die Sitzungsplanung übersandt (Anlage 14). Sie 

haben also den aktualisierten Sitzungsplan, der davon ausgeht, dass wir Zulieferun-




gen der Landesregierung noch zur Aprilsitzung bekommen, der aber auch davon 

ausgeht, dass wir andere Papiere noch nicht vorliegen haben. 

Frau Professor Dr. Proeller hat ihr Gutachten über die interkommunale Funktionalreform 

erst für Anfang Juni avisiert. Voraussichtlich wird es Ihnen eine Woche vor der 

22. Sitzung am 14. Juni 2013 zugestellt werden können. Ich möchte Ihnen daher 

vorschlagen, den bisher als optional markierten zweiten Junitermin „21. Juni 2013" 

als Sitzungstermin fest vorzusehen. Wir könnten die Diskussion über das Gutachten 

und über sich daraus ergebende Konsequenzen dann in beiden Sitzungen führen. 

Der 21. Juni 2013 liegt jedoch bereits in der parlamentarischen Sommerpause; eine 

Sitzung ist daher genehmigungspflichtig. Ich muss das also beim Landtagspräsidenten 

zur Genehmigung einreichen. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich das beim 

Landtagspräsidenten beantragen. Herr Böttcher. 


Ich muss an dieser Stelle einflechten, dass ich am 21. Juni 2013 urlaubsbedingt nicht 

mehr im Lande weile, und das ist auch nicht änderbar. Ich glaube, zu diesem Thema 

wäre die Anwesenheit schon erforderlich. 


Ich meine, es ist klar geworden, dass wir gefühlt unmittelbar vor der Beratung am 14. 

Juni 2013 das Gutachten bekommen. Wir müssen aber vor der Sommerpause die 

wesentlichen Entscheidungen für den Abschlussbericht abgestimmt haben. Sonst 

können wir Ihnen über die Sommerpause schlecht den Entwurf für den Abschlussbericht 

ausarbeiten, den Sie dann unmittelbar nach der Sommerpause entscheiden 

müssen. Wir können auch einen anderen Sitzungstermin machen, aber alles nach 

dem 19. Juni 2013 ist genehmigungspflichtig. Das ist mein Problem. Ich gebe zu, die 

Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt ohne Herrn Böttcher wäre weniger sinnvoll 

als mit ihm. Herr Dr. Scharfenberg. 


Da wir sowieso eine Sondersituation schaffen, kann vielleicht geprüft werden, ob wir 

in diesem Fall auf einen anderen Wochentag gehen. Ich würde vorschlagen, das einfach 

einmal festzustellen. Warum soll die Sitzung nicht am Montag stattfinden, wenn 

das in der sitzungsfreien Zeit ist? Ich meine, dass das dann noch eher zugänglich ist. 


Herr Böttcher, wann beginnt denn die Reise? 


Ich schaue gleich nach. Eine Zwischenfrage: Könnte man unter diesem Aspekt nicht 

noch einmal mit Frau Professor Proeller sprechen?





Das ist schon passiert. Ich komme mit solchen Nachrichten nur zu Ihnen, wenn es 

sich gar nicht mehr ändern lässt. Selbstverständlich haben wir vorher schon alles 

ausgelotet. 

(Zu rufe) 

Jetzt sprechen sich viele für Montag, den 17. Juni 2013, aus. Es ist die Frage, ob das 

sinnvoll ist, weil es nur ein Abstand von drei Tagen ist. 

(Zu rufe) 

Da ich sehr viel Zuspruch sehe, bitte ich Sie, den 17. Juni 2013 im Kalender dafür zu 

reservieren, wenn wir am 14. Juni 2013 die Arbeit leisten können, weil das Gutachten 

vielleicht doch früher gekommen ist, umso besser. Wenn nicht, haben wir jetzt diese 

Zeit gewonnen. Dann haben wir das so vereinbart. 

Gibt es noch Anmerkungen bezüglich der Tagesordnung am 19. April 2013? - Heute 

nicht. Dann bitte ich Sie, sollten Sie Anmerkungen dazu haben, diese bis 25. März 

2013 einzureichen. Wir haben dann gemeinsam eine längere Pause. Wer sich dazu 

äußern möchte, sollte uns das so zeitig zusenden, dass wir es komplett bearbeiten 

können. Das waren die formalen Punkte. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? - Das 

ist nicht der Fall. 

Dann schließe ich die Sitzung und danke für die Disziplin. Wir können im Anschluss 

an einer Führung am historischen Ort teilnehmen. 

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss der Enquete-Kornmission gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 

20. Sitzung am 19. April 2013 bestätigt.)

Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S 75 


19. Sitzung Stenogr. Dienst/dune 

Anlagen 

Anlage 1 

Anlage 2 

Anlage 2 a 

Anlage 2 b 

Anlage 3 

Anlage 4 

Anlage 5 

Anlage 6 

Anlage 7 

Anlage 8 

Anlage 9 

Anlage 10 

Anlage 11 

Anlage 12 

Anlage 13 

Anlage 13 a 

Anlage 14 

Präsentation „Pilotprojekt — Mobiler Bürgerservice" von Herrn Holger 

Schönberg vom 14. März 2013 (zu TOP 2) 

Beschluss „Mobiler Bürgerservice" vom 15. März 2013 (zu TOP 2) 

Beschlussentwurf der Koalitionsfraktionen „Mobiler Bürgerservice" vom 

15. März 2013 (zu TOP 2) 

Beschlussentwurf (korrigiert) der Koalitionsfraktionen „Mobiler Bürgerservice" 

vom 15. März 2013 (zu TOP 2) 

Präsentation „Gemeinsames Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse" 

von Herrn Jörg Gehrmann vom 14. März 2013 (zu TOP 4) 

Präsentation „Sicherung der Daseinsvorsorge unter der Herausforderung 

des demografischen Wandels" von Herrn Prof. Dr. Rainer Winkel 

vom 14. März 2013 (zu TOP 5) 

Schreiben des Vorsitzenden vom 20. Februar 2013 „Verständigung zum 

weiteren Vorgehen bzgl. der Übertragung von Landesaufgaben" 

(zu TOP 6) 

Schreiben von Herrn Böttcher zum weiteren Vorgehen bzgl. der Übertragung 

von Landesaufgaben vom 21. Februar 2013 (zu TOP 6) 

Schreiben des Vorsitzenden vom 11. März 2013 „Zusammenführung 

Vorschläge Kommunalisierung Landesaufgaben' (zu TOP 6) 

Tischvorlage mit der Übersicht der Besprechungspunkte zu TOP 9 

„Sonstiges" (zu TOP 9) 

Schreiben des Kommissionssekretariats vom 26. Februar 2013 zur inhaltlichen 

Untersetzung des Programms der Rheinland-Pfalzreise 

(zu TOP 9) 

Schreiben des Kommissionssekretariats vom 28. Februar 2013 „Ergänzende 

Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt" (zu TOP 9) 

Tischvorlage mit einer Übersicht der kreisfreien Städte und großen 

kreisangehörigen Städte im deutschlandweiten Vergleich vorn 15. März 

2013 (zu TOP 9) 

Schreiben des Ministeriums des Innern zur Berechnung der Steuerquote 

des Landkreismodells Spree-Neiße/Cottbus vom 07. März 2013 

(zu TOP 9) 

Schreiben des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur 

des Landtags zum Antrag Verwaltungsreform und dauerhafte Gewährleistung 

der Ausbildung der Fachkräfte vom 01. März 2013 (zu TOP 9) 

Beschlussantrag von Herrn Humpert, Herrn Böttcher und Herrn Gebhardt 

vom 27. Juli 2012 (zu TOP 9) 

Weitere Sitzungsplanung bis Juni 2013 (zu TOP 9)

Landtag Brandenburg_ 


19. Sitzung 

P-EK2 5/19 

Anlage 1 

15. März 2013 

Stenogr. Dienst/du/Ie 

Präsentation 

„Pilotprojekt — Mobiler Bürgerservice" 

Herr Holger Schönberg 

Leiter Ordnungsamt Wittstock/Dosse 

vom 15.03.2013 

(zu TOP 2)

Stadt 

WittstocklDosse 

Pilotprojekt 

Mobiler Bürgerservice 

eine Initiative 

• des Landes Brandenburg 

• des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg 

• maßgeblich umgesetzt durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister 

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe

Stadt 


Stadt WittstocklDosse 

dazu gehören 

18 Orts- und 7 Gemeindeteile 

Fläche: 417,19 km 2 

Einwohner: 14,961 

(Stand: 31.12.2012) 

Einwohnerdichte: 36 Einwohner je km 2 


Stadt 

Wittstock/Dosse 

Stadt Wittstock/Dosse 

Entfernungen 

Norden OT Freyenstein ca. 18 km 

Osten OT Zempow ca. 25 km 

Süden OT Rossow ca. 20 km 

Fahrzeiten bis 30 min 

- Landstraße 

teilweise schlechte Straßenverhältnisse 

Einwohner in den Ortsteilen: 

- Maximum OT Freyenstein: 898 

- Minimum OT Zempow: 121 

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe 3

Stadt 


Verwaltungssitz im Herzen der historischen Altstadt 

- 75 Verwaltungsangestellte 

- bezogen 2007 

- barrierefrei 


Stadt 


Bürgerbüro 

• 6 Mitarbeiterinnen 

• zentrale Anlaufstelle für die Bürger 

Montag bis Freitag 

von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr 

Dienstags und Donnerstags zusätzlich 


an jedem ersten Samstag im Monat 



Stadt 


Problemstellung 1 

• großes Gemeindegebiet und weite Entfernungen stellen die Verwaltung vor 

eine große Herausforderung bei der Aufgabenerledigung 

• durch geringe Einwohnerzahl wenig Beschäftigte in der Kernverwaltung 

Lösungsansatz: „Rollendes Büro" 

• Steigerung der Effektivität durch Aufgabenerledigung in der Fläche 

Problemstellung 2 

• älteren Menschen, deren Mobilität zumeist eingeschränkt ist, bereitet 

das Aufsuchen der Verwaltung Schwierigkeiten 

Lösungsansatz: Pilotprojekt „Mobiler Bürgerservice" 

• Auslobung durch das Land Brandenburg und den Städte- und Gemeindebund 

Brandenburg im Jahr 2008 

• Dienstleistungen der Verwaltung werden flexibel vor Ort angeboten 


Stadt 


Kombination - Mobiler Bürgerservice im Rollenden Büro 

Konzept 

• Mitarbeiterin des Bürgerbüros bietet die Dienstleistungen der Verwaltung 

vor Ort an 

• Mitarbeiter des Ordnungsamtes bearbeitet Aufgabenstellungen 

abschließend in der Fläche 

(auch der Landkreis und weitere Behörden werden unterstützt) 

• lediglich der Ort der Aufgabenwahrnehmung ändert sich 

• es werden keine zusätzlichen Mitarbeiter benötigt 

Voraussetzung 

• leistungsfähiger mobiler Büroarbeitsplatz 

• Mitarbeiter müssen auf nahezu alle Anwendungen zugreifen können 


Stadt 


Der 1. mobile Büroarbeitsplatz (Koffer) 

beschafft durch den Zentralen IT-Dienstleister des Landes Brandenburg 


Stadt 


Der 2. mobile Büroarbeitsplatz (2 Koffer) 

beschafft durch den Zentralen IT-Dienstleister des Landes Brandenburg 


Stadt 


Die Komponenten 

1. Koffer (Schreibtisch) 

• Notebook 

• Komponenten für den neuen Personalausweis 

(Änderungsterminal, Fingerprintscanner) 

• Bürgermonitor (DESKO) 

2. Koffer 

• Tintenstrahldrucker, farbig 

• DIN A4-Scanner 

• Cisco Router 

Datenübertragung (LTE) 

• 2 Router (Vodafone, Telekom) 

• Außenantenne (Funkwerk Dabendorf) 


Stadt 


Die Anbindung 

realisiert durch den zentralen IT-Dienstleister des Landes Brandenburg 

MoBüD-BB 

Arbeitsplatz 

LVN- 

Mobil 

Brandenburgischer 

1T-Dienstleister 

(ZlT-BB) 

+ 

über 

LVN-kommunal 

zur kommunalen 

Fachanwendung 

(Quelle: T-Systems, Herr Hartmann) 


Stadt 


, 

A 1 1 1 4A 

Das „Rollende Büro" 

ehemaliger Einsatzleitwagen der Feuerwehr 

Ausstattung 

• Hochdach 

• Klimaanlage 

• Standheizung 

• 230 Volt 

• mobiles GPS — Gerät 

• Navigationssystem 

• LTE Außenantenne 

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe 19

Stadt 


Der 1. mobile Arbeitsplatz im „Rollenden Büro" 

der mobile Arbeitsplatz 

kann flexibel eingesetzt 

werden 

• Verwaltungsgebäude 

• Bibliothek 

• Altersheim 


Stadt 


Der 2. mobile Arbeitsplatz im „Rollenden Büro" 

der mobile Arbeitsplatz 

kann flexibel eingesetzt 


• Verwaltungsgebäude 

• Bibliothek 

• Altersheim 


Stadt 


Der offizielle Start 

19. April 2012 

OT Sewekow 


Stadt 


Der erste Tourenplan 

Tag Datum Uhrzeit Ort Standort 

Mo. 09.07.2012 9-11 Uhr OT Biesen Feuerwehr 

09.07.2012 13-15 Uhr OT Freyenstein Bibliothek 

Mi. 11.07.2012 9-11 Uhr OT Berlinchen Dorfgemeinschaftshaus 

11.07.2012 13-15 Uhr OT Groß Haßlow Dorfgemeinschaftshaus 

Fr. 13.07.2012 9-11 Uhr OT Christdorf Feuerwehr 

Mo. 16.07.2012 9-11 Uhr OT Rossow Feuerwehr 

16.07.2012 13-15 Uhr OT Fretzdorf ehem. Gemeindeverwaltung 

Mi. 18.07.2012 9-11 Uhr OT Gadow Feuerwehr 

18.07.2012 13-15 Uhr OT Goldbeck Siebmannshorst (Friedhof) 

Fr. 20.07.2012 9-11 Uhr OT Zempow Bushaltestelle 

Mo. 23.07.2012 9-11 Uhr OT Babitz Feuerwehr 

23,07.2012 13-15 Uhr OT Freyenstein Bibliothek 

Mi. 25.07.2012 9-11 Uhr OT Schweinrich Dorfgemeinschaftshaus 

25.07.2012 13-15 Uhr OT Dranse Dorfgemeinschaftshaus 

Fr. 27.07.2012 9-11 Uhr OT Wulfersdorf Wendekreis gegenüber Dorfstr. 28 

Woche v. 30.07.2012-03.08.2012 

keine Tour 

Mo. 06.08.2012 9-11 Uhr OT Dossow ehem. Gemeindeverwaltung 

06.08.2012 13-15 Uhr OT Zootzen Dorfgemeinschaftshaus 

Mi. 08.08.2012 9-11 Uhr Einzeltermine 

08.08.2012 13-15 Uhr Niemerlang Schloss Tetschendorf 

Fr. 10.08.2012 9-11 Uhr OT Sewekow Dorfgemeinschaftshaus 


Stadt 


Der erste Ortsteil - OT Biesen am 09. Juli 2012 


Stadt 


Demographieprojekt des Monats — 31. Juli 2012 

L5ND 

BpAreneuRG 

Urkunde 

Demografischer Wandel 

kn Nahen des Landes Brendenburg 

spreche ich der 


für das Projekt 

„Mobiler Bürgerservice WittStOGIC" 

meinen Dank. und meine Anerkennung aus. 

Potsdam den 31. JA 2C 12 

Der Chee Oler Siaatediee 

de, LanimBranden6ue 


Stadt 


Statistik 1. Turnus 

ÜSPI UmlAn 

POF!G 

Anzahl 

Ortsteil DaturniUhrzeit Aä PA PAA PAB PAV RP KRP ASP FA /Ab FuA Hund FÜ ZR StID FH Bürger 

OT Biesen 09.07.2012(9-11 Uhr 3 1 4 

OT Freyenstein 09.07.2012/13-15 Uhr 35 5 26 

OT Berlinchen 11.07.2012/9-11 Uhr 19 2 13 

OT Groß Haßlow 11.07.2012/13-15 Uhr 27 3 18 

OT Christdorf 13.07.2012/9-11 Uhr 37 20 

OT Rossow 16.07.201219-11 Uhr 26 14 

OT Fretzdorf 16.07.2012/13-15 Uhr 29 2 1 1 19 

OT Gadow 18.07.201219-11 Uhr 37 28 

OT Goldbeck 18.07.2012113-15 Uhr 10 2 1 10 

OT Zempow 20.07.2012/9-11 Uhr 37 1 1 22 

OT Babitz 23.07.2012/9-11 Uhr 48 25 

OT Freyenstein 23.07.2012/13-15 Uhr 25 4 2 1 23 

OT Schweinrich 25.07.2012/9-11 Uhr 37 22 

OT Dranse 25.07.2012/13-15 Uhr 60 39 

OT VVulfersdorf 27.07.2012/9-11 Uhr 8 1 4 

OT Dossow 06.08.2012/9-11 Uhr 27 3 20 

OT Zootzen 06.08.2012/13-15 Uhr 33 3 28 

OT Niemedanq 08.08.2012113-15 Uhr 22 12 

OT Sewekow 10.08.2012/9-11 Uhr 7 1 4 

Summe: 524 26 2 0 1 0 1 3 1 1 0 2 1 0 0 0 351 

Aä= Adressänderung 

PA=Ausweis Beantragung 

PAA=Ausweis Aushändigung 

PAB=Ausweis Befreiung 

PAV=Ausweis Verlust 

RP=Reisepass Beantragung 

KRP=Kinderreisepass Beantragung 

ÜSPIASP=Übermittlungssperre/Auskunftssperre 

FAIBegl.=Formularausgabe u. Beglaubigung 

Um/An/Ab=Ummeldung/Anmeldung/Abrneidung 

FuA=Fundanzeige 

Hund=Marken, Anmeldung/Abmeldung 

FÜ=Führerscheine 

POFIGZR=Führungszeugnis!Gewerbezentralregister 

StID=Steueridentifikationsnr. 

FH=Friedhof 


Stadt 



ÜSP/ UmlAn 

POF/ 

Anzahl 

Ortsteil Datum/Uhrzeit Aä PA PAA PAB PAV RP KRP ASP FA /Ab FuA Hund FÜ GZR StID FH Bürger 

OT Biesen 13.08.2012/9-11 Uhr 1 2 3 

OT Freyenstein 13.08.2012/13-15 Uhr 7 7 4 14 

OT Beriinchen 15.08.2012/9-11 Uhr 2 1 4 5 

OT Groß Haßlow 15.08.2012113-15 Uhr 4 2 1 4 

OT Christdorf 17.08.2012/9-11 Uhr 7 1 7 

OT Rossow 20.08.2012/9-11 Uhr 2 2 4 

OT Fretzdorf 20.08.2012113-15 Uhr 4 2 1 1 5 

OT Gadow 22.08.2012/9-11 Uhr 9 4 

OT Goldbeck 22.08.2012/13-15 Uhr 8 1 2 1 7 

OT Zempow 24.08.2012/9-11 Uhr 10 7 

OT Bab]tz 27.08.2012/9-11 Uhr 1 6 

OT Freyensten 27.08.2012/13-15 Uhr 1 1 3 6 

OT Schwenrich 29.08.2012/9-11 Uhr 1 2 2 5 

OT Dranse 29.08.2012/13-15 Uhr 2 2 5 

OT Wulfersdorf 31.08.2012/9-11 Uhr 1 1 

OT Dossow 03.09.2012/9-11 Uhr 3 3 

OT Zootzen 03.09.2012/13-15 Uhr 2 3 5 

OT Sewekow 07.09.2012/9-11 Uhr 3 2 

Summe: 60 17 29 0, 0 0 0 2 0 0 0 4 1 0 0 0 92 





PAV=Ausweis 

Verlust 

RP=Relsepass Beantragung 


ÜSPIASP=Überrnittlungssperre/Auskunftssperre 

FA/Begl.=Formularausgabe u. Beglaubigung 

Um/An/Ab=Ummeldung/Anmedung/Abrneldung 




PORGZR=Führungszeugns/Gewerbezentralregister 

StID=Steueridentifikationsnr. 

FH=Friedhof 


Stadt 



OSP/ FA/ Um/An 

POF/ 

Anzahl 

Ortsteil DatumlUhrzeit Aä PA PAA PAB PAV RP KRP ASP Beq I. /Ab FuA Hund FU GZR StID FH Bürger 

OT Biesen 10.09.2012/9-11 Uhr 1 1 2 

OT Freyenstein 10.09.2012113-15 Uhr 5 3 2 1 8 

OT Berlinchen 12.09,2012/ 9-11 Uhr 1 1 

OT Groß Haßlow 12.09.2012/ 13-15 Uhr 3 1 

OT Christdorf 14.09.2012/ 9-11 Uhr 3 1 4 

OT Rossow 17.09.201219-11 Uhr 4 1 2 6 

OT Fretzdorf 17.09.2012/ 13-15 Uhr 3 1 3 

OT Gadow 19.09.2012/9-11 Uhr 4 4 

OT Goldbeck 19.09.2012/13-15 Uhr 3 1 1 4 

OT Zempow 21.09.2012/9-11 Uhr 1 4 

OT Babitz 24.09.2012/9-11 Uhr 1 4 

OT Freyenstein 24.09.2012/13-15 Uhr 9 1 1 6 


OT VVulfersdorf 28.09.2012/9-11 Uhr 0 

OT Dossow 08.10.2012/9-11 Uhr 1 1 2 

OT Zoctzen 08.10.2012/13-15 Uhr 2 2 

OT Dranse 10.10.201219-11 Uhr 0 

OT Niemerlang 10.10.2012/13-15 Uhr 1 1 

OT Sewekow 12.10.2012/9-11 Uhr 2 2 

Summe: 40 3 11 0 0 1 0 0 4 0 0 1 0 1 0 2 57 








OSP/ASP=ÜberrnittlungssperrelAuskunftssperre 

FA/Begl:=Formularausgabe u. Beglaubigung 

UmlAn/Ab=Ummeldung/AnmeldunglAbmeidung 




POF/GZR-Führungszeugnis/Gewerbezentralregister 

StID=Steueridentif kationsnr. 

FH ,--Friedhof 


Stadt 



ÜSP/ FA/ Um/An 

POFT 

Anzahl 

Ortsteil DaturnWhrzeit Aä PA PAA PAB PAV RP KRP ASP Beul. (Ab FuA Hund FÜ GZR St1D Kfz FH S Bürger 

OT Biesen 22.10.2012/9-11 Uhr 0 

OT Freyenstein 22.10.2012/13-15 Uhr 1 1 2 

OT Berlinehen 05.11.2012/9-11 Uhr 1 1 

OT Groß Haßlow 25.10.2012/9-11 Uhr 0 

OT Christdorf 26.10.2012/9-11 Uhr 0 

OT Rossow 05.11.2012/9-11 Uhr 1 1 

OT Fretzdorf 06.11.2012/9-11 Uhr 1 2 3 

OT Goidbeck 08.11.2012/9-11 Uhr 2 2 4 

OT Zempow 09.11.2012/9-11 Uhr 2 1 

OT Babitz 12.11.2012/9-11 Uhr 1 2 7 5 

07 Freyenstein 12.11.2012/13-15 Uhr 5 1 1 1 12 15 


OT Dranse 15.11.2012/9-11 Uhr 2 4 4 

OT Wulfersdorf 16.11.2012/9-11 Uhr 3 2 

OT Dossow 19.11.2012/9-11 Uhr 0 

OT Zootzen 20.11.201219-11 Uhr 0 

07 Gadow 21.11.2012/9-11 Uhr 1 5 5 

OT Niemerianq 22.11.2012/9-11 Uhr 1 1 

OT Sewekow 23.11.2012/9-11 Uhr 4 1 

Summe: 11 9 4 0 0 2 0 0 0 0 0 0 1 0 0 33 1 4 47 







KRP=Kinderreisepass Beantrag ung 

ÜSP/ASP=Überrnittlungssperre/Auskunftssperre 

FAllegl.=Formularausgabe u. Beglaubigung 

UmfAngb=Ummeldung/Anmeldung/Abmeldung 




POF/GZR=Führungszeugnis/Gewerbezentralregister 

StID=SteueridentifikatIonsnr. 

FH=Frledhof 

Kfz= Um-/Abmeldungen 

S= sonstiges 


Stadt 


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 

Holger Schönberg 

Amtsleiter Ordnungsamt 


0 33 94 /42 93 20 

h.schoenberg@stadt-wittstock.de 

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe .2 3

Anlage 2, 

Landtag Brandenburq Beschluss S. 1 


„Kommunal- und Landesverwaltung — 

bürgernah, effektiv und zukunftsfest — 


Die EK 512 hat beschlossen: 

1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des Mobilen Bürgerservice. Das Projekt 

leistet einen wichtigen Beitrag, uni den Folgen des demografischen Wandels 

in der Fläche zu begegnen. 

2. Die Enquete-Kommission bittet die Gemeinden zu prüfen, ob die Einführung eines 

Mobilen Bürgerservice ein sinnvolles Instrument zur Erfüllung ihrer Aufgaben 

ist. Dies schließt die Prüfung interkommunaler Lösungen ein. 


a. interessierte Gemeinden bei der Realisierung eines Mobilen Bürgerservice 

zu unterstützen, 

b. für die Verbreiterung des Mobilen Bürgerservice eine befristete Anschubfinanzierung 

zu ermöglichen. 

Begründung: 

Die Stadt Wittstock/Dosse sowie die Landeshauptstadt Potsdam haben gezeigt, dass 

Gemeinden mit der Unterstützung mobiler Technik auch außerhalb der Amtsstuben 

mit weitreichenden Angeboten präsent sein können. Damit die Idee des Mobilen Bürgerservice 

auch in anderen Gemeinden Schule macht, sollen diese dabei unterstützt 

werden, ein entsprechendes Angebot aufzubauen. So sollen interessierte Gemeinden 

beispielsweise bei technischen oder organisatorischen Fragen rund um die Einführung 

beraten werden. Darüber hinaus soll als weiterer Anreiz im Rahmen der zur 

Verfügung stehenden Mittel aus dem FAG einer begrenzten Anzahl Gemeinden eine 

finanzielle Unterstützung bei der Einführung zu Gute kommen.

ce, a2(6föls 

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-20--A5 

Anlage Za. 

_ TOP 2: Mobiler Bürgerservice 

Beschlussentwurf 


1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des Mobilen Bürgerservice. Das Projekt leistet einen 

wichtigen Beitrag, um den Folgen des demografischen Wandels in der Fläche zu begegnen, 

2. Die Enquete-Kornmission bittet die Kommunen zu prüfen, ob die Einführung eines Mobilen 

Bürgerservice ein sinnvolles Instrument zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist. Dies schließt die Prüfung 

interkommunaler Lösungen ein. 


a) interessierte Kommunen bei der Realisierung eines Mobilen Bürgerservice zu unterstützen, 

b) für die Verbreiterung des Mobilen Bürgerservice eine befristete Anschubfinanzierung aus 

Mitteln des § 16 BbgFAG (Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung) zu ermöglichen. 

Begründung 

Die Stadt WittstocklDosse sowie die Landeshauptstadt Potsdam haben gezeigt, dass Kommunen mit 

der Unterstützung mobiler Technik auch außerhalb der Amtsstuben mit weitreichenden Angeboten 

präsent sein können. Damit die Idee des Mobilen Bürgerservice auch in anderen Kommunen Schule 

macht, sollen diese dabei unterstützt werden, ein entsprechendes Angebot aufzubauen. So sollen 

interessierte Kommunen beispielsweise bei technischen oder organisatorischen Fragen rund um die 

Einführung beraten werden. Darüber hinaus soll als weiterer Anreiz im Rahmen der zur Verfügung 

stehenden Mittel aus dem FAG einer begrenzten Anzahl Kommunen eine finanzielle Unterstützung bei 

der Einführung zu Gute kommen.

Anlage 26 

TOP 2: Mobiler Bürgerservice 

Beschlussentwurf 


1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des Mobilen Bürgerservice. Das Projekt leistet einen 

wichtigen Beitrag, um den Folgen des demegrafischen Wandels in der Fläche zu begegnen. 

2. Die Enquete-Kommission bittet die • en zu prüfen, ob die Einführung eines Mobilen 

Bürgerservice ein sinnvolles Instrument zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist. Dies schließt die Prüfung 

interkommunaler Lösungen ein. 


e9------- 

a) interessierte Ke , -Willnen bei der Realisierung eines Mobilen Bürgerservice zu unterstützen, 

b) für die Verbreiterung des Mobilen Bürgerservice eine befristete AnschubfinanzierungCaus 

Mitteln des § 16 BbgFAG (Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung)zu ermöglichen. 

Begründung 

Die Stadt WittstockfDosse sowie die Landeshauptstadt Potsdam haben gezeigt, dass Kommunen mit 

der Unterstützung mobiler Technik auch außerhalb der Amtsstuben mit weitreichenden Angeboten 

präsent sein können. Damit die Idee des Mobilen Bürgerservice auch in anderen Kommunen Schule 

macht, sollen diese dabei unterstützt werden, ein entsprechendes Angebot aufzubauen. So sollen 

interessierte Kommunen beispielsweise bei technischen oder organisatorischen Fragen rund um die 

Einführung beraten werden. Darüber hinaus soll als weiterer Anreiz im Rahmen der zur Verfügung 

stehenden Mittel aus dem FAG einer begrenzten Anzahl Kommunen eine finanzielle Unterstützung bei 

der Einführung zu Gute kommen.

Landtag Brandenburg 



P-EK2 5/19 Anlage 3 

15. März 2013 

Stenogr. Dienst/du/1e 

Präsentation 

„Gemeinsames Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse" 

Herr Jörg Gehrmann 

Bürgermeister Stadt Wittstock/Dosse 

vom 14.03.2013 

(zu TOP 4)

Gemeinsames Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse 

// Stadt Preie, Stadt Wairck/Dosse, Amt Meyenburg, Gemeinde Heiligengrabe, Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse e.V. 

F sigeserrf 

• • • -r .

Historie 

2005 Gründung der Arbeitsgemeinschaft "Autobahndreieck Wittstock/Dosse" 

mit dem Ziel Regionaler Wachstumskern zu 


2005 Start des Kooperationsprozesses der Städte Pritzwalk und 

Wittstock/Dosse sowie des Amtes Meyenburg und der Gemeinde 

Heiligengrabe 

2007 Überführung der Arbeitsgemeinschaft „Autobahndreieck 

Wittstock/Dosse" in einen Verein 

2007 Kooperationsvertrag zur Bildung einer „Verantwortungsgemeinschaft 

zur Sicherung mittelzentraler Funktionen eines Mittelzentrums 

in Funktionsteilung" 

2007 Ausweisung von Pritzwalk und Wittstock/Dosse als 

Mittelzentrum in Funktionsteilung im Entwurf des neuen 

Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B) 

2007 Modellprojekt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik des 

BMVBS und Erarbeitung eines Konzeptes zur gemeinsamen 

2009 Sicherung mittelzentraler Funktionen

Historie 

2009 Ziel-Maßnahmen-Katalog 2010 

2010 Aufnahme in das Programm „Kleinere Städte und überörtliche 

Zusammenarbeit" (KLS) auf Grundlage der 

integrierten Konzeption 

2011 Ableitung von Fördervorhaben in einer städtebaulichen 

Zielplanung 

• Nicht investive Maßnahmen: 

Kooperationsmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Planungen 

und Untersuchungen 

• Investive Maßnahmen: 

Sanierung oder Schaffung von regional bedeutsamen 

Infrastruktureinrichtungen 

2011 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung einer kommunalen 

Arbeitsgemeinschaft „Kooperation Wachstumskern Autobahndreieck 

WittstocklDosse" 

2011 Umsetzung konkreter Maßnahmen

Beteiligte Partner 

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N.ctoch (Dossa) 

Städte Pritzwalk und Wittstock/Dosse, Amt Meyenburg, Gemeinde 

Heiligengrabe sowie Verein WADWD e.V.

Programm KLS // Nicht investive Maßnahmen 

Kooperationsmanagement 

• Internes Kooperationsmanagement (seit 2012) 

• Externes Kooperationsmanagement (seit 2012) 

Planungen und Untersuchungen 

• Sozioökonomische Untersuchung (2013) 

• Machbarkeitsstudie Bahnhof Wittstock/D. (2013) 

• Machbarkeitsstudie Küchenmöbel-/Tuchfabrik in Wittstock/D. (2013) 

Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung 

• Broschüre Quandtsche Tuchfabrik Pritzwalk (2011-12) 

• Kulturflyer (2013) 

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ei de Heiligengrabe

Programm KLS // Investive Maßnahmen 

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Bahnhof Pritzwalk 2011-13 

Quandtsche Tuchfabrik Pritzwalk 

2013-17 

Schwimmhalle Wittstock/Dosse 

2012-13

Programm KLS // Investive Maßnahmen 

Grundschule Meyenburg Integrationskita Meyenburg 

2012-13 2012-13 

ltzung der Enquete-Kommis

Weitere Aufgaben der Kooperation 

Handlungsfeld Wirtschaft 

• Infrastruktur und Verkehr: 

HUB 53/12, SPNV, OPNV, Verkehrskonzepte, West-Ost-Achse 

B 189, Logistiknetz Berlin-Brandenburg 

• Energie: 

Reg. Mikromanagement Energie u. Wirtschaft, Energiestrategie für 

den Kooperationsbereich 

• Fachkräftemanagement: 

Jobstart, FHB-Präsenzstelle, Rückkehrer, Berufliche Bildung 

• Wirtschaftsförderung 

• Administrative Unterstützung des WADWD e. V. 

Handlungsfeld Gesundheit und soziale Vorsorge 

• Gesundheitsversorgung Nordwestbrandenburg 2030 

• Ansiedlungsstrategie medzinische Versorgung

Weitere Aufgaben der Kooperation 

Handlungsfeld Kultur und Freizeit 

• Abstimmung Kulturveranstaltungen 

• Radwegekonzept 

• Gemeinsame Tourismusstruktur 

• Jugend/Senioren 

Handlungsfeld Verwaltungskooperation 

• Steuerungsdienstrelevante Themen: 

Konzeptbearbeitung „Demografie" 

Handlungsfeld Öffentlichkeitsarbeit 

• Medieninformation, Veranstaltungen: 

Presse, Internet, anlassbezogene Zusammenkünfte und Beratungen, 

Wahrnehmung der Repräsentation der Kooperation

Durchgeführte Veranstaltungen 

• Transferwerkstatt KLS in Liebenau, 13.-14.11.2012 

• Grüne Woche in Berlin, 22.01.2013 

Gemeinsames Mittelzentrum 

Pritzwaik - Wittstock/Dosse 

011: 

JrIg: 

Einacht, 

itzung der Emu




P-EK2 5/19 Anlage 4 

15. März 2013 

Stenogr. Dienst/du/le 

Präsentation 

„Sicherung der Daseinsvorsorge unter der Herausforderung des 

demografischen Wandels" 

Prof. Dr. Rainer Winkel 

DISR Deutsches Institut für Stadt und Raum 

vom 14.03.2013 

(zu TOP 5)

Deutsches Institut für 

Stadt und Raum 

Sicherung der Daseinsvorsorge 

unter der Herausforderung des 

demografischen Wandels 

Prof. Dr. Rainer Winkel 

DISR Deutsches Institut für Stadt und Raum (Berlin/Dortmund/Dresden/Wiesbaden) 

15. März 2013, Heiligengrabe

15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg 

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020" 

Inhalte 

• Wesentliche Wirkungen u. Rahmenbedingungen 

• Bildungsversorgung 

• medizinische Versorgung 

• Seniorenversorgung 

• Trink- und Abwasserbehandlung 

• Standards 

• Resümee/Empfehlungen 

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 2

s 

R 



Wesentliche Wirkungen u. Rahmenbedingungen 

• Der demografische Wandel: Rückgang und Alterung der Bevölkerung. 

• Dadurch z. T. unausgelastete Infrastruktur u. Leerstand und Bedarfsveränderungen, 

• Unterauslastung ist oft kein grundsätzliches Problem, wenn sie zur 

qualitativen Verbesserung genutzt werden kann. 

• Das muss sich aber eine Gemeinde leisten können. 

• Der demographische Wandel bedingt tendenziell weniger kommunale 

Einnahmen, vor allem an 

• Lohn- u. Einkommensteuern, 

• Schlüsselzuweisungen, 

• Gebühren und Beiträge, 

• z. T. auch an Gewerbe- u. Umsatzsteuern 

• Die Länder bekommen weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, deshalb 

und wegen des Auslaufens des Solidarpaktes Rückgang der Mittel 

(2006-2019 Sachsen -27%, Meck-Pomm. -25%, Folgen für Schlüsselzuweisung). 


D II 

S R 



Wesentliche Wirkungen u. Rahmenbedingungen 

• Das Problem: Betriebs- u. Unterhaltungskosten bleiben weitgehend 

gleich, trotz geringerer Auslastung. 

• Die knappen Mittel: Zwang zur Anpassung durch Schließung. 

• In Städten i. d. Regel = Komfortverlust. 

• In ländlichen Räumen = Wegfall von Leistungen oder sehr lange Wege, 

d. h. hoher Abbau von Lebensqualität. 

• Ländliche Räume das Zusatzproblem: Kleine Siedlungen erfordern 

kleine Infrastrukturanlagen, die keine optimalen Betriebsformen 

ermöglichen. 

Zu den Problemen muss es nicht kommen: 

• Erfahrungen aus 35-jährigen Umgang mit dem demografischen Wandel 

bieten viele Ansätze. 



„Kommunal- tL Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020" 

Handlungserfordernisse u. Ansätze Schulen 

• Anpassung durch Schulschließungen u. Konzentration: Die Folgen weite 

Schulwege, teurer Schülertransport, geringere Bildungsbeteiligung. 

Besser ortsnahe Schulversorgung: 

• Kleinschulen mit jahrgansübergreifenden Klassen (bei geringerer Klassenstärke), 

• Schulverbünde (pädagogischer Austausch, gemeins. Verwaltung/Sekretariat), 

• schulübergreifenden, ggf. interkommunalen Hausmeisterdienst, 

• Nutzung der durch den Schülerschwund nicht benötigten Räume für 

qualitative Verbesserungen (Ausweitung Ganztagsunterricht und Kooperation 

Grundschulen u. Kita, wie u. a. in Skandinavien), 

• Zusammenfassung von Schulformen in einem Gebäudekomplex, ggf. mit 

gemeinsamen Lehrerpool, 

• Flexibilität wie in Thüringen (Schulen haben Lehrerpool und legen Klassenstärken 

selbst fest, NRW Stundenzuteilung je Schule und freie Gestaltung), 

• ggf. in geeigneten Fächern gemeinsamer Unterricht von Gymnasiasten und 

Berufsschülern, um Standorte zu erhalten. 


D 

S 

I 

R 



Handlungserfordernisse u. Ansätze medizin. Versorgung 

Die Probleme: 

• In ländlichen Räumen zu wenig Hausärzte bei fehlendem Nachwuchs, 

Fachärzte nur noch in Zentren, bei langen Wartezeiten auf Termine. 

• Hohes Durchschnittsalter der Hausärzte, nahe Verrentung, viel zu wenig 

studentischer Nachwuchs und Abwerbung (durch Pharmaindustrie, Ausland): 

bestenfalls kann jeder 2. Hausarzt ersetzt werden. 

• Wandel im Ärzteprofil: 60% Medizinstudenten sind weiblich (steigende 

Tendenz) mit anderem Interessenprofil (geregelte Arbeitszeit, angestellt, oft 

Halbtagstätigkeit), 

• ländliche Orte mit schwer erreichbaren Schulen sind für junge Mediziner 

unattraktiv, 

• trotz des Bevölkerungsschwundes Bedarf für Ausweitung der medizinischen 

Versorgung (viele u. hoch betagte Senioren). 


D 

R 



Handlungserfordernisse u. Ansätze medizin. Versorgung 

Ansatz Optimierung der ärztlichen Leistungskraft: 

• Unterstützung durch besonders ausgebildete Hilfskräfte für Hausbesuche 

(Modelle: VERAH, AGNES), 

• zwischen Ärzten abgestimmtes Diagnoseverfahren bei einheitlichem EDV- 

Programm (z. B. Netzwerk niedergelassener Ärzte Südbrandenburg), 

• Ausweitung von Mehrbehandlerpraxen, die auch junge Ärztinnen anstellen, 

• Kooperation Hausarztpraxen mit Krankenhäusern (temporäre Tätigkeit von 

Klinikfachärzten in Hausarztpraxen in der Fläche, günstige Mehrbehandlerpraxen), 

• Landes/Bundeseinwirken auf Krankenkassen zur Reduzierung des hohen 

Bürokratieaufwandes von Arztpraxen, 

• enge Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und ansässigen Ärzten 

(Beispiel Bgm. von Elsterwerda), 

• ggf. Einrichtung von Ärztehäusern in Problemräumen (mit Landesunterstützung, 

ggf. Beteiligung regionaler Krankenhäuser). 

• Kooperation Arztpraxen/ Krankenhäuser, ggf. Ambulanz in Krankenhäuser. 




Handlungserfordernisse u. Ansätze Seniorenversorgung 

Die Probleme: 

• Die Anzahl der Senioren steigt bis 2030 / 2035 weiter an. 

• Aufgrund hoher Alterung: Bedarfsanstieg für Hilfe u. Pflege. 

• Anzahl der Personen, die hauptsächlich die Familiäre Hilfe leisten, (Frauen 

45-65 Jahre) geht demographisch bedingt merklich zurück. 

• Zugleich viele Junge pendeln berufsdingt oder sind weggezogen, 

• viele Alte leben heute auch auf dem Land allein, 

• Das Problem: Die familiäre Hilfe (heute der Hauptträger) geht bei steigendem 

Hilfebedarf zurück. Deshalb mehr Alte früher und stationär zu versorgen. 

• Für stationäre Unterbringung reichen Renten oft nicht, deshalb Sozialhilfe 

zur Kostendeckung. 

• Fehlende Kostendeckung nimmt zu: Gebrochene Erwerbsbiographien, 

Beschäftigung im Niedrigsektor und Frühverrentung. 

• Folge: Sehr hohe öffentliche Kosten für eine Versorgung, die die Alten nicht 

wollen. 

Prof. Dr,-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 8



Handlungserfordernisse u. Ansätze Seniorenversorgung 

Es muss versucht werden die eigenständige Haushaltsführung zu 

verlängern: 

• Schaffung altengerechter Wohnungen (fehlen in ländlichen Räumen), 

• Hilfe durch „Kümmerinnen/Kümmerer", 

• auf kommunaler Ebene Initiierung von Senioren-Treffes, Austausch (z. B. 

gemeinsames Mittagessen, jeder kocht mal), 

• Aufbau von Eigenhilfeleistungen der Senioren (Bonuspunktesystem), 

• Anregung zum Ehrenamt (Leistungseinbezug von Senioren und für Senioren), 

• Aktivierung der Sportvereine Angebote im präventiven Gesundheitssport 

zu schaffen, 

• Aktivierung kommunaler Wohnungsgesellschaften Seniorenhilfe für ihre 

Mieter anzubieten (in Sachsen mit Erfolg praktiziert). 

• Unterstützung pflegender Familien (Beratung, Schulung, Tagespflege). 

Prof, Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 9



Handlungserfordernisse u. Ansätze Wasser 

Die Probleme: 

• Bei zu geringem Durchsatz Verunreinigung und Wiederverkeimung im 

Trinkwasser, Verstopfung und Geruchsbelästigung im Abwasser. 

• Kosten bleiben weitgehend gleich, müssen von weniger Personen getragen 

werden (Mit jedem % Bevölkerungsrückgang = Kostenstieg 0,7% bis 0,9%). 

• Hohe Standards, zukünftig im ländlichen Raum die höchsten Anforderungen. 

Ansätze: 

• Wasserwirtschaftspläne, die sich an Nutzungszeiträume orientieren, 

• bei Neuplanungen, Umbau, Sanierung: Ausrichten auf Flexibilität, u. a. durch 

Modulsysteme, 

• Nutzung technischer Möglichkeiten, z. B, dünne Rohre in alten Leitungen 

Vakuumentwässerung, Einleitung Regenwasser zur Netzspülung usw., 

• Maßnahmen nur im Gesamtsystem sonst wassersparende WC-Spülungen und 

gleichzeitig Bedarf zur Netzspülung), 

• im ländlichen Raum eher semizentrale Anlagen. 

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-WiesbadenEinwirken auf Folie 10 

verkehrsträger



Standards 

Ein Teil der Probleme ist hausgemacht durch Regelungen und hohe 

Standardvorgaben, u. a.: 

• Im Abwasserbereich hohe Standards sind kaum finanzierbar (zukünftig 

Anforderungen an Einleitung in Wasserläufe richtet sich nach deren Nähe zur 

Quelle, deshalb werden an ländliche Räume zukünftig wesentlich höhere 

Anforderungen als an Verdichtungsräume gestellt), EU-Richtlinie, die kaum 

finanzierbar ist, 

• ÖPNV: Mitnahme nur an Haltestellen möglich (in dünnbesiedelten Ländern 

wie Nordskandinavien, Kanada usw. ganz anders), 

• öffentliche Haltestellen außerhalb geschlossener Ortschaften Kosten ca. 

70.000 € oder mehr (wegen des hohen Standards). 

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund - Dresden-Wiesbaden Folie 11



Resümee/Empfehlungen 

• Bedarf für Entwicklungsplanungen, die sich an Infrastrukturnutzungsdauer 

orientieren, 

• solange keine sichere Vorhersage möglich, deshalb bedarf es Flexibilität 

für Kapazitäten und Nutzungsart, 

• auf interkommunale und regionale Zusammenarbeit hinwirken (große 

Potentiale), 

• mehr interministerielle Zusammenarbeit (z. B. Abstimmung Vorgaben für 

Kitas und Schulen), 

• Fortschreibung von Entwicklungsplanungen (Ressourcen dafür oft nur bei 

interkommunaler Kooperation), 

• kritische Reflexion von Standards (ggf. Unterschiede zwischen Verdichtungsräumen 

und dünnbesiedelte Räumen), 

• finanzielle Unterstützung dünn besiedelter Räume 

(Dünnbesiedlungszuschlag, Vorschlag Finanzexpertin Färber), 

• ggf. Anleitung für Kommunen zum Umgang mit dem demografischen 

Wandel (Publikation wie in Sachsen). 


D 

s 

R 



Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 


Anlage 5 

• • • •• 

•••• .• :• 

• • • 

• • 

LANDTAG 

BRANDENBURG 

Landtag Brandenburg; Postfach en 10 64; 14410 Potsdam 

Enquete-Kommission 5/2 

Der Vorsitzende 

Mitglieder der 


elektronisch 

Datum: 20. Februar 2013 

Nachbereitung der 18. Sitzung der Enquete-Kommission 512 — Verständigung 

zum weiteren Vorgehen bzgl. der Übertragung von Landesaufgaben 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bezüglich des am Freitag, den 15. Februar 2013 als Tischvorlage verteilten Formulars 

zur Vorbereitung der Diskussion über die Kommunalisierung von Landesaufgaben 

möchte ich Ihnen einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten. 

Bitte nutzen Sie für Ihre Vorschläge wie besprochen das Musterformular „Übertragbare 

Aufgaben des Landes" und schicken dieses bis zum Freitag, den 1. März 2013 

an mich und/oder das Kommissionssekretariat. Mein Vorschlag zum weiteren Vorgehen 

ist, ihre Rückmeldungen zur Kommunalisierung von Landesaufgaben zusammenfassend 

inhaltlich aufzubereiten und daraus eine Gesprächs- und ggf. Beschlussvorlage 

für die kommende 19. Sitzung am 15. März 2013 zu erarbeiten. 

Falls Sie Einwände oder Bedenken gegen meinen Vorschlag äußern möchten, dann 

senden Sie Ihre Anmerkungen bitte bis zum Freitag, den 22.02.2013 dem Kommissionssekretariat 

zu. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich. 

Mit freundlichen Grüßen 

1/14fe 

Ste n Ludwig 

Anlage: Musterformular „Übertragbare Aufgaben des Landes" 


Am Havelblick 8 Telefon: 0331 956-1196 Internet www.landtag.brandenburg,cle 

14473 Potsdam Telefax: 033127548-1904 nadine.lehnigk@landtag.brandenburg.de

Anlage 5 

Übertragbare Aufgaben des Landes 

Berücksichtigter Aufgabenbestand 

Nachfolgend wird aufgezeigt, welche Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung aus Sicht der 

Enquetekommission zur Kommunalisierung empfohlen werden könnten • 

Ministerium XY 

Beschreibung der Aufgabe 

Beispielbegründung 

„Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der wahrgenommenen Aufgaben bei 

einem Szenario ab „X”. Auf Landesebene sollten die XX wahrgenommen werden. Alle „Durchführungstätigkeiten", 

Einzelfallbearbeitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachurigen, 

Statistiken) und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben sollen auf 

die kommunale Ebene verlagert werden, 

Laut Personalbedarfsplanung 2018 waren im XX Beschäftigte tätig. Bis 2018 soll die Zahl der Stellen 

auf XX reduziert werden. 

Prof. Bogumil kam zu der Einschätzung, dass eine Kommunalisierung nur bei dem Szenario „X" in 

Betracht kommt. Er verwies insbesondere darauf, dass ... 

Die EK meint-dass ...lschliel3t sich " 

Aufgabenübertragung auf: 

bei: 

Landkreise und/oder kreisfreie Städte und oder Gemeinden 

bis zu „X" Verwaltungsträgern 

als: • pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe, . 

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung, 

Anmerkung: 

... 

• 

BEISPIEL 

„Der Erhalt eines Weisungsrechts ist angezeigt, um insbesondere 

bezüglich besonderer Aspekte von Seiten 'des Landes auch 

künftig die neuen kommunalen Aufgabenträger bei ihrer Aufgabenerfüllung 

unterstützen zu können. Die Enquetekommission 

sieht Weisungen insoweit auch positiv im Hinblick auf einen 

rechtssicheren Umgang mit, Vorschriften an. „

Anlage 6 

STÄDTE- UND GEMEINDEBUH D 

BRANDENBURG 

rStädte- und Gemeindebund Brandenburg, Stehensaner. 4, 14482 Potsdam 

Enquetekommission 5/2 des Landtages Brandenburg 


Herr Stefan Ludwig, MdL 

L 

Per E-Mail 

EINGEGANGEN 

0/ny 

2 1. FEH. 2013 

g-7 

FriAti U6V12i 

• •. ..... 

Der Geschäftsführer 

Stephensonstraße 4 

14482 Potsdam 

Telefon: 03 3117 43 51-0 

Telefax: 03 31 17 43 51-33 

E-Mail: maiestgb-brandenburg.de 

Internet: http://www.stgb-brandenburg.de 

Datum: 2013-Febr.-21 

Aktenzeichen: 011-01-2 

Auskunft erteilt: Karl-Ludwig Böttcher 

Weiteres Vorgehen bzgl. der Übertragung von Landesaufgaben 

Ihr Schreiben vom 20. Februar 2013 

Sehr geehrter Herr Ludwig, 

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse Arbeit der AG Aufgaben 

halte ich es nicht für zielführend, wenn die einzelnen Kommissionsmitglieder jetzt separate 

Vorschläge für die Übertragung von Einzelaufgaben unterbreiten. Die Liste der AG Aufgaben 

betrachte ich als Beschlussgrundlage. Diese wurde jedoch noch nicht abschließend behandelt. 

Ich möchte Sie bitten, die Vorschläge der AG ohne Abstriche für eine Beschlussfassung zur 

Kommunalisierung vorzubereiten. 


Karl-Ludwig Böttcher 

Bankverbindung, Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr. 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg); Tram 94,95 (Haltestelle Wattstralle)

•• . 

• • 

• 

,* r• * 1 

• • 

LANDTAG 

BRANDENBURG 

Anlage 7 

Landtag Brandenburg; Postfach 60 e 64; 14410 Potsdam 


Mitglieder der 



elektronisch 

Datum: 11. März 2013 

Zusammenführung Vorschläge Kommunalisierung Landesaufgaben 


in der 18. Sitzung der EK 5/2 am 15. Februar 2013 haben wir festgelegt, die Diskussion 

und die Beschlüsse zur Frage der Kommunalisierung von Landesaufgaben in der 19. Sitzung 

am 15. März 2013 fortzuführen und in der 20. Sitzung am 19. April 2013 abzuschließen. 

Mit Schreiben vom 20. Februar 2013 habe ich Ihnen auf Grundlage der Diskussion in der 

18. Sitzung einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen gemacht. Insbesondere bat ich um 

die Einreichung von Vorschlägen auf Grundlage des verteilten Musterformulars. 

Auf Grundlage der bisherigen Rückläufe habe ich durch das Kommissionssekretariat eine 

Übersicht der eingereichten Vorschläge zur Kommunalisierung von Landesaufgaben erstellen 

lassen. Die Übersicht besteht aus zwei Teilen: 

Einer Übersichtstabelle der Vorschläge der AG Aufgabenerfassung, der Empfehlungen 

von Prof. Dr. Bogumil und der von Kommissionsmitgliedern eingereichten 

Vorschläge, sowie 

einer Zusammenführung der auf Grundlage der Musterformulare eingereichten 

Vorschläge (nicht berücksichtigte Vorschläge der AG Aufgabenerfassung sind 

ebenfalls kurz aufgeführt). 

Die Dokumente sind diesem Schreiben angefügt und sollen als Besprechungsgrundlage 

für die 19. Sitzung am Freitag dienen. 

Aufgrund des umfassenden Materials schlage ich Ihnen vor, die Diskussion in der 19. 

Sitzung auf die Aufgaben zu konzentrieren, welche die AG Aufgabenerfassung, Prof. 

Bogumil und die Vorschläge der Kommissionsmitglieder für eine Kommunalisierung auch 

für den Status Quo vorsehen. Dies sind die Aufgaben Gutachterausschüsse im Bereich 

Vermessungsverwaltung (Nr. 5), Kirchenaustritte (Nr. 44) und Grenzveterinärdienst (Nr. 

53). 


Am Havelblick 8 Telefon: 0331 966-4195 internes: wwelandtag.brandenburg.de 

14473 Potsdam Telefax: 0331 27548-1g04 E-Mail: bastian.dunkelgandtag.brandenburg.de

LANDTAG 

Anjage 7 

••• •• 

. • g 

• • 

BRANDENBURG 

Sollten weitere Vorschläge eingehen, werden die Dokumente entsprechend aktualisiert. 

Mit freundlichen Grüßen

EK 512 Ubersicht Vorschläge zu La ndesZuFga b en der AG Aufgab n &am ng, von Prof. Dr. Bogunel und Konesslo nmegliedern 

3 

m- 7 d es , lnwe '. (.1241.7Zeg, "722Zele'e: 

..1,,ieM.-7-. eṟ.1i,--..eZ2,,W..Meeffie.e.feginefeeee.72.147MMeke.,;:eleerwiemen.... „,...i..›, 

a9 eggiegeeefgener.e.gee.1925Zeerget zet..-ge,ebitleeger,.e,::,.,.,Tie:.--1- e7-ziej',,.om AeutmegolieniEw.,Afielegeen-Miggilgerieez,z52&e:9-7e23Liefeefeeeetrierre 

- 

Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und 

Katastrophenschutz (ESTE] 

Überführung in ein and eres Trägermodeti (z.B. 

Privatisierung ader Länderkooperation] 

kA .. 

",›UeizAuzirg,: ,7.e.fe, , ,47 1e74,,. 

. , re.4294e, 

',-Meztereemememil 

Bewertung Bogurne 

Vorschlag 1 

(kommunalisierbar/Anzahl Kommunalisierung auf/Anzahl 

Ressort /Aufgabenbereich / Aufgabe 

Vorschlag AG Aufga b en erfassung 

Verwaltungsträger] 

Verwaltungsträger 

Kommunallslerung als 

Anmerkungen 

ei9eefirieWreVgle !;e_ ,::,3.zteefee.4,., : -.' lii4e+a '-. A - .4 - 

51. - ,;,.,de 47"-ev.i2r.4.egeelgea.,45, ' • 0wwege:. , ,,-",fAereW7""r;.eee,.e'.:1•2:Hee:egresc.;:ez%Zte-,e:d2eieri: ,,„.2i- ...-.:P e.55 ,,,,e,,e7,- 

Fiskalerbschaften k.A. k.A. 

Keine Kommunalisierung 

Vollstreckung von Forderungen der Steuer- und 

Landkreise und kreisfreie Städte 

I,A. 

I. A 

1Diese Aufgabe kann unabhängig von einer 

/bi, 14+4 

Staatliche 

Auftragsverwaltung 

Justizverwaltung 

;Kreisgebiets reform von den Landkreisen und kreisfreien 

:.,7.:e9,14m5,-,Ț> 

.L4,3merizfewtre9.4.5,-.7w4;39,7;:7 :7 -, 7 -..-. 

eeygr-7Keeearemeemßr- =e4emgm6'ne,ßreetremä -eeeergäxreegAu.e:feezrzeee:T-zerggtzeeev:;,g4-xr-e-egm--et-eizzrzemf=:z:..-,:m-rtmei,qe:2 

li 

4 a en e ce nge egen e en 

ommuila s er 3r 

Nicht kommunalisfeaMr - . - - 

' ' Keine Kommunalislerung 

1797e2-411i7:ekeiggeeeindelettikVez ".5355ifflelleelEIMPISTLfT=ALer griii-ZzeMr -zteLeMeiligf=742,81-71-7,-444:1. 2-,A4,..egeMlerelegMEN-Premzieie- ... -(..t.i.' ,- .., e..12,4 

5 Gutachterausschüsse (Bestellung der Gutachter( 

• 

- eine Sonderaufsicht ist hinsichtlieh der Bestellung 

Kommunalisieren bzw. Verfahrensbeteiligung des Landes 

ng ]reisfreie Städte 

lentbehr [ach. Die Arbeit der Gutachterausschasse muss 

. 

Juristische Prüfung erforderlich 

."'d Mächtige Selbstverwaltungsaufgabe 

. 

streichen 

/ bis 14+4 

'selbstverständlich auch künftig welsungsfrel erfolgen. 

• 

flteilittegsVe:WigilefeerefflieeisTTEki li MeeffiEZ.ii7eanjeWre ;-3ATTielielliMätte—e13. 1Wirirre7rgigieiEj ef: ' ---'' :;-i Lee. Aegeteelegred eräTLETe: eit#13giererWegNA 

Enteignun ele ehheiten 1 Kommunelisteren bzw. Verfahrens betellIgung des Landes Nfcht kommunallsterbar 


7 Genehmigungspflicht für das Sammeln von Orden und 

Die AG plädiert Ihr die Abschaffung der 

' 

Ehrinzelchen 

Fraglich, ob der legislative Aufwand einer Aufgabenübertragung als Vor-Ort-Löseng im Wege einer Organlethe in einem 

Genehmigungspflicht Zr das Sammeln von Orden und 

It-A. 

• 

angemessenen Verhältnis zu den Wirkungen steht (ausführlich siehe Papier Zusammenfassung Vorschläge 

Ehrenzeichen aper Bundesratsinitiative 

' 

FMl 

Ire•ggeg42egegigglibi»KujiMrlg egggele; 

Stifteng,sangelegenheiten . 

ifitA E'KY','K.3;keegre,'Wfnteeee..7--- effl aJe,Eerättefilnw,gäe2e-ea-tlrE,gfMh'eEeYällffläfl iell2-f-- --7- mnTr2:%NrC2FZ.r2itr 

', 

Verfahren zur Beantragung einer Eheaufhebung 


Eine Sonderaufsicht Ist nicht erforderlich. 

Kommurlislerhar ia 

kA. 

Mächtige Selbstveltungsaufgabel 

• 

. I bis 14+4" i 

10 Beglaubigung von in Brandenburg ausgestellten 

Kommunalisierbar Nicht kommunalhierbar Keine Kommunalisierung 

Ferh öf dlic en Urkunden zur Venvendun 1111 Ae...._ Ausland 

11 Vollzug des 5taatsangehörigkeltsgesetzes 


Die kommunalen Spitzenverbände befürworten seit 

k.A. 

k.A 

Auftragsangelegenheit 

• 

/ bis 14+4 

längerem eine Komm unalisierung. 

k -A 

efrTAYFMMTIN ri PI ip.r:-.211§12411 012,beleingeft,-:1LW, ee, 'MENi-alreef-t7- -4-z-22,-, 7 -eille-35-r-5±.ennefer .L.,. ,,eaTeelerter AF-eweefeeM-2g.'"Ari 

Kommunafislerbar 

Keine Kornmunallslerung 

Kageoeeze-geekeTeergffl;tefflefie717,7z "73i-197+-2NiteireeeStrig 

erturre 0. • eiteei es Fr-- "ne,.am Al 7.1.--;:z.,e-A-7.t.mem.muegaWerre.N.NzAe'zfee ,37-, :T";-,,ezz7-iezezezeew-irzee,peee'r ':r;mfflez.terfee,r-w.weeege-m7A:ēwP,e-.7:r4-"ZE,Z:ZZF'.Werfje'geer,'P'e 

Fr.r.::,•03 ..__ ,a-i,sciii _ .. .me. -Lif."-eremmorM92-"rg"'"==,gg eg,2- ..-;: - -.2 .2.,,=,,,m-, m.r.e.e ' ''''gg''''''--9-'7-4.g.121:-.4' '.''''- .:!tpgligw.f:krpe,:...pgv. , =-7.... ''' 2ezr.fflir.,e. , ,Me.e.L. .h" --j--'e?""7.44E,''' E4 1 .913,-,17,:----- 

_ ...... ..---7--- 7,72 _ ,._.., .=',42,20,,A5; . , ., _,..". ''• ;.2.0rgeggffl.n.gze,59,,'zee...e--..ee ..25jeezeie7,Fi,f,-.7.77eteike:H 

......._ ...,.. . 

Allgemeiner, medizinischer und sozialer Arbeitsschutz (I. 

Grundsalz-, Rechtsetzungs- und Steuerungsaufgaben im 

Arbeitsschutz; li. Überwachungstätigkeit/ - 

Antragsbearbeitung; IM Untersuchungstätigkeit; IV. 

Präventionstätigkeft) 

Kummunallslerbar 

- 

k.A .. 

I 

I 

k.A 

'Der Erhalt eines Welsungsrechts ist angezeigt, um 

insbesondere bezüglich besonderer technischer Aspekte 

von Seiten des Landes auch künftig die neuen 

kommunalen Aufgabenträger bei ihrer Aufgabenerfüllung 

unterstützen zu können. Die Enquetekommission sieht 

Weisungen insoweit auch positiv im Hinblick auf einen 

rechtssicheren y mgäng mit Versthriften an_ 

Landkreise und kreisfreie Städte Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach 

13 Technischer Arbeitsschutt 

bis 5+1 

' 

/ bis 2+1 

Weisung 

• 

r. Grundsatz-, RechtseUungs- und Steuerungmufgaben 

Untersuchungs- und Präventationstätigkeit 

- 

beim technischen Arbeitsschutz; ' 

kommunalisierbar. Hochspezialisierte Bereiche, z.B. 

• 

ii. überweehungstätigkeit/ Antragsbearbeitung; 

Labortätigkeiten, in enger Kooperation mit Berlin 

1I1.2intersuchu ngstätigkeit; 

IV. Präventionstätigkeit 

14 Strahlenschutz-und Produktsicherheit Engere Kooperation mit Berlin kA k.A. k.A. k.A. 

I 

Stand: 11.03.1013 

1/7 

7 

to 

CD 

-Lt

EM 5/2 Obers kill Vormeigu su Landeseuigaben der AA Aufgabenerfassung, von Prof. Dr. Bogumil und Kommirsiorundigfledern 

MÄ 

15 

16 

17 

Ressort/ Aufgabenbereich / Aufgabe 

5....eeleti93mFeiieieewilieveugueezegggeepiegen9mixtigigmee2ege ḡreugeiejeeke7:t:=g2he" ,15:12L;ia2:2;:u4kuzzi ,'- j- 

Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge 

al Schwerbehindertenrecht - Feststellung der 

Behinderung und von Nachteilsausgleichen, Ausstellung 

von Ausweisen 

h) Bundesversorgungsgesetz•Kriegsopferversorgung, 

Kriegsopferfürsorge und Nebengesetze - 

c) Gewährung von Neil-undeankenbehandlungen und 

Entschädigungsleistunger (Soziales Entschädigungsrecht- 

SEM • 

d) Rehabilitation .und Teilhabe behinderter Menschen 

Mg IX, Kündigungsschutz für behinderte Menschen, 

begleitende Hilfen Ontegrationsemt]). Leistungen nach 

dem SGB VI .. 

6) Orthopädische Versorgungsstelle 

Vorschlag AG Aufgabenerfassung 

• 

• • 

Kommunalisierbar . 

.: 

_ 

(kommunalisierbar/Anzahl 

Verwaltungsträger) 

a): bis 8+1 . 

is.e:} nicht kommunalisierbar 

Aufsicht für unterstützende Wohnformen Kommunalisierbar Nicht komintmalisierber 

Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote 

Kernmunelisierbar 

Nicht kosnmunalisierber 

JD 

. 

- 

Kommunalislerung auf/Anzahl 



1 bis 3+1. 


/ his 8+1 

• —7—. 

i 

Kommunaff sierung eis 

■ 

Anmerkungen 

.,:r,, A:P;P7-2'7i."'""u=r, '',, "'i,,,,,',Aggi,,,L4IKAT,',-e=77: •• • ,-r--!e'r:trl'71- 

• •• • .. 

!Der Erhalt einer Sonderaufsicht, die mittels Weisungen 

. l 

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe; 

. 

• I 

lauf die Aufgabeneriedigung inhaltlich Einfluss nehmen 

!kann. ist nicht notwendig, da die inhaltlichen Gental. 

itungsspielraume wegen der bundesrechtlichen 

lAusgesteltung des Aufgabenbereichs gering sind. 

I 

poichugaufgabe zw. erfühn nach Per Erhalt einer Sonderaufsicht durch das Land ist im 

Hinblick auf diesen sensiblen Aufgabenbereich sinnvoll. 

Weisung' 

1B Angelegenheiten des Landespflegegesetzes (c), 

Eine fachliche Sonderaufsicht neben der allgemeinen 

Erstattung von Fahrgeklausfällen des ÖPNV durch die 

Landkreise und kreisfreie Städte pflichte. Rechtsaufsicht des Landes erscheint als entbehrlich. 

Kommunalisierbar 

Nicht komrnunalislerbar 

Selbstve rwaltun gsaufgabe 

unentgeltliche Beförderung von behinderten Menschen 

/ bis 2+1 

fcl) 

• 

• • - 

• 

'E-ge7-4triiirgieskiediiegraierelli.e 

.„2.-4+.fer ,,Lereitm+ ,..-e.er+ iisAuss+,.,.: erifeieseenses,r4f8aessoirtsgrw..-fweepies;riugo•eggecoreirrer4limelleneoliatifillfflriar_eler=-At,,,,,ns>sAsiegislepingise~.-,4orl, eHse,, s;3'..7,1;9'>1,.,:s, T'''''' ..n.',.^1 "P.'. ■,EigiOie . 

..■.-r.'T .. i-,- . ' . t...' ..: . ,T -:'".27.21 .',^s, OrTa5 .-re.crtri-i' e', --4, 21,-,----‚'rutIrl, ; .:' .'‚‘',-,> , -,,, '9, -,,. ,Kev2. 44-e. - ,...,,,..=,..-...eleeeteel,,,,,,-1 -32m-q-lb.g.,1-,:At....,.t.e,.:Mez..-3,,T,,irge,' 

1S Fördernüttelvergabe (Regionalbudgets) 

I 

Die AG spricht sich für einen gralleren 

Gestaltungsspielraum der Landkreise und der kreisfreien 

kA. 

k.A. 

k-A. 

k.A. 

. 

Städte bei der Fördermittelvergabe (Regionalbudgets) aus. 

• 

2a 

21 

PiKere e, rtilc 7FeRiAgerrepea A e 

lee.i.., leggii-AtI --117.a2i-73,- 

Gewerberecht (3) 

Schornsteinfegerangelegenheiten . 

_ehe 

e,, "--4..-'''' ,.. - '-''''''' •' -''••-• '''''''",•,'•'-'' J , 

-:::;:y9e,,e,e,,„..:,:e..r.:--ferffe-e-,.rte...eeeteeeeeereg,:eeee-s,eem.g.::.eefe7ervmem-e-eeeeeeeeer--..=..-ereevbee - 

,7ewe,--e-,-:::erzt=cweeel,eee--eeree 

,elägte:«,:,, 1....,, .,,,, ,e,,,,iorgge,,,..-iiifieidi•di,'N..deigetM)Teffie, - ..L.P7A79,-.3-e.t,, -. 1g-,4-7.+:-.1 ":-. 2:(Z-, grZet‘ealiZedetgAT-1,Ve41r,,,ü:i»,2, 1 ,-, 2,!.=- ,:f2itef..- -,: 


k.A. 

• 

Siehe 21 

- 

. 

1------ 

k.A. 

LA_ 

- 

. 


1 bis 3-i-1 • 

iEln staatliches Weisungsrecht kann sicherstellen, dass die 

PRIchtlgaufgabe zur Erfüllung nach lAufgabe- gerade im Hinblick'auF den Zuschnitt von 

Weisung 

!Bezirken- auch künftig nach gleichen maet6ben erfolgt. 

1 

• 

. 

rarem 

to 

to 

"41 

send: 12.03.2213 

212

Ex 5/5 überslrht VArschrSge zu lAndes=ufgab en derAG Aufgabenerfassung. von Prof. Dr. Bogmull und Kommissionsmitgliedern 

• ..„ .„ 

22 

23 

24 

- 28 

29 

30 

32 

Weggefflareimetzeiremḡmwee.k.zegeaeiete.:, _ -ew.gr.qeifememrgene,feee-ämeeeeeazemrereähxeärd-meweegnageewEe--T:emwereäfe:«e-greeipe.eme.em-e - temege 

-rheatior.Bontane-Archiv • 1 überp rÜfung der Trä !schart bzw, Engliederung in eine 

Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken ' 

. 1 

. I 

1 

. 

- . I 

- 

_ 

Eine Prüfung im Bereich La ndesfachstelle f fir Archive und 

öffentliche Bibliotheken (13LHA 10) ist anzustreben, um zu 

klären, ob dle angebotenen Beratungsleistungen von den. 

Kommunen noch genutet werden. Ist dies der Fall, ist eine 

Aufgabenübertragung auf eine kommunale oder 

universitäre Bibliothek zu prüfen. Wird dies nicht mehr 

genutzt, Ist ein Wegfall dieser Aufgabe anzustreben. 

. 

• 

k.A. 

- - 

kA 

,. 

. 

k.A. 

_ 

. 

k.A. 1 

- Die Enquetekommission geht davon aus, dass die Aufgabe auf Landesebene wegfallen kann. Soweit die kommunalen 

Verwaltungsträger ein Fortbestehen der Landesfachsterie für sachgerecht halten, sollte hierfür eine neue Trägerform gefunden 

werden (ausfiel dich siehe Papier Zusammenfassung Vorschlage). 

amerrigemegemee.i. 

k.A. 

. 

tkomMUnalisferbar/Anzahl Kommunalisierung auf 1 Anzahl 1 

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe 1 



VereraltUngsträger 

I Kommunalisierung als 

J 

Anmerkungen 

...e. frerge,,.., 4 

1e,..egrariffilleafieILM •• • ••- r.1715.,,,jr..'ef1:42:1-efetAlee.g 1reeee..9.7,ree.,..23e-%..2-eiree:' ,1. 91,1.:11 .f.::11,.1'.Z.i>i,geleg:"1. :.'"..,939„:75-.7.g.'gg'..-J/111411.C.:;h:1,1::71A:j11,7e.:-;e14.5.121,:112:',..1,1'757.1.1:1.1:..1., ,t.7,7.,e,....?„19.:.,31er•rrf,eeie1kr.....19e;', 

v. 

efA.P..eBe4rgf.le'..4.N.Z.rterZke--9it-1i:fee,i.eire.ete.Jtg1gfreäeeß..te.:e'z' ..:.",e_er..e- 

-1- 2922elelleTI L:SediA'd.le. c`51.79-.._ 1,1 .--2-s. . b deneeroeeee, i'4, ---,-...,-4:-‘14,,,elmzi,&..gle-eifey-4.,,,,,,,,,,,,,,,,,,„.,,,,,,ITAGI,ffleivez-,,. 

1. Feststellung der Denkmaleigenschaft I 

- 

. iWird sichergestellt, dass die neuen Aufgabenträger üb& 

U. Erforschung der Denkmale • 

I 

Landkreise und kreisfreie Städte . 

I usreichend quallEziertes Personal verifigen, ist eine 

- Kommunalisierbar • Nicht kommunalislerbar / bis Sesowie ggf. auf die Pflichtige Selbsteerweitungsaufgabel!. 

111. Fachliche Beratung ; 

is nd .eraufsicht mit Weisungsbefugnissen aus Sicht der 

. 1 

gemeindliche Ebene 

!Enquetekommission entbehrlich. 

rewi-Ae-särgeameweesei 

tiegigerielreägWereteert_ierethfilirkeifflreglealeariteiraTe', 244gtA111eAe ei.e.:Agkegn:P.Egegineit 2e.etele7*Kr:Heeffieffeki$ 

25 I. Kulturförderung 

Eine strukturelle Veränderung Ist anzustreben. k.A. 

kA. k.A. k.A. 

IL Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus 

Mief MAtauig, len ,u iS MS 3.*,,j,..•,ieA2 ..174, -.11iAlgeeee.., -A Mei11.,e97..et,,,1:03,e7,,et-erjeef4eg:Vg1i1i'M11Ure :, --eMi.713932Meiree 2Jge,:;Meeritegseile :;,. 

IM N IDiäAill.it.lgr;-1;1224rgeSE f.ri .. 7-7 ."rgezzw-e.vgAige-.01,-,treehge-Liz-,--,--,- -..,,.,ßzz.7.,-,-giv.,.;-;z„,Ji.„,.,.._,,,,,,,,-re ..,1:,,, ,egt,A,L- --,-- ..i3,..1.e.„,--4,-.,-xeze?-t.e.e.n...,,,,z 

---,. 

Aufsicht über Enrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 

' 

Landkreise und kreisfreie Städte Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach 

Kommunaligerbar 

Nicht kommunalisierbar 

• 

/ bis B+1 

Weisung 

I 

' 

Sonderaufsleht vorgesehen werden. 

27. Fachliche Beratung und Unterstützung der freien Trager 1 

derjugendhilfe und der örtlichen Träger der öffentlichen I 

Jugendhilfe I Kommunarisierbar 

Nicht kommunalttierbar 

egg 

I 

7,---".einee:=-227 -tievierd.;,. ..welitisesereerreem -_-,:ieree, 

Schulaufsicht - I Kommunalbietbar 

Schul psychologische Beratung • - 

I Kommunallsierbar - 

I 

lel ..ä. 

_ ,fireg-JiKez 

Nicht kommunetigerbar 

bis 12+1 

Landkreise und Weisfreie Städte 

1 bis 8+1 

Pflichtaufgebe zur ErMllung nach 

Weisung 

,e7-Peeneeregi11ZeigeMeM-e'e' • 91, 

...z--,1:g-,i_..-e-r,...Alt‘:.,4,Z-2.ete.,4i4-,2e257.-:*7,,:e=' 

Sta ndards und der 

übergreifenden politischen Verantwortung sollte eine ' 

Da'hier von einer bundesrechtlich vorgesehenen 

Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird, sollte eine 

Sonderaufsicht des Landes erholten bleiben, die mittels 

Weisungen genereller Art eine fachliche 

_ .,___IG,,,e_seresteuerunurmglic h. t ,...1 . ..w.. .. 

:. Me-ueu;Aeshre.eäeär-e. -g—ret- ZT-meglr4u ----ergEg.-zwzegegi2Etepäite 

ö fffiA2ereeee 

- 


/61%12-+1 


, , .._.,_ 

r_""bge ' ''''''''tveffla ', tungsaufg abe 

Eine Sonderaufsicht des Landes Ist nichterforderlich. 

Auch bei den fugendämtern gibt es nur eine 

Rechtsaufsicht, die bisher als ausreichend angesehen 

wurde. 

Bestellung der Schulleitung 

Ein stärkeres Mitentscheidungsrecht der kommunalen 

kA 'LA. k.A. 

k.A• 

Schulträger bei der Bestellung der Schulleitung Ist 

rgvirditeibüää=T=AejgrawiMfseeee-zeegeregeg .grefjffl'' i. 

-'Mpretyrifpyeet -Ley,gtKet'ordnevee---a- egompaglIriter.4I'elfriEbgerijefrA,WArgregieFeee.. ,;rredeligeieffll.fffleryliäWiriargeWW.reir 

1. Grundsatzangelegenheiten und Koordinierung des 

•• Die AG regt an, nur jene Aufgaben (unter!. und II.) dürch 

Lebenslangen Leinens und Grundsatangelegenheiten 

des Land erbringen zu lassen, die durch den Bund 

k.A. 

kA. 

• 

k.A. 

LA.. 

der Weiterbildung 

11. Weiterbildung von Erwachsenen 

I 

vorgeschrieben sind, 

. =,-m.--,--- .P rI= C7it'-1:-'--- ---"-,-' ---- g 2 2.3", 124.2fe 

. 

rra:ir...--- --ri-ercZ:17=g77-±.1.-...214.7,21-Aierle25.E57, 3g ige t rkr-Airr 

rgeeelbeggeee-We ' plg55F;ggeMreeäWii'ee-2,VrZ;IW --erae:;zz -w.,-eäi -m--ezße,,Aeggweietfe:-erge,e-z,-ee,:ei-2gFzii:, gge:zzi .,--- yz.A .-- .;r,,, zzz.--.:;r,e,,;r.,,3,,,u,.ea,=,,,,:,e ",_:_,__,,,:„, 

Soortförderune 

i . k.A. k.A. 

Keine Kommunaligerung 

. 

.Zur Sicherung einheitlicher 

5tandr1L03.2213

EH 5/2 ülsoss!oht Vorschläge so tondusaufgaben der A5 Aufgabenerfassung, von PraF. Dr. nogumä und Ho mmrsslonsmltglicdern 

35 Farderverfahren Bund-Länder Städtebau; 

Bautechnisches Prüfamt nach BbgBauPrüfV. k.A. k.A. 

31 Agrarförderung 

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe 

-Tywagfreetärreg,mrty eir1.5...«.-se.A4A-e"nieeerefeee"A AZ.e.A2 

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41:Eg. 

eiii4egeMM2; 2,:eggAd&A 2eieMir2e9:12.:,'. 

33 Planungsgemeinschaften 


Es soll eine geeignete Form gefunden werden, die eine 

angemessene Interessenvertretung der Gemeinden mit 

weniger als 10.000 Einwohnern ermöglicht 

te9,:gelevgAegieteraPINA-Mieellee:: . - :=ErikuTelkinememrzmieree35 

34 Erlaubnis- und Lizenzverfahren Für den Güterkraftverkehr 

und Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO 

Kommunarisierbar 

(kommun alisierbar/Anzahl 


bis 5+1 Weitergehender Vorschlag 34a) 

Nicht kommunalfsferbar 

Kommunalisierung auf / Anzahl 



/ bis 8+1. 

• 

'214-7,1aereriertregrieeerieneWeikere0411112;ineYA.:'4 1ieg4%11negeRldiffleeteite4rieleßigfinelätball 

Kommunalisierung als 

Pflichtaufgehe zur Erfüllung nach 

Weisung 

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach 

Weisung - 

Anmerkungen 

411 

RegionaiplanunglSt Bestandteil der Landesplanung. Eine 

Übertragung als Selbstverwaltungsaufgabe kommt daher 

nicht in Betracht. 

3ree.egeeieM9-kiJfpwe'-zeee-egegeer5:., 

• 

34a Gesamter Aufgabenbereich Verkehr (Betriebs-, Verkehrs- 

,Tarlfgenehmigungen für Verkehre auf der Straße; 1 

Gewerblicher Güterverkehr; Schiffsverkehr auf 

Landeswasserstraßen; Überwachung von 

Prüfstützpunkten für LKW und PKW; Anerkennung von 

Prüfingenieuren und Prüfung von Fahrfehrem; 

Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange; 

Farderverfahren -2:94eich ÖPNV 

Kommunelisterbar 

k.A. 

ir.A. 


/ bis 8+1 

PflichtigeSelbstverwaltungsaufgabel 

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Teilaufgaben auch als 

Pflichtaufgaben iur Erfüllung nach Weisung ausgestaltet 

werden sollten. 

eiregUati6IiG2 i , 'id d e .mee.r' enemgv4, TeggnitgaMt.:7 991749,5“ivienemieemegfie 

17 107.P.fefeiggieriiigre 'etä N ne142-7rKte.eief174).'dereelb 

3B—Strafienbetriebsdienst und Straßenbau 

Kammunalisierbar 

wigeoiregeeeeteeme 

17 Vergebe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe 

o.äae-T-etaee;eeereeeeeeeee 

39 Flurneuordnung ' Kommunalisierbar bis 5+1 

kA. 

LA_ 

• 

r2141,';! .RN=,..,e.lerj55dpoimgȦ:regißrefieieete:34,teCeei.Nrale:;teigiutirietheiteeiggemerizriehiwizwidgiutie 

Zaus nicht koMMun'efislerbar - 

Betrieb: bis 8+1 

k.A. 


/ bis 84-1 


/ bis 8+1 

Landkreise und irrelsfrele Städte 

/ bis 8+1 

Iregzir—e 

nach per Erhalt einer Sonderaufsicht ist angezeigt. . 

Pfkchtaufgabe um. Etlüllung 

Weisung 

kA.,aufgrund ausstehender Zulieferung 

etipee: 92ffleetie 1ee 414:zerka-e,z,N enieed 312,ep 

e 

:Auch ,die Entscheidung über die Höhe derhedangabe 

no:,r Kreistag 

PflichtlgeSetbstverwaltungsaufgabe ikba214„eern„LndekrdeZrimenvvraegg2endwerersletzu n 

[Ein fachliches Weisungsrecht sollte Im Hinblick auf die 

lAniastungsrislken erhalten bleiben. Beruht eine Anlastung 

lauf einer Fehlerhaften Ausübung des Weisungsrechts im 

1Rahmen der Sonderaufsicht, wären die kommunalen 

(Aufgabenträger von einer Haftung freizustellen. 

dkee2194 1äneellerMe2594eißene-rdefeeffleiffle 

3tonskIL051013

EK5/2 Ubersicht Uorszhläge zu Landesaufgaben der AG Aufgaben orfassun g, von Prof. Dr. n ogurnll und Komm] Iszionsrultglieder“ 

(kommunallslerbariAnzahl Kommunalisierung auf I Anzahl 

. 

Ressort /Aufgabenbereich / Aufgabe Vorschlag AG Aufgabenerfassung Verwaltungsträger) Verwaltungsträger Kommunalisierung als , Anmerkungen 

;f1--(r le‘e,Tr4ege,4 re::rnngernzeze:wezviwe--feeerg eet eererzffleretex=r,:eer 20 ez,,IgeregegleekreieWad-..:.«,„,i__Aui : im. kAureggemegeygartzezw.-„eyy£ ,2nr.22.---eg-telPe:39--mmr-ug,euzur 

40 Labor- und Versuchstätigkeiten Privatisient ader. Länderkooperation k.A. Weitergehender Vorschlag ils. 40a) 

40a Landwirtschaftsverwaltung: Überwachung von 

Ein erheblicher Teil der Leistungen des LEU wird In 

Einrichtungen nach dem Tierschutzgesetz und 

einigen anderen Bundesländern von den 

Bienenzuchtgesetz Durchführung und Auswertung von 

Lendwirtschaftsicammem wahrgenommen. 

Leistungsprüfungen; FGhrung des Fischereibuches, 

Anerkennung von Personen für die 

.. Organisation/Durchführung der Anglerprüfung, 

Überwachung der Fischereipachtverträge; Oberwacharie 


des Inverkehrbringens von Düngemitteln, Auswertung 

Weisung (nie Teilaufgabe Pis cherei 

von Düngemittelkontrollen; Agrarförderung (s. 3B); k.A. k.A. Landkreise und kreisfreie Städte 

/ bis 3+1 

kann als pflichtige Selbst- 

Überwachungder Tätigkeit von Ökokontrolistellen in 

verwaltungsaufgabe Übertragen 

landwirtschaftlichen Betrieben; 

werden./ 

Saatgutverkehrskontrolle; Anerkennung von 

Ausbildungsstätten, Anerkennung fachlicher Egnung von - . 

Ausbildern, Durchführung von Prüfungen im Bereich der 

beruflichen Aus- und Fortbildung für die Landwirtschaft 

. • 

Legifeeetvereeleinbeigiirare315>leieff-reg .älli-gi.ilni..re§ir.-gLK'eagAii...,F4.-küllerIFIlrnrifetnirermetTeglIgillffl-d'A..=4*70gfeirjeb.---+IIrero;r94.--4522.--,guh-de3":1764,4935'eleWFW4-' 

41 Hoheitliche Aufgaben Kommunallsierbar bis 14+1 

'-'41-9rel 

42 Gemeinwohlorientierte Auleaben ' Kommunnüsterbar bis 14+1 tc.A., nufgnund ausstehender Zulieferung 

43 Bewirtschaftung LA. Nicht kommunalisierbar 

e lun di ezzrriiix.epit:e-.-e - ,--,i.,..s-24-egZeZeiMm'Sen1772.2e92715relege>271,121: . ,ge. .2Z.Z7-2::i21Z-Zerj2172e-'77.• '77-,;ee9;ZeV,e;Yg2räiWeZgi'TITZe27efi.YgfereZ'Elre:PegZMHZP22.iee:'ee7vt',' = 

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44 Kirchenaustritte 

Gemeindliche Ebene (Anzahl 

Der Erhalt einer Sonderaufsicht durch eine Übertragung 

Kommunalisierbar bis 14+1 VerwaLturiestrk-ger nicht von nächtige Selbstverwaltungsa • 

ufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung ist 

Redeutung) 

entbehrlich, da praktisch kein inhaltlicher 

Steuerungsbedarf besteht. 

rgiffle. g4141r6greetelieg121-'*'-eMP- -.46g '-.. .77-jäte..U135:77-eera f tieäggejilq • iteleireemelemeirge-weamiewevae- -.- LememtkAm-z-z4 ,-aiezeze,ee,2igo-ugera-,ree 

45 Gerichtshilfe ' Kommunalisierbar k.A. Weitergehender Vorsoflieg (s.452/ ' 

450 Soziale Dienste . Die Enquete-Kommission sieht die Notwendigkeit, dass 

- H.A. k.A. 

Landkreise und kreisfreie Städte Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach 1 leine Sonderaufsicht erhalten bleibt, die mittels fachlicher 

I bis B+1 

Weisung 

auf die Arbeit der dann kommunalen Sozialen 

!Dienste EJnfluss nehmen kann. 

• 1 

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- ,g4,4u,,,,92.12.--...e.4,gi.ele.knie.1.1.5?..e.e-egt...4.: ...4. 

'... it, ,er, . `, 

46 RechtsmedLtin Angliederung an ein geeignetes Krankenhaus (mit Ilj Pathologie/ in Brandenburg. Laborlelstungen sollten an lcA. k.A. . LA. 1 k.A. 

private Anbieter vergeben werden gcAviri-ä-c-i2räiizeeee.eseeye.-9_5eeeiezeem_eeeweieaäe-eäegieeeäeeNg 

l 

e 

,e,g,äi-wr-gex-rf,erfer" 

ietüg-e re-"-?"-A'e.t-» —e-ikefifi5'Aere''gremllreeere. 'get"-e ir,--ir':L 3r-e,.ir. 4-..-'-- aupit.72- -=-. 194"--9' ,:,,''' ,.-474:rj .' .35. 

47 Laboruntersuchungen durch das Landeslabor Berlin- Die Enquete-Kommission spricht sich für eine Neuregelung der Finanzierung der bislang über einen zentralen jährlichen Zuschuss 

Brandenburg' 

Verlagerungs- oder Privatisierungsentscheidung nach 

aus dem Einzelplan des MUGV vergüteten Leistungen des Landeslabors aus. Langfristig sieht die Enquetekommission es als richtig 

Evaluation der Aufgabenerbringung durch das Landeslabor k.A. an, den privaten Lahorbetreibern die Möglichkeit zu eröffnen, Untersuchungsaufträgeauch von den zuständigen Aufgabenträgern 

auf Grundlage einer KLAR 

zu erhalten und die wegen der Finanzierungsregel praktisch bisher gegebene Monopolstellung des Landeslabors Berlin-Brandenburg 

auslaufen zu lassen (ausführlich siehe Papier Zusammenfassung Vorschläge)• 

Stand:11:3.2013

Eil VI ilheiskht Vorscheige zu La rulemufgaben der AG Aufgabenerfassung. von Prot. nr. Bogund' Und Kommissionsmitgliedern 

• . 

1 (kommunallsierber/Arizahl Kommunallsierung auf / Anzahl I 

l 

I 

Ressort/ Aufgabenbereich / Aufgabe i Vorschlag AG Aufgabenerfassung 

Verwaltungsträger) . Verwaltungsträger 

i 

, Kommunallsierung als 1 Anmerkungen 

MUi ?ie,67Iiii.dhire'PeteF4Ieir.,752i'igelNigieleiT=4:797 ,. geg,ffleiC,P74ReigiMigieiel23 :2IRT::,7=i1Jii55 ,1•Miii7liZaVii2i'liet'Aiiieteeiiijeni3.1j.7 LITZI.ri.Aft•LiMeill31fflZ.iP:i..7:z974.-.Remgeempieee.Argemä:geree -7.49.eitieme 

48 Gesundheitsberichtentattung 

D ie Meldepflichten sollte auf das unabdingbar notwendige Ma 3 reduziert werden (Reduzierung von Parametern, Streckung von 

I Die AG spricht sich für eine Reduzierung der 

Elerichbeiden). Die Enquete-Kommission empfiehlt auch für diesen Bereich die Übertragung aller „Durchführungstätigkeiten" und 

I Gesundheitsberichterstattung mit ( Ausnahme der sich aus 

k.A. 

der Einzelfallbearbeitung auf die kommunale Ebene, ohne dass diese hier spezifiziert werden können ausführlich siehe Papier 

Igurepa. oder Bundesrecht ergebenen BerichUpechten) aus: 

- 

Zusammenfassung Vorschläge). 

49 

Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmute], 

Medizinprodukte 

Grundsatzfragen des Landschafts- und Naturschutzes, 

Artenschutzes, fachbehördi. Grundlagen des 

Naturschutzes und der Landschaftspflege 

I 

LA. 

is.A. 

Landkreise und kreisfreie Stä cite / 

Es+1 


Weisung 

1fline Sonderaufsicht sollte im Hinblick auf die notwendige 

I 

;fachliche Steuerung und landesweite Standardsicherung 

erhalten bleiben. . . 

:, -. • ,.4.0,43.2 .---9., 

gfflieilg1eArtifirtteigee2e;erfe-ERFS,.zeSgEEeifallfikheti'kleeifir 'AMS-214941Mefei eizum:-:e.ezzeteeemege4enereeemeeee4żeeregigeezememe4mi,..ihezeme„ 

Kommun allsierbar 

Nicht komunaiislerbar 

m 

. 

Vorkaufsrecht Naturschutz: 

Landkreise und kreisfreie Städte / 

351 

Betrieb Vbrl 

Naturschutzstationen:' 

Aufgebenüber tragung auf 

Naturschutzverbände, soweit die 

kreislichen Verwaltungsträger 

kein Interesse an einer 

flbernahme haben. 

Vorkaufsrecht Naturschutz; 


Weisung 

I 

I 

I 

•k.A. 

52 Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren, 

• 

Landkreise und kreisfreie Städte Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach IDie Sonderaufsicht wird sicherstellen, dass eine fachliche 

gommunalislerbar 

bis 5+1 

Schutgebietsausweisungen 

/ bis 8+1 

Weisung 

iEinbinclungder Landesebene erhalten bleibt. 

52 Großschutzverwaltungen / Nationale Naturlandschaften 

- 

Landkreise und kresfr eie tädte S 

I 

Kommunalislerbar, mit Ausnahme des Nationalparks 

- 

bs 5+1 

/ bis 8+1 oder 

LA. 

Unteres Odertal und der Blosphären reservatsverwaItungen. 

Selbstverwaltungsaufgabe 

e 

Naturschutzverbände (opti onal) 

. 

I 

iM :g.ie•i.d.41bWIer-efliligligne erra•riMEffligge.PgIneggr ig M-;.7e.IliTe,7:40.:iiiggifigN RmLenermierlraggee_eZZlrgererirm.dEogte:eeeeAun:Iu:'zeg:2:5qgengigrreeeetkeeme' tze,..- 'P:'egteete:e4tg 

53 Crenzvetennardrenst• 

Kommunalisierung als Landkreis Dehme-Spreewald / bis 

. Korrimunallsierbar Milchtee Selbstverwaltungsaufgabe 

k.A. 

landesweite Vor-Ort-Losung .. 

1.4•14 _1 

54 Tierseuchenverhütung und bekampfung . 

I Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts • 

Ic.A. 

. ic.A. 

lierseuchenkasse sowie Tierschutz - 

. 

i 

LA. 

I 

Sinnd.11.03.2n13

EK5f2 übersieht VorsehlEge zu tandesaufgabon der AG Aufgabenerfassung, uns Prof. Dr. flogundl und Kommtssinnsmitgliedern 

• 

!. (kommunalislerbar/Anzahl Kommunalisierung auf / Anzahl 

T 

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe 

I 




Kommunalisierung als 

I 

. Anmerkungen 

:;r,,rr7ryih s.ede_gai'-rä'ftin.-,:dii,j:E.;.‘.irj.,jri,-z.,ngy',m :T.4iä ::'-gemriwi'.i)iiii-3ii.id,iaisai",,iäggfpG-r:-+ecFatwo::4-:.mi.g.:m,z.yjqrfz.22;;rjee. g 

.e-eg!a)_:oramr,..ffl-hr2.!!y..v2-r.eė.e.!-!wresearzesepgeseqreevses!s!e-!rreraaa!e_..ayseassre!earisara!!.rggi.ietresre.r.cv-'1 ,zic.-..zra;r.rarumrzaaal..g!!!rnn,rmorrdrrl.r.,!rr:rrrrn,!e 

_..„„...,....L...,...-......,,,,,,,,.._oi...--,...,.tedi-,,,....,...,,z,ivor.. ,.i.oniv .i• ...toivIgia.&..weovnimftemizz4treic.nim.e..ii,..-,..,..,;oet,..,:t..,.-mffiew...,de,teefzi5 

55 Gewässerunterhaltenssverbände und 

Eine Verschlankung und Strukturveränderung ist 

Ic.A. 

• . 

Abwasserzweckverbände 

anzustreben. 

• • 

56 Prüfberichte und Stellungnahmen zu Abwasservorhaben I 

Hierüber sollte erst nach einer 

und Angelegenheiten der Trinkwasserversorgung 

grundsätzlichen 

siehe 57-59 

I 


Bestandsaufnahme der Strukturen 

in der Wasserwirtschaft 

entschieden werden 

I 

57 Wasserwirtschaft In regionalen Pianungs- und 

Es ist nicht ausgeschlossen, dass für Einzelaufgaben ein 

Landkreise und/oder kreisfreie 

Genehmigungsverfahren 

fachliches Weisungsrecht erhalten bleiben sollte. Dies ist 

Städte und 

k.A. 

k.A. 

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe bei der konkreten Umsetzung der Empfehlung zu prüfen. 

Gewa'sserunterhaltungsverhände 

(operative Tätigkeiten) / bis 12+1 

58 

59 

Operative Tätigkeiten der Wasserwirtschaftim LUGV 

Wasserwirtschaft In regionalen Planungs- und 

Genehmigungsverfahren 

Ge.lirliitISATi,s'lliiiii;iarid AbiATV; 1 rtsch afts,e,anar--3.-a" 

Genehmigung und Überwachung von Anlagen 

Abfäliwirtschaft, Bodenschuh, Altlasten 

I 

I 

I - 

• ' • 

• I k.A. 

I - 

I 

I 

k.A. 

1 

I . 

I kommunalisierbar (Anlagen der Spalte,Z (kleine Anlagen) 

.I.' . 

l 

1 

11— 

i 

i 

I 

• • 

k.A. 

bis 5t1 ("Zlelczack"-Modell der 

Kommunalisierung) 

• 

. 

. 

• 

Gewässerunterhaltrangsverbände 

• / im Zuge einer deutlichen 

Reduzierung der bislang 

vorhandenen 25 GUV 

Landkreise und/oder kreisfreie 

Städte und 

Gewässerunterhaltungsverbände 

(operative Tätigkeiten) / bis 12+1 

Landkreise und kreisfreie Städte f 

bis a41 (vollständige 

Kommunalisierung den 

Aufgabenbereichs ist zu 

favorisieren (im Gegensatz zu 

Trennung nach Grüße oder 

"ntkiatk-Moder]) 

Auftragsverwaltung (öffentlich 

rechtliche Vereinbarung) 

• 

PilliChtlge SglbstlierwaL ,tunig ,aur g b, 

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe 

kA: 

Es ist nicht ausgeschlossen, dass für Einzelaufgaben ein 

Weisungsrecht erhalten bleiben sollte. Dies ist 

bei der konkreten Umsetzung der Empfehlung zu prüfen. 

adefreZer9,:eirgellelellgieff eiragl1=‘!Weierie.e.gli -e.ensate-1- 34i9.7:1,Zigäl=ejlkingilieifiEiiiiiiSe !Alile.--,-1,a`äi d!3!:44ileiZi9lf,T." r''. '1G.:.'' 

Eine Ausfluhruns der überwachungstätigkelten durch 

unabhängige Sachverständige (z.B. TÜV, bEge.A) irn 

k.A. . 

k.A ". 

Landkreise und kreisfreie Städte/ 

bis fi+1 

Auftrag der neuen kommunalen Aufgabenträger Ist zu 

prüfen. 

• 

gine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch 

. 

Pftirhtlge Selbstverwaltungsaufgabe unabhängige Sachverständige (7-8. TÜV, DEKRAI im 

Auftrag der neuen Aufgabenträger ist zu prüfen. 

2: 

Stand:11.03.20I3

EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben 

Stand: 11. März 2013 

Zusammenfassung des Vorsitzenden der eingereichten Vorschläge 

zur Kommunalisierung von Landesaufgaben 

Übersicht 

Ministerium der Finanzen 4 

1. Fiskalerbschaften 4 

2. Vollstreckung von Forderungen der Steuer- und Justizverwaltung 5 

Ministerium des Innern 6 

3. Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz 

(LSTE) 6 

4. Waffenrecht 6 

5. Regionale Gutachterausschüsse für Grundstückswerte 7 

6. Enteignungsangelegenheiten 8 

7. Orden und Ehrenzeichen 8 

8. Stiftungsangelegenheiten 9 

9. Eheaufhebung 10 

10. Beglaubigung von Urkunden 10 

11. Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes 11 

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) 13 

12./13. Allgemeiner und Technischer Arbeitsschutz 13 

14. Strahlenschutz- und Produktsicherheit 14 

15-18 Aufgaben des Landesamtes für Arbeit, Soziales und Versorgung 14 

15. Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge 14 

16.117. Aufsicht über unterstützende Wohnformen/Anerkennung 

niedrigschwelliger Betreuungsangebote nach § 45 SGB Xl 16 

18. Erstattung von speziellen Sozialleistungen 17 

19. Fördermittelvergabe (Regionalbudgets) 17 

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 18 

20. Gewerberecht 18 

21. Schornsteinfegerangelegenheiten 18 

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 20 

22. Denkmalpflege 20 

23. Theodor-Fontane-Archiv 21 

24. Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken 22 

25. Kulturpflege und Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus 22 

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) 23 

26. Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 23 

1



27. Aufgaben des Trägers der überörtlichen Jugendhilfe 24 

28. Schulaufsicht 25 

29. Schulpsychologische Beratung 26 

30. Bestellung der Schulleitung 26 

31. Weiterbildung 26 

32. Sportförderung 27 

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 28 

33. Regionalplanung 28 

34 Erlaubnis- und Lizenzverfahren für den Güterkraftverkehr und 

Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO 29 

34/35. Aufgaben des Landesamtes für Bauen und Verkehr 29 

34a. Verkehr 29 

35. Städtebau und Bautechnik 30 

36 Straßenbau und Straßenbetrieb 31 

37 Vergabe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe 31 

38/39/40 Aufgaben des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft 

und Flurneuordnung 32 

38 Flurneuordnung 32 

39 Förderung Ländliche Entwicklung 34 

40 Labor- und Versuchstätigkeiten 35 

40a Landwirtschaftsverwaltung 35 

41-43 Forstverwaltung 36 

Ministerium der Justiz 37 

44 Kirchenaustritte 37 

45 Resozialisierungshilfe 38 

45a Soziale Dienste 38 

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) 39 

46 Rechtsmedizin 39 

47 Laboruntersuchungen durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg 39 

48 Gesundheitsberichterstattung 40 

49 Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel, Medizinprodukte 40 

Aufgaben des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 41 

50 Natur- und Artenschutz 41 

51 Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren, 

Schutzgebietsausweisungen 43 

52 Großschutzgebietsverwaltungen / Nationale Naturlandschaften 44 

53 Grenzveterinärdienst 45 

54 Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierseuchenkasse sowie Tierschutz 

45 

2



55-59 Wasserwirtschaft 46 

55 Gewässerunterhaltungsverbände und Abwasserzweckverbände 46 

56 Prüfberichte und Stellungnahmen zu Abwasservorhaben und 

Angelegenheiten der Trinkwasserversorgung 46 

57 Abwasserent- und Trinkwasserversorgung 46 

58 Operative Tätigkeiten der Wasserwirtschaft im LUGV 48 

59 Wasserwirtschaft in regionalen Planungs- und Genehmigungsverfahren 50 

60 Immissionsschutz 52 

61 Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten 53 

3



1 Ministerium der Finanzen 

2 1. Fiskalerbschaften 

3 Vorschlag 1: 

4 Es wurde in Erwägung gezogen, die Bearbeitung der sogenannten Fiskalerbschaften 

5 den gemeindlichen Verwaltungsträgern zu übertragen, in denen der Erblasser zuletzt 

6 seinen Wohnsitz bzw. letzten Aufenthaltsort hatte. 

7 Gemäß § 1936 BGB erbt „das Land", wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls kein anderer 

8 Erbe des Erblassers vorhanden ist. Die Länder können nach Art. 138 EGBGB eine 

9 andere Stelle zum gesetzlichen Erben bestimmen. Nach § 1942 Abs. 2 BGB kann 

10 der Staat als gesetzlicher Erbe die Erbschaft nicht ausschlagen. Er hat aber die Mög- 

11 lichkeit, wie jeder Erbe seine Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers zu be- 

12 schränken, so dass er dafür nur mit dem Vermögen des Erblassers haftet, wenn ein 

13 solches vorhanden ist (siehe § 1975, § 1990 BGB). Hiervon wird praktisch immer 

14 Gebrauch gemacht, wie aus dem bisher zuständigen Ministerium für Finanzen be- 

15 richtet wurde. Die Verwertung von Grundstücken erfolgt über den Landesbetrieb 

16 BLB. 

17 Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen. 

18 Zwar spricht aus Sicht der Enquete-Kommission für eine Aufgabenverlagerung, dass 

19 die Einnahmen aus Fiskalerbschaften den Gemeinden zufließen könnten und deren 

20 Finanzsituation verbessern würden. Es handelte sich in den vergangenen Jahren 

21 jeweils um Beträge zwischen 500.000 und 1.0 Mio €. Zu bedenken ist aber, dass ge- 

22 rade bei großen Fiskalerbschaften Probleme beim Finanzausgleich auftreten könn- 

23 ten. 

24 Das Ministerium der Finanzen, dass in der Arbeitsgruppe „Aufgabenerfassung" auch 

25 die rechtliche Übertragungsmöglichkeit unbeschadet Art. 138 EGBG nicht als gege- 

26 ben ansah, verwies zudem darauf, dass zwar die Verwertung von Grundvermögen 

27 einen örtlichen Bezug habe, aber diese über den BLB sehr professionell organisiert 

28 sei. Die Enquete-Kommission folgt insoweit den Erwägungen der Landesregierung. 

29 

4



30 2. Vollstreckung von Forderungen der Steuer- und Justizverwaltung 


32 Die Enquete-Kommission spricht sich dafür aus, die vorhandenen Strukturen der 

33 Landkreise und kreisfreien Städte zu nutzen und auch die öffentlich-rechtlichen Geld- 

34 forderunqen der Steuer- und Justizverwaltungen durch diese beitreiben zu lassen. 

35 Den 15 Finanzämtern des Landes obliegt die Beitreibung der ihrer Verwaltung unter- 

36 liegenden Steuern und steuerlichen Nebenleistungen. In den Finanzämtern sind 

37 dementsprechend jeweils Vollstreckungsstellen (mit geschätzt 150 VZE) eingerichtet 

38 worden, die regional begrenzt die praktische Vollstreckung der Steuern und Abgaben 

39 betreiben, wenn eine Steuer- und Abgabenfestsetzung erfolgt ist und der Schuldner 

40 nicht zahlt. 

41 Für die Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen der Justiz (u.a. Gerichts- 

42 kosten) mit geschätzt etwa 30 VZE ist die Landesjustizkasse zuständig, die Teil der 

43 Landeshauptkasse ist. Die Landesjustizkasse bedient sich der Gerichtsvollzieher, um 

44 ihre öffentlich-rechtlichen Forderungen zu vollstrecken. 

45 Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 VwVGBbg treiben die Landkreise und kreisfreien Städte die 

46 übrigen öffentlich-rechtlichen Geldforderungen für das Land im Wege der Auftrags- 

47 verwaltung bei. Auch bezüglich dieser öffentlich-rechtlichen Forderung erfolgt eine 

48 Steuerung durch die Landeshauptkasse. 


50 Die Enquete-Kommission sieht die Möglichkeit, alle öffentlich-rechtlichen Forderun- 

51 gen durch die Landkreise und kreisfreien Städte vollstrecken zu lassen. Die histo- 

52 risch gewachsene getrennte Vollstreckung der öffentlich-rechtlichen Forderungen der 

53 Steuerverwaltung, der Justiz und aller übrigen Verwaltungen sollte überwunden wer- 

54 den, so dass Doppelstrukturen vermieden werden und auf der kreislichen Verwal- 

55 tungsebene Skaleneffekte durch höhere Fallzahlen erzielt werden können. 

56 Eine weitergehende Aufgabenübertragung ist bei ausreichend leistungsfähigen Ver- 

57 waltungsträgern auf der gemeindlichen Ebene nicht ausgeschlossen. 

58 Zusammenfassung:Vollstreckung von Forderungen der Steuer- und Justizverwaltung 


bei: 

als: 

Anmerkung: 


bis zu „14+4" Verwaltungsträgern 

Staatliche Auftragsverwaltung 

Diese Aufgabe kann unabhängig von einer Kreisgebietsreform 

von den Landkreisen und kreisfreien Städten 

wahrgenommen werden. 

59 

5



60 Ministerium des Innern 

61 3. Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophen- 

62 schutz (LSTE) 

63 (keine weiteren Vorschläge eingegangen) 

64 4. Waffenrecht 


66 Aus Sicht der Enquete-Kommission ist eine Kommunalisierung des Waffenrechts 

67 nicht angezeigt. Die Kommission folgt hier der Bewertung des Gutachters. 

68 Derzeit werden in den Stäben der vier Polizeidirektionen Nord, Ost, Süd und West 

69 sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisangelegenheiten bearbeitet, Kontrollpflichten 

70 nach dem Waffengesetz wahrgenommen, waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen 

71 und zurückgenommen, Widerspruchs- und Klageverfahren bearbeitet und Ord- 

72 nungswidrigkeiten und Straftaten verfolgt. Für die Aufgabenwahrnehmung werden 

73 aktuell 24 Beschäftigte eingesetzt. 

74 Zuständige waffenrechtliche Genehmigungsbehörde ist das Polizeipräsidium. 

75 Waffen- und Jagdrecht haben gemeinsame Berührungspunkte. Die Unteren Jagdbe- 

76 hörden auf Kreisebene sind u. A. für die Ausstellung und Verlängerung von Jagd- 

77 scheinen wie auch für die Eintragung von erworbenen Jagdwaffen in die jagdliche, 

78 sog. „grüne" WBK (Waffenbesitzkarte) zuständig. Aufgrund von gesetzlichen (insbe- 

79 sondere in Bezug auf die Zuverlässigkeitsprüfung) und technischen Gegebenheiten 

80 sind sie auf die Zusammenarbeit mit der waffenrechtlichen Genehmigungsbehörde 

81 angewiesen, was nach dem Waffengesetz bezüglich der Weitergabe von persönli- 

82 chen Daten jedoch nur eingeschränkt möglich ist. 

83 Von einer Kommunalisierung, die grundsätzlich möglich ist, sollte mit Blick auf die 

84 Brisanz des Aufgabenbereiches und den eingeleiteten Reformen des Waffenrechts 

85 (u.a. Aufbau eines bundesweiten Waffenregisters) Abstand genommen werden. Eine 

86 Kommunalisierung des Aufgabenbereichs würde keine zusätzlichen Gestaltungs- 

87 möglichkeiten für die Kommunen schaffen, und es ist nicht damit zu rechnen, dass 

88 eine kommunale Zuständigkeit zu einer erhöhten Sicherheit bei Waffenangelegenhei- 

89 ten führen würde. Auch hinsichtlich der Bürgernähe brächte eine Kommunalisierung 

90 kaum Vorteile. 

91 In den Bundesländern, in denen das Waffenrecht kommunalisiert ist, war die Aufgabe 

92 von Anfang an auf der kommunalen Ebene und wurde nicht im Rahmen einer Funk- 

93 tionalreform übertragen. 

6



94 5. Regionale Gutachterausschüsse für Grundstückswerte 


96 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bereits in der aktuellen 

97 Kreisstruktur „14 + 4". 

98 Die regionalen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind Einrichtungen des 

99 Landes Brandenburg, die für einen Landkreis, eine kreisfreie Stadt oder auch für be- 

100 nachbarte Gebietskörperschaften gebildet wurden. Ihre Geschäftsstellen sind bei den 

101 Kataster- und Vermessungsämtern der Landkreise oder kreisfreien Städte eingerich- 

102 tet und bereits kommunalisiert. Im Land Brandenburg sind derzeit 13 Gutachteraus- 

103 schüsse in den Landkreisen, drei Gutachterausschüsse in den kreisfreien Städten 

104 und ein Gutachterausschuss für benachbarte Gebietskörperschaften tätig. Daneben 

105 wurde ein Oberer Gutachterausschuss bei der Landesvermessung und Geobasisin- 

106 formation Brandenburg (LGB) für den Bereich des Landes eingerichtet. Die ehren- 

107 amtlich tätigen Gutachter werden durch das Innenministerium nach Anhörung der 

108 jeweiligen Gebietskörperschaft bestellt. 

109 Die Gutachterausschüsse haben auf der Basis von Marktbeobachtung für eine um- 

110 fassende und für den Grundstücksmarkt unverzichtbare Markttransparenz zu sorgen. 

111 Ihre Aufgabe ist es, eine Orientierung über die örtlichen Grundstücksmärkte zu ge- 

112 ben, indem sie eine Kaufpreissammlung vornehmen und eine Bodenrichtwertkarte 

113 erstellen und diese Daten in Form von Auskünften, Auszügen und Gutachten sowie 

114 durch die Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichtes bereitstellen. 

115 Der Gutachter regt eine juristische Prüfung an. 

116 Die Enquete-Kommission vertritt die Auffassung, dass eine Kommunalisierung der 

117 regionalen Gutachterausschüsse möglich ist, da § 199 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Lan- 

118 desregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Regelungen zur Bildung der 

119 Gutachterausschüsse vorzunehmen. Jede Landesregierung kann daher nach gel- 

120 tendem Recht die Aufgaben auf andere Verwaltungsebenen übertragen, also auch 

121 auf die kommunale Ebene. Die Geschäftsstellen sind bereits bei den Landkreisen 

122 oder kreisfreien Städten eingerichtet, den Vorsitz in den Gutachterausschüssen füh- 

123 ren in der Regel die Leiter der dortigen Kataster- und Vermessungsämter. Es wären 

124 daher lediglich noch das Recht der Bestellung der Gutachter und die rechtliche Zu- 

125 ordnung der Gutachterausschüsse auf die Landkreise oder die kreisfreien Städte zu 

126 übertragen. 

127 Der Obere Gutachterausschuss verbleibt beim Land in der LGB. 

128 Zusammenfassung: Gutachterausschüsse der Vermessungsverwaltung 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Eine Sonderaufsicht ist hinsichtlich der Bestellung 

entbehrlich. Die Arbeit der Gutachterausschüsse muss 

selbstverständlich auch künftig weisungsfrei erfolgen. 

129 

7



130 6. Enteignungsangelegenheiten 


132 Aus Sicht der Enquete-Kommission sollten Enteignungsverfahren stets auf staatli- 

133 cher Ebene bearbeitet werden. 

134 Enteignungen werden derzeit im Ministerium des Innern unter Einsatz von 4,3 Voll- 

135 zeiteinheiten bearbeitet. Zu den Aufgaben zählen die Durchführung von Verfahren 

136 nach dem Enteignungsgesetz und anderen enteignungsrechtlichen Gesetzen ein- 

137 schließlich gerichtlicher Prozessführung sowie die Bearbeitung von Anträgen auf vor- 

138 zeitige Besitzeinweisung, Enteignung und Entschädigungsfestsetzung. 

139 Nach Auffassung des Gutachters, dem sich die Enquete-Kommission anschließt, ist 

140 aufgrund des spezifischen und prozesslastigen Gegenstandes mit einer Abnahme 

141 der Rechtssicherheit und einer Erhöhung der Kosten zu rechnen. Darüber hinaus ist 

142 die kommunale Ebene regelmäßig als Vorhabenträger, Anrainer oder Partei bei Ent- 

143 eignungsverfahren vertreten. 

144 

145 7. Orden und Ehrenzeichen 


147 Aus Sicht der Enquete-Kommission muss die Aufgabe weiterhin als Landesaufgabe 

148 wahrgenommen werden. Allerdings ist in Erwägung zu ziehen, ob die Erteilung von 

149 Sammelgenehmigungen gemäß § 14 Abs. 2 OrdensG als staatliche Aufgabe von 

150 einem Landrat / Oberbürgermeister für das gesamte Land wahrgenommen werden 

151 könnte. 

152 Diese zurzeit im Ministerium des Innern wahrgenommene Aufgabe umfasst: 

153 a) Stellungnahmen bei Anregungen für Auszeichnungen und 

154 b) Sammelgenehmigungen gemäß § 14 Abs. 2 OrdensG (2006 - 2011 insgesamt 4 

155 Anträge). 

156 Stellungnahmen bei Anregungen für Auszeichnungen geben Ml und Kommunen ne- 

157 beneinander ab, so dass eine Kommunalisierung dieser Aufgabe nicht in Rede ste- 

158 hen kann. 

159 Das Ordensgesetz ist ein Bundesgesetz, das die Zuständigkeit für die Erteilung von 

160 Sammelgenehmigungen der „zuständigen Landesbehörde" überträgt. Das Land 

161 muss demzufolge eine Landesbehörde für die Wahrnehmung dieser Aufgabe be- 

162 stimmen, hierfür käme auch der Landrat oder Oberbürgermeister als Allgemeine Un- 

163 tere Landesbehörde in Betracht. Eine echte Kommunalisierung ist aufgrund der bun- 

164 desrechtlichen Vorgaben nicht möglich. 

165 Für eine Vor-Ort-Lösung im Wege der Organleihe spricht, dass die Erteilung von 

166 Sammelgenehmigungen keine ministerielle Tätigkeit ist und eine geeignete sonstige 

167 Landesbehörde nicht zur Verfügung steht. Allerdings sieht es auch die Enquete- 

168 Kommission als fraglich an, ob der legislative Aufwand einer Aufgabenübertragung in 

169 einem angemessenen Verhältnis zu den Wirkungen stünde. 

8



170 8. Stiftungsangelegenheiten 

171 Vorschlag I: 

172 Aus Sicht der Enquete-Kommission sollten Stiftungsangelegenheiten weiterhin auf 

173 staatlicher Ebene bearbeitet werden. 

174 Derzeit werden die Stiftungsangelegenheiten im Ministerium des Innern unter Einsatz 

175 von 4 Vollzeiteinheiten bearbeitet. Zu den Aufgaben zählen unter anderem die Aner- 

176 kennung der Rechtsfähigkeit von Stiftungen bürgerlichen Rechts sowie die Wahr- 

177 nehmung der Rechtsaufsicht über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts mit 

178 Sitz im Land Brandenburg, 

179 Nach Auffassung des Gutachters, dem sich die Enquete-Kommission anschließt, wä- 

180 re bei einer Kommunalisierung aufgrund zersplitterter Zuständigkeiten mit einer Ab- 

181 nahme der Bearbeitungsqualität und einer Erhöhung der Kosten durch fehlende Rota- 

182 tine zu rechnen. Vor-Ort-Lösungen wären aufgrund der ungleichen Verteilung der 

183 Stiftungen im Land und der dann auch geringen Zahl an spezialisierten Mitarbeitern 

184 nicht realisierbar. 

9



185 9. Eheaufhebung 


187 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bereits in der aktuellen 

188 Kreisstruktur „14 + 4". 

189 Die Eheaufhebung ist eine auf Antrag gerichtlich verfügte Beendigung einer Ehe auf- 

190 grund fehlerhafter Eheschließung gemäß §§ 1313 ff. BGB. Im Fall des Verdachts 

191 einer Scheinehe kann eine Behörde Antragstellerin auf Eheaufhebung sein (§ 1316 

192 Abs. 1 BGB). Diese Aufgabe wird in Brandenburg vom Ministerium des Innern wahr- 

193 genommen. Sie beansprucht etwa 0,03 VZE des g.D., in 2009 und 2010 wurden je- 

194 weils 2 Anträge gesteift. 

195 Die Auswirkungen einer Scheinehe berühren in aller Regel Tatbestände des Auslän- 

196 der- und Sozialrechts, dessen Vollzug in der Zuständigkeit der Landkreise und kreis- 

197 freien Städte liegt. Auch die Erkenntnisse, die Anlass zur Annahme des Vorliegens 

198 einer Scheinehe bieten, werden auf der Ebene der kommunalen Ausländer- und So- 

199 zialbehörden gewonnen. Die Enquete-Kommission ist daher der Auffassung, dass 

200 die Antragsberechtigung nach § 1316 Abs. 1 BGB unabhängig von Gebietsstrukturen 

201 den Landkreisen und kreisfreien Städten als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe 

202 übertragen werden kann. In den norddeutschen Bundesländern wird diese Aufgabe 

203 ebenfalls von den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen. 


205 Zusammenfassung: Eheaufhebung 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Eine Sonderaufsicht ist nicht erforderlich. 

206 

207 10. Beglaubigung von Urkunden 


209 Aus Sicht der Enquete-Kommission sind Urkunden, die im Land Brandenburg ausge- 

210 stellt wurden und für das Ausland benötigt werden, weiterhin auf staatlicher Ebene zu 

211 beurkunden. 

212 Derzeit nimmt eine 1 VZE die Aufgabe im Ministerium des Innern wahr. 

213 Nach Auffassung des Gutachters, dem sich die Enquete-Kommission anschließt, 

214 scheidet eine Kommunalisierung aus rechtlichen Gründen aus. 

10



215 11. Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes 


217 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der gegenwärtigen im 

218 Wesentlichen vom Ministerium des Innern wahrgenommenen Aufgaben beim Vollzug 

219 des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf die Landkreise und kreisfreien Städte bei ei- 

220 nem Szenario ab „14+4". Aufgrund der sehr geringen Fallzahlen' in der Vergangen- 

221 heit werden die beiden Großen kreisangehörigen Städte Eisenhüttenstadt und 

222 Schwedt (Oder), die gegenwärtig Aufgabenträger sind, in die Aufgabenübertragung 

223 nicht weiter einbezogen. 

224 Zu dem Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes gehören die Teilaufgaben „Ein- 

225 bürgerung" und „Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen". Bei der Entgegen- 

226 nahme und (anschließenden) Weiterleitung der Anträge wirken die Landräte und 

227 Oberbürgermeister als Allgemeine Untere Landesbehörden sowie die beiden o.g. 

228 Großen kreisangehörigen Städte bereits seit 1990 mit. Im Ergebnis werden die Auf- 

229 gaben gegenwärtig an 21 Standorten wahrgenommen. 

230 Es handelt sich uni rund 500 Einbürgerungen jährlich, die nach dem Durchschnitts- 

231 wert der letzten fünf Jahre auch zukünftig zu erwarten sein dürften. Hiervon entfallen 

232 ca. ein Drittel auf die Landeshauptstadt Potsdam. 

233 Bei der Erörterung der Vorschläge aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums des 

234 Innern durch die AG Aufgabenerfassung am 01.03.2012, die für eine Kommunalisie- 

235 rung grundsätzlich in Frage kommen könnten, wurde der o.g. Aufgabenkomplex zwar 

236 erwähnt, aber nicht gesondert erörtert, weil zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen 

237 wurde, dass eine Kommunalisierung zeitnah umgesetzt werden würde. 

238 Auch Prof. Bogumil hat sich in seinem Gutachten zu einer Kommunalisierung nicht 

239 geäußert, weil zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens (21. Oktober 2012) ein 

240 entsprechender Gesetzentwurf des Ministeriums des Innern bereits vorlag und sich in 

241 der Ressortabstimmung befand. 

242 Aus Sicht der Enquete-Kommission sprechen insbesondere die nachfolgenden 

243 Gründe für eine Kommunalisierung: 

244 Das Land als gegenwärtiger Aufgabenträger kann in Bezug auf die von den Amts- 

245 handlungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten betroffenen Personen eine 

246 sachgemäße, möglichst orts- und personennahe Ausführung der Staatsangehörig- 

247 keitsangelegenheiten nicht ohne umfangreiche und intensive Mitwirkung der Land- 

248 kreise und kreisfreien Städte organisieren und gewährleisten. Dies gilt auch bei der 

249 zukünftigen Aufgabenerledigung. Zu der unverzichtbaren bisherigen faktischen Mit- 

250 wirkung zählen insbesondere die Beratung zu den Voraussetzungen der Einbürge- 

251 rung, die Entgegennahme und Weiterleitung der Einbürgerungsanträge, die Über- 

252 nahme der Datenerhebungen bei den eigenen Ausländerbehörden sowie die Daten- 

253 übermittlungen an die eigenen Ausländerbehörden und an die Meldebehörden sowie 

254 die Aushändigung der Einbürgerungsurkunden. Vor diesem Hintergrund entspräche 

255 eine Kommunalisierung auch den Vorgaben nach dem Funktionalreformgrundsätze- 

'Die Fallzahlen der Aufgabenwahrnehmung betrugen bei der Stadt Eisenhüttenstadt 

im Zeitraum 2007 bis 2011 insgesamt null, bei der Stadt Schwedt (Oder) in den 

Jahren 2007 bis 2009 insgesamt fünf und in den Jahren 2010 und 2011 jeweils null. 

11



256 gesetz. Darüber hinaus wird auch bei den Landkreisen und kreisfreien Städten die 

257 Einbürgerung zunehmend als eine integrationsbezogene Aktion aufgefasst und ge- 

258 rade auch insoweit Wert auf eine Einwohnerbetreuung "vor Ort" gelegt. 

259 Die Enquete-Kommission hat sich auch mit der Frage nach dem Aufgabentypus aus- 

260 einandergesetzt. Sie befürwortet eine Übertragung als Auftragsangelegenheit. Nach 

261 dem Grundsatzpapier zur Funktionalreform, das von der Kommission am 15.02.2013 

262 beschlossenen wurde, ist die Übertragung als Auftragsangelegenheit mit einem un- 

263 eingeschränkten Weisungsrecht nur ausnahmsweise angezeigt. Vorliegend sprechen 

264 gewichtige Gründe dafür, diesen Aufgabentyp zu wählen. Dies folgt zum Einen aus 

265 der Besonderheit der staatlichen Aufgabe, in deren Wahrnehmung über die Zugehö- 

266 rigkeit von Personen zum Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland abschließend 

267 zu entscheiden ist und damit den Ursprung der Staatsgewalt betrifft (Artikel 20 Abs. 2 

268 Satz 1 GG). Zum anderen müssen zu der rechtmäßigen Ausführung eine Vielzahl 

269 von allgemeinen und grundsätzlichen Informationen — beispielweise zum Staatsan- 

270 gehörigkeitsrecht und zu den tatsächlichen Verhältnissen des Verwaltungsvollzugs in 

271 den Herkunftsländern der betroffenen Personen — in einem überdurchschnittlichen 

272 Umfang verarbeitet werden. Bei den prognostizierten geringen Fallzahlen bei den 

273 zukünftigen kommunalen Verwaltungsträgern (mit Ausnahme der Landeshauptstadt 

274 Potsdam) ist deshalb absehbar, dass schon allein aus diesem Grund ein sachgemä- 

275 ßes „Informationsmanagement" bei den Landkreisen und kreisfreien Städten — es 

276 wird von ca. 20 bis 40 Fällen insgesamt jährlich ausgegangen - zu einem unverhält- 

277 nismäßigen Verwaltungsaufwand führen würde. 

278 Ferner ist eine uneingeschränkte wirksame Durchgriffsmöglichkeit des Landes auf 

279 die Ausführung der Rechtsvorschriften über die Staatsangehörigkeit im Bund zur 

280 Gewährleistung eines landesweit einheitlichen Gesetzesvollzugs auch deshalb an- 

281 gezeigt, weil an die unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung der statusrechtlichen Ent- 

282 scheidungen auch dann, wenn sie rechtswidrig getroffen wurden, erhebliche Rechts- 

283 folgen anknüpfen, die gegebenenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden kön- 

284 nen. Zudem ist ein uneingeschränktes Weisungsrecht des Ministeriums des Innern in 

285 Einzelfällen notwendig, in denen Sicherheitsbehörden Bedenken mitgeteilt haben, 

286 die gegen eine Einbürgerung des Betroffenen sprechen. 


Landkreise und kreisfreien Städte 

bei: bis zu „14+4" 

als: 

Auftragsangelegenheit 

Anmerkung: 

Die kommunalen Spitzenverbände befürworten seit 

längerem eine Kommunalisierung. 

287 

12



288 Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) 

289 12./13. Allgemeiner und Technischer Arbeitsschutz 


291 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der im Landesamt für 

292 Arbeitsschutz (LAS) wahrgenommenen Aufgaben bei einem konsolidierten Szenario 

293 ab „8+1". Auf Landesebene sollten lediglich noch die fachliche Grundlagenarbeit mit 

294 dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und zentrale fachliche Planungs- 

295 und Steuerungsaufgaben wahrgenommen werden. Alle „Durchführungstätigkeiten", 

296 Einzelfallbearbeitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachungen, 

297 Statistiken) und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben 

298 sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden. 

299 Im Bereich des Allgemeinen und Technischen Arbeitsschutzes werden unter ande- 

300 rem Genehmigungen und Erlaubnisse erteilt, die Einhaltung der Arbeitsschutzvor- 

301 schriften in den Betrieben und an Arbeitsplätzen außerhalb von Betrieben überwacht, 

302 unsichere technische Produkte vom Markt genommen sowie Beratungsaufgaben 

303 wahrgenommen. Das LAS verfügt gegenwärtig über drei Regionalbereiche an fünf 

304 Dienstsitzen. 

305 Laut Personalbedarfsplanung 2018 waren im Landesamt für Arbeitsschutz 2012 172 

306 Beschäftigte tätig. Bis 2018 soll die Zahl der Stellen auf 130 reduziert werden. 

307 Prof. Bogumil kam zu der Einschätzung, dass eine Kommunalisierung nur bei dem 

308 Szenario „5+1" in Betracht kommt. Er verwies insbesondere darauf, dass die Bürger- 

309 nähe im Bereich Arbeitsschutz keine besondere Relevanz habe, da nur jeder 700ste 

310 Bürger jährlich einen Antrag an diese Behörde richtet. Allerdings erläutert Prof. 

311 Bogumil auch, dass die Überwachungstätigkeit fast durchgängig aufsuchender Natur 

312 ist. Dies spricht dafür, eine örtliche Anbindung zu realisieren, zumal gerade im Be- 

313 reich des gesundheitlichen Arbeitsschutzes Querverbindungen zu den kommunalen 

314 Gesundheitsämtern und der allgemeinen Gewerbeaufsicht gegeben sind. Die auch 

315 von Prof. Bogumil attestierte hohe Fachlichkeit bedingt jedoch, dass nur ab einer 

316 Zahl von „8+1" eine ökonomisch vertretbare und fachlich sinnvolle Aufgabenübertra- 

317 gung gesehen wird. Für technisch hoch spezialisierte Aufgaben sollte eine Konstruk- 

318 tion gewählt werden, die sicherstellt, dass eine Aufgabenbündelung bei einem Auf- 

319 gabenträger auf der kommunalen Ebene stattfindet. 

320 Zusammenfassung: Arbeitsschutzverwaltung 


bei: 

als: 

Anmerkung: 



Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung 

Der Erhalt eines Weisungsrechts ist angezeigt, um insbesondere 

bezüglich besonderer technischer Aspekte von 

Seiten des Landes auch künftig die neuen kommunalen 

Aufgabenträger bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen zu 

können. Die Enquete-Kommission sieht Weisungen insoweit 

auch positiv im Hinblick auf einen rechtssicheren Umgang 

mit Vorschriften an. 

13



321 14. Strahlenschutz- und Produktsicherheit 


323 

324 15-18 Aufgaben des Landesamtes für Arbeit, Soziales und Versorgung 



327 Arbeit, Soziales und Versorgung (LASV) wahrgenommenen Aufgaben bei einem 

328 konsolidierten Szenario ab „8+1". Auf Landesebene sollten lediglich noch die fachli- 

329 che Grundlagenarbeit mit dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und 

330 zentrale fachliche Planungs- und Steuerungsaufgaben wahrgenommen werden. Alle 

331 „Durchführungstätigkeiten", Einzelfallbearbeitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, 

332 Kontrollen, Überwachungen, Statistiken) und aktuell bereits dezentral bzw. regional 

333 wahrgenommenen Aufgaben sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden. 

334 Im Einzelnen wird der Vorschlag wie folgt begründet: 

335 

336 15. Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge 


338 Laut Personalbedarfsplanung verfügte die Versorgungsverwaltung 2012 über 276 

339 Stellen an drei Standorten im Land. Bis 2018 soll eine Rückführung auf 239 Stellen 

340 erfolgen. 

341 Für den Arbeitsbereich Schwerbehindertenrecht (Feststellung von Behinderungen 

342 und Nachteilsausgleichen sowie die Ausstellung der Schwerbehindertenausweise) 

343 schlägt auch der Gutachter eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten Szena- 

344 rio ab „8+1" vor. Prof. Bogumil hat aber eine Kommunalisierung der übrigen Sozial- 

345 und Versorgungsverwaltung aufgrund geringer Fallzahlen und komplexer Sachver- 

346 halte abgelehnt. 

347 Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisie- 

348 rung der Aufgaben: 

349 • Regelung der staatlichen Versorgung von Kriegsopfern und Personenschäden 

350 aus Folgen des Zweiten Weltkrieges und Nebengesetzen nach dem Bundes- 

351 versorgungsgesetz 

352 • Regelung der staatlichen Entschädigung aufgrund von Gesundheitsschädi- 

353 gung oder Tod, wenn es sich dabei um ein besonderes Opfer für die staatliche 

354 Gemeinschaft handelt (Soziales Entschädigungsrecht) 

355 • Bearbeitung von Leistungen für erwerbsfähige schwerbehinderte Menschen 

356 (Beratungs- und Unterstützungsangelegenheiten für Arbeitnehmer, Arbeitge- 

357 ber und Betriebsräte, Bewilligung von finanziellen Hilfen, Arbeitsplatzanpas- 

358 sungen) 

359 möglich ist. 

14



360 Der Aufgabenbereich erfordert mit Blick auf den Gegenstand der staatlichen Leistung 

361 („unmittelbare" Sozialleistungen) und die Adressaten im besonderen Maße Kunden- 

362 nähe und örtliche Präsenz. In anderen Bundesländern ist eine vollständige Kommu- 

363 nalisierung der Sozial- und Versorgungsverwaltung bereits erfolgt. In Brandenburg 

364 sind bisher schon komplexe Aufgaben aus dem Versorgungsbereich (Eingliede- 

365 rungshilfe) kommunalisiert, so dass aus Sicht der Enquete-Kommission auch der üb- 

366 rige Bereich der Sozial- und Versorgungsverwaltung kommunalisierungsfähig ist. 

367 Zusammenfassung: Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Der Erhalt einer Sonderaufsicht, die mittels Weisungen 

auf die Aufgabenerledigung inhaltlich Einfluss 

nehmen kann, ist nicht notwendig, da die inhaltlichen 

Gestaltungsspielräume wegen der bundesrechtlichen 

Ausgestaltung des Aufgabenbereichs gering sind. 

368 

15



369 16.117. Aufsicht über unterstützende Wohnformen/Anerkennung niedrigschwel- 

370 liger Betreuungsangebote nach § 45 SGB XI 


372 Die Aufsicht für unterstützende Wohnformen berät Einrichtungen und sonstige unter- 

373 stützende Wohnformen für pflegebedürftige Menschen und für Menschen mit Behin- 

374 derungen, deren Nutzerinnen und Nutzer sowie Angehörige und achtet auf die Ein- 

375 haltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Leistungsanbieter. Bei der Aner- 

376 kennung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten geht es um die Bewilligung 

377 finanzieller Unterstützung von Pflegebedürftigen für die Inanspruchnahme von Ta- 

378 ges-, Nacht oder Kurzzeitpflege und von besonderen Angeboten der zugelassenen 

379 Pflegedienste im Bereich der allgemeinen Anleitung und Betreuung. Diese Aufgaben 

380 werden im LASV an drei Standorten von aktuell 24 Beschäftigten wahrgenommen. 

381 Der Gutachter hat eine Kommunalisierung aufgrund dann nicht auszuschließender 

382 enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger (Kommune) und Leistungsanbieter 

383 (Betreiber) abgelehnt. 


385 rung mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern möglich ist. Dort hat eine 

386 Kommunalisierung der Aufsichtstätigkeit bereits stattgefunden. In Niedersachsen gilt 

387 dies z.B. für alle Einrichtungen, für die Versorgungsverträge gemäß § 72 SGB XI 

388 zwischen den Pflegekassen und den Einrichtungen abgeschlossen sind. Eine Über- 

389 prüfeng der vertraglichen Standardabsicherung erfolgt dort auch von den Pflegekas- 

390 sen. Interessenskollisionen und politische oder wirtschaftliche Abhängigkeitsverhält- 

391 nisse könnten demnach auch bei einer Kommunalisierung begrenzt werden. Für eine 

392 Aufgabenkommunalisierung spricht auch die bereits im LASV praktizierte dezentrale 

393 Lösung. 

394 Zusammenfassung: Aufsicht über unterstützende Wohnformen 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Der Erhalt einer Sonderaufsicht durch das Land ist im 

Hinblick auf diesen sensiblen Aufgabenbereich sinnvoll. 

395 

16



396 18. Erstattung von speziellen Sozialleistungen 


398 Am LASV-Standort Cottbus erfolgt eine Bearbeitung von Angelegenheiten des Lan- 

399 despflegegeldgesetzes und von Erstattungsleistungen bei Fahrgeldausfällen des 

400 ÖPNV durch die unentgeltliche Förderung. Nach Angaben des MASF üben aktuell 7 

401 Beschäftigte die Wahrnehmung beider Aufgaben aus. 

402 Der Gutachter hält eine Kommunalisierung aufgrund des geringen Personalbestan- 

403 des und der dann kaum vorhandenen Möglichkeiten der politischen Steuerung oder 

404 Gestaltung der Verfahren für nicht sinnvoll. 

405 Die Enquete-Kommission ist jedoch der Auffassung, dass aufgrund der bereits auf 

406 Kreisebene vorgenommenen Erstattungsleistungen für die Schülerbeförderung Sy- 

407 nergieeffekte möglich wären. Bei den hier diskutierten speziellen Sozialleistungen 

408 handelt es sich auch um eine Nebenaufgabe, die in einem Gesamtpaket mit den 

409 Aufsichtsaufgaben über unterstützende Wohnformen verlagerbar wäre. 

410 Zusammenfassung: Erstattung von speziellen Sozialleistungen 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Eine fachliche Sonderaufsicht neben der allgemeinen 

Rechtsaufsicht des Landes erscheint als entbehrlich. 

411 

412 19. Fördermittelvergabe (Regionalbudgets) 


17



414 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 

415 20. Gewerberecht 

416 

417 (Als Teilbereich des Gewerberechts sind Schornsteinfegerangelegenheiten als Vor- 

418 schlag zur Kommunalisierung eingegangen) 

419 

420 21. Schornsteinfegerangelegenheiten 


422 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten 

423 Szenario ab „8+1". 

424 In Deutschland galt bis zum 31. Dezember 2012 das sogenannte Kehrmonopol (Ge- 

425 bietsmonopol des Staates) und legte fest, dass Hauseigentümer die gesetzlich vor- 

426 geschriebenen Tätigkeiten (Kehrungen, Überprüfungen, Messungen, Begutachtun- 

427 gen) nur durch den jeweiligen Bezirksschornsteinfegermeister durchführen lassen 

428 durften. Kehrmonopol, Kehrpflicht, Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger und 

429 Gebührenhöhe waren umstritten. 

430 Seit dem 1. Januar 2013 besteht die Möglichkeit für Haus- und Wohnungseigentümer 

431 in Deutschland sich für bestimmte Tätigkeiten (Überprüfungs-, Kehr- und Messarbei- 

432 ten) einen anderen eingetragenen Schornsteinfegerbetrieb auszusuchen, der für die- 

433 se Tätigkeiten auch nicht mehr an die Gebührenordnung gebunden ist. Die Abnahme 

434 von neu errichteten Feuerstätten und Schornsteinen, das Führen und Verwalten ei- 

435 nes Kehrbuches (mit dem Verzeichnis alter Feuerstätten), die sog. Feuerstätten- 

436 schau, die ca. alle 3,5 Jahre stattfindet, und das Ausstellen eines sog. Feuerstätten- 

437 bescheids, in welchem alle in dem jeweiligen Haus vorgeschriebenen Überprüfungs-, 

438 Kehr- und Messarbeiten aufgeführt werden, obliegt aber weiterhin dem für den Bezirk 

439 zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister und unterliegt einer 

440 festen Gebührenordnung. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wird dabei 

441 als öffentlich beliehener Handwerker im Auftrag des Staates tätig. Er erhält seinen 

442 Bezirk von der Behörde für 7 Jahre und muss sich danach einem Wiederbewer- 

443 bungsverfahren unterziehen. 

444 Für die Bestellung und Aufhebung der Bestellung von bevollmächtigten Schornstein- 

445 fegern sowie die Einrichtung von Kehrbezirken ist nach der Verordnung über die Zu- 

446 ständigkeiten im Schornsteinfegerwesen das Wirtschaftsministerium selbst zustän- 

447 dig. Es werden in diesem Bereich weniger als 5 Beschäftigte eingesetzt. Die Fallzah- 

448 len sind nach Angaben des MWE eher gering. 

449 Da auf kommunaler Ebene bereits die Gewerbebehörden über entsprechende Ver- 

450 waltungskompetenzen verfügen, ist eine Übertragung des Aufgabenfeldes bei den 

451 konsolidierten Szenarien sach- und fachgerecht. Auch die Liberalisierung des 

452 Schornsteinfegerrechts spricht für eine Kommunalisierung, da die Einrichtung von 

453 Schornsteinfegerbezirken, die Bestellung und Aufhebung der Bestellung von Schorn- 

454 steinfegern an Bedeutung verliert. Schließlich gibt es im weiteren Sinne auch einen 

455 fachlichen Zusammenhang zu den Aufgaben des Brandschutzes. 

18



456 Zusammenfassung: Schornsteinfegerangelegenheiten 


bei: 

als: 




Anmerkung: Ein staatliches Weisungsrecht kann sicherstellen, 

dass die Aufgabe — gerade im Hinblick auf den Zuschnitt 

von Bezirken — auch künftig nach gleichen 

Maßstäben erfolgt. 

457 

19



458 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 

459 22. Denkmalpflege 


461 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine weitere Aufgabenkommunalisierung bei ei- 

462 nem konsolidierten Szenario ab „8+1". Auch beim BLDAM sollte dem Grundsatz ge- 

463 folgt werden, jegliche Einzelfallbearbeitung auf die kommunale Ebene zu übertragen. 

464 Auf Landesebene sollte lediglich noch die fachliche Rahmensetzung verbleiben. Aus 

465 Sicht der Enquete-Kommission ist der Betrieb des Archäologischen Landesmuseums 

466 keine Aufgabe, die in der unmittelbaren Landesverwaltung wahrgenommen werden 

467 sollte. 

468 Das BLDAM hat als Denkmalfachbehörde die Aufgabe, die Denkmaleigenschaft fest- 

469 zustellen, den Denkmalbestand systematisch zu erfassen, Denkmäler zu erforschen, 

470 eine landesweit fachliche Beratung zu gewährleisten sowie Gutachten und Stellung- 

471 nahmen in allen Denkmalangelegenheiten zu erarbeiten. Darüber hinaus muss das 

472 BLDAM grundsätzlich zu allen beabsichtigten Entscheidungen der unteren Denkmal- 

473 schutzbehörden das Benehmen herstellen. Im BLDAM sind für diese Aufgaben aktu- 

474 ell 53 Beschäftigte zuständig. 

475 Der Gutachter rät von einer Kommunalisierung des Aufgabenbereichs „Erforschung 

476 von Denkmälern" aufgrund fehlender Beispiele in anderen Bundesländern ab. Bei 

477 einer Kommunalisierung der Aufgabenbereiche „Feststellung der Denkmaleigen- 

478 schaff und „Fachliche Beratung" drohe ein Verlust der vorhandenen Spezialkennt- 

479 nisse. 

480 Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass insbesondere die Be- 

481 nehmensherstellung aufgrund der vor Ort vorhandenen Fach- und Detailkenntnisse 

482 nicht mehr erforderlich ist. Bereits jetzt gibt es in den Landkreisen und kreisfreien 

483 Städten Untere Denkmalschutzbehörden, die über entsprechende Spezialkenntnisse 

484 verfügen. Die systematische Erfassung von Denkmälern wurde in der Vergangenheit 

485 bereits auf Kreisebene erledigt und könnte bei konsolidierten Szenarien (5+1, 8+1) 

486 auch wieder auf die Kreisebene verlagert werden (Fachkenntnisse sind vor Ort vor- 

487 handen, Synergieeffekte wahrscheinlich). Auch die Aufgaben „Feststellung der 

488 Denkmaleigenschaft" und „fachliche Beratung" können bei den konsolidierten Szena- 

489 rien ausschließlich auf kommunaler Ebene wahrgenommen werden. 

490 Die Enquete-Kommission sieht die künftig zuständigen kreislichen Verwaltungsträger 

491 in der Verantwortung, ausreichend qualifiziertes Personal vorzuhalten. Anlässlich der 

492 Aufgabenübertragung sollten dementsprechend Qualifizierungsanforderungen ge- 

493 setzlich verankert werden. 

494 Schließlich sieht die Enquete-Kommission auch eine weitergehende Aufgabenüber- 

495 tragungsmöglichkeit auf die gemeindliche Ebene für den Fall, dass dort leistungs- 

496 starke, größere Verwaltungsträger vorhanden sind. Auf die entsprechenden Ausfüh- 

497 rungen in dem Abschnitt „interkommunale Funktionalreform" wird verwiesen. 

498 Die Enquete-Kommission regt an, bezüglich des Archäologischen Landesmuseums 

499 im Paulikloster in Brandenburg a.d.H. neue Träger- und Finanzierungsstrukturen un- 

500 ter Beteiligung der Stadt Brandenburg a.d.H. zu entwickeln, die einerseits der lan- 

501 desweiten Bedeutung des Museums gerecht werden und andererseits der Stadt 

20



502 Brandenburg a.d.H. Steuerungsmöglichkeiten eröffnen. Alternativ sollte eine gemein- 

503 same Aufgabenwahrnehmung mit Berlin geprüft werden. 

504 Zusammenfassung: Denkmalpflege 


bei: 

als: 

Anmerkung: 

Landkreise und kreisfreie Städte (und ggf. gemeindliche 

Ebene) 



Wird sichergestellt, dass die neuen Aufgabenträger 

über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen, ist 

eine Sonderaufsicht mit Weisungsbefugnissen aus 

Sicht der Enquete-Kommission entbehrlich. 

505 

506 23. Theodor-Fontane-Archiv 


21

EI< 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben 


508 24. Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken 


510 Die Enquete-Kommission geht davon aus, dass die Aufgabe auf Landesebene weg- 

511 fallen kann. Soweit die kommunalen Verwaltungsträger ein Fortbestehen der Landes- 

512 fachstelle für sachgerecht halten, sollte hierfür eine neue Trägerform gefunden wer- 

513 den. 

514 Die Landesfachstelle leitet und koordiniert den Verbund der Öffentlichen Bibliotheken 

515 im Land Brandenburg (VÖB). Die Grundtätigkeit der Landesfachstelle ist die Bera- 

516 tung zu allen archivischen und bibliothekarischen Fachfragen in vielfältiger Form. Die 

517 Beratungstätigkeit erfolgt in Form von Erarbeitung von Konzepten (Entwicklungskon- 

518 zepte, Projektkonzepte, Strategieplanungen, Gutachten), Einzelberatungen, Fachin- 

519 formation und durch Fortbildung (Veranstaltungen, Handreichungen). Zuständig ist 

520 zurzeit das Brandenburgische Landeshauptarchiv, das hierfür 6 VZE in Anspruch 

521 nimmt. Adressaten der Aufgabe sind Land, Kreise, Kommunen, Öffentliche Bibliothe- 

522 ken, öffentliche und private Archive. 

523 Es handelt sich um eine freiwillige Landesaufgabe, die wegen des kulturpolitischen 

524 Interesses in allen Bundesländern wahrgenommen wird, allerdings in sehr unter- 

525 schiedlicher Trägerschaft. Der Zweck der Aufgabe erfordert eine zentrale Bearbei- 

526 tung, daher kommt eine Kommunalisierung nicht in Betracht. In Schleswig-Holstein 

527 und Niedersachsen sind gemeinnützige Vereine mit dieser Aufgabe betraut, in ande- 

528 ren Ländern Landeseinrichtungen, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 

529 sind die Fachstellen Einrichtungen der Regierungspräsidien. 

530 Es ist nicht erforderlich, die Aufgabe in der unmittelbaren Landesverwaltung wahrzu- 

531 nehmen. Eine Übernahme der organisatorischen und inhaltlichen Verantwortung 

532 durch die kommunalen Verwaltungsträger böte den Vorteil, dass sie selbst auf den 

533 Umfang und den Inhalt der Aufgabenerledigung unmittelbar Einfluss nehmen können 

534 (Stichwort: Stärkung des kommunalen Selbstorganisationsrechts bei freiwilligen Auf- 

535 gaben). Die Enquete-Kommission vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass den 

536 Kommunen die bisher vom Land eingesetzten Finanzmittel anlässlich einer Aufga- 

537 benübertragung zur Verfügung gestellt werden sollten, selbst wenn hier - wegen des 

538 freiwilligen Charakters der Aufgabe - das verfassungsrechtlich verankerte Konnexi- 

539 tätsprinzip nicht greifen würde. 

540 

541 25. Kulturpflege und Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus 


22



543 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) 

544 26. Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 




548 Im Landesjugendamt sind etwa 15 Beschäftigte für die Aufsicht über Einrichtungen 

549 der Kinder- und Jugendhilfe und die Beratung im laufenden Betrieb sowie die Ertei- 

550 lung von Betriebserlaubnissen gern. § 45 i.V.m. § 85 Abs. 2 SGB VIII — Kinder- und 

551 Jugendhilfe zuständig, so die Angaben des zuständigen Ministeriums im Rahmen der 

552 Aufgabenerfassung für die Enquete-Kommission. 

553 Der Gutachter spricht sich zur Wahrung einheitlicher Standards und aufgrund nicht 

554 auszuschließender enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger (Kommune) und 

555 Leistungsanbieter (Betreiber) gegen eine Kommunalisierung der Aufsichtsfunktion 

556 aus. Darüber hinaus wäre eine Kommunalisierung auch rechtlich ausgeschlossen. 

557 Unklar sei, ob eine Übertragung als staatliche Aufgabe im Wege der Organleihe 

558 möglich wäre. 


560 rung mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern möglich ist. Analog zur 

561 Aufsicht über die unterstützenden Wohnformen (vgl. 3.1.3) sind auch andere Organ i- 

562 sationen in der Lage, eine fachlich kompetente Aufsicht wahrzunehmen, landesweit 

563 einheitliche Qualitätsstandards sicherzustellen und Interessenskollisionen zu vermei- 

564 den (z.B. Landeswohlfahrtverbände oder Bildung einer Kommission von Vertreterin- 

565 nen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Verbände der Träger 

566 der freien Jugendhilfe). Bei entsprechend konsolidierten Szenarien wäre eine einheit- 

567 liche Aufsichtsfunktion auch weiterhin gewährleistet. 

568 Zusammenfassung: Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Zur Sicherung einheitlicher Standards und der übergreifenden 

politischen Verantwortung sollte eine Sonderaufsicht 

vorgesehen werden. 

569 

23



570 27. Aufgaben des Trägers der überörtlichen Jugendhilfe 




574 Das Landesjugendamt berät fachlich und unterstützt die freien Träger der Jugendhil- 

575 fe und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in schwierigen Rechtsfragen. 

576 Zudem obliegen dem Landesjugendamt neben der Beratung und der bereits oben 

577 angesprochen Aufsicht über Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen eine Reihe weite- 

578 rer Aufgaben für den überörtlichen Träger der Jugendhilfe, dem Land Brandenburg. 

579 Der Gutachter schließt eine Kommunalisierung aus rechtlichen Gründen und auf- 

580 grund nicht auszuschließender enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger 

581 (Kommune) und Leistungsanbieter (Betreiber) aus. Der Gutachter hat aber insoweit 

582 übersehen, dass § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII nur die Beratung der örtlichen Träger der 

583 Kinder- und Jugendhilfe durch den überörtlichen Träger der Jugendhilfe betrifft. Eine 

584 Beratung der freien Träger durch die örtlichen Träger der Jugendhilfe ist zum Beispiel 

585 rechtlich nicht ausgeschlossen. 

586 Unbeschadet dieser Rechtsfrage nimmt die Enquete-Kommission das Argument des 

587 Gutachters ernst, dass eine weitere Übertragung von Aufgaben des überörtlichen 

588 Trägers der Jugendhilfe auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe zu lnteressenkonflik- 

589 ten führen kann. Allerdings sollte die in diesem Zusammenhang notwendige Prüfung 

590 nicht pauschal erfolgen, sondern vom Gedanken getragen sein, eine möglichst orts- 

591 nahe Aufgabenerledigung zu verwirklichen. Ziel muss es sein, von der Öffnungsklau- 

592 sel in § 85 Abs. 3 SGB VIII umfangreich Gebrauch zu machen. § 85 Abs. 3 SGB VIII 

593 sieht vor, dass weitergehende Aufgaben den örtlichen Trägern der Jugendhilfe über- 

594 tragen werden können. Hierfür spricht auch, dass die Landesregierung plant, das 

595 Landesjugendamt ins Ministerium zu integrieren. 

596 Vor diesem Hintergrund unterstellt die Enquete-Kommission, dass wesentliche weite- 

597 re Aufgaben aus dem bisherigen Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers 

598 der Jugendhilfe auf die örtlichen Träger bei einem konsolidierten Modell ab "8+1" ver- 

599 lagert werden können. 

600 Zusammenfassung: Aufgaben des Trägers der überörtlichen Jugendhilfe 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Da hier von einer bundesrechtlich vorgesehenen Ausnahmeregelung 

Gebrauch gemacht wird, sollte eine 

Sonderaufsicht des Landes erhalten bleiben, die mittels 

Weisungen genereller Art eine fachliche Gesamtsteuerung 

ermöglicht. 

601 

24



602 28. Schulaufsicht 


604 Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Aufgaben weiterhin zentral auf Landesebene 

605 wahrzunehmen. 

606 Die staatliche Schulaufsicht erstreckt sich auf Schulen in öffentlicher und freier Trä- 

607 gerschaft. Sie umfasst insbesondere die Dienstaufsicht über die Lehrkräfte und das 

608 sonstige pädagogische Personal. 

609 Diese Aufgaben werden zurzeit im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) 

610 und durch die sechs staatlichen Schulämter verrichtet. Alle sechs Schulämter verfü- 

611 gen über eine ähnliche Binnenstruktur. Es gibt jeweils einen Verwaltungs- und einen 

612 schulfachlichen Bereich. Die Landesregierung plant gegenwärtig, die sechs Schuläm- 

613 ter in eine Landesschulagentur mit Hauptsitz in Potsdam und vier Außenstellen um- 

614 zuwandeln. 

615 Der Gutachter Prof. Bogumil rät von einer Kommunalisierung ab. Auch die Enquete- 

616 Kommission sieht es als problematisch an, wenn eine Verwaltung der im Landes- 

617 dienst stehenden Lehrer durch die kreislichen Behörden erfolgt. Es können administ- 

618 rative und politische Konflikte sowie Reibungsverluste auftreten, die demografische 

619 Entwicklung dürfte die Problematik noch verschärfen. Gerade diese Probleme waren 

620 ein Grund dafür, weshalb im Jahr 2002 die vormals bestehenden 18 Schulämter auf 

621 der kreislichen Ebene in sechs staatliche Schulämter gebündelt worden waren. 

622 

25



623 29. Schulpsychologische Beratung 




627 Die Schulpsychologische Beratung dient der Sicherung der präventiven und akuten 

628 schulpsychologischen Beratung von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften 

629 und Schulen und der Beratung der Schulaufsicht sowie Einbeziehung bei Maßnah- 

630 men der Krisenintervention und in Notfallteams. Sie findet zurzeit in den sechs staat- 

631 lichen Schulämtern sowie an weiteren 12 Standorten der Landkreise und kreisfreien 

632 Städte mit rund 32 VZE statt. 

633 Auch der Gutachter Prof. Bogumil spricht sich für eine Kommunalisierung der Aufga- 

634 be bei einer leichten Konsolidierung der kommunalen Ebene aus. Ganzheitliche Fall- 

635 Bearbeitungen wären möglich, der schulpsychologische Dienst könnte zielgenau in 

636 das Gesamtbild der örtlichen Sozial- und Jugendpolitik eingepasst werden. 

637 Zusammenfassung: Schulpsychologische Beratung 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Eine Sonderaufsicht des Landes ist nicht erforderlich. 

Auch bei den Jugendämtern gibt es nur eine Rechtsaufsicht, 

die bisher als ausreichend angesehen wurde. 

638 

639 30. Bestellung der Schulleitung 


641 31. Weiterbildung 


643 

26



644 32. Sportförderung 


646 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Beibehaltung der Ausreichung der Landes- 

647 mittel zur Förderung des Sports (jährlich 15 Mio.€) über den Landessportbund (LSB). 

648 Die Sportförderung in Brandenburg erfolgt auf der Grundlage des Sportförderungs- 

649 gesetzes- SportFGBbg. Die Förderung des Vereinssports durch das Land erfolgt 

650 gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des SportFGBbg nach den Richtlinien des Landessport- 

651 bundes Brandenburg e. V., die im Einvernehmen mit dem für Sport zuständigen Mi- 

652 nisterium zu erlassen sind. In Ausnahmefällen können Sportvereine durch das für 

653 Sport zuständige Ministerium unmittelbar gefördert werden. Diese Organisation der 

654 Sportförderung stellt sicher, dass die Fördermittel nicht nur nach dem Gießkannen- 

655 Prinzip verteilt werden, sondern Schwerpunkte gesetzt werden können. Eine Korn- 

656 munalisierung der Sportförderung des Landes könnte eine Schwerpunktsetzung er- 

657 schweren, wenn nicht gar unmöglich machen. 

27



658 Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 

659 33. Regionalplanung 


661 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der Aufgabe bereits bei 

662 einem konsolidierten Szenario ab „8+1". 

663 Die Aufgaben der Regionalplanung nehmen in der Rechtsform von Körperschaften 

664 des öffentlichen Rechts die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften „Prignitz- 

665 Oberhavel", „Uckermark-Barnim", „Oderland-Spree", „Lausitz-Spreewald" und „Havel- 

666 land-Fläming" wahr. Die Regionalen Planungsgemeinschaften gehören damit lan- 

667 desorganisatorisch zur mittelbaren Landesverwaltung. Ihr Aufgabenspektrum um- 

668 fasst die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung von Regionalplänen, 

669 die die Raumplanung des Landes für ihre Region konkretisieren. Die Regionalen 

670 Planungsgemeinschaften verfügten 2011 über insgesamt 25,8 VZE und erhielten 

671 Zuweisungen aus dem Landeshaushalt in Höhe von zusammen etwa 1,8 Mio. Euro. 

672 Für eine Aufgabenkommunalisierung sprechen insbesondere die Mitarbeiter- und 

673 Fallzahlen und die bereits aktuell praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung. Für 

674 eine möglichst optimale Aufgabenwahrnehmung sind Regionalkenntnisse und ent- 

675 sprechende regionale Vernetzungen von Vorteil. 

676 Die Landkreise und Gemeinden sind Träger der Regionalen Planungsgemeinschaf- 

677 ten und bereits nach der aktuell geltenden Rechtslage in die Regionalplanung einbe- 

678 zogen. Bei einem Szenario ab „8+1" können die Landkreise die bisherigen Regiona- 

679 len Planungsgemeinschaften ersetzen und deren Aufgaben selbst wahrnehmen. 


681 Zusammenfassung: Regionalplanung 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Regionalplanung ist Bestandteil der Landesplanung. 

Eine Übertragung als Selbstverwaltungsaufgabe 

kommt daher nicht in Betracht. 

682 

28



683 34 Erlaubnis- und Lizenzverfahren für den Güterkraftverkehr und Ausnahme- 

684 genehmigung nach § 70 StVZO 

685 (weitergehender Vorschlag siehe 34a) 

686 34/35. Aufgaben des Landesamtes für Bauen und Verkehr 


688 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine weitgehende Kommunalisierung der im 

689 Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) wahrgenommenen Aufgaben im Bereich 

690 Verkehr, Städtebau und Bautechnik bei einem konsolidierten Szenario ab „8+1". Auf 

691 Landesebene sollten lediglich noch die fachliche Grundlagenarbeit mit dem Schwer- 

692 punkt Brandenburger Besonderheiten, zentrale fachliche Planungs- und Steuerungs- 

693 aufgaben sowie die gemeinsam mit Berlin wahrgenommenen Aufgaben der Oberen 

694 Luftfahrtbehörde wahrgenommen werden. Für den Bereich der Raumbeobachtung 

695 (14 VZE) wird eine Aufgabenverlagerung auf die Abteilung GL im MIL, das Amt für 

696 Statistik Berlin-Brandenburg und die Landesvermessung und Geobasisinformation 

697 Brandenburg (LGB) vorgeschlagen. Alle „Durchführungstätigkeiten", Einzelfallbear- 

698 beitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachungen, Statistiken) 

699 und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben sollen auf 

700 die kommunale Ebene verlagert werden. 

701 Die zur Übertragung auf die Kreisebene vorgeschlagenen Aufgaben werden aktuell 

702 von insgesamt etwa 160 Mitarbeitern (ohne Raumbeobachtung, Obere Luftfahrtbe- 

703 hörde und Zentralverwaltung) dezentral an vier Standorten im Land Brandenburg 

704 wahrgenommen. 


706 34a. Verkehr 


708 Die Aufgaben im Arbeitsbereich Verkehr: 

709 • Betriebs-, Verkehrs-, Tarifgenehmigungen für Verkehre auf der Straße 

710 • Gewerblicher Güterverkehr 

711 • Schiffsverkehr auf Landeswasserstraßen 

712 • Überwachung von Prüfstützpunkten für LKW und PKW 

713 • Anerkennung von Prüfingenieuren und Prüfung von Fahrlehrern 

714 • Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange 

715 • Förderverfahren im Bereich ÖPNV 

716 werden aktuell von etwa 90 Mitarbeitern dezentral an vier Standorten des Landes 

717 Brandenburg wahrgenommen. 

718 Der Gutachter hat lediglich Teilaufgaben der Oberen Verkehrsbehörde bewertet und 

719 dort angesichts des geringen Personalbestandes eine Kommunalisierung nur beim 

720 Szenario „5+1" als sinnvoll erachtet. 

721 Die Enquete-Kommission bezieht in ihren Vorschlag jedoch den gesamten Arbeitsbe- 

722 reich Verkehr des LBV ein. Die Anzahl der Mitarbeiter im gesamten Arbeitsbereich, 

723 die dezentrale Grundstruktur des LBV, vor allem aber die Aufgabeninhalte (u.a. Er- 

29



724 stellung von 4.500 Bescheiden im Jahr) belegen aus Sicht der Enquete-Kommission 

725 ein erhebliches Kommunalisierungspotential. Zur Aufgabenwahrnehmung sind Vor- 

726 Ort-Kenntnisse und -Tätigkeiten notwendig. Dies spricht für eine Kommunalisierung 

727 der Aufgaben in einem konsolidierten Szenario ab „8+1". Zudem sind auf der Kreis- 

728 ebene bereits Straßenverkehrsbehörden vorhanden. Im Rahmen des Standarder- 

729 probungsgesetzes werden derzeit weitere verkehrsbehördliche Aufgaben auf die 

730 kommunale Ebene verlagert. In einer „Paketlösung" könnten daher auch bereits beim 

731 weniger stark konsolidierten Szenario „8+1" auf Kreisebene Synergieeffekte in den 

732 Straßenverkehrsbehörden entstehen. 

733 Zusammenfassung: Verkehr 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Es ist nicht ausgeschlossen, dass Teilaufgaben auch 

als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ausgestaltet 

werden sollten. 

734 35. Städtebau und Bautechnik 


736 Die im LBV wahrgenommenen Aufgaben umfassen u.a.: 

737 • Förderverfahren Bund-Länder-Programme Städtebau 

738 • Bautechnisches Prüfamt nach BbgBauPrüfV. 

739 Die Aufgaben werden aktuell im LBV von etwa 70 Mitarbeitern dezentral an vier 

740 Standorten im Land Brandenburg wahrgenommen. 

741 Der Gutachter hat diesen Aufgabenbereich nicht in seine Betrachtungen einbezogen. 

742 Die Enquete-Kommission sieht jedoch auch in diesem Aufgabenbereich u.a. mit Blick 

743 auf die Mitarbeiteranzahl und die bereits aktuell praktizierte dezentrale Aufgaben- 

744 wahrnehmung Kommunalisierungspotential. Für die Durchführung der Förderverfah- 

745 ren sind Regionalkenntnisse vorteilhaft und Vor-Ort-Tätigkeiten notwendig. Die Krei- 

746 se verfügen zudem in den Bereichen Kreisentwicklung/Planung bereits über förderre- 

747 levante Kapazitäten. Bei einer Übertragung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach 

748 Weisung würde sich das Land durch die Wahrnehmung von Sonderaufsicht den not- 

749 wendigen Einfluss sichern, um die Gefahr einer ggf. nicht sachgerechten, insbeson- 

750 dere zersplitterten und uneinheitlichen Aufgabenwahrnehmung zu minimieren. 

751 Zusammenfassung: Städtebau und Bautechnik 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Der Erhalt einer Sonderaufsicht ist angezeigt. 

30



752 36 Straßenbau und Straßenbetrieb 

753 (Zu diesem Themenfeld findet eine externe Begutachtung durch Prof. Bogumil statt. 

754 Das Gutachten liegt noch nicht vor). 

755 37 Vergabe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe 




759 Die Jagdabgabe wird mit der Gebühr für den Jagdschein erhoben, ihre Höhe legt die 

760 Oberste Jagdbehörde durch Rechtsverordnung fest (§ 23 BbgJagdG). Sie ist aus- 

761 schließlich zur Förderung des Jagdwesens zu verwenden. Die Vergabe erfolgt ge- 

762 genwärtig nach einem Antragsverfahren durch die Oberste Jagdbehörde (MIL). In 

763 den Jahren 2009 und 2010 wurden 79 bzw. 64 Anträge von jeweils 1 VZE bearbeitet. 

764 Das Fördervolumen betrug 2011 etwa 256.000 Euro. 

765 Die Enquete-Kommission ist der Auffassung, dass die Aufgabe bei einem konsoli- 

766 dierten Szenario ab „8+1" den Landkreisen und kreisfreien Städten als pflichtige 

767 Selbstverwaltungsaufgabe übertragen werden kann. Die damit verbundenen Verwal- 

768 tungsaufgaben können die Landkreise und kreisfreien Städte als Untere Jagdbehör- 

769 den bei durchschnittlich 8 bis 9 Anträgen pro Jahr selbst leisten, die Entscheidungen 

770 über die Verwendung der Jagdabgabe können die Vertretungen (Kreistage und 

771 Stadtverordnetenversammlungen) für ihr Gebiet treffen. Mit einer Kommunalisierung 

772 entsteht sowohl hinsichtlich der Entscheidung als auch hinsichtlich der Verwendung 

773 der Jagdabgabe ein regionaler Bezug, der die kommunale Selbstverwaltung stärkt. 

774 Es ist zu prüfen, ob auch die Festsetzung der Höhe der Jagdabgabe durch Satzung 

775 den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen werden kann. 

776 Zusammenfassung: Vergabe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Auch die Entscheidung über die Höhe der Jagdabgabe 

kann dem Landkreis übertragen werden. Der Kreistag 

beschließt diese dann im Wege der Satzung. 

777 

31


Stand: 11, März 2013 

778 38/39/40 Aufgaben des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirt- 

779 schalt und Flurneuordnung 


781 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine weitgehende Kommunalisierung der im 

782 Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) 

783 wahrgenommenen Aufgaben bei einem konsolidierten Szenario ab „8+1". Auf Lan- 

784 desebene sollten lediglich noch die fachliche Grundlagenarbeit mit dem Schwerpunkt 

785 Brandenburger Besonderheiten und zentrale fachliche Planungs- und Steuerungs- 

786 aufgaben wahrgenommen werden. Alle „Durchführungstätigkeiten", Einzelfallbearbei- 

787 tungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachungen, Statistiken) und 

788 aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben sollen auf die 

789 Ebene der Kommunen verlagert werden. 


791 

792 38 Flurneuordnung 


794 Flurneuordnung ist das Verfahren zur Entwicklung und Neuordnung des ländlichen 

795 Raumes. Aufgabe ist es, durch bodenordnende und andere Maßnahmen die Produk- 

796 tions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft zu verbessern sowie 

797 die allgemeine Landeskultur und Landentwicklung zu fördern. Das Instrument der 

798 Flurordnung ist die Flurbereinigung als behördlich geleitetes Verfahren (Bodenord- 

799 nungsverfahren). 

800 Derzeit sind 93 Beschäftigte für die Aufgabe zuständig, das Aufgabenfeld wird zurzeit 

801 an fünf Standorten des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und 

802 Flurneuordnung (LELF) wahrgenommen. Infolge der gesetzlichen Neuorganisation 

803 der Flurneuordnung wurden Planungsaufgaben und Mitarbeiter aus den früheren 

804 Ämtern für Flurneuordnung auf Teilnehmergemeinschaften übertragen. Die Aufga- 

805 benentwicklung wird u.a. auch vom Rückgang von EU-Fördermitteln geprägt. 

806 Der Gutachter hat eine Kommunalisierung angesichts ungewisser Synergieeffekte 

807 abgelehnt und darauf hingewiesen, dass ein unabhängiges Verfahren insbesondere 

808 auf staatlicher Ebene gewährleistet sei. 

809 Die Enquete-Kommission präferiert jedoch aufgrund der Mitarbeiterzahlen, der be- 

810 reits jetzt schon dezentralen Aufgabenwahrnehmung im LELF (fünf Standorte) und 

811 der auf Kreisebene vorhandenen Katasterämter und die sich damit abzeichnenden 

812 Synergieeffekte eine Kommunalisierung. Wenn der Aufgabenbereich als Pflichtauf- 

813 gabe zur Erfüllung nach Weisung kommunalisiert wird, würde sich das Land durch 

814 sein sonderaufsichtsrechtliches Weisungsrecht auch weiterhin den für die notwendi- 

815 ge Unabhängigkeit des Verfahrens erforderlichen Einfluss sichern. Im Übrigen kann 

816 auch das Land Verfahrensbeteiligter sein, ohne dass deshalb die behördliche Unab- 

817 hängigkeit in Frage gestellt wird. 

818 

32



819 Zusammenfassung: Flurneuordnung 


bei: 

als: 

Anmerkung: 


bis zu „8i-1" Verwaltungsträgern 

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung 

Der Erhalt einer Sonderaufsicht wird als notwendig 

angesehen deshalb nur eine Übertragung als Pflichtaufgabe 

zur Erfüllung nach Weisung. 

820 

33



821 39 Förderung Ländliche Entwicklung 


823 Der Vorschlag der Enquete-Kommission steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher Re- 

824 gelungen, die eine Übertragung des Anlastungsrisikos auf die Kommunen zulassen. 

825 Die Agrarförderung besteht aus zwei Säulen: In der einen Säule werden Fördermittel 

826 in Höhe von rd. 500 Mio. Euro/Jahr als Betriebsprämien oder für Agrarumweltmaß- 

827 nahmen durch das Land bezahlt und durch die Landkreise verteilt. In einer zweiten 

828 Säule werden Fördermittel in Höhe von rd. 120 Mio. Euro/Jahr für die Agrarförderung 

829 ländlicher Raum und Entwicklung vergeben. 

830 Aktuell nehmen 137 Beschäftigte die Aufgaben wahr, wie im Rahmen der Aufga- 

831 benerfassung für die Enquete-Kommission vom zuständigen Ministerium mitgeteilt 

832 wurde. Sie sind auf sieben Standorte des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, 

833 Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) verteilt. 

834 Der Gutachter hat eine Kommunalisierung aufgrund nicht spezifizierbarer Synergie- 

835 und Einspareffekte bei gleichzeitig unkalkulierbar großen finanziellen Risiken wegen 

836 der Anlastungsgefahr abgelehnt. 

837 Die Enquete-Kornmission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisie- 

838 rung möglich ist, wenn durch ein sog. Anlastungsgesetz die Kommunen verpflichtet 

839 werden könnten, nicht vorschriftenkonform ausgezahlte Förderbeiträge zurückzuer- 

840 statten. Für eine Aufgabenkommunalisierung sprechen die Mitarbeiterzahlen, die be- 

841 reits im LELF praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung und die Fallzahlen. In 

842 Sachsen ist eine Kommunalisierung erfolgt, wie in der Enquete-Kommission berichtet 

843 wurde. 

844 Zusammenfassung: Förderung Ländliche Entwicklung 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Ein fachliches Weisungsrecht sollte im Hinblick auf die 

Anlastungsrisiken erhalten bleiben. Beruht eine Anlastung 

auf einer fehlerhaften Ausübung des Weisungsrechts 

im Rahmen der Sonderaufsicht, wären die 

kommunalen Aufgabenträger von einer Haftung freizustellen. 

845 

34



846 40 Labor- und Versuchstätigkeiten 


848 40a Landwirtschaftsverwaltung 


850 Die Aufgaben erstrecken sich auf die Bereiche Tierschutz, Tierhaltung, Fischerei; 

851 Berufliche Bildung; Agrarökonomie; Gartenbau; Ackerbau und Grünland und Saaten- 

852 anerkennung. Sie werden von 146 Mitarbeitern im LELF dezentral an insgesamt 7 

853 Standorten im Land Brandenburg wahrgenommen. Vor einer möglichst umfassenden 

854 Kommunalisierung ist eine detaillierte Aufgabenanalyse notwendig. Dabei ist zwi- 

855 schen hoheitlichen Aufgaben, fachlicher Grundlagenarbeit und „freiwilligen" Bera- 

856 tungs- und Forschungsleistungen zu unterscheiden. Der Vorschlag der Aufgaben- 

857 kommunalisierung bezieht sich auf Vollzugsaufgaben und Durchführungsaufgaben 

858 wie u.a.: 

859 • Überwachung von Einrichtungen nach dem Tierschutzgesetz und Bienen- 

860 zuchtgesetz 

861 • Durchführung und Auswertung von Leistungsprüfungen 

862 • Führung des Fischereibuches, Anerkennung von Personen für die Organisati- 

863 an/Durchführung der Angierprüfung, Überwachung der Fischereipachtverträge 

864 • Überwachung des Inverkehrbringens von Düngemitteln, Auswertung von Dün- 

865 gemittelkontrollen 

866 • Agrarförderung 

867 • Überwachung der Tätigkeit von Ökokontrollstellen in landwirtschaftlichen Be- 

868 trieben 

869 • Saatgutverkehrskontrolle 

870 • Anerkennung von Ausbildungsstätten, Anerkennung fachlicher Eignung von 

871 Ausbildern, Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Aus- und 

872 Fortbildung für die Landwirtschaft . 

873 Die Enquete-Kommission sieht in diesem Bereich erhebliche Kommunalisierungspo- 

874 tentiale. Dies ergibt sich sowohl aus der im LELF praktizierten dezentralen Aufga- 

875 benwahrnehmung, dem Gesamtumfang des im LELF zur Verfügung stehenden Per- 

876 sonalkörpers, den Fallzahlen und mit Blick auf die in den Landkreisen und kreisfreien 

877 Städten bereits etablierten Landwirtschaftsämter. Die Aufgabeninhalte — dafür spricht 

878 auch die dislozierte Aufstellung des LELF — weisen einen erheblichen Regionalbezug 

879 auf. Der Aufgabenblock ist gekennzeichnet von Vor-Ort-Tätigkeiten, für die Aufga- 

880 benwahrnehmung sind Regional- und Ortskenntnisse oft unerlässlich. 

881 Von einer Kommunalisierung sollte neben den zentralen, fachlichen Grundsatzauf- 

882 gaben (Grundlagen der Landwirtschaft in Brandenburg) auch bei den „freiwilligen" 

883 Beratungs- und Forschungsleistungen abgesehen werden. Diese Leistungen werden 

884 in anderen Bundesländern von Externen (u.a. Landwirtschaftskammern und Institute) 

885 erbracht. Hierfür sollten Lösungen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung 

886 und ggf. unter Einbeziehung anderer Bundesländer angestrebt werden. 

887 Der Gutachter hat den Aufgabenblock Landwirtschaftsverwaltung nicht in sein Gut- 

888 achten einbezogen. 

889 

35



890 Zusammenfassung: Landwirtschaftsverwaltung 


bei: 

als: 




Die Teilaufgabe Fischerei kann als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe 

übertragen werden. 

Anmerkung: 

Ein erheblicher Teil der Leistungen des LELF wird in 

einigen anderen Bundesländern von den Landwirtschaftskammern 

wahrgenommen. 

891 

892 41-43 Forstverwaltung 

893 (Zu diesem Themenfeld wird eine beispielhafte Betrachtung für eine Kommunalisie- 

894 rung erstellt). 

36



895 Ministerium der Justiz 

896 44 Kirchenaustritte 


898 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung auf die untere Gemein- 

899 deebene. 

900 Kirchenaustritte sind gegenwärtig bei den 25 Amtsgerichten des Landes Branden- 

901 Burg zu erklären. Summiert wird hierfür nach Angaben des Ministeriums der Justiz 

902 eine halbe Vollzeitkraft eingesetzt. 

903 Nach den geltenden Bestimmungen haben die Amtsgerichte gegenüber den Stan- 

904 desämtern und den Meldebehörden eine Mitteilungspflicht über die Austrittserklärung 

905 einer Person. Die geltenden Bestimmungen sollen jedoch mit dem Ziel des Wegfalls 

906 der Mitteilungspflichten novelliert werden, weil Standesämter künftig keine Kirchen- 

907 austritte mehr in den Personenstandsregistern beurkunden werden. Ein entspre- 

908 chender Gesetzentwurf des Bundes zur Änderung des Personenstandsgesetzes und 

909 der Personenstandsverordnung wird voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode 

910 vom Bundestag verabschiedet werden (BT-Drs. 17/10489; 

911 http://dip21 .bundestaq.de/dip21/btd/17/104/1710489.pdfl. 

912 Die Amtsgerichte sind auch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen für Kirchen- 

913 austritte zuständig. In allen anderen Bundesländern mit Ausnahme von Bremen — 

914 dort kann der Kirchenaustritt mündlich gegenüber der Kirche oder dem Standesbe- 

915 amten erklärt werden — liegt die Zuständigkeit für die Entgegennahme und Bearbei- 

916 tung der Austrittserklärungen entweder bei den Standesämtern (im Saarland bei der 

917 Gemeinde) oder bei den Amtsgerichten. Unter diesen Aspekten empfiehlt auch der 

918 Gutachter Prof. Bogumil eine Kommunalisierung. 

919 Es liegt nahe, die Aufgabe sogleich auf die gemeindlichen Verwaltungsträger zu ver- 

920 lagern. 

921 Die Enquete-Kommission empfiehlt anlässlich der Aufgabenübertragung ergänzend 

922 zu prüfen, ob eine Gebühr für Kirchenaustritte erhoben werden sollte. Im Falle der 

923 Zuständigkeit kommunaler Verwaltungsträger ist dies mit der Ausnahme von drei 

924 Bundesländern bereits flächendeckend geschehen. 

925 Zusammenfassung: Kirchenaustritte 


bei: 

als: 

Anmerkung: 

Gemeindliche Verwaltungsebene 

(Anzahl der Verwaltungsträger für die Aufgabenübertragung 

nicht von Bedeutung) 


Der Erhalt einer Sonderaufsicht durch eine Übertragung 

als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung ist 

entbehrlich, da praktisch kein inhaltlicher Steuerungsbedarf 

besteht. 

926 

37



927 45 Resozialisierungshilfe 


929 45a Soziale Dienste 




933 Die Sozialen Dienste mit insgesamt etwa 125 VZE haben drei Hauptaufgaben: Ge- 

934 richtshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich und Bewährungshilfe. Die Sozialen Dienste gehö- 

935 ren zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (MdJ) und sind dem Branden- 

936 burgischen Oberlandesgericht zugeordnet. Nach Ansicht des MdJ ist eine Kommuna- 

937 lisierung aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nur für die Gerichtshilfe möglich. De- 

938 ren isolierte Kommunalisierung sei aber fachlich nicht sinnvoll, da Gerichtshilfe und 

939 Bewährungshilfe enge fachliche Bezüge haben. 

940 Der Gutachter hat lediglich die Resozialisierungshilfe als Bestandteil der Sozialen 

941 Dienste der Justiz geprüft und kann die Möglichkeit einer Kommunalisierung gegen- 

942 wärtig nicht beurteilen. 

943 Gegenstand der Überlegungen müssen jedoch die Sozialen Dienste insgesamt sein. 

944 Die Enquete-Kommission vertritt die Auffassung, dass deren Kommunalisierung ab 

945 dem konsolidierten Szenario „8+1" möglich ist. Die Jugendgerichtshilfe ist in Bran- 

946 denburg bereits kommunalisiert, so dass Synergieeffekte auch bei einer weiteren 

947 Aufgabenübertragung prognostiziert werden können. Bereits jetzt arbeiten die Sozia- 

948 len Dienste der Justiz eng mit den kommunalen Aufgabenträgern im Bereich Jugend- 

949 und Sozialverwaltung zusammen. 

950 Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass eine Verlagerung der Sozialen Dienste 

951 aus der Landesverwaltung auch rechtlich möglich erscheint. In Baden-Württemberg 

952 wurden die Sozialen Dienste einer gemeinnützigen GmbH übertragen. 

953 Zusammenfassung: Soziale Dienste 


bei: 

als: 




Anmerkung: Die Enquete-Kommission sieht die Notwendigkeit, 

dass eine Sonderaufsicht erhalten bleibt, die mittels 

fachlicher Weisungen auf die Arbeit der dann kommunalen 

Sozialen Dienste Einfluss nehmen kann. 

954 

38



955 Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 

956 (MUGV) 

957 46 Rechtsmedizin 


959 47 Laboruntersuchungen durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg 


961 Die Überwachung von Lebensmittelbetrieben durch Betriebsbesichtigungen und Wa- 

962 renkontrollen ist dezentral organisiert. Es gibt in jedem Landkreis und kreisfreien 

963 Stadt/Stadtkreis ein Lebensmittelüberwachungsamt, verbunden mit dem Veteri- 

964 näramt, da dort die in der Lebensmittelhygiene akademisch qualifizierten Amtstierärz- 

965 te tätig sind. Die Lebensmittelüberwachungsämter sind in die kommunale Selbstver- 

966 waltung integriert worden. Die notwendigen Laboruntersuchungen führt das Lan- 

967 deslabor Berlin-Brandenburg als Anstalt öffentlichen Rechts für die Aufgabenträger 

968 kostenfrei aus. Darüber hinaus wird das Landeslabor direkt von Landesbehörden 

969 (u.a. LUGV) mit Untersuchungsleistungen beauftragt. 

970 Die Enquete-Kommission spricht sich für eine Neuregelung der Finanzierung der bis- 

971 lang über einen zentralen jährlichen Zuschuss aus dem Einzelplan des MUGV verg ü- 

972 teten Leistungen des Landeslabors aus. Die Kostenträgerschaft sollte mit Blick auf 

973 die sich im Rahmen der vorgeschlagenen Aufgabenübertragung in relevanten Berei- 

974 chen (u.a. Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt) abzeichnende Entwicklung in einem 

975 längeren Übergangszeitraum direkt am Verursacherprinzip und der Leistungsvergabe 

976 gekoppelt werden. 

977 Die bislang praktizierte zentrale Zuschussregelung (2011: 18,8 Mio € bzw. 21,2 Mio € 

978 mit Finanzierung des Überhangpersonals) ist kaum transparent. Eine Koppelung der 

979 Kostenträgerschaft mit der Leistungsvergabe würde insbesondere Steuerungspoten- 

980 ziale, Kostenbewusstsein und Transparenz in diesem kostenintensiven Bereich stei- 

981 gern. Der vorgeschlagene längerfristige Übergangszeitraum sollte genutzt werden, 

982 um die bestehenden Probleme bei der Einführung der Kosten-Leistungsrechnung 

983 und bei der Personalausstattung im Landeslabor zu lösen. 

984 Langfristig sieht die Enquete-Kommission es als richtig an, den privaten Laborbetrei- 

985 Bern die Möglichkeit zu eröffnen, Untersuchungsaufträge auch von den zuständigen 

986 Aufgabenträgern zu erhalten und die wegen der Finanzierungsregel praktisch bisher 

987 gegebene Monopolstellung des Landeslabors Berlin-Brandenburg auslaufen zu las- 

988 sen. Der Wettbewerb mit privaten Laborbetreibern wird positive Effekte auf die Effizi- 

989 enz des Landeslabors haben. 

39



990 48 Gesundheitsberichterstattung 


992 Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erfasst in erhebli- 

993 chem Umfang systematisch und fortlaufend Gesundheitsdaten der Brandenburger 

994 Bevölkerung und wertet diese aus. Ferner überwacht es Gesundheitsrisiken und 

995 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Die Ergebnisse bilden die Basis für Hand- 

996 lungsempfehlungen im Gesundheitsbereich. Die umfangreiche Datenerfassung bin- 

997 det sowohl im Landesamt als auch bei den Informationsgebern erhebliche Ressour- 

998 cen. Die Meldepflichten sollten daher auf das unabdingbar notwendige Maß reduziert 

999 werden (Reduzierung von Parametern, Streckung von Berichtszyklen). Die Enquete- 

1000 Kommission empfiehlt auch für diesen Bereich die Übertragung aller „Durchfüh- 

1001 rungstätigkeiten" und der Einzelfallbearbeitung auf die kommunale Ebene, ohne dass 

1002 diese hier spezifiziert werden können. 

1003 49 Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel, Medizinprodukte 


1005 Die Aufgabe umfasst rechtliche und Überwachungsfragen zu Arzneimitteln, Betäu- 

1006 bungsmitteln, Apotheken, Transfusionen, nichtaktiven Medizinprodukten und der 

1007 Heilmittelwerbung. 

1008 Die Kernaufgaben erstrecken sich auf Erlaubnis-, Genehmigungs- und Überwa- 

1009 chungsverfahren für den Apothekenbetrieb und Arzneimittelverkehr sowie den Ver- 

1010 sand- und Großhandel im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich. Die Aufgabe 

1011 wird im LUGV mit 16 VZE wahrgenommen, so die Angabe des zuständigen Ministe- 

1012 riums im Rahmen der Aufgabenerfassung für die Enquete-Kommission. 


1014 Die Landkreise und kreisfreien Städte betreiben Gesundheitsämter, die diese Aufga- 

1015 ben übernehmen können. Da die Adressaten der Aufgabe in der Rege! Unternehmer 

1016 mit örtlichem oder regionalem Wirkungskreis sind, führt die Kommunalisierung der 

1017 Aufgabe auch zu einer adressatennäheren Aufgabenerfüllung. Zur Sicherung unver- 

1018 zichtbarer einheitlicher Standards im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich sollte 

1019 die Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden, um 

1020 dem Land ggfs. Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten zu ermöglichen. 

1021 Zusammenfassung: Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel, Medizinprodukte 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Eine Sonderaufsicht sollte im Hinblick auf die notwendige 

fachliche Steuerung und landesweite Standardsicherung 

erhalten bleiben. 

1022 

40



1023 Aufgaben des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 


1025 Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist die größ- 

1026 te Fachbehörde mit Vollzugsaufgaben des Landes. Durch die Zuordnung der Aufga- 

1027 benbereiche Gesundheit und Verbraucherschutz zu Beginn der aktuellen Legislatur- 

1028 periode hat das LUGV inzwischen den Charakter eines Landesverwaltungsamtes 

1029 erlangt, allerdings mit der Besonderheit, dass das LUGV nur einem Fachressort un- 

1030 tersteht. 

1031 Die Enquete-Kommission empfiehlt, vorbehaltlich der noch ausstehenden Untersu- 

1032 chungen zum Arbeitsbereich Wasserwirtschaft, eine weitgehende Kommunalisierung 

1033 der bisher im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) 

1034 wahrgenommenen Aufgaben. Auf Landesebene sollten lediglich noch die fachliche 

1035 Grundlagenarbeit mit dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und zentrale 

1036 fachliche Planungs- und Steuerungsaufgaben wahrgenommen werden. Alle „Durch- 

1037 führungstätigkeiten", Einzelfallbearbeitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrol- 

1038 len, Überwachungen, Statistiken) und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrge- 

1039 nommenen Aufgaben ggf. mit Ausnahme weniger immissionsschutzrechtlicher Groß- 

1040 projekte sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden. 


1042 

1043 50 Natur- und Artenschutz 


1045 Grundsatzfragen/Grundlagen des Landschafts- und Naturschutzes, Artenschutz 

1046 Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Aufgaben weiterhin zentral auf Landesebene 

1047 wahrzunehmen. 

1048 Es handelt sich hierbei um fachbehördliche Grundlagenangelegenheiten des Natur- 

1049 schutzes und der Landschaftspflege in den Bereichen: 

1050 • Artenschutz und gesetzlicher Biotopschutz, Artenschutzprogramme, Bio- 

1051 topverbund 

1052 • Landschaftsplanung, Landschaftspflege und Vertragsnaturschutz 

1053 • eigentumsrechtliche Sicherung von Naturschutzflächen 

1054 • Monitoring und Berichterstattung nach internationalen EU-Vorgaben 

1055 • Natura 2000. 

1056 Für das Aufgabenfeld sind im LUGV 43 Beschäftigte am Behördenstandort Groß Glie 

1057 nicke sowie in den Naturschutzstationen zuständig. 

1058 Der Gutachter lehnt eine Kommunalisierung der naturschutzfachlichen Grundlagen- 

1059 arbeit aufgrund des hohen fachlichen Spezialisierungsgrades ab. 

1060 Die Enquete-Kommission folgt dem Gutachter weitgehend, vertritt jedoch die Auffas- 

1061 sung, dass der Betrieb der drei Naturschutzstationen (Rhinluch, Zippelsförde, Staatli- 

1062 che Vogelschutzwarte Brandenburg mit Sitz in Buckow) keine staatliche Pflichtaufga- 

1063 be ist. Mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern sollte eine Übertragung 

41



1064 der Aufgaben an Dritte (Naturschutzverbände) vorgenommen werden. Darüber hin- 

1065 aus wäre eine Kommunalisierung der Aufgabe "Vorkaufsrecht Naturschutz" bereits in 

1066 der aktuellen Situation denkbar. 

1067 Bei einer Übertragung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung würde sich das 

1068 Land durch die Wahrnehmung von Fach- bzw. Sonderaufsicht den notwendigen Ein- 

1069 fluss sichern, um die Gefahr einer ggf. nicht sachgerechten, insbesondere zersplitter- 

1070 ten und uneinheitlichen Aufgabenwahrnehmung zu minimieren. Soweit das Land 

1071 selbst ein Interesse am Erwerb von Flächen in bestimmten Gebieten hat (z.B. Natio- 

1072 nalpark), könnte mittels Weisungsrecht im Rahmen der Sonderaufsicht sichergestellt 

1073 werden, dass dem Land die Flächen zum Kauf angeboten werden. 

1074 Zusammenfassung: Vorkaufsrecht Naturschutz 


bei: 

als: 




1075 

1076 Zusammenfassung: Betrieb von Naturschutzstationen 


Naturschutzverbände, soweit die kreislichen Verwaltungsträger 

kein Interesse an einer Übernahme haben. 

1077 

42



1078 51 Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren, Schutzgebietsaus- 

1079 Weisungen 


1081 Die Vollzugsaufgaben, die bereits dezentralisiert in den drei Regionalabteilungen des 

1082 LUGV unter Einsatz von 45,5 VZE wahrgenommen werden, dienen dem Schutz der 

1083 Natur in der Region und der Stabilisierung ihres Zustandes durch planerische und 

1084 ordnungsrechtliche Mittel. Außerdem werden Naturschutz- und Landschaftsschutz- 

1085 gebiete ausgewiesen, Befreiungen im Naturschutzrecht bearbeitet und Verträglich- 

1086 keitsprüfungen auf Grundlage der FFH-Richtlinie vorgenommen. 

1087 Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übertragung als staatliche Aufga- 

1088 be bei einer Realisierung des am höchsten konsolidierten Modells „5+1" in Erwägung 

1089 gezogen werden kann. Nur bei diesem Typ der Aufgabenübertragung könnte der Ge- 

1090 fahr von zu ausgeprägten wirtschaftlichen Interessen bei Entscheidungsprozessen 

1091 vorgebeugt werden. 


1093 rung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung bei einem konsolidierten Modell 

1094 ab „8+1" möglich ist. Das Land verfügt anschließend durch die Wahrnehmung von 

1095 Fach- bzw. Sonderaufsicht über die notwendigen Steuerungsmechanismen, um eine 

1096 sachgerechte und objektive Aufgabenerfüllung zu garantieren. Die kommunalen Na- 

1097 turschutzbehörden sind aus Sicht der Enquete-Kommission in der Lage, die Voll- 

1098 zugsaufgaben kompetent und interessensneutral auszuüben. Für eine Kommunali- 

1099 sierung sprechen der starke Regionalbezug, die Mitarbeiter- und Fallzahlen sowie die 

1100 bereits im LUGV praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung. Eine Kommunalisie- 

1101 rung empfiehlt sich auch mit Blick auf die inzwischen erreichte Etablierung der korn- 

1102 munalen Naturschutzbehörden. Eine Aufgabenübertragung würde zudem die aktuell 

1103 zu verzeichnenden Aufgabenüberschneidungen im Bereich Naturschutz (parallele 

1104 Verfahrensbeteiligung von LUGV und unteren Naturschutzbehörden) auflösen. 

1105 Zusammenfassung: Naturschutz/Planungs- und Genehmigungsverfahren, Schutzge- 

1106 bietsausweisungen 


bei: 

als: 

Anmerkung: 

Landräte und kreisfreie Städte 



Die Sonderaufsicht wird sicherstellen, dass eine fachliche 

Einbindung der Landesebene erhalten bleibt. 

1107 

43



1108 52 Großschutzgebietsverwaltungen / Nationale Naturlandschaften 


1110 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Übertragung der Großschutzgebietsverwal- 

1111 tungen (ohne Nationalpark und Biosphärenreservate) auf Naturschutzverbände oder 

1112 sonstige Träger. Optional könnte bei einem konsolidierten Szenario ab „8+1" auch 

1113 eine Übertragung der Aufgabe auf die kommunale Ebene erfolgen, soweit Landkrei- 

1114 se die Aufgabe aus Gründen der Regionalentwicklung übernehmen wollen. 

1115 Jedes Großschutzgebiet verfügt über eine eigene Verwaltung, die organisatorisch 

1116 der Abteilung GR im LUGV zugeordnet ist. Für das Aufgabenfeld sind 85,5 VZE aus- 

1117 gewiesen. Die Großschutzgebietsverwaltungen nehmen keine hoheitlichen Aufgaben 

1118 wahr, sondern sind vor allem in den Bereichen Regionalentwicklung, Tourismus, in- 

1119 ternationale Zusammenarbeit, Forschung, Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit 

1120 tätig. 

1121 Der Nationalpark Unteres Odertal und die drei Biosphärenreservatsverwaltungen 

1122 sollten aufgrund ihrer landesweiten Bedeutung weiterhin in einer selbständigen Ein- 

1123 heit verbleiben. 

1124 Auch der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Großschutzgebietsverwaltun- 

1125 gen (ohne Nationalpark und Biosphärenreservate) beim Modell „5+1" kommunalisie- 

1126 rungsfähig sind. Für eine Kommunalisierung sprechen der Regionalbezug der Auf- 

1127 gabenschwerpunkte „Naturschutz" und „regionaler Naturtourismus". Angesichts der 

1128 Zahl der Mitarbeiter und des räumlichen Zuschnitts der Großschutzgebiete ist eine 

1129 Kommunalisierung aber aus Sicht der Enquete-Kommission schon bei einem Modell 

1130 ab „8+1" möglich. 

1131 Das gegenwärtig diskutierte Stiftungsmodell, d.h. die Übertragung der Großschutz- 

1132 gebietsverwaltungen auf die Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg, sieht die En- 

1133 quete-Kommission kritisch, soweit damit die Möglichkeit einer Kommunalisierung 

1134 bewusst behindert oder verhindert werden soll. Wegen des Regionalbezuges muss 

1135 die Kommunalisierung Vorrang genießen. 

1136 Zusammenfassung: Naturschutz/Großschutzgebietsverwaltungen (Naturparke) 


bei: 

als: 

Landkreise oder Naturschutzverbände (optional) 


freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe 

1137 

44



1138 53 Grenzveterinärdienst 


1140 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung schon bei den jetzigen 

1141 Kreisstrukturen. 

1142 Der Grenzveterinärdienst ist für die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren, Wa- 

1143 ren tierischer Herkunft und Erzeugnissen und Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft 

1144 zuständig. Er hat seinen Sitz am Flughafen Berlin-Brandenburg mit weniger als 10 

1145 Beschäftigten. 

1146 Aufgaben aus dem Bereich Veterinärwesen obliegen bereits jetzt den Landkreisen 

1147 und kreisfreien Städten. Auch der Gutachter Prof. Bogumil empfiehlt eine Kommuna- 

1148 lisierung dieser Aufgabe, zumal nur ein Landkreis aktuell betroffen wäre. 

1149 Zusammenfassung: Grenzveterinärdienst 


bei: 

als: 

Landkreis Dahme-Spreewald 

bis zu „14-1-4" Verwaltungsträgern 


Anmerkung: 

1150 

1151 54 Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierseuchenkasse sowie Tier- 

1152 schutz 


45



1154 55-59 Wasserwirtschaft 

1155 

1156 55 Gewässerunterhaltungsverbände und Abwasserzweckverbände 

1157 (siehe 57-59) 

1158 56 Prüfberichte und Stellungnahmen zu Abwasservorhaben und Angelegenhei- 

1159 ten der Trinkwasserversorgung 

1160 (siehe 57-59) 

1161 

1162 57 Abwasserent- und Trinkwasserversorgung 


1164 Die Enquete-Kommission empfiehlt aufgrund der anhaltenden Probleme im Aufga- 

1165 benbereich Abwasserent- und Trinkwasserversorgung eine konsequente Überprü- 

1166 fung der vorhandenen Trägerstrukturen. Ziel einer solchen Überprüfung ist der Auf- 

1167 bau einer Siedlungswasserwirtschaft, die vor allem demographiefest und wirtschaft- 

1168 lich aufgestellt ist. Vorhandene Trägerstrukturen, die diesen Kriterien nicht genügen, 

1169 sind (schrittweise) aufzulösen und in neue Strukturen zu überführen. 

1170 Die Abwasserent- und die Trinkwasserversorgung wird in Brandenburg ganz über- 

1171 wiegend zusammen wahrgenommen. Es handelt sich in beiden Bereichen um eine 

1172 Selbstverwaltungsaufgabe. Aktuell werden die Abwasserent- und Trinkwasserversor- 

1173 gung von über 80 Zweckverbänden realisiert. Eine vergleichbare Struktur findet sich 

1174 in fast allen anderen ostdeutschen Bundesländern. 

1175 Prof. Bogumil empfahl den gesamten Aufgabenbereich „Wasserverwaltung" einer 

1176 Überprüfung zu unterziehen. Mit Blick auf die Siedlungswasserwirtschaft zählen hier- 

1177 zu auch die kommunalen Trinkwasser- und Abwasserzweckverbände. Unbeschadet 

1178 einer vertieften Prüfung zeichnet sich für die Mitglieder der Enquete-Kommission fol- 

1179 gendes ab: 

1180 Die Enquete-Kommission ist der Auffassung, dass im Zuge der Straffung von Verwal- 

1181 tungsstrukturen auf Ebene des Landes, der Kommunen und der Gewässerunterhal- 

1182 tungsverbände auch eine Bündelung von Verwaltungsträgern im Aufgabenbereich 

1183 Abwasserent- und Trinkwasserversorgung zu veranlassen ist, soweit dies wirtschaft- 

1184 lich geboten ist. Insbesondere mit Blick auf die in Brandenburg sehr unterschiedliche 

1185 demografische Entwicklung in Teilregionen des Landes und die sich daraus erge- 

1186 benden finanziellen Zwänge erscheint eine Fortführung der Aufgabenwahrnehmung 

1187 in den aktuellen Zweckverbandsstrukturen mittel-/langfristig nicht immer verantwort- 

1188 bar. Ineffiziente Strukturen führen zu erhöhten Gebühren und steigenden Entgelten 

1189 für die Verbraucher. 

1190 Aus Sicht der Enquete-Kommission sollte geprüft werden, inwieweit die Siedlungs- 

1191 wasserwirtschaft nach einer Verwaltungsstrukturreform auf der unteren kommunalen 

1192 Ebene neu zu strukturieren ist und eine Aufgabenneuzuordnung zu erfolgen hat. 

1193 Hierbei könnten vorhandene Zweckverbandsstrukturen als „Flächen-Schablone" ge- 

1194 nutzt werden. Mit Blick auf die kommunale Kooperationshoheit sind wirtschaftlich und 

1195 bereits heute „demographiefest" ausgerichtete Zweckverbände grundsätzlich zu er- 

46



1196 halten. Ungeachtet dessen ist allerdings darauf hinzuwirken, dass gemeindliche Auf- 

1197 gabenträger mit ihrem gesamten Gebiet nur Mitglied in einem Zweckverband sein 

1198 können, so dass eine Zersplitterung (eine Gemeinde kann derzeit mit ihren Ortsteilen 

1199 Mitglied in unterschiedlichen Zweckverbänden sein) zukünftig ausscheidet. Die Mög- 

1200 lichkeit der freiwilligen Auflösung auch dieser Zweckverbände und die Übertragung 

1201 der Siedlungswasserwirtschaftsaufgaben auf neue Verwaltungsträger bleibt hiervon 

1202 unberührt. Sollten auf der gemeindlichen Ebene die Ämter hin zu Verbandsgemein- 

1203 den — ähnlich wie in Rheinland-Pfalz und Niedersachen — weiterentwickelt werden, 

1204 liegt es nahe, alle Aufgaben aus dem Bereich Siedlungswasserwirtschaft dieser ge- 

1205 meindlichen Ebene zuzuordnen. 


Überprüfung der Struktur der Siedlungswasserwirtschaft 

anhand der Kriterien „Demographie" und „Wirtschaftlichkeit". 

Überführung von Zweckverbänden generell/im 

Einzelfall in eine neue Verwaltungsträgerschaft 

auf der unteren kommunalen Ebene. 

Fortführung intakter Zweckverbände und Überprüfung 

in Bezug auf Mitgliedschaft. 

bei: 

als: 

kein Wechsel des Aufgabentyps, da bereits eine 

Selbstverwaltungsaufgabe 

Anmerkung: 

1206 

47



1207 58 Operative Tätigkeiten der Wasserwirtschaft im LUGV 


1209 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Bündelung von Aufgaben aus dem Bereich 

1210 der praktischen Gewässerunterhaltung und weiterer operativer Tätigkeiten, die bis- 

1211 lang noch im LUGV wahrgenommen werden (Betrieb der hydrologischen Messnetze, 

1212 Bedienung von Anlagen an Landesgewässern 1. Ordnung, Gewässerunterhaltung) 

1213 bei den Gewässerunterhaltungsverbänden (GUHV) bzw. Wasser- und Bodenverbän- 

1214 den (WBV) des Landes bei gleichzeitiger Reduzierung der Anzahl der Aufgabenträ- 

1215 ger. 


1217 Überprüfung zu unterziehen und verwies dabei auf die bereits aktuell involvierten 

1218 Verwaltungsträger (Ministerium, Landesumweltamt, Untere Wasserbehörden bei den 

1219 Landkreisen und kreisfreien Städten, GUHV/ WBV und kommunale Trinkwasser- und 

1220 Abwasserzweckverbände). Die Enquete-Kommission bat die Landesregierung, eine 

1221 solche vertiefte Überprüfung einzuleiten. Es ist nicht absehbar, dass bis zum Ab- 

1222 schluss der Arbeit der Kommission ein Ergebnis vorliegt. Bisher konnte die Landes- 

1223 regierung nicht mitteilen, wann ein Gutachten vorliegen wird. 

1224 Gegenstand der Gewässerunterhaltung ist generell die Erhaltung eines ordnungs- 

1225 gemäßen Zustands des Wasserabflusses und ggf. der Schiffbarkeit in Gewässern 

1226 (Bundeswasserstraßen, Landesgewässer I. und II. Ordnung, sonstige Gewässer). 

1227 Die Unterhaltungszuständigkeit liegt bei den 1.980 km Landesgewässern I. Ordnung 

1228 (größere bzw. wasserwirtschaftlich bedeutsamere Gewässer) beim Land (LUGV) 

1229 bzw. bei 30.500 km Landesgewässern II. Ordnung bei den GUHV/ WBV. 

1230 Die EK ist der Auffassung, dass die Mitte der 90-er Jahre begonnene strukturelle Ent- 

1231 flechtung der Aufgaben der Wasserwirtschaft konsequent zum Abschluss gebracht 

1232 werden soll. In dieser Zeit wurde ein Großteil der operativen Tätigkeiten der Gewäs- 

1233 serunterhaltung und Anlagenbedienung (Landesgewässer 1. Ordnung) mit etwa 170 

1234 Mitarbeitern aus dem ehemaligen Landesumweltamt auf die 25 GUHV/ WBV über- 

1235 tragen. 

1236 Bei den Verbänden handelt es sich nicht um Zweckverbände im kommunalrechtli- 

1237 chen Sinne. Sie sind deshalb keine Selbstverwaltungskörperschaften und unterliegen 

1238 keiner „Institutionsgarantie". Die Verbände wurden per Gesetz errichtet; der Gesetz- 

1239 geber kann entsprechend Änderungen per Gesetz vornehmen. In anderen Bundes- 

1240 ländern (z.B. Sachsen) nehmen auch Kommunen die Aufgaben der hiesigen GUHV/ 

1241 WBV wahr. 

1242 Für eine Übertragung der noch im LUGV verbliebenen operativen Mess- und Bedie- 

1243 nungstätigkeiten sprechen insbesondere wirtschaftliche Aspekte. Die bislang noch 

1244 vorhandene Schnittstelle zu den GUHV/ WBV im Bereich der operativen Tätigkeiten 

1245 könnte aufgelöst werden. Das LUGV könnte sich aus dem „operativen Geschäft" 

1246 vollständig herausziehen und müsste kein Personal mehr für Vor-Ort-Tätigkeiten vor- 

1247 halten. Die GUHV/ WBV könnten mit ihrer Flächenpräsenz die Aufgabenwahrneh- 

1248 mung nachhaltig absichern. 

1249 Im Gegenzug soll die vorgeschlagene deutliche Reduzierung der Anzahl der GUHV/ 

1250 WBV die dort anfallenden Verwaltungskosten reduzieren und die in einigen Kommu- 

1251 nen wegen der starken Verbandszersplitterung zu verzeichnende unübersichtliche 

48



1252 Gebührensituation (z. T. gibt es in einer Kommune unterschiedliche Gebührensätze, 

1253 da sie im Einzugsgebiet mehrerer Verbände liegt) beseitigt werden. Die GUHV/ VVBV 

1254 als Träger von Verwaltungsleistungen würden damit Gemeinden, Landkreisen und 

1255 Land bei dem eingeschlagenen Weg der Bündelung und Konsolidierung folgen. Eine 

1256 Neuausrichtung der Verbände auf großflächige Wassereinzugsgebiete würde nicht 

1257 nur zu wirtschaftlicheren Einheiten auf Verbandsebene führen, dies entspräche auch 

1258 der EU-Wasserrahmenrichtlinie und erleichtert die Zusammenarbeit mit den zustän- 

1259 digen Landes- und Kommunalbehörden der Wasserwirtschaft. Die Reduzierung der 

1260 Anzahl der Verbände ist im Übrigen ein Reformprojekt der Landesregierung in der 

1261 aktuellen Legislaturperiode. 


bei: 

Gewässerunterhaltungsverbände 

im Zuge einer deutlichen Reduzierung bislang vorhandenen 

25 Gewässerunterhaltungsverbände 

als: Auftragsverwaltung (öffentlich rechtliche Vereinbarung) 

Anmerkung: 

1262 

49



1263 59 Wasserwirtschaft in regionalen Planungs- und Genehmigungsverfahren 



1266 Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) wahrgenommenen Aufgaben 

1267 bereits bei einem Szenario ab „12+1", Auf Landesebene sollten lediglich die in der 

1268 zentralen Fachabteilung des LUGV wahrgenommene fachliche Grundlagenarbeit mit 

1269 dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und zentrale fachliche Planungs- 

1270 und Steuerungsaufgaben verbleiben. Alle aktuell bereits dezentral bzw. regional 

1271 wahrgenommenen wasserwirtschaftlichen und wasserbehördlichen Aufgaben (Ge- 

1272 nehmigungen, Erlaubnisse, Stellungnahmen, Auswertungen, Statistiken), sollten auf 

1273 die kommunale Ebene verlagert werden. 

1274 Darüber hinaus sollten alle im LUGV noch wahrgenommenen operativen Tätigkeiten 

1275 (z.B. Bedienung wasserwirtschaftlicher Anlagen an Landesgewässern 1. Ordnung, 

1276 Betrieb von Messnetzen, Gewässerunterhaltung) auf die Gewässerunterhaltungsver- 

1277 bände übertragen werden. 

1278 In den 3 Regionalabteilungen des LUGV werden gemäß Gutachten ca. 190 VZE für 

1279 regionale wasserwirtschaftliche und wasserbehördliche Aufgaben eingesetzt. 


1281 Überprüfung zu unterziehen und verwies dabei auf die bereits aktuell involvierten 

1282 Verwaltungsträger (Ministerium, Landesumweltamt, Untere Wasserbehörden bei den 

1283 Landkreisen und kreisfreien Städten, Gewässerunterhaltungsverbände und kommu- 

1284 nale Trinkwasser- und Abwasserzweckverbände). Die Enquete-Kommission bat die 

1285 Landesregierung, eine solche vertiefte Überprüfung einzuleiten. Es ist nicht abseh- 

1286 bar, dass bis zum Abschluss der Arbeit der Kommission ein Ergebnis vorliegt. Bisher 

1287 hat die Landesregierung nicht einmal mitgeteilt, dass eine Begutachtung eingeleitet 

1288 wurde. 

1289 Die hier unterbreitete Empfehlung beruht insbesondere auf den bereits aus der IMAG 

1290 Funktionalreform bekannten Abgrenzungsproblemen zwischen dem LUGV und den 

1291 unteren Wasserbehörden, die auch in der Anhörung von Prof. Bogumil erläutert wur- 

1292 den. 

1293 Die EK ist der Auffassung die Mitte der 90-er Jahre begonnene strukturelle Entflech- 

1294 tung der Aufgaben der Wasserwirtschaft konsequent zum Abschluss zu bringen. In 

1295 dieser Zeit wurde ein Großteil der wasserbehördlichen Aufgaben und des dazu gehö- 

1296 rigen Personals auf die Landkreise/ kreisfreien Städte übertragen. Parallel dazu er- 

1297 folgte die Übertragung eines Großteils der operativen Tätigkeiten der Gewässerun- 

1298 terhaltung und Anlagenbedienung (Gewässer 1. Ordnung) auf die Gewässerunterhal- 

1299 tungsverbände. Für eine Übertragung der noch im LUGV verbliebenen wasserwirt- 

1300 schaftlichen und wasserbehördlichen Aufgaben auf die Landkreise in einem konsoli- 

1301 dierten Szenario „12+1" sprechen insbesondere die bereits im LUGV praktizierte Re- 

1302 gionalgliederung (3 Regionen, 10 wasserwirtschaftliche Ingenieurbereiche), der Vor- 

1303 Ort-Charakter der Aufgaben, der Personalumfang (190 VZE incl. Messnetze und An- 

1304 lagenbedienung) und die Etablierung der Unteren Wasserbehörden im Zeitraum seit 

1305 der ersten Aufgabenübertragung. Bei einer Bündelung der Kapazitäten auf Ebene 

1306 der Landkreise und kreisfreien Städte entstehen „schlagkräftige" Organisationsein- 

1307 heiten mit klaren Zuständigkeiten. Bislang noch zu verzeichnende Aufgabenüber- 

1308 schneidungen werden vermieden. Der Vorschlag steht im Kontext mit den Vorschlä- 

50



1309 gen zur Übertragung von Aufgaben aus anderen Regional- und Vollzugsbereichen 

1310 (z.B. Soziales, Naturschutz). 


bei: 

als: 

Anmerkung: 

Landkreise und/oder kreisfreie Städte und Gewässerunterhaltungsverbände 

(operative Tätigkeiten) 


pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe 

Es ist nicht ausgeschlossen, dass für Einzelaufgaben 

ein fachliches Weisungsrecht erhalten bleiben sollte. 

Dies ist bei der konkreten Umsetzung der Empfehlung 

zu prüfen. 

1311 

51



1312 60 immissionsschutz 


1314 Die Aufgaben der Immissionsschutzbehörden basieren ganz überwiegend auf EU- 

1315 bzw. Bundesrecht. Der Vollzug des BlmSchG ist ein komplexer Aufgabenbereich, der 

1316 eine hohe Spezialisierung des Fachpersonals erfordert. Es geht um die Genehmi- 

1317 gung und Überwachung von Anlagen gern. Anlage zur 4. Bundesinnmissionsschutz- 

1318 verordnung (BlmSchV). Eine Besonderheit der immissionsschutzrechtlichen Geneh- 

1319 migung besteht in einer Bündelungswirkung, die andere behördliche Entscheidungen 

1320 einschließt. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass sie auch 

1321 die Baugenehmigung erfasst, für die ansonsten die Landkreise und kreisfreien Städte 

1322 zuständig sind. Die immissionsschutzrechtlichen Aufgaben werden vorn LUGV an 

1323 sechs Standorten vorgenommen. Für die Genehmigungsverfahren sind 65 Beschäf- 

1324 tigte zuständig, die Anlagen- und Umweltüberwachung wird durch 150 Beschäftigte 

1325 wahrgenommen. 

1326 Der Gutachter Prof. Bogumil spricht sich für eine Kommunalisierung im Szenario 

1327 „5+1" aus. Er schlägt ein „Zickzack"-Modell vor, nach dem in Abhängigkeit vom Ge- 

1328 fährdungspotential für bestimmte Anlagetypen das Land zuständig bleibt und bei ein- 

1329 facheren Anlagen die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sind. Wie genau die 

1330 Trennung verlaufen soll, wäre zum Gegenstand einer vertieften Prüfung zu machen. 

1331 Für eine Aufgabenkommunalisierung ab dem konsolidierten Szenario „8+1" sprechen 

1332 die Mitarbeiter- und Fallzahlen, insbesondere jedoch die im LUGV bereits praktizierte 

1333 sechsräumige Aufgabenwahrnehmung im Bereich Anlagenüberwachung. Bezüglich 

1334 der Überwachung der Anlagen sollten verstärkt die Nutzung externe „Verwaltungs- 

1335 helfer" erfolgen. Die Enquete-Kommission sieht nicht zwangsläufig die Notwendig- 

1336 keit, das von Prof. Bogumil angesprochene „Zickzack"-Modell einer Kommunalisie- 

1337 rung zugrunde zu legen. Angesichts des verhältnismäßig großen Personalbestandes 

1338 und der Tatsache, dass auf Seiten der Genehmigungsbehörden auch externer Sach- 

1339 verstand einbezogen werden kann, ist eine vollständige Kommunalisierung des Auf- 

1340 gabenbereichs zu favorisieren. Dies vermeidet auch fachliche Abgrenzungsfragen, 

1341 die zwangsläufig bei dem „Zickzack"-Modell auftreten können. 

1342 Zusammenfassung: Immissionsschutz 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Eine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch 

unabhängige Sachverständige (z.B. TÜV, DEKRA) im 

Auftrag der neuen kommunalen Aufgabenträger ist zu 

prüfen. 

1343 

52



1344 61 Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten 


1346 Der Vorschlag zur Kommunalisierung orientiert sich an der Empfehlung für den Auf- 

1347 gabenkomplex Immissionsschutz. Aus Sicht der Enquete-Kommission sind die bei- 

1348 den Aufgabenkomplexe im Kontext — quasi als ein Aufgabenbereich „Technischer 

1349 Umweltschutz" mit vergleichbaren Regelungsinhalten, Definitionen (u.a. Anlagenbe- 

1350 griff), Abläufen (techn. Genehmigung und techn. Überwachung) und Kompetenzan- 

1351 forderungen (Verwaltung und Ingenieurtechnik) zu sehen. Die Aufgabenwahmeh- 

1352 mung und Aufbaustruktur (Regionalisierung im LUGV) sprechen ebenso dafür. Bei 

1353 der Aufgabenwahrnehmung, insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten, sind 

1354 Regionalkenntnisse und Vorortpräsenz von erheblicher Bedeutung. Durch Bündelung 

1355 der bei den Kommunalbehörden bereits vorhandenen Kapazitäten und des Landes- 

1356 personals aus den Bereichen Bau, Arbeits- und technischer Umweltschutz kann auf 

1357 kommunaler Ebene die technische Kompetenz erheblich verstärkt werden. Unbe- 

1358 schadet der vorgeschlagenen Aufgabenkommunalisierung sollte bei der Aufgaben- 

1359 wahrnehmung die Nutzung von „Verwaltungshelfern" (wie z.B. Sonderabfallgesell- 

1360 schaff Berlin-Brandenburg) geprüft werden. 

1361 Im Gutachten von Prof. Bogumil war der Bereich nicht aufgeführt. 

1362 Zusammenfassung: Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten 


bei: 

als: 

Anmerkung: 




Eine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch 

unabhängige Sachverständige (z.B. TÜV, DEKRA) im 

Auftrag der neuen Aufgabenträger ist zu prüfen. 

1363 

53

Anlage 8-- 

Tischvorlage 

Vorläufige Übersicht TOP 9 Sonstiges 

9.1 Informationsreise nach Rheinland-Pfalz 

9.2 Daten der Einkreisung Eisenhüttenstadt 

in Verbindung mit 

9.3 Rechercheergebnis zu kreisfreien Städten und Großen 

kreisangehörigen Städten im deutschlandweiten 

Vergleich 

9.4 Nachlieferung des MI zur Berechnung der Steuerquote 

des Landkreismodells Spree-Neiße/Cottbus Szenario 

4;12+1" und „8+1") 

9.5 Schreiben des AWFK zum Antrag „Verwaltungsreform 

und dauerhafte Gewährleistung der Ausbildung der 

Ausbildungskräfte 

9.6 Veröffentlichung von Beratungsmaterialien 

9.7 Planung der nächsten Sitzungen

An'age 

Jecker Nicole 

Von: 

Lehnigk Nadine 

Gesendet: Dienstag, 26. Februar 2013 14:07 

An: 

ek5-2@Iandtag.brandenburg.de 

Betreff: 

EK 5/2 Nachlieferung zu TOP 4 der 18.Sitzung Untersetzung 

Reiseprogramm Rheinland-Pfalz 

Anlagen: 

EK 52_Programminhalte Informationsreise Rheinland-Pfalz_26.D2.13.pdf 


unter TOP 4 der letzten Sitzung der EK 5/2 am 15.02.2013 gab der Vorsitzende bekannt, Ihnen zeitnah 

eine inhaltliche Untersetzung des Programms für die Informationsreise nach Rheinland-Pfalz zur 

Verfügung zu stellen. 

Dieses Dokument erhalten Sie heute auf elektronischem Wege verbunden mit der Bitte, diesen Vorschlag 

zu prüfen und ggf. zu ergänzen. 

Ihre Änderungswünsche/Ergänzungen zur Untersetzung des Reiseprogramms können Sie gern bis 

Mittwoch, den 6. März 2013 an das Kommissionsekretariat schicken. Für die weitere Planung der 

informationsreise ist vorgesehen, am 8. März 2013 den Gesprächspartnern in Rheinland-Pfalz unsere 

Programminhalte zukommen zu lassen. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. 


Im Auftrag 

N.Lehnigk 

Nadine Lehnigk 

Referentin der Enquete-Kommission 5/2 

"Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" 


Referat P2 

Am Havelblick 8 

14473 Potsdam 

Tel.: 0331 966 1196 

Fax: 0331 27548 1904 

Mail: el

Anlage 3 

Landtag Brandenburg Informationsreise nach Rheinland-Pfalz S. 1 


,,Kommunai- und Landesverwaltung — 



Montag, 29. April 2013 

Vorschlag für Programminhalte 

11.00 Uhr 

12.05 Uhr 

12.30 Uhr 

14.30 Uhr 

Abflug Flughafen Berlin-Tegel 

Ankunft Flughafen Köln/Bonn 

Bustransfer in die Eifel 

Ankunft in Bitburg 

15.00 Uhr 

17.00 Uhr 

Termin mit den Verbandsgemeinde- Bürgermeistern aus Kyllburg und 

Bitburg-Land (inkl. der Beigeordneten) 

Themen: 

• Vorstellung der Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land 

inkl. Geschichte, Strukturdaten etc. 

• Aufbau der Verbandsgemeinden 

• Aufgaben der Gemeinden in Rheinland-Pfalz sowie 

Aufgabenverteilung zwischen Verbands- und Ortsgemeinde 

• Finanzbeziehung innerhalb der Verbandsgemeinden (z.B. Umlage 

für Ortsgemeinden) sowie Kommunalfinanzen im Allgemeinen 

• Identifikation mit der Verbandsgemeinde bspw. anhand 

bürgerschaftlichen Engagements und (politischen) Ehrenamts 

• Erläuterung der Auswirkungen der aktuellen Kommunal- und 

Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz auf die 

Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land, mit besonderem 

Schwerpunkt auf die Fusion wie z. B. Gründe, Zielsetzung, 

Verlauf, Probleme etc. 

17.00 Uhr 

18.00 Uhr 

Termin mit dem Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm 

Themen: 

• Vorstellung des Eifelkreises Bitburg-Prüm 

• Ggf. Umlagefinanzierung bei Fusionen 

• Aufgabenverteilung 

• Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber Verbands- und 

Ortsgemeinden 

• Rolle des Landkreises beim aktuellen Fusionsprozess 

19.00 Uhr Abendessen (Selbstzahler)

Anlage 9 

Landtag Brandenburg Informationsreise nach Rheinland-Pfalz S. 2 



bürgernah, effektiv und zukunftsfest— 


20.00 Uhr Gespräche mit ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde 

Bitburg-Land 

Themen: 

• Kurze Vorstellung der Ortsgemeinden 

• Haushalt und Finanzen 

• Aufgaben der Ortsgemeinden 1 Rolle des Ortsbürgermeisters 

• Einschätzung der vorhandenen Entscheidungsspielräume bzgl. 

Finanzen und Aufgabenwahrnehmung 

• Verhältnis zur Verbandsgemeinde sowie Einflussmöglichkeiten 

auf Entscheidungen der Verbandsgemeinde 

• Einschätzung des Zugehörigkeitsgefühls der Bürger gegenüber 

Orts- und Verbandsgemeinde 

• Bürgerschaftliches Engagement und (politisches) Ehrenamt in 

den Ortsgemeinden 

• Standpunkt zur Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land 

und Kyllburg 

ca. 22.00 Uhr 

gemeinsame Rückfahrt zum Hotel 

Dienstag, 30. April 2013 

Ab 06.30 Uhr 

Frühstück im Hotel 

08.30 Uhr Bustransfer nach Kyllburg 

9.00 Uhr Gespräche mit ehrenamtlichen Ortsbüroermeistern der Verbandsgemeinde 

Kyllburg 

Themen: 

• Kurze Vorstellung der Ortsgemeinden 

• Haushalt und Finanzen 

• Aufgaben der Ortsgemeinden 1 Rolle des Ortsbürgermeisters 

• Einschätzung der vorhandenen Entscheidungsspielräume bzgl. 

Finanzen und Aufgabenwahrnehmung 

• Verhältnis zur Verbandsgemeinde sowie Einflussmöglichkeiten 

auf Entscheidungen der Verbandsgemeinde 

• Einschätzung des Zugehörigkeitsgefühls der Bürger gegenüber 

Orts- und Verbandsgemeinde 

• Bürgerschaftliches Engagement und (politisches) Ehrenamt in 

den Ortsgemeinden 

• Standpunkt zur Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land 

und Kyllburg 

2

Anlage 9 

Landtag Brandenburg Informationsreise nach Rheinland-Pfalz 5. 3 





11.00 Uhr Weiterfahrt nach Mainz 

14.00 Uhr Termin in Mainz 

Gespräche mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des Gemeinde- 

15.30 und Städtebundes Rheinland-Pfalz 

Themen: 

• Kurze Einführung zu (Verbands-)Gemeinden in Rheinland-Pfalz 

wie z. B. Anzahl, durchschnittliche Strukturdaten, politische 

Zuständigkeiten etc. 

• Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz 

• Unterschiede Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden 

bezogen auf Aufgabenwahrnehmung, Haushalt, 

bürgerschaftliches Engagement 

• Rahmenrechtliche Veränderungen durch freiwillige 

Zusammenschlüsse von Gemeinden 

16.00 Uhr Gespräche mit Vertretern des Ministeriums des Innern, für Sport und 

Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz 

17.30 Uhr 

Themen 

• Erläuterung der aktuellen Kommunal- und Verwaltungsreform wie 

z. B. Gründe, Inhalte und Zielsetzung, Verlauf, Probleme 

• Erläuterung zum Verbandsgemeindemodell, wie z. B. rechtlicher 

und politischer Rahmen, allgemeine Vor- und Nachteile 

• Erläuterungen zu kreisfreien Städten und Großen 

kreisangehörigen Städten in Rheinland-Pfalz bzgl. Anzahl, 

Aufgaben, Finanzen und, falls vorhanden, Auswirkungen der 

aktuellen Reform 

• Kommunalfinanzen und ggf. Erläuterungen zur Enquete- 

Kommission 16/1 

Anschließend 

18.00 Uhr Weiterfahrt mit ÖPNV zum Flughafen Frankfurt/Main 

18.30 Uhr Ankunft Bahnhof Flughafen Frankfurt/Main 

19.45 Uhr Rückflug ab Frankfurt/Main 

20.55 Uhr Ankunft Berlin-Tegel 

3

Anlage 40 

Landtag Brandenburg Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt S. 1 





Ergänzende Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt 

In der 14. Sitzung der EK 5/2 wurde eine Anhörung zur Einkreisung der ehemals kreisfreien 

Stadt Eisenhüttenstadt durchgeführt. Angehört wurden Herr Rainer Werner, ehemaliger Bürgermeister 

von Eisenhüttenstadt und Herr Michael Buhrke, Dezernent für Finanzen, Ordnung 

und Innenverwaltung des Landkreises Oder-Spree. Im Rahmen der Anhörung wurde die Bitte 

geäußert, die Entwicklung der Stadt Eisenhüttenstadt seit der Einkreisung durch verschiedene 

Daten untersetzend darzustellen. (vgl. Protokoll der 14. Sitzung der EK 5/2, S. 54-56). 

Leider standen nicht sämtliche der angefragten Daten zur Verfügung. Durch die Stadtverwaltung 

Eisenhüttenstadt und die Kreisverwaltung Oder-Spree konnten folgende Daten geliefert 

werden: 

1. Höhe der zu leistenden Kreisumlage der Stadt Eisenhüttenstadt 

2. Höhe des Gewerbesteueraufkommens der Stadt Eisenhüttenstadt 

3. Ergebnisse der Jahresrechnung der Stadt Eisenhüttenstadt 

4. Stellenentwicklung der Stadt Eisenhüttenstadt 

5. Entwicklung der Anzahl der Bediensteten des Landkreises Oder-Spree mit Dienstort 

Eisenhüttenstadt 

6. Bevölkerungsentwicklung der Stadt Eisenhüttenstadt 

1. Kreisumlage von 1994 bis 2012 Stadt Eisenhüttenstadt 

Jahr Gesamtsumme der Kreisumlage 

(aufgegliedert nach dem 

Gesamtsumme der Kreisumlage 

(nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip) 

Verursachungsprinzip) 

1994 gre2 

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1995 14.918.797,48 € 3.067.751,28 € 

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Quelle: Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt 

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„Kommunal- und Landesverwaltung - 

bürgernah, effektiv und zukunftsfest 

—Brandenburg 2020" 

Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt 

Anlage AD 

S. 2 

28.02.2013 

2. Gewerbesteuer von 1994 bis 2012 Stadt Eisenhüttenstadt 

Jahr Summe der Gewerbesteuer 

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1995 2.738.627,31 € 

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1997 4.354.163,09 € 

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1999 3.596.129,76 € 

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2003 5.483.283,10 € 

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2005 14.932.334,00 € 

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2007 21.762.803,74 € 

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2009 12.247.220,52 € 

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3. Ergebnisse Jahresrechnung 2000 -2011 Stadt Eisenhüttenstadt 

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Einnahmen 

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Einnahmen 

VMH 

Einnahmen 

gesamt: 

Ausgaben 

VWH 

Ausgaben 

VMH 

Ausgaben laufendes Defizit 

gesamt: 

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2001 53.844.457 14.656.152 68.500.609 72.814.826 14.484.672 87.299.498 -18.798.889 € 

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2003 47.385.625 6.899.909 54.285.534 74.167.416 7.119.769 81.287.185 -27.001.651 € 

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2005 48.434.797 14.056.279 62.491.076 92.845.750 13.789.561 106.635.311 -44.144.235 € 

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2007 53.979.835 13.935.461 67.915.296 87.192.899 12.994.660 100,187.559 -32.272.263 € 

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2009 42.704.685 16.197.942 58.902.627 76.921.910 16.730.821 93.652.731 -34.750.104 € 

2010 - 34:481.075 . 10:920:83 '401i.190 :730j517 11 857199 E 96:58721 i18 €1 

2011 - 47.350.661 102.131.728 _54,780,867 € 

Quelle: Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt



„Kommunal- und Landesverwaltung - 

bürgernah, effektiv und zukunftsfest- 



Anlage 40 

S. 3 

28.02.2013 

4. Stellenentwicklung Stadt Eisenhüttenstadt 

Jahr Stellen Stellenveränderung zum Vorjahr 

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1994 631,15 -136,55 

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1996 544,65 -28,00 

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2012 343,88 -2,90 

In den Jahren 1993 bis 2012 reduzierte sich die Stellenzahl in der Stadt Eisenhüttenstadt 

insgesamt um 423,82 Stellen. Die Veränderungen des Personalbestandes begründen sich 

schwerpunktmäßig wie folgt: 

Ausgliederung, Aufgabenübertragungen bzw. Einstellung von Aufgaben 

1994 Kreisneugliederung - Abgabe Aufgaben an den Landkreis Oder-Spree (119,0 VZK) 

1995 Abgabe des Kinderheims an einen Freien Träger (24,0 VZK) 

1996 Keine Ausgliederungen 

1997 Alten- und Altenpflegeheim - Gründüng einer GmbH (62,85 VZK) sowie Abgabe 

Schullandheim (2,75 VZK) 

1998 Keine Ausgliederungen 

1999 Abgabe Musikschule an den Landkreis Oder-Spree (5,0 VZK) 

2000 Abgabe Jugendamt an Landkreis Oder-Spree (20,5 VZK) und Ausgliederung 

Schwimmhalle - Gründung einer GmbH (Freizeit- und Erholungs GmbH (12,0 VZK) 

2001 Ausgliederung an Eigenbetrieb Kindertagesstätten (1,0 VZK) 

2002 Keine Ausgliederungen 

2003 Ausgliederung Tiergehege und Inselhalle in die Freizeit- und Erholungs GmbH (5,0 

VZK) und Abgabe Aufgabe Deponiebewirtschaftung an den Landkreis Oder-Spree (3,0 VZK) 

Quelle: Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt




bürgernah, effektiv und zukunftsfest— 



Anlage A0 

S. 4 

28.02.2013 

5, Entwicklung der Anzahl der Bediensteten des Landkreises Oder-Spree, darunter mit Dienstort 

Eisenhüttenstadt 

Jahr 

Bedienstete (brutto im Haushalt geführtes Personal) 

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1.097 

2,1 


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2001 

961 

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2003 

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2005 978 

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2007 1.065 

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-14,7 

31" 

2011 

1.186 

5,2 

124 

14,8 

Quelle: Kreisverwaltung Oder-Spree



a 5 


28.02.2013 


bürgernah, effektiv und zukunftsfest 

2020" -Brandenburg 

6. Bevölkerungsentwicklung Stadt Eisenhüttenstadt 1994 -2011 

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 

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2007 2008 2009 2010 2011 

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19, Sitzung 

P-EK2 5/19 

Anlage 11 

15. März 2013 

Stenogr. Dienst/du/Ie 

Tischvorlage 

„Übersicht zu kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus in 

Deutschland" 

Kommissionssekretariat 

vom 15.03.2013 

(zu TOP 9)

EK 5/2 Obersicht kreisfreie Städte in Deutschland - März 2013 

Anzahl Kleinste Größte Durchschnitt 

Kreisfreie Städte 

Kriterium für Status 

Baden-Württemberg 9 

5 4.461 EW 

(Baden-Baden) 

613.392 EW 

(Stuttgart) 

225.298 EW § 3 BawLiGO; In Baden-Württemberg ist ein Stadtkreis eine Stadt, die keinem Landkreis angehört. 

Bayern 25 

39.112 EW 

(Schwahach) 

13 78.176 EW 

(München) 

146.3213 EW 

Mehr als 50.000 EW mit Zustimmung des Landtags; 

Art. 5 BayGO 

Brandenburg 4 

60.002 EW 

(Frankfurt/Oder) 

158.902 EW 

(Potsdam) 

98.141 EW § 1 Abs. 1 und 2 Bbg(Weri 

Hessen 5 

122.705 EW 

(Offenbach/Main) 

691.518 EW 

(Frankfurt/Main) 

287.744 EW 

Auflistung in § 2 Abs. 2, 3 und 4 ins Gesetz über die Regierungspräsidien und Regierungsbezirke 

des Landes Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften 

Mecklenburg-Vorpommern 2 

95.300 EW 

(Schwerin) 

204.260 EW 

(Rostock) 

199.750 EW 

§ 7 Abs. 3 KV IVI-V 'Kreisfreie Städte sind die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. Die 

kreisfreien Städte erfüllen neben ihren Aufgaben als amtsfreie 

Gemeinden in ihrem Gebiet alle Aufgaben, die den Landkreisen obliegen. 

Niedersachsen. 8 51.528 EW (Emden) 250.556 EW (Braunschweig) 126.180 EW Auflistung in § 14 Abs. 6 NKornVG 

Nordrhein-Westfalen" 22 

109.596 EW 

(Remscheid) 

1.017.155 EW 

(Köln) 

323.959 EW k.A. 

Rheinland-Rieh 12 33.807 EW (Zweibrücken) 200.957 EW (Mainz) 85.589 EW Städte, die nach bisherigem Recht keinem Landkreis angehören (§ 7 Abs, 1 GemO Rip) 

Saarland" - - - . 

Sachsen 3 243.173 EW (Chemnitz) 531.809 EW (Leipzig) 434321 EW . 

Sachsen-Anhalt 3 

85.838 EW (Dessau- 

Roßlau) 

233.705 EW (Halle) 183369 EW Auflistung der drei kreisfreien Städte sowie zusätzlich bei 90.000 EW auf Antrag durch Gesetz (§ 10 Abs. 2 GO LSA) 

Schlemig-Holstein 4 76.939 EW (Neumünster) 242.041 EW (Kiel) 154.729 EW . 

Thüringen 6 38.219 EIN (Suhl) 206.359 EW (Erfurt) 92.539 EW 

§ 6 Abs. 2 Th8rK0:" Eine kreisangehörige Gemeinde kann auf ihren Antrag durch Gesetz nach Anhörung des 

Landkreises zur kreisfreien Stadt erklärt werden, wenn die geschichtliche und wirtschaftliche Bedeutung sowie die 

Verweitungs- und Finanzkraft der Gemeinde dies rechtfertigt und dadurch eine bessere Wahrnehmung der 

Aufgaben der Gemeinde im Interesse der Einwohnerermöglicht wird; die Belange des Landkreises und der im 

Landkreis verbleibenden Gemeinden sind hierbei zu berücksichtigen.j...)" 

• Dle Landeshauptstadt Hannover hat elnen Sonderstatus als angehörige Gemeinde dar Region Hannover mit der Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt (soweit durch Rechsarschrift nick a nders bestimme Die Stadt Güttingen gehört dere Landkreis Göttingen an. 

Für die Stadt gelten die Vorschriften für kreisfreie Städte, soweit durch Rechisvorschrift nicht anders bestimmt. (5 1S und 16 KKornVG) 

• • Die Stadt Aachen hat als Teil der Stä dte reglon Aachen teils Hechte einer kreisfreien Stadt. Aus dem ehemaligen Kreis Aachen und der Stadt Aachen wurde als neuer Rom rnena Werband bmanderer Art die Gebietskörperschaft Städteregion Aachen gebildet. 

••• Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat einen Sonderstatus. Sie erfüllt neben ihren Aufga hen als Gemeinde in ihrem Gebiet die den Landkreisen übertragenen staatlichen Aufgeben, soweitse nicht durch Gesetz oderRe chtsvernrdnung dem Stadtverband 

Saarbrücken übertragen sind. 

Quelle Einwohnerfahlen: Statistisches Bundesamt, Stand: 31.12.2011 

Seite 'von 1

EK 5/2 Ubersicht krsIsangehörge Städte reit Sonderstatus In Deutschlond - Stand März 2013 



Kreisangehörige Städte 

mit Sonderstatus 

Spezifische Bezeichnung 

Aufgaben 

Kriterium Amtsbezeichnung OB 

Baden-Württemberg 92 

19.436 EW 

(eiengen an der 

Brenn) 

112.735 EW 

(Reutlingen) 

".5" 5W 

Mindestens 20.000 Einwohnen 

63 BawüGO 

Groge Kreisstadt; § 3 BawüGO 

Negativkataiog in 019 VwG BW; Weitere sonstige Zuständigkeiten in einzelnen Gesetzen und 

Verordnungen geregelt. 

Bürgermeister In Stadtkreisen 

(kreisfreie Stadt) und Großen 

Kreisstädten (0 42 Abs. 4 BawüGO) 

Art. 9 Abs. 2 BayGO: "Die Große Kreisstadt erfüllt im übertragenen Wirkungskreis Aufgaben, die sonst 

vom Landratsamt als der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind in dem Umfang, 

der durch Rechtsverordnung der Staatsregierung allgemein bestimmt wird; sie ist insoweit 

Kreisverwaltungsbehörde. In der Rechtsverordnung nach Art. 5 a Abs, 1 (Eingliederung kreisfreier 

29 

10.930 BW 

(Rothenburg ob 

derlbuber) 

54.314 EW 

(Neu-Ulm) 

25.633 EW 

Mehr als 30.000 Einwohner; e Sa. Abs. 4 BayGO; 

Große Kreisstadt; 

Art. Sä BayGO 

Gemeinden) oder in einer Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern können ihr weitere 

Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde und auf Antrag mit Zustimmung des Kreistags 

auch einzelne Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise übertragen werden." 

§ 1 Abs. 1 GrKrt.I. Die Großen Kreisstädte erfüllen im übertragenen Wirkungskreis folgende Aufgaben, die 

sonst vorn Landratsamt als der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind: 1. 

Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde [...I 2. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde [...], 3. 

Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde (...). 

Bürgermeister in Stadtkreisen 

Bayern 

(kreisfreie Stadt) und Großen 

Kreisstädten (§ 34 Abs. 1 BayGO) 

Durch Rechtsverordnung : (Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen, 0.631. 5.537, BayRS 2130-3-1) 

bestimmte Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde (Baupolizeibehörde) namens des Staates als 

Zwar ist in der BayGO der Status einer "leistungsfähigen kreisangehörigen 

eigene Zuständigkeit (übenragener Wirkungskreis); Aufgaben der unteren Wasserbehörde (90.03 Alse.I 

13 

6_908 EW 

(Waldsassen) 

213..950 EW 

(Friedberg) 

18.481 7W 

Gemeinde" nicht aufgeführt, jedoch werden bestimmten "leistungsfähigen" 

Gemeinden durch Rechtsverordnung Aufgaben der unteren 

Bauaufsichtsbehörden und unteren Wasserbehörden übertragen (s. 

tel 

Gemeinde 

kreisangehörige 

San 3 BayWG). Bei der Übertragung der Zuständigkeit auf die Gemeinde werden Gemeinden, welchen 

die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde nur für Vorhaben geringer Schwierigkeit übertragen 

worden sind, auch die wasserbehördlichen Zuständigkeiten nur insoweit zugewiesen; im Übrigen ist das 

Aufgaben). 

Landratsamt als Kreisverwaltungsbehorde die Wasserbehörde (Art.63 Ahe.J. Satz 2 BayWG). Ist die 

Gemeinde für alle Vorhaben die untere Bauaufsichtsbehörde, so sind ihre Aufgaben auf dem Gebiet der 

Bauaufsicht und des Wasserrechts mit den Großen Kreisstädten in Bayern vergleichbar. 

§ 1 Abs. 4 BlogKVert (4) Großen kreisangehörigen Städten können auf ihren Antrag Aufgaben, die der 

In Brandenburg erhalten gern. § 1 Abs. 3 Satz 1 Kommunalverfassung des 

Landkreis als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung oder Auftragsangelegenheiten wahrnimmt, 

Landes Brandenburg vorn 18. Dezember 2007 kreisangehörige Gemeinden 

übertragen werden, wenn sie die gebotene Verwaltungs- und Finanzkraft aufweisen, dadurch eine 

mit mehr als 35.000 Einwohnern den Status durch Rechtwerordnung des 

bessere Wahrnehmung der Aufgaben im Interesse der Einwohner ermöglicht wird und wenn die 

Brandenburg 

5 

30.393 EW 

Eisenhüttenstadt) 

41.966 EW, 

(Oranienburg) 

37.367 EW 

Ministers des Innern. Maßgebende Einwohnerzahl ist die letzte von, Arne für 

Statistik Bedin-Brandenburg veröffentlichte fortgeschriebene 

Große kreisangehörige Stadt 

§1 Abs. 3 BbsKVerf 

wirtschaftliche und effektive Wahrnehmung der Aufgaben im gesamten Kreisgebiet gewährleistet bleibt. 

Sie erfüllen diese Aufgaben als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung oder 

Bürgermeister in kreisfreien Städten 

/053 Abs. 5 Bienteil 

Bevölkerungszahl per 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres (§1 Abs. 

Auftragsangelegenheiten. Die Entscheidung über die zu übertragenden Aufgeben und den Widerruf der 

3 Satz 2 Kommenah'erfassung des Landes Brandenburg). Die Verleihung der 

Übertragung kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung nach Anhörung der zuständigen 

Bezeichnung kann unter bestimmten Umständen widerrufen werden. 

Ausschüsse des Landtages treffen, soweit nicht gesetzliche Regelungen die Aufgabenübertragung 

versehen. 

In Gemeinden mit mehr als 50.000 

EW. Amtsbezeichnung gilt bei 

Bevölkerungsrückgang weiter, solange 

Hessen 7 

91521 EW 

(WeUlar) 

89.688 EW 

(Hanau) 

68.39E EW Mehr eis 50.200 Einwohner § 4a HGO Kreisangehörige Stadt 

94a HGO "Kreisangehörige Gemeinden mir mehr als 50 000 Einwohnern erfüllen neben den Aufgaben 

nach 62 zusätzlich die ihnen durch Gesetz oder Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben." 

45.000 EW nicht unterschritten 

werden. Bei weniger EW gilt die 

Amtsbezeichnung nur noch für die 

Dauer der Amtszeit weiter (9 45 Abs. 

1 HGO) 

Sefte1 von

EK 5/2 übersieht kreisengehörige Städte mit Sonderstatus in Deutschland Stend Mir..2013 






Aufgaben 

Kriterium Amtsbereichnung Os 

§ 7 Abs. 2 KV M-V"]...] Diegroßen kreisangehörigen Städte erfüllen neben ihren Aufgaben als amtsfreie 

Hauptamtliche 

Bürgermeister in 

kreisfreien Städten und großen 

Mecklenburg-Vorpommern 4 

44.257 EVY 

(Wlernar) 

64.885 EW 

(Neubrandenbur 

g) 

55.463 ON Auflistung in 5 7 Abs. 2 KV M-5 Große kreisangehörige Stadt 

Gemeinden in ihrem Gebiet die Aufgaben, die ihnen durch oder aufgrund eines Gesetzes zugewiesen 

werden. Eine große kreisangehörige Stadt kann, sofern sie dem zustimmt, durch Rechtsverordnung des 

Innenministeriums von einzelnen oderollen Aufgaben, die ihr kraft dieses Status übertragen wurden, 

befreit werden.[...]" 

kreisangehörigen Städten, soweit die 

Hauptsatzung nicht die Bezeichnung 

Bürgermeister versieht (§ 38 Abs. 1 KV 

M-V) 

57 

19.939 EW 

(Holz minder) 

62.652 EW 

(Garbsen) 

32.979 EW 

Selbetändige Gemeinden: 20.00Cial6 Antrag / 30.000 ohne Antrag (514 Abs. 

3 NKernVG) 

Selbständige Gemeinde 

§ 17 NKomVG: "Die selbständigen Gemeinden und die großen selbständigen Städte erfüllen in ihrem 

Gebiet neben ihren Aufgaben als kreisangehörige Gemeinden a lie Aufgaben des übertragenen 

Wirkungskreises der Landkreise, soweit Rechtsvorschriften dies nicht ausdrücklich ausschließen. Die 

Hauptverwaltungsbeamte in großen 

Niedersachsen• 

Landesregierung kann durch Verordnung Aufgaben bestimmen, die abweichend von Sau 1 durch die 

selbständigen Städten und kreisfreien 

Landkreise wahrgenommen werden. Voraussetzung dafür Ist, dass die Erfüllung der Aufgaben für die 

Städten (67 Abs. 2 NKorrVG) 

7 

40.704 EM( 

iGoslar) 

102.584 EIN 

(Hildesheim) 

63806 gw Große selbständige Städte: Auflistung in § 14 Abs. 5 NKornVG Grolle selbständfge Stadt 

selbständigen Gemeinden oder die großen selbständigen Städte einen unverhältnismäßigen 

Verwaltungsaufwand mit sich bringen würde oder ausanderen Gründen unzweckmäßigerscheint" 

35 

60.625 EW 

(Wesel) 

152.010 EW 

(Neuss] 

83.825 EIN 

50.000 kW lin drei aufeinanderfolgenden fahren) auf Antrag oder 50.0000W 

(In drei aufeinanderidgenden .1 ehren) von Amts wegen (14 Abs. 3 GO-NRW) 


§4 Abs. 1 GO-NRW:. "Mittlen re kreisangehörigen Städten (Absatz 2] und Großen kreisargehbrigen 

Städten (Absatz 3) können neben den Aufgaben nach den §§ 2 und 3 zusätzliche Aufgaben durch Gesetz 

Nordrhein.Vbestfaken•• 

124 

17.995 EW 

(Altere] 

59.248 EW 

(Langenfeld 

(Rheinland)] 

36.201 EW 

7.0.002 (ändre EW (in drei aufeinanderfolgendenlehren} auf Antrag oder 25.000 EW 

drei aufeinanderfolgenden Jahren] von Amts wegen (54 Abs. 2 50-NRW) 

• 

Mittlere kreisangehörige Stadt 

oder Rechtsverordnung übertragen werden." 

Abs. 0: "Eine Gemeinde kann gemäß §§ 23 ff. des GeSettes über kommunale Gemeinschaftsarbeit [...] als 

Mittlere oder Große kreisangehörige Stadt mit dem Kreis vereinbaren, dass eine oder mehrere ihr nach 

Abseu 1 übertragene Aufgaben vorn Kreis übernommen werden.' 


te 40 Abs. 2 GO-NRIM. 

Rheinland-Pfalz 

El 

17.795 EW 

(Lahnstein] 

64.184 EW 

(Neuwied} 

31.607 EIN 

25.000 EW durch Gesetz oder auf Antrag per Rechtsverordnung (66 Abs. 1 

GemO Rip) 


§ 6 Abs. 2 GemO Riß"Diegroßen kreisangehörigen Städte nehmen als Auftragsangelegenheiten (...] 

diejenigen Auftragsangelegenheiten der Landkreise wahr, die ihnen nach geltendem Recht übertragen 

sind." 

Bürgermeister in kreisfreien und 

großen kreisangehörigen Städten (g 

28 Abs. 2 GemO Rip) 

Saarfand•• • 2 

37.104 EW (St. 

Ingbert) 

39.538 VN 

(Vülklingen) 

313.3210W 

30.000 EW und nicht Sitz der Landkreisverwaltung oder 

StedeverbandsverwaJtung auf Antrag per Rechtsverordnung (§4 Abs. 3 K550 

SL) 

Mittelstadt 

§ 7 KSVGSL: "Die Mittelstädte erfüllen neben ihren Aufgaben ab Gemeinden in ihrem Gebiet auch den 

Landkreisen übertragene staatliche Aufgaben nach Maßgabe einer Rechtsverordnung 

[Mittelstadtverordnung] der Landesregierung." 

§ 1 SächsGrKrZeNce "Den Großen Kreisstädten werden folgende Aufgaben der Landkreise und der 

Kreisfreien Städte ühertragen:l.die Ausführung der §§ 33a [Sehausteilung von Personen] und 331 

Sachsen 50 

6,321 EW 

( Roehle) 

93.1213 EW 

(Zwickau) 

21864 EW 

17.5001W auf Antrag per Rechteverordnung "wenn sie Gewähr für die 

ordnungsgemäße Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben bieten" (§3 

Abs. 2 SächsGern0) sowie ehemals kreisfreie Städte und Kreisstädte (59 

SächsKrGebNG 2008) 

Große Kreisstadt 

]Spielha l len] der Gewerbeordnung sowie des § 15 Abs. 2 [Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne 

Zulassung] der Gewerbeordnung, soweit sich diese Vorschrift auf Gewerbebetriebe bezieht, die den 

Vorschriften der §§ 33e und 33i der Gewerbeordnung unterliegen [....12.die Aufgaben zum Volltus der 

Straßenverkehrsordnung (StVO) nach § 1 Nr. 2 Halbsatz I und § 3 des Gesetzes zur Bestimmung der 


und großen Kreisstädten (§51 Abs. 4 

J 

SächsGemOl 

Zuständigkeit der unteren Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des Stlagenverkehrswesens im Freistaat 

Sachsen (...r 

Sachsen-Anhalt - - - - - - 

Seite 2 ran 3

EN 5/2 Obersicht krelsengehörlge Städte mit Sonderstatue in Deutschland -Stond März 2013 






Aufgaben 

Kitterharn Amtsbezeichnung OB 

§ 60a Abs. 2 GO SH: 'Die Große kreisangehörige Stadt hat gegenüber dem Kreis einen Anspruch auf 

Übertragung folgender Aufgaben der unteren Bahrschuhbehörde: 1. Mitwirkung als Träger ciffentlicher 

Belange bei der Aufstellung von Landschaftsprogrammen, 2. im bau rechtlichen Innenbereich die 

Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten, Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen 

§61 Abs. 2 GO SH: "In kreisfreien und 

in Großen kreisangehörigen Städten 

..... 

die Hauptsatzung 

r4 

Schleswig-Holstein 1 

73.436 EW 

Mirderstede 

72.936 EIN 

Morderstede 

72.436 EW 60,000 EW .i§ 60e Abs. 1 GO SH) Große kreisangehörige Stadt 

und deren einstweilige Sicherstellung, 3. im baurechtlichen Innenbereich die Genehmigung von nicht 

unter den Vorhabenbegriff des § 29 BauGB fallenden Eingriffen in Natur und Landschaft einschließlich 

entsprechender Aufschüttungen und Abgrabungen sowie die Festlegung derjeweiligen Kompensation 

nach Maßgabe des § 15 des Bundesnaturschutzgesecree...1, 4. Einzelanordnungen cum Schutz 

bestimmter Landschaftsbestandteile, 

5. Anethennung von Naturerlebnisräumen, soweit die Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde 

vorliegt. ,...r 

Amtsbezeichnung 

"Oberbürgermeisterin" für die 

Bürgermeisterin oder 

"Oberbürgermeister" für den 

Bürgermeister vorsehen." 

§ 6 Abs. 3 ThürgO: "Kreisangehörige Gemeinden können auf ihren Antrag 

Aufgaben, die der Landkreis im übertragenen Wirkungskreis wahrnimmt, 

Thüringen 5 

26.405 EW 

M nsenate 

45.569 EW 

(Gotha) 

37.169 EW 

übertragen werden, wenn sie die gebotene Venvaltungs- und Fina nzkraft 

aufweisen, dadurch eine bessere Wahrnehmung der Aufgaben im Interesse 

der Einwohner ermöglicht wird undwenn die wirtschaftliche und effektive 

Wahrnehmung der Aufgaben im gesamten Kreisgebiet gewährleistet bleibt. 

Groß. kr.i...ir.hoo.. stock 

§ 6 Abs. 3 ThürICO: "[Übertragung von ]Aufgaben, die der Landkreis im übertragenen Wirkungskreis 

wahrnimmt L.J. Sie erfüllen diese Aufgaben imübemagenen liVirkungskreis. Die Entscheidung über die 

zu übertragenden Aufgaben trifft die Landesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des 

Landtags. [...r 

Bürgermeister In kreisfreien Städten 

und großen kreisangehörigen Städten 

I§ 28 Abs. 1 Dvirl(0) 

MeIwerden durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Undtags zu 

Großen kreisangehörigen Städten erklärt." 

Quelle Elnunshnar,ahlen, Skatetruhm Rundemernt,Stand: 33.12.2011 

Seile 3 von 3

EK 5/2 Anlage zur Übersicht der kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte mit Sonderstatus in Deutschland 

Bayern 

Kreisfreie Städte EW Große kreisangehörige Städte EW leistungsfähige kreisangehörige Stadt EW 

Augsburg 266.647 Bad Kissingen 20.900 Alzenau 18.491 

Kaufbeuren 41.745 Bad Reichenhall 17.513 Bad Wörishofen 14.333 

Kempten (Allgäu) 62.240 Dachau 43.255 Burghausen 18.222 

Memmingen 41.030 Deggendorf 31.727 Eggenfelden 12.908 

Aschaffenburg 68.808 Dillingen an der Donau 18.120 Feuchtwangen 12.143 

Schweinfurt 53.247 Dinkelsbühl 11.546 Friedberg 28.950 

Würzburg 133.808 Donauwörth 18.297 Garmisch-Parten kirchen 26.178 

Ansbach 40.296 Eichstätt 13.723 Neustadt an der Aisch 12.166 

Erlangen 106.326 Erding 34.795 Pfaffenhofen an der Ilm 24.308 

Fürth 116.317 Forchheim 30.497 Sulzbach-Rosenberg 19.575 

Nürnberg 510.602 Freising 45.368 Vaterstetten 22.292 

Schwabach 39.112 Fürstenfeldbruck 34.479 Waldkraiburg 23.789 

Bamberg 70.084 Germering 38.195 Waldsassen 6.908 

Bayreuth 73.111 Günzburg 19.517 

Coburg 40.915 Kitzingen 20.839 

Hof 45.904 Kulmbach 26.637 

Amberg 43.529 Landsberg am Lech 28.408 

Regensburg 136.577 Lindau (Bodensee) 24.813 

Weiden i. d. Opf. 41.954 Marktredwitz 17.045 

Landshut 64.258 Neuburg an der Donau 28.548 

Passau 50.548 Neumarkt in der Oberpfalz 39.084 

Straubing 44.724 Neustadt bei Coburg 15.682 

Ingolstadt 126.732 Neu-Ulm 54.314 

München 1.378.176 Nördlingen 19.048 

Rosenheim 61.512 Rothenburg ob der Tauber 10.930 

Schwandorf 27.921 

Selb 15.763 

Trau nstein 18.989 

Weißenburg in Bayern 17.420 

1


Bayern 

Kreisfreie Städte EW Große kreisangehörige Städte EW leistungsfähige kreisangehörige Stadt EW 

Gesamt 3.658.202 Gesamt 743.373 Gesamt 240.263 

Anzahl 25 Anzahl 29 Anzahl 13 

Durchschnitt 146.328 Durchschnitt 25.634 Durchschnitt 18.482 

Min. 39.112 Min. 10.930 Min. 6.908 

Max. 1.378.176 Max. 54.314 Max. 28.950 

Brandenburg 

Kreisfreie Städte EW Große kreisangehörige Städte EW 

Frankfurt /Oder 60.002 Bernau bei Berlin 36.624 

Brandenburg 71.534 Eberswalde 40.745 

Cottbus 102.129 Eisenhüttenstadt 30.390 

Potsdam 158.902 Falkensee 40.900 

Oranienburg 41.966 

Schwedt/Oder 33.578 

Gesamt 392.567 Gesamt 224.203 

Anzahl 4 Anzahl 6 

Durchschnitt 98.142 Durchschnitt 37.367 

Min. 60.002 Min. 30.390 

Max. 158.902 Max. 41.966 

2


Baden-Württemberg 


Baden-Baden 54.461 Aalen 66.277 

Freiburg 229.144 Achern 24.980 

Heidelberg 149.633 Albstadt 44.806 

Heilbronn 124.257 Bach nang 35.421 

Karlsruhe 297.488 Bad Mergentheim 22.534 

Mannheim 314.931 Bad Rappenau 20.554 

Pforzheim 120.709 Balingen 33.900 

Stuttgart 613.392 Biberach an der Riß 32.360 

Ulm 123.672 Bietigheim-Bissingen 43.007 

Böblingen 46.890 

Bretten 28.467 

Bruchsal 43.327 

Bühl 29.489 

Ca lw 23.218 

Crailsheim 33.086 

Ditzingen 24.573 

Donaueschingen 21.066 

Ehingen (Donau) 25.764 

Eislingen/Fils 20.373 

Ellwangen (Jagst) 24.600 

Emmendingen 27.011 

Eppingen 21.386 

Esslingen am Neckar 92.629 

Ettlingen 38.507 

Fellbach 44.762 

Filderstadt 44.679 

Freudenstadt 23.454 

Friedrichshafen 59.286 

Gaggenau 28.850 

3




Geislingen an der Steige 26.823 

Giengen an der Brenz 19.436 

Göppingen 56.834 

Heidenheim an der Brenz 48.112 

Herrenberg 31.249 

Hockenheim 21.168 

Horb am Neckar 25.024 

Kehl 34.964 

Kirchheim unter Teck 40.134 

Konstanz 85.524 

Kornwestheim 31.539 

Lahr/Schwarzwald 44.174 

Leimen 27.470 

Leinfelden-Echterdingen 37.378 

Leonberg 45.333 

Leutkirch im Allgäu 21.909 

Lörrach 48.626 

Ludwigsburg 88.673 

etzingen 22.263 

M osbach 24.233 

Mössingen 19.983 

Mühlacker 25.317 

Nagold 22.492 

Neckarsulm 26.598 

Nürtingen 40.438 

Oberkirch 19.928 

Öhringen 22.875 

Offenburg 59.283 

Ostfildern 36.584 

4




Radolfzell am Bodensee 31.024 

Rastatt 47.663 

Ravensburg 49.929 

Remseck am Neckar 23.686 

Reutlingen 112.735 

Rheinfelden (Baden) 32.453 

Rheinstetten 20.495 

Rottenburg am Neckar 42.609 

Rottweil 25.622 

Schorndorf 39.351 

Schramberg 21.000 

Schwäbisch Gmünd 59.749 

Schwäbisch Hall 37.408 

Schwetzingen 21.911 

Sindelfingen 60.287 

Singen (Hohentwiel) 46.300 

Sinsheim 35.373 

Stutensee 23.608 

Tübingen 89.011 

Tuttlingen 34.236 

Ü berlingen 22.086 

Vaihingen an der Enz 28.896 

Villingen-Schwenningen 80.990 

Waiblingen 53.288 

Waldkirch 21.036 

Waldshut-Tiengen 23.066 

Wangen im Allgäu 27.463 

Weil am Rhein 30.011 

Weingarten 24.233 

5


Baden -Württemberg 

Kreisfreie Städte EW Große kreisangehörige Städte 

Wein heim 

Weinstadt 

Wertheim 

Wiesloch 

Winnenden 

EW 

44.008 

26.429 

23.521 

26.178 

27.775 

Gesamt 

2.027.687 

Gesamt 

3.393.050 

Anzahl 

9 

Anzahl 

92 

Durchschnitt 

225.299 

Durchschnitt 

36.881 

Min. 

54.461 

Min. 

19.436 

Max. 

613.392 

Max. 

112.735 

Hessen 


EW 

Darmstadt 149.052 

Frankfurt am Main 691.518 

Kassel 196.526 

Offenbach am Main 122.705 

Wiesbaden 278.919 

Große kreisangehörige Städte 

Bad Homburg vor der Höhe 

Fulda 

Gießen 

Hanau 

Marburg 

Rüsselsheim 

Wetzlar 

EW 

52.528 

64.249 

78.584 

89.688 

81.147 

61.074 

51.521 

Gesamt 

1.438.720 

Gesamt 

478.791 

Anzahl 

5 

Anzahl 

7 

Durchschnitt 

287.744 

Durchschnitt 

68.398 

Min. 

122.705 

Min. 

51.521 

Max. 

691.518 

Max. 

89.688 

6


Niedersachsen 

Große selbständige Städ- 

Selbständige Gemein- 

Kreisfreie Städte EW te EW den EW 

Braunschweig 250.556 Celle 69.972 Achim 30.258 

Delmenhorst 74.497 Cuxhaven 50.055 Alfeld (Leine) 19.919 

Emden 51.528 Goslar 40.704 Au rich 40.416 

Oldenburg 162.481 Hameln 57.342 Bad Pyrmont 20.650 

Osnabrück 165.021 Hildesheim 102.584 Ba rsinghausen 33.512 

Salzgitter 101.750 Lingen 51.007 Bramsche 30.992 

Buchholz in der Nord- 

Wilhelmshaven 81.020 Lüneburg 73.581 heide 39.088 

Wolfsburg 122.583 Burgdorf 29.833 

Buxtehude 40.152 

Cloppenburg 32.640 

Duderstadt 21.609 

Ein beck 33.085 

Ga nderkesee 30.927 

Ga rbsen 61.652 

Georgsmarienhütte 32.026 

Gifhorn 41.555 

Hann. Münden 24.390 

Helmstedt 23.686 

Holzminden 19.939 

Isernhagen 22.990 

Laatzen 40.413 

Langenhagen 53.003 

Leer (Ostfriesland) 34.285 

Lehrte 43.248 

Meile 46.093 

Meppen 34.875 

7



Große selbständige Städ- 

Selbständige Gemein- 

Kreisfreie Städte EW te EW den EW 

Neustadt am Rübenberge 

45.008 

Nienburg/Weser 31.862 

Norden 25.019 

Nordenham 26.706 

Nordhorn 53.058 

Northeim 29.145 

Osterholz-Scharmbeck 29.978 

Osterode am Harz 22.987 

Papenburg 35.237 

Peine 48.558 

Rinteln 26.733 

Ronnenberg 23.304 

Schortens 20.587 

Seelze 32.939 

Seesen 20.034 

Seeveta I 42.210 

Sehnde 23.032 

Springe 29.055 

Stade 46.235 

Stuhr 33.645 

Uelzen 34.055 

Varel 24.596 

Vechta 32.104 

Verden (Aller) 26.729 

Wallenhorst 23.557 

Walsrode 23.870 

Wedemark 29.182 

8




EW 

Große selbständige Städte 

EW 

Selbständige Gemeinden 

EW 

Weyhe 

30.308 

Winsen (Luhe) 

34.437 

Wolfenbüttel 

53.353 

Wunstorf 

41.048 

Gesamt 

1.009.436 

Gesamt 

445.245 

Gesamt 

1.879.807 

Anzahl 

8 

Anzahl 

7 

Anzahl 

57 

Durchschnitt 

126.180 

Durchschnitt 

63.606 

Durchschnitt 

32.979 

Max 

250.556 

Max 

102.584 

Max 

61.652 

Min 

51.528 

Min 

40.704 

Min 

19.919 

Nordrhein -Westfalen 

Kreisfreie Städte EW Große kreisangehörige Städte EW Mittlere kreisangehörige Städte EW 

Bielefeld 323.395 Arnsberg 73.732 Ahaus 38.989 

Bochum 373.976 Bergheim 61.668 Ahlen 53.090 

Bonn 327.913 Bergisch Gladbach 105.836 Alsdorf 45.337 

Bottrop 116.361 Bocholt 73.052 Altena 17.996 

Dortmund 580.956 Castrop-Rauxel 74.935 Bad Honnef 25.326 

Duisburg 488.005 Detmold 72.646 Bad Oeynhausen 48.016 

Düsseldorf 592.393 Dinslaken 69.224 Bad Salzuflen 53.812 

Essen 573.468 Dormagen 63.019 Baesweiler 27.905 

Gelsenkirchen 256.652 Dorsten 76.223 Beckum 36.595 

Hagen 187.447 Düren 92.486 Bergkamen 50.267 

Hamm 182.112 Gladbeck 75.246 Borken 40.968 

Herne 164.244 Grevenbroich 63.488 Bornheim 48.636 

Köln 1.017.155 Gütersloh 96.758 Brilon 26.048 

Krefeld 234.396 Herford 63.786 Brühl 44.331 

9


Nordrhein-Westfalen 


Leverkusen 161.195 Herten 61.634 Bünde 44.573 

Möchengladbach 257.208 Iserlohn 94.536 Coesfeld 36.198 

Mülheim an der Ruhr 167.156 Kerpen 64.839 Datteln 35.512 

Münster 291.754 Lippstadt 66.936 Delbrück 30.049 

Oberhausen 212.568 Lüdenscheid 75.199 Dülmen 46.445 

Remscheid 109.596 Lünen 87.061 Emmerich am Rhein 29.621 

Solingen 159.699 Marl 87.201 Emsdetten 35.376 

Wuppertal 349.470 Minden 81.904 Ennepetal 30.260 

Moers 105.102 E rFtsta dt 50.502 

Neuss 152.010 Erkelenz 44.496 

Paderborn 147.688 Erkrath 46.042 

Ratingen 90.982 Eschweiler 55.425 

Recklinghausen 117.672 Espelkamp 25.108 

Rheine 76.563 Euskirchen 55.639 

Siegen 103.370 Frechen 50.590 

Troisdorf 75.608 Geilenkirchen 28.333 

Unna 66.202 Geldern 33.637 

Velbert 83.563 Gevelsberg 31.344 

Viersen 75.291 Goch 34.125 

Wesel 60.625 Greven 36.115 

Witten 97.819 Gronau (Westf.) 46.546 

Gummersbach 51.023 

Haan 29.240 

Haltern am See 37.579 

Hamminkeln 27.639 

Hattingen 55.388 

Heiligenhaus 26.462 

Heinsberg 40.785 

Hemer 37.920 

10




Hennef (Sieg) 46.342 

Herdecke 24.210 

Herzogenrath 46.519 

Hilden 55.508 

Höxter 30.991 

Hückelhoven 39.070 

Hürth 58.673 

lbbenbüren 51.487 

Jülich 33.509 

Kaarst 42.162 

Kamen 44.217 

Kam p-Lintfort 38.197 

Kernpen 35.694 

Kevelaer 28.402 

Kleve 49.621 

Königswinter 40.760 

Korschenbroich 33.022 

Kreuztal 31.031 

Lage 35.017 

Langenfeld (Rheinland) 59.248 

Leichtingen (Rheinland) 27.390 

Lemgo 41.186 

Lennestadt 26.888 

Lohnrar 31.727 

Löhne 40.080 

Lübbecke 25.636 

Mechernich 27.086 

Meckenheim 24.248 

Meerbusch 54.572 

11




Menden (Sauerland) 55.096 

M eschede 30.597 

Mettmann 39.156 

Monheim am Rhein 43.038 

Netphen 23.961 

Nettetal 41.716 

Neukirchen-Vluyn 27.689 

Niederkassel 37.699 

Oelde 29.213 

Overath 26.749 

Petershagen 25.470 

Plettenberg 26.132 

Porta Westfalica 34.918 

Pulheim 54.031 

Radevormwald 22.307 

Rheda-Wiedenbrück 47.540 

Rheinbach 27.572 

Rheinberg 31.499 

Rietberg 28.885 

Rösrath 27.243 

Sankt Augustin 55.810 

Schloß Holte-Stukenbrock 26.150 

Schmallenberg 25.075 

Schwelm 28.343 

Schwerte 47.983 

Selm 26.747 

Siegburg 39.795 

Soest 48.543 

Sprockhövel 25.264 

12




EW Große kreisangehörige Städte EW 

Mittlere kreisangehörige Städte 

EW 

Steinfurt 

33.722 

Stolberg (Rheinberg) 

57.273 

Sundern (Sauerland) 

28.397 

Tönisvorst 

29.671 

Verl 

25.159 

Voerde (Niederrhein) 

37.146 

Waltrop 

29.511 

Warendorf 

38.047 

Warstein 

26.893 

Wegberg 

29.023 

Werdohl 

18.487 

Werl 

32.018 

Wermelskirchen 

35.129 

Werne 

29.793 

Wesseling 

35.154 

Wetter (Ruhr) 

28.037 

Wiehl 

25.644 

Willich 

51.846 

Wipperfürth 

23.026 

Wülfrath 

21.218 

Würselen 

37.762 

Gesamt 

7.127.119 

Gesamt 

2.933.904 

Gesamt 

4.488.958 

Anzahl 

22 

Anzahl 

35 

Anzahl 

122 

Durchschnitt 

323.960 

Durchschnitt 

83.826 

Durchschnitt 

36.795 

Min. 

109.596 

Min. 

60.625 

Min. 

17.996 

Max. 

1.017.155 

Max. 

152.010 

Max. 

59.248 

13


Mecklenburg -Vorpommern 


Rostock 204.260 Neubrandenburg 64.885 

Schwerin 95.300 Wismar 44.057 

Greifswald 55.051 

Stralsund 57.862 




Min. 95.300 Min. 44.057 

Max. 204.260 Max. 64.885 

14

EK 5e Anlage zur Übersicht der kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte mit Sonderstatus in Deutschland 

Rhein 

Kreisfreie 

Große kreisangehörige Städ- 

Städte EW te EW 

Frankenthal (Pfalz) 47.002 Andernach 29.452 

Kaiserslautern 99.790 Bad Kreuznach (Stadt) 43.958 

Koblenz 106.677 Bingen am Rhein 24.413 

Landau in der Pfalz 43.957 Idar-Oderstein 30.100 

Ludwigshafen am Rhein 165.560 Ingelheim am Rhein (Stadt) 24.341 

Mainz 200.957 Lahnstein 17.795 

Neustadt an der Weinstraße 52.941 Mayen 18.615 

Pirmasens 40.006 Neuwied (Stadt) 64.184 

Speyer 50.036 

Trier 105.675 

Worms 81.967 

Zweibrücken 33.807 

Gesamt 1.028.375 Gesamt 252.858 



Max 200.957 Max 64.184 

Min 33.807 Min 17.795 

Saarland 

Kreisfreie Städte EW Mittelstädte EW 

St. Ingbert 37.104 

Völklingen 39.538 

Gesamt 

Q o c) cp Q 

Gesamt 76.642 

Durchschnitt Durchschnitt 38.321 

Anzahl Anzahl 2 

Max Max 39.538 

Min Min 37.104 

15


Sachsen 

Kreisfreie Städte EW Große Kreisstädte EW 

Cehmnitz 243.173 Annaberg-Buchholz 21.604 

Dresden 529.781 Aue 17.338 

Leipzig 531.809 Auerbach/Vogtl. 19.838 

Bautzen 40.457 

Bischofswerda 11.964 

Borna 20.405 

Brand-Erbisdorf 10.418 

Coswig 21.517 

Crimmitschau 20.535 

Delitzsch 26.035 

Dippoldiswalde 10.228 

Dobeln!Döbeln 22.110 

Eilenburg 16.334 

Floha!Flöha 11.501 

Freiberg 41.498 

Freital 39.329 

Glauchau 24.234 

Gorlitz!Görlitz 53.350 

Grirrirna 29.779 

Grossenhain!Großenhain 19.324 

Hohenstein-Ernstthal 15.550 

Hoyerswerda 36.687 

Kamenz 16.817 

Limbach-Oberfrohna 25.141 

Löbau 15.944 

Marienberg 17.876 

Markkleeberg 24.402 

Meissen!Meißen 27.555 

Mittweida 15.341 

16


Sachsen 

Kreisfreie Städte EW Große Kreisstädte EW 

Niesky 

Oelsnitz/Vogtl. 

Oschatz 

Pirna 

Plauen 

Radeberg 

Radebeul 

Reichenbach im Vogtland 

Riesa 

Rochlitz 

Schkeuditz 

Schwarzenberg/Erzgeb. 

Sebnitz 

Stollberg/Erzgeb. 

Torgau 

Weißwasser/Oberlausitz 

Werdau 

Wurzen 

Zittau 

Zschopau 

Zwickau 

9.901 

11.645 

15.014 

38.735 

65.738 

18.374 

33.769 

19.836 

33.549 

6.221 

17.463 

18.326 

10.375 

11.576 

20.887 

18.592 

22.303 

16.680 

27.845 

10.115 

93.128 

Gesamt 

1.304.763 

Gesamt 

1.193.183 

Durchschnitt 

434.921 

Durchschnitt 

23.864 

Anzahl 

3 

Anzahl 

50 

Max 

Min 

531.809 

243.173 

Max 

Min 

93.128 

6.221 

17


Sachsen-Anhalt 


EW 

Dessau-Roßlau 85.838 

Halle (Saale) 233.705 

Magdeburg 232.364 


EW 

Gesamt 

551.907 

Gesamt 

Durchschnitt 

183.969 

Durchschnitt 

0 

Anzahl 

3 

Anzahl 

0 

Max 

233.705 

Max 

0 

Min 

85.838 

Min 

0 

Schleswig- Holstein 


EW 


Flensburg 89.357 Norderstedt 72.436 

Kiel 242.041 

Lübeck 210.577 

Neumünster 76.939 

EW 




Max 242.041 Max 72.436 

Min 76.939 Min 72.436 

18


Thüringen 


Eisenach 42.661 Altenburg 34.456 

Erfurt 206.384 Gotha 45.564 

Gera 98.762 Ilmenau 26.005 

Jena 105.463 Mühlhausen 35.875 

Suhl 38.219 Nordhausen 43.943 

Weimar 65.542 




Max 206.384 Max 45.564 

Min 38.219 Min 26.005 

19

Anlage A Z 

LAND BRANDENBURG 

Ministerium des Innern 

elsterium des Warn des Landes Brandenburg 1 Postfach 601165 1 14411 Paisdarn 

An den 

Henning-von-Tresckow-Straße 9-13 

14467 Potsdam 

Vorsitzenden der 

Beerb.: Herr Stevener 


Gesch.Z.: 111/1-340-00 

Hausruf: (0331) 866 2317 

Herrn Stefan Ludwig, MdL 

Fax: (0331) 293 788 


Internet: www.mi.brandenburchde 


rdand.stevenegmi.brandenburo.de 

14473 Potsdam 

EINGEGANGEN 

os ASZg- 

0 B. MRZ. 2013 

cl-c",22 

Erled. cleil el 

Bus und Straßenbahn: Haltestelle Alter Markt 

Bahn und S-Bahn: Potsdam Hauptbahnhof 

Potsdam, 7. März 2013 

Berechnung der Steuerquote des Landkreismodells Spree-Neille/Cottbus 

(Szenarien 12+1 und 8+1) 

Sehr geehrter, Herr Vorsitzender, 

als Anlage beigefügt übersende ich Ihnen - wie in der letzten Sitzung der Enquete- 

Kommission am 19,02.2013 besprochen - die Berechnungsgrundlage der auf den 

Seiten 11 und 15 der Materialsammlung zur aktuellen Verwaltungsgliederung der 

Landkreise im Land Brandenburg und zu den im Gutachten zur möglichen Kommunalisierung 

von Landesaufgaben in Brandenburg von Prof. Dr. Bogumil dargestellten 

Szenarien für die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte 

aufgeführten Steuerquote des Landkreismodells Spree-Neiße/Cottbus. 


Im Auftrag 

Keseberg 

Dieses Dokument wurde am 7. März 2013 durch Herrn Rudolf Keseberg elektronisch schlussgezeichnet. 

Die genannte E-Mail-Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung. 

Dok-Nr.: 20131034862

Anlage 

Berechnung der Steuerquote des Landkreismodells Spree-Neiße1Cottbus 

Die Steuerquote wurde anhand der Kennzahl 

Steuern und ähnliche Abg 

gaben 

x 100 errechnet. 

Erträge lfd. Verwaltungstätigkeit 

Für die Berechnung des Landkreismodells Spree-Neiße/Cottbus wurden die auf die Stadt Cottbus entfallenden 

Steuern und ähnlichen Abgaben herausgerechnet, weil diese auch bei einem Zusammenschluss 

bei der Stadt Cottbus verbleiben werden. Die Erträge der Stadt Cottbus wurden zu 50 v.H. dem 

im Modell neu entstehenden Landkreis zugerechnet. 

Hieraus ergibt sich nachstehende Berechnung: 

Steuern und ähnliche Abgaben Erträge lfd. Verwaltungstätigkeit 

Landkreis Spree-Neiße 7.471.000 € 236.405.800 

Cottbus 153.209.000 E (entspricht 50 %) 

gesamt 7.471.000 € 389.614.800 

Die Steuerquote entsprechend der o.a. Kennzahlformel beträgt demnach 1,92 v.H. In der Materialsammlung 

wurde für dieses Modell auf Seite 11 sowie auf Seite 15 durch einen Übertragungsfehler 

versehentlich der Wert 0,02 v.H. eingetragen.

EINGEGANGEN 

0 5- / ,5-80 

1:'', 2013 

Eu 57.2 

Erled. t< 

,,,,,,,,, 

Anlage 43 

• r 

'... .•„' 

• • • • 

• • 

LANDTAG 

BRANDENBURG 

Landtag Brandenburg; Postfach 60 1064; 14410 Potsdam 

Vorsitzenden der 


Herrn Stefan Ludwig 

Ausschuss für 

Wissenschaft, Forschung 

und Kultur 


Bearbeiter: Andrä Wilksch 

im Hause Datum: /1 März 2013 

Bitte um weiterführende Beratung des Antrages "Verwaltungsreform und dauerhafte 

Gewährleistung der Ausbildung der Nachwuchskräfte" 

Ihr Schreiben vom 23. August 2012 

Sehr geehrter Herr Kollege, 

der AUsschuss für Wissenschaft Forschung und Kultur befasste sich abschließend in seiner 

38. Sitzung am 20. Februar 2013 mit der Erörterung der Frage, wie auch in Zukunft die qualifizierte 

Ausbildung der Nachwuchskräfte für die öffentliche Verwaltung im Land Brandenburg gewährleistet 

werden kann. 

Die Beantwortung dieser Frage steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der 

Hochschulentwicklungsplanung des Landes Brandenburg bis 2025, Die Landesregierung leitete 

dem Landtag im Januar 2013 einen ersten Entwurf der Hochschulentwicklungsplanung zu, die 

erstmalig am 16. Januar 2013 im Ausschuss durch die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und 

Kultur vorgestellt wurde. Nach der Hochschulentwicklungsplanung ist die qualifizierte Ausbildung 

der Nachwuchskräfte für die öffentliche Verwaltung nach wie vor an der Technischen Hochschule 

Wildau (FH) verortet. Es ist aber beabsichtigt, das technische Profil der Technischen Hochschule 

Wildau (FH) zu stärken und die beiden auf den nichttechnischen gehobenen Verwaltungsdienst in 

Land und Kommunen vorbereitenden Studiengänge zu verlagern. Die Landesregierung erarbeitet 

derzeit ein Konzept für eine Ausbildung an einer anderen Hochschule. Hierzu fand bereits im 

Januar eine Tagung statt, an der auch die Abnehmerseite, also Vertreter der Landesregierung, des 

Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes teilgenommen haben. 

Landtag Brandenburg Seite 1 von 2 

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 968-1164 Internet: Www.landtag.brandenburg.de 

14473 Potsdam Telefax: 0331 966-1174 andre.wilksch@landtag.brandenburg.de

Anlage //3 

•: • : : 

•• . 

•• 

L ANDTAG 

BRANDENBURG 

Eine abschließende Entscheidung steht aus. Der vorliegende Entwurf der 

Hochschulentwicklungsplanung enthält eine Formulierung aus der hervorgeht, dass die 

Studiengänge in Wildau solange weitergeführt werden, bis eine endgültige Lösung für Verlagerung 

gefunden wurde. 

Dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur ist sehr daran gelegen, Ihnen diese 

Information zukommen zu lassen. 


Landtag Brandenburg Seite 2 von 2 

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 9664164 Internet: www,landtag.brandenburg.cie 

14473 Potsdam Telefax; 0331 966-1174 andre.wilksch@landtag.brandenburg.de

Anlage, Met_ 

Landkreistag Brandenburg 

- Per E-Mail - 

Landkreistag Brandenburg 

Postfach 60 10 35, 14410 Potsdam 


Herrn Vorsitzenden 

Stefan Ludwig, MdL 



14473 Potsdam 

5/2 

EINGEGANGEN 

2 7. JULI 2012 

s-72 

Erled. 1.6. 4.(9zA:d.4... 

Hausanschrift: 

Jägerallee 25 

14469 Potsdam 

Postanschrift: 

Postfach 60 10 35 

14410 Potsdam 

E-Mail: 

poststelle@landkrelstag-brandenburg,de 

Telefon: (03 31) 2 98 74 — 0 

Telefax: (03 31) 2 98 74 50 

nurewahl: 

(03 31) 2 98 74-21 

Datum: 2012-07-26 

Az.: 10 20-22/H/str 

(bei Antwort bitte angeben) 

lexteänntlizglenquete-komm1131cnlok11.d.. 

Ihr Schreiben vom 

Ihr Zeichen 

Verwaltungsreform und dauerhafte Gewährleistung der Ausbildung 

der Nachwuchskräfte 

Sehr geehrter Herr Ludwig, 

gemeinsam mit Herrn Prof. Dr. Gebhardt und Herr Böttcher bitte 

ich darum, das Thema "Verwaltungsreform und dauerhafte Gewährleistung 

der Ausbildung der Nachwuchskräfte" auf die Tagesordnung 

der Sitzung der EK 5/2 am 17. August 2012 zu nehmen und 

folgenden Antrag zu behandeln: 

"Die Enquete-Kommission 5/2 möge beschließen: 

Qualifizierte und gut ausgebildete Mitarbeiter sind unabdingbare 

Voraussetzung für eine rechtsstaatliche und effiziente Verwaltung. 

Auch das Gelingen der jetzt diskutierten Verwaltungsreform 

hängt hiervon ab. Notwendig ist damit auch die dauerhafte Gewährleistung 

einer qualifizierten Ausbildung von Nachwuchskräften. 

Von zentraler Bedeutung sind hierbei die bislang von der TH Wildau 

angebotenen Studiengänge "Verwaltung und Recht" sowie "KoMmunales 

Verwaltungsmanagement und Recht" (in Kooperation mit der 

Brandenburgischen Kommunalakademie). 

Die Enquete-Kommission 5/2 spricht sich daher dafür aus, die 

Studiengänge "Verwaltung und Recht" sowie "Kommunales Verwaltungsmanagement 

und Recht" dauerhaft zu erhalten und zu stärken, 

damit auch in Zukunft die qualifizierte Ausbildung der Nachwuchskräfte 

für die öffentliche Verwaltung in Brandenburg gewährleistet 

ist. Für eine anstehende Verwaltungsreform ist dies 

ein wesentlicher Erfolgsfaktor.

Anlage 43a. 

2 

Begründung: 

Eine Verwaltungsreform kann nur gelingen, wenn auf Dauer qualifizierte 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. 

Tragende Bedeutung kommt hierbei den Beamtinnen und Beamten des 

gehobenen Dienstes bzw. den entsprechend ausgebildeten Verwaltungsangestellten 

zu - als mittlere Managementebene mit einer 

umfassenden theoretischen und praktischen Ausbildung bilden sie 

das "Rückgrat der Verwaltung". 

In Brandenburg erfolgt die Ausbildung bislang an der TH Wildau 

in den Studiengängen "Verwaltung und Recht" sowie 'Kommunales 

Verwaltungsmanagement und Recht" - letzterer in Kooperation mit 

der Brandenburgischen Kommunalakademie. Mit beiden Studiengängen 

erlangen die Absolventinnen und Absolventen den Bachelor of Arts 

(BA) sowie darüber hinaus im Studiengang "Verwaltung und Recht" 

die Laufbahnvoraussetzungen für den gehobenen Dienst. Beide Studiengänge 

sind voll ausgelastet; die Absolventen werden von den 

koffimunalen Arbeitgebern und auch vom Land gerne übernommen. 

Die Zukunft beider Studiengänge darf durch eine Reform der brandenburgischen 

Hechschullandschaft nicht in Frage, gestellt wer :- 

den. Der am 8. Juni 2012 vorlegte Abschlussbericht der Hochschulstrukturkommission 

des Landes Brandenburg empfiehlt, den 

Studiengang "Verwaltung und Recht" aus der TH Wildau auszugliedern 

und in anderer Weise - gegebenenfalls auch in einem anderen 

Bundesland - sicherzustellen. 

Des Weiteren empfiehlt die Hochschulstrukturkommission, den besonders 

praxisorientierten Studiengang "Kommunales Verwaltungsmanagement 

und Recht" nicht zu verstetigen - also zu beenden. 

Den Kommunen wird insofern anheimgestellt, zur Realisierung ihrer 

Ausbildungsbedarfe an andere Institutionen - wie etwa das 

KWI - heranzutreten. 

Durch nicht hinreichend abgesicherte "institutionelle Umbrüche' 

und erst recht durch die Verlagerung der Alasbildung in andere 

Bundesländer wird die dringend erforderliche kontinuierliche und 

zielgerichtete Ausbildung qualifizierter Nachwuchskräfte für die 

öffentliche Verwaltung in Brandenburg in Frage gestellt. Vieles 

spricht für die Fortführung der Studiengänge zum nichttechnischen 

gehobenen Dienst (von Land und Kommunen) an mit entsprechenden 

Kapazitäten (räumlich wie fachlich) ausgestatteten Standorten. 

Dabei empfiehlt sich auch eine weitere Verzahnung der 

Studiengänge. Unabdingbar ist, dass die Studiengänge brandenburgischen 

Gegebenheiten - also beispielsweise den geltenden landesrechtlichen 

Regelungen wie auch den kommunal- und kommunalverfassungs-, 

aber auch den haushaltsrechtlichen Gegebenheiten - 

Rechnung tragen. Dabei ist es auch sinnvoll zu prüfen, ob weitere 

Synergien ,durch eine Einbeziehung der weiteren Hochschul- 

Ausbildungen für die öffentliche Hand, wie der für Rechtspfleger- 

oder Finanzwirte, erreicht werden können. 

Für die Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - 

bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" ist es 

daher ein besonderes Anliegen, die benannten Studiengänge dauer-

Anlage 43 ct 

3 

haft zu erhalten und zu stärken, damit für Brandenburg eine bürgernahe, 

effektive und zukunftsfeste Verwaltung gewährleistet 

bleibt." 


LP' 

Dr. Humpert

Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung — bürgernah, effektiv und zukunftsfest — Brandenburg 2020" 5/2 

Sitzungsplanung März bis Juni 2013 

Themen 1 

Vorträge 

Rückläufe 

Sonstiges 


(15. März) 

Fortsetzung Kommunalisierung 

von Landesaufgaben. 

(Diskussion und ggf. Beschluss) 

Vortrag „Kooperatives 

MittelzentrumPritzwalk- 

Wittstock/Dosse") 

Vortrag Prof. Winkel zur 

öffentlichen Daseinsvorsorge 

Berichterstattung Prof. 

Gebhardt zu Speyerer Forum 

Kommunal- und 

Verwaltungsreform „Der 

Landkreis als Zukunftsmodell`" 

Daten Einkreisung 

Eisenhüttenstadt sowie in 

Verbindung damit 

Rechercheergebnisse des 

Sekretariats zu Großen 

kreisangehörigen Städten in Dtld. 

Auswärtige Sitzung in 

Heiligengrabe 

Vorführung ,,Mobiler Bürgerbus 

der Stadt VVittstock/Dosse" 

20. Sitzung 

(19. April) 

Fortsetzung 

Kommunalisierung von 

Landesäufgaben 

(Diskussion und ggf. 

Beschluss, insb. anhand 

Rückläufe Arbeitsaufträge 

LReg) 

Modelle Kreisebene 

(Kooperation/ Fusion, 

Kriterien, Varianten etc.) 

Arbeitsaufträge LReg 

(Struktur der 

Wasserverwaltung und 

Modellberechnung 

Forstverwaltung, Straßen 

durch externes Gutachten) 

Festlegung über weiteren 

Beratungsbedarf bspw. zu 

finanziellen Rahmen (siehe 

22. Sitzung) 

21. Sitzung 

(17. Mai) 

Auswertung 

Informationsreise 

Amtsmodell 

Struktur 

Landesverwaltung 

Länderkooperation 

22. Sitzung 

(14. Juni) 

interkommunale Funktionalreform 

Aufgaben Gemeinden 

(Aufgabenverlagerung u. -kritik, 

öffentliche Daseinsvorsorge und 

Infrastruktur) 

Modelle Gemeindeebene 

(Gemeindemodelle, Kooperation/ Fusion, 

Kriterien, Varianten etc.) 

Ggf. Finanzielle Rahmenbedingungen 

und Reformvoraussetzungen 

Ggf. Rechtliche Fragen / Auswirkungen 

Ggf. E-Government 

Gutachten Prof. Proeller zur 

interkommunalen Funktionaireform 

(Versand voraussichtlich 7. Juni 2013) 

Erster Grobentwurf Abschlussbericht 

23 

(21. Juni) 

Fortsetzung 

Diskussion und 

Beschluss 

FunktionaIreform 

(insbesondere 

Gutachten Prof. 

Proeller) 

Fortsetzung. 

Diskussion und 

Beschluss 

Modelle 

Gemeindeebene 

Sitzung 

vorbehaltlich 

Zustimmung 

Landtagspräsident 

Änderungen gegenüber der am 07. Februar 2013 versandten Fassung sind unterstrichen_ 

Stand: 12.03.2013

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