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Landtag Brandenburg P-EK2 5119

5. Wahlperiode

Enquete-Kommission

„Kommunal- und Landesverwaltung — bürgernah, effektiv und zukunftsfest —

Brandenburg 2020"

Protokoll

19. Sitzung (öffentlich)

15.03.2013

Kloster Stift zum Heiligengrabe - Kapitelsaal

10.00 Uhr bis 15.05 Uhr

Vorsitz:

Stefan Ludwig

Protokoll:

Stenografischer Dienst

Bastian Dunkel

Nadine Lehnigk

Anwesende Kommissionsmitglieder:

Andreas Büttner (FDP)

Stefan Ludwig (DIE LINKE)

Ursula Nonnemacher (GRÜNE/B90)

Sven Petke (CDU)

Manfred Richter (SPD)

Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE)

Werner-Siegwart Schippel (SPD)

Anwesende nicht parlamentarische Kommissionsmitglieder:

Dr. Uta Barkusky

Karl-Ludwig Böttcher

Prof. Dr. Ihno Gebhardt

Dr. Paul-Peter Humpert

Datum der Ausgabe: 19.04.2013


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Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le

Tagesordnung:

1. Eröffnung der auswärtigen Sitzung durch den Vorsitzenden und Grußworte der

stellv. Bürgermeisterin der Gemeinde Heiligengrabe, Frau Christiane Kreßner

2. Vorführung der Dienstleistungsangebote des „Mobilen Bürgerbusses" der

Stadt Wittstock/Dosse durch den Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Holger

Schönberg

(Hinweis: Der „Mobile Bürgerbus" wird dafür vor Ort bereitstehen.)

3. Protokollkontrolle

4. Vortrag zum Thema „Interkommunale Kooperation und Überlungen zur regionalen

Aufgabenteilung bei der Sicherung der Daseinsvorsorge"

• Herrn Jörg Gehrmann, Vertreter „Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-

Wittstock/Dosse"

5. Vortrag zum Thema „Zukunft der Daseinsvorsorge"

• Prof. Dr. Rainer Winkel, Leiter Deutsches Institut für Stadt und Raum e. V.

6. Fortsetzung Diskussion und ggf. Beschluss zur Kommunalisierung von Landesaufgaben

7. Berichterstattung vom Speyerer Forum zur Kommunal- und Verwaltungsreform

„Der Landkreis als Zukunftsmodell. Zur Rolle der Kreise im Mehrebenensystem"

durch das Kommissionsmitglied Herrn Prof. Dr. Ihno Gebhardt

8. Sachstand zu den Arbeitsaufträgen der Landesregierung

9. Sonstiges

darunter:

• Informationsreise Rheinland-Pfalz

• Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt

• Schreiben des AWFK zum Antrag „Verwaltungsreform und dauerhafte Gewährleistung

der Ausbildung der Ausbildungskräfte"

• Planung der nächsten Sitzungen


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19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

Festlegungen und Beschlüsse:

1. Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen (10:0:0).

2. TOP 2: (Vorführung der Dienstleistungsangebote des „Mobilen Bürgerbusses"

der Stadt Wittstock/Dosse durch den Leiter des Ordnungsamtes, Herrn Holger

Schönberg)

Die EK 5/2 hat einstimmig (11:0:0) folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des Mobilen Bürgerservice.

Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag, um den Folgen des

demografischen Wandels in der Fläche zu begegnen.

2. Die Enquete-Kommission bittet die Gemeinden zu prüfen, ob die

Einführung eines Mobilen Bürgerservices ein sinnvolles Instrument zur

Erfüllung ihrer Aufgaben ist. Dies schließt die Prüfung interkommunaler

Lösungen ein.

3. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung,

a. interessierte Gemeinden bei der Realisierung eines Mobilen

Bürgerservices zu unterstützen,

b. für die Verbreiterung des Mobilen Bürgerservice eine befristete

Anschubfinanzierung zu ermöglichen.

3. TOP 3: (Protokollkontrolle)

Die Protokollkontrolle des Protokolls der 18. Sitzung wurde auf die 20. Sitzung

am 19. April 2013 vertagt.

TOP 6: (Fortsetzung der Diskussion und ggf. Beschluss zur Kommunalisierung

von Landesaufgaben)

Die EK 5/2 empfiehlt

• einstimmig (10:0:0) die regionalen Gutachterausschüsse im Bereich

Vermessungsverwaltung (Nr. 5, Anlage 7) zu kommunalisieren,

• einstimmig (10:0:0) die Zuständigkeit für die Kirchenaustritte (Nr. 44,

Anlage 7) zu kommunalisieren,

• einstimmig (10:0:0) den Grenzveterinärdienst (Nr. 53, Anlage 7) zu

kommunalisieren.

Die Entscheidung über eine Kommunalisierungsempfehlung für die übrigen

Landesaufgaben (Anlage 7) soll abschließend in der 20. Sitzung am 19. April

2013 getroffen werden. Weitere Vorschläge dazu sollen bis zum 10. April 2013

eingereicht werden.

5. TOP 9: (Sonstiges)

Der Vorsitzende wird der EK 5/2 nach Absprache mit der Pressestelle des

Landtags das bisherige Verfahren zur Veröffentlichung von

Beratungsmaterialien prüfen und ggf. Verbesserungsvorschläge unterbreiten.


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19. Sitzung Stenogr. Dienst/d u/le

Die bisher als optional gekennzeichnete 23. Sitzung der EK 5/2 soll,

abweichend von der bisherigen Terminplanung, voraussichtlich am 17. Juni

2013 stattfinden. Der Vorsitzende wird entsprechende Vorbereitungen

einleiten.

Für die 20. Sitzung der EK 5/2 am 19. April 2013 sind bisher folgende

Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Rückläufe der von der EK 5/2 bei der Landesregierung erbetenen

Arbeitsaufträge

• Fortsetzung Diskussion und Beschluss zu Empfehlungen zur

Kommunalisierung von Landesaufgaben

• Fortsetzung Diskussion und Beschluss zu Empfehlungen zu Modellen

der Kreisebene

• Planung der kommenden Sitzungen und Festlegungen über weiteren

Beratungsbedarf

Weitere Vorschläge für die Tagesordnung der 20. Sitzung sind bis zum 25.

März 2013 einzureichen.


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19. Sitzung Stenogr. D ienst/d u/le

Aus der Sitzung

Vorsitzender:

Ich begrüße die parlamentarischen und nichtparlamentarischen Mitglieder sowie Sie,

sehr geehrte Damen und Herren interessierte Zuhörer, die wir heute an unserer Seite

haben, und ebenso Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zur

19. öffentlichen Sitzung der Enquete-Kommission in Heiligengrabe. Unsere Kommissionsmitglieder

Herr Prof. Dr. Hönnige und Herr Große haben sich für die heutige

Sitzung entschuldigen müssen. Unser Kommissionsmitglied Frau Prof. Dr. Färber

wäre gern gekommen, sitzt aber in Düsseldorf auf dem Flughafen wegen eines

Streiks fest. Herr Petke wird noch zu unserer Beratung hinzutreten.

Die Enquete-Kommission tritt heute zu Ihrer zweiten auswärtigen Sitzung zusammen,

um auch Bürgerinnen und Bürgern außerhalb von Potsdam einen Einblick in die Arbeit

der Kommission zu ermöglichen. Ich begrüße herzlich unsere Gastgeberin Frau

Christiane Kreßner, die stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Heiligengrabe,

sowie Frau Schobert, die Geschäftsführerin vom Kloster Stift zum Heiligengrabe,

und bedanke mich, dass wir hier tagen dürfen. Sie erhalten im Anschluss die Gelegenheit,

uns mit einem kurzen Grußwort zu begrüßen. Ich begrüße auch Frau Katrin

Lange, die Amtsdirektorin des Amtes Meyenburg, Herrn Dr. Thiel, den stellvertretenden

Bürgermeister der Stadt Pritzwalk, Herrn Jörg Gehrmann, den Bürgermeister der

Stadt Wittstock/Dosse sowie Herrn Holger Schönberg, den Leiter des Ordnungsamtes

der Stadt Wittstock/Dosse. Herr Prof. Dr. Rainer Winkel, Leiter des Deutschen

Instituts für Stadt und Raum e. V. wird später zu unserer Beratung hinzutreten.

Zur heutigen Beratung liegen Ihnen die Einladung mit dem Entwurf der Tagesordnung

vom 05. März 2013 sowie die Tischvorlage mit der Übersicht über die bisherigen

Besprechungspunkte zum Tagesordnungspunkt 9 - Sonstiges — (Anlage 8) vor. -

Gibt es vor Eintritt in die Tagesordnung weitere Anmerkungen oder Ergänzungen? -

Da das nicht der Fall ist, kommen wir zur formalen Beschlussfassung über die Tagesordnung.

- Wenn Sie ihr zustimmen, bitte ich Sie um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen?

- Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Grußworte

Ich erteile Frau Schobert als Hausherrin das Wort.

Frau Schobert (Geschäftsführerin Kloster Stift zum Heiligengrabe):

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie - auch im Namen von

Frau Äbtissin Dr. Rupprecht, die heute aus familiären Gründen leider nicht an der

Sitzung teilnehmen kann - alle herzlich im Kloster Stift zum Heilgengrabe. Wir freuen

uns sehr, dass Sie das Kloster als Ort für Ihre Tagung ausgewählt haben. Viele von

Ihnen kennen das Kloster bereits als Kulturstandort von nationaler Bedeutung, aber

auch als einen Ort für Tradition und geistliche Werte. Für all diejenigen, die das Klos-


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ter Stift noch nicht kennen, stehen wir am Ende der Tagung gern für Ihre Fragen bereit,

und Sie alle mit Ihren Fraktionen sind zu Führungen und Übernachtungen im

Kloster herzlichst eingeladen. Wir haben einiges zu bieten; das können Sie auch der

Tafel, die hinten angebracht ist, entnehmen. Dort haben wir unsere Informationsbroschüren

bereitgelegt.

Seit 725 Jahren werden im Kloster immer wieder gesellschaftliche Veränderungen

mitgetragen und mitinitiiert. Das heutige Stift hat sich 1847 vom Zisterzienserinnenkloster

zum Adeligen Damenstift, einer Erziehungsanstalt für Mädchen aus verarmten

adligen Familien, gewandelt. In der Nachkriegszeit war für viele Waisenkinder diakonische

Arbeit nötig. Nach Wendezeiten erfolgte der Aufbau zum geistlichen Zentrum

und Kulturstandort. Der für die Region so erfolgreiche Unternehmensverbund Autobahndreieck

Wittstock/Dosse wurde hier im Kapitelsaal gegründet.

insofern denke ich, dass der Kapitelsaal der richtige Ort für das Thema Ihrer Tagung

ist, und wünsche Ihnen für die Tagung einen guten Verlauf. Ich weiß, Ihr Zeitbudget

ist knapp bemessen; dennoch sind Sie herzlichst eingeladen, um 12 Uhr am Mittagsgebet

teilzunehmen. Auch sind der Kreuzgang sowie die Ausstellung geöffnet, und

am Ende der Tagung stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. - Vielen

Dank.

Vorsitzender:

Herzlichen Dank. Das Wort geht jetzt an Frau Kreßner.

Frau Kreßner (Stellvertretende Bürgermeisterin Heiligengrabe):

Sehr geehrter Vorsitzender Herr Ludwig! Sehr geehrte Mitglieder der Enquete-

Kommission ! Sehr geehrte Gäste! Anlässlich Ihrer Tagung im Kloster Stift zum Heiligengrabe

möchte ich Sie auch im Namen der Gemeinde Heiligengrabe recht herzlich

begrüßen und darf Ihnen die besten Grüße unseres Bürgermeisters, Herrn Holger

Kippenhahn, überbringen, der heute aus gesundheitlichen Gründen leider nicht bei

uns sein kann. Er wünscht ihnen jedoch einen guten Verlauf Ihrer Tagung und gute

Ergebnisse - ich schließe mich den Wünschen des Bürgermeisters an.

Für Ihre Tagung, sehr geehrte Mitglieder der Enquete-Kommission, hätten Sie sich

keinen besseren Ort als unser Kloster Stift aussuchen können, einen Ort, der über

700 Jahre Geschichte geschrieben hat - für Heiligengrabe und für unsere Region.

Wie Frau Schobert bereits erwähnte, wurden hier wichtige Weichen für die Zukunft

gestellt. So hoffe ich, dass Sie den Geist dieses Ortes aufnehmen und heute zu guten

Ergebnissen kommen, denn Ihre Vorschläge für eine neue Kommunalstruktur im

Land Brandenburg werden die ernsthafte Grundlage für die Diskussion zur bevorstehenden

Gemeindegebietsreform darstellen.

Unsere Gemeinde Heiligengrabe entstand mit der Gemeindegebietsreform 2003.

Heute besteht sie aus 14 Orts- und 3 Gemeindeteilen, die sich über 200 km 2 erstrecken

und in denen etwa 4 600 Einwohner zu Hause sind und sich wohlfühlen. Die

Reform hat uns gutgetan, und zwar in erster Linie, weil die Bürger und die in kommunalpolitischer

Verantwortung stehenden Menschen die Reform selbstbewusst und in


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ihrem Sinne gestaltet haben. in den vergangenen 20 Jahren ist es uns gelungen, die

wichtigsten Infrastrukturprojekte wie Straßen- und Wegebau, die Sanierung unserer

beiden Grundschulen sowie dreier Kindertagesstätten umzusetzen. Gegenwärtig

bauen wir einen neuen Kindergarten in unserem Ortsteil Herzsprung.

In fast jedem Ortsteil gibt es eine Bürgerbegegnungsstätte oder Vereinshäuser bzw.

Räume, in denen die Bürger der Ortsteile sich treffen, feiern und Ihren Interessen

nachgehen können. Die Gemeinde unterstützt die Vereinstätigkeit auf allen Ebenen,

und die Bürger danken es der Gemeinde, indem sie sich aktiv an Aktionen beteiligen.

So ist es dank des Engagements unserer Bürger und Einrichtungen gelungen, die

„Tour de Prignitz" dreimal in Folge zu gewinnen. Solche Erfolge, sehr geehrte Anwesenden,

schweißen zusammen. Was jedoch viel wichtiger ist: Sie schaffen Identität,

eine Identität, die wir nicht aufgeben wollen. Gleichwohl lässt die demografische

Entwicklung auch uns darüber nachdenken, wie wir unsere Strukturen neu gestalten.

Wir wissen, dass wir dieses Niveau nur durch eine gute Kooperation mit unseren

Nachbarn halten können, und so haben wir schon 2005 - wie von Frau Schobert bereits

erwähnt - gemeinsam mit Wittstock, Pritzwalk und dem Amt Meyenburg den

Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock e.V. gegründet. Übrigens wurde die

Gründerversammlung hier im Kapitelsaal durchgeführt. Um dieses Niveau und die

Zusammenarbeit zu verdeutlichen, wird mein Kollege Bürgermeister Jörg Gehrmann

in seinem Beitrag über die Zusammenarbeit der Kommunen im Kooperativen Mittelzentrum

Pritzwalk-WittstocklDosse berichten, in dem auch Heiligengrabe Mitglied ist.

Jedoch, sehr geehrte Anwesende, kann man von der Historie allein nicht leben, sondern

es bedarf einer wirtschaftlichen Grundlage. Schon 1990 haben wir vor den

Toren von Heiligengrabe ein Gewerbegebiet aus dem Boden gestampft, das unsere

wirtschaftliche Grundlage bildet. Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich dort ein

gut funktionierender Gewerbepark mit einer Größe von 180 ha entwickelt, von dem

über 90 % der Fläche vermarktet sind und wo über 1 000 Menschen Arbeit gefunden

haben. Wenn Sie auf der Autobahn angereist sind, haben Sie einen Teil unseres Gewerbegebietes

gesehen. Eine Reihe - darüber freuen wir uns besonders - wertschöpfender

Unternehmen sind dort angesiedelt. Aus dieser wertschöpfenden Tätigkeit

entsteht Einkommen für unsere Menschen und ihre Lebensgrundlage. So sind nicht

zu unterschätzende Finanz- und Wirtschaftskreisläufe hier vor Ort entstanden, die

das wirtschaftliche Bild unserer Gemeinde abrunden. Jedoch spielt bei uns die

Landwirtschaft noch eine große Rolle. All das, sehr geehrte Anwesenden, wollen wir

nicht aufgeben.

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass Sie sich entschieden haben, für Ihre Tagung

in die etwas dünner besiedelte Region unseres Landes zu kommen. So können Sie

sich ein eigenes Bild von der Situation vor Ort machen. Hier gibt es andere Probleme

als im berlinnahen Raum, weshalb wir auch andere Lösungen brauchen. Das bloße

Festsetzen von Mindesteinwohnerzahlen künftiger Gemeinden, die für das ganze

Land gelten, ist kein Allheilmittel und würde in unserer Region zu Gemeindegrößen

führen, die von den Bürgern und den Abgeordneten nicht mehr zu gestalten wären.

Daher sollte man sich nicht nur wissenschaftlichen Studien anvertrauen, sondern vor

Ort umsehen und umhören.

Daher meine Bitte an Sie: Unterbreiten Sie Vorschläge, die die Belange unserer Re-


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gion berücksichtigen, sie nicht ausblenden, sondern die Voraussetzungen schaffen,

dass wir unsere Städte und Gemeinden auch künftig selbst und eigenverantwortlich

gestalten können. Dazu wünsche ich ihnen nochmals gute Gedanken, gute Ideen

und ein gutes Gelingen hier bei uns im Kloster Stift zum Heiligengrabe. - Danke für

Ihre Aufmerksamkeit.

Vorsitzender:

Herzlichen Dank für den freundlichen Empfang!

Ich eröffne Tagesordnungspunkt 2:

Vorführung der Dienstleistungsangebote des „Mobilen Bürgerbusses"

der Stadt WittstocklDosse durch den Leiter des Ordnungsamtes, Herrn

Holger Schönberg

Dazu liegt Ihnen die Präsentation von Herrn Schönberg vor (Anlage 1). Die Stadt

VVittstock/Dosse ist so freundlich, uns ihren Mobilen Bürgerservice vorzustellen. Vielleicht

hatten Sie im Vorfeld der Beratung bereits die Gelegenheit, sich über die Funktion

des Busses zu informieren, den wir als Enquete-Kommission im Anschluss an

den Vortrag und der Fragerunde besichtigen werden. Vorher wird Herr Schönberg

einige Dinge zu diesem Bus erläutern und uns eine Bilanz der bisherigen Nutzung

geben. - Bitte, Herr Schönberg.

Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt Wittstock/Dosse):

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich stelle Ihnen heute den Mobilen

Bürgerservice der Stadt Wittstock/Dosse vor; dazu habe ich eine Power Point Präsentation

vorbereitet (Anlage 1). Ursprünglich handelte es sich um eine Initiative des

Landes Brandenburg und des Städte- und Gemeindebunds Brandenburg; die technische

Seite wurde maßgeblich durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister umgesetzt.

2008 haben wir das Projekt gestartet. Kurz zur Stadt VVittstock/Dosse: Dazu

gehören 18 Orts- und 7 Gemeindeteile auf einer Fläche von 417 km 2 mit knapp

15 000 Einwohnern. Das ergibt eine Einwohnerdichte von 36 Einwohnern je Quadratkilometer.

Die Stadt WittstocklDosse ist durch große Entfernungen - große Fläche, relativ wenig

Einwohner - gekennzeichnet: Der Ortsteil Freyenstein im Norden ist 18 Kilometer, der

Ortsteil Zempow 25 Kilometer und der Ortsteil Rossow im Süden 20 Kilometer von

der Kernstadt, vom Verwaltungssitz, entfernt. Das bedeutet relativ lange Fahrzeiten

und das bei teilweise schlechten Straßenverhältnissen. Schaut man sich die Einwohnerzahlen

an, stellt man fest, dass es im Ortsteil Freyenstein ein Maximum von 900

Einwohnern und im Ortsteil Zempow ein Minimum von 121 Einwohnern gibt.

Im barrierefreien Verwaltungssitz im Herzen der historischen Altstadt, der 2007 bezogen

wurde, sind 75 Verwaltungsangestellte beschäftigt. Dort haben wir nun ein schönes

Bürgerbüro mit 6 Mitarbeiterinnen - eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger mit

relativ weitreichenden Öffnungszeiten. Man könnte also eigentlich sagen: Es ist alles


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in Ordnung, wir haben die Daseinsvorsorge für die Bürger vorgehalten, ein schönes

Gebäude errichtet, und der Bürger braucht bloß noch zu uns zu kommen.

Es gibt jedoch gewisse Probleme: Erstens haben wir ein sehr großes Gemeindegebiet

mit weiten Entfernungen, die die Verwaltung vor Herausforderungen stellen, weil

sich die Anzahl der Verwaltungsmitarbeiter nicht nach der Größe des Gemeindegebiets

bemisst, sondern nach den Einwohnerzahlen. Wir müssen also sehen, wie wir

die große Gemeindefläche überhaupt abdecken können. Wir haben an einem Lösungsansatz

gearbeitet und gesagt: Wir bräuchten ein „Rollendes Büro", sodass wir

die Arbeit nicht in der Stadt erledigen müssten, was bedeutet, dass wir rausfahren,

uns etwas anschauen, uns dann wieder an den Schreibtisch setzen, dann wieder

versuchen, die Aufgabe zu erledigen, vielleicht noch einmal irgendetwas klären und

noch einmal rausfahren müssen. Das frisst uns auf; wir haben einfach nicht genügend

Zeit dafür, wir müssen effektiver werden.

Wir hatten folgenden Lösungsansatz: Angesichts der technischen Möglichkeiten

muss es heutzutage möglich sein, die Aufgaben in der Fläche zu erledigen. Wir haben

ein „Rollendes Büro" geplant und wollten dadurch die Effektivität der Aufgabenerledigung

in der Fläche steigern. Hier kam uns das Pilotprojekt Mobiler Bürgerservice

zupass. Ein anderer Punkt ist, dass die älteren Menschen, deren Mobilität noch eingeschränkter

ist, zunehmend Probleme haben, die Verwaltung aufzusuchen. Auch

der barrierefreie Verwaltungssitz nützt nichts, wenn sie es nicht schaffen, von zu

Hause bis zum Bus oder vom Bus zur Verwaltung zu kommen. Wir dachten, mit einem

Mobilen Bürgerservice könnten wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits

sind wir unterwegs, und andererseits bieten wir die Leistungen für die Bürger

an. So haben wir also den Mobilen Bürgerservice als „Rollendes Büro" konzipiert.

Das Konzept: Die Mitarbeiterin des Bürgerbüros bietet die Dienstleistung der Verwaltung

vor Ort an, und zwar alle Dienstleistungen des Bürgerbüros im Verwaltungssitz.

Dort draußen können die Bürger ihre Ausweise, ihre Führerscheine beantragen, und

seit Kurzem nehmen wir sogar Teilaufgaben der KFZ-Zulassungsstelle wahr. Das

heißt, alles, was wir drinnen im Bürgerbüro leisten, können wir auch draußen leisten.

Die einzige Einschränkung ist, dass die Ausstellung vorläufiger Dokumente nicht

möglich ist, weil wir den dafür nötigen speziellen Drucker nicht mitführen können.

Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes bearbeitet die Aufgabenstellung abschließend in

der Fläche. Das heißt, wenn er draußen eine Gefahrenquelle oder eine gewisse Verfehlung

feststellt, wird er das Schreiben, den Verwaltungsakt, draußen fertigen und

ihn im Postkasten hinterlassen, wenn er den Bürger nicht antrifft. Es ist also nicht

mehr wie früher, als sich der Außendienstleister - übertrieben gesagt - beim Innendienstmitarbeiter

auf den Schoß gesetzt und ihm alles erzählt hat, wenn der Außendienstleister

etwas festgestellt und dokumentiert hat, und der Innendienstleister wiederum

gesagt hat, er könne in zwei Tagen einen Verwaltungsakt daraus machen,

dessen Bescheid noch einmal zwei weitere Tage - Postlaufzeit -, also eine Woche

später, beim Bürger angekommen ist. Wenn man jemanden bei der Straßenreinigung

angeschrieben hatte, hat der sich gewundert: Sind die in der Verwaltung verrückt?

Ich habe doch gestern erst gereinigt. - Nun können wir die Aufgaben abschließend in

der Fläche bearbeiten.


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Von Anfang an waren keine zusätzlichen Mitarbeiter geplant, und in Bezug auf das

Ordnungsamt konnten wir das auch umsetzen, aber für den Mobilen Bürgerservice

mussten wir eine Mitarbeiterin aus dem Bürgerbüro herausnehmen und die Mitarbeiteranzahl

im Bürgerbüro erhöhen. Voraussetzung war ein leistungsfähiger, mobiler

Büroarbeitsplatz. Die Mitarbeiter müssen auch im Bus auf alle Anwendungen zugreifen

können, denn es hat keinen Sinn, dort mit einer abgespeckten Variante zu arbeiten,

obwohl der Bürger die Erwartung hat, er könne dort alles erledigen und wir sagen

müssen: 50 % können wir hier erledigen, aber für den Rest komme bitte zur

Verwaltung.

Auf dieser Folie sehen Sie den ersten mobilen Büroarbeitsplatz (Koffer), den wir beschafft

haben. Der war Ende 2010 schon überholt, weil man damit den neuen Personalausweis

nicht ausstellen kann. Das zweite System bestand aus zwei Koffern. Einen

Koffer sehen Sie auf der Folie, und der zweite Koffer liegt hier ausgebreitet auf

dem Tisch. Er enthält folgende Komponenten: Auf dem Tisch stehen das Notebook

und die Komponenten für den neuen Personalausweis -Änderungsterminal, Fingerprintscanner

und der Bürgermonitor DESKO, der auch im Bürgerbüro eingesetzt

wird. Das heißt, die Beantragung des Personalausweises erfolgt bei uns papierlos.

Dem Bürger wird nun kein Blatt mehr vorgelegt, das er unterschreibt und welches

dann eigescannt wird, sondern er kann am Bürgermonitor live nachvollziehen, wie

die Kollegen seinen Datenbestand ändern, und leistet auch die Unterschrift auf dem

Bürgermonitor. Im Prinzip stellt das einen Schritt auf dem Weg zum papierlosen Büro

dar: Im Hintergrund arbeitet die elektronische Akte. Da sind wir relativ gut aufgestellt.

Im zweiten Koffer befinden sich Drucker, Scanner und Router. Die Datenübertragung

ist erst dank LTE möglich. Früher haben wir versucht, mit UMTS und GSM zu arbeiten,

und wir waren schon so weit, das Projekt einzustellen, denn es tauchten immer

weiße Flecken auf, oder die Datenübertragungsrate war zu niedrig. Wenn draußen

jedoch die Daten nicht vernünftig übertragbar sind, können wir es mit einem Mobilen

Bürgerservice auch sein lassen, denn man braucht den Leuten nichts vorzumachen.

Glücklicherweise erhielten wir dann aber die Möglichkeit, mit LTE zu arbeiten. Hier in

Wittstock war das einer der ersten Masten, den die Telekom geschaltet hat. Allerdings

haben wir keinen flächendeckenden Anbieter, sondern arbeiten mit zwei Routern:

Vodafone und Telekom. Inzwischen wissen wir, wo welche Netze abgedeckt

sind, wählen das entsprechende Netz und haben uns, um das Letzte herauszukitzeln,

mit einer Außenantenne vom Funkwerk Dabendorf - auch eine Brandenburger

Innovation - ausgestattet.

Zur Anbindung: Vom mobilen Arbeitsplatz gehen wir über LVN-Mobil, greifen auf den

Brandenburgischen IT-Dienstleister ZIT-BB und von da aus über LVN-Kommunal auf

die kommunale Fachanwendung zu. Es ist gut, dass das Land allen Kommunen LVN-

Kommunal 4.0 kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Das kann bzw. wird dazu beitragen,

dass ein Verfahren wie der Mobile Bürgerservice auch durch andere Kommunen

genutzt wird.

Auf dieser Folie sehen sie das „Rollende Büro". Es handelt sich um einen ehemaligen

Einsatzleitwagen der Feuerwehr, der davor ein Krankentransportwagen war -

dies ist also bereits sein drittes Leben. Er ist mit einem Hochdach und einer Klimaanlage

ausgestattet, damit das Büro im Sommer nicht ganz so warm wird; im Winter


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braucht man eine Standheizung. Er braucht eine 230-Volt-Stromzufuhr, weil die

Rechner ansonsten nicht funktionieren. Außerdem verfügt er über ein Navigationssystem

und eine LTE-Außenantenne.

Hier sehen Sie den ersten mobilen Arbeitsplatz und den ersten Koffer; über diese

Folie gehe ich schnell hinweg. Die nächste Folie zeigt den zweiten mobilen Arbeitsplatz

- hier sieht es schon ein wenig mehr nach einem Büroarbeitsplatz aus. Sie sehen

den Laptop, den DESKO, das Änderungsterminal und die beiden Router. Den

Arbeitsplatz, wie wir ihn hier sehen und er in dem Kraftfahrzeug aufgebaut ist, können

wir nicht nur darin nutzen, sondern alle Komponenten, da sie in zwei Koffern befindlich

sind, auch herausnehmen und damit in Verwaltungsgebäuden arbeiten. Wir

könnten unsere Dienstleistung auch in der Bibliothek oder im Altersheim anbieten -

warum nicht? Wenn drei Senioren aus einem Seniorenwohnheim einen neuen Ausweis

brauchen und Schwierigkeiten haben, zur Verwaltung zu gelangen, kommt die

Verwaltung zum Bürger. Wo ist das Problem?

Der offizielle Starttermin des Projekts war der 19. April 2012. 2008 haben wir mit der

Konzeption angefangen. Hier sehen Sie, wie unser Bürgermeister seinen neuen Personalausweis

beantragt - er wollte der erste sein. Wie man sieht, wurde er dabei vom

Staatssekretär beobachtet, es konnte also nichts schiefgehen.

Auf dieser Folie sehen Sie unseren ersten Tourenplan. Unser Ziel ist es, in all unseren

18 Ortsteilen einmal im Monat präsent zu sein. Unsere einstige Vorgabe von zwei

Stunden Präsenzzeit haben wir mittlerweile auf eine Stunde reduziert. Zu den Gründen

komme ich später. Der erste Termin auf dem Tourenplan ist am 9. Juni 2012 im

Ortsteil Biesen.

Hier sehen Sie eine Vertreterin der Zielgruppe, die wir erreichen wollen: eine ältere

Frau. Als wir zu konzipieren begonnen haben, habe ich immer neidisch auf den Raiffeisen-Bus

geschielt, mit dem die Raiffeisenbank über die Dörfer fährt und ihre relativ

wenigen Geschäftsstellen kompensiert. Ich dachte, es wäre richtig schön und richtig

ausladend, wenn ich solch einen Bus für den Mobilen Bürgerservice hätte. Was sagt

die Dame zu mir: Man, das ist ja besser als der Raiffeisen-Bus, denn hier habe ich

keine Probleme, hereinzukommen, weil es hier keine wackelige Treppe gibt. - Der

Bus wird auf jeden Fall sehr gut angenommen. Am 31. Juli 2012 wurde unser Projekt

als „Demografieprojekt des Monats" ausgezeichnet.

Nun kommen wir zu den interessanten Dingen, den Statistiken: Letztendlich wäre

nichts gewonnen, wenn wir einfach nur im Ortsteil wären, und kein Bürger den Bus

besuchen würde. Im ersten Turnus haben wir 351 Bürger an unserem Mobilen Bürgerservice

begrüßt. Das war jedoch ein wenig dem geschuldet, dass wir kurz vorher

die Mehrfachverwendung der Straßennamen aufgehoben haben. Man sieht in der

Tabelle, dass die 524 Adressänderungen den Großteil der mobil erbrachten Leistungen

ausgemacht haben. Teilweise war es so, dass die Bürger mit einer Handvoll

Ausweise in der Hand - wie ein Kartenspiel - zum Mobilen Bürgerservice kamen und

die Adressänderungen für die ganze Familie erledigt haben. Das Schöne war: Die

Bürger haben die Verwaltungsdienstleistung in einer sehr guten Atmosphäre wahrgenommen.

Das war nicht wie „drinnen", wo Sie das Gefühl haben, ewig warten zu

müssen und sich darüber beschweren, sondern der Bürgerbus ist zu einem Kommu-


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19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le

nikationspunkt geworden. Die Bürger haben sich dort getroffen und Verwaltung in

einer angenehmen Atmosphäre erlebt. Da hat auch einmal einer jemanden daran

erinnert, dass ein anderer an der Reihe gewesen wäre, der wiederum einen anderen

bereitwillig vorgelassen hat. Das würde bei uns im Bürgerbüro schon leichte Verwerfungen

verursachen. Die Anzahl von 351 Bürgern, die im ersten Turnus den Bürgerbus

aufgesucht haben, halten wir im Hinterkopf. Das ergibt einen Durchschnitt von

19,5 Bürgern pro Standort.

Im zweiten Turnus werden die Besuche schon seltener. Hier haben uns nur noch 92

besucht, und es gab auch nur noch 60 Adressänderungen. Das ergibt jedoch immer

noch einen Durchschnitt von 5 Bürgern, die die Dienstleistung in Anspruch genommen

haben. Auf dieser Folie sehen wir, dass es im dritten Turnus noch weniger werden:

nur noch 57, was einen Durchschnitt von nur noch 3 Bürgern pro Standort

ergibt, die die Dienstleistungen in Anspruch genommen haben. Im vierten Turnus

sind 47 Bürger zum Bürgerbus gekommen. Es sind also noch weniger geworden,

und wir sehen in der Tabelle sogar in mehreren Spalten eine Null. Das heißt, hier

wurde die Dienstleistung gar nicht in Anspruch genommen, und der Mobile Bürgerservice

hat im Prinzip umsonst, verfehlt dort gestanden. Ich komme gleich darauf

zurück.

In der Tabelle über den ersten Turnus hatte ich die erste Spalte eingefärbt, wo die

Anzahl der Adressänderungen eingetragen ist, und in der Tabelle zum vierten Turnus

sieht man: Seit November 2012 führen wir die Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle

durch. Bei uns ist es nicht so, dass der Bürger seine Adresse im Einwohnermelderegister

und auch im Personalausweis im Bürgerbüro ändern fassen und dafür 40 Kilometer

zur Kreisverwaltung fahren muss, sondern wir können diese Änderungen in

den Kfz-Papieren nachvollziehen und Verwaltungsdienstleistung aus einer Hand anbieten.

Das wird vom Bürger sehr gut angenommen. So will er es: Er fragt nicht, welche

öffentliche Hand die Leistung erbringt, sondern er will, dass sie möglichst wohnortnah

erbracht wird.

In der Tabelle sieht man, dass die Bürger diese Dienstleistung nun zunehmend in

Anspruch nehmen. An den Standorten, an denen wir eine Null oder eine sehr geringe

Anzahl von Bürgerbesuchen zu verzeichnen haben, haben wir nicht umsonst gestanden,

sondern es handelt sich um eine Kombination: Einerseits bieten wir unsere

Dienstleistung an, andererseits wollen wir auch ordnungsrechtliche Fallgestaltungen

in der Fläche abarbeiten. Dazu sind wir in den ersten Durchläufen jedoch gar nicht

gekommen, weil die Bürger uns - salopp gesagt - förmlich überrannt haben. Die haben

uns so viele Dienstleistungen abgefordert, dass zwei Stunden Aufenthalt meist

nicht gereicht haben, wir also länger bleiben mussten. An die Bearbeitung von ordnungsrechtlicher

Fallgestaltung in der Räche war nicht zu denken, sondern wir haben

sie weiterhin mit hineinnehmen müssen. Das schaffen wir erst jetzt, wo sich der

Andrang ein wenig auflockert und nicht mehr so groß ist.

Als wir gestartet sind, hatte ich die Zielstellung, dass 0 bis 3 Bürger pro Standort unsere

Dienstleistung in Anspruch nehmen werden. Es ist nicht schlimm, wenn niemand

kommt, denn die Verwaltung ist trotzdem präsent, und wir können die ordnungsrechtliche

Fallgestaltung in der Fläche abarbeiten und dadurch unsere Effizienz

steigern. Der Bürger sieht und honoriert, dass sich die öffentliche Hand nicht aus der


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Fläche zurückzieht, sondern hier agiert. Das ist ein Zeichen, dass man auf den Bürger

zukommt, dass man da ist, präsent ist. Der Bürger teilt dem Bürgerservice all

seine Sorgen und Nöte mit. Da kann es sein, dass es sich um Fallgestaltungen handelt,

die für den Landkreis interessant und vielleicht sogar für die Polizei oder andere

Behörden relevant sind. Wir schicken den Bürger nicht weg, wir sagen nicht: Wir sind

die Gemeinde und erledigen nur gemeindliche Aufgaben. Stattdessen haben wir hier

sowieso eine Lotsenfunktion; wir sind die unterste Ebene und können den Bürger

nicht woandershin verweisen, sondern müssen seine Sorgen und Nöte wahrnehmen

und ihnen nachkommen.

Was haben wir derzeit noch vor? Wir wollen die letzte Kante, die es bei der Beantragung

des Personalausweises noch gibt, abschleifen. Bis jetzt muss der Bürger ein

aktuelles Passbild mitbringen, wenn er einen Personalausweis beantragen will. Das

heißt, er muss vorher zum Fotografen, was für einen älteren Bürger mitunter ein

Problem darstellt. Der sagt sich womöglich: Wenn ich sowieso zum Fotografen muss,

kann ich danach auch gleich zur Verwaltung gehen. Wir wollen daher die Technik

soweit verfeinern, dass wir die biometrischen Passbilder im Mobilen Bürgerservice

anfertigen können, damit Oma Ursel ihren Ausweis - wie woanders auch - bezahlen

muss, das Passbild jedoch bei uns generiert wird und wir die Personalausweisbeantragung

vollkommen papierlos abwickeln können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung.

Vorsitzender:

Herzlichen Dank für die Präsentation dieses Zwischenstands. Wir haben gleich die

Gelegenheit, das Fahrzeug draußen zu besichtigen. - Gibt es bis hierhin Fragen?

Herr Schippel und Frau Nonnemacher sind die ersten Fragesteller. - Herr Schippe!,

bitte.

Abgeordneter Schippe' (SPD):

Zu meinem Verständnis: In den Unterlagen ist von sechs Mitarbeitern im Bürgerbüro

die Rede. Bezieht sich das auf die Zentrale, oder fangen diese sechs Mitarbeiter die

anderen Aufgaben komplett ab, sodass Ihnen für diesen Service insgesamt sechs

Mitarbeiter zur Verfügung stehen?

Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt WittstocklDosse):

Unser Bürgerbüro besteht aus dem Einwohnermelde- und dem Standesamt. Darin

sind die Friedhofsverwaltung und das Fundbüro integriert; dort werden Wohnberechtigungsscheine

bearbeitet, und die Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle und der

Führerscheinstelle wahrgenommen. Es ist - mehr oder weniger - das Herzstück, der

Eingangsbereich der Stadt. Jeder, der in unsere Stadtverwaltung kommt, betritt zunächst

unser Bürgerbüro, dessen Fronten verglast sind. Man kann von außen hineinschauen,

und drinnen gibt es eine Lotsenfunktion.

Von „allen" Mitarbeiterinnen zu sprechen wäre übertrieben. Zwei sind an dem Service

nicht beteiligt, aber vier Mitarbeiterinnen sind dazu befähigt, mobil unterwegs zu sein,

und für die ist an dem entsprechenden Tag der Mobile Bürgerservice der Arbeitsplatz.


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Das heißt, sie erbringen die Leistungen in der Fläche.

Vorsitzender:

Frau Nonnemacher, bitte.

Abgeordnete Nonnemacher (B90/Grüne):

Mich interessiert Folgendes: Halten Sie in jedem Ortsteil immer am selben Punkt,

oder fahren sie bei Bedarf auch vor das Haus, wenn jemand hochgradig gehbehindert

ist? Wie werden die Bürger darauf aufmerksam, wann Sie wo an welchem Ort

verfügbar sind?

Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt Wittstock/Dosse):

Danke für diese Frage, denn jetzt weiß ich, was ich in meinen Ausführungen vergessen

habe. Ich hatte den Tourenplan vorgestellt, und darauf ist der Standort immer

gleich. Der Tourenplan für dieses Jahr ist nun ausgearbeitet und zu Papier gebracht

worden; in den nächsten Tagen finden die Bürgen ihn in ihren Briefkästen. Jeder

Haushalt erhält einen Tourenplan für seinen Ortsteil, und er kann sich darauf verlassen,

dass der Mobile Bürgerservice an diesem Tag an dem geplanten festen Standort

vorzufinden ist.

Wir sind jedoch flexibel. Für Oma Ursel kann es ein Problem sein, 250 Meter zu dem

entsprechenden Platz zu laufen. In diesem Fall können wir - deswegen ist unter dem

Tourenplan eine Telefonnummer angegeben - erstens Einzeltermine, die außerhalb

des regulären Tourenplans liegen, vereinbaren, oder wir können einfach auch einmal

nach Hause kommen. Diesen Anspruch haben wir an uns, denn prozentual können

wir uns das wiederum leisten: Wenn wir im Ortsteil Zempow, dem kleinsten Ortsteil

mit 121 Einwohnern, einem älterem Bürger diese besondere Dienstleistung anbieten

können, haben wir nahezu 1 % der Bevölkerung in diesem Ortsteil erreicht. Wir denken

hier in anderen Kategorien.

Vorsitzender:

Gibt es weitere Nachfragen? Herr Böttcher, bitte.

Herr Böttcher:

Herr Schönberg, Sie sagten, dass Sie sich vor Ort nicht verweigern könnten, wenn

Leistungen abgefordert werden, die eigentlich nicht in Ihrem Wirkungsbereich liegen.

Genau diese Frage hat sich auch für uns gestellt: Wo bestehen hinsichtlich der Abdeckung

von Aufgaben, die eigentlich Landkreisaufgaben oder Landesaufgaben sind,

Probleme? Wie gehen Sie damit um?

Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt WittstocklDosse):

Wie gehen wir damit um? Der Bürger erwartet eine Dienstleistung von der öffentlichen

Hand, und ihm ist egal, ob diese Dienstleistung bei der Kommune, dem Land-


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kreis oder beim Land angesiedelt ist - er möchte diese Dienstleistung von der öffentlichen

Hand erhalten. Da der Bürger sich nicht immer hundertprozentig auskennt o-

der vielleicht schon im Internet recherchiert hat, wer die entsprechende Dienstleistung

erbringt, wendet er sich in erster Linie immer an die Kommune. Das heißt, die

Kommune hat eine Eingangs- und eine Lotsenfunktion. Der Landkreis ist in den

Kommunen nur begrenzt präsent, trotz Bürgersprechstunden, die er abhält. Die

Sprechzeiten sind eingeschränkt, und dort kann letztlich auch vieles nicht angeboten

werden. Also ist es unsere Aufgabe, diese Dinge aufzunehmen und entsprechend

weiterzuleiten. Wir können den Bürger nicht abweisen.

Ein Beispiel ist die Kfz-Zulassung: In Wittstock gab es früher einmal eine Außenstelle

Kfz-Zulassung, aber der Landkreis hat sie trotz großer Bürgerproteste geschlossen.

Nun haben wir diesen Prozess wieder etwas rückabgewickelt; das heißt, wir können

wieder Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle übernehmen. Der Bürger möchte ganz

einfach, dass diese Dienstleistung vor Ort angeboten wird, er will dafür nicht 30 km

zur Kreisverwaltung fahren. Das Ergebnis: Die Adressänderung wird nicht nachvollzogen,

und der Landkreis erfährt erst etwas davon, wenn er den Bußgeldbescheid

zustellen will und die Adresse nicht mehr aktuell ist. Erst dann stellt er fest, dass der

Bürger umgezogen ist. Eine wohnortnahe Dienstleistung ist also sowohl für den Bürger

- der kann sie letztendlich am Wohnort erhalten - als auch für die öffentliche

Hand von Vorteil, weil damit Dinge in Anspruch genommen oder erledigt werden, die

man sonst einfach sein ließe.

Herr Böttcher:

Ich würde gern wissen, ob Ihnen bereits Erkenntnisse darüber vorliegen, welche

rechtlichen Schranken bestehen, um auch solche Aufgaben zumindest teilweise abwickeln

zu können. Könnten Sie einmal gezielter darauf eingehen, welche Hemmnisse

Sie noch zu überwinden haben? Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass auch

der Datenschutz nicht unbeträchtliche Schranken aufbaut.

Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt Wittstock/Dosse):

Ein Dozent der Fernuniversität Hagen hat einmal zu mir gesagt: Wenn man etwas

nicht will, holt man einfach das Argument Datenschutz heraus. - Ich will nicht sagen,

dass der Datenschutz keinen Stellenwert hat, er hat sogar einen hohen Stellenwert,

aber wir müssen Datenschutz und Aufgabenerledigung in Einklang bringen. Es hat

uns sehr viel Zeit gekostet, zusammen mit dem Land und dem ZIT-BB ein Sicherheitskonzept

zu erarbeiten, denn es bestehen teilweise Hemmnisse bzw. werden

Hemmschwellen aufgebaut. Ob die immer hundertprozentig angebracht sind, maße

ich mir nicht zu bewerten, aber der Datenschutz ist definitiv immer eine relativ hohe

Hürde.

Bei den Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle kommt es letztlich einfach auch darauf

an, dass Landkreis und Kommunen vertrauensvoll zusammenarbeiten und dass

das auch beide wollen, denn wenn einer nicht will, sucht er das Haar in der Suppe.

Hier haben beide - das muss man dem Landkreis OPR und auch dem Landrat hoch

anrechnen -, gesagt: Wir sind bereit, den Kommunen in unseren Landkreisen diese

Teilaufgaben zu übertragen. Im Nachhinein sagt der Landkreis, dass es tadellos


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funktioniere. Immerhin arbeiten auch bei uns Verwaltungsangestellte - keine anderen

als im Landkreis.

Vorsitzender:

Herr Dr. Humpert.

Dr, Humpert:

Eine Frage: Die Kommunalverfassung enthält die Regelung, dass Gemeinden für

Anträge, die nicht sie, sondern der Kreis oder das Land, selbst zuständig bearbeiten,

ohnehin Formulare vorhalten, also Antragsannahmestelle sind und eine Art Eingangsberatung

machen. Passiert das auch vor Ort - kann der Bürger die Formulare

also im Bürgerservice oder dem Mobilen Service erhalten?

Die zweite Frage: Seit Ihrem vierten Durchlauf bearbeiten Sie ganz neu Kfz-Um- und

-Abmeldungen. Wie ist das technisch realisiert? Das muss schließlich in der Verknüpfung

mit der EDV des Landkreises und durch eine Weiterleitung nach Flensburg passieren.

Wie weit geht dieser Service? Es gibt den Standardfall der Stilllegung eines

Fahrzeugs, aber auch den Fall einer Neuzulassung eines deportierten Fahrzeugs

aus Osteuropa, und dabei entstehen durchaus komplexere Fragen. Wie weit gehen

Sie bei diesem Service, den Sie hier anbieten?

In diesem Zusammenhang: Wenn es zur Ummeldung kommt, kann es auch sein, das

ein Kfz-Kennzeichen geändert und ein neues Kennzeichen ausgegeben werden

muss. Wie wird das vollzogen? Immerhin liegt die Prägestelle für ein Kennzeichen

nicht hinten im Bus. Das neugeprägte Kennzeichen muss per Siegel aufgebracht

werden.

Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt Wittstock/Dosse):

Wir nehmen nur Teilaufgaben der Kfz-Zulassungsstelle wahr. Bei uns ist es möglich,

ein Kraftfahrzeug stillzulegen oder eine Adressänderung innerhalb unseres Hoheitsgebietes

nachzuvollziehen, wenn jemand beispielsweise innerhalb von Wittstock umzieht

oder von einem Ortsteil in einen anderen zieht. Diese Dienstleistung können wir

nur für Bürger unseres Gemeindegebiets anbieten. Dinge wie Neuzulassung importierter

Fahrzeuge oder Neuvergabe von Kennzeichen können wir nicht anbieten; das

gibt auch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung nicht her.

Alle Kfz-Zulassungsbehörden im Land Brandenburg - bis auf die im Landkreis Prignitz

- arbeiten mit der Software der Firma Telecomputer. Die beinhaltet ein Bürgeranntsmodul,

das genau auf unsere Funktionalität zugeschnitten ist. Damit greifen wir

in Echtzeit auf den Datenstand des Landkreises zu. Wenn wir eine Änderung ausführen

und der Landkreis in dem gleichen Moment eine Auskunft erteilt, laufen diese

beiden Prozesse nicht verquer. Wir haben das Ziel, für unsere Bürger - und das fordern

die Bürger einfach auch von uns - in der Perspektive eine volle Kfz-

Zulassungsstelle in Wittstock vorzuhalten.


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Vorsitzender:

Herr Dr. Scharfenberg.

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Sie haben sehr überzeugend aufgezeigt, dass es die richtige Entscheidung war, diesen

Weg zu gehen und Sie gute Erfahrungen damit gemacht haben. Trotzdem interessiert

mich - es gab bereits verschiedene diesbezügliche Nachfragen - Folgendes:

Wenn Sie die Möglichkeit hätten, sich etwas zu wünschen, welche Reserven würden

Sie für dieses Mobil erschließen wollen? Welche Hindernisse würden Sie beseitigt

wissen wollen, um das Projekt zur vollen Wirksamkeit zu bringen?

Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt Wittstock/Dosse):

Das Kraftfahrzeug stellt derzeit die größte Herausforderung für uns dar. Für die ersten

Durchläufe war das sehr gut geeignet; man konnte beispielsweise einfach ein

Loch in die Wände bohren, ohne dass es gleich kritisch wurde: Sie haben ein neues

Auto gekauft, bohren ein Loch hinein, und nachher stellen Sie fest, dass Sie das

Loch gar nicht brauchen. - Wir müssen daran arbeiten, die Voraussetzungen für den

Bürger und auch die Verwaltungsmitarbeiter zu verbessern. Ein weiteres Ziel des

Pilotprojekts war, es als Lösung nicht nur in Wittstock umzusetzen, sondern möglicherweise

in jeder Kommune im ländlichen Raum. Deswegen war es von Anfang an

so wichtig, dass wir mit dem Land und auch mit dem Städte- und Gemeindebund darauf

gesetzt haben, dass der technische Part vom Brandenburgischen IT-

Dienstleister erbracht wird, denn je kleiner die Kommunen werden, umso weniger

sind die in der Lage, so etwas selbst umzusetzen, gerade Sicherheitskonzepte. Das

Sicherheitskonzept LVN, was den größten Teil der Datenübertragung in Anspruch

nimmt, ist quasi für alle Kommunen gleich, also braucht jede Kommune dann bloß

einen kleinen Teil des Sicherheitskonzepts in seinem Fahrzeug bzw. seiner Kommune

zu bearbeiten.

Wir müssen das Fahrzeug optimieren, und insgesamt ist die Herausforderung für das

Land, dieses Verfahren entsprechend in die Breite zu entwickeln. Das heißt, dass

nicht nur die Bürger in der Stadt Wittstock diese Dienstleistung in Anspruch nehmen

können, sondern dass das überall erfolgt. Wenn ich sehe, dass wir im ersten Turnus

nicht einen Tag ohne Presse unterwegs waren, wird mir klar, dass die mediale Aufmerksamkeit

groß war. Von einer Journalistin aus dem süddeutschen Raum wurde

ich gefragt: Herr Schönberg, warum machen Sie so etwas? So etwas macht doch

eine Verwaltung nicht. Haben Sie auch eine Kaffeemaschine dort im Bus? - Das

zeigt, welche Vorstellungen, wie Verwaltungsarbeit betrieben wird oder betrieben

werden sollte, teilweise noch vorherrschen, die einfach nicht mehr den tatsächlichen

Gegebenheiten entsprechen. Gerade in unseren Flächenkommunen mit wenigen

Einwohnern müssen wir neue Wege beschreiten, uns den technischen Fortschritt

zunutze machen, dem Bürger entgegenkommen und die Aufgabenstellung in der

Fläche bearbeiten.


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Vorsitzender:

Herr Richter, bitte.

Abgeordneter Richter (SPD):

Herr Schönberg, ich habe keine Frage, sondern möchte Ihnen mitteilen, dass ich von

Ihrer Arbeit sehr beeindruckt bin und ich das Projekt toll finde, weil ich ungefähr ahne,

wie viel Verwaltungsarbeit, wie viel Kraft und Mühe dahinterstecken, bis man es zum

Laufen gebracht hat. Sie haben zum Schluss gesagt, Sie hätten gar nicht gemusst,

Sie hätten Ihre Arbeit auch einfach so weiterführen können. Mit einer solchen Einstellung

sind solche Projekte jedoch nicht möglich, und ich finde, Sie sind ein gutes Beispiel

für unsere Arbeit hier in der Enquete-Kommission: Wir brauchen neue und funktionierende

Ideen für die dünn besiedelten Räume. Ein herzliches Dankeschön dafür!

Vorsitzender:

Frau Nonnemacher.

Abgeordnete Nonnemacher (GRÜNE/B90):

Herr Schönberg, zu den Wagen: Sie würden es für sinnvoll erachten, ausgemusterte

Fahrzeuge des Rettungsdienstes weiterzuverwenden und geringe Umbaumaßnahmen

durchzuführen? Wenn man ein Auto mit einer Ausstattung eines Mobilen Bürgerservicebüros

neu anschaffen würde, kämen erheblichste Kosten auf Sie zu. Können

Sie noch einmal etwas zur Lebenszeit der Wagen sagen? Ist der Umbau sehr

kostenintensiv, oder würden Sie befürworten, gleich etwas Neues anzuschaffen?

Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt WittstocklDosse):

Ich antworte von vornherein mit Jein. Das Fahrzeug, wie es dort steht, ist ungefähr

20 Jahre alt. Das heißt, es kann morgen knallen, und dann ist es auf jeden Fall nicht

wirtschaftlich, noch einmal große Reparaturen durchzuführen. Deswegen muss das

letztendlich jede Kommune für sich selbst entscheiden und schauen, ob Fahrzeuge

zur Verfügung stehen, die man entsprechend umbauen kann. Wir befinden uns in der

Anlaufphase und sind uns darüber einig, dass wir über kurz oder lang einen Weg für

ein großzügigeres Fahrzeug finden müssen, in dem mehr Platz ist und die klimatischen

Bedingungen - Heizung und Klimaanlage - ein wenig besser integriert werden

können, damit wir insgesamt besser aufgestellt sind.

Dieses Fahrzeug wird nachgerüstet. Wir fangen jetzt zum Beispiel an, ein kombiniertes

Gerät für Heizung und Klimaanlage einzubauen, danach kommt noch ein Notstromaggregat

hinzu, was ganz schnell 5 000 oder 6 000 Euro zusätzlich bedeutet,

die investiert werden müssen. Deswegen sage ich ehrlich: Wenn man es schaffen

würde, ein Fahrzeug zu konzipieren, das auch für den breiten Einsatz geeignet ist,

bei dem es sich nicht um eine Einzelanfertigung handelt und das für die Kommunen

abrufbar wäre, könnten wir sicherlich Synergieeffekte erzielen. Ich erlaube mir an

diesem Punkt, an die Förderung der Stützpunktfeuerwehren zu erinnern. Da haben

wir über zentrale Ausschreibungen erreicht, dass die Preise für die Fahrzeuge ge-


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senkt werden konnten. Das ist auch eine Sache: Wenn sich das Land ganz einfach

dahinterklemmt und den Kommunen ein wenig Unterstützung leistet, ist es aus meiner

Sicht ohne weiteres möglich, einen Hersteller zu finden, der diese Fahrzeuge für

einen annehmbaren Preis baut.

Vorsitzender:

Als nächster ist Herr Schippel an der Reihe, und dann habe auch ich noch eine Frage.

- Ich schlage vor, die Fragerunde danach zu beenden, wenn sich nicht noch

Dringendes ergibt, denn wir wollen das Fahrzeug noch besichtigen. - Können wir so

verfahren? - Ich sehe Einverständnis.

Abgeordneter Schippe' (SPD):

Sie haben meine Bemerkungen fast vorweggenommen, denn auch ich wollte auf das

Programm Stützpunktfeuerwehren hinweisen. Bei einem ähnlichen Programm wird

es letzten Endes in Fragen zentraler Beschaffung entsprechend billiger. Die Frage

der einheitlichen Technik, die eventuell erhoben wird, lässt sich im Laufe der Jahre

standardisieren. Insofern glaube ich, sollten wir lieber darüber nachdenken, so etwas

umzusetzen als irgendwelche alten Wagen umzubauen, denn auf lange Sicht funktioniert

das nicht. Da sind wunderbare Erfahrungen gemacht worden, und die kann

man einbringen; das darf man nicht aus den Augen lassen.

Vorsitzender:

Mich interessiert, ob Sie die Zeiten noch einmal prüfen. Wenn man von 9 bis 11 Uhr

in Ortslagen steht, ist relativ klar, wer aus dieser Ortslage den Service in Anspruch

nehmen kann. Möglicherweise sind das auch im Schichtdienst Tätige, jedoch können

zur Tageszeit Tätige die Leistung in der Regel nicht in Anspruch nehmen. Prüfen Sie

diese Einsatzzeiten, oder wollen Sie dieses Angebot genau für die Gruppe, die um

diese Uhrzeit im Ortsteil anwesend ist, profilieren? Wie sehen Sie das?

Herr Schönberg (Leiter Ordnungsamt WittstocklDosse):

Das Angebot richtet sich zwar an alle Bürger, aber in erster Linie an die, die in ihrer

Mobilität eingeschränkt sind. Die berufstätigen Bürger erledigen die Behördengänge

im Zuge Ihrer Berufstätigkeit mit. Wir wollen bei den Vormittagen bleiben - wir sind

jetzt komplett auf die Vormittage gewechselt, haben die Präsenzzeiten aber auf eine

Stunde pro Standort gesenkt; bei Bedarf bleiben wir auch länger. Wir wollen verhindern,

dass wir, wenn wirklich niemand kommt, nicht zwei Stunden dort stehen und

sagen müssen: Wir haben uns nun einmal angekündigt, und dann müssen wir auch

ein verlässlicher Partner sein. Das haben wir insoweit überprüft.

Der andere Faktor ist, dass wir immer auch auf Einzel- und Gruppennachfragen reagieren

wollen. Wenn es erforderlich oder erwünscht wird, dass, wenn am Nachmittag

der Seniorentreff in einem Ortsteil tagt, einige der Senioren ihre Ausweise erneuern

lassen wollen, spricht nichts dagegen, am Nachmittag dorthin zu fahren oder einen

individuellen Termin zu finden. Das ist die notwendige Flexibilität, die wir in einer

solch kleinen Personalverwaltung bieten können.


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Was jedoch bei der ganzen Sache jedoch sehr wichtig ist: Es darf nicht der Eindruck

entstehen, dass mit diesem Angebot in der Fläche die Dienstleistung in der Verwaltung

abgeschmolzen werden oder dort weniger geleistet werden kann, sondern es

handelt sich um ein Zusatzangebot. Ich kann damit eine Dienstleistung im Rathaus

oder der Verwaltung nicht reduzieren, sondern die muss ich im gleichen Umfang aufrechterhalten.

Vorsitzender:

Herzlichen Dank für die Präsentation. - Ich schlage vor, dass wir jetzt Ihr Angebot

annehmen und den Bürgerbus besichtigen.

(Besichtigung des Bürgerbusses durch die Kommissionsmitglieder: 11:00 Uhr

bis 11:17 Uhr)

Vorsitzender:

Zu diesem Zeitpunkt darf ich weitere Gäste begrüßen: Der Vertreter der Landesregierung

Herr Keseberg ist wieder bei uns; Sie konnten beim letzten Mal nicht mittagen.

Herzlich willkommen! Im Publikum begrüße ich weitere Mitglieder des Landtags hier

aus der Region. Sehr schön, dass Sie es einrichten konnten. Der Landrat des Landkreises

Ostprignitz-Ruppin ist jetzt zur Beratung hinzugetreten. Herzlich willkommen,

Herr Reinhardt.

Wir befinden uns noch im Tagesordnungspunkt 2, und Sie finden auf den Plätzen

einen Beschlussantrag (Anlagen 2a, 2b) vor, den ich Sie bitte, zur Hand zu nehmen.

Der Antrag ist von Mitgliedern der Kommission während unserer Beratung eingereicht

worden. Ich schlage vor, dass wir nach einer kurzen Lesepause - sofern Sie

die benötigen - zur Beratung und Beschlussfassung kommen. - Möchte jemand von

den Einreichern etwas dazu sagen? - Das ist nicht der Fall. - Konnten alle ihn lesen,

oder braucht noch jemand eine Pause? - Das ist nicht der Fall. - Herr Böttcher, bitte.

Herr Böttcher:

Herr Vorsitzender, ich schlage an der Stelle vor, den Begriff „Kommunen" durch den

Begriff „Gemeinden" zu ersetzen, denn hier ist die gemeindliche Ebene gemeint.

Des Weiteren zur Begründung: Die Stadt Wittstock!Dosse sowie die Landeshauptstadt

Potsdam haben gezeigt - ich denke an das Brandenburger Projekt MAERKER -

, dass weit mehr Kommunen beteiligt sind. Dabei handelt es sich zwar um ein anderes

Modell, aber die Beschränkung nur auf die Stadt Wittstock - in allen Ehren, Herr

Bürgermeister - und die Landeshauptstadt Potsdam würde ich an der Stelle so nicht

sehen wollen. Entweder nimmt man da rein „beispielsweise haben, wie andere" und

ansonsten ist hier Ansprechpartner, wie Herr Schönberg richtig gesagt hat: Eingangstor

für die Verwaltung sollte zunehmend die gemeindliche Ebene sein, und das ist

hier auch das Beispiel. Deshalb bitte ich Sie, das so zu ändern.


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Vorsitzender:

Die Fragen richten Sie bitte an die Antragssteller. Wenn ich die Begründung richtig

verstehe, geht es hier jedoch um die mobile Technik. Deswegen ist MAERKER hier

möglicherweise nicht gemeint.

Die Antragsteller sind Herr Schippel, Herr Richter und Herr Dr. Scharfenberg. Wie

stellen sich die Antragssteller zu dem Änderungswunsch, den Begriff „Kommune"

durch den Begriff „Gemeinde" zu ersetzen? - Herr Dr. Scharfenberg.

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Ich denke, es ist nachvollziehbar, den Begriff „Kommunen" durch „Gemeinden" zu

ersetzen. Das ist die Konkretisierung, dies trifft ja auch zu. Ansonsten würde ich den

Begründungstext nicht perfektionieren wollen. Hier handelt es sich nur uni die

Begründung. Entscheidend ist, was wir mit dem Beschlussentwurf beschließen

würden.

Vorsitzender:

Ich stelle fest, dass in Ziffer 2 durch die Antragsteller befürwortet wird, „Kommune"

durch „Gemeinde" zu ersetzen, ebenso bei 3a). Ist das korrekt? - Dann bitte ich Sie,

das handschriftlich selber vorzunehmen. - Herr Dr. Humpert, bitte.

Dr. Humpert:

Herr Vorsitzender, ich sehe hier ein schwerwiegendes Problem, bezogen auf den

Beschlusstext, das betrifft die Ziffer 3b. Ich habe eben gehofft, nachdem Herr

Schippel angeregt hatte, eine Anschubfinanzierung darzustellen, dass es hierbei um

Mittel aus dem Landeshaushalt gehen solle. Ich finde es enttäuschend, dass man

uns auch hier wieder einen Ansatz vorlegt, in dem es heißt: Wir nehmen Mittel aus

dem kommunalen Finanzausgleich, um diese Aufgaben zu finanzieren. - Der § 16

FAG ist mittlerweile überbordet und mit allerlei Sonderfinanzierung belastet. Ich

denke, wenn das Land hier ein verwaltungsreformerisches Interesse hat, Kommunen

flexibler arbeiten zu lassen, dann sollten diese Mittel nicht aus dem kommunalen

Finanzausgleich genommen werden - die dann an einer anderen Stelle wieder

fehlen, beispielsweise um hochverschuldete Kommunen zu unterstützen -, sondern

aus dem Landeshaushalt. Ich beantrage daher, die befristete Anschubfinanzierung

nicht - wie hier vorgeschlagen - aus Mitteln des § 16 FAG zu entnehmen, sondern

aus Mitteln des allgemeinen Landeshaushalts.

Vorsitzender:

Danke. - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Herr Richter, bitte.

Abgeordneter Richter (SPD):

Ich kann das nachvollziehen. Aber darüber steht: Die Enquete-Kommission möge

beschließen. - Ich glaube, die Enquete-Kommission kann nicht über Haushaltstitel


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und Aufwüchse im Haushalt beschließen, dazu sind wir nicht das richtige Gremium,

so sehr man sich das alles wünschen kann. Deshalb der Zugriff auf einen

Paragrafen, den es schon gibt und der immer weiter ausgedehnt wird, in der

Vergangenheit aber trotz alledem nicht immer ausgelastet wurde, sodass durchaus

noch Möglichkeiten bestehen, finden wir.

Vorsitzender:

Herr Schippel, bitte.

Abgeordneter Schippe' (SPD):

Mit Verlaub gesagt: Wir reden hier letzten Endes - egal, wie eine Reform mal

aussehen wird - von kommunalen Aufgaben. Es ist Aufgabe der Kommune, ihren

Bürgern die Verwaltung möglichst nahezubringen. Wenn man das über den § 16 FAG

- ähnlich wie bei den Stützpunktfeuerwehren - zentral macht, dann sind beide Seiten

im Boot: sowohl das Land als auch die Kommunen. Ich denke, das wäre dann

gerecht.

Vorsitzender:

Herr Böttcher, danach Herr Dr. Humpert.

Herr Böttcher:

Damit wir die Zielrichtung des Antrags nicht leerlaufen lassen und statt uns hier um

Haushaltsfragen zu streiten - was den Normalbürger relativ wenig interessiert, denn

es sind öffentliche Mittel -, schlage ich vor, den § 16 herauszunehmen und dafür zu

sagen: Es sollte eine Anschubfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Das wäre

eine vernünftige Sache. Aus dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission

kommen Vorschläge, die dann umgesetzt werden müssen. Wenn wir das hier

neutralisieren, bekommen wir die Spitze raus, bleiben aber bei dem Ziel, dass hierfür

eine Anschubfinanzierung gewährleistet werden sollte.

Vorsitzender:

Ich habe dreimal Kopfnicken gesehen, das so zu korrigieren. Ich bitte Sie, dann auch

in 3b) handschriftlich vorzunehmen, dass die Worte „aus Mitteln des § 16

Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz" gestrichen werden.

(Zuruf: Auch den Klammerausdruck!)

Den Klammerausdruck auch? - Okay.

Herr Dr. Humpert, ist das damit erledigt?

Dr. Humpert:

Damit hat sich meine Wortmeldung erledigt.


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Vorsitzender:

Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das sehe ich nicht. Dann trage ich vor, was jetzt

zur Beschlussfassung vorliegt.

Die Enquete-Kommission möge beschließen:

1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des mobilen Bürgerservice. Das Projekt

leistet einen wichtigen Beitrag, um den Folgen des demografischen Wandels in der

Fläche zu begegnen.

2. Die Enquete-Kommission bittet die Gemeinden zu prüfen, ob die Einführung eines

mobilen Bürgerservices ein sinnvolles Instrument der Erfüllung ihrer Aufgaben ist.

Dies schließt die Prüfung interkommunaler Lösungen ein.

3. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung, a) interessierte

Gemeinden bei der Realisierung eines mobilen Bürgerservices zu unterstützen und

b) für die Verbreiterung des mobilen Bürgerservices eine befristete

Anschubfinanzierung zu ermöglichen.

- Dann folgt ein Begründungstext.

Das ist die Antragslage. Gibt es dazu Fragen? - Dann kommen wir zur Abstimmung.

Wer dem so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön.

Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so

beschlossen (Anlage 2).

Vielen Dank. - Gibt es weiteren Redebedarf im Tagesordnungspunkt 2? - Das ist

nicht der Fall. Damit schließen wir TOP 2.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Protokollkontrolle

Es liegt ihnen dazu der Entwurf des Protokolls der 18. Sitzung vom 15. März 2013

vor. Im Vorfeld der heutigen Beratung sind uns keine Änderungswünsche

zugegangen. Gibt es heute Änderungsbedarf? - Herr Böttcher, bitte.

Herr Böttcher:

Der Entwurf des Protokolls ist an uns vorbeigegangen. Meine Geschäftsstelle hatte

nochmal nachgefragt, wie es damit sei. Ich habe keinen. Deshalb muss ich mich erst

einmal vornehm zurückhalten. Herr Graf hat vor wenigen Tagen - ich glaube, mit

ihnen, Frau Lehnigk - telefoniert.

Vorsitzender:

ich frage in die Runde: Wollen wir mit der Genehmigung des Protokolls bis zum


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Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

19.04.2013 warten - Sie alle haben den Entwurf -, dann würden wir darauf Rücksicht

nehmen? - Gut, dann rufen wir den Punkt am 19.04.2013 wieder auf.

Wir stellen heute fest, dass es keinen Änderungsbedarf gibt. Aber wir wollen dem

Städte- und Gemeindebund formal die Möglichkeit der Kontrolle einräumen. - Oder?

(Zuruf: Ihm!)

Entschuldigung, das war mein Fehler. Hier sitzen nicht Institutionen, sondern

Personen. - Gut, wir rufen das am 19.04.2013 wieder auf.

Ich schließe TOP 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Vortrag zum Thema „Interkommunale Kooperation und Überlegungen

zur regionalen Aufgabenteilung bei der Sicherung der Daseinsvorsorge"

Dazu liegt Ihnen die Präsentation als Tischvorlage (Anlage 3) vor. Anwesend sind -

und von uns bereits begrüßt - Frau Katrin Lange, Frau Christiane Kreßner, Herr Jörg

Gehrmann und Herr Dr. Thiel. Alle sind als Vertreter des Kooperativen Mittelzentrums

Pritzwalk-WittstocklDosse hier und erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Herr Gehrmann steht uns nun für einen 20-minütigen Vortrag zur Verfügung. Anschließend

wird es wie gewohnt eine Frage- und Diskussionsrunde geben. Damit hat

Herr Gehrmann das Wort.

Herr Gehrmann (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse):

20 Minuten werden sicherlich nicht ausreichen, um die seit 2005 sehr intensiv sich

damit beschäftigenden Kommunen, im Rahmen der Kooperation Wege aufzuzeigen,

dann nach dieser Entscheidung das Mittelzentrum der Stadt Pritzwalk oder der Region

um Pritzwalk und Wittstock in unserer Region nicht mehr gegenwärtig zu haben.

Wir lassen voller Stolz unser Schild am Eingangstor der Stadt Wittstock noch immer

stehen. Man weiß ja nie, was noch so kommt. Wir begrüßen Sie recht herzlich im

Mittelzentrum der Stadt Wittstock.

Es hat nicht nur Wundenlecken nach sich gezogen, diesen Status losgeworden zu

sein - Herr Keseberg, Sie werden sich an diese Diskussion sicherlich noch erinnern,

auch in Bezug auf die gemeinsame Landesplanung -, sondern es hat dann auch die

Gemeinden veranlasst, kreativ darüber nachzudenken, einen ins Leben gerufenen

Status - den sogenannten Regionalen Wachstumskernstatus - in dem dann aufgemachten

Ranking zu erreichen.

Im Endergebnis sind wir aus Sicht des Landes Brandenburg nun nicht unmittelbar

Regionaler Wachstumskern. Da möchte ich gern mal eine Klammer aufmachen: Wir

fühlen uns nicht nur so, sondern die Player in der Region wissen, dass sie auch eine

Wachstumsregion vertreten - und das in Hamburg, in Berlin und manchmal auch im

Ruhrgebiet. Das ist ein Selbstbewusstsein, das man immer berücksichtigen sollte.


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19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/Ie

Gestatten Sie mir, noch die eine oder andere Anmerkung zu unserem mobilen Bürgerservice:

Denken Sie nicht, er sei ein Allheilmittel zur Lösung von Problemen, die

hier einer Diskussion bedürfen. Punkt zwei: Herr Schönberg sprach immer von den

älteren Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt seien. Ich glaube, junge Mütter,

die auf dem Lande leben und zwei Kinder haben, sind in irgendeiner Art und

Weise auch in ihrer Mobilität eingeschränkt, und es ist dann auch gut, zu beobachten,

wenn eine Mutter mit ihrem Kinderwagen einen kleinen Ausflug zum mobilen

Bürgerservice macht und sich dort das eine oder andere Formular abholt.

Eine dritte Bemerkung: Neben den formalen Dingen, die so ein Bürgerservicemobil

mit sich bringt, sprach Herr Schönberg die Kommunikation an. Im Zeitalter von E-Mail

- und was da noch so alles erfunden wird auf Facebook - ist es immer gut, wenn man

nicht gegensteuert, sondern hier nur auf eines aufmerksam macht: Wenn sich Verwaltung

und Bürger in die Augen schauen - auch bei einem ganz normalen Verwaltungsvorgang

-, muss das nicht von Nachteil sein. Das sage ich in vollem Bewusstsein,

weil der direkte Kontakt im ländlichen Raum eine wesentliche Identitätsfrage

darstellt. In den vermeintlichen Metropolen - dazu zähle ich auch Potsdam - mag das

anders sein. Wenn man über die Zukunft des ländlichen Raums spricht, dann gehören

auch die Fragen der Identität und der Lebensqualität dazu.

Ich glaube, wir können uns aus heutiger Sicht nicht anmaßen, darüber zu philosophieren,

ob wir eine Leistung so oder so oder in dieser oder einer anderen Größenordnung

anbieten - wir sind dazu verpflichtet, diese Dienstleistung sehr ortsnah anzubieten.

Man weiß, dass in 10 oder 15 Jahren das Denken von Menschen möglicherweise

ein anderes ist, in der Auffassung: Wie und insbesondere wo gestalte ich

mein Leben? - Ich bin davon überzeugt, dass der ländliche Raum gerade bei diesem

Gedanken eine wunderbare Alternative für Menschen darstellt, die nicht unbedingt

jeden Tag U-Bahn fahren müssen.

Eine letzte Anmerkung: Ich war gestern - da ich auch Vereinsvorsitzender unseres

LEADER-Vereins in der LAG-OPR bin - zur Mitgliederversammlung; dort gibt es auch

ein sogenanntes GLES, Grundlagen, Bildung und Entscheidung - Herr Keseberg wird

mir zustimmen -, und da nimmt man immer sehr gern auf, dass die EU in diesem

Förderbereich ein Prinzip aufgerufen hat: button up, also von unten sich entwickelnd.

Herr Böttcher, die Gemeinden stehen nicht gern unten, sondern sie stehen gerade

für Verlässlichkeit und insbesondere für die Selbstverwaltungshoheit, die ein hohes

Gut in dieser Gemeinschaft der Kommunen in dem Sinne dann auch darstellen. Das

Administrative von oben sollten wir vergessen, und Sie sollten auch die Gemeinden

und Kommunen als Partner der Entwicklung der Zukunft betrachten und nicht nur als

strukturgebende Einheit mit der einen oder anderen Grenze, die dahintersteht und

die man manchmal so einfach verschieben kann. Nehmen Sie die Menschen mit! Ich

glaube, dann ist man bei allem Strukturdenken auf dem richtigen Weg. Und denken

Sie immer daran: Das Prinzip button up ist nicht nur im Leaderbereich erfolgreich und

zukunftsorientiert aufgestellt, sondern wir sollten es auch im gemeindlichen Bereich

immer wieder als Grundlage haben.

Die kommunale Familie sollte auch an solchen Orten wie Heiligengrabe eng zusammenarbeiten.

Seit 2005 ist eine Arbeitsgemeinschaft über den Bereich der ehemaligen

Mittelzentren Pritzwalk und Wittstock gegründet worden, um dem vermeintlichen


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19. Sitzung Stenogr. Dienstldu/Ie

Verfall des Status entgegenzuwirken, weil man auch in der Entwicklung der Region,

insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, Verantwortung darüber hinaus zu zeigen

hatte. Dann hat es - zumindest aus Sicht der Gemeinden - einen merklichen Schub

gegeben. Da spreche ich den Verein des Wachstumskerns Autobahndreieck

Wittstock an, der nicht aus kommunaler, sondern aus Unternehmerverantwortung

heraus sich auch der Thematik wirtschaftliche Entwicklung des Raums zwischen

Wittstock, Pritzwalk, Meyenburg und Heiligengrabe gestellt hat. Ich glaube, dass dies

insgesamt auch wiederum das beflügelt hat, was wir alle gemeinsam in diesem

Raum erreichen wollten bzw. noch immer wollen: den Status eines Regionalen

Wachstumskerns.

Hierzu nur zwei Zahlen: Jeweils 30 % der Einkommensteuer für die Landkreise Prignitz

und Ostprignitz-Ruppin resultieren aus dem Raum, den ich Ihnen umschrieben

habe. Das ist ein nicht zu vernachlässigender Beitrag auch und vielleicht gerade für

die Regionalen Wachstumskerne, die links und rechts - das meine ich nicht parteipolitisch

- unseren Raum einschließen: den Bereich Karstädt und den Bereich des

Wachstumskerns Neuruppin.

Ich glaube, dass wir wesentlich dazu beitragen können, unter diesem Status dann

auch mitgenommen zu werden. Das Gefühl, das damit einhergeht, mündete 2009 in

einem Ziel- und Maßnahmen-Katalog, wo dieser Entwicklungsprozess für uns nicht

abgestuft, sondern auf eine andere Schiene gesetzt wurde, weil der Status Regionaler

Wachstumskern vergeben wurde. Die Evaluierung hat das eine oder andere im

Bericht zum Nachdenken angeregt, wie man Räume in der Zukunft fördern sollte und

dass man den Status nicht aufweichen sollte, sondern die Räume dazwischen inhaltlich

betrachten muss.

Dann kommen die Mühen der Ebene - ab dem Jahre 2011 der öffentlich-rechtliche

Vertrag. Er ist ein sehr hohes Gut in der kommunalen Zusammenarbeit, nicht nur in

der Diskussion darum, sondern er bildet im Jahre 2011 auch den verlässlichen Rahmen

einer Zusammenarbeit. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass, wenn drei

Gemeinden, zwei Städte, ein Amtsbereich und eine Gemeinde zusammenarbeiten,

es zumindest auch formale Dinge gibt, die zu berücksichtigen sind: Wie reflektiert

man sich im politischen Raum, den man sein eigen nennt, und wie artikuliert man

sich auf der nächst höheren Ebene - dem Landkreis oder dem Land Brandenburg?

Ab 2010 kam bei der Aufnahme kleiner Städte und Gemeinden in das Förderprogramm,

dem sich unser Kooperationsraum auch gestellt hat, noch die Frage hinzu:

Wie wickelt man die finanziellen Ströme ab? Die Stadt Wittstock hat sich bereit erklärt,

die finanzielle Abwicklung für diesen Kooperationsraum zu leisten. Im Haushalt

der Stadt Wittstock stehen alle Maßnahmen, die in diesem Programm für die Kooperation

ihre Entfaltung haben.

Betrachtet man den Raum, den unsere Kooperation umschließt, dann stellt man fest,

dass er schon sehr ambitioniert ist, um dann auch Wirkung entfalten zu können. Ich

komme gern noch einmal auf die kleine Stadt Wittstock zurück, die mit 420 km 2 sicherlich

sehr ambitioniert ist. Vielleicht noch eine Erfahrung daraus: Glauben Sie

nicht, dass, wenn man 18 Ortsteile hat, man damit eine Stadt hat, sondern man hat

18 Identitäten; dazu kommen 7 Gemeindeteile mit besonderen Identitäten, und das


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muss man dann auch im Rahmen von Verwaltung und politischer Meinungsbildung in

der Stadtverordnetenversammlung meistern. Denken Sie nicht, dass das so einfach

zu erledigen ist. Ich sage daraufhin immer: Die Stadt Wittstock hat zwar 15.000 Einwohner,

aber gefühlte 150.000, weil die Kreativität im ländlichen Raum sich möglicherweise

ganz anders darstellen mag.

Das noch einmal zum Raum, weil vorhin von Herrn Ludwig die Frage aufgeworfen

wurde: Sind 10.000 Menschen genug im Raum, den man verwalten kann, oder sind

es 12.000, oder sind es 500 km 2? Meine Damen und Herren, denken Sie auch in der

Weiterführung an den Begriff der Identitätsregion. Wir haben Wirtschaftsregionen, wir

haben Städte und Gemeinden, aber der Begriff Identitätsregion könnte vielleicht das

eine oder andere befördern. Das zum Raum.

Zum Kooperationsmanagement: Wir haben ein Internes und ein Externes Kooperationsmanagement,

intern zwischen den Kommunen und extern insbesondere bei der

Kommunikation und der Mitwirkung beim Autobahndreieck Wittstock als Verein durch

die Unternehmen in unserem Raum. 2013 werden wir noch einmal eine sozioökonomische

Untersuchung durchführen. Die entsprechenden Vorarbeiten sind geleistet.

Eine Machbarkeitsstudie Bahnhof und eine Machbarkeitsstudie Küchenmöbel-

/Tuchfabrik in Wittstock sind ebenfalls im KLS-Programm verankert, worüber man

dann auch einheitlich im Kooperationsrat befindet. Da gibt es dann auch richtige Beschlüsse.

Zur Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung: Da haben wir sicherlich noch das

eine oder andere aufzuholen. Aber Sie können mir glauben, dass die vergangenen

zwei, drei Jahre eher von den Rahmenbedingungen und der Organisation geprägt

waren. Der Kulturflyer 2013 soll ein erster Aufgalopp gewesen sein, um auch auf

Verwaltungsebene die entsprechenden Kulturbereiche zusammenzubringen, gemeinsam

mit der Planung. Aber wie Sie selbst wissen, hat das Jahr nur 365 Tage.

Sämtliche Veranstaltungen im ländlichen Raum unter einen Hut zu bringen, wird uns

nicht gelingen, aber dass man Schwerpunkte dann abgestimmt setzt, wird uns sicherlich

gelingen.

Zu unseren im Förderprogramm verordneten baulichen Themen, die wir dort verankern.

Sie sehen: Der Bahnhof Pritzwalk, am letzten Freitag eingeweiht, herzlichen

Glückwunsch noch mal, Herr Dr. Thiel, für die gelungene Maßnahme, die Polizei dort

zu integrieren. Wir haben dann die Quandtsche Tuchfabrik, wo auch die Bildung unserer

jungen Menschen, die die Schule hier in der Region besucht haben, mit auf

dem Tableau haben.

Dann haben wir auch ein wesentliches Merkmal unseres Raumes: Nicht nur, dass wir

ein Freibad in Pritzwalk in dem Hainholz haben, sondern wir haben sogar noch eine

Schwimmhalle — kein Erlebnisbad oder Sonstiges in unserer Region. Das ist dann

auch zumindest zu erhalten. Sie wissen, dass 27 % unserer Kinder im Alter von 7

Jahren nicht schwimmen können. Es ist in unseren Grundschulbereich eingebettet,

dass man hier regional von Pritzwalk über Kyritz, Wittstock, Meyenburg unsere

Schwimmhalle im Schulsport und vielleicht das eine oder andere Schwimmlager nutzen

kann — neben der sonstigen Nutzung, die dort verordnet ist. Wir stellen in unserer

kleinen Schwimmhalle mit der 25-m-Bahn steigende Besucherzahlen fest — nicht


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19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

aufgrund der Tatsache, dass wir dort noch angemessene Gebühren nehmen, sondern

weil es relativ einfach ist und nicht so stark spritzt. Damit meine ich das Bad

innerhalb; man hat dann auch eine relative Ruhe, zumindest was den Anteil von

Frühgeborenen in unserer Region betrifft.

Die Grundschule Meyenburg und die Integrations-Kita Meyenburg stehen mit dem

Fahrstuhl und dem einen oder anderen Kabinettausbau ebenfalls auf dem Programm.

Wir sind da auf einem sehr guten Weg der Realisierung.

Zum Handlungsfeld Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr: Der HUB 53/12 ist Ihnen

sicherlich aus der einen oder anderen Beratung in Potsdam bekannt. Zu den Verkehrskonzepten:

Allein zur West-Ost-Achse B 189 könnte ich eine Stunde lang sprechen.

Wir wollen uns darum kümmern; bisher fehlte immer der Partner, der auch

mitmacht und entwickelt und nicht immer nur sagt, dafür habe er kein Geld. Zumindest

könnte man in die Planung gehen, insbesondere was die B 189 betrifft, die uns

verkehrlich verbindet. Ich will mal ein bisschen sarkastisch sein: Wenn man Bahnlinien

abbestellt, den Kommunen mitteilt, dass die Infrastruktur, der Straßenbau nur

noch mit einem Förderanteil von maximal 50 % zu verwalten sind, wenn man dann

feststellt, dass sämtliche Maßnahmen, die in den Haushalten der Kommunen schon

mit den entsprechenden Eigenanteilen verankert waren, bis nach 2016 verschoben

werden, der Landrat Herr Reinhardt uns mitteilt, dass der öffentliche Personennahverkehr

im Landkreis nicht mehr wirtschaftlich effektiv sein kann und demzufolge

auch Buslinien ausgedünnt werden, dann sage ich mir: Das ist nicht möglich. Aber

wir sind auf dem besten Wege, die Quadratur des Kreises hinzubekommen.

Es ist nicht zu verstehen - damit bin ich wieder beim ländlichen Raum -, wenn auf der

einen Seite gesagt wird, man schaffe Bahnlinien ab und gleichzeitig auf den Busverkehr

gesetzt werde, aber auf der anderen Seite der Landrat sagt: Wir müssen unsere

Buslinien ausdünnen, damit wir dann auch wirtschaftlich agieren können. Dann sage

ich: Wenn beide nicht können, dann setzt ihr alles auf den Individualverkehr. Dann

sagt der Nächste: Beim Straßenbau und der Straßenerhaltung wollen wir uns aber

auch zurückziehen, weil wir momentan andere Aufgaben haben. - Meine Damen und

Herren, das müssen Sie den Menschen mal erklären - nicht nur im ländlichen Raum,

sondern möglicherweise auch in den vermeintlichen Metropolen, zu denen man „Mutterstädte"

sagt.

Ich bitte Sie, darüber noch einmal innigst nachzudenken. Man muss eine Strategie

haben, die dann auch in der Zukunft Wirkung entfaltet. Wir sprechen ja reihum über

Vertrauen in Politik und in bestimmte Aussagen.

Zur Energieproblematik könnte ich ebenfalls meine Position aus dem Bereich der

Kooperation noch einmal deutlich machen. Der ländliche Raum steht eigentlich als

Erzeugerregion, und dazu stehen wir auch im Rahmen der Kooperation. Nur, wir stellen

mittlerweile fest, dass wir doppelt so viel Energie in unserem Raum erzeugen, wie

wir selbst verbrauchen, aber auch nicht in der Lage sind, die Energie, die wir dann

sozusagen exportieren, auf die Straße zu bekommen. Da sagt man dann bloß: Leitung

zu, insbesondere im 110-kV-Bereich. Ich bitte auch mal zu berücksichtigen, wie

man mit dieser wirtschaftlichen Komponente, die dann im ländlichen Raum immer so

schnell verortet wird, in der Zukunft umgeht.


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19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le

Zur Definition Erzeugerraum: Beim Erzeugerraum kann man ja weiterdenken - im

Rahmen von Förderung oder auch in dem Sinne: Wie günstig bekommt ein Erzeugerraum

seinen Strom? Zum Stichwort Mehrwertsteuer: Sie sind nicht zuständig.

Das ist ein großes Problem, weil auch bei den Investoren vielfach die Assoziation da

ist: Hier ist ein Raum. Hier sind noch Potenziale. Sie können sich nicht vorstellen,

was zurzeit bei uns im ländlichen Raum mit sogenannten Vorverträgen los ist, damit

man irgendwann einmal, wenn eine Entscheidungsgrundlage da ist, investieren

kann. Das bringt die Menschen nun nicht gerade verlässlich in den Bereich Energie.

Weiter will ich gar nicht gehen.

Zum Fachkräftemanagement. Mit unserer Jobstart-Messe, mit der Präsenzstelle der

Fachhochschule, sind wir in diesem Bereich sehr gut aufgestellt.

Einige, die im ländlichen Raum Landespolitik machen, werden sicherlich feststellen,

dass die Rückkehrerfrage mehr und mehr ein Thema wird. Sie wird nicht nur unter

dem Gesichtspunkt Heimat und Rückkehr — da komme ich auf meine Eingangsworte

zurück —, sondern auch unter dem Aspekt Lebensraum und Lebensqualität reflektiert.

Nach den Erfahrungen vieler Menschen, die aus dem ländlichen Raum in die weite

Welt, in die Metropolen gezogen sind, ist die Rückkehr wieder eine Herzenssache.

Das kann man zumindest bei uns an den Zahlen ablesen. Auf unserer Internetseite

von Wittstock haben wir eine Rückkehrerbörse. Wir sind jetzt dabei, das auch auf die

Kooperation auszuweiten. Unterschätzen Sie das Thema nicht.

Die Frage Wirtschaftsförderung ist letztlich ein Ergebnis von allem. Denn Wirtschaftsförderung

steht nie allein und kann auch nicht allein stehen. Wirtschaftsförderung ist

immer auch Entwicklung unserer Kooperation. Das eine bedingt das andere, wobei

die Aktivität in der Kooperation immer wieder Basis und Ursache für Ideen aus der

Wirtschaft sein muss. Die administrative Unterstützung aus Sicht der Kooperation für

den Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock für unseren Verein bindet insbesondere

unter einem anderen Aspekt Politik, wenn ich das so ausdrücken darf, Verwaltung

und die Wirtschaft in einer ganz besonderen Art und Weise.

Zum Handlungsfeld Gesundheit und soziale Versorgung: Das sind alle diese Stichpunkte,

die Sie aus Ihrer Gemeindetätigkeit kennen. Wir haben es auf der Plattform

unserer Kooperation verortet.

Zur Kultur und Freizeit können Sie alles nachlesen.

Das Radwegekonzept ist auch so ein Thema: Gemeinsame Tourismusstruktur, die

wir hier ohnehin mit unserem Tourismusverein Prignitz haben.

Auf die Verwaltungskooperation werde ich nachher noch zurückkommen.

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit gibt es, wie überall in öffentlichen Gemeindeverwaltungen

oder auf dem Land, erhebliche Schwächen, wie man mit Informationen

und Veranstaltungen im Medienbereich wirksam wird, um auf sich aufmerksam zu

machen, insbesondere mit Sachthemen.


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Zum Handlungsfeld Verwaltungskooperation und Steuerungsdienst. Das sind relevante

Themen unter dem Aspekt Demografie. Wir in den Verwaltungen, die die Kooperation

umreißen, sind uns sehr einig, dass wir bestimmte Themenfelder, Herr

Böttcher, unter dem Aspekt Kooperation von Gemeinden für uns entdecken werden,

die auch bestimmte Effizienz nach sich ziehen wird. Es ist der stete Tropfen, der auf

den heißen Stein fällt. Eine kooperative Zusammenarbeit seit dem Jahr 2005 hat hier

bei uns nicht dazu geführt, dass man kein Vertrauen zueinander hat, sondern dass

man Vertrauen aufbaut.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, nicht an Gemeindestrukturen zu rütteln, sondern zu

fragen: Wie geht man mit der Frage Kooperation um? Viele, die vor 1989 in der ehemaligen

DDR im landwirtschaftlichen Bereich tätig waren, werden diesen Begriff der

Kooperation noch kennen. Sie waren organisatorisch nicht schlecht aufgestellt. Es

gab keine Parallelpolitik, sondern es galt, Sachverhalte umzusetzen, die die Politik in

die Kooperation gab. Das sollten die Macher sein. Wenn man bezüglich des kooperativen

Ansatzes ein bisschen in die Zukunft schaut, kann dieser Ansatz nicht nur Vertrauen

in der Zusammenarbeit mit sich bringen, sondern auch die von Ihnen untersuchte

Effizienz von Verwaltung.

Der mobile Bürgerbus, den wir in der Kooperation mit der Zeit auch verorten wollen,

ist ein Aufschlag. Ich könnte mir vorstellen — darüber sollten Sie nachdenken —, bestimmte

Verwaltungskompetenzzentren in den Gemeinden unter einem kooperativen

Ansatz zu verorten.

Das ist aus meiner Sicht im Rahmen der Kooperation hier anzuführen gewesen. Alles

andere wird Ihnen schriftlich zugeschickt. Es gibt noch mehr, was man hinten anhängen

kann, auch in komprimierter Form, Herr Ludwig.

Abschließend würde ich mir zwei Dinge wünschen: Bleiben Sie in der Enquete-

Kommission den Gemeinden wohlgesonnen. Sie sind die Kraft und der Quell, weil

Ihnen die Menschen dort direkt ins Auge schauen. Schaffen Sie wieder Vertrauen.

Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass sich Herr Schopper darüber geäußert

hat, man führe nur einmal eine Landesbehörde in den Mund, dann könne man die

Aufgaben irgendwo in die Internetwolke schieben und wieder abholen.

(Zuruf)

- Kennen Sie nicht die Internetwolke bei der ITB, die dann irgendwo wieder herunterfällt?

Das ist ein wunderbares Bild, das man einmal analysieren sollte. Ich glaube,

das ist gar nicht Ihr Ziel, Herr Ludwig. Ich weiß, dass Sie das gar nicht so absolut

gemeint haben. Aber es zeugt davon, dass die Arbeit, die Sie hier zu leisten haben,

alle betrifft. Jetzt sind meine 20 Minuten Redezeit zu Ende.

Ich würde mir wünschen, dass Sie dieses Prinzip „Button up" — und dafür stehen die

Gemeinden — mehr in Ihren Fokus nehmen. — Recht herzlichen Dank, dass ich hier

die Möglichkeit hatte, für unsere Kooperation zu sprechen. Wir haben nicht über die

B 189 mit Herrn Rammsauer gesprochen, sondern wir haben das gemeinsame Mittelzentrum

dort nach vorn gebracht, weil wir festgestellt haben, dass im Bund immer

noch darüber nachgedacht wird, wie man das geteilte Mittelzentrum Pritzwalk


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Wittstock hinbekommt. Aber mittlerweile sind wir ein gemeinsames Mittelzentrum.

Recht herzlichen Dank.

Vorsitzender:

(Beifall)

Vielen Dank. — Ich frage jetzt einmal ganz förmlich: Gibt es vonseiten der Kooperationspartner

noch Ergänzungsbedarf, nicht dass Sie eine Besonderheit der Kooperation

hier nicht vortragen konnten? Ansonsten können Sie an der Diskussion jetzt

gleichberechtigt teilhaben, wenn es gewünscht wird. Frau Amtsdirektorin.

Frau Lange (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-WittstocklDosse):

Ich habe noch eine Ergänzung. Jörg Gehrmann hat schon angesprochen, dass 30 %

der Gewerbesteuereinnahmen der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin rund

um das Autobahndreieck erwirtschaftet werden.

Wir werden immer ein bisschen als ländliche Region abgetan. Es ist aber tatsächlich

so, dass zum Beispiel die Anzahl der industriellen Arbeitsplätze bei uns in der Region

über dem Landesdurchschnitt liegt. Das ist eine Tatsache, die oft nicht so bekannt ist.

Das, was wir brauchen ist, Dinge nicht immer nur an reinen Einwohnerzahlen festzumachen.

Wir brauchen hier im ländlichen Raum andere Strukturen — als Beispiel

nenne ich die Schulen —, weil die Fokussierung auf die sogenannten Wachstumskerne

immer mehr zu einem Problem wird. Ich habe im 12. IMAG-Bericht der RWKs gelesen,

dass jetzt sogar § 16 FAG vorrangig für Investitionen in Wachstumskerne genutzt

werden soll. Das stellt sich für mich problematisch dar. Wenn die Regionalen

Wachstumskerne nicht aus eigener Kraft bestimmte Investitionen tätigen können,

weiß ich nicht, ob das der richtige Weg ist. Es entstehen immer Folgekosten. Wir als

„Nicht-RWK", wie ich einmal sage, werden bei bestimmten Fördermitteln oft nicht berücksichtigt.

Für uns ist es ganz wichtig, im berlinfernen Raum andere Strukturen zu entwickeln.

Das Thema Mobilität spielt eine große Rolle, auch im Bildungsbereich, damit wir unseren

Schülern bestimmte Angebote unterbreiten können. Wir haben jetzt ein neues

Projekt entwickelt, das „mobile Fabrik" heißt. Wir fahren in die Schulen und bieten

bestimmte handwerkliche Angeboten an, weil es oftmals gerade für die Kinder ein

Problem ist, Einrichtungen zu erreichen.

Zum Thema Schwimmhalle: Es ist schön, dass wir die Schwimmhalle noch haben.

Sie muss aber auch von den Schülern und den Schulen im ländlichen Raum erreicht

werden können. Das ist ein ganz großes Problem. Deshalb ist es schwierig, wenn

bestimmte Zuweisungen immer nur an Einwohnerzahlen festgemacht werden.

Vorsitzender:

Vielen Dank. Es gibt eine weitere Wortmeldung aus der Kooperation. Bitte schön.


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Dr. Thiel (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-WittstocklDosse):

Ladies first. Deshalb habe ich Frau Lange den Vortritt gelassen. Mein Name ist Thiel.

Ich bin der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Pritzwalk und darf heute Herrn

Brockmann vertreten.

Ich möchte ganz kurz aus meiner Sicht und aus Pritzwalker Sicht, die durchaus auf

Wittstock übertragen werden kann, sagen, wenn sie heute gute Beispiele gesehen

haben, dann heißt das nicht, dass es einfach ist. Herr Gehrmann hat den Schwung

vor 1989 gewählt. Sie wissen auch, wenn es damals Staatsbesuche gab, dass mitunter

auch hergerichtet wurde. Den Eindruck will ich hier einfach nicht hinterlassen.

Denn die Historie hat uns dazu getrieben, wo wir sind. Und da will ich vielleicht mal

mit Verlusten anfangen. Wir haben in Pritzwalk wie auch in Wittstock den Kreissitz

verloren, wir haben keine Landes- und Bundeseinrichtung von Rang. Ich spreche

hier nicht von einer Außenstelle mit drei oder vier Mitarbeitern. Wir konkurrieren mittlerweile

nicht mit regionalen Wachstumskernen als Premiumstandorte, die Herr

Junghans, aus meiner Sicht, aus einem ganz anderen Blickwinkel entwickelt hat.

Premium — nicht im Sinne von Premiumbier — sondern es sollten Kerne sein, die wirtschaftliche

„Sterne" im Land darstellen. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass sich

die „Sterne" nicht nur in Förderrichtlinien des MWE wieder finden, sondern auch in

denen des MIL und des Landwirtschafts- und Umweltministeriums.

ich möchte an dieser Stelle ganz kurz auf § 2 Raumordnungsgesetz verweisen. Wir

sprechen oft über Daseinsvorsorge. Ich bitte jeden, in § 2 Raumordnungsgesetz

nachzulesen, was Daseinsvorsorge heißt. Fassbar wird sie daran, dass beispielsweise

der Wasser- und Abwassertrinkverband Pritzwalk gerade keine Förderung für den

Neubau einer Trinkwasseranlage erhält, der Regionale Wachstumskern Prignitz aber

schon. Jeder von Ihnen weiß aber: Wenn ein Unternehmen gefördert wird, ein anderes

Unternehmen jedoch nicht, kommt es unweigerlich zu unterschiedlichen Preisen.

Da sind wir schon bei Daseinsvorsorge. Wir haben wenig Leute und viel Fläche.

Trotzdem müssen wir die Daseinsvorsorge auch für die Zukunft gestalten.

Der Zielmittelkonflikt ist auch uns bewusst. Es wäre aber schon eine große Hilfe,

wenn man dieser Unterschiedlichkeit, dieser Differenziertheit, die wir im Land Brandenburg

haben, mehr gerecht werden würde. Der Mensch strebt viel und zielt zu wenig.

Ich will gar nicht philosophisch werden, aber unser gemeinsames Mittelzentrum

— es ist kein geteiltes Mittelzentrum, es ist ein gemeinsames Mittelzentrum — hat den

größten Abstand im ganzen Land. Ich möchte keine Neiddebatte entfachen, aber nur

darauf hinweisen: Wenn unsere Nachbarn — Perleberg und Wittenberge — als gemeinsames

Mittelzentrum gelten, können deren Einwohner in 9 km Entfernung mit

dem Fahrrad dorthin oder in die Lausitz fahren. Wir brauchen unser Auto. Wir brauchen

in Stoßzeiten eine Dreiviertelstunde, um zueinander zu kommen. Das sind

steuerungsrelevante Dinge.

Die Frage ist: Wo kann Verwaltung sparen? Ich kann niemanden mit einem Bauhoffahrzeug

auf die Reise nach Wittstock schicken. Die fahren ja nur und kommen nie

an. Das sei an dieser Stelle nur kurz gesagt.

Ergänzend möchte ich: Wenn wir uns strategisch für die Zukunft aufstellen wollen,

sollten wir über ein gemeinsames Flächenmanagement, perspektivisch möglicher-


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weise über die Abstimmung von FNPs, sprechen. Es wundert mich schon, dass das

Land noch weitere Gewerbeflächen mit ertüchtig und mit fördert, obwohl beispielsweise

der Gewerbepark Prignitz als einer der größten im Landkreis, an der Autobahn

gelegen, hervorragend ausgerüstet ist. Er ist aber vielleicht nur zu einem Drittel belegt.

Mit öffentlichen Mitteln wurden GE- und GI Flächen sozusagen entwickelt.

Trotzdem werden 20 km weiter in Quitzow bei Perleberg neue Flächen mit Hilfe des

Landes ertüchtigt. Da frage ich mich als Vertreter vor Ort: Wie geht das zusammen?

Das passt doch nicht.

Wenn Herr Gehrmann ausführt, dass wir Energieerzeugerregion sind, ist das schön.

Aber unsere Bürger merken das nicht. Sie merken das nicht in Ansiedlungen durch

Energieverbraucher. Das wäre der erste Schluss. Dann könnten wir unseren Bürgern

noch erklären: Wir müssen in Kauf nehmen, dass sich hier sozusagen die Windmühlen

drehen, aber ihr seht ja: Es entstehen Arbeitsplätze. Es passiert aber nichts. Und

da hilft es nicht, weiterhin zu erklären, wir könnten uns an einer kleinen Bürgersolaranlage

beteiligen.

Aus meiner Sicht müssten in einer gemeinsamen Landesplanung auch im Interesse

des Landes nicht noch planerisch neue Flächen ertüchtigt werden. Denn wir als

Kommune — um es einmal klar zu sagen — müssen alle Straßen im Gewerbe- und

Industriegebiet pflegen, wie alle anderen Straßen auch. Das kostet uns richtiges

Geld.

Wenn ich im zwölften Bericht der IMAG lese, dass die ZAB mit in der IMAG sitzt,

heißt das für mich — und das würde ich immer jedem Bürger erklären —: Liebe Bürger,

wir kommen im besten Fall erst an Platz 16. Erst wenn bei 15 Regionalen Wachstumskernen

festgestellt wurde, es gibt dort keinen Platz für eine Ansiedlung, dann

kommen wir im besten Fall dran. Das ist aus meiner Sicht dauerhaft nicht mehr zu

vermitteln.

Zum Stadtumbau möchte ich anmerken: Herr Gehrmann hatte einige Vorzeigeprojekte

von uns genannt. Daran erkennt man, warum Kooperation notwendig ist. Wir haben

in Pritzwalk keine eigene Schwimmhalle, die Wittstocker haben aber eine. Wir

haben dafür ein Freibad, die Wittstocker nicht in der Form. Deshalb entsteht hier Arbeitsteilung.

Die kann man nachvollziehen. Diese Arbeitsteilung vermitteln wir unserer

Bevölkerung. Wir sagen auch: Wir wollen zusammenarbeiten, um in der Fläche

bestimmte Vorhaltefunktionen zu übernehmen. Es wäre schön, wenn uns das Land

bei diesem planerischen Ansatz ein Stück weit entgegen käme und vorzeigt, dass es

auf Landesebene funktioniert.

Aus meiner Sicht möchte ich sagen: Wir bemühen uns schon, im Rahmen der Möglichkeiten

Vorzeigeprojekte auf den Weg zu bringen. Zu der ganzen Diskussion, die

bei einer Funktional- und Gebietsreform sowie bei der Selbstverwaltung möglicherweise

eine Rolle spielen könnte, sage ich nur: Qualität geht vor Quantität. — Danke.

Vorsitzender:

Damit sind die Wortmeldungen aus der Kooperation erschöpft. Jetzt erhält Herr Dr.

Scharfenberg das Wort.


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Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Ich habe drei Fragen. Sie haben sehr eindringlich geschildert, dass Sie diesen Weg

der Kooperation gehen und auch weiterhin gehen wollen. Mich würde erstens interessieren:

Welchen Stand haben Sie in Bezug auf die Bündelung von Verwaltungskraft

erreicht? Wie wollen Sie weiter vorgehen? Sie haben angedeutet, der „Mobile

Bürgerbus" soll vielleicht einmal im ganzen Einzugsbereich eingesetzt werden, damit

die angebotenen Verwaltungsleistungen für alle erreichbar werden. Das ist eine Richtung.

Aber was tun Sie darüber hinaus? Sie haben als Aufgabe der Kooperation zum

Beispiel die Wirtschaftsförderung genannt. Das ist ein sensibles Thema. Könnten Sie

sich vorstellen, so etwas gemeinsam zu machen? Üblicherweise gibt es eine Konkurrenz

zwischen den Gemeinden. Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage lautet: Es ist schon angedeutet worden, aber es interessiert mich

vertieft: Welche Hindernisse sehen Sie für einen weiteren Ausbau der Kooperation?

Wir haben uns vorgenommen, die Bedingungen für kommunale Gemeinschaftsarbeit

zu verbessern und zu vertiefen. Mich interessiert, was Sie an besseren Voraussetzungen

sehen.

Meine dritte Frage ist jetzt sehr direkt. Es gibt eine Diskussion im Land Brandenburg,

wonach wir überlegen, die Form der Verbandsgemeinde einzuführen. Könnten Sie

sich vorstellen, den Weg zur Verbandsgemeinde zu gehen?

Vorsitzender:

Bitte.

Herr Gehrmann (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-WittstockfDosse):

Ich möchte gern auf die Frage nach den Hindernissen antworten. Hinderlich ist eine

Diskussion, die wir derzeitig führen, weil die Kommunen gar nicht wissen, wie verlässlich

Kooperation auf Verwaltungsebene ist: Ob man nun Löhne gemeinsam rechnet,

ob man ordnungsrechtlich Überschneidungsräume in der Zuständigkeit gemeinsam

austauscht. Das alles sind Dinge, die gedanklich auf dem Tisch liegen. Sie sollten

bei dieser Diskussion, die wir jetzt in diesem Land Brandenburg führen, bedenken,

dass man seine Töpfe sinnvoll investieren sollte. Das sehen wir momentan

nicht.

Eher sagen wir: Gut, wir wären bereit, nicht nur mit dem mobilen Bürgerservice, sondern

auch auf Verwaltungsebene zusammenzuarbeiten. Das hat auch mit Fachkräftemangel

zu tun, nebenbei bemerkt, und ist nicht nur eine Erfindung der Kooperation

im Inneren. Darin will ich meine Antwort jetzt erschöpfen.

Die letzte Frage betrifft die Verbandsgemeinde. Die Verbandsgemeinde steht bei uns

überhaupt nicht zur Diskussion, weil sie eine neue Erfindung ist. Sie können sich

ausrechnen, wie viel Quadratkilometer wir zusammen mit der Gemeinde Heiligengrabe,

mit dem Amt Meyenburg, mit der Stadt Pritzwalk und der Stadt Wittstock haben.

Das ist unser Kooperationsraum. Da haben wir Strukturen, insbesondere politische

Strukturen, die wichtig sind, um mit dem Bürger Auge in Auge zu sein. Das ist


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zumindest aus meiner Sicht — und ich glaube, ich spreche hier für alle Kooperationsmitglieder

der Weg, den wir gemeinsam in die Zukunft gehen wollen.

Ob man sich nach 20, 30, 40 oder 50 Jahren unter diesem Aspekt „Button up" vorstellen

kann — weil Zusammenarbeit auch Vertrauen schaffen kann —, eine Verbandsgemeinde

zu entwickeln oder welche Strukturen auch immer, das wird aus der

Kooperation heraus resultieren. Und eines wissen wir auch: Man hat ja noch den linken

oder den rechten Nachbarn. Aber wir wollen der Kern sein, und das dann mitnehmen.

Eines muss man dem Kern jedoch zugestehen, nämlich dass er sich in Ruhe

entwickeln kann. Das sehen wir momentan nicht. Das hindert uns daran, aktiv

nach vorn zu gehen. Nachhaltigkeit ist zurzeit zwar ein völlig fehlbesetzter Begriff,

aber wir wollen ihn wieder richtig in das Bewusstsein zurückholen.

Zur Wirtschaftsförderung wird sich Frau Lange äußern.

Frau Lange (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse):

Ich möchte einen Punkt ergänzen. Das, was man nicht vergessen darf, ist: Wenn es

die Länderfusion gibt, liegen wir in der Mitte — Brandenburg, Mecklenburg.

Zu dem Thema Wirtschaftsförderung möchte ich Folgendes sagen: Wir sind anders

gewachsen. Herr Gehrmann hat es vorhin kurz dargestellt. Als die Regionalen

Wachstumskerne ausgewiesen wurden, haben wir uns gemeinsam mit den Unternehmen

der Region zusammengetan und wollten insbesondere die Themen Fachkräftemanagement,

Logistik und Standortmarketing gemeinsam bearbeiten.

Wir haben als Alleinstellungsmerkmal den Verein „Wachstumskern Autobahndreieck".

Wir haben 37 Unternehmen in der Region, die sich intensiv an den weichen Standortfaktoren

beteiligen. Der Ursprung war die Wirtschaftsförderung, wie ich es einmal

nennen möchte. Die Wirtschaft hat uns zusammengeschlossen, und die ganzen Projekte

sind oft im Hinblick auf Fachkräftemanagement entstanden. Das, was für die

Unternehmen die Fachkräfte sind, sind für uns die Einwohner. Attraktive Bildungsangebote

müssen vorgehalten werden, um Fachkräfte und Einwohner am Ort zu halten

bzw. zum Zuzug zu mobilisieren.

Wir sind bei der Wirtschaftsförderung sehr weit vorangeschritten. Herr Dr. Thiel hat

das Thema Flächenmanagement erwähnt, das wir gemeinsam gestalten wollen, indem

man sich gemeinsam die Gewerbeflächen ansieht und überlegt, wohin welche

Ansiedlung passt.

Ein ganz großes Problem ist das Thema Energie. Das Thema haben wir vorhin kurz

angesprochen. In dem Bereich arbeiten wir ebenfalls sehr intensiv zusammen, auch

in Bezug auf die Wirtschaftsförderung, denn wir müssen aufpassen, dass diese

Energie nicht zum Standortnachteil wird. Aufgrund des hohen Aufkommens an erneuerbaren

Energien und des damit verbundenen Ausbaus der Netze wird das in der

Region umgelegt und das wird zum Problem.

Das Thema Verbandsgemeinde ist gar nicht in der Diskussion. Wir reden über gemeinsame

Objekte der Daseinsvorsorge, bei denen sich jeder profiliert: Wir reden


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über gemeinsame Bildungsangebote, über eine Integrations-Kita in Meyenburg — das

ist die einzige innerhalb der Kooperation; darauf konzentrieren wir uns —, die

Schwimmhalle in Wittstock, das Schwimmbad in Pritzwalk. Jeder übernimmt für ein

bestimmtes Thema eine Leader-Funktion, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

(Herr Gehrmann: Kernkompetenz!)

Vorsitzender:

Herr Böttcher, Herr Büttner und Herr Petke. Nach so einer Dreierrunde haben Sie

wieder Gelegenheit zu antworten.

Herr Böttcher:

Meine Damen und Herren, wir sehen eines ganz klar. Als Mitglied der Enquete-

Kommission jedenfalls darf ich das für mich schon jetzt heute und hier mitnehmen:

Wir dürfen eines nicht verwechseln — ich danke Ihnen für diese Ehrlichkeit und diese

klare Aussage -: Das, was hier aus eigenem Antritt, und zwar gegen den Widerstand

der Landespolitik, geschaffen worden ist, bedarf der größten Hochachtung unsererseits.

Andererseits weist es aber auch sehr deutlich auf Defizite hin, wenn Herr Dr.

Thiel darauf hinweist, die RWKs, als Premiumsterne entwickelt wurden und der Rest

weniger Förderung erhält. 50% Rückgang bei der Förderung im Straßenbau. Das

heißt der Eigenanteil soll zukünftig 50% betragen. Wer, bitte, hat diese Mittel außer

einer Handvoll abundanter Gemeinden, sprich derjenigen, die aus eigenem Einkommen

leben können.

Was machen wir hier eigentlich? Wir werden doch nur noch über Schlaglochpisten in

den ländlichen Räumen fahren, wenn wir das so weiter machen.

Diese Konzentrationspolitik mag schön und gut sein, aber sie hat auch ihre Grenzen.

Das heutige Beispiel zeigt das sehr intensiv. Die Frage ist, welche Verpflichtung Landespolitik

gegenüber ländlichen Räumen hinsichtlich der Angleichung der Lebensverhältnisse

— wir reden gar nicht mehr von gleichen Lebensverhältnissen — hat.

Auch das sollten wir als Enquete-Kommission von hier mitnehmen.

Frau Lange als Verwaltungsspezialistin sprach nebenbei Folgendes an: Nun wird

wieder etwas oder soll wieder etwas aus § 16 FAG finanziert werden. Dazu muss

man für die nicht so eingeweihte Zuhörerschaft sagen: § 16 ist ein Paragraph aus

dem kommunalen Finanzausgleich. Hier finanziert das Land aus kommunalen Mitteln,

welche allen Kommunen zustehen, spezielle Dinge. Deshalb war früher unser

Antritt, nicht schon wieder etwas Neues aus diesem kommunalen Finanzierungsinstrument

zu finanzieren. Das können wir bitte selbst. Deshalb sollten wir uns da arg

zurückhalten.

Auf eine Sache möchte ich noch hinweisen: Diese interkommunale Zusammenarbeit

scheitert an gesetzlichen Hürden. Wir sprachen vorhin schon kurz darüber. Sie dürften

zum Beispiel ihren Bus nicht in Meyenburg oder in Pritzwalk einsetzen. Das

scheitert schlichtweg am Datenschutz. Die Stadt Nauen hat das erfahren müssen.

Wir haben noch andere Beispiele an der Stelle.


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Es ist auch der Zusammenhang mit der Europäischen Union zu berücksichtigen,

nämlich dass interkommunale Zusammenarbeit nur noch unter strengsten Voraussetzungen

geführt wird. Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie ist eine Hürde, die

interkommunale Zusammenarbeit möglicherweise kaputt machen wird.

Und was die EU nicht schafft, das schaffen unsere deutschen Finanzbehörden und

die Finanzgerichtsbarkeit, wonach bestimmte interkommunale Zusammenarbeit unter

die Steuerpflicht fallen soll. Die Finanzhengste in Bund und Land freuen sich darüber,

ein paar Taler zu bekommen, und wir stehen mit interkommunaler Zusammenarbeit

dumm dar. An der Stelle ist der Hinweis an uns selbst zu geben, mehr zu erkennen,

wo neue Hürden aufgebaut werden, um die Ergebnisse, die wir hier erzielen wollen,

zu konterkarieren.

Ich entschuldige mich dafür, Herr Vorsitzender, dass es weniger eine Frage war, die

ich gestellt habe. Aber die Berichterstattung, die die Kollegen hier abgegeben haben,

auch mit problematischen Sichtweisen, sollten wir ernsthaft aufnehmen, um in die

weitere Arbeit und möglicherweise in den Endbericht einzuspeisen, welche Problemlagen

hier bestehen. Nur Zirkel und Köpfe zu zählen, wird in der Tat der örtlichen

Identität nicht gerecht werden. Wir müssen uns Lösungen für alle Gebiete des Landes

Brandenburg einfallen lassen.

Vorsitzender:

Ich dachte Sie wollen sich für die „Finanztiere" entschuldigen.

(Herr Böttcher: Was?)

- Sie hatten die Finanzer mit einem Tier zusammen gebracht.

(Herr Böttcher: Dann nehme ich das zurück!)

- Okay. Sie wissen, dass die Protokolle sehr intensiv gelesen werden. — Herr Büttner

und Herr Petke. Ich schlage vor, dass wir danach die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt

abschließen. Oder gibt es weitere Wortmeldungen, die noch nicht

gesteilt worden sind? — Herr Richter noch. Also: Herr Büttner, Herr Petke und Herr

Richter. Bitte schön.

Abgeordneter Büttner (FDP):

Ich glaube, wir haben verstanden, was Herr Böttcher meinte. Dem ist wenig hinzuzufügen,

auch dem, was Herr Gehrmann hier sagte.

Ich möchte an die Frage von Herrn Dr. Scharfenberg anschließen. Herr Gehrmann,

diese Enquete-Kommission hat in ihrer letzten Sitzung eine Beschlussvorlage verabschiedet,

in der es um Grenzen von kommunaler Kooperation geht. Ich möchte gern

Ihre Meinung dazu hören. Es war ein mehrheitlicher Beschluss. In diesem Beschluss

wird gesagt, dass Aufgabenverlagerung und Kooperation beitragen können, eine

vorhandene Verwaltungsschwäche temporär auszugleichen. Das heißt, man grenzt

es gleich wieder ein.


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Ein weiterer Punkt ist, dass Kooperationen nicht geeignet sind, Verwaltungsstärke für

Aufgabenträger erstmals zu begründen. Ich würde gern die Meinung Ihres kooperativen

Mittelzentrums dazu hören, was Sie dazu sagen.

Vorsitzender:

Ich habe eben den Hinweis bekommen, wir müssen schnell fragen und antworten,

sonst ist der Mittagsimbiss nicht mehr verfügbar. Herr Petke.

Abgeordneter Petke (CDU):

Herr Gehrmann, Herr Bürgermeister, ich bin ein bisschen stutzig geworden, als Sie

gesagt haben, Vertrauen müsse über 20, 30 Jahre wachsen. Vor dem Hintergrund

der Einwohnerentwicklung, die Sie hier heute angesprochen haben, die Sie aber

noch nicht zahlenmäßig untersetzt haben — in dem Bericht über den „Mobilen Bürgerbus"

steht es, 15 000 rechne ich einmal im Jahr 2030 —, wird Ihre Stadt in der

prognostizierten Entwicklung 13 000 oder noch weniger Einwohner haben. Die anderen

wird es ganz genauso betreffen.

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, dass es so lange dauern soll, dass Vertrauen

wächst. Das, was Sie hier angefangen haben — warum auch immer, ich will es gar

nicht bewerten — gegenüber Potsdam, gegenüber anderen, kann im Prinzip dazu führen,

in einem viel kürzeren Zeitraum zum Beispiel über gemeinsame Aufgabenerledigung

nachzudenken — jetzt meine Arbeitsthese -, zum Beispiel eine gemeinsame

Verwaltung aufzubauen.

Das muss doch nicht nur bei der Kooperation bleiben. Es kann doch durchaus in der

Zielstellung sein zu sagen, wenn man Ihre Erfahrungen nimmt, die Sie in der Zusammenarbeit

machen, und wenn das Land und der Bund möglicherweise gesetzgeberische

und andere Hürden in Bezug auf die Zusammenarbeit wegräumen: Wir

haben eine gemeinsame Verwaltung. Ich rede jetzt nicht über Strukturen, die man

zusammenschließt, sondern darüber, dass man zum Beispiel Verwaltungsarbeit gemeinsam

erledigt und in Ihren Bereichen eine Verwaltung hat, die das tut. Ich möchte

dafür ein Stück werben, weil Sie sagen, dass das Jahrzehnte dauert. Wenn das tatsächlich

so wäre, bräuchte die Enquete-Kommission ihre Arbeit nicht mehr fortzusetzen.

Vor dem Hintergrund der Probleme, die wir haben, wird es schneller gehen müssen,

möglicherweise auch bei Ihnen. Geben Sie mir einmal einen Eindruck dessen, was

Sie mit Vertrauen und 30,40 Jahre meinen.

Vorsitzender:

Herr Richter.

Abgeordneter Richter (SPD):

Das hat sich fast schon erledigt. Nur noch eine Klarstellung: Als wir vorheriges Jahr

§ 16 FAG für Investitionen geöffnet haben, haben wir das nicht für die RWKs ge-


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macht. Das steht in keinem Papier. Wenn die ministerielle Praxis — ich werde das

nachvollziehen — aber so ist, dass das tatsächlich vorwiegend von RWKs in Anspruch

genommen wird, müssten wir als Abgeordnete noch einmal darüber nachdenken

und Einfluss nehmen. Aber das glaube ich nicht so per se.

Vorsitzender:

Jetzt haben Sie die Gelegenheit, in einer letzten Runde zu antworten.

Herr Gehrmann (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-WittstocklDosse):

Ganz kurz: Die 40, 50 Jahre sind sicherlich ein Zeitraum, den wir aus heutiger Sicht

vielleicht überblicken können, aber nicht mehr erleben werden. Insofern ist es schon

richtig, dass man bestimmte Verwaltungen und Tätigkeiten in der Kooperation zusammenlegen

kann. Man kann sich in der Konsequenz vorstellen, dass man im Jahre

2035 eine Verwaltung hat. Das will ich gar nicht verniedlichen. Wir müssen aber

auch daran denken, dass die Frage der politischen Willensbildung eine wesentliche

Rolle spielt, die mit zu entwickeln ist. Man darf nicht nur verwaltungslastig denken.

Man muss das auch in dieser Dimension — wenn ich das als Dimension betrachte —

berücksichtigen. Deshalb habe ich von Identitätsregionen gesprochen. Soweit vielleicht

dazu.

Die nächste Frage, die mich bewegt, ist, wie man mit der Identität von Stadtgrenzen

umgeht. Sie können sich sicherlich noch an die Reform 2003 erinnern. Sie glauben

gar nicht, wie Gemeinden heute noch darunter „leiden", dass bestimmte Dinge, wie

ein Wappen — das ist eine ganz kleine Randnotiz in der Geschichte —, auch heute

noch für Ärger sorgen, weil man dieses Wappen aus der Gemeinde der Stadt nicht

mehr anwenden darf. Nur so viel zu der Frage nach der Identität. Das ist meines Erachtens

eine spannende Frage der politischen Meinungsbildung. Das sage ich wieder

unter dem Prinzip „Button up": Wie motivieren wir die Menschen überhaupt noch

politisch? Das hat nicht nur mit Verwaltung zu tun. Das ist eine Frage der Effizienz.

Ich sage aber — und jetzt bin ich ein bisschen ketzerisch —: Mir kommt es so vor, als

wenn die Frage der Strukturentwicklung oder der Strukturen im Land Brandenburg

auch mit sich bringt, sich über das Wesentliche nicht konkret unterhalten zu müssen.

Das ist die ausgewogene Finanzierung der Städte und Gemeinden. Mir kommt es

immer so vor, als ob man einen Nebenschauplatz schaffen würde — das ist jetzt auch

etwas ketzerisch.

Zu Ihnen, Herr Büttner möchte ich Folgendes sagen. Punkt 1: Ich kenne keine Verwaltungsschwäche.

Punkt 2: Ich kenne nur effizient geführte Verwaltungsvorgänge

und weniger effizient geführte Verwaltungsvorgänge. Das ist auch eine Frage der

Aufgabenkritik. Dazu kann man sich sehr weit ergießen.

Herr Böttcher hat als Vertreter des Städte— und Gemeindebundes den Kommunen

einen Fragenkatalog zugearbeitet, mit dem wir uns in der Verwaltung der Stadt

Wittstock sehr intensiv beschäftigt haben. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen,

dass 80 % der Aufgaben, die in diesem Katalog stehen, vor Ort durch eine entsprechende

Struktur erledigt werden können. Es wird immer die Frage gestellt: Wer kann

es besser oder wer kann es nicht besser? Das ist nicht die Frage, sondern die Fach-


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leute gehen dahin, wo die Aufgabe verortet ist, und nicht dorthin, wo der Fachmann

sitzt, um auf die Frage in der Zeitung zusprechen zukommen. Das ist meine Frage.

ich bin bei Herrn Petke, wenn es um die Frage geht, wo man in diesem Bereich eine

gemeinsame Verwaltung aufbauen kann, um diese Aufgaben in der Fläche wahrzunehmen.

Dazu ist eine Kooperation mit den Erfahrungen, die die Verwaltung mit sich

bringen, gut in der Lage.

Vorsitzender:

Frau Lange.

Frau Lange (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse):

Ich möchte eine Anmerkung zu Manfred Richter machen. Im 12. RWK-Bericht steht:

§ 16 FAG gilt nicht ausschließlich für RWKs. Der Passus ist aufgenommen worden,

wonach bei Investitionen, die zwingend notwendig sind, § 16 FAG für Regionale

Wachstumskerne genommen werden kann oder sollte.

Zu Herrn Petke möchte ich anmerken: Man muss unterscheiden zwischen politischen

Strukturen und Verwaltungsstrukturen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, denn die

letzte Gemeindegebietsreform — ich habe es schon einmal in diesem Ausschuss genannt

wirkt bei einigen Bürgern noch sehr weit nach.

Meiner Ansicht nach ist die Kooperation der richtige Weg, um Verwaltungsstrukturen

effektiver zu gestalten und aufzubauen. Wie Herr Böttcher schon gesagt hat, im Moment

ist es aber so, dass noch rechtliche Grenzen vorhanden sind. Wir sind im Moment

dabei zu sagen, dass jede Kommune bzw. jede Verwaltung diese Leader-

Funktion für bestimmte Themen übernimmt, um eine Spezialisierung zu haben.

Das, was ich gut finde und was man vielleicht ausdehnen sollte, ist dieses Programm

für kleine und mittlere Städte und Kommunen. Wir als kommunaler Verbund sind darin

aufgenommen worden und gezwungen, Investitionsmaßnahmen aufeinander abzustimmen.

Das ist eine gute Idee, die auf andere kommunale Verbünde oder wie

auch immer ausgedehnt werden sollte, damit Doppelstrukturen in Zukunft vermieden

werden.

Vorsitzender:

Herzlichen Dank. — Herr Dr. Thiel.

Dr. Thiel (Kooperatives Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse):

Ich nehme das Recht in Anspruch, auch für Pritzwalk zu sprechen. Die Vermengung

zwischen steuerungs- und dienstleistungsrelevanten, also verwaltungsbürokratischen

Belangen, den Steuerungsdienstleistungsfunktionen, und damit die Frage, wer welche

Aufgaben in welcher Qualität und in welcher Zeit im Sinne späterer Fallzahlen

erledigen kann, in Verbindung zu bringen mit kommunalen Strukturen gerade hier, ist

meiner Ansicht nach wenig zielführend.


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Ich hatte das vorhin ganz kurz angedeutet. Wir sind hier in der Fläche. Trotzdem

müssen wir in der Fläche die gleichen Aufgaben und Lösungen anbieten, wie andernorts.

Dafür brauchen wir eigene Lösungen. Die Kooperation im Sinne von, wir

übernehmen sozusagen anteilig Aufgaben wahr, ohne die pflichtigen Dinge zu vergessen,

ist der entscheidende Punkt. Ich denke nicht, dass man solche Dinge, wie

den Steuerungsdienst erhöhen, den Umfang der Verwaltung aber verschlanken oder

verändern sollte. Da kommen wir ganz schnell an die Grenze der Kreise. Denn so

groß sind wir hier. Pritzwalk und Wittstock sind ehemalige Kreisgrenzen. Die Folgen

der ehemaligen Fusion Pritzwalk Stadt mit Pritzwalk Land. Das war 2003.

Wenn Herr Gehrmann sagt, das braucht seine Zeit, dann ist das auch so gemeint.

Deshalb möchte ich an der Stelle sagen: Uns steht es hier jetzt nicht zu, über Ämter

und Gemeinden zu sprechen, die 3 000 bis 4 000 Einwohner groß sind. Denn 2003

dürfte, um auf Herrn Petke zu antworten, im Rahmen der Landesbeobachtung auch

schon bekannt gewesen sein, dass die Ämter, die knapp 5 000 Einwohner groß sind,

in wenigen Jahren nicht mehr 5 000 Einwohner groß sein werden. Wir aber haben —

und das kann man auch einmal sagen — immer noch eine kritische Menge. Wenn wir

in wenigen Jahren möglicherweise weniger Einwohner haben werden, haben wir immer

noch über 10 000 Einwohner. Damit kann ich zumindest für Pritzwalk sagen: Wir

sind leistungsfähig. Unsere Verwaltung wird jetzt schon verschlankt.

Abschließend noch ein Hinweis: Wir hatten vorhin kurz über die EU-

Dienstleistungsrichtlinie gesprochen. Natürlich muss im Rahmen der Funktionalreform

und mit Blick auf das Konnexitätsprinzip berücksichtigt werden: Wer Leistung

bestellt und überträgt, der muss sie auch bezahlen.

Vorsitzender:

Vielen Dank. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt und unterbreche die Sitzung

für die Mittagspause.

(Unterbrechung: 12.32 Uhr bis 13.20 Uhr )

Vorsitzender:

Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Vor Eintritt in den nächsten

Tagesordnungspunkt hat der Vertreter der Landesregierung um das Wort gebeten.

Herr Keseberg, bitte.

Herr Keseberg (Ministerium des Innern):

Ich möchte gern etwas sagen, um Irritationen vorzubeugen, weil § 16 FAG hier mehrfach

angesprochen wurde. § 16 FAG ist nach wie vor ein „Nothilfetopf". Das ist auch

die Überschrift, die weiterhin darüber steht, und die Grundvoraussetzung dafür. Er ist

kein Fördertopf, aus dem etwa die Regionalen Wachstumskerne gefördert werden.

Der Gesetzgeber hat den Paragraphen für investive Zwecke geöffnet. Es war vorher

überhaupt nicht möglich, Geld für Investitionen auszureichen, die in bestimmten Gemeinden

von ganz großer Bedeutung sind, unter anderem wenn sie über die Gemeindegrenzen

hinausgehen, etwa in den Regionalen Wachstumskernen. Nur das ist


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die Bezugnahme darauf. Wenn das manchmal etwas falsch dargestellt wird in anderen

Unterlagen, Frau Lange, ist das nicht die gesetzliche Intention des § 16 FAG.

Vorsitzender:

Danke schön. Ich denke, das hat einige aufgeworfene Fragen mit beantwortet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf.

Vortrag zum Thema „Zukunft der Daseinsvorsorge"

Dazu liegen Ihnen die Präsentationsfolien (Anlage 4), die wir Ihnen gestern zugesandt

haben, vor. Ich begrüße ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Rainer Winkel. Er ist der

Leiter des Deutschen Instituts für Stadt und Raum. Herzlich willkommen hier bei uns.

In unserer vergangenen Sitzung haben wir beschlossen, Herrn Prof. Dr. Winkel zu

diesem Thema anzuhören. Der Auftrag des Landtages sieht vor, uns kritisch mit der

Frage der künftigen Ausgestaltung der Daseinsvorsorge auseinanderzusetzen. Dankenswerterweise

steht uns Herr Prof. Dr. Winkel hier in Heiligenhabe für einen maximal

20-minütigen Vortrag zur Verfügung. Anschließend haben wir, wie geübt, Möglichkeit

zu Diskussion und Fragestellungen. - Herr Prof. Dr. Winkel, das Wort geht an

Sie.

Prof. Dr. Winkel (Deutsches Institut für Stadt und Raum e. V.):

Ich danke Ihnen, dass ich hier zum Vortrag eingeladen wurde. Sie sind ein Gremium,

das etwas bewegen will. Ich bin Überzeugungstäter und freue mich immer, wenn ich

dazu einen Beitrag leisten und ein bisschen anregen kann, was man machen könnte.

Zu meinem Vortrag: Ich möchte zunächst ganz kurz auf die Wirkungen und Rahmenbedingungen

eingehen, dann fünf Bereiche ansprechen, die ich für besonders relevant

erachte, in denen es große Probleme gibt, die auf uns zukommen werden, und

darlegen, wie man mit Ihnen umgehen kann. Danach schließe ich mit einem kleinen

Resümee und Empfehlungen meine Ausführungen.

Die wesentlichen Wirkungen sind bekannt: Durch den demographischen Wandel haben

wir einen Rückgang der Bevölkerung und eine Alterung der Bevölkerung zu verzeichnen.

Dadurch entstehen zum Teil Bedarfsveränderungen. Denken Sie einmal an

die vielen Senioren. Wir haben unausgelastete Infrastrukturen, Leerstand. Nun muss

man sagen: Wenn Infrastruktur nicht ausgelastet ist und es dadurch nicht gerade zu

Funktionsstörungen kommt, muss das gar nicht schlecht sein. Man kann Leerstand

oder Unterauslastung häufig für qualitative Verbesserungen nutzen. Ich nenne ein

Beispiel: In einem leeren Schwimmbad zu baden, ist angenehmer, als in einem vollen

Schwimmbad zu baden. Das muss sich aber eine Gemeinde leisten können.

Das Problem ist, dass der demographische Wandel tendenziell weniger Einnahmen

für die öffentliche Hand bewirkt. Weniger Einwohner heißt, weniger Lohn- und Einkommensteuer.

Ältere zahlen auch weniger Lohn- und Einkommenssteuern. Weniger


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Einwohner heißt weniger Schlüsselzuweisungen, weniger Personen, die Gebühren

und Beiträge entrichten. Im Fall von binnenmarktorientierten Betrieben gehen

dadurch die Gewerbe- und Umsatzsteuern zurück.

Das große Problem liegt darin, dass die Bevölkerungsanzahl mit einer der wesentlichen

Kriterien für den Länderfinanzausgleich ist. Wenn die Anzahl der Bevölkerung

zurückgeht, gehen auch die Mittel zurück. Gleichzeitig haben wir in den neuen Bundesländern

das Problem, dass bis 2019 der Solidarpakt ausläuft. Das Land Sachsen

hat in Anbetracht des Bevölkerungsrückganges und des Auslaufens des Solidarpaktes

berechnet, dass von 2006 bis 2019 die Landeseinnahmen um etwa 27 % zurückgehen

werden. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Landeseinnahmen um 25 %

zurückgehen. Das wird in Brandenburg wahrscheinlich nicht viel anders sein. Das

große Problem ist: Wenn die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zurückgehen,

gehen auch die Mittel zurück, die für den kommunalen Finanzausgleich verfügbar

sind. Für viele Kommunen im ländlichen Raum sind die Mittel aus dem kommunalen

Finanzausgleich die größte und wichtigste Einnahmegröße.

Zur Wirkung: Wir haben die Situation, dass, wenn die Auslastung von Infrastruktur

zurückgeht, die Betriebs- und Unterhaltungskosten nicht zurückgehen. Sie bleiben

weitgehend gleich. Wir haben eine weitere Situation: Die Mittel sind knapp, also besteht

der Zwang zur Anpassung durch Schließung. Das ist nicht selten. In den Städten

sehe ich das als Komfortverlust. Wenn Sie dort eine Schule schließen - trotz aller

Elternproteste -, ist es ein Komfortverlust. Wenn Sie aber im ländlichen Raum eine

Schule schließen, müssen Sie berücksichtigen, dass viele Einrichtungen am Ort nur

einmal vorhanden sind. Machen sie dicht, ist die Einrichtung weg. Die Bevölkerung

kann diese Leistungen dann nur noch beanspruchen, wenn sie sehr weite Wege zurücklegt.

Deswegen ist dieser Wegfall von Einrichtungen der Daseinsvorsorge im

ländlichen Raum meistens verbunden mit einem hohen Abbau von Lebensqualität.

Ländliche Räume haben ein weiteres Problem: Auf kleinen Größen der Gemeinden

können häufig keine optimalen betriebswirtschaftlichen Größen gebildet werden. Daher

sind die Aufwendungen pro Einwohner höher. Insofern stehen die ländlichen

Räume noch stärker unter dem Druck, sich ggf. durch Schließung anzupassen. Man

muss aber auch sagen: So schlimm muss es aber nicht kommen. Wir haben in

Deutschland mittlerweile 35 Jahre Erfahrung im Umgang mit dem demographischen

Wandel. Ich selbst bin schon 30 Jahre dabei. Aber es gab Leute, die schon vorher

angefangen haben.

lch möchte jetzt die fünf Bereiche ansprechen, die ich etwas näher behandeln möchte.

Ich beginne mit den Schulen. Wenn die Anzahl der Schüler zurückgeht, ist es häufig

so, dass man Schulen schließt und die restlichen Schüler auf die verbleibenden

Schulen verteilt werden, die dann wieder voll sind. Daraus entstehen Probleme: Es

gibt weite Schulwege und teuren Schülertransport. Wir müssen eines sehen: Ob ein

Schüler Abitur macht oder nicht, hängt nicht nur von der Begabung ab, sondern

nachweislich auch von der Erreichbarkeit des Gymnasiums oder der weiterführenden

Schule. Deswegen ist es wichtig, eine ortsnahe Schulversorgung zu sichern und zu

erhalten.


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Es ist an Grundschulen am einfachsten und eher machbar mit Kleinschulen, mit jahrgangsübergreifenden

Klassen. Allerdings sollten dazu die Klassensoligrößen herabgesetzt

werden. Kleinschulen haben eine Reihe von Nachteilen. Da fehlt der pädagogische

Austausch. Sie sind zu teuer in der Unterhaltung von Sekretariat, Verwaltung

und Hausmeisterdiensten. Deswegen wäre es richtig, dass sich Kleinschulen zu

Schulverbünden zusammenschließen. Dann kann man es handhaben und es ist

auch mit machbaren Kosten möglich.

Durch den Schülerrückgang haben wir in den Schulen Räume, die wir nicht mehr

benötigen. Es wäre sinnvoll, diese zur qualitativen Verbesserung zu verwenden. Wir

werden in Deutschland, um allein in der EU bestehen zu können, wohl oder übel

über kurz oder lang flächendeckend den jahrgangsübergreifenden Unterricht einführen

müssen. Jahrgangsübergreifender Unterricht braucht mehr Raumkapazitäten. In

den Schulen, in denen die Schülerzahlen zurückgehen, haben wir die Raumkapazitäten.

Also sollten wir sie dafür nutzen.

Ein weiterer Aspekt ist folgender: Mit Blick auf die Raumkapazitäten werden Kindergärten

und Grundschulen zusammengefasst. In Skandinavien wird das häufig praktiziert.

Skandinavien hat immer Spitzenplätze in der PISA-Studie. Warum nicht bei

uns, wenn man dazu die Raumkapazitäten hat?

Außerdem ist es sinnvoll, unterschiedliche Schulformen in einem Gebäudekomplex

zusammenzufassen, bevor eine Schule geschlossen wird. Das passiert teilweise

schon. Aber man könnte noch ein Stück weitergehen, indem man einen gemeinsamen

Lehrerpool bildet. Ich weiß, wie schwierig es ist, einen Gymnasiallehrer gleichzeitig

in der Mittelschule unterrichten zu lassen.

Wichtig ist Flexibilität. Bemerkenswert für mich ist Thüringen. Thüringen gibt keine

Sollklassengröße mehr vor, sondern die Schulen erhalten einen Lehrerpool und können

ihre Klassengrößen selbst bestimmen. Das hat den Vorteil, wenn Sie einmal einen

Jahrgang mit niedrigen Schülerzahlen haben, haben Sie eben eine Grundschulklasse

nur mit 12 Kindern. Dann müssen die anderen Klassen mehr Schüler haben.

Im Laufe der Zeit gleicht es sich wieder aus. Nordrhein-Westfalen will jetzt auch diesen

Weg gehen. Die Schulen erhalten ein Lehrer-Stunden-Deputat und können entscheiden,

wie sie ihre Klassen daraus bilden.

Letzter Punkt. Bevor ein Gymnasium oder eine Berufsschule dicht gemacht werden,

möchte ich anregen: Die Fächer, die an Gymnasien und Berufsschulen unterrichtet

werden, sind vom Lehrinhalt zum Teil identisch. Warum dann nicht Berufsschüler und

Gymnasiasten in geeigneten Fächern gemeinsam unterrichten, wie es von Bildungsexperten

längst vorgeschlagen wird?

Der nächste Punkt betrifft die medizinische Versorgung. Auch da gibt es große Probleme.

Im ländlichen Raum haben wir einfach zu wenige Hausärzte. Es fehlt uns der

Nachwuchs. Fachärzte haben wir in der Fläche überhaupt nicht mehr, sondern nur

noch in den Zentren und mit langen Wegezeiten und langen Wartezeiten auf Termine.

Das Problem wird noch größer, denn die Hausärzte sind im Durchschnitt verhältnismäßig

alt. Viele sind über 50. Wir haben viel zu wenig Medizinstudenten der Allgemeinmedizin,

um sie zu ersetzen. Wenn sie mit dem Studium fertig werden, geht


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ein Teil in die Pharmaindustrie und ein Teil ins Ausland, weil dort besser bezahlt wird.

Daher werden wir wahrscheinlich bestenfalls nur jeden zweiten Hausarzt, der in den

Ruhestand geht, zukünftig im ländlichen Raum ersetzen können. Hinzu kommt eine

Veränderung des Ärzteprofils.

Inzwischen sind mehr als 60 % des ärztlichen Nachwuchses an den Universitäten

weiblich mit steigender Tendenz. Sie haben ein anderes Interessenprofil. Sie wollen

nicht mehr die typische Einzelpraxis aufmachen, sondern sie wollen lieber eine geregelte

Arbeitszeit als Angestellte. Das können wir im ländlichen Raum verhältnismäßig

schwer bieten. Wenn man im ländlichen Raum die Schulen dicht macht, und Schulen

schwer erreichbar sind, bekommen sie in so einer Gemeinde überhaupt keinen Arzt

mehr, jedenfalls keinen jungen, der einen alten Arzt ersetzen soll.

Jetzt könnte man sagen, die Bevölkerung geht zurück, dann brauchen wir weniger

medizinischen Versorgungsaufwand. Das stimmt nicht. Die Bevölkerung wird immer

älter, und mit dem Alter steigt der medizinische Versorgungsbedarf. Insofern ist es

schwierig.

Der Ansatz, um den ländlichen Raum dennoch zukunftsfähig zu machen, ist vor allen

Dingen die Optimierung der ärztlichen Leistungskraft. Der beste Ansatz sind diese

besonders ausgebildeten Versorgungsassistenten. Es gibt das Modell VERAH und

das Modell AGNES. Eigentliche meinen sie das gleiche: Bei einfachen Behandlungen

und einfachen Untersuchungen von chronisch Kranken und nicht so gravierend

Erkrankten sollten die Hausarztbesuche durch eine VERAH erfolgen. Sie fährt zum

Patienten, macht diese Untersuchungen, ist aber gleichzeitig, wenn sie beim Patienten

ist, telematikmäßig mit der Arztpraxis verbunden, sodass dadurch die medizinische

Versorgungsleistung nicht reduziert wird. Dadurch hat der Arzt mehr Zeit und

kann mehr Patienten versorgen. Denken Sie daran: Nur jeder zweite Hausarzt wird

wahrscheinlich ersetzt werden.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Ärzte ein abgestimmtes Diagnoseverfahren und ein

einheitliches EDV-Programm verwenden sollten. Das spart Doppeluntersuchungen

und erhöht die Effizienz. Das funktioniert übrigens in Südbrandenburg hervorragend,

zum Beispiel beim Netzwerk niedergelassener Ärzte Südbrandenburg.

Ein weiterer Ansatz ist die Ausweitung von Mehrbehandlerpraxen. Das sind Großpraxen,

die die Voraussetzungen haben, um auch Ärzte anzustellen. Wenn man hört,

dass viele junge Nachwuchsärzte gern in einem Angestelltenverhältnis wären, könnte

man mit Mehrbehandlerpraxen auch junge Ärzte und Ärztinnen in den ländlichen

Raum hineinholen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Kooperation von Hausarztpraxen mit Krankenhäusern.

Das geht auch. Das heißt, dass ein Facharzt aus dem Krankenhaus an bestimmten

Tagen in Landarztpraxen Dienst macht. Damit bekommen wir die Facharztversorgung

wenigstens etwas wieder in die Fläche der ländlichen Räume hinein.

Zudem wäre es schön, wenn die Bundesländer gemeinsam mit dem Bund auf die

Krankenkassen einwirken würden, diesen enormen Bürokratieaufwand, der sich mit

der Zeit entwickelt hat und die Ärzte sehr hoch belastet und ihnen Zeit für die medizi-


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nische Versorgung nimmt, zurückzuschrauben. Das können aber nur Bund und Länder

gemeinsam.

Was man weiter machen kann, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister

und ansässigen Ärzten. Aufgrund dieser engen Zusammenarbeit ist es zum Beispiel

Anfang des letzten Jahrzehntes dem Bürgermeister von Elsterwerda in Südbrandenburg

gelungen, innerhalb von drei Jahren den drohenden ärztlichen Notstand

völlig zu beseitigen.

Schließlich ist auch eine Kooperation zwischen Arztpraxen und Krankenhäusern

sinnvoll. Das funktioniert in Südbrandenburg sehr gut mit dem Netzwerk niedergelassener

Ärzte Südbrandenburg.

Wenn die Hausärzte ganz ausgehen, muss man die Krankenhäuser auch für ambulante

Versorgungstätigkeiten öffnen.

Ich komme auf das Problem der Versorgung der Senioren zu sprechen: Die Anzahl

der Senioren wird bis 2030/2035 steigen. Sie leben schon alle. Insofern wissen wir

das ganz sicher. Aufgrund der hohen Alterung — Gott sei Dank, werden wir alle älter,

das ist schön — steigt der Hilfe- und Pflegebedarf. Der Hilfebedarf für Senioren wird

heute zu etwa 85% von den Familien erbracht. Zu 65% wird auch die Pflege durch

Familienangehörige erbracht.

Nun ist es aber so, dass die Familienangehörigen, die in erster Linie diese Leistungen

erbringen — das sind nämlich Frauen zwischen 45 und 65 Jahren —, demografisch

bedingt, in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen werden. Gleichzeitig sind

viele Junge Pendler oder sind aufgrund der beruflichen manchmal nicht so schönen

Bedingungen weggezogen. Dadurch leben heute viele Alte im ländlichen Raum allein.

Das große Problem ist: Die Hilfe von Familien als Hauptleistungsträger von Hilfe und

Pflege geht, demografisch bedingt, zurück. Gleichzeitig werden die Alten immer älter

und hilfebedürftiger. Wenn die Hilfe durch die Familie zurückgeht, heißt das, dass

zukünftig mehr alte Menschen stationär versorgt werden müssen und mehr alte Menschen

früher stationär versorgt werden müssen. Wenn sie stationär versorgt werden,

haben wir das Problem, dass die Renten dafür häufig nicht ausreichen. Dann muss

die Sozialhilfe — also Kreis und Kommune — einspringen. Diese fehlende Kostendeckung

wird künftig zunehmen. Denken sie nur an die vielen gebrochenen Erwerbsbiografien,

Arbeitslosigkeit. Viele Beschäftigte sind im Niedriglohnsektor. Frühverrentung:

Wir haben eine gesetzliche Vorlage, wonach die Renten gegebenenfalls um

20% gekürzt werden. Es ist keine gesetzliche Vorlage, sondern es ist schon Gesetz.

Bis 20% kann die Rente zusätzlich gekürzt werden. Deswegen wird das Problem

sein, dass die Kosten im Sozialbereich für die stationäre Unterbringung von Senioren

deutlich zunehmen werden.

Da gibt es die Absurdität: Die öffentliche Hand muss enorm viel bezahlen für eine

Versorgungsleistung, die die alten Menschen eigentlich gar nicht haben wollen. Denn

welcher alte Mensch möchte schon ins Heim?


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Daher kann der Ansatz für die Zukunft eigentlich nur sein zu versuchen, soweit wie

möglich die Voraussetzungen für eine Verlängerung der eigenständigen Haushaltsführung

zu verbessern. Zum einen ist es kostengünstiger, zum anderen entspricht es

viel mehr den Wünschen und den Bedürfnissen der alten Bevölkerung.

Ein wichtigster Punkt ist: Wir brauchen im ländlichen Raum altengerechte Wohnungen.

Im ländlichen Raum gibt es nur sehr wenige barrierefreie Wohnungen. Da

müssten wir was machen. Ein Ansatz, der sich in vielen Gemeinden so langsam heraus

bildet, ist, dass sogenannte Kümmerinnen und Kümmerer dort tätig sind, die die

alten Menschen aufsuchen und sich um sie kümmern, Essen auf Räder organisieren,

gegebenenfalls Pflegebedarf organisieren, Haushaltshilfen organisieren.

Das Problem ist nur: Für die Einrichtung der Kümmerer haben wir bislang kein Fördergeld

und kein Programm erhalten. Ehrenamtlich allein ist es nicht überall durchzubringen.

Natürlich machen die Gemeinden viel. Das ist auch richtig. Nicht jede

Gemeinde macht es, aber viele Gemeinden versuchen, Aktivitäten für Senioren zu

initiieren, sei es die Einrichtung eines „Erzählcafs", gemeinsames Kochen und vieles

mehr. Das ist alles richtig und sollte weiter ausgebaut werden. Natürlich braucht

jede Gemeinde dann auch einen Seniorenvertreter.

Interessant ist der Ansatz, dass sich Senioren selbst helfen, und zwar das rüstige

Senioren bedürftigen Senioren im Rahmen eines Bonussystems helfen. Sie erhalten

dafür Bonuspunkte. Wenn sie später alt und gebrechlich sind, können sie Bonuspunkte

einlösen und dafür kostenlose Hilfe erhalten. Das funktioniert in Deutschland

schon in einigen Gemeinden.

Das Ehrenamt: Viele Ältere sind noch leistungsfähig und leistungswillig. Dieses Potenzial

sollte man nutzen. Damit erhalten sie wieder eine Aufgabe und sind in der

Gesellschaft integriert. Für viele ist das ganz wichtig. Diese Potenziale kann man

auch nutzen, andere Senioren, die Hilfe benötigen, zu unterstützen.

Ein weiterer Punkt sind die Sportvereine. Die Sportvereine haben in demografischer

Hinsicht das Problem, das ihnen die Mitglieder für den Leistungssport ausgehen. Insofern

sollten sie sich einer neuen Klientel, nämlich der älteren Bevölkerung zuwenden

und Angebote im präventiven Gesundheitssport schaffen. Das hilft den Alten,

und die Sportvereine erhalten neue Aktivitäten. Insofern könnte es ein guter gegenseitiger

Austausch sein.

Ein weiterer Aspekt, der ganz wichtig ist: Verschiedene kommunale Wohnungsbaugesellschaften

sind dazu übergegangen, einen speziellen Altenservice für ihre Wohnungen

anzubieten. Für die alten Menschen bringt das einen Vorteil, für die öffentliche

Hand eine Entlastung. Die Wohnungsbaugesellschaften haben den Vorteil, dass

dadurch ihre Wohnungen attraktiver und eher vermietbar werden. Das sind Sachen,

die man machen kann.

Außerdem sollte man die pflegenden Familienmitglieder dadurch unterstützen, dass

man kostenlose Beratung und Schulung anbietet. Das, was wir ganz dringend in

Deutschland brauchen, ist ein Ausbau der Tagespflege, damit pflegende Familienangehörige

entlastet werden. Das wäre vorteilhaft.


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Ich gehe auf einen weiteren Ansatz ein: Wasserversorgung, Trinkwasserversorgung

und Abwasserentsorgung. Die großen Probleme sind folgende: Wenn wir weniger

Einwohner haben, haben wir auch weniger Trinkwasserentnahme. Dann bleibt das

Wasser zu lange in der Leitung. Das kann zu Verunreinigung und zur Wiederverkeimung

im Sommer führen. Dann ist das Wasser nicht mehr genießbar. Beim Abwasser

haben wir das Problem: Wenn das Wasser zu wenig durchfließt, gibt es Verstopfungen

und im Sommer Geruchsbelästigungen.

Obwohl wir weniger Wasser entnehmen und weniger Abwasser einspeisen, bleiben

die Kosten leider trotzdem weitgehend gleich. Sie müssen nur von weniger Personen

getragen werden. Ich selbst habe einmal durchgerechnet, dass mit jedem Prozent

eines Bevölkerungsrückgangs etwa die Kosten für Benutzer um 0,7% bis 0,9% steigen.

Wenn die Bevölkerung um 20% zurückgeht, dann sind es 18% für Trinkwasser,

18% für Abwasser. Das merkt der einzelne Bürger.

Hinzu kommen die hohen Standards. Sie werden gerade zukünftig für den ländlichen

Raum enorm hohe Anforderungen stellen. An anderer Stelle werde ich darauf kurz

eingehen.

Was können wir machen? Ganz wichtig sind Wasserwirtschaftspläne. Sie gibt es

schon. Aber unsere Wasserwirtschaftspläne sind viel zu kurz. Sie müssen sich an

den Nutzungszeiträumen orientieren. Bei technischen Einrichtungen im Abwasserbereich

oder im Trinkwasserbereich — wenn wir da etwas neu bauen, sanieren oder

planen, sind das Nutzungszeiträume von 60, 70 oder 80 Jahren — kann niemand so

weit vorhersehen, aber wir können uns darauf einstellen durch mehr Flexibilität,

durch Modulsysteme, Sachen zurück zu bauen, ohne dass Funktionsstörungen eintreten.

Es gibt eine ganze Menge an Möglichkeiten.

Außerdem müssen wir die technischen Möglichkeiten, die heute da sind, viel stärker

nutzen. Ich möchte ein Beispiel nennen: Wir haben einen maroden Abwasserkanal.

Das ist nicht selten. Normalerweise müsste das Erdreich aufgebuddelt werden. Dann

müsste es erneuert werden. Das kostet viel Geld. Es gibt die Möglichkeit, in den alten

Kanal dünne Rohre hineinzuschieben und dadurch zu verlegen. Dann muss man

nicht überall aufbuddeln und kann umstellen auf eine Vakuumentwässerung.

Dadurch könnte man eine sichere Entwässerung haben, selbst wenn der Durchsatz,

also das eingegebene Abwasser, deutlich zurückgeht. Ein weiteres Beispiel sind die

Gefahren bei Verstopfungen von Abwasserleitungen bei Trennsystemen. Man muss

die Möglichkeit vorsehen, dass man zeitweilig Regenwasser einleiten kann. Das ist

nicht so aufwendig, als wenn man Trinkwasser einleiten würde. Es gibt eine ganze

Reihe von Möglichkeiten. Ich möchte hier nur ein paar Punkte ansprechen.

Ein großes Problem ist, dass unsere ganzen Maßnahmen häufig nicht im Zusammenhang

gesehen werden. Da haben wir schon die nächsten Probleme. Ein typisches

Beispiel ist folgendes: Heute werden mit schönem Aufwand wassersparende

WC-Spülanlagen eingebaut. Das ist voll und ganz richtig. Wenn Sie aber eine Gegend

haben, in der das Abwasseraufkommen deutlich zurückgeht, bauen wassersparende

WC-Spülanlagen ein und gleichzeitig geben Sie Trinkwasser in die Netze hinein,

damit die Netze gespült werden, das sind Unsinnigkeiten, die passieren, wenn

die Systeme nicht aufeinander abgestimmt sind.


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Im ländlichen Raum sollten wir viel mehr darüber nachdenken, semizentrale Anlagen

zu bauen, statt zentrale Anlagen, weil zentrale Anlagen eine lange Leitung haben, die

viel problematischer sind.

Der letzte Punkt der Inhalte, die ich ansprechen möchte, sind die Standards. Ein Teil

der Probleme, die wir heute haben, gerade im ländlichen Raum, ist hausgemacht,

insbesondere durch Regelungen und hohe Standardvorgaben.

Hierzu möchte ich die neuen Standardvorgaben im Abwasserbereich, die die EU vorgibt,

benennen. Die EU fegt fest: Wenn Sie Wasser geklärt haben, und das Wasser in

öffentliches Gewässer eingeleitet wird, richtet sich die Anforderung an die Klärung an

die Wasserqualität des öffentlichen Gewässers. Für die Städte ist das überhaupt kein

Problem. Sie liegen meistens an Wasserläufen, die sowieso kein tolles Wasser haben.

Da werden die alten Richtwerte weitgehend erhalten bleiben. Aber im ländlichen

Raum gibt es viele Siedlungen in der Nähe von Quellflüssen, Quellbächen. Da gibt

es gutes Wasser. Dementsprechend sind die Anforderungen viel höher. Das kann

man heute alles machen, kostet aber enormes Geld. Ich bezweifele, dass ein Großteil

der ländlichen Kommunen das aus eigener Kraft zukünftig schultern kann.

Ein ganz anderes Beispiel möchte ich anführen: Es wird häufig gesagt, Mensch, mit

dem demografischen Wandel ist es gar nicht so schlimm. Guckt euch Kanada oder

Australien oder Skandinavien an. Sie sind dünn besiedelt, und es funktioniert doch

auch. Nun stellen sie sich einmal in Skandinavien eine Landstraße vor. Sie wollen mit

dem Bus fahren. Sie brauchen keine Haltestelle. Sie brauchen nur zu winken. Der

Bus nimmt sie mit. Sie können unterwegs aussteigen, wenn er hält, oder er hält für

sie. Das ist auch kein Problem. Versuchen sie das einmal in Deutschland: Kein Bus

kann halten. Das ist gesetzlich verboten. Das geht gar nicht. In Deutschland können

sie nur halten, wenn es eine Haltestelle gibt. Da jedes vierte Dorf nicht angeschlossen

war, wollten wir neue Haltestellen einbauen. Daraufhin haben wir den Standardwert

bekommen. Wenn Sie heute außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine Haltestelle

bauen, kostet jede Haltestelle etwa 70 000 bis 75 000 Euro, weil Sie nämlich

rechts und links eine Standspur brauchen, auf die ein Lkw passt. Mit den Standardvorgaben

haben Sie Probleme.

Ich möchte ein kurzes Resümee ziehen und einige Empfehlungen geben. Dann bleibe

ich auch bei der 20-minütigen Redezeit. Wir haben grundsätzlich einen Bedarf an

Entwicklungsplanungen. Das gilt für jede Gemeinde. Die Entwicklungsplanung soll

sich an die Infrastrukturnutzungsdauer orientieren. Die Infrastrukturnutzungsdauer

wenn sie neu bauen oder umfassend sanieren, von sozialer Infrastruktur, also bei

Hochbauinfrastruktur, liegt bei Zeiträumen von 30, 40, oder 50 Jahren. Bei technischer

Infrastruktur sind sie teilweise noch weiter: 60, 70, 80 Jahre. Solange sind keine

sicheren Vorhersagen möglich. Deshalb brauchen wir zukünftig viel mehr Flexibilität

bei unseren Systemen. Wir müssen eine Flexibilität bei den Kapazitäten haben,

damit wir uns anpassen können, auch wenn es zurückgeht, ohne dass Funktionsstörungen

entstehen. Das ganze sollte möglichst kostenwirksam sein. Wir brauchen außerdem

eine Flexibilität in der Nutzungsart, wonach man zum Beispiel eine nicht

mehr benötigte Schule unproblematisch als Kindergarten oder als Altentagesstätte

umwandeln kann. Wir brauchen mehr Flexibilität.


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Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

Ein weiterer Punkt ist: Wir brauchen mehr interkommunale und interregionale Zusammenarbeit.

Da gibt es große Potenziale. Deswegen läuft derzeit der Bundeswettbewerb

„Regionale Daseinsvorsorge". Brandenburg ist auch mit einem Projekt daran

beteiligt. Da gibt es große Potenziale.

Alle sprechen immer über interkommunale Zusammenarbeit. Ich halte die interministerielle

Zusammenarbeit für genauso wichtig und verbesserungsbedürftig. Versuchen

Sie einmal eine Schule gleichzeitig als Kindergarten zu nutzen, wenn Sie sie zusammenführen,

wie in Skandinavien. Dann haben Sie einmal die Kindertagesstätten-

Richtlinie. Dann haben sie die Schulbaurichtlinien der Länder. Beide Richtlinien passen

überhaupt nicht zusammen und sind nicht aufeinander abgestimmt. Beide Einrichtungen

brauchen eine Versicherung. Für den Kindergarten gelten ganz andere

Versicherungsmodalitäten als für die Schulen. Ein Beispiel: Wir brauchen eine wesentlich

stärkere Zusammenarbeit und Abstimmung auch zwischen den Ministerien

und nicht nur zwischen den Kommunen.

Eine Entwicklungsplanung, die ich am Anfang meiner Ausführungen gefordert habe,

bringt nur dann etwas, wenn sie aktuell ist. Daher muss die Entwicklungsplanung

kontinuierlich fortgeschrieben werden. Die ganzen Förderprogramme, die Dorferneuerungsprogramme,

sind nur sogenannte Einmalprogramme. Das heißt: Wenn die

Programme abgeschlossen sind, passiert nichts mehr.

Wie soll das finanziert werden? Das geht eigentlich nur dann, wenn sich die Kommunen

zusammenschließen und kooperieren. Dann können Sie auch Außenstehende

heranholen, der Ihnen die Fortschreibung der Entwicklungsplanung macht.

Ein weiterer Punkt: Wir sollten unbedingt eine kritische Reflektion der Standards vornehmen.

Wir müssen uns durchaus überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, unterschiedliche

Standards für Verdichtungsräume und für ländliche Räume vorzugeben. Darüber

sollte man nachdenken.

Ein weiterer Punkt, den ich für ganz wichtig halte, ist eine finanzielle Unterstützung

dünn besiedelter Räume. Allein im Abwasserbereich wird es durch die neue EU-

Richtlinie gar nicht anders gehen. Außerdem sollte ein besserer Lastenausgleich

zwischen Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen bestehen.

Dazu hat die Kollegin Frau Prof. Dr. Färber von der Verwaltungshochschule Speyer,

die heute wegen irgendwelcher Flugstreiks leider verhindert ist — sie sollte heute hier

sein -, einen sehr schönen Vorschlag für einen Dünnbesiedlungszuschlag für den

ländlichen Raum gemacht. Das halte ich für ganz wichtig und sinnvoll.

Der letzte Punkt, den ich anführen möchte, ist Folgender: Ein Land kann die Kommunen

dabei unterstützen, zum Beispiel eine Broschüre heraus zu bringen, in der die

Probleme, die der demografische Wandel hervorbringen kann, dargestellt werden

und Konzepte, wie man damit umgeht. Das als Anleitung für die Kommunen. Ich verteile

eine solche Broschüre. Das Land Sachsen hat für seine Kommunen diese Broschüren

mit über 3 000 Exemplaren heraus gebracht. Das können andere Länder

auch machen — Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. Ich glaube, dann

habe ich die Redezeit eingehalten. Vielleicht haben sie einige Nachfragen.


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19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le

Vorsitzender:

Vielen Dank. Jetzt besteht wieder die Möglichkeit für Fragen und Statements. Wird

das Wort gewünscht? Frau Nonnemacher und Herr Böttcher. Danach hätten Sie Gelegenheit,

die Fragen gemeinsam zu beantworten.

Abgeordnete Nonnemacher (B90/Grüne):

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Sie haben in Ihren Ausführungen mehrfach darauf

hingewiesen, dass wir zum Teil von sehr hohen Standards herunter müssten, weil sie

sich entwicklungshemmend auswirken und weil wir sie überhaupt nicht mehr finanzieren

können. Nun gibt es nichts Schwierigeres, als den Bürokratieabbau. Das haben

wir hier im Land erlebt, weil wir auch immer an Vorschriften stoßen, die von einer

EU-Richtlinie kommen. Das ist Bundesgesetzgebung. Das ist Landesrecht. Das ist

dieses. Das ist jenes. Da etwas konzertiert hin zu bekommen, wenn ich allein ihre

Vorschläge für die medizinische Versorgung betrachte: Wie lange sind wir schon dabei,

an dieser Sektorengrenze zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich

zu feilen, das ist ein Projekt, dass immer noch nicht vorangekommen ist.

Was ist Ihrer Meinung nach nötig, um so etwas konzertiert anzugehen? Bräuchten

wir auf der Bundesebene ein Demografieministerium? Wie könnte man das koordinieren,

damit wirklich etwas passiert. Sonst bleiben wir im Sand der verschiedenen

deralen Ebenen stecken.

Vorsitzender:

Herr Böttcher. Danach könnten Sie die Fragen gemeinsam beantworten, Herr Prof.

Dr. Winkel.

Herr Böttcher:

Herr Prof. Dr. Winkel, neben Ihren heutigen Ausführungen habe ich mich mit einer

Veröffentlichung aus dem Jahr 2008 befasst: Starke Städte schaffen Zukunftsfähigkeit

des Landes. Das ist jetzt zwar nicht ganz vordergründig das heutige Thema, weil

es um die Daseinsvorsorge allgemeiner Art geht. Trotzdem die Frage: Ist es erwiesen,

dass die Leistungsfähigkeit der öffentlichen und in diesem Fall gemeindlichen

oder kommunalen Verwaltung verstärkt wird, indem man kreisfreie Städte einkreist.

Darauf aufbauend die Frage: Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen Kompetenzen

und Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden? Ich nehme Gemeinden und

in diesem Fall bestimmten Gemeinden, wie Mecklenburg-Vorpommern, den kreisfreien

Städten Kompetenzen weg. Wie wirkt sich das auf deren Entwicklungsmöglichkeiten

aus?

Gibt es ein Zusammenhang zwischen Aufgabenbestand und Standortfaktor für die

wirtschaftliche Ansiedlung oder die Ansiedlung der Bevölkerung? Damit möchte ich

es erst einmal bewenden lassen.


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19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

Prof. Dr. Winkel (Deutsches Institut für Stadt und Raum e. V.):

Ich greife zunächst das Stichwort Demografie-Ministerium auf. Da habe ich Bedenken.

Ich befürchte, dass wir dann eine neue Bürokratie bekommen, die das nicht einfacher

macht. Daher würde ich dafür plädieren, mehr Spielräume einzuräumen. Ich

denke an die beiden Beispiele in Thüringen. Ich muss sagen, dass die Thüringer so

flexibel geworden sind, liegt daran: Wir haben 1998 für sie eine Untersuchung durchgeführt.

Da habe ich nachgewiesen, dass sie, wenn sie ihre Schulbaurichtlinien erhalten,

im ländlichen Bereich bald keine Grundschulen mehr und eine Sekundarschule

überhaupt nicht mehr haben werden. Sie haben wirklich darauf reagiert. In

Thüringen ist das gelockert worden. Sie haben jetzt eine andere Situation. Sie sehen,

Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg.

Wir brauchen im Umgang mit dem demografischen Wandel einfach mehr Flexibilität.

Es gibt nicht das Konzept, das überall passt. Das ist völliger Unsinn. Es gibt viele Anregungen,

auch in dieser Broschüre, die ich habe herum gehen lassen. Aber man

muss immer die örtliche Situation sehen. Man muss auf die örtlichen Bedingungen

eingehen.

Wir haben heute wenig Neubedarf. In erster Linie geht es um eine bessere und um

eine sichere Ausnutzung der bestehenden Strukturen und eine Anpassung der bestehenden

Strukturen. Die ist immer sehr individuell. Da muss man sehr auf die jeweiligen

Bedingungen eingehen. Deswegen ist es riskant, dazu dogmatische Vorgaben

zu machen. Wir müssen Rahmen vorgeben. Aber ansonsten brauchen die

Kommunen einen größeren Freiraum.

Wenn Sie die EU ansprechen, bekomme ich auch ganz große Bedenken. Ich bin mit

Sicherheit ein großer Befürworter der Europäischen Einigung und des Zusammenschlusses.

Aber wir sind in der EU auch dabei, eine große Bürokratie aufzubauen.

Manchmal habe ich Bedenken, ob die Leute, die dabei Entscheiden, wirklich die

Tragweite, über die sie entscheiden, begriffen haben?

Die Standards, die ich Ihnen für den Abwasserbereich genannt habe, wird der Großteil

der ländlichen Gemeinden nicht schaffen. Es kommen Kosten auf den ländlichen

Raum zu. Das trifft im Endeffekt auch die Länder. Wenn eine Kommune zahlungsunfähig

ist, greift die Landeshoheit.

Ich könnte mir vorstellen, dass bestimmte Richtlinien und Standards eventuell auch

einmal wieder zurück genommen werden müssten. In der EU gab es eine Vorschrift,

dass eine Gurke, wenn sie eine bestimmte Krümmung überschreitet, nicht verkauft

werden darf. Daran sehen Sie, wohin dieser Bürokratismus teilweise hinführen kann.

Die wesentlichen Rahmenbedingungen müssen vorgegeben werden. Wir können im

Abwasserbereich nicht sagen: So, es ist alles egal. Nein, wir müssen schon bestimmte

Vorgaben machen, aber wir müssen die Vorgaben an die besonderen Bedingungen

der Örtlichkeiten etwas mehr anpassen. Das heißt: keine Aufhebung von Qualität,

sondern eine Qualität muss auch daran gemessen werden: Was kann der Raum

verkraften? Was ist der Raum. Da muss man sich ein bisschen anpassen können.


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Wenn die sich auf Mecklenburg-Vorpommern und die Städte beziehen, muss ich sagen:

Gerade angesichts der Probleme, die wir haben, werden wir mehr freie Spielräume

für die Kommunen brauchen, wenn wir mit diesen Herausforderungen des

demografischen Wandels umgehen. Der Rahmen muss vorgegeben werden. Dass

jede Kommune machen kann, was sie will, geht so auch nicht. Den Rahmen müssen

wir schon vorgeben. Aber wir brauchen Spielräume, damit die Kommunen mehr

Handlungsoptionen haben und sich besser auf die jeweiligen Bedingungen einstellen

können. Ohne dem wird es gar nicht gehen. Man kann als Land auch so herangehen

und sagen: Nicht immer nur Vorschriften vorgeben, sondern wir können auch Anregungen

geben.

Wenn im öffentlichen Bereich irgendjemand zum Beispiel eine Baueingabe macht,

dann wird ihm vorgesetzt, was er alles nicht darf. Das geht alles nicht. Man könnte im

öffentlichen Bereich aber auch sagen: Die haben die Kenntnisse. Die sollen lieber

Anregen, wie es geht. Das sollte man auch auf viele andere Bereiche übertragen.

Man sollte nicht darüber nachdenken, was nicht geht, sondern im öffentlichen Bereich,

auch von der politischen Seite her wie auch von der Verwaltungsseite darüber

nachdenken: Wie kriegen wir das zum Laufen? Wie können wir es machen?

Gerade im Umgang mit dem demografischen Wandel wäre es wichtig zu fragen: Wie

kriegen wir es zum Laufen? Dann brauchen wir teilweise auch ein bisschen mehr

Spielräume und ein bisschen mehr Freiräume. Wir werden das so nicht regeln können.

Denken Sie nur einmal an die Stadtentwicklung. Früher war immer alles festgelegt.

Dann gab es erfreulicherweise das Programm der Stadtsanierung. Das Stadtsanierungsprogramm

hatte einen wesentlichen Vorteil: Es musste ein Konzept vorgelegt

werden, aber es gab große Freiräume. Es konnte auf die jeweilige örtliche Situation

sehr gut ausgerichtet werden. Es gab ein ergänzendes Programm soziale Stadt,

Dorfentwicklung. Alles richtige Programme, weil sie einen enormen Spielraum an

Flexibilität von vornherein vorgesehen haben. Das brauchen wir für viele andere Bereiche

auch. Wir können natürlich manche Sachen auch entkräften. Ich habe schon

darauf hingewiesen, wenn wir in der Hinsicht mehr Abstimmung und Kooperation

zwischen den Ministerien hätten.

Herr Böttcher:

Zu dem Zusammenhang zwischen Kompetenzen und Entwicklungsmöglichkeiten die

Frage: Bringt die Einkreisung irgendetwas an Effizienzgewinn?

Prof. Dr. Winkel (Deutsches Institut für Stadt und Raum e. V.):

Wir hatten damals in dem Gutachten für Mecklenburg-Vorpommern gewisse Bedenken.

Mecklenburg-Vorpommern ist eine spezielle Angelegenheit, denn dieses Land

hat gar nicht so viele Städte. Eigentlich braucht jedes Land einige Impulsgeber - ich

will sie nicht unbedingt als Leuchttürme bezeichnen -, die ausstrahlen. Wenn man

diese einkreist, ist natürlich die Handlungsfähigkeit um einiges eingeschränkter gegenüber

einer Stadt, die selbst agieren kann. Bei den wenigen größeren Städten, die

Mecklenburg-Vorpommern hat, halte ich es für problematisch, sie einzukreisen, weil


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dann diese Städte auch einer anderen Bürokratie unterliegen. Ich glaube nicht, dass

damit die Wirksamkeit, die sie haben könnten, verbessert wird, sondern dass sie damit

eher reduziert wird.

Vorsitzender:

Gibt es weitere Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt?

Herr Böttcher:

Ich möchte noch eine Frage nachschieben, Hesse schreibt in seinem Gutachten

2007 unter Bezugnahme auf Schleswig-Holstein, dass dort der Gesetzgeber davon

ausgegangen ist, dass Städte mit mehr als 20 000 Einwohnern - das trifft ähnlich wie

auf das zu, was Sie eben sagten - in der Lage wären, kreisliche Aufgaben absolut

sicher zu erfüllen, und man würde die Effizienz und die Gestaltungsmöglichkeiten für

diese Räume mit der Kernstadt haben, die ab 20 000 Einwohner auch Bauordnungsstadt

ist.

Sehen Sie das generell als Indiz dafür, dass die Leistungsfähigkeit großer und mittlerer

kreisangehöriger Städte in der Gesamtheit zu einem Effizienzgewinn und damit

auch zu einem Potenzialgewinn für ländliche Räume beitragen kann?

Prof. Dr. Winkel (Deutsches Institut für Stadt und Raum e. V.):

Das könnte ich mir gut vorstellen. Sie meinen, dass diese Stadt dann auf den ländlichen

Raum ausstrahlt und für die Umlandgemeinde Leistungen übernimmt. So etwas

kann man in einigen Bundesländern durchaus mit raumordnerischen Verträgen machen.

Auch kleine Gemeinden können mit den Nachbargemeinden Verträge abschließen,

dass sie bestimmte Verwaltungsleistungen übernehmen, die dann effizient

erbracht werden. Das kann ich mir für eine Stadt absolut vorstellen, darin sehe ich

überhaupt kein Problem. Das dürfte auch juristisch kein Problem sein, es sei denn,

dass übergeordnete Vorgaben des Landes diese Sache unterbinden.

Vorsitzender:

Herr Petke und Herr Schippel.

Abgeordneter Petke (CDU):

Ich möchte kurz daran erinnern, dass es hier um Daseinsvorsorge ging. Diese Verwaltungsdinge

gehören doch nicht zum engeren Bereich der Daseinsvorsorge. Kollege

Böttcher, bei Inhalten finden wir hier „Bildung", „Medizin", „Senioren", „Trinkwasser"

usw. Das sind die Punkte, die wir speziell gehört haben. Das war auch der Hintergrund,

Professor Winkel heute einzuladen. Ich würde etwas vorsichtig sein, ein

anderes Thema jetzt zum Hauptthema zu erklären, zumal dies in dem Material, das

wir vorgestellt bekommen haben, ausdrücklich gar nicht so vorgesehen ist. Also machen

wir jetzt mündlich so eine Diskussion? Meine Empfehlung wäre, dass wir uns

wirklich auf Daseinsvorsorge und auf diese Punkte konzentrieren. Ich finde sehr inte-


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ressant, was die anderen Länder gerade im Bildungsbereich machen. Das kann ja

durchaus auch ein Impuls für Brandenburg sein.

Vorsitzender:

Herr Schippel.

Abgeordneter Schippe] (SPD):

Nur zu meinem Verständnis: Es gibt eine Funktion von Städten als Mittel- oder Oberzentren,

wo bestimmte Dinge vorgehalten werden, und es gibt die klassische Verwaltung

mit ihren Aufgaben, wo der Amtsarzt, das Veterinäramt, das Landwirtschaftsamt,

eine untere Naturschutzbehörde etc. eingeordnet sind. Wenn ich das richtig verstanden

habe, geht es darum, zu sagen, ab welcher Größenordnung diese klassischen

Verwaltungsaufgaben wirklich noch effizient gelöst werden können und für wie

viele dieser Aufgaben man denn noch die entsprechenden Experten bekommt. Da

erscheint mir etwas zweifelhaft - was Sie dem Kollegen Böttcher gegenüber bejaht

haben -, dass das in Städten mit unter 25 000 oder 30 000 Einwohnern überhaupt

machbar wäre. Das wären für mich verschenkte Ressourcen.

Prof. Dr. Winkel (Deutsches Institut für Stadt und Raum e. V.):

Das hängt natürlich immer von dem betreffenden Bundesland ab, weil ja die Aufgaben

in den Städten unterschiedlich sind. Es ist nicht so, dass wir sagen könnten, in

jedem Bundesland ist ab dieser Größe ein Gesundheitsamt üblich. Es hängt auch

ganz stark von der Kommunalverfassung im jeweiligen Bundesland ab. Ich könnte

mir vorstellen, dass das in manchen Bundesländern möglich ist, weil dort bestimmte

Aufgaben gar nicht für diese Städte vorgesehen sind, sondern beispielsweise in einem

Regierungspräsidium konzentriert sind. Insofern kann man diese Frage nicht

pauschal beantworten. In diesem Fall haben wir ein Gutachten für Mecklenburg-

Vorpommern erstellt. Daher habe ich diese Frage mehr bezogen auf dieses Gutachten

verstanden. Sonst hätte ich mich vorsichtiger ausgedrückt und gesagt: Hier müssen

wir in die jeweilige Kommunalordnung schauen, um zu sehen, was Städte dieser

Größenordnung oder mit dieser Funktion feisten müssen. Dann kann man Rückschlüsse

auf die Größenordnung ziehen.

Für uns war allerdings Folgendes interessant: Für das Land Hessen habe ich die

Fortschreibung des Zentralortekonzepts mit einem Kollegen zusammen erarbeitet.

Da gibt es solche Vorgaben: Ein Zentralort muss mindestens 15 000 oder 20 000

Einwohner haben, um diese zentralen Versorgungsaufgaben zu erfüllen. Wir kamen

zu einem erstaunlichen Ergebnis. Wir haben im Rhein-Main-Verdichtungsgebiet Mittelzentren

entdeckt, die nicht einmal die Hälfte der Funktionen erfüllen, obwohl sie

30 000 oder 40 000 Einwohner haben. Andererseits haben wir im ländlichen Raum

Orte entdeckt, Mittelzentren, die nur 12 000 Einwohner haben, die aber diese Funktionen

voll erfüllen. Warum? Im ländlichen Raum gibt es einen riesigen Einzugsbereich,

der sich auf dieses Zentrum konzentriert. Sie kommen dadurch auf diese Einwohnermengen,

obwohl der Ort nicht diese Zahlen aufweist. Im Verdichtungsraum

gibt es zentrale Orte dicht nebeneinander. Bevor man dort ins Mittelzentrum geht,

fährt man gleich nach Frankfurt. Insofern muss man das immer von der jeweiligen


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Situation abhängig machen. Es kann durchaus sein, dass ein Ort mit einer begrenzten

Größe das alles erbringen kann; aber dann muss wirklich alles auf den Ort bezogen

sein. Wenn es das nicht so ist, dann schafft er das natürlich nicht.

Vorsitzender:

Weitere Wortmeldungen dazu gibt es nicht. Ich bedanke mich für den Vortrag und die

Antworten, Herr Professor Winkel, und dafür, dass Sie heute zu uns gekommen sind;

aber Sie sind ja auch aus Neigung in solchen Regionen unterwegs. In dieser Lokalität

sind viele wichtige Entscheidungen angebahnt worden, also kann man diese Lokalität

auch weiterempfehlen.

Dann schließe ich Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Fortsetzung der Diskussion und gegebenenfalls Beschluss zur Kommunalisierung

von Landesaufgaben

Dazu liegen vor: Mein Schreiben vom 20.02.2013 zum weiteren Vorgehen (Anlage

5), Antwortschreiben von Herrn Böttcher vom 21.02.2013 (Anlage 6) und mein

Schreiben mit den Übersichten zu eingereichten Vorschlägen vom 11.03.2013 (Anlage

7).

In der vergangenen Sitzung hatten wir festgelegt, dass wir die Diskussion über die

Kommunalisierung von Landesaufgaben heute fortsetzen und bis zur nächsten Sitzung

abschließen wollen; das schließt aber die kommende Sitzung ein. Dazu sollten

auf Grundlage eines Musterformulars Vorschläge eingereicht werden. Den bisher

vorliegenden Vorschlag habe ich Ihnen zusammen mit den Vorschlägen der AG Aufgaben

und mit den Bewertungen von Professor Bogumil als Übersicht zukommen

lassen. Mir wurde im Vorfeld der Sitzung signalisiert, dass einige Mitglieder der

Kommission noch Zeit für interne Beratungen benötigen. Ich möchte Sie aber bitten,

Ihre Vorschläge bis zum 10. April 2013 einzureichen. Die kommende Sitzung wird am

19. April 2013 stattfinden. Bitte, geben Sie uns eine Chance, sie ordnungsgemäß

vorzubereiten. Sie wollen ja, dass die Kolleginnen und Kollegen auch alles lesen,

was Sie beitragen wollen. Also liefern Sie Ihre Vorschläge bis zum 10. April 2013 auf,

damit wir die Diskussion in der Sitzung am 19. April 2013 abschließen können.

Wie Sie meinem Schreiben entnehmen können, schlage ich Ihnen trotzdem vor, über

die Aufgaben der Gutachterausschüsse im Bereich Vermessungsverwaltung, Kirchenaustritte

und Grenzveterinärdienst heute zu diskutieren und gegebenenfalls eine

Kommunalisierungsempfehlung zu beschließen. Bei diesen Aufgaben haben alle

Vorschläge eine Kommunalisierung beim Status quo vorgesehen.

Soweit meine Einleitung. Die Frage ist: Wie wollen wir heute damit umgehen? Wollen

wir diese Einzelberatung heute oder alles am 19. April 2013 machen? Herr Dr.

Scharfenberg.


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Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Die drei Aufgaben, die Sie jetzt hervorgehoben haben, sind, glaube ich unstrittig. Aus

unserer Sicht kann man der Kommunalisierung dieser Aufgaben zustimmen. Das

heißt, wir ordnen sie als kommunalisierbar ein. Deswegen meine ich, was wir heute

erledigen können, das sollten wir heute tun.

Ansonsten möchte ich noch einmal sagen: Wir sind als Fraktion mitten in der Beratung

zu diesen Aufgaben. Wir nehmen hierzu eine sorgfältige Abwägung vor. Die

Fachpolitiker sagen jeweils ihre Meinung dazu. Das heißt, der Grundsatz einer umfassenden

Funktionalreform, die wir anstreben, wird natürlich begleitet von einer solchen

Abwägung. Ich meine, das ist auch eine gute Voraussetzung, dass wir am 19.

April 2013 eine entsprechende Empfehlung geben können.

Vorsitzender:

Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Schippel, bitte.

Abgeordneter Schippel (SPD):

Vielleicht etwas nicht ganz so eng in diesem Zusammenhang: Aber wenn man über

den 19. April 2013 und die Aufgaben spricht, muss man zwangsläufig im unmittelbaren

Anschluss über die Strukturen, zumindest was die Aufgabenübertragung Land —

Landkreise betrifft, reden. Denn sonst kommen wir an dieser Stelle nicht weiter, und

wir bekommen Probleme mit dem Abschlussbericht. Insofern als Erinnerung noch

einmal der Hinweis, dass man zwangsläufig, wenn man über Aufgaben redet, in diesem

Zusammenhang auch die Strukturen anschauen muss.

Vorsitzender:

Diese Frage kann ich so beantworten, dass das nach dem Ihnen vorliegenden Zeitplan

in der gleichen Sitzung aufgerufen wird. Es könnte sein, dass es allerdings etwas

länger dauert. Herr Dr. Humpert.

Dr. Humpert:

Ich halte es schon für sehr sinnvoll, den Aufgabenkatalog oder die Vorschlagszusammenfassung

in Gänze und komplett zu diskutieren; denn wenn man anfängt, einzelne

Aufgaben herauszupicken, ergibt sich ein ziemlich weit gestreutes und ausdifferenziertes

Bild. Man denke sich einmal den Extremfall: Wir diskutieren die einzelnen

Aufgaben und kommen zu dem Ergebnis, dass nur eine einzige dieser Aufgaben,

die in dieser Liste steht, überhaupt für eine Kommunalisierung empfohlen wird;

damit im Zusammenhang stünde dann die Kombination acht plus eins. Dann hätten

wir die Situation, dass wir für eine einzelne Aufgabe tatsächlich eine solche Gebietsreform

empfehlen würden. Ich würde das also für sehr schwierig halten.

Ich meine, wir müssen schon die Vorschlagsliste, wie wir sie vorliegen haben, als

solche diskutieren und uns über die gesamte Liste verständigen, um ein vernünftiges

Vorgehen zu haben, auch was die zeitlichen Möglichkeiten angeht. Wir haben insgesamt

61 Vorschläge vorliegen. Wenn wir über jeden Vorschlag im Durchschnitt zehn


Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 58

Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

Minuten diskutieren, sind wir 600 Minuten, also 10 Stunden, allein damit beschäftigt.

Ich glaube, es ist eine große Aufgabe, die wir uns vornehmen. Deshalb sollte sich

auch jeder selbst auf die nächste Sitzung vorbereiten. Wir sollten sehen, dass wir

möglichst den Katalog, wie wir ihn vorliegen haben, komplett transportiert bekommen.

Vorsitzender:

Die formulierten Bedenken, ob es möglicherweise Einzellösungen geben könnte, sehe

ich auch. Deswegen habe ich drei Aufgaben vorgeschlagen, die schon beim Status

quo zur Kommunalisierung empfohlen werden können. Deswegen hatte ich diese

drei einzelnen Vorschläge mit überschaubaren Aufgabenbereichen versehen und

vorgeschlagen, sie beim nächsten Mal zu diskutieren. Herr Schippel, bitte.

Abgeordneter Schippel (SPD):

Ich teile die Auffassung von Herrn Humpert insofern, als natürlich Signale von hier

und heute ausgehen und man dann sagt: Guckt mal, über die habt ihr einzeln gesprochen,

und dann habt ihr die Dinge herausgegriffen. - Es sind immerhin noch einige

Wochen, bis dahin werden sich alle Bedenkenträger aus Ministerien und sonst

woher melden und sagen: Aber da habt ihr es gemacht, und jetzt fangt mal wieder

an! - Ich sehe das als Gefahr und meine, man sollte es wirklich im Komplex behandeln.

Was bringt es uns, wenn wir über eine Landesbehördenaufgabe heute befinden?

Das können wir genauso gut in vier Wochen tun. Aber ich habe die Befürchtung,

dass wir damit irgendwo in den Ministerien schlafende Hunde wecken.

Vorsitzender:

Herr Dr. Scharfenberg.

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Bei den drei Aufgaben, die hier aufgezeigt sind, haben wir offensichtlich die ideale

Bedingung, dass es aus den Ministerien keinen Widerstand geben wird, dass diese

Aufgaben wirklich sehr überschaubar sind und hier auch eine Einigkeit hergestellt

werden kann. Ich sehe es nicht als erforderlich an, zu diesen drei Aufgaben eine tiefgründige

Diskussion zu führen. Darüber kann man relativ schnell entscheiden; das ist

wahrscheinlich das Unproblematischste, was wir überhaupt haben.

Vorsitzender:

Jetzt habe ich unterschiedliche Positionierungen gehört. Herr Böttcher bitte als Letzter,

dann müssen wir abstimmen, wie wir weiter verfahren.

Herr Böttcher:

Herr Vorsitzender, zunächst ein Verständnisproblem: Von welcher Liste reden wir?

Ist jetzt dieses Format gemeint (Anlage 7)?


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Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le

(Zuruf: Ja, das ist gemeint.)

Dann sind es aber mehr als 61. Oder ist das Querformat gemeint?

Vorsitzender:

Das kann ich aufklären: Es geht um die Nummern 5, 44 und 53. Die Nummern in den

Listen sind identisch. Wir müssen jetzt festlegen, ob wir heute darüber entscheiden

wollen oder ob dies komplett in die nächste Beratung gehört. Ich hatte jetzt für beides

Positionierungen. Hat jemand einen Vermittlungsvorschlag? - Das ist nicht der Fall.

Dann müssen wir jetzt entscheiden:

Sind Sie dafür, dass die drei aufgerufenen Aufgaben schon heute im Status quo zur

Kommunalisierung empfohlen werden könnten? - Oder sind Sie der Auffassung, dass

das alles erst beim nächsten Mai aufgerufen wird, inklusive dieser drei Punkte? - Es

ist mit deutlicher Mehrheit - bei drei Gegenstimmen - entschieden worden, dass wir

jetzt mit diesen drei Aufgaben weitermachen. Ich rufe aus den beiden Listen - immer

gleichlautende Nummerierung - die Aufgabe „Gutachterausschüsse im Bereich Vermessungsverwaltung"

auf. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zur Abstimmung.

Ich schlage vor, dass bei solchen Abstimmungen die Frage immer ist, ob die Enquete-Kommission

diese Aufgabe zur Kommunalisierung empfehlen soll. Gibt es dagegen

Einwände? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe auf die Aufgabe Nr. 5 - Gutachterausschüsse im Bereich Vermessungsverwaltung

- zur Kommunalisierung zu empfehlen. Gibt es dazu Redebedarf? Das ist

nicht der Fall. Wer ist dafür? Dagegen? Gibt es Enthaltungen? Damit ist das einstimmig

so beschlossen.

Gibt es Redebedarf zur Aufgabe Nr. 44 - Kirchenaustritte - Das ist nicht der Fall. Wer

ist dafür? Damit wird die Aufgabe Nr. 44 einstimmig zur Kommunalisierung empfohlen.

Gibt es zur Aufgabe Nr. 53 - Grenzveterinärdienst - Redebedarf? Herr Böttcher.

Herr Böttcher:

Nur eine Verständnisfrage: Diese Aufgabe betrifft den Grenzveterinärdienst bezogen

auf den zukünftigen Flughafen BER. Gibt es denkbare andere Fälle, also entlang der

deutsch-polnischen Grenze oder im Seeverkehr u. Ä., die infrage kommen könnten?

Herr Westphal schüttelt den Kopf.

Vorsitzender:

Herr Keseberg, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich die Auffassung von Herrn Westphal

zu eigen machen. Dann könnte ich es zu Protokoll nehmen. - Der Vertreter der

Landesregierung verneint. Sollten sich Flughafengegner durchsetzen und wir einen

anderen Standort bauen müssten, dann könnte diese Frage noch einmal auftreten;


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Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

aber sonst ist hier nichts bekannt. Gibt es weitere Fragen zu dieser Aufgabe? - Das

ist nicht der Fall.

Kommen wir also zur Abstimmung von Aufgabe Nr. 53. Wer ist dafür? Damit wird

auch diese Aufgabe einstimmig zur Kommunalisierung empfohlen.

Gibt es zu diesem Tagesordnungspunkt heute weiteren Diskussionsbedarf? Herr

Richter, bitte.

Abgeordneter Richter (SPD):

Wir haben das jetzt an drei Fällen einmal erprobt. Das soll beim nächsten Mal mit

allen übrigen Aufgaben genauso sein, die die Enquete-Kommission zu kommunalisieren

vorschlägt. Wir haben beim letzten oder vorletzten Mal gesagt, dass uns die

Landesregierung am Beispiel der Forsten einmal darstellen sollte, welche Folgewirkungen

mit einer solchen Kommunalisierung verbunden sind, zum Beispiel Gesetzesänderungen

u. a., die damit unmittelbar zusammenhängen. Bei der Vielzahl der

Aufgaben, die nächstes Mal auf der Tagesordnung stehen, wissen wir das ja nicht.

Ich würde mich freuen, wenn wir im Vorfeld einmal am Beispiel eines großen Postens

sehen könnten, was das für Folgewirkungen hat. Wir können das ja nicht an allen

Einzelaufgaben durchdeklinieren.

Vorsitzender:

Das würde ich bei der Reihung der Tagesordnungspunkte so berücksichtigen. Zum

Status würde im übernächsten Tagesordnungspunkt Herr Keseberg das Wort erhalten.

- Weiteren Redebedarf gibt es nicht.

Dann schließe ich Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Berichterstattung vom Speyerer Forum zur Kommunal- und Verwaltungsreform

„Der Landkreis als Zukunftsmodell. Zur Rolle der Kreise im

Mehrebenensystem"

Wir hatten unser Mitglied Herrn Professor Ihn° Gebhardt gebeten und bevollmächtigt,

daran teilzunehmen, einige andere aus dieser Runde auch. Aber Herr Professor

Gebhardt hat es übernommen, uns Bericht zu erstatten.

Prof. Dr. Gebhardt:

Ich will versuchen, einige Aspekte, die auf dem Forum eine Rolle gespielt haben, an

drei unserer fünf Schwerpunktthemen thematisch festzumachen, die wir jetzt zu verhandeln

haben. Wir haben gerade über die Aufgaben gesprochen. Wir müssen uns

über die Kreisstrukturen unterhalten. Wir müssen uns im Kern auch über die Frage

der Einkreisung von kreisfreien Städten unterhalten. Wir müssen über die weiteren

Verwaltungsebenen sprechen, insbesondere über die Frage, ob die Bundkörperschaft

Amt in irgendeiner Form weitergeführt oder zum Gemeindeverband qualitativ

weiterentwickelt wird, und wir müssen über Landesverwaltung als solche sprechen.


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Enquete-Kommission 15.03.2013

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Drei dieser Themen sind also durch die verschiedenen Vorträge, durch die Gespräche

im Rahmen dieser Tagung berührt worden, nämlich Kreisgröße und Struktur, die

Frage der Einkreisung und auch der weiteren, in diesem Fall gemeindekommunalen

Venualtungsstrukturen.

Zu den Aufgaben will ich mich nicht weiter einlassen. Zu den Kreisgrößen- und Strukturfragen

sind im Wesentlichen zunächst einmal Glaubensbekenntnisse ausgetauscht

worden. Man hat sehr deutlich aus den verschiedenen Vorträgen mitnehmen

können, dass der Aufgabenbestand der unterschiedlichen Kreise in den verschiedenen

Ländern eine nur mangelnde Vergleichbarkeit aufweist, sodass die Frage, ob

auch kleine Landkreise genauso leistungsfähig, effizient und effektiv arbeiten können

wie größere Strukturen, natürlich von Vertretern kleinerer Landkreise auch immer

angezweifelt worden ist, aber nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantwortet werden

konnte. Insofern hatte das Ganze gewissermaßen das Gepräge einer Veranstaltung

unter Freunden und wurde nur ein wenig durch die Anwesenheit des zuständigen

Abteilungsleiters aus Mecklenburg-Vorpommern gestört, der meinte, es sei sehr

wohl sinnvoll, Kreisen einen anderen Zuschnitt zu geben.

Natürlich wurde insoweit auf die entsprechenden Parameter Bezug genommen, die

typischerweise bei der Behandlung solcher Fragen eine Rolle spielen, also Einwohnerzahl,

Flächeneinsatz auf der einen Seite, Bürgernähe auf der anderen Seite. Es

wurde noch einmal auch vom Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf

den ersten Kreisneugliederungsversuch hervorgehoben, dass es niemals passieren

darf, dass sich ein Gesetzgeber durch Vorfestlegung auf ein bestimmtes Modell festnageln

lässt, mit der Folge, dass eine offene Abwägung der verschiedenen Antipoden

nicht mehr stattfindet - das hat schließlich dem ersten Versuch einer solchen

Kreisgebietsform das Genick gebrochen -, sondern es muss, auch wenn schon vorbereitend

wie jetzt durch die Enquete-Kommission bestimmte Ansätze bzw. bestimmte

Abwägungsprozesse geprobt werden, der Gesetzgeber diese am Ende auch selber

vornehmen.

Eine Rolle spielte auch die Frage, die für uns interessant ist, ob eine Kreisneugliederung

nur innerhalb der Landkreisgrenzen Sinn macht oder ob, wie es auch dem Zwischenruf

unseres Landesverfassungsgerichts bei der Gemeindegebietsreform entspricht,

andere Faktoren, also die soziokulturellen, geografischen, historischen usw.

Gegebenheiten, in den Blick des Gesetzgebers rücken müssen, was unter Umständen

bedeuten könnte, dass wir bei Gliederungserwägungen innerhalb der bestehenden

Strukturen Probleme perpetuieren, die jetzt schon vorhanden sind, wenn man

sieht, dass landsmannschaftliche Verbundenheiten beispielsweise über Kreisgrenzen

hinausgehen. Stichwort ist sicherlich der Spreewald, wo man überlegen müsste, ob

nicht auch andere Kreiszuschnitte außerhalb der jetzt bestehenden Grenzen möglich

sein könnten. Allerdings ist ganz deutlich, dass, wenn man von den bestehenden

Zuschnitten abweicht, dann extrem schwierige Probleme im Hinblick auf Personalüberleitungsfragen

und auch Vermögensauseinandersetzungen die Folge sein würden.

Man mag sich das nur einmal klarmachen oder durchexerzieren am Beispiel des

gebietskörperschaftlich radizierten Geschäftsfeldes einer Kreissparkasse, also wenn

man dann dort nicht mehr klar innerhalb bestehender Strukturen, sondern übergreifend

neugliedert.


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Enquete-Kornmission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le

Ein weiterer Aspekt war folgender: Es wird im Verhältnis von Landkreisen und Gemeinden

immer wieder das Subsidiaritätsprinzip angeführt, auch bei dem von uns

vereinbarten Grundsatz, möglichst weit herunter zu kommunalisieren, dass eine Erosion

des kreislichen Aufgabenbestands, also der typischen überörtlichen Kreisaufgaben,

nicht erfolgen dürfe. Denn letzten Endes muss genau dieser Aufgabenbestand

auch noch irgendwie zur gebietskörperschaftlichen Verantwortung der Landkreise

passen; es muss stimmig sein. Insofern würde ich sagen: Es gilt natürlich nach wie

vor die Subsidiarität, Subsidiarität aber nicht in absoluter Strenge, wenn eine Verlagerung

auf eine andere Verbandsebene gehen sollte, was ja bei einem Modell der

Verbandsgemeinde dann der Fall ist.

Das Thema „Kreisfreie Städte, Einkreisung" hat heute hier eine Rolle gespielt, es hat

dort auch am Rande mehrfach eine Rolle gespielt: Was sind die Vorteile? Wir müssen

im Grunde genommen die Vor- und Nachteile irgendwann an jeder entsprechenden

kreisfreien Stadt dieses Landes auch diskutieren. Man kann hier auch nicht einen

virtuellen Zirkel nehmen und sagen: „Es ist jetzt sinnvoll, sie alle einzukreisen,

oder es ist nicht sinnvoll", sondern man muss nach den Vorteilen schauen, die möglicherweise

darin liegen könnten, dass auch insbesondere die Soziallasten, die die

kreisfreien Städte überproportional treffen könnten, vielleicht durch eine Einkreisung

besser verteilt werden und dass es insbesondere, wenn man nur auf die klassischen

Verwaltungsaufgaben schaut und nicht so sehr den Blick des Kollegen Winkel hat,

darum geht, Verwaltungsdoppelstrukturen abzubauen. Insbesondere bei personalintensiven

Aufgaben macht das aber nur dann Sinn, wenn man auch auf eine Doppelung

dieser Verwaltungsstrukturen in Zukunft verzichten würde.

Ich habe selbst in verschiedenen Gesprächsrunden - und das ist ein erster Kontrapunkt

die Symbolwirkung wahrnehmen können, die der Bedeutungsgehalt der

Kreisfreiheit für Einwohner hat, jedenfalls jene, die auch kommunalpolitisch interessiert

sind. Also, das ist ein emotionaler Gegenpol, den man sicherlich beachten

muss. Daneben gibt es natürlich erhebliche sachliche Folgefragen und -probleme.

Nehmen wir nur die Frage, die vorhin schon anklang. In Bezug auf ÖPNV wird man

in den ländlichen Gemeinden zu würdigen wissen, dass es auch in Brandenburg

(Havel) oder Frankfurt (Oder) - übrigens emissionsarme - Straßenbahnen gibt, die

aber natürlich eine enorme Menge Geld kosten. Wie ist das überhaupt? Wird dann

von vornherein eine Majorisierung in der einen oder anderen Richtung stattfinden,

sodass dann auch diese kommunalpolitischen Entscheidungen ganz anders aussehen

werden?

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang dürfte sein, wie es im Hinblick auf

die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben aussieht, die gerade von den größeren

kreisfreien Städten heute noch wahrgenommen werden, Stichwort Staatstheater oder

auch Orchester. Wir wissen, dass sehr wenig Geld von der Gesamtsumme überhaupt

noch für den Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben übrig ist. Dort

wird dann am ehesten die Axt angelegt. Das sind tatsächlich auch Befürchtungen,

die einige Berechtigung haben, wo man im Vorfeld derartiger Entscheidungen, ob

man die Empfehlung zur Einkreisung abgibt oder nicht, sicherlich sehr genau hinschauen

muss. Auch umgekehrt kann man den Prozess einmal denken: Der Verlust

des Status der kreisfreien Stadt ist sicherlich bedrückend aus Sicht der kreisfreien

Stadt. Aber wenn eine kreisfreie Stadt zu groß ist und plötzlich eingekreist wird, dann


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Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

kann es natürlich auch sein, dass umgekehrt diese dann in den Kreis integrierte große

bis landkreisfreie Stadt gewissermaßen auch auf die Umlandgemeinden erdrückend

wirken kann. Hier gibt es aus meiner persönlichen Sicht zumindest Differenzierungen,

welche Entscheidung am Ende bei einem Abwägungsprozess herauskommt.

Hier ist aus meiner Sicht völlig ergebnisoffen zu verfahren.

Damit möchte ich die Kreisebene verlassen und auch mit Blick auf das, was gerade

gesagt wurde, die Notwendigkeit, spätestens ab der nächsten Sitzung, wenn dann

überhaupt Zeit sein sollte, nach und nach einmal in die Strukturfragen einzusteigen,

noch ein wenig verdeutlichen. Heute klang schon an: Wir führen uns wohl in der jetzigen

Struktur, wie sie gebildet wurde; hier gibt es ein Amt, hier gibt es dieses und jenes.

Ich will nur noch einmal sagen: Ich habe die Übertragbarkeit des schleswigholsteinischen

Urteils zur Verfassungswidrigkeit der Amtsordnung dort für außerordentlich

leichtfertig gehalten. Ich habe auch vom ersten Tage an die Auffassung vertreten,

dass dies nicht ohne Weiteres übertragbar sei. Das halte ich auch heute noch

für richtig aus den Gründen, die damals dargelegt wurden. Trotzdem ist es aber so,

dass wir auch mit Blick auf die durch das Innenministerium erhobenen Informationen

zu den freiwilligen Aufgabenübertragungen, die in den letzten 20 Jahren erfolgt sind,

dann doch noch einen wie auch immer gearteten Handlungsdruck haben werden. Es

ist nur nicht so, dass das Verdikt der Verfassungswidrigkeit jetzt unmittelbar über

dem Gesetzgeber schwebt. Aber man muss sich darüber im Klaren sein: Wenn man

das Amt als Bundkörperschaft in dieser Verfasstheit, wie es nun einmal ist, weiterentwickelt,

mit nicht direkt demokratisch legitimierten Organen, dann wird man sich

irgendwann der Frage stellen müssen: Ist denn tatsächlich dieser hier vorhandene

Aufgabenbestand unter diesen vom Verfassungsgericht Schleswig-Holstein angemahnten

demokratietheoretischen Gesichtspunkten letztlich haltbar? Das heißt, der

Gesetzgeber müsste sich mit der Frage beschäftigen, ob er Teile der freiwilligen Aufgaben

gewissermaßen zwangsweise zurückführt. Möglicherweise wäre das auch

eine Aufgabe, die durch die Aufsicht zu erfüllen sein würde. Aber ob das der Fingerzeig

in die richtige Richtung ist, daran habe ich erhebliche Zweifel.

Auch aus diesem Grunde scheint doch schon vielerorts auch über Partei- und Fraktionsgrenzen

hinweg eine gewisse Vorverständigung auf ein Verbandsgemeindemodell

sichtbar zu werden. Ob dies nun rheinland-pfälzischer oder sachsenanhaltinischer

Prägung ist, sei dahingestellt. Aber man muss jetzt ganz einfach einmal

zu einer Entscheidung kommen. Wir müssen beim nächsten Mal noch nicht unbedingt

die Größenordnungen besprechen. Aber es ist aus meiner Sicht sinnvoll, irgendwann

einmal zu einer Einigung zu kommen, ob das Verbandsgemeindemodell

dann eine für Brandenburg empfehlenswerte Variante sein wird.

Schließlich muss man sich auch noch mit Folgefragen beschäftigen. Jedenfalls bin

ich der Meinung, dass diese Enquete-Kommission insoweit Empfehlungen abgeben

sollte, die doch schon etwas präziser sind. Denn wir wissen aus dem Gutachten von

Herrn Trute, dass er, was die Entstehung der Verbandsgemeinden angeht, ein dynamisches

Modell mit einem heterogenen Auftragsbestand vorschlägt. Man muss

sich dann darüber einigen, was der richtige Weg ist, ob gewissermaßen aus den bestehenden

Ämtern dynamisch freiwillig - mit heterogenem Aufgabenbestand -, von

mir aus auch in Perspektive von 50 Jahren, Verbandsgemeinden entstehen können


Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 64

Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienstldu/Ie

oder ob das aus tatsächlichen und auch verfassungsrechtlichen Gründen von vornherein

gehindert ist.

Es spielten auch noch Fragen des Finanzausgleichs eine Rolle. Es ist klar, dass insbesondere

die Einkreisung von ehemals kreisfreien Städten dazu führt, dass man die

Frage beantworten muss: Fährt man trotzdem ein Drei-Säulen-Modell weiter, wo die

dann kreisangehörigen, aber weiter großen, mit oberzentralen Funktionen ausgestatteten,

jetzt kreisangehörigen Städte gewissermaßen eine Finanzierung erhalten wie

zuvor als kreisfreie Städte? Das ist diskutiert worden. Den Erhalt dieses Drei-Säulen-

Modells oder eben auch nicht, also die Konsequenzen für den Finanzausgleich, auch

insbesondere den horizontalen, müssten wir sicherlich auch sehr deutlich diskutieren.

Es gab im Rahmen eines Vortrags, der ein bisschen Büttenreden-Charakter hatte,

immerhin auch den Hinweis wohl aus Rheinland-Pfalz - ganz verstanden habe ich es

nicht, aber das wissen vielleicht die Fachleute aus dem Ministerium des Innern - auf

die Rechtsprechung, die inzwischen dem Land gewissermaßen ins Stammbuch

schreibt: Ihr könnt euch nicht mehr zurückziehen auf eigene finanzielle Engpässe,

also mit Blick insbesondere auf die Festlegung der Verbundgrundlage dann, wenn

die Aufgabenbestände letzten Endes so sind, dass eine Mindestausstattung oder

eine aufgabenangemessene Ausstattung aufgrund der regressiven Finanzausstattung

insgesamt nicht mehr gesichert erscheint. Ich glaube, da sind wir in Brandenburg

schon weiter durch den individuell-gemeindlichen Anspruch der Gemeinden

nach der Rechtsprechung unseres hiesigen Verfassungsgerichts. Vielen Dank.

Vorsitzender:

Gibt es Rückfragen an den Berichterstatter oder Bemerkungen? Herr Böttcher.

Herr Böttcher:

Inwieweit, Herr Professor Gebhardt, ist in Speyer die Thematik der Veränderung von

Landesverwaltung im Zusammenhang mit der Änderung kommunaler Strukturen behandelt

worden? Denn mir ist bis heute nicht bekannt, dass sich beispielsweise in

Mecklenburg-Vorpommern an der Verwaltungsstruktur des Landes etwas geändert

hätte, in Sachsen-Anhalt gleichermaßen nicht, von Sachsen wäre es mir auch nicht

bekannt - nur um auf jüngste Beispiele einzugehen. Das wäre doch aber ein Thema

gewesen, gerade auch von der Landkreisebene her; mehr waren ja nicht geladen,

wie Sie so schön sagten: es war eine Glaubensbekenntnisveranstaltung. Sind dort

solche Dinge in irgendeiner Art und Weise behandelt worden? Denn das, meine Damen

und Herren, ist mir in den letzten Sitzungen absolut zu kurz gekommen. Über

die Landesbehördenstrukturen reden wir überhaupt nicht mehr. Das vielleicht zur

Erinnerung, dass wir das nicht aus dem Auge verlieren dürfen.

Prof. Dr. Gebhardt:

Ich habe selbst den Eindruck von der Arbeit dieser Enquete-Kommission, dass wir es

nicht aus den Augen verlieren, aber dass wir eine Art logische Abfolge verabredet

haben, zu sagen: Wir schauen erst einmal, wie sich jetzt die Aufgabenbestände nach

den Empfehlungen der Enquete-Kommission verändern werden, mit dann den ent-


Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 5. 65

Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

sprechenden Folgewirkungen im Hinblick auf die landeseigene Verwaltungsstruktur.

Es ist immer zwischendurch einmal aufgeblitzt, gewissermaßen als Vorwurf auch in

Richtung Mecklenburg-Vorpommern, dass hier zu wenig passiert sei. Aber es ist keine

vertiefte Erörterung im Rahmen dieser Landrätekonferenz eigener Art erfolgt.

Vorsitzender:

Weitere Wortmeldungen dazu gibt es nicht. Dann schließe ich Tagesordnungspunkt

7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Sachstand zu den Arbeitsaufträgen der Landesregierung

Wir hatten beschlossen, vertiefte Untersuchungen zu erbeten: Kommunalisierung

Forstverwaltung, Straßenwesen und Wasserverwaltung. Herr Keseberg, können Sie

uns heute zum aktuellen Stand etwas sagen?

Herr Keseberg (Ministerium des Innern):

Zum Thema Papier zur möglichen Kommunalisierung im Bereich Forstverwaltung,

das ja ein sehr grundsätzlich angelegtes Papier ist, kann ich Ihnen sagen, dass wir

es Ihnen unmittelbar nach Ostern zustellen können. Wir werden uns ranhalten. Es ist

nicht ganz so leicht, das in aller Breite darzustellen.

Was das Papier zum Thema Straße angeht, weiß ich, dass Professor Bogumil angekündigt

hat, dass es ein sehr ausführliches Gutachten werden wird. Er ist gern bereit,

es hier in der Enquete-Kommission selbst vorzustellen. Es wird im April fertig werden.

Im Hinblick auf Ihre Arbeitsplanung für den Apriltermin würde ich aber vorschlagen,

es erst im Mai zu behandeln und dementsprechend etwas später vorzulegen.

Das Wassergutachten hat sich im Hinblick auf Ihren Vorschlag, Herr Vorsitzender,

der mindestens drei Positionen dazu enthält, inhaltlich erledigt.

Vorsitzender:

Herr Dr. Scharfenberg.

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Wäre es möglich, das Gutachten von Professor Bogumil in der nächsten Sitzung wenigstens

vorzustellen? Ich glaube, es wäre gut, wenn wir einen solchen Vorlauf hätten.

Herr Keseberg (Ministerium des Innern):

Wie ich aus dem MIL höre, wird das etwas schwierig werden. Wir werden uns bemühen,

es so schnell wie möglich vorzulegen. Ich kann es Ihnen aber im Augenblick

nicht versprechen. Es liegt auch am Gutachter, den Sie ja kennen.


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Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung . Stenogr. Dienst/du/1e

Vorsitzender:

Wir werden also in Vorbereitung der nächsten Beratung sowohl mit dem Vertreter der

Landesregierung als auch gegebenenfalls mit Herrn Professor Bogumil den Kontakt

herstellen, und Sie werden es dann auf der Tagesordnung sehen - oder auch nicht.

Anders wird es jetzt nicht machbar sein. Aber ich würde es bei dem, was wir uns für

den 19. April 2013 definitiv vorgenommen haben, jetzt nicht ohne Not wieder herunternehmen.

Wir wollten ja diese grundsätzlichen Abhandlungen haben, bevor wir

über Einzelfragen sprechen, so wie es Herr Dr. Humpert auch eben angesprochen

hat.

Ich danke Ihnen für diese Sachstandsinformationen. Gibt es dazu Anfragen? - Das ist

nicht der Fall. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 9 auf:

Sonstiges

Dazu haben Sie als Tischvorlage die heutigen Besprechungspunkte (Anlage 8). Ich

komme zum ersten Punkt:

9.1 Informationsreise nach Rheinland-Pfalz

Dazu liegt Ihnen vor: Schreiben des Kommissionssekretariats vom 26. Februar 2013

zur inhaltlichen Untersetzung des Programms der Reise (Anlage 9).

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Präsident meinem Antrag zur Durchführung

dieser Reise stattgegeben hat und wir daraufhin die Reiseformalitäten in die

Wege leiten konnten. In diesem Zusammenhang bin ich von der Landtagsverwaltung

angehalten worden, darauf hinzuweisen, dass bei kurzfristig anfallenden Stornierungen

der Hotelübernachtungen oder der Flüge jedes Mitglied für die Stornierungskosten

selbst aufzukommen hätte.

Darüber hinaus hatten wir Ihnen unseren Vorschlag zur inhaltlichen Untersetzung der

Programmpunkte zukommen lassen. Es liegen bisher keine Rückmeldungen von

Ihnen vor, sodass unser Vorschlag an unsere Gesprächsteilnehmer in Rheinland-

Pfalz versandt wurde. Gibt es dazu Fragen? - Das ist nicht der Fall.

Ich komme zum zweiten Punkt:

9.2 Daten zur Einkreisung von Eisenhüttenstadt im Jahr 1993 und

9.3 die Rechercheergebnisse zu kreisfreien Städten und großen kreisangehörigen

Städten im deutschlandweiten Vergleich

Dazu liegt Ihnen vor: Schreiben vom 28. Februar 2013 mit ergänzenden Daten zur

Einkreisung von Eisenhüttenstadt (Anlage 10) und eine Tischvorlage mit einer Übersicht

der kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte im deutschlandweiten

Vergleich (Anlage 11).


Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 67

Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/le

Die Stadt Eisenhüttenstadt und der Landkreis Oder-Spree haben uns nun die schon

vor einiger Zeit angefragten ergänzenden Daten geliefert. Außerdem habe ich durch

das Kommissionssekretariat eine Recherche zu kreisfreien Städten und großen

kreisangehörigen Städten als Ländervergleich anfertigen lassen, um hierzu unsere

informationsbasis zu vergrößern. Die Unterlagen gehen damit in unseren Beratungsverlauf

ein. Ich danke beiden noch einmal für diese hervorragende Arbeit. Denn ich

glaube, einige Fragen, die heute schon anklangen, können wir uns durch Lektüre

dieser Daten vor der nächsten Sitzung schon anschauen. Gibt es dazu heute Diskussionsbedarf?

- Das ist nicht der Fall.

Nächster Punkt:

9.4 Nachlieferung des Ministeriums des Innern zur Berechnung der Steuerquote

des Landkreismodells Spree-Neiße inklusive Cottbus im Rahmen

der Szenarien 12+1 und 8+1

Hierzu liegt ihnen vor: Schreiben des Ministeriums des Innern vom 7. März 2013,

versandt am 8. März 2013 (Anlage 12).

In der vergangenen Sitzung wurde das MI gebeten, die in der Materialsammlung zu

den Szenarien von Professor Bogumil angegebene Steuerquote für das Modell

Spree-Neiße einschließlich Cottbus zu prüfen. Scheinbar hat es sich hier um einen

Übertragungsfehler gehandelt. Herr Keseberg, möchten Sie dazu ergänzen?

Herr Keseberg (Ministerium des Innern):

Nein, es ist alles dargestellt.

Vorsitzender:

Gibt es dazu Rückfragen, auch an Herrn Keseberg? - Das ist nicht der Fall. Dann

haben wir auch das geklärt. Ich rufe auf:

9.5 Schreiben des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur

des Landtags zum Antrag Verwaltungsreform und dauerhafte Gewährleistung

der Ausbildung der Fachkräfte

Dazu liegen vor: Schreiben des Ausschusses vom 1. März 2013 (Anlage 13) und Beschlussantrag

von Herrn Humpert, Herrn Böttcher und Herrn Gebhardt vom 27. Juli

vergangenen Jahres (Anlage 13 a).

Wir hatten festgelegt, den Antrag an den zuständigen Fachausschuss zur weiteren

Beratung zu übermitteln. Die Antwort haben Sie nunmehr erhalten. Gibt es dazu heute

Diskussionsbedarf? Herr Keseberg, bitte.

Herr Keseberg (Ministerium des Innern):

Ich möchte ergänzen, dass das Thema auch in der Landesregierung nach wie vor

eine große Rolle spielt. Wir haben dazu im Januar bereits einen Workshop veranstal-


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tet mit vielen, die dazu etwas sagen können, auch aus anderen Bundesländern. Die

Diskussion ist auch voll entbrannt. Wir werden uns in nächster Zeit bemühen, den

Bedarf zu erheben, einerseits in der Landesverwaltung, andererseits in der Kommunalverwaltung,

und werden dazu gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden

eine Art Findungskommission bilden, die einmal schaut, wie denn das Potenzial ist,

um das es in Zukunft gehen muss.

Vorsitzender:

Das Gehörte und das vom Ausschuss Übermittelte lassen vermuten, dass wir auch

zukünftig die Ausbildung dieser Fachkräfte im Land Brandenburg vornehmen werden.

Ich meine, das war das Kernanliegen des Antrags der drei Kommissionsmitglieder.

- Vielen Dank.

Dann rufe ich auf:

9.6 Veröffentlichung von Beratungsmaterialien

Auch aus gegebenem Anlass möchte ich das heute mit Ihnen besprechen. Ich habe

diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen, da ich gern Ihre Meinung zur Frage der

Veröffentlichung von Beratungsmaterialien einholen möchte. In dieser Woche hatte

eine brandenburgische Tageszeitung die Dokumente zur Kommunalisierung von

Landesaufgaben offenbar vorzeitig erhalten und darüber berichtet. Daraufhin haben

auch andere Pressevertreter bei mir nach den Dokumenten gefragt. Bisher haben wir

gemeinsam die Linie vertreten, bestimmte Dokumente erst nach einer Sitzung und

damit nach ihrer Beratung oder im Wege der Protokollveröffentlichung an die Presse

zu geben. Wir werden in den nächsten Sitzungen voraussichtlich verstärkt mit Vorschlägen

und Positionspapieren arbeiten, die vielleicht ein erhöhtes öffentliches Interesse

auslösen werden.

Die Frage ist also, ob das bisherige Verfahren beibehalten werden soll. Dabei würde

ich gern den Zufall ausschließen, welche Dokumente an welche Pressevertreter gelangen.

Oder wollen wir für eine Sitzung zentrale Beratungsmaterialen im Vorfeld

dieser Sitzung auf unserer Homepage veröffentlichen oder anders der Presse zukommen

lassen?

Ich habe in dieser Woche sowohl persönlich als auch über die Landtagsverwaltung

mehrfach von Pressevertretern den Vorwurf zur Kenntnis genommen, dass ein Pressevertreter

offensichtlich gesondert behandelt wurde, und man habe jetzt Anspruch

darauf, auch Sitzungsunterlagen zu erhalten. Diesen Anspruch habe ich, wie bisher,

verneint, sodass auch die Berichterstattungen in anderen Tageszeitungen wie auch

beim RBB-Fernsehen nicht aufgrund der Überleitung dieser Beratungsmaterialien

durch uns erfolgt sind, sondern das Material wurde offensichtlich auf andere Weise

beschafft. Jedenfalls wurde es mir zwei Mal vorgehalten, und es handelte sich um

Kopien von Originalunterlagen.

Ich würde gern wissen, wie wir es machen sollen. Denn es wird am besten funktionieren,

wenn wir dies gemeinsam vereinbaren. Selbstverständlich können wir es als

Service der Öffentlichkeitsarbeit außer Ihnen auch den Pressevertretern übermitteln.


Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 69

Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

Bisher war das aber anders vereinbart. Mich interessiert Ihre Meinung, ob wir es bei

dem bisher durchgeführten Verfahren belassen oder ob Sie jetzt eine Änderung

wünschen. Herr Böttcher.

Herr Böttcher:

Ich bin fast vom Stuhl gefallen, weil selbiger Pressevertreter und in der Folge auch

andere schon bei mir anriefen, bevor ich die Materialien, insbesondere das Kartenmaterial,

zugesandt bekommen hatte. Ich meine, wir sollten es bei unserer Verabredung

belassen. Erstens ist diese Sitzung öffentlich. Damit ist das Material, das in den

jeweiligen Sitzungen vorgetragen wird, auch öffentlich. Aber wenn in der Zwischenzeit

Erarbeitungen erfolgen, die die Kommissionsmitglieder noch nicht haben, würde

ich bei der bisherigen Verabredung bleiben wollen. Denn es besteht dann wiederum

die Gefahr, wenn etwas dorthin gelangt, auf welchen Wegen auch immer - ob wir es

verhindern können, sei einmal dahingestellt -, dass einzelne Kommissionsmitglieder

angerufen werden und man gehalten ist, sich in irgendeiner Art und Weise dazu zu

äußern. Ich habe es nicht gemacht, habe gesagt: Wir sind mitten in der Arbeit. - Aber

Sie wissen, wie das ausgeknautscht wird, dass von dem einen Halbsätze gebracht

werden, von dem anderen wieder nicht. Ich meine also, wir sollten bei dieser Verabredung

bleiben in der Hoffnung, dass künftig solche Pannen nicht mehr vorkommen.

Vorsitzender:

Weitere Hinweise? Frau Nonnemacher.

Abgeordnete Nonnemacher (B901GRÜNE):

Bei allem Verständnis für diese Position halte ich sie, ehrlich gesagt, für etwas unrealistisch,

Herr Böttcher. Wir haben doch jetzt permanent erlebt, wie virulent die Debatten

werden, je stärker die Festlegungen sind. Es gehen Gerüchte über Gerüchte um.

Offensichtlich lässt sich doch die gewünschte Diskretion nicht durchhalten, und dann

kommt es zu Vorwürfen der Intransparenz, der Bevorzugung usw. Ich bin der Meinung,

in dem Moment, wo aus dem Kommissionssekretariat Unterlagen an alle

Kommissionsmitglieder verschickt worden sind, könnte man das auch vor den Sitzungen

veröffentlichen. Denn das Interesse ist groß, und dann kann sich auch die

Presse, die Öffentlichkeit selbst vorab vorbereiten und ein Bild machen. Wir haben

doch nichts zu verbergen, und es wird doch nur mehr Spekulationen und mehr Bugwellen

geben, wenn wir versuchen, das lange unterm Deckel zu halten.

Vorsitzender:

Herr Büttner, bitte.

Abgeordneter Büttner (FDP):

Frau Nonnemacher hat es schon vorweggenommen; ich möchte das ausdrücklich

unterstützen. Auch mir ist es so gegangen, dass ich einen Anruf von einem entsprechenden

Journalisten bekam, bevor ich überhaupt die Mail lesen konnte. Aber es

ändert nichts, wenn wir jetzt das Verfahren ändern. Im Gegenteil, das trägt dazu bei,


Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 70

Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

dass es dann auch gleich offen und transparent ist; denn eine veränderte Situation

werden wir nicht haben. Ich werde wahrscheinlich auch dann E-Mails nicht gelesen

haben und der Journalist hat sie schon gelesen. Es ist ziemlich blauäugig zu glauben,

das könnten wir jetzt ändern, dass wer auch immer die E-Mails von Ihnen bekommt,

in derselben Minute auf den „Weiterleiten"-Knopf drückt und das entsprechend

weiterleitet. Dann muss man sich eben dieser Realität stellen. Das ist auch

nicht das einzige Gremium, wo so etwas permanent passiert. Insofern kann man einfach

die Realität akzeptieren und kann es ihnen auch gleich schicken, dann sind

auch alle auf dem gleichen Stand, und wir erhöhen die Transparenz.

Vorsitzender:

Herr Schippel, bitte.

Abgeordneter Schippel (SPD):

Ich glaube, diese Kommission ist eine offizielle Institution. Darauf zu verweisen, dass

es in dieser offiziellen Institution noch nicht behandelt ist und man sich daraufhin jeden

Kommentars enthält, das erfordert natürlich Mut. Diese Hintertür sollten wir uns

zumindest offenhalten. Es liegt an jedem Einzelnen, zu sagen, wie weit er auf die

Presse eingeht. Bloß, wenn wir dies zur Regel machen - das sage ich Ihnen als Abgeordneter

-, dann wird diese Gewalt im Staat immer größer werden, und damit werden

wir eigentlich überflüssig.

Vorsitzender:

Ich sehe bisher kein einheitliches Meinungsbild. Man kann vielleicht auch, um die

Annäherung zu erleichtern, mit einer festgelegten Frist vor Sitzungsbeginn die Dinge

auf der Homepage veröffentlichen: einen Tag oder zwei Tage vorher. So etwas kann

man machen, um Gleichheit herzustellen, oder es bleibt bei der Regelung, dass Sie

als Erste die Deutungshoheit behalten. Ich will ja nur, dass wir im Konsens gegenüber

der Landtagsverwaltung sagen, wie es weiterhin gehalten werden soll. Denn die

Anrufe zumindest in dieser Woche waren zum Teil in Tonlagen, die mich etwas überrascht

haben. Da wir noch mehrere Entscheidungsläufe vor uns haben, sollten wir

uns darüber einig sein. Ich meine jetzt nicht die Tonlage von scheinbar Betroffenen,

die sich heute auch in Zeitungen melden, sondern wirklich von Journalisten. Frau

Nonnemacher, bitte.

Abgeordnete Nonnemacher (B90/GRÜNE):

Ich möchte noch einmal meine Position bekräftigen, dass wir nur mehr Unruhe schaffen,

wenn wir versuchen, eine Geheimhaltungsstrategie, die ich sowieso für unangemessen

halte, durchzuhalten, weil sie nicht durchzuhalten ist. Diese Papiere sickern

durch; dann ist es doch schlimmer, sie sickern unkommentiert durch. Stellen

Sie sie doch auf die Homepage, sobald Sie sie den Kommissionsmitgliedern zugesandt

haben. Wir sind doch hier ein öffentliches Gremium, es ist Öffentlichkeit in allen

Bereichen hergestellt. Deshalb sind die Dokumente doch auch nicht als „nicht öffentlich"

gekennzeichnet. Ich meine, das schafft viele Probleme aus der Welt.


Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 71

Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

Vorsitzender:

Herr Dr. Scharfenberg.

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Ich meine, dass es Unterschiede gibt zwischen Papieren, die wir erhalten. Es kann

natürlich in erster Linie der Vorsitzende beurteilen, welche Unterschiede es gibt. Die

Frage entsteht - da gebe ich Ihnen recht, Frau Nonnemacher - in dem Moment, wo

ein Wettlauf zwischen den Medien zustande kommt; dann ist etwas interessant.

Wenn es alle in der Hand haben, ist es eigentlich schon nicht mehr so interessant.

Das spricht dafür, dass man alle gleich versorgt. Vielleicht geht das mit einem zeitlichen

Abstand von einem Tag. Ansonsten bin ich dafür, dass die Öffentlichkeit, die wir

mit den Sitzungen haben, auch bei diesen Dokumenten zugrunde gelegt wird.

Vorsitzender:

Ich werde mit dem Sekretariat und der Presseverantwortlichen des Landtags noch

einmal darüber beraten. Wir werden Ihnen zum nächsten Mal einen Verbesserungsvorschlag

zur bisherigen Verfahrensweise zukommen lassen. Hier gibt es sehr unterschiedliche

Positionen; ich möchte deshalb jetzt keine Abstimmung herbeiführen wollen.

Mir scheint eine Einigkeit nicht gegeben. Dann nützt mir die Abstimmung nichts,

wenn wir es nicht gemeinsam vereinbart haben.

Herr Böttcher:

Frau Nonnemacher, die Formulierung „Geheimhaltungsstrategie" ist, glaube ich, genauso

daneben wie meine Formulierung, die der Vorsitzende zu Recht gerügt hat. Es

geht hier nicht um eine Geheimhaltungsstrategie, sondern darum, dass wir Verabredungen

getroffen haben, die etwas mit der Arbeitsweise dieser Kommission zu tun

haben. Ich möchte mich vernünftig darauf vorbereiten. Ich glaube, Sie werden mir

zugestehen, dass ich das mache. Bevor ich nicht Gelegenheit hatte, die Unterlagen

ordentlich zu studieren, von der Presse schon „vereinnahmt" zu werden, das kann

eigentlich nicht sein. Mit Geheimhaltungsstrategie hat das nichts zu tun. Ich wäre

froh - heute waren zum Glück einige von den Medien anwesend -, wenn sie zu den

normalen Terminen, wo es um Arbeitsabläufe, Arbeitsergebnisse geht, einmal kommen

könnten, nicht nur dann, wenn es um „Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten"

geht. Das stört mich dabei. Da gebe ich Kollege Schippe! recht: Das sollten

wir nicht unterstützen.

Zum Kompromiss: Ich kann damit leben. Aber ein Tag ist mir dafür ein bisschen zu

mickerig. Denn wir haben noch ein bisschen was anderes zu tun, als in dieser Kommission

tätig zu sein. Dass wir das Material, das uns einige Tage vorher oder einen

Tag vor der Sitzung zugegangen ist, dann einstellen, das könnte sein. Das halte ich

für eine vernünftige Lesart. Das könnte vielleicht auch das Interesse an unseren Sitzungen

bei brisanten Themen erhöhen.


Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 72

Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

Vorsitzender:

Herr Büttner, bitte.

Abgeordneter Büttner (FDP):

Herr Vorsitzender, ich möchte diese Diskussion nicht in die Länge ziehen. Aber es

steht natürlich jedem Mitglied dieser Kommission frei, sich gegenüber der Presse zu

äußern oder nicht zu äußern. Der eine kann sich mehr zurückhalten, der andere weniger.

Sie haben ja das Thema aufgebracht, Herr Vorsitzender. Nun gibt es einen

Vorschlag, ich nenne das einmal den Vorschlag von Frau Nonnemacher und von mir,

dass wir diese Unterlagen sofort zur Verfügung stellen. Ich glaube, im Interesse einer

effektiven Sitzungsweiterführung heute sollten wir einfach darüber abstimmen.

Vorsitzender:

Ich hatte eben vorgeschlagen, noch einmal mit der Fachfrau der Landtagsverwaltung

zu beraten, wie wir hier verfahren, weil hierbei auch presserechtliche Fragen zu beachten

sind, derer ich nicht kundig bin. Wenn es gewünscht wird, dass wir - das war

meine Anregung - von der bisherigen Verfahrensweise abgehen, werden wir Ihnen

einen Vorschlag machen, und diesen werden Sie zeitnah zur Kenntnis bekommen.

Herr Dr. Scharfenberg.

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Ich halte es nicht für möglich, jetzt so einen Generalbeschluss zu fassen, weil wir

noch nicht wissen, was wir in den nächsten Wochen und Monaten zu behandeln haben.

Deswegen bin ich dafür, dass der Vorsitzende das Recht hat, ein Material für

vertraulich zu erklären. Das muss doch gegeben sein! Ich würde jetzt nicht sagen:

Wir hauen alles so raus, wie es ist.

(Zuruf)

Nein, was Sie jetzt beantragen zu beschließen, heißt: Es geht sofort alles raus. Das

kann man nicht beschließen. Und wie wollen Sie jetzt hier eine Differenzierung beschließen?

Das geht auch nicht. Deswegen bin ich für den anderen Vorschlag, dass

man versucht, hier zeitlich versetzt zu operieren, und dem Vorsitzenden zu ermöglichen,

im Einzelfall auch etwas für vertraulich zu erklären. Das ist eine Möglichkeit,

wie wir das Thema hier behandeln können.

Vorsitzender:

Gibt es weiteren Redebedarf zu diesem Tagesordnungspunkt? - Das ist nicht der

Fall. Ich rufe den nächsten Punkt auf:

9.7 Planungen für die nächsten Sitzungen

Wir haben Ihnen am 12. März 2013 die Sitzungsplanung übersandt (Anlage 14). Sie

haben also den aktualisierten Sitzungsplan, der davon ausgeht, dass wir Zulieferun-


Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 73

Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/Ie

gen der Landesregierung noch zur Aprilsitzung bekommen, der aber auch davon

ausgeht, dass wir andere Papiere noch nicht vorliegen haben.

Frau Professor Dr. Proeller hat ihr Gutachten über die interkommunale Funktionalreform

erst für Anfang Juni avisiert. Voraussichtlich wird es Ihnen eine Woche vor der

22. Sitzung am 14. Juni 2013 zugestellt werden können. Ich möchte Ihnen daher

vorschlagen, den bisher als optional markierten zweiten Junitermin „21. Juni 2013"

als Sitzungstermin fest vorzusehen. Wir könnten die Diskussion über das Gutachten

und über sich daraus ergebende Konsequenzen dann in beiden Sitzungen führen.

Der 21. Juni 2013 liegt jedoch bereits in der parlamentarischen Sommerpause; eine

Sitzung ist daher genehmigungspflichtig. Ich muss das also beim Landtagspräsidenten

zur Genehmigung einreichen. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich das beim

Landtagspräsidenten beantragen. Herr Böttcher.

Herr Böttcher:

Ich muss an dieser Stelle einflechten, dass ich am 21. Juni 2013 urlaubsbedingt nicht

mehr im Lande weile, und das ist auch nicht änderbar. Ich glaube, zu diesem Thema

wäre die Anwesenheit schon erforderlich.

Vorsitzender:

Ich meine, es ist klar geworden, dass wir gefühlt unmittelbar vor der Beratung am 14.

Juni 2013 das Gutachten bekommen. Wir müssen aber vor der Sommerpause die

wesentlichen Entscheidungen für den Abschlussbericht abgestimmt haben. Sonst

können wir Ihnen über die Sommerpause schlecht den Entwurf für den Abschlussbericht

ausarbeiten, den Sie dann unmittelbar nach der Sommerpause entscheiden

müssen. Wir können auch einen anderen Sitzungstermin machen, aber alles nach

dem 19. Juni 2013 ist genehmigungspflichtig. Das ist mein Problem. Ich gebe zu, die

Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt ohne Herrn Böttcher wäre weniger sinnvoll

als mit ihm. Herr Dr. Scharfenberg.

Abgeordneter Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Da wir sowieso eine Sondersituation schaffen, kann vielleicht geprüft werden, ob wir

in diesem Fall auf einen anderen Wochentag gehen. Ich würde vorschlagen, das einfach

einmal festzustellen. Warum soll die Sitzung nicht am Montag stattfinden, wenn

das in der sitzungsfreien Zeit ist? Ich meine, dass das dann noch eher zugänglich ist.

Vorsitzender:

Herr Böttcher, wann beginnt denn die Reise?

Herr Böttcher:

Ich schaue gleich nach. Eine Zwischenfrage: Könnte man unter diesem Aspekt nicht

noch einmal mit Frau Professor Proeller sprechen?


Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S. 74

Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/du/1e

Vorsitzender:

Das ist schon passiert. Ich komme mit solchen Nachrichten nur zu Ihnen, wenn es

sich gar nicht mehr ändern lässt. Selbstverständlich haben wir vorher schon alles

ausgelotet.

(Zu rufe)

Jetzt sprechen sich viele für Montag, den 17. Juni 2013, aus. Es ist die Frage, ob das

sinnvoll ist, weil es nur ein Abstand von drei Tagen ist.

(Zu rufe)

Da ich sehr viel Zuspruch sehe, bitte ich Sie, den 17. Juni 2013 im Kalender dafür zu

reservieren, wenn wir am 14. Juni 2013 die Arbeit leisten können, weil das Gutachten

vielleicht doch früher gekommen ist, umso besser. Wenn nicht, haben wir jetzt diese

Zeit gewonnen. Dann haben wir das so vereinbart.

Gibt es noch Anmerkungen bezüglich der Tagesordnung am 19. April 2013? - Heute

nicht. Dann bitte ich Sie, sollten Sie Anmerkungen dazu haben, diese bis 25. März

2013 einzureichen. Wir haben dann gemeinsam eine längere Pause. Wer sich dazu

äußern möchte, sollte uns das so zeitig zusenden, dass wir es komplett bearbeiten

können. Das waren die formalen Punkte. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? - Das

ist nicht der Fall.

Dann schließe ich die Sitzung und danke für die Disziplin. Wir können im Anschluss

an einer Führung am historischen Ort teilnehmen.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss der Enquete-Kornmission gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der

20. Sitzung am 19. April 2013 bestätigt.)


Landtag Brandenburg P-EK2 5/19 S 75

Enquete-Kommission 15.03.2013

19. Sitzung Stenogr. Dienst/dune

Anlagen

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 2 a

Anlage 2 b

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Anlage 7

Anlage 8

Anlage 9

Anlage 10

Anlage 11

Anlage 12

Anlage 13

Anlage 13 a

Anlage 14

Präsentation „Pilotprojekt — Mobiler Bürgerservice" von Herrn Holger

Schönberg vom 14. März 2013 (zu TOP 2)

Beschluss „Mobiler Bürgerservice" vom 15. März 2013 (zu TOP 2)

Beschlussentwurf der Koalitionsfraktionen „Mobiler Bürgerservice" vom

15. März 2013 (zu TOP 2)

Beschlussentwurf (korrigiert) der Koalitionsfraktionen „Mobiler Bürgerservice"

vom 15. März 2013 (zu TOP 2)

Präsentation „Gemeinsames Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse"

von Herrn Jörg Gehrmann vom 14. März 2013 (zu TOP 4)

Präsentation „Sicherung der Daseinsvorsorge unter der Herausforderung

des demografischen Wandels" von Herrn Prof. Dr. Rainer Winkel

vom 14. März 2013 (zu TOP 5)

Schreiben des Vorsitzenden vom 20. Februar 2013 „Verständigung zum

weiteren Vorgehen bzgl. der Übertragung von Landesaufgaben"

(zu TOP 6)

Schreiben von Herrn Böttcher zum weiteren Vorgehen bzgl. der Übertragung

von Landesaufgaben vom 21. Februar 2013 (zu TOP 6)

Schreiben des Vorsitzenden vom 11. März 2013 „Zusammenführung

Vorschläge Kommunalisierung Landesaufgaben' (zu TOP 6)

Tischvorlage mit der Übersicht der Besprechungspunkte zu TOP 9

„Sonstiges" (zu TOP 9)

Schreiben des Kommissionssekretariats vom 26. Februar 2013 zur inhaltlichen

Untersetzung des Programms der Rheinland-Pfalzreise

(zu TOP 9)

Schreiben des Kommissionssekretariats vom 28. Februar 2013 „Ergänzende

Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt" (zu TOP 9)

Tischvorlage mit einer Übersicht der kreisfreien Städte und großen

kreisangehörigen Städte im deutschlandweiten Vergleich vorn 15. März

2013 (zu TOP 9)

Schreiben des Ministeriums des Innern zur Berechnung der Steuerquote

des Landkreismodells Spree-Neiße/Cottbus vom 07. März 2013

(zu TOP 9)

Schreiben des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur

des Landtags zum Antrag Verwaltungsreform und dauerhafte Gewährleistung

der Ausbildung der Fachkräfte vom 01. März 2013 (zu TOP 9)

Beschlussantrag von Herrn Humpert, Herrn Böttcher und Herrn Gebhardt

vom 27. Juli 2012 (zu TOP 9)

Weitere Sitzungsplanung bis Juni 2013 (zu TOP 9)


Landtag Brandenburg_

Enquete-Kommission

19. Sitzung

P-EK2 5/19

Anlage 1

15. März 2013

Stenogr. Dienst/du/Ie

Präsentation

„Pilotprojekt — Mobiler Bürgerservice"

Herr Holger Schönberg

Leiter Ordnungsamt Wittstock/Dosse

vom 15.03.2013

(zu TOP 2)


Stadt

WittstocklDosse

Pilotprojekt

Mobiler Bürgerservice

eine Initiative

des Landes Brandenburg

des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg

• maßgeblich umgesetzt durch den Brandenburgischen IT-Dienstleister

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

WittstocklDosse

Stadt WittstocklDosse

dazu gehören

18 Orts- und 7 Gemeindeteile

Fläche: 417,19 km 2

Einwohner: 14,961

(Stand: 31.12.2012)

Einwohnerdichte: 36 Einwohner je km 2

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

Wittstock/Dosse

Stadt Wittstock/Dosse

Entfernungen

Norden OT Freyenstein ca. 18 km

Osten OT Zempow ca. 25 km

den OT Rossow ca. 20 km

Fahrzeiten bis 30 min

- Landstraße

teilweise schlechte Straßenverhältnisse

Einwohner in den Ortsteilen:

- Maximum OT Freyenstein: 898

- Minimum OT Zempow: 121

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe 3


Stadt

WittstocklDosse

Verwaltungssitz im Herzen der historischen Altstadt

- 75 Verwaltungsangestellte

- bezogen 2007

- barrierefrei

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe 4


Stadt

Wittstock/Dosse

Bürgerbüro

• 6 Mitarbeiterinnen

• zentrale Anlaufstelle für die Bürger

Montag bis Freitag

von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstags und Donnerstags zusätzlich

von 12.00 Uhr bis 17.30 Uhr

an jedem ersten Samstag im Monat

von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

WittstocklDosse

Problemstellung 1

• großes Gemeindegebiet und weite Entfernungen stellen die Verwaltung vor

eine große Herausforderung bei der Aufgabenerledigung

• durch geringe Einwohnerzahl wenig Beschäftigte in der Kernverwaltung

Lösungsansatz: „Rollendes Büro"

• Steigerung der Effektivität durch Aufgabenerledigung in der Fläche

Problemstellung 2

• älteren Menschen, deren Mobilität zumeist eingeschränkt ist, bereitet

das Aufsuchen der Verwaltung Schwierigkeiten

Lösungsansatz: Pilotprojekt „Mobiler Bürgerservice"

• Auslobung durch das Land Brandenburg und den Städte- und Gemeindebund

Brandenburg im Jahr 2008

• Dienstleistungen der Verwaltung werden flexibel vor Ort angeboten

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

Wittstock/Dosse

Kombination - Mobiler Bürgerservice im Rollenden Büro

Konzept

• Mitarbeiterin des Bürgerbüros bietet die Dienstleistungen der Verwaltung

vor Ort an

• Mitarbeiter des Ordnungsamtes bearbeitet Aufgabenstellungen

abschließend in der Fläche

(auch der Landkreis und weitere Behörden werden unterstützt)

• lediglich der Ort der Aufgabenwahrnehmung ändert sich

• es werden keine zusätzlichen Mitarbeiter benötigt

Voraussetzung

• leistungsfähiger mobiler Büroarbeitsplatz

• Mitarbeiter müssen auf nahezu alle Anwendungen zugreifen können

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe 7


Stadt

WittstocklDosse

Der 1. mobile Büroarbeitsplatz (Koffer)

beschafft durch den Zentralen IT-Dienstleister des Landes Brandenburg

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

WittstocklDosse

Der 2. mobile Büroarbeitsplatz (2 Koffer)

beschafft durch den Zentralen IT-Dienstleister des Landes Brandenburg

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

WittstocklDosse

Die Komponenten

1. Koffer (Schreibtisch)

• Notebook

• Komponenten für den neuen Personalausweis

(Änderungsterminal, Fingerprintscanner)

• Bürgermonitor (DESKO)

2. Koffer

• Tintenstrahldrucker, farbig

• DIN A4-Scanner

• Cisco Router

Datenübertragung (LTE)

• 2 Router (Vodafone, Telekom)

• Außenantenne (Funkwerk Dabendorf)

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

Wittstock/Dosse

Die Anbindung

realisiert durch den zentralen IT-Dienstleister des Landes Brandenburg

MoBüD-BB

Arbeitsplatz

LVN-

Mobil

Brandenburgischer

1T-Dienstleister

(ZlT-BB)

+

über

LVN-kommunal

zur kommunalen

Fachanwendung

(Quelle: T-Systems, Herr Hartmann)

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

WittstocklDosse

,

A 1 1 1 4A

Das „Rollende Büro"

ehemaliger Einsatzleitwagen der Feuerwehr

Ausstattung

• Hochdach

• Klimaanlage

• Standheizung

• 230 Volt

• mobiles GPS — Gerät

• Navigationssystem

• LTE Außenantenne

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe 19


Stadt

Wittstock/Dosse

Der 1. mobile Arbeitsplatz im „Rollenden Büro"

der mobile Arbeitsplatz

kann flexibel eingesetzt

werden

• Verwaltungsgebäude

• Bibliothek

• Altersheim

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

Wittstock/Dosse

Der 2. mobile Arbeitsplatz im „Rollenden Büro"

der mobile Arbeitsplatz

kann flexibel eingesetzt

werden

• Verwaltungsgebäude

• Bibliothek

• Altersheim

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

Wittstock/Dosse

Der offizielle Start

19. April 2012

OT Sewekow

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe 15


Stadt

Wittstock/Dosse

Der erste Tourenplan

Tag Datum Uhrzeit Ort Standort

Mo. 09.07.2012 9-11 Uhr OT Biesen Feuerwehr

09.07.2012 13-15 Uhr OT Freyenstein Bibliothek

Mi. 11.07.2012 9-11 Uhr OT Berlinchen Dorfgemeinschaftshaus

11.07.2012 13-15 Uhr OT Groß Haßlow Dorfgemeinschaftshaus

Fr. 13.07.2012 9-11 Uhr OT Christdorf Feuerwehr

Mo. 16.07.2012 9-11 Uhr OT Rossow Feuerwehr

16.07.2012 13-15 Uhr OT Fretzdorf ehem. Gemeindeverwaltung

Mi. 18.07.2012 9-11 Uhr OT Gadow Feuerwehr

18.07.2012 13-15 Uhr OT Goldbeck Siebmannshorst (Friedhof)

Fr. 20.07.2012 9-11 Uhr OT Zempow Bushaltestelle

Mo. 23.07.2012 9-11 Uhr OT Babitz Feuerwehr

23,07.2012 13-15 Uhr OT Freyenstein Bibliothek

Mi. 25.07.2012 9-11 Uhr OT Schweinrich Dorfgemeinschaftshaus

25.07.2012 13-15 Uhr OT Dranse Dorfgemeinschaftshaus

Fr. 27.07.2012 9-11 Uhr OT Wulfersdorf Wendekreis gegenüber Dorfstr. 28

Woche v. 30.07.2012-03.08.2012

keine Tour

Mo. 06.08.2012 9-11 Uhr OT Dossow ehem. Gemeindeverwaltung

06.08.2012 13-15 Uhr OT Zootzen Dorfgemeinschaftshaus

Mi. 08.08.2012 9-11 Uhr Einzeltermine

08.08.2012 13-15 Uhr Niemerlang Schloss Tetschendorf

Fr. 10.08.2012 9-11 Uhr OT Sewekow Dorfgemeinschaftshaus

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

WittstocklDosse

Der erste Ortsteil - OT Biesen am 09. Juli 2012

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

Wittstock/Dosse

Demographieprojekt des Monats — 31. Juli 2012

L5ND

BpAreneuRG

Urkunde

Demografischer Wandel

kn Nahen des Landes Brendenburg

spreche ich der

Stadt Wittstock/Dosse

für das Projekt

„Mobiler Bürgerservice WittStOGIC"

meinen Dank. und meine Anerkennung aus.

Potsdam den 31. JA 2C 12

Der Chee Oler Siaatediee

de, LanimBranden6ue

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe 18


Stadt

Wittstock/Dosse

Statistik 1. Turnus

ÜSPI UmlAn

POF!G

Anzahl

Ortsteil DaturniUhrzeit Aä PA PAA PAB PAV RP KRP ASP FA /Ab FuA Hund FÜ ZR StID FH Bürger

OT Biesen 09.07.2012(9-11 Uhr 3 1 4

OT Freyenstein 09.07.2012/13-15 Uhr 35 5 26

OT Berlinchen 11.07.2012/9-11 Uhr 19 2 13

OT Groß Haßlow 11.07.2012/13-15 Uhr 27 3 18

OT Christdorf 13.07.2012/9-11 Uhr 37 20

OT Rossow 16.07.201219-11 Uhr 26 14

OT Fretzdorf 16.07.2012/13-15 Uhr 29 2 1 1 19

OT Gadow 18.07.201219-11 Uhr 37 28

OT Goldbeck 18.07.2012113-15 Uhr 10 2 1 10

OT Zempow 20.07.2012/9-11 Uhr 37 1 1 22

OT Babitz 23.07.2012/9-11 Uhr 48 25

OT Freyenstein 23.07.2012/13-15 Uhr 25 4 2 1 23

OT Schweinrich 25.07.2012/9-11 Uhr 37 22

OT Dranse 25.07.2012/13-15 Uhr 60 39

OT VVulfersdorf 27.07.2012/9-11 Uhr 8 1 4

OT Dossow 06.08.2012/9-11 Uhr 27 3 20

OT Zootzen 06.08.2012/13-15 Uhr 33 3 28

OT Niemedanq 08.08.2012113-15 Uhr 22 12

OT Sewekow 10.08.2012/9-11 Uhr 7 1 4

Summe: 524 26 2 0 1 0 1 3 1 1 0 2 1 0 0 0 351

Aä= Adressänderung

PA=Ausweis Beantragung

PAA=Ausweis Aushändigung

PAB=Ausweis Befreiung

PAV=Ausweis Verlust

RP=Reisepass Beantragung

KRP=Kinderreisepass Beantragung

ÜSPIASP=Übermittlungssperre/Auskunftssperre

FAIBegl.=Formularausgabe u. Beglaubigung

Um/An/Ab=Ummeldung/Anmeldung/Abrneidung

FuA=Fundanzeige

Hund=Marken, Anmeldung/Abmeldung

FÜ=Führerscheine

POFIGZR=Führungszeugnis!Gewerbezentralregister

StID=Steueridentifikationsnr.

FH=Friedhof

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

Wittstock/Dosse

Statistik 2. Turnus

ÜSP/ UmlAn

POF/

Anzahl

Ortsteil Datum/Uhrzeit Aä PA PAA PAB PAV RP KRP ASP FA /Ab FuA Hund FÜ GZR StID FH Bürger

OT Biesen 13.08.2012/9-11 Uhr 1 2 3

OT Freyenstein 13.08.2012/13-15 Uhr 7 7 4 14

OT Beriinchen 15.08.2012/9-11 Uhr 2 1 4 5

OT Groß Haßlow 15.08.2012113-15 Uhr 4 2 1 4

OT Christdorf 17.08.2012/9-11 Uhr 7 1 7

OT Rossow 20.08.2012/9-11 Uhr 2 2 4

OT Fretzdorf 20.08.2012113-15 Uhr 4 2 1 1 5

OT Gadow 22.08.2012/9-11 Uhr 9 4

OT Goldbeck 22.08.2012/13-15 Uhr 8 1 2 1 7

OT Zempow 24.08.2012/9-11 Uhr 10 7

OT Bab]tz 27.08.2012/9-11 Uhr 1 6

OT Freyensten 27.08.2012/13-15 Uhr 1 1 3 6

OT Schwenrich 29.08.2012/9-11 Uhr 1 2 2 5

OT Dranse 29.08.2012/13-15 Uhr 2 2 5

OT Wulfersdorf 31.08.2012/9-11 Uhr 1 1

OT Dossow 03.09.2012/9-11 Uhr 3 3

OT Zootzen 03.09.2012/13-15 Uhr 2 3 5

OT Sewekow 07.09.2012/9-11 Uhr 3 2

Summe: 60 17 29 0, 0 0 0 2 0 0 0 4 1 0 0 0 92

Aä= Adressänderung

PA=Ausweis Beantragung

PAA=Ausweis Aushändigung

PAB=Ausweis Befreiung

PAV=Ausweis

Verlust

RP=Relsepass Beantragung

KRP=Kinderreisepass Beantragung

ÜSPIASP=Überrnittlungssperre/Auskunftssperre

FA/Begl.=Formularausgabe u. Beglaubigung

Um/An/Ab=Ummeldung/Anmedung/Abrneldung

FuA=Fundanzeige

Hund=Marken, Anmeldung/Abmeldung

FÜ=Führerscheine

PORGZR=Führungszeugns/Gewerbezentralregister

StID=Steueridentifikationsnr.

FH=Friedhof

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

Wittstock/Dosse

Statistik 3. Turnus

OSP/ FA/ Um/An

POF/

Anzahl

Ortsteil DatumlUhrzeit Aä PA PAA PAB PAV RP KRP ASP Beq I. /Ab FuA Hund FU GZR StID FH Bürger

OT Biesen 10.09.2012/9-11 Uhr 1 1 2

OT Freyenstein 10.09.2012113-15 Uhr 5 3 2 1 8

OT Berlinchen 12.09,2012/ 9-11 Uhr 1 1

OT Groß Haßlow 12.09.2012/ 13-15 Uhr 3 1

OT Christdorf 14.09.2012/ 9-11 Uhr 3 1 4

OT Rossow 17.09.201219-11 Uhr 4 1 2 6

OT Fretzdorf 17.09.2012/ 13-15 Uhr 3 1 3

OT Gadow 19.09.2012/9-11 Uhr 4 4

OT Goldbeck 19.09.2012/13-15 Uhr 3 1 1 4

OT Zempow 21.09.2012/9-11 Uhr 1 4

OT Babitz 24.09.2012/9-11 Uhr 1 4

OT Freyenstein 24.09.2012/13-15 Uhr 9 1 1 6

OT Schweinrich 26.09.2012/9-11 Uhr 2 3

OT VVulfersdorf 28.09.2012/9-11 Uhr 0

OT Dossow 08.10.2012/9-11 Uhr 1 1 2

OT Zoctzen 08.10.2012/13-15 Uhr 2 2

OT Dranse 10.10.201219-11 Uhr 0

OT Niemerlang 10.10.2012/13-15 Uhr 1 1

OT Sewekow 12.10.2012/9-11 Uhr 2 2

Summe: 40 3 11 0 0 1 0 0 4 0 0 1 0 1 0 2 57

Aä= Adressänderung

PA=Ausweis Beantragung

PAA=Ausweis Aushändigung

PAB=Ausweis Befreiung

PAV=Ausweis Verlust

RP=Reisepass Beantragung

KRP=Kinderreisepass Beantragung

OSP/ASP=ÜberrnittlungssperrelAuskunftssperre

FA/Begl:=Formularausgabe u. Beglaubigung

UmlAn/Ab=Ummeldung/AnmeldunglAbmeidung

FuA=Fundanzeige

Hund=Marken, Anmeldung/Abmeldung

FÜ=Führerscheine

POF/GZR-Führungszeugnis/Gewerbezentralregister

StID=Steueridentif kationsnr.

FH ,--Friedhof

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe


Stadt

Wittstock/Dosse

Statistik 4. Turnus

ÜSP/ FA/ Um/An

POFT

Anzahl

Ortsteil DaturnWhrzeit Aä PA PAA PAB PAV RP KRP ASP Beul. (Ab FuA Hund FÜ GZR St1D Kfz FH S Bürger

OT Biesen 22.10.2012/9-11 Uhr 0

OT Freyenstein 22.10.2012/13-15 Uhr 1 1 2

OT Berlinehen 05.11.2012/9-11 Uhr 1 1

OT Groß Haßlow 25.10.2012/9-11 Uhr 0

OT Christdorf 26.10.2012/9-11 Uhr 0

OT Rossow 05.11.2012/9-11 Uhr 1 1

OT Fretzdorf 06.11.2012/9-11 Uhr 1 2 3

OT Goidbeck 08.11.2012/9-11 Uhr 2 2 4

OT Zempow 09.11.2012/9-11 Uhr 2 1

OT Babitz 12.11.2012/9-11 Uhr 1 2 7 5

07 Freyenstein 12.11.2012/13-15 Uhr 5 1 1 1 12 15

OT Schweinrich 14.11.2012/9-11 Uhr 2 2

OT Dranse 15.11.2012/9-11 Uhr 2 4 4

OT Wulfersdorf 16.11.2012/9-11 Uhr 3 2

OT Dossow 19.11.2012/9-11 Uhr 0

OT Zootzen 20.11.201219-11 Uhr 0

07 Gadow 21.11.2012/9-11 Uhr 1 5 5

OT Niemerianq 22.11.2012/9-11 Uhr 1 1

OT Sewekow 23.11.2012/9-11 Uhr 4 1

Summe: 11 9 4 0 0 2 0 0 0 0 0 0 1 0 0 33 1 4 47

Aä= Adressänderung

PA=Ausweis Beantragung

PAA=Ausweis Aushändigung

PAB=Ausweis Befreiung

PAV=Ausweis Verlust

RP=Reisepass Beantragung

KRP=Kinderreisepass Beantrag ung

ÜSP/ASP=Überrnittlungssperre/Auskunftssperre

FAllegl.=Formularausgabe u. Beglaubigung

UmfAngb=Ummeldung/Anmeldung/Abmeldung

FuA=Fundanzeige

Hund=Marken, Anmeldung/Abmeldung

FÜ=Führerscheine

POF/GZR=Führungszeugnis/Gewerbezentralregister

StID=SteueridentifikatIonsnr.

FH=Frledhof

Kfz= Um-/Abmeldungen

S= sonstiges

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe 22


Stadt

Wittstock/Dosse

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Holger Schönberg

Amtsleiter Ordnungsamt

Stadt Wittstock/Dosse

0 33 94 /42 93 20

h.schoenberg@stadt-wittstock.de

19. Sitzung der Enquete-Kommission 5/2 am 15. März 2013 in Heiligengrabe .2 3


Anlage 2,

Landtag Brandenburq Beschluss S. 1

Enquete-Kommission 15.03.2013

„Kommunal- und Landesverwaltung —

bürgernah, effektiv und zukunftsfest —

Brandenburg 2020"

Die EK 512 hat beschlossen:

1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des Mobilen Bürgerservice. Das Projekt

leistet einen wichtigen Beitrag, uni den Folgen des demografischen Wandels

in der Fläche zu begegnen.

2. Die Enquete-Kommission bittet die Gemeinden zu prüfen, ob die Einführung eines

Mobilen Bürgerservice ein sinnvolles Instrument zur Erfüllung ihrer Aufgaben

ist. Dies schließt die Prüfung interkommunaler Lösungen ein.

3. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung,

a. interessierte Gemeinden bei der Realisierung eines Mobilen Bürgerservice

zu unterstützen,

b. für die Verbreiterung des Mobilen Bürgerservice eine befristete Anschubfinanzierung

zu ermöglichen.

Begründung:

Die Stadt Wittstock/Dosse sowie die Landeshauptstadt Potsdam haben gezeigt, dass

Gemeinden mit der Unterstützung mobiler Technik auch außerhalb der Amtsstuben

mit weitreichenden Angeboten präsent sein können. Damit die Idee des Mobilen Bürgerservice

auch in anderen Gemeinden Schule macht, sollen diese dabei unterstützt

werden, ein entsprechendes Angebot aufzubauen. So sollen interessierte Gemeinden

beispielsweise bei technischen oder organisatorischen Fragen rund um die Einführung

beraten werden. Darüber hinaus soll als weiterer Anreiz im Rahmen der zur

Verfügung stehenden Mittel aus dem FAG einer begrenzten Anzahl Gemeinden eine

finanzielle Unterstützung bei der Einführung zu Gute kommen.


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-20--A5

Anlage Za.

_ TOP 2: Mobiler Bürgerservice

Beschlussentwurf

Die Enquete-Kommission möge beschließen:

1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des Mobilen Bürgerservice. Das Projekt leistet einen

wichtigen Beitrag, um den Folgen des demografischen Wandels in der Fläche zu begegnen,

2. Die Enquete-Kornmission bittet die Kommunen zu prüfen, ob die Einführung eines Mobilen

Bürgerservice ein sinnvolles Instrument zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist. Dies schließt die Prüfung

interkommunaler Lösungen ein.

3. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung,

a) interessierte Kommunen bei der Realisierung eines Mobilen Bürgerservice zu unterstützen,

b) für die Verbreiterung des Mobilen Bürgerservice eine befristete Anschubfinanzierung aus

Mitteln des § 16 BbgFAG (Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung) zu ermöglichen.

Begründung

Die Stadt WittstocklDosse sowie die Landeshauptstadt Potsdam haben gezeigt, dass Kommunen mit

der Unterstützung mobiler Technik auch außerhalb der Amtsstuben mit weitreichenden Angeboten

präsent sein können. Damit die Idee des Mobilen Bürgerservice auch in anderen Kommunen Schule

macht, sollen diese dabei unterstützt werden, ein entsprechendes Angebot aufzubauen. So sollen

interessierte Kommunen beispielsweise bei technischen oder organisatorischen Fragen rund um die

Einführung beraten werden. Darüber hinaus soll als weiterer Anreiz im Rahmen der zur Verfügung

stehenden Mittel aus dem FAG einer begrenzten Anzahl Kommunen eine finanzielle Unterstützung bei

der Einführung zu Gute kommen.


Anlage 26

TOP 2: Mobiler Bürgerservice

Beschlussentwurf

Die Enquete-Kommission möge beschließen:

1. Die Enquete-Kommission begrüßt die Idee des Mobilen Bürgerservice. Das Projekt leistet einen

wichtigen Beitrag, um den Folgen des demegrafischen Wandels in der Fläche zu begegnen.

2. Die Enquete-Kommission bittet die • en zu prüfen, ob die Einführung eines Mobilen

Bürgerservice ein sinnvolles Instrument zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist. Dies schließt die Prüfung

interkommunaler Lösungen ein.

3. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung,

e9-------

a) interessierte Ke , -Willnen bei der Realisierung eines Mobilen Bürgerservice zu unterstützen,

b) für die Verbreiterung des Mobilen Bürgerservice eine befristete AnschubfinanzierungCaus

Mitteln des § 16 BbgFAG (Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung)zu ermöglichen.

Begründung

Die Stadt WittstockfDosse sowie die Landeshauptstadt Potsdam haben gezeigt, dass Kommunen mit

der Unterstützung mobiler Technik auch außerhalb der Amtsstuben mit weitreichenden Angeboten

präsent sein können. Damit die Idee des Mobilen Bürgerservice auch in anderen Kommunen Schule

macht, sollen diese dabei unterstützt werden, ein entsprechendes Angebot aufzubauen. So sollen

interessierte Kommunen beispielsweise bei technischen oder organisatorischen Fragen rund um die

Einführung beraten werden. Darüber hinaus soll als weiterer Anreiz im Rahmen der zur Verfügung

stehenden Mittel aus dem FAG einer begrenzten Anzahl Kommunen eine finanzielle Unterstützung bei

der Einführung zu Gute kommen.


Landtag Brandenburg

Enquete-Kommission

19. Sitzung

P-EK2 5/19 Anlage 3

15. März 2013

Stenogr. Dienst/du/1e

Präsentation

„Gemeinsames Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse"

Herr Jörg Gehrmann

Bürgermeister Stadt Wittstock/Dosse

vom 14.03.2013

(zu TOP 4)


Gemeinsames Mittelzentrum Pritzwalk-Wittstock/Dosse

// Stadt Preie, Stadt Wairck/Dosse, Amt Meyenburg, Gemeinde Heiligengrabe, Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse e.V.

F sigeserrf

• • • -r .


Historie

2005 Gründung der Arbeitsgemeinschaft "Autobahndreieck Wittstock/Dosse"

mit dem Ziel Regionaler Wachstumskern zu

werden

2005 Start des Kooperationsprozesses der Städte Pritzwalk und

Wittstock/Dosse sowie des Amtes Meyenburg und der Gemeinde

Heiligengrabe

2007 Überführung der Arbeitsgemeinschaft „Autobahndreieck

Wittstock/Dosse" in einen Verein

2007 Kooperationsvertrag zur Bildung einer „Verantwortungsgemeinschaft

zur Sicherung mittelzentraler Funktionen eines Mittelzentrums

in Funktionsteilung"

2007 Ausweisung von Pritzwalk und Wittstock/Dosse als

Mittelzentrum in Funktionsteilung im Entwurf des neuen

Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP B-B)

2007 Modellprojekt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik des

BMVBS und Erarbeitung eines Konzeptes zur gemeinsamen

2009 Sicherung mittelzentraler Funktionen


Historie

2009 Ziel-Maßnahmen-Katalog 2010

2010 Aufnahme in das Programm „Kleinere Städte und überörtliche

Zusammenarbeit" (KLS) auf Grundlage der

integrierten Konzeption

2011 Ableitung von Fördervorhaben in einer städtebaulichen

Zielplanung

• Nicht investive Maßnahmen:

Kooperationsmanagement, Öffentlichkeitsarbeit, Planungen

und Untersuchungen

• Investive Maßnahmen:

Sanierung oder Schaffung von regional bedeutsamen

Infrastruktureinrichtungen

2011 Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Bildung einer kommunalen

Arbeitsgemeinschaft „Kooperation Wachstumskern Autobahndreieck

WittstocklDosse"

2011 Umsetzung konkreter Maßnahmen


Beteiligte Partner

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N.ctoch (Dossa)

Städte Pritzwalk und Wittstock/Dosse, Amt Meyenburg, Gemeinde

Heiligengrabe sowie Verein WADWD e.V.


Programm KLS // Nicht investive Maßnahmen

Kooperationsmanagement

• Internes Kooperationsmanagement (seit 2012)

• Externes Kooperationsmanagement (seit 2012)

Planungen und Untersuchungen

• Sozioökonomische Untersuchung (2013)

• Machbarkeitsstudie Bahnhof Wittstock/D. (2013)

• Machbarkeitsstudie Küchenmöbel-/Tuchfabrik in Wittstock/D. (2013)

Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung

• Broschüre Quandtsche Tuchfabrik Pritzwalk (2011-12)

• Kulturflyer (2013)

issio

ei de Heiligengrabe


Programm KLS // Investive Maßnahmen

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Bahnhof Pritzwalk 2011-13

Quandtsche Tuchfabrik Pritzwalk

2013-17

Schwimmhalle Wittstock/Dosse

2012-13


Programm KLS // Investive Maßnahmen

Grundschule Meyenburg Integrationskita Meyenburg

2012-13 2012-13

ltzung der Enquete-Kommis


Weitere Aufgaben der Kooperation

Handlungsfeld Wirtschaft

• Infrastruktur und Verkehr:

HUB 53/12, SPNV, OPNV, Verkehrskonzepte, West-Ost-Achse

B 189, Logistiknetz Berlin-Brandenburg

• Energie:

Reg. Mikromanagement Energie u. Wirtschaft, Energiestrategie für

den Kooperationsbereich

• Fachkräftemanagement:

Jobstart, FHB-Präsenzstelle, Rückkehrer, Berufliche Bildung

• Wirtschaftsförderung

• Administrative Unterstützung des WADWD e. V.

Handlungsfeld Gesundheit und soziale Vorsorge

• Gesundheitsversorgung Nordwestbrandenburg 2030

• Ansiedlungsstrategie medzinische Versorgung


Weitere Aufgaben der Kooperation

Handlungsfeld Kultur und Freizeit

• Abstimmung Kulturveranstaltungen

• Radwegekonzept

• Gemeinsame Tourismusstruktur

• Jugend/Senioren

Handlungsfeld Verwaltungskooperation

• Steuerungsdienstrelevante Themen:

Konzeptbearbeitung „Demografie"

Handlungsfeld Öffentlichkeitsarbeit

• Medieninformation, Veranstaltungen:

Presse, Internet, anlassbezogene Zusammenkünfte und Beratungen,

Wahrnehmung der Repräsentation der Kooperation


Durchgeführte Veranstaltungen

• Transferwerkstatt KLS in Liebenau, 13.-14.11.2012

• Grüne Woche in Berlin, 22.01.2013

Gemeinsames Mittelzentrum

Pritzwaik - Wittstock/Dosse

011:

JrIg:

Einacht,

itzung der Emu


Landtag Brandenburg

Enquete-Kommission

19. Sitzung

P-EK2 5/19 Anlage 4

15. März 2013

Stenogr. Dienst/du/le

Präsentation

„Sicherung der Daseinsvorsorge unter der Herausforderung des

demografischen Wandels"

Prof. Dr. Rainer Winkel

DISR Deutsches Institut für Stadt und Raum

vom 14.03.2013

(zu TOP 5)


Deutsches Institut für

Stadt und Raum

Sicherung der Daseinsvorsorge

unter der Herausforderung des

demografischen Wandels

Prof. Dr. Rainer Winkel

DISR Deutsches Institut für Stadt und Raum (Berlin/Dortmund/Dresden/Wiesbaden)

15. März 2013, Heiligengrabe


15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Inhalte

• Wesentliche Wirkungen u. Rahmenbedingungen

• Bildungsversorgung

• medizinische Versorgung

• Seniorenversorgung

• Trink- und Abwasserbehandlung

• Standards

• Resümee/Empfehlungen

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 2


s

R

15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Wesentliche Wirkungen u. Rahmenbedingungen

• Der demografische Wandel: Rückgang und Alterung der Bevölkerung.

• Dadurch z. T. unausgelastete Infrastruktur u. Leerstand und Bedarfsveränderungen,

• Unterauslastung ist oft kein grundsätzliches Problem, wenn sie zur

qualitativen Verbesserung genutzt werden kann.

• Das muss sich aber eine Gemeinde leisten können.

• Der demographische Wandel bedingt tendenziell weniger kommunale

Einnahmen, vor allem an

• Lohn- u. Einkommensteuern,

• Schlüsselzuweisungen,

• Gebühren und Beiträge,

• z. T. auch an Gewerbe- u. Umsatzsteuern

• Die Länder bekommen weniger Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, deshalb

und wegen des Auslaufens des Solidarpaktes Rückgang der Mittel

(2006-2019 Sachsen -27%, Meck-Pomm. -25%, Folgen für Schlüsselzuweisung).

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 3


D II

S R

15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Wesentliche Wirkungen u. Rahmenbedingungen

• Das Problem: Betriebs- u. Unterhaltungskosten bleiben weitgehend

gleich, trotz geringerer Auslastung.

• Die knappen Mittel: Zwang zur Anpassung durch Schließung.

• In Städten i. d. Regel = Komfortverlust.

• In ländlichen Räumen = Wegfall von Leistungen oder sehr lange Wege,

d. h. hoher Abbau von Lebensqualität.

• Ländliche Räume das Zusatzproblem: Kleine Siedlungen erfordern

kleine Infrastrukturanlagen, die keine optimalen Betriebsformen

ermöglichen.

Zu den Problemen muss es nicht kommen:

• Erfahrungen aus 35-jährigen Umgang mit dem demografischen Wandel

bieten viele Ansätze.

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 4


15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- tL Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Handlungserfordernisse u. Ansätze Schulen

• Anpassung durch Schulschließungen u. Konzentration: Die Folgen weite

Schulwege, teurer Schülertransport, geringere Bildungsbeteiligung.

Besser ortsnahe Schulversorgung:

• Kleinschulen mit jahrgansübergreifenden Klassen (bei geringerer Klassenstärke),

• Schulverbünde (pädagogischer Austausch, gemeins. Verwaltung/Sekretariat),

• schulübergreifenden, ggf. interkommunalen Hausmeisterdienst,

• Nutzung der durch den Schülerschwund nicht benötigten Räume für

qualitative Verbesserungen (Ausweitung Ganztagsunterricht und Kooperation

Grundschulen u. Kita, wie u. a. in Skandinavien),

• Zusammenfassung von Schulformen in einem Gebäudekomplex, ggf. mit

gemeinsamen Lehrerpool,

• Flexibilität wie in Thüringen (Schulen haben Lehrerpool und legen Klassenstärken

selbst fest, NRW Stundenzuteilung je Schule und freie Gestaltung),

• ggf. in geeigneten Fächern gemeinsamer Unterricht von Gymnasiasten und

Berufsschülern, um Standorte zu erhalten.

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 5


D

S

I

R

15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Handlungserfordernisse u. Ansätze medizin. Versorgung

Die Probleme:

• In ländlichen Räumen zu wenig Hausärzte bei fehlendem Nachwuchs,

Fachärzte nur noch in Zentren, bei langen Wartezeiten auf Termine.

• Hohes Durchschnittsalter der Hausärzte, nahe Verrentung, viel zu wenig

studentischer Nachwuchs und Abwerbung (durch Pharmaindustrie, Ausland):

bestenfalls kann jeder 2. Hausarzt ersetzt werden.

• Wandel im Ärzteprofil: 60% Medizinstudenten sind weiblich (steigende

Tendenz) mit anderem Interessenprofil (geregelte Arbeitszeit, angestellt, oft

Halbtagstätigkeit),

• ländliche Orte mit schwer erreichbaren Schulen sind für junge Mediziner

unattraktiv,

• trotz des Bevölkerungsschwundes Bedarf für Ausweitung der medizinischen

Versorgung (viele u. hoch betagte Senioren).

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 6


D

R

15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Handlungserfordernisse u. Ansätze medizin. Versorgung

Ansatz Optimierung der ärztlichen Leistungskraft:

• Unterstützung durch besonders ausgebildete Hilfskräfte für Hausbesuche

(Modelle: VERAH, AGNES),

• zwischen Ärzten abgestimmtes Diagnoseverfahren bei einheitlichem EDV-

Programm (z. B. Netzwerk niedergelassener Ärzte Südbrandenburg),

• Ausweitung von Mehrbehandlerpraxen, die auch junge Ärztinnen anstellen,

• Kooperation Hausarztpraxen mit Krankenhäusern (temporäre Tätigkeit von

Klinikfachärzten in Hausarztpraxen in der Fläche, günstige Mehrbehandlerpraxen),

• Landes/Bundeseinwirken auf Krankenkassen zur Reduzierung des hohen

Bürokratieaufwandes von Arztpraxen,

• enge Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und ansässigen Ärzten

(Beispiel Bgm. von Elsterwerda),

• ggf. Einrichtung von Ärztehäusern in Problemräumen (mit Landesunterstützung,

ggf. Beteiligung regionaler Krankenhäuser).

• Kooperation Arztpraxen/ Krankenhäuser, ggf. Ambulanz in Krankenhäuser.

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 7


15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Handlungserfordernisse u. Ansätze Seniorenversorgung

Die Probleme:

• Die Anzahl der Senioren steigt bis 2030 / 2035 weiter an.

• Aufgrund hoher Alterung: Bedarfsanstieg für Hilfe u. Pflege.

• Anzahl der Personen, die hauptsächlich die Familiäre Hilfe leisten, (Frauen

45-65 Jahre) geht demographisch bedingt merklich zurück.

• Zugleich viele Junge pendeln berufsdingt oder sind weggezogen,

• viele Alte leben heute auch auf dem Land allein,

• Das Problem: Die familiäre Hilfe (heute der Hauptträger) geht bei steigendem

Hilfebedarf zurück. Deshalb mehr Alte früher und stationär zu versorgen.

• Für stationäre Unterbringung reichen Renten oft nicht, deshalb Sozialhilfe

zur Kostendeckung.

• Fehlende Kostendeckung nimmt zu: Gebrochene Erwerbsbiographien,

Beschäftigung im Niedrigsektor und Frühverrentung.

• Folge: Sehr hohe öffentliche Kosten für eine Versorgung, die die Alten nicht

wollen.

Prof. Dr,-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 8


15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Handlungserfordernisse u. Ansätze Seniorenversorgung

Es muss versucht werden die eigenständige Haushaltsführung zu

verlängern:

• Schaffung altengerechter Wohnungen (fehlen in ländlichen Räumen),

• Hilfe durch „Kümmerinnen/Kümmerer",

• auf kommunaler Ebene Initiierung von Senioren-Treffes, Austausch (z. B.

gemeinsames Mittagessen, jeder kocht mal),

• Aufbau von Eigenhilfeleistungen der Senioren (Bonuspunktesystem),

• Anregung zum Ehrenamt (Leistungseinbezug von Senioren und für Senioren),

• Aktivierung der Sportvereine Angebote im präventiven Gesundheitssport

zu schaffen,

• Aktivierung kommunaler Wohnungsgesellschaften Seniorenhilfe für ihre

Mieter anzubieten (in Sachsen mit Erfolg praktiziert).

• Unterstützung pflegender Familien (Beratung, Schulung, Tagespflege).

Prof, Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 9


15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Handlungserfordernisse u. Ansätze Wasser

Die Probleme:

• Bei zu geringem Durchsatz Verunreinigung und Wiederverkeimung im

Trinkwasser, Verstopfung und Geruchsbelästigung im Abwasser.

• Kosten bleiben weitgehend gleich, müssen von weniger Personen getragen

werden (Mit jedem % Bevölkerungsrückgang = Kostenstieg 0,7% bis 0,9%).

• Hohe Standards, zukünftig im ländlichen Raum die höchsten Anforderungen.

Ansätze:

• Wasserwirtschaftspläne, die sich an Nutzungszeiträume orientieren,

• bei Neuplanungen, Umbau, Sanierung: Ausrichten auf Flexibilität, u. a. durch

Modulsysteme,

• Nutzung technischer Möglichkeiten, z. B, dünne Rohre in alten Leitungen

Vakuumentwässerung, Einleitung Regenwasser zur Netzspülung usw.,

• Maßnahmen nur im Gesamtsystem sonst wassersparende WC-Spülungen und

gleichzeitig Bedarf zur Netzspülung),

• im ländlichen Raum eher semizentrale Anlagen.

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-WiesbadenEinwirken auf Folie 10

verkehrsträger


15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Standards

Ein Teil der Probleme ist hausgemacht durch Regelungen und hohe

Standardvorgaben, u. a.:

• Im Abwasserbereich hohe Standards sind kaum finanzierbar (zukünftig

Anforderungen an Einleitung in Wasserläufe richtet sich nach deren Nähe zur

Quelle, deshalb werden an ländliche Räume zukünftig wesentlich höhere

Anforderungen als an Verdichtungsräume gestellt), EU-Richtlinie, die kaum

finanzierbar ist,

• ÖPNV: Mitnahme nur an Haltestellen möglich (in dünnbesiedelten Ländern

wie Nordskandinavien, Kanada usw. ganz anders),

• öffentliche Haltestellen außerhalb geschlossener Ortschaften Kosten ca.

70.000 € oder mehr (wegen des hohen Standards).

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund - Dresden-Wiesbaden Folie 11


15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Resümee/Empfehlungen

• Bedarf für Entwicklungsplanungen, die sich an Infrastrukturnutzungsdauer

orientieren,

• solange keine sichere Vorhersage möglich, deshalb bedarf es Flexibilität

für Kapazitäten und Nutzungsart,

• auf interkommunale und regionale Zusammenarbeit hinwirken (große

Potentiale),

• mehr interministerielle Zusammenarbeit (z. B. Abstimmung Vorgaben für

Kitas und Schulen),

• Fortschreibung von Entwicklungsplanungen (Ressourcen dafür oft nur bei

interkommunaler Kooperation),

• kritische Reflexion von Standards (ggf. Unterschiede zwischen Verdichtungsräumen

und dünnbesiedelte Räumen),

• finanzielle Unterstützung dünn besiedelter Räume

(Dünnbesiedlungszuschlag, Vorschlag Finanzexpertin Färber),

• ggf. Anleitung für Kommunen zum Umgang mit dem demografischen

Wandel (Publikation wie in Sachsen).

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 12


D

s

R

15. März 2013, Heiligengrabe, Sitzung der Enquete-Kommission des Landes Brandenburg

„Kommunal- u. Landesverwaltung bürgernah, effektiv u. zukunftsfest, Brandenburg 2020"

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Prof. Dr.-Ing. Rainer Winkel, Deutsches Institut für Stadt und Raum, Berlin-Dortmund-Dresden-Wiesbaden Folie 13


Anlage 5

• • • ••

•••• .• :•

• • •

• •

LANDTAG

BRANDENBURG

Landtag Brandenburg; Postfach en 10 64; 14410 Potsdam

Enquete-Kommission 5/2

Der Vorsitzende

Mitglieder der

Enquete-Kommission 5/2

elektronisch

Datum: 20. Februar 2013

Nachbereitung der 18. Sitzung der Enquete-Kommission 512 — Verständigung

zum weiteren Vorgehen bzgl. der Übertragung von Landesaufgaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich des am Freitag, den 15. Februar 2013 als Tischvorlage verteilten Formulars

zur Vorbereitung der Diskussion über die Kommunalisierung von Landesaufgaben

möchte ich Ihnen einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Bitte nutzen Sie für Ihre Vorschläge wie besprochen das Musterformular „Übertragbare

Aufgaben des Landes" und schicken dieses bis zum Freitag, den 1. März 2013

an mich und/oder das Kommissionssekretariat. Mein Vorschlag zum weiteren Vorgehen

ist, ihre Rückmeldungen zur Kommunalisierung von Landesaufgaben zusammenfassend

inhaltlich aufzubereiten und daraus eine Gesprächs- und ggf. Beschlussvorlage

für die kommende 19. Sitzung am 15. März 2013 zu erarbeiten.

Falls Sie Einwände oder Bedenken gegen meinen Vorschlag äußern möchten, dann

senden Sie Ihre Anmerkungen bitte bis zum Freitag, den 22.02.2013 dem Kommissionssekretariat

zu. Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen

1/14fe

Ste n Ludwig

Anlage: Musterformular „Übertragbare Aufgaben des Landes"

Landtag Brandenburg

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 956-1196 Internet www.landtag.brandenburg,cle

14473 Potsdam Telefax: 033127548-1904 nadine.lehnigk@landtag.brandenburg.de


Anlage 5

Übertragbare Aufgaben des Landes

Berücksichtigter Aufgabenbestand

Nachfolgend wird aufgezeigt, welche Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung aus Sicht der

Enquetekommission zur Kommunalisierung empfohlen werden könnten •

Ministerium XY

Beschreibung der Aufgabe

Beispielbegründung

„Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der wahrgenommenen Aufgaben bei

einem Szenario ab „X”. Auf Landesebene sollten die XX wahrgenommen werden. Alle „Durchführungstätigkeiten",

Einzelfallbearbeitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachurigen,

Statistiken) und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben sollen auf

die kommunale Ebene verlagert werden,

Laut Personalbedarfsplanung 2018 waren im XX Beschäftigte tätig. Bis 2018 soll die Zahl der Stellen

auf XX reduziert werden.

Prof. Bogumil kam zu der Einschätzung, dass eine Kommunalisierung nur bei dem Szenario „X" in

Betracht kommt. Er verwies insbesondere darauf, dass ...

Die EK meint-dass ...lschliel3t sich "

Aufgabenübertragung auf:

bei:

Landkreise und/oder kreisfreie Städte und oder Gemeinden

bis zu „X" Verwaltungsträgern

als: • pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe, .

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung,

Anmerkung:

...


BEISPIEL

„Der Erhalt eines Weisungsrechts ist angezeigt, um insbesondere

bezüglich besonderer Aspekte von Seiten 'des Landes auch

künftig die neuen kommunalen Aufgabenträger bei ihrer Aufgabenerfüllung

unterstützen zu können. Die Enquetekommission

sieht Weisungen insoweit auch positiv im Hinblick auf einen

rechtssicheren Umgang mit, Vorschriften an. „


Anlage 6

STÄDTE- UND GEMEINDEBUH D

BRANDENBURG

rStädte- und Gemeindebund Brandenburg, Stehensaner. 4, 14482 Potsdam

Enquetekommission 5/2 des Landtages Brandenburg

Der Vorsitzende

Herr Stefan Ludwig, MdL

L

Per E-Mail

EINGEGANGEN

0/ny

2 1. FEH. 2013

g-7

FriAti U6V12i

• •. .....

Der Geschäftsführer

Stephensonstraße 4

14482 Potsdam

Telefon: 03 3117 43 51-0

Telefax: 03 31 17 43 51-33

E-Mail: maiestgb-brandenburg.de

Internet: http://www.stgb-brandenburg.de

Datum: 2013-Febr.-21

Aktenzeichen: 011-01-2

Auskunft erteilt: Karl-Ludwig Böttcher

Weiteres Vorgehen bzgl. der Übertragung von Landesaufgaben

Ihr Schreiben vom 20. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Ludwig,

für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse Arbeit der AG Aufgaben

halte ich es nicht für zielführend, wenn die einzelnen Kommissionsmitglieder jetzt separate

Vorschläge für die Übertragung von Einzelaufgaben unterbreiten. Die Liste der AG Aufgaben

betrachte ich als Beschlussgrundlage. Diese wurde jedoch noch nicht abschließend behandelt.

Ich möchte Sie bitten, die Vorschläge der AG ohne Abstriche für eine Beschlussfassung zur

Kommunalisierung vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Ludwig Böttcher

Bankverbindung, Mittelbrandenburgische Sparkasse, Potsdam (BLZ 160 500 00) Konto-Nr. 350 222 1501; S 7 (Haltestelle Babelsberg); Tram 94,95 (Haltestelle Wattstralle)


•• .

• •


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• •

LANDTAG

BRANDENBURG

Anlage 7

Landtag Brandenburg; Postfach 60 e 64; 14410 Potsdam

Enquete-Kommission 5/2

Mitglieder der

Enquete-Kommission 5/2

Der Vorsitzende

elektronisch

Datum: 11. März 2013

Zusammenführung Vorschläge Kommunalisierung Landesaufgaben

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der 18. Sitzung der EK 5/2 am 15. Februar 2013 haben wir festgelegt, die Diskussion

und die Beschlüsse zur Frage der Kommunalisierung von Landesaufgaben in der 19. Sitzung

am 15. März 2013 fortzuführen und in der 20. Sitzung am 19. April 2013 abzuschließen.

Mit Schreiben vom 20. Februar 2013 habe ich Ihnen auf Grundlage der Diskussion in der

18. Sitzung einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen gemacht. Insbesondere bat ich um

die Einreichung von Vorschlägen auf Grundlage des verteilten Musterformulars.

Auf Grundlage der bisherigen Rückläufe habe ich durch das Kommissionssekretariat eine

Übersicht der eingereichten Vorschläge zur Kommunalisierung von Landesaufgaben erstellen

lassen. Die Übersicht besteht aus zwei Teilen:

Einer Übersichtstabelle der Vorschläge der AG Aufgabenerfassung, der Empfehlungen

von Prof. Dr. Bogumil und der von Kommissionsmitgliedern eingereichten

Vorschläge, sowie

einer Zusammenführung der auf Grundlage der Musterformulare eingereichten

Vorschläge (nicht berücksichtigte Vorschläge der AG Aufgabenerfassung sind

ebenfalls kurz aufgeführt).

Die Dokumente sind diesem Schreiben angefügt und sollen als Besprechungsgrundlage

für die 19. Sitzung am Freitag dienen.

Aufgrund des umfassenden Materials schlage ich Ihnen vor, die Diskussion in der 19.

Sitzung auf die Aufgaben zu konzentrieren, welche die AG Aufgabenerfassung, Prof.

Bogumil und die Vorschläge der Kommissionsmitglieder für eine Kommunalisierung auch

für den Status Quo vorsehen. Dies sind die Aufgaben Gutachterausschüsse im Bereich

Vermessungsverwaltung (Nr. 5), Kirchenaustritte (Nr. 44) und Grenzveterinärdienst (Nr.

53).

Landtag Brandenburg

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 966-4195 internes: wwelandtag.brandenburg.de

14473 Potsdam Telefax: 0331 27548-1g04 E-Mail: bastian.dunkelgandtag.brandenburg.de


LANDTAG

Anjage 7

••• ••

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• •

BRANDENBURG

Sollten weitere Vorschläge eingehen, werden die Dokumente entsprechend aktualisiert.

Mit freundlichen Grüßen


EK 512 Ubersicht Vorschläge zu La ndesZuFga b en der AG Aufgab n &am ng, von Prof. Dr. Bogunel und Konesslo nmegliedern

3

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-

Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und

Katastrophenschutz (ESTE]

Überführung in ein and eres Trägermodeti (z.B.

Privatisierung ader Länderkooperation]

kA ..

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',-Meztereemememil

Bewertung Bogurne

Vorschlag 1

(kommunalisierbar/Anzahl Kommunalisierung auf/Anzahl

Ressort /Aufgabenbereich / Aufgabe

Vorschlag AG Aufga b en erfassung

Verwaltungsträger]

Verwaltungsträger

Kommunallslerung als

Anmerkungen

ei9eefirieWreVgle !;e_ ,::,3.zteefee.4,., : -.' lii4e+a '-. A - .4 -

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Fiskalerbschaften k.A. k.A.

Keine Kommunalisierung

Vollstreckung von Forderungen der Steuer- und

Landkreise und kreisfreie Städte

I,A.

I. A

1Diese Aufgabe kann unabhängig von einer

/bi, 14+4

Staatliche

Auftragsverwaltung

Justizverwaltung

;Kreisgebiets reform von den Landkreisen und kreisfreien

:.,7.:e9,14m5,-,Ț>

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li

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ommuila s er 3r

Nicht kommunalisfeaMr - . - -

' ' Keine Kommunalislerung

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5 Gutachterausschüsse (Bestellung der Gutachter(


- eine Sonderaufsicht ist hinsichtlieh der Bestellung

Kommunalisieren bzw. Verfahrensbeteiligung des Landes

ng ]reisfreie Städte

lentbehr [ach. Die Arbeit der Gutachterausschasse muss

.

Juristische Prüfung erforderlich

."'d Mächtige Selbstverwaltungsaufgabe

.

streichen

/ bis 14+4

'selbstverständlich auch künftig welsungsfrel erfolgen.


flteilittegsVe:WigilefeerefflieeisTTEki li MeeffiEZ.ii7eanjeWre ;-3ATTielielliMätte—e13. 1Wirirre7rgigieiEj ef: ' ---'' :;-i Lee. Aegeteelegred eräTLETe: eit#13giererWegNA

Enteignun ele ehheiten 1 Kommunelisteren bzw. Verfahrens betellIgung des Landes Nfcht kommunallsterbar

Keine Kommunalisierung

7 Genehmigungspflicht für das Sammeln von Orden und

Die AG plädiert Ihr die Abschaffung der

'

Ehrinzelchen

Fraglich, ob der legislative Aufwand einer Aufgabenübertragung als Vor-Ort-Löseng im Wege einer Organlethe in einem

Genehmigungspflicht Zr das Sammeln von Orden und

It-A.


angemessenen Verhältnis zu den Wirkungen steht (ausführlich siehe Papier Zusammenfassung Vorschläge

Ehrenzeichen aper Bundesratsinitiative

'

FMl

Ire•ggeg42egegigglibi»KujiMrlg egggele;

Stifteng,sangelegenheiten .

ifitA E'KY','K.3;keegre,'Wfnteeee..7--- effl aJe,Eerättefilnw,gäe2e-ea-tlrE,gfMh'eEeYällffläfl iell2-f-- --7- mnTr2:%NrC2FZ.r2itr

',

Verfahren zur Beantragung einer Eheaufhebung

Landkreise und kreisfreie Städte

Eine Sonderaufsicht Ist nicht erforderlich.

Kommurlislerhar ia

kA.

Mächtige Selbstveltungsaufgabel


. I bis 14+4" i

10 Beglaubigung von in Brandenburg ausgestellten

Kommunalisierbar Nicht kommunalhierbar Keine Kommunalisierung

Ferh öf dlic en Urkunden zur Venvendun 1111 Ae...._ Ausland

11 Vollzug des 5taatsangehörigkeltsgesetzes

Landkreise und kreisfreie Städte

Die kommunalen Spitzenverbände befürworten seit

k.A.

k.A

Auftragsangelegenheit


/ bis 14+4

längerem eine Komm unalisierung.

k -A

efrTAYFMMTIN ri PI ip.r:-.211§12411 012,beleingeft,-:1LW, ee, 'MENi-alreef-t7- -4-z-22,-, 7 -eille-35-r-5±.ennefer .L.,. ,,eaTeelerter AF-eweefeeM-2g.'"Ari

Kommunafislerbar

Keine Kornmunallslerung

Kageoeeze-geekeTeergffl;tefflefie717,7z "73i-197+-2NiteireeeStrig

erturre 0. • eiteei es Fr-- "ne,.am Al 7.1.--;:z.,e-A-7.t.mem.muegaWerre.N.NzAe'zfee ,37-, :T";-,,ezz7-iezezezeew-irzee,peee'r ':r;mfflez.terfee,r-w.weeege-m7A:ēwP,e-.7:r4-"ZE,Z:ZZF'.Werfje'geer,'P'e

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Allgemeiner, medizinischer und sozialer Arbeitsschutz (I.

Grundsalz-, Rechtsetzungs- und Steuerungsaufgaben im

Arbeitsschutz; li. Überwachungstätigkeit/ -

Antragsbearbeitung; IM Untersuchungstätigkeit; IV.

Präventionstätigkeft)

Kummunallslerbar

-

k.A ..

I

I

k.A

'Der Erhalt eines Welsungsrechts ist angezeigt, um

insbesondere bezüglich besonderer technischer Aspekte

von Seiten des Landes auch künftig die neuen

kommunalen Aufgabenträger bei ihrer Aufgabenerfüllung

unterstützen zu können. Die Enquetekommission sieht

Weisungen insoweit auch positiv im Hinblick auf einen

rechtssicheren y mgäng mit Versthriften an_

Landkreise und kreisfreie Städte Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

13 Technischer Arbeitsschutt

bis 5+1

'

/ bis 2+1

Weisung


r. Grundsatz-, RechtseUungs- und Steuerungmufgaben

Untersuchungs- und Präventationstätigkeit

-

beim technischen Arbeitsschutz; '

kommunalisierbar. Hochspezialisierte Bereiche, z.B.


ii. überweehungstätigkeit/ Antragsbearbeitung;

Labortätigkeiten, in enger Kooperation mit Berlin

1I1.2intersuchu ngstätigkeit;

IV. Präventionstätigkeit

14 Strahlenschutz-und Produktsicherheit Engere Kooperation mit Berlin kA k.A. k.A. k.A.

I

Stand: 11.03.1013

1/7

7

to

CD

-Lt


EM 5/2 Obers kill Vormeigu su Landeseuigaben der AA Aufgabenerfassung, von Prof. Dr. Bogumil und Kommirsiorundigfledern


15

16

17

Ressort/ Aufgabenbereich / Aufgabe

5....eeleti93mFeiieieewilieveugueezegggeepiegen9mixtigigmee2ege ḡreugeiejeeke7:t:=g2he" ,15:12L;ia2:2;:u4kuzzi ,'- j-

Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge

al Schwerbehindertenrecht - Feststellung der

Behinderung und von Nachteilsausgleichen, Ausstellung

von Ausweisen

h) Bundesversorgungsgesetz•Kriegsopferversorgung,

Kriegsopferfürsorge und Nebengesetze -

c) Gewährung von Neil-undeankenbehandlungen und

Entschädigungsleistunger (Soziales Entschädigungsrecht-

SEM •

d) Rehabilitation .und Teilhabe behinderter Menschen

Mg IX, Kündigungsschutz für behinderte Menschen,

begleitende Hilfen Ontegrationsemt]). Leistungen nach

dem SGB VI ..

6) Orthopädische Versorgungsstelle

Vorschlag AG Aufgabenerfassung


• •

Kommunalisierbar .

.:

_

(kommunalisierbar/Anzahl

Verwaltungsträger)

a): bis 8+1 .

is.e:} nicht kommunalisierbar

Aufsicht für unterstützende Wohnformen Kommunalisierbar Nicht komintmalisierber

Anerkennung niedrigschwelliger Betreuungsangebote

Kernmunelisierbar

Nicht kosnmunalisierber

JD

.

-

Kommunalislerung auf/Anzahl

Verwaltungsträger

Landkreise und kreisfreie Städte

1 bis 3+1.

Landkreise und kreisfreie Städte

/ his 8+1

• —7—.

i

Kommunaff sierung eis


Anmerkungen

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• •• • ..

!Der Erhalt einer Sonderaufsicht, die mittels Weisungen

. l

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe;

.

• I

lauf die Aufgabeneriedigung inhaltlich Einfluss nehmen

!kann. ist nicht notwendig, da die inhaltlichen Gental.

itungsspielraume wegen der bundesrechtlichen

lAusgesteltung des Aufgabenbereichs gering sind.

I

poichugaufgabe zw. erfühn nach Per Erhalt einer Sonderaufsicht durch das Land ist im

Hinblick auf diesen sensiblen Aufgabenbereich sinnvoll.

Weisung'

1B Angelegenheiten des Landespflegegesetzes (c),

Eine fachliche Sonderaufsicht neben der allgemeinen

Erstattung von Fahrgeklausfällen des ÖPNV durch die

Landkreise und kreisfreie Städte pflichte. Rechtsaufsicht des Landes erscheint als entbehrlich.

Kommunalisierbar

Nicht komrnunalislerbar

Selbstve rwaltun gsaufgabe

unentgeltliche Beförderung von behinderten Menschen

/ bis 2+1

fcl)


• • -


'E-ge7-4triiirgieskiediiegraierelli.e

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1S Fördernüttelvergabe (Regionalbudgets)

I

Die AG spricht sich für einen gralleren

Gestaltungsspielraum der Landkreise und der kreisfreien

kA.

k.A.

k-A.

k.A.

.

Städte bei der Fördermittelvergabe (Regionalbudgets) aus.


2a

21

PiKere e, rtilc 7FeRiAgerrepea A e

lee.i.., leggii-AtI --117.a2i-73,-

Gewerberecht (3)

Schornsteinfegerangelegenheiten .

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Kommunalisierbar

k.A.


Siehe 21

-

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1------

k.A.

LA_

-

.

Landkreise und kreisfreie Städte

1 bis 3-i-1 •

iEln staatliches Weisungsrecht kann sicherstellen, dass die

PRIchtlgaufgabe zur Erfüllung nach lAufgabe- gerade im Hinblick'auF den Zuschnitt von

Weisung

!Bezirken- auch künftig nach gleichen maet6ben erfolgt.

1


.

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send: 12.03.2213

212


Ex 5/5 überslrht VArschrSge zu lAndes=ufgab en derAG Aufgabenerfassung. von Prof. Dr. Bogmull und Kommissionsmitgliedern

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22

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-rheatior.Bontane-Archiv • 1 überp rÜfung der Trä !schart bzw, Engliederung in eine

Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken '

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-

_

Eine Prüfung im Bereich La ndesfachstelle f fir Archive und

öffentliche Bibliotheken (13LHA 10) ist anzustreben, um zu

klären, ob dle angebotenen Beratungsleistungen von den.

Kommunen noch genutet werden. Ist dies der Fall, ist eine

Aufgabenübertragung auf eine kommunale oder

universitäre Bibliothek zu prüfen. Wird dies nicht mehr

genutzt, Ist ein Wegfall dieser Aufgabe anzustreben.

.


k.A.

- -

kA

,.

.

k.A.

_

.

k.A. 1

- Die Enquetekommission geht davon aus, dass die Aufgabe auf Landesebene wegfallen kann. Soweit die kommunalen

Verwaltungsträger ein Fortbestehen der Landesfachsterie für sachgerecht halten, sollte hierfür eine neue Trägerform gefunden

werden (ausfiel dich siehe Papier Zusammenfassung Vorschlage).

amerrigemegemee.i.

k.A.

.

tkomMUnalisferbar/Anzahl Kommunalisierung auf 1 Anzahl 1

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe 1

Vorschlag AG Aufgabenerfassung

Verwaltungsträger)

VereraltUngsträger

I Kommunalisierung als

J

Anmerkungen

...e. frerge,,.., 4

1e,..egrariffilleafieILM •• • ••- r.1715.,,,jr..'ef1:42:1-efetAlee.g 1reeee..9.7,ree.,..23e-%..2-eiree:' ,1. 91,1.:11 .f.::11,.1'.Z.i>i,geleg:"1. :.'"..,939„:75-.7.g.'gg'..-J/111411.C.:;h:1,1::71A:j11,7e.:-;e14.5.121,:112:',..1,1'757.1.1:1.1:..1., ,t.7,7.,e,....?„19.:.,31er•rrf,eeie1kr.....19e;',

v.

efA.P..eBe4rgf.le'..4.N.Z.rterZke--9it-1i:fee,i.eire.ete.Jtg1gfreäeeß..te.:e'z' ..:.",e_er..e-

-1- 2922elelleTI L:SediA'd.le. c`51.79-.._ 1,1 .--2-s. . b deneeroeeee, i'4, ---,-...,-4:-‘14,,,elmzi,&..gle-eifey-4.,,,,,,,,,,,,,,,,,,„.,,,,,,ITAGI,ffleivez-,,.

1. Feststellung der Denkmaleigenschaft I

-

. iWird sichergestellt, dass die neuen Aufgabenträger üb&

U. Erforschung der Denkmale •

I

Landkreise und kreisfreie Städte .

I usreichend quallEziertes Personal verifigen, ist eine

- Kommunalisierbar • Nicht kommunalislerbar / bis Sesowie ggf. auf die Pflichtige Selbsteerweitungsaufgabel!.

111. Fachliche Beratung ;

is nd .eraufsicht mit Weisungsbefugnissen aus Sicht der

. 1

gemeindliche Ebene

!Enquetekommission entbehrlich.

rewi-Ae-särgeameweesei

tiegigerielreägWereteert_ierethfilirkeifflreglealeariteiraTe', 244gtA111eAe ei.e.:Agkegn:P.Egegineit 2e.etele7*Kr:Heeffieffeki$

25 I. Kulturförderung

Eine strukturelle Veränderung Ist anzustreben. k.A.

kA. k.A. k.A.

IL Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus

Mief MAtauig, len ,u iS MS 3.*,,j,..•,ieA2 ..174, -.11iAlgeeee.., -A Mei11.,e97..et,,,1:03,e7,,et-erjeef4eg:Vg1i1i'M11Ure :, --eMi.713932Meiree 2Jge,:;Meeritegseile :;,.

IM N IDiäAill.it.lgr;-1;1224rgeSE f.ri .. 7-7 ."rgezzw-e.vgAige-.01,-,treehge-Liz-,--,--,- -..,,.,ßzz.7.,-,-giv.,.;-;z„,Ji.„,.,.._,,,,,,,,-re ..,1:,,, ,egt,A,L- --,-- ..i3,..1.e.„,--4,-.,-xeze?-t.e.e.n...,,,,z

---,.

Aufsicht über Enrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

'

Landkreise und kreisfreie Städte Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Kommunaligerbar

Nicht kommunalisierbar


/ bis B+1

Weisung

I

'

Sonderaufsleht vorgesehen werden.

27. Fachliche Beratung und Unterstützung der freien Trager 1

derjugendhilfe und der örtlichen Träger der öffentlichen I

Jugendhilfe I Kommunarisierbar

Nicht kommunalttierbar

egg

I

7,---".einee:=-227 -tievierd.;,. ..welitisesereerreem -_-,:ieree,

Schulaufsicht - I Kommunalbietbar

Schul psychologische Beratung • -

I Kommunallsierbar -

I

lel ..ä.

_ ,fireg-JiKez

Nicht kommunetigerbar

bis 12+1

Landkreise und Weisfreie Städte

1 bis 8+1

Pflichtaufgebe zur ErMllung nach

Weisung

,e7-Peeneeregi11ZeigeMeM-e'e' • 91,

...z--,1:g-,i_..-e-r,...Alt‘:.,4,Z-2.ete.,4i4-,2e257.-:*7,,:e='

Sta ndards und der

übergreifenden politischen Verantwortung sollte eine '

Da'hier von einer bundesrechtlich vorgesehenen

Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird, sollte eine

Sonderaufsicht des Landes erholten bleiben, die mittels

Weisungen genereller Art eine fachliche

_ .,___IG,,,e_seresteuerunurmglic h. t ,...1 . ..w.. ..

:. Me-ueu;Aeshre.eäeär-e. -g—ret- ZT-meglr4u ----ergEg.-zwzegegi2Etepäite

ö fffiA2ereeee

-

Landkreise und kreisfreie Städte

/61%12-+1

Keine Kommunalisierung

, , .._.,_

r_""bge ' ''''''''tveffla ', tungsaufg abe

Eine Sonderaufsicht des Landes Ist nichterforderlich.

Auch bei den fugendämtern gibt es nur eine

Rechtsaufsicht, die bisher als ausreichend angesehen

wurde.

Bestellung der Schulleitung

Ein stärkeres Mitentscheidungsrecht der kommunalen

kA 'LA. k.A.

k.A•

Schulträger bei der Bestellung der Schulleitung Ist

rgvirditeibüää=T=AejgrawiMfseeee-zeegeregeg .grefjffl'' i.

-'Mpretyrifpyeet -Ley,gtKet'ordnevee---a- egompaglIriter.4I'elfriEbgerijefrA,WArgregieFeee.. ,;rredeligeieffll.fffleryliäWiriargeWW.reir

1. Grundsatzangelegenheiten und Koordinierung des

•• Die AG regt an, nur jene Aufgaben (unter!. und II.) dürch

Lebenslangen Leinens und Grundsatangelegenheiten

des Land erbringen zu lassen, die durch den Bund

k.A.

kA.


k.A.

LA..

der Weiterbildung

11. Weiterbildung von Erwachsenen

I

vorgeschrieben sind,

. =,-m.--,--- .P rI= C7it'-1:-'--- ---"-,-' ---- g 2 2.3", 124.2fe

.

rra:ir...--- --ri-ercZ:17=g77-±.1.-...214.7,21-Aierle25.E57, 3g ige t rkr-Airr

rgeeelbeggeee-We ' plg55F;ggeMreeäWii'ee-2,VrZ;IW --erae:;zz -w.,-eäi -m--ezße,,Aeggweietfe:-erge,e-z,-ee,:ei-2gFzii:, gge:zzi .,--- yz.A .-- .;r,,, zzz.--.:;r,e,,;r.,,3,,,u,.ea,=,,,,:,e ",_:_,__,,,:„,

Soortförderune

i . k.A. k.A.

Keine Kommunaligerung

.

.Zur Sicherung einheitlicher

5tandr1L03.2213


EH 5/2 ülsoss!oht Vorschläge so tondusaufgaben der A5 Aufgabenerfassung, von PraF. Dr. nogumä und Ho mmrsslonsmltglicdern

35 Farderverfahren Bund-Länder Städtebau;

Bautechnisches Prüfamt nach BbgBauPrüfV. k.A. k.A.

31 Agrarförderung

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe

-Tywagfreetärreg,mrty eir1.5...«.-se.A4A-e"nieeerefeee"A AZ.e.A2

•5,e2.''-jietn'frz..ezg",''', .;:A.te.Zr-t'edb5.':Z5,

WiCAA yäeATAeeerzrilrZseeiegepfA,,,,,,,:d,„

41:Eg.

eiii4egeMM2; 2,:eggAd&A 2eieMir2e9:12.:,'.

33 Planungsgemeinschaften

Vorschlag AG Aufgabenerfassung

Es soll eine geeignete Form gefunden werden, die eine

angemessene Interessenvertretung der Gemeinden mit

weniger als 10.000 Einwohnern ermöglicht

te9,:gelevgAegieteraPINA-Mieellee:: . - :=ErikuTelkinememrzmieree35

34 Erlaubnis- und Lizenzverfahren Für den Güterkraftverkehr

und Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO

Kommunarisierbar

(kommun alisierbar/Anzahl

Verwaltungsträger)

bis 5+1 Weitergehender Vorschlag 34a)

Nicht kommunalfsferbar

Kommunalisierung auf / Anzahl

Verwaltungsträger

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1.


'214-7,1aereriertregrieeerieneWeikere0411112;ineYA.:'4 1ieg4%11negeRldiffleeteite4rieleßigfinelätball

Kommunalisierung als

Pflichtaufgehe zur Erfüllung nach

Weisung

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung -

Anmerkungen

411

RegionaiplanunglSt Bestandteil der Landesplanung. Eine

Übertragung als Selbstverwaltungsaufgabe kommt daher

nicht in Betracht.

3ree.egeeieM9-kiJfpwe'-zeee-egegeer5:.,


34a Gesamter Aufgabenbereich Verkehr (Betriebs-, Verkehrs-

,Tarlfgenehmigungen für Verkehre auf der Straße; 1

Gewerblicher Güterverkehr; Schiffsverkehr auf

Landeswasserstraßen; Überwachung von

Prüfstützpunkten für LKW und PKW; Anerkennung von

Prüfingenieuren und Prüfung von Fahrfehrem;

Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange;

Farderverfahren -2:94eich ÖPNV

Kommunelisterbar

k.A.

ir.A.

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

PflichtigeSelbstverwaltungsaufgabel

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Teilaufgaben auch als

Pflichtaufgaben iur Erfüllung nach Weisung ausgestaltet

werden sollten.

eiregUati6IiG2 i , 'id d e .mee.r' enemgv4, TeggnitgaMt.:7 991749,5“ivienemieemegfie

17 107.P.fefeiggieriiigre 'etä N ne142-7rKte.eief174).'dereelb

3B—Strafienbetriebsdienst und Straßenbau

Kammunalisierbar

wigeoiregeeeeteeme

17 Vergebe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe

o.äae-T-etaee;eeereeeeeeeee

39 Flurneuordnung ' Kommunalisierbar bis 5+1

kA.

LA_


r2141,';! .RN=,..,e.lerj55dpoimgȦ:regißrefieieete:34,teCeei.Nrale:;teigiutirietheiteeiggemerizriehiwizwidgiutie

Zaus nicht koMMun'efislerbar -

Betrieb: bis 8+1

k.A.

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 84-1

Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 8+1

Landkreise und irrelsfrele Städte

/ bis 8+1

Iregzir—e

nach per Erhalt einer Sonderaufsicht ist angezeigt. .

Pfkchtaufgabe um. Etlüllung

Weisung

kA.,aufgrund ausstehender Zulieferung

etipee: 92ffleetie 1ee 414:zerka-e,z,N enieed 312,ep

e

:Auch ,die Entscheidung über die Höhe derhedangabe

no:,r Kreistag

PflichtlgeSetbstverwaltungsaufgabe ikba214„eern„LndekrdeZrimenvvraegg2endwerersletzu n

[Ein fachliches Weisungsrecht sollte Im Hinblick auf die

lAniastungsrislken erhalten bleiben. Beruht eine Anlastung

lauf einer Fehlerhaften Ausübung des Weisungsrechts im

1Rahmen der Sonderaufsicht, wären die kommunalen

(Aufgabenträger von einer Haftung freizustellen.

dkee2194 1äneellerMe2594eißene-rdefeeffleiffle

3tonskIL051013


EK5/2 Ubersicht Uorszhläge zu Landesaufgaben der AG Aufgaben orfassun g, von Prof. Dr. n ogurnll und Komm] Iszionsrultglieder“

(kommunallslerbariAnzahl Kommunalisierung auf I Anzahl

.

Ressort /Aufgabenbereich / Aufgabe Vorschlag AG Aufgabenerfassung Verwaltungsträger) Verwaltungsträger Kommunalisierung als , Anmerkungen

;f1--(r le‘e,Tr4ege,4 re::rnngernzeze:wezviwe--feeerg eet eererzffleretex=r,:eer 20 ez,,IgeregegleekreieWad-..:.«,„,i__Aui : im. kAureggemegeygartzezw.-„eyy£ ,2nr.22.---eg-telPe:39--mmr-ug,euzur

40 Labor- und Versuchstätigkeiten Privatisient ader. Länderkooperation k.A. Weitergehender Vorschlag ils. 40a)

40a Landwirtschaftsverwaltung: Überwachung von

Ein erheblicher Teil der Leistungen des LEU wird In

Einrichtungen nach dem Tierschutzgesetz und

einigen anderen Bundesländern von den

Bienenzuchtgesetz Durchführung und Auswertung von

Lendwirtschaftsicammem wahrgenommen.

Leistungsprüfungen; FGhrung des Fischereibuches,

Anerkennung von Personen für die

.. Organisation/Durchführung der Anglerprüfung,

Überwachung der Fischereipachtverträge; Oberwacharie

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

des Inverkehrbringens von Düngemitteln, Auswertung

Weisung (nie Teilaufgabe Pis cherei

von Düngemittelkontrollen; Agrarförderung (s. 3B); k.A. k.A. Landkreise und kreisfreie Städte

/ bis 3+1

kann als pflichtige Selbst-

Überwachungder Tätigkeit von Ökokontrolistellen in

verwaltungsaufgabe Übertragen

landwirtschaftlichen Betrieben;

werden./

Saatgutverkehrskontrolle; Anerkennung von

Ausbildungsstätten, Anerkennung fachlicher Egnung von - .

Ausbildern, Durchführung von Prüfungen im Bereich der

beruflichen Aus- und Fortbildung für die Landwirtschaft

. •

Legifeeetvereeleinbeigiirare315>leieff-reg .älli-gi.ilni..re§ir.-gLK'eagAii...,F4.-küllerIFIlrnrifetnirermetTeglIgillffl-d'A..=4*70gfeirjeb.---+IIrero;r94.--4522.--,guh-de3":1764,4935'eleWFW4-'

41 Hoheitliche Aufgaben Kommunallsierbar bis 14+1

'-'41-9rel

42 Gemeinwohlorientierte Auleaben ' Kommunnüsterbar bis 14+1 tc.A., nufgnund ausstehender Zulieferung

43 Bewirtschaftung LA. Nicht kommunalisierbar

e lun di ezzrriiix.epit:e-.-e - ,--,i.,..s-24-egZeZeiMm'Sen1772.2e92715relege>271,121: . ,ge. .2Z.Z7-2::i21Z-Zerj2172e-'77.• '77-,;ee9;ZeV,e;Yg2räiWeZgi'TITZe27efi.YgfereZ'Elre:PegZMHZP22.iee:'ee7vt',' =

i ..... '.,i ' e ,..,;:7::.4-..:e:.1, .5....1,,..„,e, „..-. , üs .,,,,,,,,e,:g:e2,11i1.§.„,,:g.F 732311-Miellierele[Mge, ii2.- lergeebeeeree ,„.keetiel.43e**KiprznkrzuLsr.45151,.e-Itenjeremieepreer -3,,,,,pi.r,

44 Kirchenaustritte

Gemeindliche Ebene (Anzahl

Der Erhalt einer Sonderaufsicht durch eine Übertragung

Kommunalisierbar bis 14+1 VerwaLturiestrk-ger nicht von nächtige Selbstverwaltungsa •

ufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung ist

Redeutung)

entbehrlich, da praktisch kein inhaltlicher

Steuerungsbedarf besteht.

rgiffle. g4141r6greetelieg121-'*'-eMP- -.46g '-.. .77-jäte..U135:77-eera f tieäggejilq • iteleireemelemeirge-weamiewevae- -.- LememtkAm-z-z4 ,-aiezeze,ee,2igo-ugera-,ree

45 Gerichtshilfe ' Kommunalisierbar k.A. Weitergehender Vorsoflieg (s.452/ '

450 Soziale Dienste . Die Enquete-Kommission sieht die Notwendigkeit, dass

- H.A. k.A.

Landkreise und kreisfreie Städte Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach 1 leine Sonderaufsicht erhalten bleibt, die mittels fachlicher

I bis B+1

Weisung

auf die Arbeit der dann kommunalen Sozialen

!Dienste EJnfluss nehmen kann.

• 1

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- ,g4,4u,,,,92.12.--...e.4,gi.ele.knie.1.1.5?..e.e-egt...4.: ...4.

'... it, ,er, . `,

46 RechtsmedLtin Angliederung an ein geeignetes Krankenhaus (mit Ilj Pathologie/ in Brandenburg. Laborlelstungen sollten an lcA. k.A. . LA. 1 k.A.

private Anbieter vergeben werden gcAviri-ä-c-i2räiizeeee.eseeye.-9_5eeeiezeem_eeeweieaäe-eäegieeeäeeNg

l

e

,e,g,äi-wr-gex-rf,erfer"

ietüg-e re-"-?"-A'e.t-» —e-ikefifi5'Aere''gremllreeere. 'get"-e ir,--ir':L 3r-e,.ir. 4-..-'-- aupit.72- -=-. 194"--9' ,:,,''' ,.-474:rj .' .35.

47 Laboruntersuchungen durch das Landeslabor Berlin- Die Enquete-Kommission spricht sich für eine Neuregelung der Finanzierung der bislang über einen zentralen jährlichen Zuschuss

Brandenburg'

Verlagerungs- oder Privatisierungsentscheidung nach

aus dem Einzelplan des MUGV vergüteten Leistungen des Landeslabors aus. Langfristig sieht die Enquetekommission es als richtig

Evaluation der Aufgabenerbringung durch das Landeslabor k.A. an, den privaten Lahorbetreibern die Möglichkeit zu eröffnen, Untersuchungsaufträgeauch von den zuständigen Aufgabenträgern

auf Grundlage einer KLAR

zu erhalten und die wegen der Finanzierungsregel praktisch bisher gegebene Monopolstellung des Landeslabors Berlin-Brandenburg

auslaufen zu lassen (ausführlich siehe Papier Zusammenfassung Vorschläge)•

Stand:11:3.2013


Eil VI ilheiskht Vorscheige zu La rulemufgaben der AG Aufgabenerfassung. von Prot. nr. Bogund' Und Kommissionsmitgliedern

• .

1 (kommunallsierber/Arizahl Kommunallsierung auf / Anzahl I

l

I

Ressort/ Aufgabenbereich / Aufgabe i Vorschlag AG Aufgabenerfassung

Verwaltungsträger) . Verwaltungsträger

i

, Kommunallsierung als 1 Anmerkungen

MUi ?ie,67Iiii.dhire'PeteF4Ieir.,752i'igelNigieleiT=4:797 ,. geg,ffleiC,P74ReigiMigieiel23 :2IRT::,7=i1Jii55 ,1•Miii7liZaVii2i'liet'Aiiieteeiiijeni3.1j.7 LITZI.ri.Aft•LiMeill31fflZ.iP:i..7:z974.-.Remgeempieee.Argemä:geree -7.49.eitieme

48 Gesundheitsberichtentattung

D ie Meldepflichten sollte auf das unabdingbar notwendige Ma 3 reduziert werden (Reduzierung von Parametern, Streckung von

I Die AG spricht sich für eine Reduzierung der

Elerichbeiden). Die Enquete-Kommission empfiehlt auch für diesen Bereich die Übertragung aller „Durchführungstätigkeiten" und

I Gesundheitsberichterstattung mit ( Ausnahme der sich aus

k.A.

der Einzelfallbearbeitung auf die kommunale Ebene, ohne dass diese hier spezifiziert werden können ausführlich siehe Papier

Igurepa. oder Bundesrecht ergebenen BerichUpechten) aus:

-

Zusammenfassung Vorschläge).

49

Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmute],

Medizinprodukte

Grundsatzfragen des Landschafts- und Naturschutzes,

Artenschutzes, fachbehördi. Grundlagen des

Naturschutzes und der Landschaftspflege

I

LA.

is.A.

Landkreise und kreisfreie Stä cite /

Es+1

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

1fline Sonderaufsicht sollte im Hinblick auf die notwendige

I

;fachliche Steuerung und landesweite Standardsicherung

erhalten bleiben. . .

:, -. • ,.4.0,43.2 .---9.,

gfflieilg1eArtifirtteigee2e;erfe-ERFS,.zeSgEEeifallfikheti'kleeifir 'AMS-214941Mefei eizum:-:e.ezzeteeemege4enereeemeeee4żeeregigeezememe4mi,..ihezeme„

Kommun allsierbar

Nicht komunaiislerbar

m

.

Vorkaufsrecht Naturschutz:

Landkreise und kreisfreie Städte /

351

Betrieb Vbrl

Naturschutzstationen:'

Aufgebenüber tragung auf

Naturschutzverbände, soweit die

kreislichen Verwaltungsträger

kein Interesse an einer

flbernahme haben.

Vorkaufsrecht Naturschutz;

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

Weisung

I

I

I

•k.A.

52 Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren,


Landkreise und kreisfreie Städte Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach IDie Sonderaufsicht wird sicherstellen, dass eine fachliche

gommunalislerbar

bis 5+1

Schutgebietsausweisungen

/ bis 8+1

Weisung

iEinbinclungder Landesebene erhalten bleibt.

52 Großschutzverwaltungen / Nationale Naturlandschaften

-

Landkreise und kresfr eie tädte S

I

Kommunalislerbar, mit Ausnahme des Nationalparks

-

bs 5+1

/ bis 8+1 oder

LA.

Unteres Odertal und der Blosphären reservatsverwaItungen.

Selbstverwaltungsaufgabe

e

Naturschutzverbände (opti onal)

.

I

iM :g.ie•i.d.41bWIer-efliligligne erra•riMEffligge.PgIneggr ig M-;.7e.IliTe,7:40.:iiiggifigN RmLenermierlraggee_eZZlrgererirm.dEogte:eeeeAun:Iu:'zeg:2:5qgengigrreeeetkeeme' tze,..- 'P:'egteete:e4tg

53 Crenzvetennardrenst•

Kommunalisierung als Landkreis Dehme-Spreewald / bis

. Korrimunallsierbar Milchtee Selbstverwaltungsaufgabe

k.A.

landesweite Vor-Ort-Losung ..

1.4•14 _1

54 Tierseuchenverhütung und bekampfung .

I Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts •

Ic.A.

. ic.A.

lierseuchenkasse sowie Tierschutz -

.

i

LA.

I

Sinnd.11.03.2n13


EK5f2 übersieht VorsehlEge zu tandesaufgabon der AG Aufgabenerfassung, uns Prof. Dr. flogundl und Kommtssinnsmitgliedern


!. (kommunalislerbar/Anzahl Kommunalisierung auf / Anzahl

T

Ressort / Aufgabenbereich / Aufgabe

I

Vorschlag AG Aufgabenerfassung

Verwaltungsträger)

Verwaltungsträger

Kommunalisierung als

I

. Anmerkungen

:;r,,rr7ryih s.ede_gai'-rä'ftin.-,:dii,j:E.;.‘.irj.,jri,-z.,ngy',m :T.4iä ::'-gemriwi'.i)iiii-3ii.id,iaisai",,iäggfpG-r:-+ecFatwo::4-:.mi.g.:m,z.yjqrfz.22;;rjee. g

.e-eg!a)_:oramr,..ffl-hr2.!!y..v2-r.eė.e.!-!wresearzesepgeseqreevses!s!e-!rreraaa!e_..ayseassre!earisara!!.rggi.ietresre.r.cv-'1 ,zic.-..zra;r.rarumrzaaal..g!!!rnn,rmorrdrrl.r.,!rr:rrrrn,!e

_..„„...,....L...,...-......,,,,,,,,.._oi...--,...,.tedi-,,,....,...,,z,ivor.. ,.i.oniv .i• ...toivIgia.&..weovnimftemizz4treic.nim.e..ii,..-,..,..,;oet,..,:t..,.-mffiew...,de,teefzi5

55 Gewässerunterhaltenssverbände und

Eine Verschlankung und Strukturveränderung ist

Ic.A.

• .

Abwasserzweckverbände

anzustreben.

• •

56 Prüfberichte und Stellungnahmen zu Abwasservorhaben I

Hierüber sollte erst nach einer

und Angelegenheiten der Trinkwasserversorgung

grundsätzlichen

siehe 57-59

I

Kommunalisierbar

Bestandsaufnahme der Strukturen

in der Wasserwirtschaft

entschieden werden

I

57 Wasserwirtschaft In regionalen Pianungs- und

Es ist nicht ausgeschlossen, dass für Einzelaufgaben ein

Landkreise und/oder kreisfreie

Genehmigungsverfahren

fachliches Weisungsrecht erhalten bleiben sollte. Dies ist

Städte und

k.A.

k.A.

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe bei der konkreten Umsetzung der Empfehlung zu prüfen.

Gewa'sserunterhaltungsverhände

(operative Tätigkeiten) / bis 12+1

58

59

Operative Tätigkeiten der Wasserwirtschaftim LUGV

Wasserwirtschaft In regionalen Planungs- und

Genehmigungsverfahren

Ge.lirliitISATi,s'lliiiii;iarid AbiATV; 1 rtsch afts,e,anar--3.-a"

Genehmigung und Überwachung von Anlagen

Abfäliwirtschaft, Bodenschuh, Altlasten

I

I

I -

• ' •

• I k.A.

I -

I

I

k.A.

1

I .

I kommunalisierbar (Anlagen der Spalte,Z (kleine Anlagen)

.I.' .

l

1

11—

i

i

I

• •

k.A.

bis 5t1 ("Zlelczack"-Modell der

Kommunalisierung)


.

.


Gewässerunterhaltrangsverbände

• / im Zuge einer deutlichen

Reduzierung der bislang

vorhandenen 25 GUV

Landkreise und/oder kreisfreie

Städte und

Gewässerunterhaltungsverbände

(operative Tätigkeiten) / bis 12+1

Landkreise und kreisfreie Städte f

bis a41 (vollständige

Kommunalisierung den

Aufgabenbereichs ist zu

favorisieren (im Gegensatz zu

Trennung nach Grüße oder

"ntkiatk-Moder])

Auftragsverwaltung (öffentlich

rechtliche Vereinbarung)


PilliChtlge SglbstlierwaL ,tunig ,aur g b,

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

kA:

Es ist nicht ausgeschlossen, dass für Einzelaufgaben ein

Weisungsrecht erhalten bleiben sollte. Dies ist

bei der konkreten Umsetzung der Empfehlung zu prüfen.

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Eine Ausfluhruns der überwachungstätigkelten durch

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Landkreise und kreisfreie Städte/

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Auftrag der neuen kommunalen Aufgabenträger Ist zu

prüfen.


gine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch

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Pftirhtlge Selbstverwaltungsaufgabe unabhängige Sachverständige (7-8. TÜV, DEKRAI im

Auftrag der neuen Aufgabenträger ist zu prüfen.

2:

Stand:11.03.20I3


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

Zusammenfassung des Vorsitzenden der eingereichten Vorschläge

zur Kommunalisierung von Landesaufgaben

Übersicht

Ministerium der Finanzen 4

1. Fiskalerbschaften 4

2. Vollstreckung von Forderungen der Steuer- und Justizverwaltung 5

Ministerium des Innern 6

3. Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz

(LSTE) 6

4. Waffenrecht 6

5. Regionale Gutachterausschüsse für Grundstückswerte 7

6. Enteignungsangelegenheiten 8

7. Orden und Ehrenzeichen 8

8. Stiftungsangelegenheiten 9

9. Eheaufhebung 10

10. Beglaubigung von Urkunden 10

11. Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes 11

Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) 13

12./13. Allgemeiner und Technischer Arbeitsschutz 13

14. Strahlenschutz- und Produktsicherheit 14

15-18 Aufgaben des Landesamtes für Arbeit, Soziales und Versorgung 14

15. Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge 14

16.117. Aufsicht über unterstützende Wohnformen/Anerkennung

niedrigschwelliger Betreuungsangebote nach § 45 SGB Xl 16

18. Erstattung von speziellen Sozialleistungen 17

19. Fördermittelvergabe (Regionalbudgets) 17

Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 18

20. Gewerberecht 18

21. Schornsteinfegerangelegenheiten 18

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur 20

22. Denkmalpflege 20

23. Theodor-Fontane-Archiv 21

24. Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken 22

25. Kulturpflege und Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus 22

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) 23

26. Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe 23

1


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

27. Aufgaben des Trägers der überörtlichen Jugendhilfe 24

28. Schulaufsicht 25

29. Schulpsychologische Beratung 26

30. Bestellung der Schulleitung 26

31. Weiterbildung 26

32. Sportförderung 27

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft 28

33. Regionalplanung 28

34 Erlaubnis- und Lizenzverfahren für den Güterkraftverkehr und

Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO 29

34/35. Aufgaben des Landesamtes für Bauen und Verkehr 29

34a. Verkehr 29

35. Städtebau und Bautechnik 30

36 Straßenbau und Straßenbetrieb 31

37 Vergabe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe 31

38/39/40 Aufgaben des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft

und Flurneuordnung 32

38 Flurneuordnung 32

39 Förderung Ländliche Entwicklung 34

40 Labor- und Versuchstätigkeiten 35

40a Landwirtschaftsverwaltung 35

41-43 Forstverwaltung 36

Ministerium der Justiz 37

44 Kirchenaustritte 37

45 Resozialisierungshilfe 38

45a Soziale Dienste 38

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) 39

46 Rechtsmedizin 39

47 Laboruntersuchungen durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg 39

48 Gesundheitsberichterstattung 40

49 Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel, Medizinprodukte 40

Aufgaben des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 41

50 Natur- und Artenschutz 41

51 Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren,

Schutzgebietsausweisungen 43

52 Großschutzgebietsverwaltungen / Nationale Naturlandschaften 44

53 Grenzveterinärdienst 45

54 Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierseuchenkasse sowie Tierschutz

45

2


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

55-59 Wasserwirtschaft 46

55 Gewässerunterhaltungsverbände und Abwasserzweckverbände 46

56 Prüfberichte und Stellungnahmen zu Abwasservorhaben und

Angelegenheiten der Trinkwasserversorgung 46

57 Abwasserent- und Trinkwasserversorgung 46

58 Operative Tätigkeiten der Wasserwirtschaft im LUGV 48

59 Wasserwirtschaft in regionalen Planungs- und Genehmigungsverfahren 50

60 Immissionsschutz 52

61 Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten 53

3


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1 Ministerium der Finanzen

2 1. Fiskalerbschaften

3 Vorschlag 1:

4 Es wurde in Erwägung gezogen, die Bearbeitung der sogenannten Fiskalerbschaften

5 den gemeindlichen Verwaltungsträgern zu übertragen, in denen der Erblasser zuletzt

6 seinen Wohnsitz bzw. letzten Aufenthaltsort hatte.

7 Gemäß § 1936 BGB erbt „das Land", wenn zum Zeitpunkt des Erbfalls kein anderer

8 Erbe des Erblassers vorhanden ist. Die Länder können nach Art. 138 EGBGB eine

9 andere Stelle zum gesetzlichen Erben bestimmen. Nach § 1942 Abs. 2 BGB kann

10 der Staat als gesetzlicher Erbe die Erbschaft nicht ausschlagen. Er hat aber die Mög-

11 lichkeit, wie jeder Erbe seine Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers zu be-

12 schränken, so dass er dafür nur mit dem Vermögen des Erblassers haftet, wenn ein

13 solches vorhanden ist (siehe § 1975, § 1990 BGB). Hiervon wird praktisch immer

14 Gebrauch gemacht, wie aus dem bisher zuständigen Ministerium für Finanzen be-

15 richtet wurde. Die Verwertung von Grundstücken erfolgt über den Landesbetrieb

16 BLB.

17 Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.

18 Zwar spricht aus Sicht der Enquete-Kommission für eine Aufgabenverlagerung, dass

19 die Einnahmen aus Fiskalerbschaften den Gemeinden zufließen könnten und deren

20 Finanzsituation verbessern würden. Es handelte sich in den vergangenen Jahren

21 jeweils um Beträge zwischen 500.000 und 1.0 Mio €. Zu bedenken ist aber, dass ge-

22 rade bei großen Fiskalerbschaften Probleme beim Finanzausgleich auftreten könn-

23 ten.

24 Das Ministerium der Finanzen, dass in der Arbeitsgruppe „Aufgabenerfassung" auch

25 die rechtliche Übertragungsmöglichkeit unbeschadet Art. 138 EGBG nicht als gege-

26 ben ansah, verwies zudem darauf, dass zwar die Verwertung von Grundvermögen

27 einen örtlichen Bezug habe, aber diese über den BLB sehr professionell organisiert

28 sei. Die Enquete-Kommission folgt insoweit den Erwägungen der Landesregierung.

29

4


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

30 2. Vollstreckung von Forderungen der Steuer- und Justizverwaltung

31 Vorschlag 1:

32 Die Enquete-Kommission spricht sich dafür aus, die vorhandenen Strukturen der

33 Landkreise und kreisfreien Städte zu nutzen und auch die öffentlich-rechtlichen Geld-

34 forderunqen der Steuer- und Justizverwaltungen durch diese beitreiben zu lassen.

35 Den 15 Finanzämtern des Landes obliegt die Beitreibung der ihrer Verwaltung unter-

36 liegenden Steuern und steuerlichen Nebenleistungen. In den Finanzämtern sind

37 dementsprechend jeweils Vollstreckungsstellen (mit geschätzt 150 VZE) eingerichtet

38 worden, die regional begrenzt die praktische Vollstreckung der Steuern und Abgaben

39 betreiben, wenn eine Steuer- und Abgabenfestsetzung erfolgt ist und der Schuldner

40 nicht zahlt.

41 Für die Beitreibung der öffentlich-rechtlichen Forderungen der Justiz (u.a. Gerichts-

42 kosten) mit geschätzt etwa 30 VZE ist die Landesjustizkasse zuständig, die Teil der

43 Landeshauptkasse ist. Die Landesjustizkasse bedient sich der Gerichtsvollzieher, um

44 ihre öffentlich-rechtlichen Forderungen zu vollstrecken.

45 Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 VwVGBbg treiben die Landkreise und kreisfreien Städte die

46 übrigen öffentlich-rechtlichen Geldforderungen für das Land im Wege der Auftrags-

47 verwaltung bei. Auch bezüglich dieser öffentlich-rechtlichen Forderung erfolgt eine

48 Steuerung durch die Landeshauptkasse.

49 Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.

50 Die Enquete-Kommission sieht die Möglichkeit, alle öffentlich-rechtlichen Forderun-

51 gen durch die Landkreise und kreisfreien Städte vollstrecken zu lassen. Die histo-

52 risch gewachsene getrennte Vollstreckung der öffentlich-rechtlichen Forderungen der

53 Steuerverwaltung, der Justiz und aller übrigen Verwaltungen sollte überwunden wer-

54 den, so dass Doppelstrukturen vermieden werden und auf der kreislichen Verwal-

55 tungsebene Skaleneffekte durch höhere Fallzahlen erzielt werden können.

56 Eine weitergehende Aufgabenübertragung ist bei ausreichend leistungsfähigen Ver-

57 waltungsträgern auf der gemeindlichen Ebene nicht ausgeschlossen.

58 Zusammenfassung:Vollstreckung von Forderungen der Steuer- und Justizverwaltung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „14+4" Verwaltungsträgern

Staatliche Auftragsverwaltung

Diese Aufgabe kann unabhängig von einer Kreisgebietsreform

von den Landkreisen und kreisfreien Städten

wahrgenommen werden.

59

5


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

60 Ministerium des Innern

61 3. Landesschule und Technische Einrichtung für Brand- und Katastrophen-

62 schutz (LSTE)

63 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)

64 4. Waffenrecht

65 Vorschlag 1:

66 Aus Sicht der Enquete-Kommission ist eine Kommunalisierung des Waffenrechts

67 nicht angezeigt. Die Kommission folgt hier der Bewertung des Gutachters.

68 Derzeit werden in den Stäben der vier Polizeidirektionen Nord, Ost, Süd und West

69 sämtliche waffenrechtliche Erlaubnisangelegenheiten bearbeitet, Kontrollpflichten

70 nach dem Waffengesetz wahrgenommen, waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen

71 und zurückgenommen, Widerspruchs- und Klageverfahren bearbeitet und Ord-

72 nungswidrigkeiten und Straftaten verfolgt. Für die Aufgabenwahrnehmung werden

73 aktuell 24 Beschäftigte eingesetzt.

74 Zuständige waffenrechtliche Genehmigungsbehörde ist das Polizeipräsidium.

75 Waffen- und Jagdrecht haben gemeinsame Berührungspunkte. Die Unteren Jagdbe-

76 hörden auf Kreisebene sind u. A. für die Ausstellung und Verlängerung von Jagd-

77 scheinen wie auch für die Eintragung von erworbenen Jagdwaffen in die jagdliche,

78 sog. „grüne" WBK (Waffenbesitzkarte) zuständig. Aufgrund von gesetzlichen (insbe-

79 sondere in Bezug auf die Zuverlässigkeitsprüfung) und technischen Gegebenheiten

80 sind sie auf die Zusammenarbeit mit der waffenrechtlichen Genehmigungsbehörde

81 angewiesen, was nach dem Waffengesetz bezüglich der Weitergabe von persönli-

82 chen Daten jedoch nur eingeschränkt möglich ist.

83 Von einer Kommunalisierung, die grundsätzlich möglich ist, sollte mit Blick auf die

84 Brisanz des Aufgabenbereiches und den eingeleiteten Reformen des Waffenrechts

85 (u.a. Aufbau eines bundesweiten Waffenregisters) Abstand genommen werden. Eine

86 Kommunalisierung des Aufgabenbereichs würde keine zusätzlichen Gestaltungs-

87 möglichkeiten für die Kommunen schaffen, und es ist nicht damit zu rechnen, dass

88 eine kommunale Zuständigkeit zu einer erhöhten Sicherheit bei Waffenangelegenhei-

89 ten führen würde. Auch hinsichtlich der Bürgernähe brächte eine Kommunalisierung

90 kaum Vorteile.

91 In den Bundesländern, in denen das Waffenrecht kommunalisiert ist, war die Aufgabe

92 von Anfang an auf der kommunalen Ebene und wurde nicht im Rahmen einer Funk-

93 tionalreform übertragen.

6


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

94 5. Regionale Gutachterausschüsse für Grundstückswerte

95 Vorschlag 1:

96 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bereits in der aktuellen

97 Kreisstruktur „14 + 4".

98 Die regionalen Gutachterausschüsse für Grundstückswerte sind Einrichtungen des

99 Landes Brandenburg, die für einen Landkreis, eine kreisfreie Stadt oder auch für be-

100 nachbarte Gebietskörperschaften gebildet wurden. Ihre Geschäftsstellen sind bei den

101 Kataster- und Vermessungsämtern der Landkreise oder kreisfreien Städte eingerich-

102 tet und bereits kommunalisiert. Im Land Brandenburg sind derzeit 13 Gutachteraus-

103 schüsse in den Landkreisen, drei Gutachterausschüsse in den kreisfreien Städten

104 und ein Gutachterausschuss für benachbarte Gebietskörperschaften tätig. Daneben

105 wurde ein Oberer Gutachterausschuss bei der Landesvermessung und Geobasisin-

106 formation Brandenburg (LGB) für den Bereich des Landes eingerichtet. Die ehren-

107 amtlich tätigen Gutachter werden durch das Innenministerium nach Anhörung der

108 jeweiligen Gebietskörperschaft bestellt.

109 Die Gutachterausschüsse haben auf der Basis von Marktbeobachtung für eine um-

110 fassende und für den Grundstücksmarkt unverzichtbare Markttransparenz zu sorgen.

111 Ihre Aufgabe ist es, eine Orientierung über die örtlichen Grundstücksmärkte zu ge-

112 ben, indem sie eine Kaufpreissammlung vornehmen und eine Bodenrichtwertkarte

113 erstellen und diese Daten in Form von Auskünften, Auszügen und Gutachten sowie

114 durch die Veröffentlichung des Grundstücksmarktberichtes bereitstellen.

115 Der Gutachter regt eine juristische Prüfung an.

116 Die Enquete-Kommission vertritt die Auffassung, dass eine Kommunalisierung der

117 regionalen Gutachterausschüsse möglich ist, da § 199 Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Lan-

118 desregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Regelungen zur Bildung der

119 Gutachterausschüsse vorzunehmen. Jede Landesregierung kann daher nach gel-

120 tendem Recht die Aufgaben auf andere Verwaltungsebenen übertragen, also auch

121 auf die kommunale Ebene. Die Geschäftsstellen sind bereits bei den Landkreisen

122 oder kreisfreien Städten eingerichtet, den Vorsitz in den Gutachterausschüssen füh-

123 ren in der Regel die Leiter der dortigen Kataster- und Vermessungsämter. Es wären

124 daher lediglich noch das Recht der Bestellung der Gutachter und die rechtliche Zu-

125 ordnung der Gutachterausschüsse auf die Landkreise oder die kreisfreien Städte zu

126 übertragen.

127 Der Obere Gutachterausschuss verbleibt beim Land in der LGB.

128 Zusammenfassung: Gutachterausschüsse der Vermessungsverwaltung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „14+4" Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Sonderaufsicht ist hinsichtlich der Bestellung

entbehrlich. Die Arbeit der Gutachterausschüsse muss

selbstverständlich auch künftig weisungsfrei erfolgen.

129

7


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

130 6. Enteignungsangelegenheiten

131 Vorschlag 1:

132 Aus Sicht der Enquete-Kommission sollten Enteignungsverfahren stets auf staatli-

133 cher Ebene bearbeitet werden.

134 Enteignungen werden derzeit im Ministerium des Innern unter Einsatz von 4,3 Voll-

135 zeiteinheiten bearbeitet. Zu den Aufgaben zählen die Durchführung von Verfahren

136 nach dem Enteignungsgesetz und anderen enteignungsrechtlichen Gesetzen ein-

137 schließlich gerichtlicher Prozessführung sowie die Bearbeitung von Anträgen auf vor-

138 zeitige Besitzeinweisung, Enteignung und Entschädigungsfestsetzung.

139 Nach Auffassung des Gutachters, dem sich die Enquete-Kommission anschließt, ist

140 aufgrund des spezifischen und prozesslastigen Gegenstandes mit einer Abnahme

141 der Rechtssicherheit und einer Erhöhung der Kosten zu rechnen. Darüber hinaus ist

142 die kommunale Ebene regelmäßig als Vorhabenträger, Anrainer oder Partei bei Ent-

143 eignungsverfahren vertreten.

144

145 7. Orden und Ehrenzeichen

146 Vorschlag 1:

147 Aus Sicht der Enquete-Kommission muss die Aufgabe weiterhin als Landesaufgabe

148 wahrgenommen werden. Allerdings ist in Erwägung zu ziehen, ob die Erteilung von

149 Sammelgenehmigungen gemäß § 14 Abs. 2 OrdensG als staatliche Aufgabe von

150 einem Landrat / Oberbürgermeister für das gesamte Land wahrgenommen werden

151 könnte.

152 Diese zurzeit im Ministerium des Innern wahrgenommene Aufgabe umfasst:

153 a) Stellungnahmen bei Anregungen für Auszeichnungen und

154 b) Sammelgenehmigungen gemäß § 14 Abs. 2 OrdensG (2006 - 2011 insgesamt 4

155 Anträge).

156 Stellungnahmen bei Anregungen für Auszeichnungen geben Ml und Kommunen ne-

157 beneinander ab, so dass eine Kommunalisierung dieser Aufgabe nicht in Rede ste-

158 hen kann.

159 Das Ordensgesetz ist ein Bundesgesetz, das die Zuständigkeit für die Erteilung von

160 Sammelgenehmigungen der „zuständigen Landesbehörde" überträgt. Das Land

161 muss demzufolge eine Landesbehörde für die Wahrnehmung dieser Aufgabe be-

162 stimmen, hierfür käme auch der Landrat oder Oberbürgermeister als Allgemeine Un-

163 tere Landesbehörde in Betracht. Eine echte Kommunalisierung ist aufgrund der bun-

164 desrechtlichen Vorgaben nicht möglich.

165 Für eine Vor-Ort-Lösung im Wege der Organleihe spricht, dass die Erteilung von

166 Sammelgenehmigungen keine ministerielle Tätigkeit ist und eine geeignete sonstige

167 Landesbehörde nicht zur Verfügung steht. Allerdings sieht es auch die Enquete-

168 Kommission als fraglich an, ob der legislative Aufwand einer Aufgabenübertragung in

169 einem angemessenen Verhältnis zu den Wirkungen stünde.

8


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

170 8. Stiftungsangelegenheiten

171 Vorschlag I:

172 Aus Sicht der Enquete-Kommission sollten Stiftungsangelegenheiten weiterhin auf

173 staatlicher Ebene bearbeitet werden.

174 Derzeit werden die Stiftungsangelegenheiten im Ministerium des Innern unter Einsatz

175 von 4 Vollzeiteinheiten bearbeitet. Zu den Aufgaben zählen unter anderem die Aner-

176 kennung der Rechtsfähigkeit von Stiftungen bürgerlichen Rechts sowie die Wahr-

177 nehmung der Rechtsaufsicht über rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts mit

178 Sitz im Land Brandenburg,

179 Nach Auffassung des Gutachters, dem sich die Enquete-Kommission anschließt, wä-

180 re bei einer Kommunalisierung aufgrund zersplitterter Zuständigkeiten mit einer Ab-

181 nahme der Bearbeitungsqualität und einer Erhöhung der Kosten durch fehlende Rota-

182 tine zu rechnen. Vor-Ort-Lösungen wären aufgrund der ungleichen Verteilung der

183 Stiftungen im Land und der dann auch geringen Zahl an spezialisierten Mitarbeitern

184 nicht realisierbar.

9


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

185 9. Eheaufhebung

186 Vorschlag 1:

187 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bereits in der aktuellen

188 Kreisstruktur „14 + 4".

189 Die Eheaufhebung ist eine auf Antrag gerichtlich verfügte Beendigung einer Ehe auf-

190 grund fehlerhafter Eheschließung gemäß §§ 1313 ff. BGB. Im Fall des Verdachts

191 einer Scheinehe kann eine Behörde Antragstellerin auf Eheaufhebung sein (§ 1316

192 Abs. 1 BGB). Diese Aufgabe wird in Brandenburg vom Ministerium des Innern wahr-

193 genommen. Sie beansprucht etwa 0,03 VZE des g.D., in 2009 und 2010 wurden je-

194 weils 2 Anträge gesteift.

195 Die Auswirkungen einer Scheinehe berühren in aller Regel Tatbestände des Auslän-

196 der- und Sozialrechts, dessen Vollzug in der Zuständigkeit der Landkreise und kreis-

197 freien Städte liegt. Auch die Erkenntnisse, die Anlass zur Annahme des Vorliegens

198 einer Scheinehe bieten, werden auf der Ebene der kommunalen Ausländer- und So-

199 zialbehörden gewonnen. Die Enquete-Kommission ist daher der Auffassung, dass

200 die Antragsberechtigung nach § 1316 Abs. 1 BGB unabhängig von Gebietsstrukturen

201 den Landkreisen und kreisfreien Städten als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

202 übertragen werden kann. In den norddeutschen Bundesländern wird diese Aufgabe

203 ebenfalls von den Landkreisen und kreisfreien Städten wahrgenommen.

204 Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.

205 Zusammenfassung: Eheaufhebung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „14+4" Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Sonderaufsicht ist nicht erforderlich.

206

207 10. Beglaubigung von Urkunden

208 Vorschlag 1:

209 Aus Sicht der Enquete-Kommission sind Urkunden, die im Land Brandenburg ausge-

210 stellt wurden und für das Ausland benötigt werden, weiterhin auf staatlicher Ebene zu

211 beurkunden.

212 Derzeit nimmt eine 1 VZE die Aufgabe im Ministerium des Innern wahr.

213 Nach Auffassung des Gutachters, dem sich die Enquete-Kommission anschließt,

214 scheidet eine Kommunalisierung aus rechtlichen Gründen aus.

10


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

215 11. Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes

216 Vorschlag 1:

217 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der gegenwärtigen im

218 Wesentlichen vom Ministerium des Innern wahrgenommenen Aufgaben beim Vollzug

219 des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf die Landkreise und kreisfreien Städte bei ei-

220 nem Szenario ab „14+4". Aufgrund der sehr geringen Fallzahlen' in der Vergangen-

221 heit werden die beiden Großen kreisangehörigen Städte Eisenhüttenstadt und

222 Schwedt (Oder), die gegenwärtig Aufgabenträger sind, in die Aufgabenübertragung

223 nicht weiter einbezogen.

224 Zu dem Vollzug des Staatsangehörigkeitsgesetzes gehören die Teilaufgaben „Ein-

225 bürgerung" und „Erteilung von Beibehaltungsgenehmigungen". Bei der Entgegen-

226 nahme und (anschließenden) Weiterleitung der Anträge wirken die Landräte und

227 Oberbürgermeister als Allgemeine Untere Landesbehörden sowie die beiden o.g.

228 Großen kreisangehörigen Städte bereits seit 1990 mit. Im Ergebnis werden die Auf-

229 gaben gegenwärtig an 21 Standorten wahrgenommen.

230 Es handelt sich uni rund 500 Einbürgerungen jährlich, die nach dem Durchschnitts-

231 wert der letzten fünf Jahre auch zukünftig zu erwarten sein dürften. Hiervon entfallen

232 ca. ein Drittel auf die Landeshauptstadt Potsdam.

233 Bei der Erörterung der Vorschläge aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums des

234 Innern durch die AG Aufgabenerfassung am 01.03.2012, die für eine Kommunalisie-

235 rung grundsätzlich in Frage kommen könnten, wurde der o.g. Aufgabenkomplex zwar

236 erwähnt, aber nicht gesondert erörtert, weil zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen

237 wurde, dass eine Kommunalisierung zeitnah umgesetzt werden würde.

238 Auch Prof. Bogumil hat sich in seinem Gutachten zu einer Kommunalisierung nicht

239 geäußert, weil zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens (21. Oktober 2012) ein

240 entsprechender Gesetzentwurf des Ministeriums des Innern bereits vorlag und sich in

241 der Ressortabstimmung befand.

242 Aus Sicht der Enquete-Kommission sprechen insbesondere die nachfolgenden

243 Gründe für eine Kommunalisierung:

244 Das Land als gegenwärtiger Aufgabenträger kann in Bezug auf die von den Amts-

245 handlungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten betroffenen Personen eine

246 sachgemäße, möglichst orts- und personennahe Ausführung der Staatsangehörig-

247 keitsangelegenheiten nicht ohne umfangreiche und intensive Mitwirkung der Land-

248 kreise und kreisfreien Städte organisieren und gewährleisten. Dies gilt auch bei der

249 zukünftigen Aufgabenerledigung. Zu der unverzichtbaren bisherigen faktischen Mit-

250 wirkung zählen insbesondere die Beratung zu den Voraussetzungen der Einbürge-

251 rung, die Entgegennahme und Weiterleitung der Einbürgerungsanträge, die Über-

252 nahme der Datenerhebungen bei den eigenen Ausländerbehörden sowie die Daten-

253 übermittlungen an die eigenen Ausländerbehörden und an die Meldebehörden sowie

254 die Aushändigung der Einbürgerungsurkunden. Vor diesem Hintergrund entspräche

255 eine Kommunalisierung auch den Vorgaben nach dem Funktionalreformgrundsätze-

'Die Fallzahlen der Aufgabenwahrnehmung betrugen bei der Stadt Eisenhüttenstadt

im Zeitraum 2007 bis 2011 insgesamt null, bei der Stadt Schwedt (Oder) in den

Jahren 2007 bis 2009 insgesamt fünf und in den Jahren 2010 und 2011 jeweils null.

11


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

256 gesetz. Darüber hinaus wird auch bei den Landkreisen und kreisfreien Städten die

257 Einbürgerung zunehmend als eine integrationsbezogene Aktion aufgefasst und ge-

258 rade auch insoweit Wert auf eine Einwohnerbetreuung "vor Ort" gelegt.

259 Die Enquete-Kommission hat sich auch mit der Frage nach dem Aufgabentypus aus-

260 einandergesetzt. Sie befürwortet eine Übertragung als Auftragsangelegenheit. Nach

261 dem Grundsatzpapier zur Funktionalreform, das von der Kommission am 15.02.2013

262 beschlossenen wurde, ist die Übertragung als Auftragsangelegenheit mit einem un-

263 eingeschränkten Weisungsrecht nur ausnahmsweise angezeigt. Vorliegend sprechen

264 gewichtige Gründe dafür, diesen Aufgabentyp zu wählen. Dies folgt zum Einen aus

265 der Besonderheit der staatlichen Aufgabe, in deren Wahrnehmung über die Zugehö-

266 rigkeit von Personen zum Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland abschließend

267 zu entscheiden ist und damit den Ursprung der Staatsgewalt betrifft (Artikel 20 Abs. 2

268 Satz 1 GG). Zum anderen müssen zu der rechtmäßigen Ausführung eine Vielzahl

269 von allgemeinen und grundsätzlichen Informationen — beispielweise zum Staatsan-

270 gehörigkeitsrecht und zu den tatsächlichen Verhältnissen des Verwaltungsvollzugs in

271 den Herkunftsländern der betroffenen Personen — in einem überdurchschnittlichen

272 Umfang verarbeitet werden. Bei den prognostizierten geringen Fallzahlen bei den

273 zukünftigen kommunalen Verwaltungsträgern (mit Ausnahme der Landeshauptstadt

274 Potsdam) ist deshalb absehbar, dass schon allein aus diesem Grund ein sachgemä-

275 ßes „Informationsmanagement" bei den Landkreisen und kreisfreien Städten — es

276 wird von ca. 20 bis 40 Fällen insgesamt jährlich ausgegangen - zu einem unverhält-

277 nismäßigen Verwaltungsaufwand führen würde.

278 Ferner ist eine uneingeschränkte wirksame Durchgriffsmöglichkeit des Landes auf

279 die Ausführung der Rechtsvorschriften über die Staatsangehörigkeit im Bund zur

280 Gewährleistung eines landesweit einheitlichen Gesetzesvollzugs auch deshalb an-

281 gezeigt, weil an die unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung der statusrechtlichen Ent-

282 scheidungen auch dann, wenn sie rechtswidrig getroffen wurden, erhebliche Rechts-

283 folgen anknüpfen, die gegebenenfalls nicht mehr rückgängig gemacht werden kön-

284 nen. Zudem ist ein uneingeschränktes Weisungsrecht des Ministeriums des Innern in

285 Einzelfällen notwendig, in denen Sicherheitsbehörden Bedenken mitgeteilt haben,

286 die gegen eine Einbürgerung des Betroffenen sprechen.

Aufgabenübertragung auf:

Landkreise und kreisfreien Städte

bei: bis zu „14+4"

als:

Auftragsangelegenheit

Anmerkung:

Die kommunalen Spitzenverbände befürworten seit

längerem eine Kommunalisierung.

287

12


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

288 Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF)

289 12./13. Allgemeiner und Technischer Arbeitsschutz

290 Vorschlag 1:

291 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der im Landesamt für

292 Arbeitsschutz (LAS) wahrgenommenen Aufgaben bei einem konsolidierten Szenario

293 ab „8+1". Auf Landesebene sollten lediglich noch die fachliche Grundlagenarbeit mit

294 dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und zentrale fachliche Planungs-

295 und Steuerungsaufgaben wahrgenommen werden. Alle „Durchführungstätigkeiten",

296 Einzelfallbearbeitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachungen,

297 Statistiken) und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben

298 sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden.

299 Im Bereich des Allgemeinen und Technischen Arbeitsschutzes werden unter ande-

300 rem Genehmigungen und Erlaubnisse erteilt, die Einhaltung der Arbeitsschutzvor-

301 schriften in den Betrieben und an Arbeitsplätzen außerhalb von Betrieben überwacht,

302 unsichere technische Produkte vom Markt genommen sowie Beratungsaufgaben

303 wahrgenommen. Das LAS verfügt gegenwärtig über drei Regionalbereiche an fünf

304 Dienstsitzen.

305 Laut Personalbedarfsplanung 2018 waren im Landesamt für Arbeitsschutz 2012 172

306 Beschäftigte tätig. Bis 2018 soll die Zahl der Stellen auf 130 reduziert werden.

307 Prof. Bogumil kam zu der Einschätzung, dass eine Kommunalisierung nur bei dem

308 Szenario „5+1" in Betracht kommt. Er verwies insbesondere darauf, dass die Bürger-

309 nähe im Bereich Arbeitsschutz keine besondere Relevanz habe, da nur jeder 700ste

310 Bürger jährlich einen Antrag an diese Behörde richtet. Allerdings erläutert Prof.

311 Bogumil auch, dass die Überwachungstätigkeit fast durchgängig aufsuchender Natur

312 ist. Dies spricht dafür, eine örtliche Anbindung zu realisieren, zumal gerade im Be-

313 reich des gesundheitlichen Arbeitsschutzes Querverbindungen zu den kommunalen

314 Gesundheitsämtern und der allgemeinen Gewerbeaufsicht gegeben sind. Die auch

315 von Prof. Bogumil attestierte hohe Fachlichkeit bedingt jedoch, dass nur ab einer

316 Zahl von „8+1" eine ökonomisch vertretbare und fachlich sinnvolle Aufgabenübertra-

317 gung gesehen wird. Für technisch hoch spezialisierte Aufgaben sollte eine Konstruk-

318 tion gewählt werden, die sicherstellt, dass eine Aufgabenbündelung bei einem Auf-

319 gabenträger auf der kommunalen Ebene stattfindet.

320 Zusammenfassung: Arbeitsschutzverwaltung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Der Erhalt eines Weisungsrechts ist angezeigt, um insbesondere

bezüglich besonderer technischer Aspekte von

Seiten des Landes auch künftig die neuen kommunalen

Aufgabenträger bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen zu

können. Die Enquete-Kommission sieht Weisungen insoweit

auch positiv im Hinblick auf einen rechtssicheren Umgang

mit Vorschriften an.

13


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

321 14. Strahlenschutz- und Produktsicherheit

322 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)

323

324 15-18 Aufgaben des Landesamtes für Arbeit, Soziales und Versorgung

325 Vorschlag 1:

326 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der im Landesamt für

327 Arbeit, Soziales und Versorgung (LASV) wahrgenommenen Aufgaben bei einem

328 konsolidierten Szenario ab „8+1". Auf Landesebene sollten lediglich noch die fachli-

329 che Grundlagenarbeit mit dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und

330 zentrale fachliche Planungs- und Steuerungsaufgaben wahrgenommen werden. Alle

331 „Durchführungstätigkeiten", Einzelfallbearbeitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse,

332 Kontrollen, Überwachungen, Statistiken) und aktuell bereits dezentral bzw. regional

333 wahrgenommenen Aufgaben sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden.

334 Im Einzelnen wird der Vorschlag wie folgt begründet:

335

336 15. Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge

337 Vorschlag 1:

338 Laut Personalbedarfsplanung verfügte die Versorgungsverwaltung 2012 über 276

339 Stellen an drei Standorten im Land. Bis 2018 soll eine Rückführung auf 239 Stellen

340 erfolgen.

341 Für den Arbeitsbereich Schwerbehindertenrecht (Feststellung von Behinderungen

342 und Nachteilsausgleichen sowie die Ausstellung der Schwerbehindertenausweise)

343 schlägt auch der Gutachter eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten Szena-

344 rio ab „8+1" vor. Prof. Bogumil hat aber eine Kommunalisierung der übrigen Sozial-

345 und Versorgungsverwaltung aufgrund geringer Fallzahlen und komplexer Sachver-

346 halte abgelehnt.

347 Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisie-

348 rung der Aufgaben:

349 • Regelung der staatlichen Versorgung von Kriegsopfern und Personenschäden

350 aus Folgen des Zweiten Weltkrieges und Nebengesetzen nach dem Bundes-

351 versorgungsgesetz

352 • Regelung der staatlichen Entschädigung aufgrund von Gesundheitsschädi-

353 gung oder Tod, wenn es sich dabei um ein besonderes Opfer für die staatliche

354 Gemeinschaft handelt (Soziales Entschädigungsrecht)

355 • Bearbeitung von Leistungen für erwerbsfähige schwerbehinderte Menschen

356 (Beratungs- und Unterstützungsangelegenheiten für Arbeitnehmer, Arbeitge-

357 ber und Betriebsräte, Bewilligung von finanziellen Hilfen, Arbeitsplatzanpas-

358 sungen)

359 möglich ist.

14


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

360 Der Aufgabenbereich erfordert mit Blick auf den Gegenstand der staatlichen Leistung

361 („unmittelbare" Sozialleistungen) und die Adressaten im besonderen Maße Kunden-

362 nähe und örtliche Präsenz. In anderen Bundesländern ist eine vollständige Kommu-

363 nalisierung der Sozial- und Versorgungsverwaltung bereits erfolgt. In Brandenburg

364 sind bisher schon komplexe Aufgaben aus dem Versorgungsbereich (Eingliede-

365 rungshilfe) kommunalisiert, so dass aus Sicht der Enquete-Kommission auch der üb-

366 rige Bereich der Sozial- und Versorgungsverwaltung kommunalisierungsfähig ist.

367 Zusammenfassung: Schwerbehindertenrecht und Opferfürsorge

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Der Erhalt einer Sonderaufsicht, die mittels Weisungen

auf die Aufgabenerledigung inhaltlich Einfluss

nehmen kann, ist nicht notwendig, da die inhaltlichen

Gestaltungsspielräume wegen der bundesrechtlichen

Ausgestaltung des Aufgabenbereichs gering sind.

368

15


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

369 16.117. Aufsicht über unterstützende Wohnformen/Anerkennung niedrigschwel-

370 liger Betreuungsangebote nach § 45 SGB XI

371 Vorschlag 1:

372 Die Aufsicht für unterstützende Wohnformen berät Einrichtungen und sonstige unter-

373 stützende Wohnformen für pflegebedürftige Menschen und für Menschen mit Behin-

374 derungen, deren Nutzerinnen und Nutzer sowie Angehörige und achtet auf die Ein-

375 haltung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Leistungsanbieter. Bei der Aner-

376 kennung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten geht es um die Bewilligung

377 finanzieller Unterstützung von Pflegebedürftigen für die Inanspruchnahme von Ta-

378 ges-, Nacht oder Kurzzeitpflege und von besonderen Angeboten der zugelassenen

379 Pflegedienste im Bereich der allgemeinen Anleitung und Betreuung. Diese Aufgaben

380 werden im LASV an drei Standorten von aktuell 24 Beschäftigten wahrgenommen.

381 Der Gutachter hat eine Kommunalisierung aufgrund dann nicht auszuschließender

382 enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger (Kommune) und Leistungsanbieter

383 (Betreiber) abgelehnt.

384 Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisie-

385 rung mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern möglich ist. Dort hat eine

386 Kommunalisierung der Aufsichtstätigkeit bereits stattgefunden. In Niedersachsen gilt

387 dies z.B. für alle Einrichtungen, für die Versorgungsverträge gemäß § 72 SGB XI

388 zwischen den Pflegekassen und den Einrichtungen abgeschlossen sind. Eine Über-

389 prüfeng der vertraglichen Standardabsicherung erfolgt dort auch von den Pflegekas-

390 sen. Interessenskollisionen und politische oder wirtschaftliche Abhängigkeitsverhält-

391 nisse könnten demnach auch bei einer Kommunalisierung begrenzt werden. Für eine

392 Aufgabenkommunalisierung spricht auch die bereits im LASV praktizierte dezentrale

393 Lösung.

394 Zusammenfassung: Aufsicht über unterstützende Wohnformen

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Der Erhalt einer Sonderaufsicht durch das Land ist im

Hinblick auf diesen sensiblen Aufgabenbereich sinnvoll.

395

16


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

396 18. Erstattung von speziellen Sozialleistungen

397 Vorschlag 1:

398 Am LASV-Standort Cottbus erfolgt eine Bearbeitung von Angelegenheiten des Lan-

399 despflegegeldgesetzes und von Erstattungsleistungen bei Fahrgeldausfällen des

400 ÖPNV durch die unentgeltliche Förderung. Nach Angaben des MASF üben aktuell 7

401 Beschäftigte die Wahrnehmung beider Aufgaben aus.

402 Der Gutachter hält eine Kommunalisierung aufgrund des geringen Personalbestan-

403 des und der dann kaum vorhandenen Möglichkeiten der politischen Steuerung oder

404 Gestaltung der Verfahren für nicht sinnvoll.

405 Die Enquete-Kommission ist jedoch der Auffassung, dass aufgrund der bereits auf

406 Kreisebene vorgenommenen Erstattungsleistungen für die Schülerbeförderung Sy-

407 nergieeffekte möglich wären. Bei den hier diskutierten speziellen Sozialleistungen

408 handelt es sich auch um eine Nebenaufgabe, die in einem Gesamtpaket mit den

409 Aufsichtsaufgaben über unterstützende Wohnformen verlagerbar wäre.

410 Zusammenfassung: Erstattung von speziellen Sozialleistungen

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine fachliche Sonderaufsicht neben der allgemeinen

Rechtsaufsicht des Landes erscheint als entbehrlich.

411

412 19. Fördermittelvergabe (Regionalbudgets)

413 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)

17


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

414 Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

415 20. Gewerberecht

416

417 (Als Teilbereich des Gewerberechts sind Schornsteinfegerangelegenheiten als Vor-

418 schlag zur Kommunalisierung eingegangen)

419

420 21. Schornsteinfegerangelegenheiten

421 Vorschlag 1:

422 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

423 Szenario ab „8+1".

424 In Deutschland galt bis zum 31. Dezember 2012 das sogenannte Kehrmonopol (Ge-

425 bietsmonopol des Staates) und legte fest, dass Hauseigentümer die gesetzlich vor-

426 geschriebenen Tätigkeiten (Kehrungen, Überprüfungen, Messungen, Begutachtun-

427 gen) nur durch den jeweiligen Bezirksschornsteinfegermeister durchführen lassen

428 durften. Kehrmonopol, Kehrpflicht, Gebietsmonopol der Bezirksschornsteinfeger und

429 Gebührenhöhe waren umstritten.

430 Seit dem 1. Januar 2013 besteht die Möglichkeit für Haus- und Wohnungseigentümer

431 in Deutschland sich für bestimmte Tätigkeiten (Überprüfungs-, Kehr- und Messarbei-

432 ten) einen anderen eingetragenen Schornsteinfegerbetrieb auszusuchen, der für die-

433 se Tätigkeiten auch nicht mehr an die Gebührenordnung gebunden ist. Die Abnahme

434 von neu errichteten Feuerstätten und Schornsteinen, das Führen und Verwalten ei-

435 nes Kehrbuches (mit dem Verzeichnis alter Feuerstätten), die sog. Feuerstätten-

436 schau, die ca. alle 3,5 Jahre stattfindet, und das Ausstellen eines sog. Feuerstätten-

437 bescheids, in welchem alle in dem jeweiligen Haus vorgeschriebenen Überprüfungs-,

438 Kehr- und Messarbeiten aufgeführt werden, obliegt aber weiterhin dem für den Bezirk

439 zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeister und unterliegt einer

440 festen Gebührenordnung. Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger wird dabei

441 als öffentlich beliehener Handwerker im Auftrag des Staates tätig. Er erhält seinen

442 Bezirk von der Behörde für 7 Jahre und muss sich danach einem Wiederbewer-

443 bungsverfahren unterziehen.

444 Für die Bestellung und Aufhebung der Bestellung von bevollmächtigten Schornstein-

445 fegern sowie die Einrichtung von Kehrbezirken ist nach der Verordnung über die Zu-

446 ständigkeiten im Schornsteinfegerwesen das Wirtschaftsministerium selbst zustän-

447 dig. Es werden in diesem Bereich weniger als 5 Beschäftigte eingesetzt. Die Fallzah-

448 len sind nach Angaben des MWE eher gering.

449 Da auf kommunaler Ebene bereits die Gewerbebehörden über entsprechende Ver-

450 waltungskompetenzen verfügen, ist eine Übertragung des Aufgabenfeldes bei den

451 konsolidierten Szenarien sach- und fachgerecht. Auch die Liberalisierung des

452 Schornsteinfegerrechts spricht für eine Kommunalisierung, da die Einrichtung von

453 Schornsteinfegerbezirken, die Bestellung und Aufhebung der Bestellung von Schorn-

454 steinfegern an Bedeutung verliert. Schließlich gibt es im weiteren Sinne auch einen

455 fachlichen Zusammenhang zu den Aufgaben des Brandschutzes.

18


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

456 Zusammenfassung: Schornsteinfegerangelegenheiten

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Anmerkung: Ein staatliches Weisungsrecht kann sicherstellen,

dass die Aufgabe — gerade im Hinblick auf den Zuschnitt

von Bezirken — auch künftig nach gleichen

Maßstäben erfolgt.

457

19


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

458 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur

459 22. Denkmalpflege

460 Vorschlag 1:

461 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine weitere Aufgabenkommunalisierung bei ei-

462 nem konsolidierten Szenario ab „8+1". Auch beim BLDAM sollte dem Grundsatz ge-

463 folgt werden, jegliche Einzelfallbearbeitung auf die kommunale Ebene zu übertragen.

464 Auf Landesebene sollte lediglich noch die fachliche Rahmensetzung verbleiben. Aus

465 Sicht der Enquete-Kommission ist der Betrieb des Archäologischen Landesmuseums

466 keine Aufgabe, die in der unmittelbaren Landesverwaltung wahrgenommen werden

467 sollte.

468 Das BLDAM hat als Denkmalfachbehörde die Aufgabe, die Denkmaleigenschaft fest-

469 zustellen, den Denkmalbestand systematisch zu erfassen, Denkmäler zu erforschen,

470 eine landesweit fachliche Beratung zu gewährleisten sowie Gutachten und Stellung-

471 nahmen in allen Denkmalangelegenheiten zu erarbeiten. Darüber hinaus muss das

472 BLDAM grundsätzlich zu allen beabsichtigten Entscheidungen der unteren Denkmal-

473 schutzbehörden das Benehmen herstellen. Im BLDAM sind für diese Aufgaben aktu-

474 ell 53 Beschäftigte zuständig.

475 Der Gutachter rät von einer Kommunalisierung des Aufgabenbereichs „Erforschung

476 von Denkmälern" aufgrund fehlender Beispiele in anderen Bundesländern ab. Bei

477 einer Kommunalisierung der Aufgabenbereiche „Feststellung der Denkmaleigen-

478 schaff und „Fachliche Beratung" drohe ein Verlust der vorhandenen Spezialkennt-

479 nisse.

480 Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass insbesondere die Be-

481 nehmensherstellung aufgrund der vor Ort vorhandenen Fach- und Detailkenntnisse

482 nicht mehr erforderlich ist. Bereits jetzt gibt es in den Landkreisen und kreisfreien

483 Städten Untere Denkmalschutzbehörden, die über entsprechende Spezialkenntnisse

484 verfügen. Die systematische Erfassung von Denkmälern wurde in der Vergangenheit

485 bereits auf Kreisebene erledigt und könnte bei konsolidierten Szenarien (5+1, 8+1)

486 auch wieder auf die Kreisebene verlagert werden (Fachkenntnisse sind vor Ort vor-

487 handen, Synergieeffekte wahrscheinlich). Auch die Aufgaben „Feststellung der

488 Denkmaleigenschaft" und „fachliche Beratung" können bei den konsolidierten Szena-

489 rien ausschließlich auf kommunaler Ebene wahrgenommen werden.

490 Die Enquete-Kommission sieht die künftig zuständigen kreislichen Verwaltungsträger

491 in der Verantwortung, ausreichend qualifiziertes Personal vorzuhalten. Anlässlich der

492 Aufgabenübertragung sollten dementsprechend Qualifizierungsanforderungen ge-

493 setzlich verankert werden.

494 Schließlich sieht die Enquete-Kommission auch eine weitergehende Aufgabenüber-

495 tragungsmöglichkeit auf die gemeindliche Ebene für den Fall, dass dort leistungs-

496 starke, größere Verwaltungsträger vorhanden sind. Auf die entsprechenden Ausfüh-

497 rungen in dem Abschnitt „interkommunale Funktionalreform" wird verwiesen.

498 Die Enquete-Kommission regt an, bezüglich des Archäologischen Landesmuseums

499 im Paulikloster in Brandenburg a.d.H. neue Träger- und Finanzierungsstrukturen un-

500 ter Beteiligung der Stadt Brandenburg a.d.H. zu entwickeln, die einerseits der lan-

501 desweiten Bedeutung des Museums gerecht werden und andererseits der Stadt

20


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

502 Brandenburg a.d.H. Steuerungsmöglichkeiten eröffnen. Alternativ sollte eine gemein-

503 same Aufgabenwahrnehmung mit Berlin geprüft werden.

504 Zusammenfassung: Denkmalpflege

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte (und ggf. gemeindliche

Ebene)

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Wird sichergestellt, dass die neuen Aufgabenträger

über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen, ist

eine Sonderaufsicht mit Weisungsbefugnissen aus

Sicht der Enquete-Kommission entbehrlich.

505

506 23. Theodor-Fontane-Archiv

507 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)

21


EI< 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

508 24. Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken

509 Vorschlag 1:

510 Die Enquete-Kommission geht davon aus, dass die Aufgabe auf Landesebene weg-

511 fallen kann. Soweit die kommunalen Verwaltungsträger ein Fortbestehen der Landes-

512 fachstelle für sachgerecht halten, sollte hierfür eine neue Trägerform gefunden wer-

513 den.

514 Die Landesfachstelle leitet und koordiniert den Verbund der Öffentlichen Bibliotheken

515 im Land Brandenburg (VÖB). Die Grundtätigkeit der Landesfachstelle ist die Bera-

516 tung zu allen archivischen und bibliothekarischen Fachfragen in vielfältiger Form. Die

517 Beratungstätigkeit erfolgt in Form von Erarbeitung von Konzepten (Entwicklungskon-

518 zepte, Projektkonzepte, Strategieplanungen, Gutachten), Einzelberatungen, Fachin-

519 formation und durch Fortbildung (Veranstaltungen, Handreichungen). Zuständig ist

520 zurzeit das Brandenburgische Landeshauptarchiv, das hierfür 6 VZE in Anspruch

521 nimmt. Adressaten der Aufgabe sind Land, Kreise, Kommunen, Öffentliche Bibliothe-

522 ken, öffentliche und private Archive.

523 Es handelt sich um eine freiwillige Landesaufgabe, die wegen des kulturpolitischen

524 Interesses in allen Bundesländern wahrgenommen wird, allerdings in sehr unter-

525 schiedlicher Trägerschaft. Der Zweck der Aufgabe erfordert eine zentrale Bearbei-

526 tung, daher kommt eine Kommunalisierung nicht in Betracht. In Schleswig-Holstein

527 und Niedersachsen sind gemeinnützige Vereine mit dieser Aufgabe betraut, in ande-

528 ren Ländern Landeseinrichtungen, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen

529 sind die Fachstellen Einrichtungen der Regierungspräsidien.

530 Es ist nicht erforderlich, die Aufgabe in der unmittelbaren Landesverwaltung wahrzu-

531 nehmen. Eine Übernahme der organisatorischen und inhaltlichen Verantwortung

532 durch die kommunalen Verwaltungsträger böte den Vorteil, dass sie selbst auf den

533 Umfang und den Inhalt der Aufgabenerledigung unmittelbar Einfluss nehmen können

534 (Stichwort: Stärkung des kommunalen Selbstorganisationsrechts bei freiwilligen Auf-

535 gaben). Die Enquete-Kommission vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass den

536 Kommunen die bisher vom Land eingesetzten Finanzmittel anlässlich einer Aufga-

537 benübertragung zur Verfügung gestellt werden sollten, selbst wenn hier - wegen des

538 freiwilligen Charakters der Aufgabe - das verfassungsrechtlich verankerte Konnexi-

539 tätsprinzip nicht greifen würde.

540

541 25. Kulturpflege und Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus

542 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)

22


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

543 Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

544 26. Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

545 Vorschlag 1:

546 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

547 Szenario ab „8+1".

548 Im Landesjugendamt sind etwa 15 Beschäftigte für die Aufsicht über Einrichtungen

549 der Kinder- und Jugendhilfe und die Beratung im laufenden Betrieb sowie die Ertei-

550 lung von Betriebserlaubnissen gern. § 45 i.V.m. § 85 Abs. 2 SGB VIII — Kinder- und

551 Jugendhilfe zuständig, so die Angaben des zuständigen Ministeriums im Rahmen der

552 Aufgabenerfassung für die Enquete-Kommission.

553 Der Gutachter spricht sich zur Wahrung einheitlicher Standards und aufgrund nicht

554 auszuschließender enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger (Kommune) und

555 Leistungsanbieter (Betreiber) gegen eine Kommunalisierung der Aufsichtsfunktion

556 aus. Darüber hinaus wäre eine Kommunalisierung auch rechtlich ausgeschlossen.

557 Unklar sei, ob eine Übertragung als staatliche Aufgabe im Wege der Organleihe

558 möglich wäre.

559 Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisie-

560 rung mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern möglich ist. Analog zur

561 Aufsicht über die unterstützenden Wohnformen (vgl. 3.1.3) sind auch andere Organ i-

562 sationen in der Lage, eine fachlich kompetente Aufsicht wahrzunehmen, landesweit

563 einheitliche Qualitätsstandards sicherzustellen und Interessenskollisionen zu vermei-

564 den (z.B. Landeswohlfahrtverbände oder Bildung einer Kommission von Vertreterin-

565 nen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Verbände der Träger

566 der freien Jugendhilfe). Bei entsprechend konsolidierten Szenarien wäre eine einheit-

567 liche Aufsichtsfunktion auch weiterhin gewährleistet.

568 Zusammenfassung: Aufsicht über Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Zur Sicherung einheitlicher Standards und der übergreifenden

politischen Verantwortung sollte eine Sonderaufsicht

vorgesehen werden.

569

23


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

570 27. Aufgaben des Trägers der überörtlichen Jugendhilfe

571 Vorschlag 1:

572 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

573 Szenario ab „8+1".

574 Das Landesjugendamt berät fachlich und unterstützt die freien Träger der Jugendhil-

575 fe und der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in schwierigen Rechtsfragen.

576 Zudem obliegen dem Landesjugendamt neben der Beratung und der bereits oben

577 angesprochen Aufsicht über Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen eine Reihe weite-

578 rer Aufgaben für den überörtlichen Träger der Jugendhilfe, dem Land Brandenburg.

579 Der Gutachter schließt eine Kommunalisierung aus rechtlichen Gründen und auf-

580 grund nicht auszuschließender enger Verflechtungen zwischen Leistungsträger

581 (Kommune) und Leistungsanbieter (Betreiber) aus. Der Gutachter hat aber insoweit

582 übersehen, dass § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII nur die Beratung der örtlichen Träger der

583 Kinder- und Jugendhilfe durch den überörtlichen Träger der Jugendhilfe betrifft. Eine

584 Beratung der freien Träger durch die örtlichen Träger der Jugendhilfe ist zum Beispiel

585 rechtlich nicht ausgeschlossen.

586 Unbeschadet dieser Rechtsfrage nimmt die Enquete-Kommission das Argument des

587 Gutachters ernst, dass eine weitere Übertragung von Aufgaben des überörtlichen

588 Trägers der Jugendhilfe auf die örtlichen Träger der Jugendhilfe zu lnteressenkonflik-

589 ten führen kann. Allerdings sollte die in diesem Zusammenhang notwendige Prüfung

590 nicht pauschal erfolgen, sondern vom Gedanken getragen sein, eine möglichst orts-

591 nahe Aufgabenerledigung zu verwirklichen. Ziel muss es sein, von der Öffnungsklau-

592 sel in § 85 Abs. 3 SGB VIII umfangreich Gebrauch zu machen. § 85 Abs. 3 SGB VIII

593 sieht vor, dass weitergehende Aufgaben den örtlichen Trägern der Jugendhilfe über-

594 tragen werden können. Hierfür spricht auch, dass die Landesregierung plant, das

595 Landesjugendamt ins Ministerium zu integrieren.

596 Vor diesem Hintergrund unterstellt die Enquete-Kommission, dass wesentliche weite-

597 re Aufgaben aus dem bisherigen Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers

598 der Jugendhilfe auf die örtlichen Träger bei einem konsolidierten Modell ab "8+1" ver-

599 lagert werden können.

600 Zusammenfassung: Aufgaben des Trägers der überörtlichen Jugendhilfe

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Da hier von einer bundesrechtlich vorgesehenen Ausnahmeregelung

Gebrauch gemacht wird, sollte eine

Sonderaufsicht des Landes erhalten bleiben, die mittels

Weisungen genereller Art eine fachliche Gesamtsteuerung

ermöglicht.

601

24


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

602 28. Schulaufsicht

603 Vorschlag 1:

604 Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Aufgaben weiterhin zentral auf Landesebene

605 wahrzunehmen.

606 Die staatliche Schulaufsicht erstreckt sich auf Schulen in öffentlicher und freier Trä-

607 gerschaft. Sie umfasst insbesondere die Dienstaufsicht über die Lehrkräfte und das

608 sonstige pädagogische Personal.

609 Diese Aufgaben werden zurzeit im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

610 und durch die sechs staatlichen Schulämter verrichtet. Alle sechs Schulämter verfü-

611 gen über eine ähnliche Binnenstruktur. Es gibt jeweils einen Verwaltungs- und einen

612 schulfachlichen Bereich. Die Landesregierung plant gegenwärtig, die sechs Schuläm-

613 ter in eine Landesschulagentur mit Hauptsitz in Potsdam und vier Außenstellen um-

614 zuwandeln.

615 Der Gutachter Prof. Bogumil rät von einer Kommunalisierung ab. Auch die Enquete-

616 Kommission sieht es als problematisch an, wenn eine Verwaltung der im Landes-

617 dienst stehenden Lehrer durch die kreislichen Behörden erfolgt. Es können administ-

618 rative und politische Konflikte sowie Reibungsverluste auftreten, die demografische

619 Entwicklung dürfte die Problematik noch verschärfen. Gerade diese Probleme waren

620 ein Grund dafür, weshalb im Jahr 2002 die vormals bestehenden 18 Schulämter auf

621 der kreislichen Ebene in sechs staatliche Schulämter gebündelt worden waren.

622

25


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

623 29. Schulpsychologische Beratung

624 Vorschlag 1:

625 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

626 Szenario ab „12+1".

627 Die Schulpsychologische Beratung dient der Sicherung der präventiven und akuten

628 schulpsychologischen Beratung von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrkräften

629 und Schulen und der Beratung der Schulaufsicht sowie Einbeziehung bei Maßnah-

630 men der Krisenintervention und in Notfallteams. Sie findet zurzeit in den sechs staat-

631 lichen Schulämtern sowie an weiteren 12 Standorten der Landkreise und kreisfreien

632 Städte mit rund 32 VZE statt.

633 Auch der Gutachter Prof. Bogumil spricht sich für eine Kommunalisierung der Aufga-

634 be bei einer leichten Konsolidierung der kommunalen Ebene aus. Ganzheitliche Fall-

635 Bearbeitungen wären möglich, der schulpsychologische Dienst könnte zielgenau in

636 das Gesamtbild der örtlichen Sozial- und Jugendpolitik eingepasst werden.

637 Zusammenfassung: Schulpsychologische Beratung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „12+1" Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Sonderaufsicht des Landes ist nicht erforderlich.

Auch bei den Jugendämtern gibt es nur eine Rechtsaufsicht,

die bisher als ausreichend angesehen wurde.

638

639 30. Bestellung der Schulleitung

640 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)

641 31. Weiterbildung

642 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)

643

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

644 32. Sportförderung

645 Vorschlag 1:

646 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Beibehaltung der Ausreichung der Landes-

647 mittel zur Förderung des Sports (jährlich 15 Mio.€) über den Landessportbund (LSB).

648 Die Sportförderung in Brandenburg erfolgt auf der Grundlage des Sportförderungs-

649 gesetzes- SportFGBbg. Die Förderung des Vereinssports durch das Land erfolgt

650 gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des SportFGBbg nach den Richtlinien des Landessport-

651 bundes Brandenburg e. V., die im Einvernehmen mit dem für Sport zuständigen Mi-

652 nisterium zu erlassen sind. In Ausnahmefällen können Sportvereine durch das für

653 Sport zuständige Ministerium unmittelbar gefördert werden. Diese Organisation der

654 Sportförderung stellt sicher, dass die Fördermittel nicht nur nach dem Gießkannen-

655 Prinzip verteilt werden, sondern Schwerpunkte gesetzt werden können. Eine Korn-

656 munalisierung der Sportförderung des Landes könnte eine Schwerpunktsetzung er-

657 schweren, wenn nicht gar unmöglich machen.

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

658 Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

659 33. Regionalplanung

660 Vorschlag 1:

661 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der Aufgabe bereits bei

662 einem konsolidierten Szenario ab „8+1".

663 Die Aufgaben der Regionalplanung nehmen in der Rechtsform von Körperschaften

664 des öffentlichen Rechts die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften „Prignitz-

665 Oberhavel", „Uckermark-Barnim", „Oderland-Spree", „Lausitz-Spreewald" und „Havel-

666 land-Fläming" wahr. Die Regionalen Planungsgemeinschaften gehören damit lan-

667 desorganisatorisch zur mittelbaren Landesverwaltung. Ihr Aufgabenspektrum um-

668 fasst die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung von Regionalplänen,

669 die die Raumplanung des Landes für ihre Region konkretisieren. Die Regionalen

670 Planungsgemeinschaften verfügten 2011 über insgesamt 25,8 VZE und erhielten

671 Zuweisungen aus dem Landeshaushalt in Höhe von zusammen etwa 1,8 Mio. Euro.

672 Für eine Aufgabenkommunalisierung sprechen insbesondere die Mitarbeiter- und

673 Fallzahlen und die bereits aktuell praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung. Für

674 eine möglichst optimale Aufgabenwahrnehmung sind Regionalkenntnisse und ent-

675 sprechende regionale Vernetzungen von Vorteil.

676 Die Landkreise und Gemeinden sind Träger der Regionalen Planungsgemeinschaf-

677 ten und bereits nach der aktuell geltenden Rechtslage in die Regionalplanung einbe-

678 zogen. Bei einem Szenario ab „8+1" können die Landkreise die bisherigen Regiona-

679 len Planungsgemeinschaften ersetzen und deren Aufgaben selbst wahrnehmen.

680 Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.

681 Zusammenfassung: Regionalplanung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Regionalplanung ist Bestandteil der Landesplanung.

Eine Übertragung als Selbstverwaltungsaufgabe

kommt daher nicht in Betracht.

682

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

683 34 Erlaubnis- und Lizenzverfahren für den Güterkraftverkehr und Ausnahme-

684 genehmigung nach § 70 StVZO

685 (weitergehender Vorschlag siehe 34a)

686 34/35. Aufgaben des Landesamtes für Bauen und Verkehr

687 Vorschlag 1:

688 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine weitgehende Kommunalisierung der im

689 Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) wahrgenommenen Aufgaben im Bereich

690 Verkehr, Städtebau und Bautechnik bei einem konsolidierten Szenario ab „8+1". Auf

691 Landesebene sollten lediglich noch die fachliche Grundlagenarbeit mit dem Schwer-

692 punkt Brandenburger Besonderheiten, zentrale fachliche Planungs- und Steuerungs-

693 aufgaben sowie die gemeinsam mit Berlin wahrgenommenen Aufgaben der Oberen

694 Luftfahrtbehörde wahrgenommen werden. Für den Bereich der Raumbeobachtung

695 (14 VZE) wird eine Aufgabenverlagerung auf die Abteilung GL im MIL, das Amt für

696 Statistik Berlin-Brandenburg und die Landesvermessung und Geobasisinformation

697 Brandenburg (LGB) vorgeschlagen. Alle „Durchführungstätigkeiten", Einzelfallbear-

698 beitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachungen, Statistiken)

699 und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben sollen auf

700 die kommunale Ebene verlagert werden.

701 Die zur Übertragung auf die Kreisebene vorgeschlagenen Aufgaben werden aktuell

702 von insgesamt etwa 160 Mitarbeitern (ohne Raumbeobachtung, Obere Luftfahrtbe-

703 hörde und Zentralverwaltung) dezentral an vier Standorten im Land Brandenburg

704 wahrgenommen.

705 Im Einzelnen wird der Vorschlag wie folgt begründet:

706 34a. Verkehr

707 Vorschlag 1:

708 Die Aufgaben im Arbeitsbereich Verkehr:

709 • Betriebs-, Verkehrs-, Tarifgenehmigungen für Verkehre auf der Straße

710 • Gewerblicher Güterverkehr

711 • Schiffsverkehr auf Landeswasserstraßen

712 • Überwachung von Prüfstützpunkten für LKW und PKW

713 • Anerkennung von Prüfingenieuren und Prüfung von Fahrlehrern

714 • Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange

715 • Förderverfahren im Bereich ÖPNV

716 werden aktuell von etwa 90 Mitarbeitern dezentral an vier Standorten des Landes

717 Brandenburg wahrgenommen.

718 Der Gutachter hat lediglich Teilaufgaben der Oberen Verkehrsbehörde bewertet und

719 dort angesichts des geringen Personalbestandes eine Kommunalisierung nur beim

720 Szenario „5+1" als sinnvoll erachtet.

721 Die Enquete-Kommission bezieht in ihren Vorschlag jedoch den gesamten Arbeitsbe-

722 reich Verkehr des LBV ein. Die Anzahl der Mitarbeiter im gesamten Arbeitsbereich,

723 die dezentrale Grundstruktur des LBV, vor allem aber die Aufgabeninhalte (u.a. Er-

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

724 stellung von 4.500 Bescheiden im Jahr) belegen aus Sicht der Enquete-Kommission

725 ein erhebliches Kommunalisierungspotential. Zur Aufgabenwahrnehmung sind Vor-

726 Ort-Kenntnisse und -Tätigkeiten notwendig. Dies spricht für eine Kommunalisierung

727 der Aufgaben in einem konsolidierten Szenario ab „8+1". Zudem sind auf der Kreis-

728 ebene bereits Straßenverkehrsbehörden vorhanden. Im Rahmen des Standarder-

729 probungsgesetzes werden derzeit weitere verkehrsbehördliche Aufgaben auf die

730 kommunale Ebene verlagert. In einer „Paketlösung" könnten daher auch bereits beim

731 weniger stark konsolidierten Szenario „8+1" auf Kreisebene Synergieeffekte in den

732 Straßenverkehrsbehörden entstehen.

733 Zusammenfassung: Verkehr

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Teilaufgaben auch

als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung ausgestaltet

werden sollten.

734 35. Städtebau und Bautechnik

735 Vorschlag 1:

736 Die im LBV wahrgenommenen Aufgaben umfassen u.a.:

737 • Förderverfahren Bund-Länder-Programme Städtebau

738 • Bautechnisches Prüfamt nach BbgBauPrüfV.

739 Die Aufgaben werden aktuell im LBV von etwa 70 Mitarbeitern dezentral an vier

740 Standorten im Land Brandenburg wahrgenommen.

741 Der Gutachter hat diesen Aufgabenbereich nicht in seine Betrachtungen einbezogen.

742 Die Enquete-Kommission sieht jedoch auch in diesem Aufgabenbereich u.a. mit Blick

743 auf die Mitarbeiteranzahl und die bereits aktuell praktizierte dezentrale Aufgaben-

744 wahrnehmung Kommunalisierungspotential. Für die Durchführung der Förderverfah-

745 ren sind Regionalkenntnisse vorteilhaft und Vor-Ort-Tätigkeiten notwendig. Die Krei-

746 se verfügen zudem in den Bereichen Kreisentwicklung/Planung bereits über förderre-

747 levante Kapazitäten. Bei einer Übertragung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach

748 Weisung würde sich das Land durch die Wahrnehmung von Sonderaufsicht den not-

749 wendigen Einfluss sichern, um die Gefahr einer ggf. nicht sachgerechten, insbeson-

750 dere zersplitterten und uneinheitlichen Aufgabenwahrnehmung zu minimieren.

751 Zusammenfassung: Städtebau und Bautechnik

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Der Erhalt einer Sonderaufsicht ist angezeigt.

30


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

752 36 Straßenbau und Straßenbetrieb

753 (Zu diesem Themenfeld findet eine externe Begutachtung durch Prof. Bogumil statt.

754 Das Gutachten liegt noch nicht vor).

755 37 Vergabe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe

756 Vorschlag 1:

757 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

758 Szenario ab „8+1".

759 Die Jagdabgabe wird mit der Gebühr für den Jagdschein erhoben, ihre Höhe legt die

760 Oberste Jagdbehörde durch Rechtsverordnung fest (§ 23 BbgJagdG). Sie ist aus-

761 schließlich zur Förderung des Jagdwesens zu verwenden. Die Vergabe erfolgt ge-

762 genwärtig nach einem Antragsverfahren durch die Oberste Jagdbehörde (MIL). In

763 den Jahren 2009 und 2010 wurden 79 bzw. 64 Anträge von jeweils 1 VZE bearbeitet.

764 Das Fördervolumen betrug 2011 etwa 256.000 Euro.

765 Die Enquete-Kommission ist der Auffassung, dass die Aufgabe bei einem konsoli-

766 dierten Szenario ab „8+1" den Landkreisen und kreisfreien Städten als pflichtige

767 Selbstverwaltungsaufgabe übertragen werden kann. Die damit verbundenen Verwal-

768 tungsaufgaben können die Landkreise und kreisfreien Städte als Untere Jagdbehör-

769 den bei durchschnittlich 8 bis 9 Anträgen pro Jahr selbst leisten, die Entscheidungen

770 über die Verwendung der Jagdabgabe können die Vertretungen (Kreistage und

771 Stadtverordnetenversammlungen) für ihr Gebiet treffen. Mit einer Kommunalisierung

772 entsteht sowohl hinsichtlich der Entscheidung als auch hinsichtlich der Verwendung

773 der Jagdabgabe ein regionaler Bezug, der die kommunale Selbstverwaltung stärkt.

774 Es ist zu prüfen, ob auch die Festsetzung der Höhe der Jagdabgabe durch Satzung

775 den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen werden kann.

776 Zusammenfassung: Vergabe von Fördermitteln aus der Jagdabgabe

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Auch die Entscheidung über die Höhe der Jagdabgabe

kann dem Landkreis übertragen werden. Der Kreistag

beschließt diese dann im Wege der Satzung.

777

31


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11, März 2013

778 38/39/40 Aufgaben des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirt-

779 schalt und Flurneuordnung

780 Vorschlag 1:

781 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine weitgehende Kommunalisierung der im

782 Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF)

783 wahrgenommenen Aufgaben bei einem konsolidierten Szenario ab „8+1". Auf Lan-

784 desebene sollten lediglich noch die fachliche Grundlagenarbeit mit dem Schwerpunkt

785 Brandenburger Besonderheiten und zentrale fachliche Planungs- und Steuerungs-

786 aufgaben wahrgenommen werden. Alle „Durchführungstätigkeiten", Einzelfallbearbei-

787 tungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrollen, Überwachungen, Statistiken) und

788 aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrgenommenen Aufgaben sollen auf die

789 Ebene der Kommunen verlagert werden.

790 Im Einzelnen wird der Vorschlag wie folgt begründet:

791

792 38 Flurneuordnung

793 Vorschlag 1:

794 Flurneuordnung ist das Verfahren zur Entwicklung und Neuordnung des ländlichen

795 Raumes. Aufgabe ist es, durch bodenordnende und andere Maßnahmen die Produk-

796 tions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft zu verbessern sowie

797 die allgemeine Landeskultur und Landentwicklung zu fördern. Das Instrument der

798 Flurordnung ist die Flurbereinigung als behördlich geleitetes Verfahren (Bodenord-

799 nungsverfahren).

800 Derzeit sind 93 Beschäftigte für die Aufgabe zuständig, das Aufgabenfeld wird zurzeit

801 an fünf Standorten des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und

802 Flurneuordnung (LELF) wahrgenommen. Infolge der gesetzlichen Neuorganisation

803 der Flurneuordnung wurden Planungsaufgaben und Mitarbeiter aus den früheren

804 Ämtern für Flurneuordnung auf Teilnehmergemeinschaften übertragen. Die Aufga-

805 benentwicklung wird u.a. auch vom Rückgang von EU-Fördermitteln geprägt.

806 Der Gutachter hat eine Kommunalisierung angesichts ungewisser Synergieeffekte

807 abgelehnt und darauf hingewiesen, dass ein unabhängiges Verfahren insbesondere

808 auf staatlicher Ebene gewährleistet sei.

809 Die Enquete-Kommission präferiert jedoch aufgrund der Mitarbeiterzahlen, der be-

810 reits jetzt schon dezentralen Aufgabenwahrnehmung im LELF (fünf Standorte) und

811 der auf Kreisebene vorhandenen Katasterämter und die sich damit abzeichnenden

812 Synergieeffekte eine Kommunalisierung. Wenn der Aufgabenbereich als Pflichtauf-

813 gabe zur Erfüllung nach Weisung kommunalisiert wird, würde sich das Land durch

814 sein sonderaufsichtsrechtliches Weisungsrecht auch weiterhin den für die notwendi-

815 ge Unabhängigkeit des Verfahrens erforderlichen Einfluss sichern. Im Übrigen kann

816 auch das Land Verfahrensbeteiligter sein, ohne dass deshalb die behördliche Unab-

817 hängigkeit in Frage gestellt wird.

818

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

819 Zusammenfassung: Flurneuordnung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8i-1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

Der Erhalt einer Sonderaufsicht wird als notwendig

angesehen deshalb nur eine Übertragung als Pflichtaufgabe

zur Erfüllung nach Weisung.

820

33


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

821 39 Förderung Ländliche Entwicklung

822 Vorschlag 1:

823 Der Vorschlag der Enquete-Kommission steht unter dem Vorbehalt gesetzlicher Re-

824 gelungen, die eine Übertragung des Anlastungsrisikos auf die Kommunen zulassen.

825 Die Agrarförderung besteht aus zwei Säulen: In der einen Säule werden Fördermittel

826 in Höhe von rd. 500 Mio. Euro/Jahr als Betriebsprämien oder für Agrarumweltmaß-

827 nahmen durch das Land bezahlt und durch die Landkreise verteilt. In einer zweiten

828 Säule werden Fördermittel in Höhe von rd. 120 Mio. Euro/Jahr für die Agrarförderung

829 ländlicher Raum und Entwicklung vergeben.

830 Aktuell nehmen 137 Beschäftigte die Aufgaben wahr, wie im Rahmen der Aufga-

831 benerfassung für die Enquete-Kommission vom zuständigen Ministerium mitgeteilt

832 wurde. Sie sind auf sieben Standorte des Landesamtes für Ländliche Entwicklung,

833 Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) verteilt.

834 Der Gutachter hat eine Kommunalisierung aufgrund nicht spezifizierbarer Synergie-

835 und Einspareffekte bei gleichzeitig unkalkulierbar großen finanziellen Risiken wegen

836 der Anlastungsgefahr abgelehnt.

837 Die Enquete-Kornmission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisie-

838 rung möglich ist, wenn durch ein sog. Anlastungsgesetz die Kommunen verpflichtet

839 werden könnten, nicht vorschriftenkonform ausgezahlte Förderbeiträge zurückzuer-

840 statten. Für eine Aufgabenkommunalisierung sprechen die Mitarbeiterzahlen, die be-

841 reits im LELF praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung und die Fallzahlen. In

842 Sachsen ist eine Kommunalisierung erfolgt, wie in der Enquete-Kommission berichtet

843 wurde.

844 Zusammenfassung: Förderung Ländliche Entwicklung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Ein fachliches Weisungsrecht sollte im Hinblick auf die

Anlastungsrisiken erhalten bleiben. Beruht eine Anlastung

auf einer fehlerhaften Ausübung des Weisungsrechts

im Rahmen der Sonderaufsicht, wären die

kommunalen Aufgabenträger von einer Haftung freizustellen.

845

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

846 40 Labor- und Versuchstätigkeiten

847 (weitergehender Vorschlag siehe 40a)

848 40a Landwirtschaftsverwaltung

849 Vorschlag 1:

850 Die Aufgaben erstrecken sich auf die Bereiche Tierschutz, Tierhaltung, Fischerei;

851 Berufliche Bildung; Agrarökonomie; Gartenbau; Ackerbau und Grünland und Saaten-

852 anerkennung. Sie werden von 146 Mitarbeitern im LELF dezentral an insgesamt 7

853 Standorten im Land Brandenburg wahrgenommen. Vor einer möglichst umfassenden

854 Kommunalisierung ist eine detaillierte Aufgabenanalyse notwendig. Dabei ist zwi-

855 schen hoheitlichen Aufgaben, fachlicher Grundlagenarbeit und „freiwilligen" Bera-

856 tungs- und Forschungsleistungen zu unterscheiden. Der Vorschlag der Aufgaben-

857 kommunalisierung bezieht sich auf Vollzugsaufgaben und Durchführungsaufgaben

858 wie u.a.:

859 • Überwachung von Einrichtungen nach dem Tierschutzgesetz und Bienen-

860 zuchtgesetz

861 • Durchführung und Auswertung von Leistungsprüfungen

862 • Führung des Fischereibuches, Anerkennung von Personen für die Organisati-

863 an/Durchführung der Angierprüfung, Überwachung der Fischereipachtverträge

864 • Überwachung des Inverkehrbringens von Düngemitteln, Auswertung von Dün-

865 gemittelkontrollen

866 • Agrarförderung

867 • Überwachung der Tätigkeit von Ökokontrollstellen in landwirtschaftlichen Be-

868 trieben

869 • Saatgutverkehrskontrolle

870 • Anerkennung von Ausbildungsstätten, Anerkennung fachlicher Eignung von

871 Ausbildern, Durchführung von Prüfungen im Bereich der beruflichen Aus- und

872 Fortbildung für die Landwirtschaft .

873 Die Enquete-Kommission sieht in diesem Bereich erhebliche Kommunalisierungspo-

874 tentiale. Dies ergibt sich sowohl aus der im LELF praktizierten dezentralen Aufga-

875 benwahrnehmung, dem Gesamtumfang des im LELF zur Verfügung stehenden Per-

876 sonalkörpers, den Fallzahlen und mit Blick auf die in den Landkreisen und kreisfreien

877 Städten bereits etablierten Landwirtschaftsämter. Die Aufgabeninhalte — dafür spricht

878 auch die dislozierte Aufstellung des LELF — weisen einen erheblichen Regionalbezug

879 auf. Der Aufgabenblock ist gekennzeichnet von Vor-Ort-Tätigkeiten, für die Aufga-

880 benwahrnehmung sind Regional- und Ortskenntnisse oft unerlässlich.

881 Von einer Kommunalisierung sollte neben den zentralen, fachlichen Grundsatzauf-

882 gaben (Grundlagen der Landwirtschaft in Brandenburg) auch bei den „freiwilligen"

883 Beratungs- und Forschungsleistungen abgesehen werden. Diese Leistungen werden

884 in anderen Bundesländern von Externen (u.a. Landwirtschaftskammern und Institute)

885 erbracht. Hierfür sollten Lösungen außerhalb der unmittelbaren Landesverwaltung

886 und ggf. unter Einbeziehung anderer Bundesländer angestrebt werden.

887 Der Gutachter hat den Aufgabenblock Landwirtschaftsverwaltung nicht in sein Gut-

888 achten einbezogen.

889

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

890 Zusammenfassung: Landwirtschaftsverwaltung

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Die Teilaufgabe Fischerei kann als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

übertragen werden.

Anmerkung:

Ein erheblicher Teil der Leistungen des LELF wird in

einigen anderen Bundesländern von den Landwirtschaftskammern

wahrgenommen.

891

892 41-43 Forstverwaltung

893 (Zu diesem Themenfeld wird eine beispielhafte Betrachtung für eine Kommunalisie-

894 rung erstellt).

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

895 Ministerium der Justiz

896 44 Kirchenaustritte

897 Vorschlag 1:

898 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung auf die untere Gemein-

899 deebene.

900 Kirchenaustritte sind gegenwärtig bei den 25 Amtsgerichten des Landes Branden-

901 Burg zu erklären. Summiert wird hierfür nach Angaben des Ministeriums der Justiz

902 eine halbe Vollzeitkraft eingesetzt.

903 Nach den geltenden Bestimmungen haben die Amtsgerichte gegenüber den Stan-

904 desämtern und den Meldebehörden eine Mitteilungspflicht über die Austrittserklärung

905 einer Person. Die geltenden Bestimmungen sollen jedoch mit dem Ziel des Wegfalls

906 der Mitteilungspflichten novelliert werden, weil Standesämter künftig keine Kirchen-

907 austritte mehr in den Personenstandsregistern beurkunden werden. Ein entspre-

908 chender Gesetzentwurf des Bundes zur Änderung des Personenstandsgesetzes und

909 der Personenstandsverordnung wird voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode

910 vom Bundestag verabschiedet werden (BT-Drs. 17/10489;

911 http://dip21 .bundestaq.de/dip21/btd/17/104/1710489.pdfl.

912 Die Amtsgerichte sind auch in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen für Kirchen-

913 austritte zuständig. In allen anderen Bundesländern mit Ausnahme von Bremen —

914 dort kann der Kirchenaustritt mündlich gegenüber der Kirche oder dem Standesbe-

915 amten erklärt werden — liegt die Zuständigkeit für die Entgegennahme und Bearbei-

916 tung der Austrittserklärungen entweder bei den Standesämtern (im Saarland bei der

917 Gemeinde) oder bei den Amtsgerichten. Unter diesen Aspekten empfiehlt auch der

918 Gutachter Prof. Bogumil eine Kommunalisierung.

919 Es liegt nahe, die Aufgabe sogleich auf die gemeindlichen Verwaltungsträger zu ver-

920 lagern.

921 Die Enquete-Kommission empfiehlt anlässlich der Aufgabenübertragung ergänzend

922 zu prüfen, ob eine Gebühr für Kirchenaustritte erhoben werden sollte. Im Falle der

923 Zuständigkeit kommunaler Verwaltungsträger ist dies mit der Ausnahme von drei

924 Bundesländern bereits flächendeckend geschehen.

925 Zusammenfassung: Kirchenaustritte

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Gemeindliche Verwaltungsebene

(Anzahl der Verwaltungsträger für die Aufgabenübertragung

nicht von Bedeutung)

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Der Erhalt einer Sonderaufsicht durch eine Übertragung

als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung ist

entbehrlich, da praktisch kein inhaltlicher Steuerungsbedarf

besteht.

926

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

927 45 Resozialisierungshilfe

928 (weitergehender Vorschlag siehe 45a)

929 45a Soziale Dienste

930 Vorschlag 1:

931 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung bei einem konsolidierten

932 Szenario ab „8+1".

933 Die Sozialen Dienste mit insgesamt etwa 125 VZE haben drei Hauptaufgaben: Ge-

934 richtshilfe, Täter-Opfer-Ausgleich und Bewährungshilfe. Die Sozialen Dienste gehö-

935 ren zum Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (MdJ) und sind dem Branden-

936 burgischen Oberlandesgericht zugeordnet. Nach Ansicht des MdJ ist eine Kommuna-

937 lisierung aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nur für die Gerichtshilfe möglich. De-

938 ren isolierte Kommunalisierung sei aber fachlich nicht sinnvoll, da Gerichtshilfe und

939 Bewährungshilfe enge fachliche Bezüge haben.

940 Der Gutachter hat lediglich die Resozialisierungshilfe als Bestandteil der Sozialen

941 Dienste der Justiz geprüft und kann die Möglichkeit einer Kommunalisierung gegen-

942 wärtig nicht beurteilen.

943 Gegenstand der Überlegungen müssen jedoch die Sozialen Dienste insgesamt sein.

944 Die Enquete-Kommission vertritt die Auffassung, dass deren Kommunalisierung ab

945 dem konsolidierten Szenario „8+1" möglich ist. Die Jugendgerichtshilfe ist in Bran-

946 denburg bereits kommunalisiert, so dass Synergieeffekte auch bei einer weiteren

947 Aufgabenübertragung prognostiziert werden können. Bereits jetzt arbeiten die Sozia-

948 len Dienste der Justiz eng mit den kommunalen Aufgabenträgern im Bereich Jugend-

949 und Sozialverwaltung zusammen.

950 Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass eine Verlagerung der Sozialen Dienste

951 aus der Landesverwaltung auch rechtlich möglich erscheint. In Baden-Württemberg

952 wurden die Sozialen Dienste einer gemeinnützigen GmbH übertragen.

953 Zusammenfassung: Soziale Dienste

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Anmerkung: Die Enquete-Kommission sieht die Notwendigkeit,

dass eine Sonderaufsicht erhalten bleibt, die mittels

fachlicher Weisungen auf die Arbeit der dann kommunalen

Sozialen Dienste Einfluss nehmen kann.

954

38


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

955 Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

956 (MUGV)

957 46 Rechtsmedizin

958 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)

959 47 Laboruntersuchungen durch das Landeslabor Berlin-Brandenburg

960 Vorschlag 1:

961 Die Überwachung von Lebensmittelbetrieben durch Betriebsbesichtigungen und Wa-

962 renkontrollen ist dezentral organisiert. Es gibt in jedem Landkreis und kreisfreien

963 Stadt/Stadtkreis ein Lebensmittelüberwachungsamt, verbunden mit dem Veteri-

964 näramt, da dort die in der Lebensmittelhygiene akademisch qualifizierten Amtstierärz-

965 te tätig sind. Die Lebensmittelüberwachungsämter sind in die kommunale Selbstver-

966 waltung integriert worden. Die notwendigen Laboruntersuchungen führt das Lan-

967 deslabor Berlin-Brandenburg als Anstalt öffentlichen Rechts für die Aufgabenträger

968 kostenfrei aus. Darüber hinaus wird das Landeslabor direkt von Landesbehörden

969 (u.a. LUGV) mit Untersuchungsleistungen beauftragt.

970 Die Enquete-Kommission spricht sich für eine Neuregelung der Finanzierung der bis-

971 lang über einen zentralen jährlichen Zuschuss aus dem Einzelplan des MUGV verg ü-

972 teten Leistungen des Landeslabors aus. Die Kostenträgerschaft sollte mit Blick auf

973 die sich im Rahmen der vorgeschlagenen Aufgabenübertragung in relevanten Berei-

974 chen (u.a. Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt) abzeichnende Entwicklung in einem

975 längeren Übergangszeitraum direkt am Verursacherprinzip und der Leistungsvergabe

976 gekoppelt werden.

977 Die bislang praktizierte zentrale Zuschussregelung (2011: 18,8 Mio € bzw. 21,2 Mio €

978 mit Finanzierung des Überhangpersonals) ist kaum transparent. Eine Koppelung der

979 Kostenträgerschaft mit der Leistungsvergabe würde insbesondere Steuerungspoten-

980 ziale, Kostenbewusstsein und Transparenz in diesem kostenintensiven Bereich stei-

981 gern. Der vorgeschlagene längerfristige Übergangszeitraum sollte genutzt werden,

982 um die bestehenden Probleme bei der Einführung der Kosten-Leistungsrechnung

983 und bei der Personalausstattung im Landeslabor zu lösen.

984 Langfristig sieht die Enquete-Kommission es als richtig an, den privaten Laborbetrei-

985 Bern die Möglichkeit zu eröffnen, Untersuchungsaufträge auch von den zuständigen

986 Aufgabenträgern zu erhalten und die wegen der Finanzierungsregel praktisch bisher

987 gegebene Monopolstellung des Landeslabors Berlin-Brandenburg auslaufen zu las-

988 sen. Der Wettbewerb mit privaten Laborbetreibern wird positive Effekte auf die Effizi-

989 enz des Landeslabors haben.

39


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

990 48 Gesundheitsberichterstattung

991 Vorschlag 1:

992 Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erfasst in erhebli-

993 chem Umfang systematisch und fortlaufend Gesundheitsdaten der Brandenburger

994 Bevölkerung und wertet diese aus. Ferner überwacht es Gesundheitsrisiken und

995 Maßnahmen des Gesundheitsschutzes. Die Ergebnisse bilden die Basis für Hand-

996 lungsempfehlungen im Gesundheitsbereich. Die umfangreiche Datenerfassung bin-

997 det sowohl im Landesamt als auch bei den Informationsgebern erhebliche Ressour-

998 cen. Die Meldepflichten sollten daher auf das unabdingbar notwendige Maß reduziert

999 werden (Reduzierung von Parametern, Streckung von Berichtszyklen). Die Enquete-

1000 Kommission empfiehlt auch für diesen Bereich die Übertragung aller „Durchfüh-

1001 rungstätigkeiten" und der Einzelfallbearbeitung auf die kommunale Ebene, ohne dass

1002 diese hier spezifiziert werden können.

1003 49 Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel, Medizinprodukte

1004 Vorschlag 1:

1005 Die Aufgabe umfasst rechtliche und Überwachungsfragen zu Arzneimitteln, Betäu-

1006 bungsmitteln, Apotheken, Transfusionen, nichtaktiven Medizinprodukten und der

1007 Heilmittelwerbung.

1008 Die Kernaufgaben erstrecken sich auf Erlaubnis-, Genehmigungs- und Überwa-

1009 chungsverfahren für den Apothekenbetrieb und Arzneimittelverkehr sowie den Ver-

1010 sand- und Großhandel im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich. Die Aufgabe

1011 wird im LUGV mit 16 VZE wahrgenommen, so die Angabe des zuständigen Ministe-

1012 riums im Rahmen der Aufgabenerfassung für die Enquete-Kommission.

1013 Prof. Bogumil hat diesen Aufgabenbereich nicht in sein Gutachten einbezogen.

1014 Die Landkreise und kreisfreien Städte betreiben Gesundheitsämter, die diese Aufga-

1015 ben übernehmen können. Da die Adressaten der Aufgabe in der Rege! Unternehmer

1016 mit örtlichem oder regionalem Wirkungskreis sind, führt die Kommunalisierung der

1017 Aufgabe auch zu einer adressatennäheren Aufgabenerfüllung. Zur Sicherung unver-

1018 zichtbarer einheitlicher Standards im Arzneimittel- und Medizinproduktebereich sollte

1019 die Aufgabe als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden, um

1020 dem Land ggfs. Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

1021 Zusammenfassung: Arzneimittel, Apotheken, Betäubungsmittel, Medizinprodukte

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Eine Sonderaufsicht sollte im Hinblick auf die notwendige

fachliche Steuerung und landesweite Standardsicherung

erhalten bleiben.

1022

40


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1023 Aufgaben des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

1024 Vorschlag 1:

1025 Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) ist die größ-

1026 te Fachbehörde mit Vollzugsaufgaben des Landes. Durch die Zuordnung der Aufga-

1027 benbereiche Gesundheit und Verbraucherschutz zu Beginn der aktuellen Legislatur-

1028 periode hat das LUGV inzwischen den Charakter eines Landesverwaltungsamtes

1029 erlangt, allerdings mit der Besonderheit, dass das LUGV nur einem Fachressort un-

1030 tersteht.

1031 Die Enquete-Kommission empfiehlt, vorbehaltlich der noch ausstehenden Untersu-

1032 chungen zum Arbeitsbereich Wasserwirtschaft, eine weitgehende Kommunalisierung

1033 der bisher im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV)

1034 wahrgenommenen Aufgaben. Auf Landesebene sollten lediglich noch die fachliche

1035 Grundlagenarbeit mit dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und zentrale

1036 fachliche Planungs- und Steuerungsaufgaben wahrgenommen werden. Alle „Durch-

1037 führungstätigkeiten", Einzelfallbearbeitungen (Genehmigungen, Erlaubnisse, Kontrol-

1038 len, Überwachungen, Statistiken) und aktuell bereits dezentral bzw. regional wahrge-

1039 nommenen Aufgaben ggf. mit Ausnahme weniger immissionsschutzrechtlicher Groß-

1040 projekte sollen auf die kommunale Ebene verlagert werden.

1041 Im Einzelnen wird der Vorschlag wie folgt begründet:

1042

1043 50 Natur- und Artenschutz

1044 Vorschlag 1:

1045 Grundsatzfragen/Grundlagen des Landschafts- und Naturschutzes, Artenschutz

1046 Die Enquete-Kommission empfiehlt, die Aufgaben weiterhin zentral auf Landesebene

1047 wahrzunehmen.

1048 Es handelt sich hierbei um fachbehördliche Grundlagenangelegenheiten des Natur-

1049 schutzes und der Landschaftspflege in den Bereichen:

1050 • Artenschutz und gesetzlicher Biotopschutz, Artenschutzprogramme, Bio-

1051 topverbund

1052 • Landschaftsplanung, Landschaftspflege und Vertragsnaturschutz

1053 • eigentumsrechtliche Sicherung von Naturschutzflächen

1054 • Monitoring und Berichterstattung nach internationalen EU-Vorgaben

1055 • Natura 2000.

1056 Für das Aufgabenfeld sind im LUGV 43 Beschäftigte am Behördenstandort Groß Glie

1057 nicke sowie in den Naturschutzstationen zuständig.

1058 Der Gutachter lehnt eine Kommunalisierung der naturschutzfachlichen Grundlagen-

1059 arbeit aufgrund des hohen fachlichen Spezialisierungsgrades ab.

1060 Die Enquete-Kommission folgt dem Gutachter weitgehend, vertritt jedoch die Auffas-

1061 sung, dass der Betrieb der drei Naturschutzstationen (Rhinluch, Zippelsförde, Staatli-

1062 che Vogelschutzwarte Brandenburg mit Sitz in Buckow) keine staatliche Pflichtaufga-

1063 be ist. Mit Blick auf die Situation in anderen Bundesländern sollte eine Übertragung

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EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1064 der Aufgaben an Dritte (Naturschutzverbände) vorgenommen werden. Darüber hin-

1065 aus wäre eine Kommunalisierung der Aufgabe "Vorkaufsrecht Naturschutz" bereits in

1066 der aktuellen Situation denkbar.

1067 Bei einer Übertragung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung würde sich das

1068 Land durch die Wahrnehmung von Fach- bzw. Sonderaufsicht den notwendigen Ein-

1069 fluss sichern, um die Gefahr einer ggf. nicht sachgerechten, insbesondere zersplitter-

1070 ten und uneinheitlichen Aufgabenwahrnehmung zu minimieren. Soweit das Land

1071 selbst ein Interesse am Erwerb von Flächen in bestimmten Gebieten hat (z.B. Natio-

1072 nalpark), könnte mittels Weisungsrecht im Rahmen der Sonderaufsicht sichergestellt

1073 werden, dass dem Land die Flächen zum Kauf angeboten werden.

1074 Zusammenfassung: Vorkaufsrecht Naturschutz

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

1075

1076 Zusammenfassung: Betrieb von Naturschutzstationen

Aufgabenübertragung auf:

Naturschutzverbände, soweit die kreislichen Verwaltungsträger

kein Interesse an einer Übernahme haben.

1077

42


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1078 51 Naturschutz in Planungs- und Genehmigungsverfahren, Schutzgebietsaus-

1079 Weisungen

1080 Vorschlag 1:

1081 Die Vollzugsaufgaben, die bereits dezentralisiert in den drei Regionalabteilungen des

1082 LUGV unter Einsatz von 45,5 VZE wahrgenommen werden, dienen dem Schutz der

1083 Natur in der Region und der Stabilisierung ihres Zustandes durch planerische und

1084 ordnungsrechtliche Mittel. Außerdem werden Naturschutz- und Landschaftsschutz-

1085 gebiete ausgewiesen, Befreiungen im Naturschutzrecht bearbeitet und Verträglich-

1086 keitsprüfungen auf Grundlage der FFH-Richtlinie vorgenommen.

1087 Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übertragung als staatliche Aufga-

1088 be bei einer Realisierung des am höchsten konsolidierten Modells „5+1" in Erwägung

1089 gezogen werden kann. Nur bei diesem Typ der Aufgabenübertragung könnte der Ge-

1090 fahr von zu ausgeprägten wirtschaftlichen Interessen bei Entscheidungsprozessen

1091 vorgebeugt werden.

1092 Die Enquete-Kommission vertritt jedoch die Auffassung, dass eine Kommunalisie-

1093 rung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung bei einem konsolidierten Modell

1094 ab „8+1" möglich ist. Das Land verfügt anschließend durch die Wahrnehmung von

1095 Fach- bzw. Sonderaufsicht über die notwendigen Steuerungsmechanismen, um eine

1096 sachgerechte und objektive Aufgabenerfüllung zu garantieren. Die kommunalen Na-

1097 turschutzbehörden sind aus Sicht der Enquete-Kommission in der Lage, die Voll-

1098 zugsaufgaben kompetent und interessensneutral auszuüben. Für eine Kommunali-

1099 sierung sprechen der starke Regionalbezug, die Mitarbeiter- und Fallzahlen sowie die

1100 bereits im LUGV praktizierte dezentrale Aufgabenwahrnehmung. Eine Kommunalisie-

1101 rung empfiehlt sich auch mit Blick auf die inzwischen erreichte Etablierung der korn-

1102 munalen Naturschutzbehörden. Eine Aufgabenübertragung würde zudem die aktuell

1103 zu verzeichnenden Aufgabenüberschneidungen im Bereich Naturschutz (parallele

1104 Verfahrensbeteiligung von LUGV und unteren Naturschutzbehörden) auflösen.

1105 Zusammenfassung: Naturschutz/Planungs- und Genehmigungsverfahren, Schutzge-

1106 bietsausweisungen

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landräte und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Die Sonderaufsicht wird sicherstellen, dass eine fachliche

Einbindung der Landesebene erhalten bleibt.

1107

43


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1108 52 Großschutzgebietsverwaltungen / Nationale Naturlandschaften

1109 Vorschlag 1:

1110 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Übertragung der Großschutzgebietsverwal-

1111 tungen (ohne Nationalpark und Biosphärenreservate) auf Naturschutzverbände oder

1112 sonstige Träger. Optional könnte bei einem konsolidierten Szenario ab „8+1" auch

1113 eine Übertragung der Aufgabe auf die kommunale Ebene erfolgen, soweit Landkrei-

1114 se die Aufgabe aus Gründen der Regionalentwicklung übernehmen wollen.

1115 Jedes Großschutzgebiet verfügt über eine eigene Verwaltung, die organisatorisch

1116 der Abteilung GR im LUGV zugeordnet ist. Für das Aufgabenfeld sind 85,5 VZE aus-

1117 gewiesen. Die Großschutzgebietsverwaltungen nehmen keine hoheitlichen Aufgaben

1118 wahr, sondern sind vor allem in den Bereichen Regionalentwicklung, Tourismus, in-

1119 ternationale Zusammenarbeit, Forschung, Umweltbildung und Öffentlichkeitsarbeit

1120 tätig.

1121 Der Nationalpark Unteres Odertal und die drei Biosphärenreservatsverwaltungen

1122 sollten aufgrund ihrer landesweiten Bedeutung weiterhin in einer selbständigen Ein-

1123 heit verbleiben.

1124 Auch der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Großschutzgebietsverwaltun-

1125 gen (ohne Nationalpark und Biosphärenreservate) beim Modell „5+1" kommunalisie-

1126 rungsfähig sind. Für eine Kommunalisierung sprechen der Regionalbezug der Auf-

1127 gabenschwerpunkte „Naturschutz" und „regionaler Naturtourismus". Angesichts der

1128 Zahl der Mitarbeiter und des räumlichen Zuschnitts der Großschutzgebiete ist eine

1129 Kommunalisierung aber aus Sicht der Enquete-Kommission schon bei einem Modell

1130 ab „8+1" möglich.

1131 Das gegenwärtig diskutierte Stiftungsmodell, d.h. die Übertragung der Großschutz-

1132 gebietsverwaltungen auf die Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg, sieht die En-

1133 quete-Kommission kritisch, soweit damit die Möglichkeit einer Kommunalisierung

1134 bewusst behindert oder verhindert werden soll. Wegen des Regionalbezuges muss

1135 die Kommunalisierung Vorrang genießen.

1136 Zusammenfassung: Naturschutz/Großschutzgebietsverwaltungen (Naturparke)

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Landkreise oder Naturschutzverbände (optional)

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

1137

44


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1138 53 Grenzveterinärdienst

1139 Vorschlag 1:

1140 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung schon bei den jetzigen

1141 Kreisstrukturen.

1142 Der Grenzveterinärdienst ist für die Kontrolle der Ein- und Durchfuhr von Tieren, Wa-

1143 ren tierischer Herkunft und Erzeugnissen und Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft

1144 zuständig. Er hat seinen Sitz am Flughafen Berlin-Brandenburg mit weniger als 10

1145 Beschäftigten.

1146 Aufgaben aus dem Bereich Veterinärwesen obliegen bereits jetzt den Landkreisen

1147 und kreisfreien Städten. Auch der Gutachter Prof. Bogumil empfiehlt eine Kommuna-

1148 lisierung dieser Aufgabe, zumal nur ein Landkreis aktuell betroffen wäre.

1149 Zusammenfassung: Grenzveterinärdienst

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Landkreis Dahme-Spreewald

bis zu „14-1-4" Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Anmerkung:

1150

1151 54 Tierseuchenverhütung und -bekämpfung, Tierseuchenkasse sowie Tier-

1152 schutz

1153 (keine weiteren Vorschläge eingegangen)

45


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1154 55-59 Wasserwirtschaft

1155

1156 55 Gewässerunterhaltungsverbände und Abwasserzweckverbände

1157 (siehe 57-59)

1158 56 Prüfberichte und Stellungnahmen zu Abwasservorhaben und Angelegenhei-

1159 ten der Trinkwasserversorgung

1160 (siehe 57-59)

1161

1162 57 Abwasserent- und Trinkwasserversorgung

1163 Vorschlag 1:

1164 Die Enquete-Kommission empfiehlt aufgrund der anhaltenden Probleme im Aufga-

1165 benbereich Abwasserent- und Trinkwasserversorgung eine konsequente Überprü-

1166 fung der vorhandenen Trägerstrukturen. Ziel einer solchen Überprüfung ist der Auf-

1167 bau einer Siedlungswasserwirtschaft, die vor allem demographiefest und wirtschaft-

1168 lich aufgestellt ist. Vorhandene Trägerstrukturen, die diesen Kriterien nicht genügen,

1169 sind (schrittweise) aufzulösen und in neue Strukturen zu überführen.

1170 Die Abwasserent- und die Trinkwasserversorgung wird in Brandenburg ganz über-

1171 wiegend zusammen wahrgenommen. Es handelt sich in beiden Bereichen um eine

1172 Selbstverwaltungsaufgabe. Aktuell werden die Abwasserent- und Trinkwasserversor-

1173 gung von über 80 Zweckverbänden realisiert. Eine vergleichbare Struktur findet sich

1174 in fast allen anderen ostdeutschen Bundesländern.

1175 Prof. Bogumil empfahl den gesamten Aufgabenbereich „Wasserverwaltung" einer

1176 Überprüfung zu unterziehen. Mit Blick auf die Siedlungswasserwirtschaft zählen hier-

1177 zu auch die kommunalen Trinkwasser- und Abwasserzweckverbände. Unbeschadet

1178 einer vertieften Prüfung zeichnet sich für die Mitglieder der Enquete-Kommission fol-

1179 gendes ab:

1180 Die Enquete-Kommission ist der Auffassung, dass im Zuge der Straffung von Verwal-

1181 tungsstrukturen auf Ebene des Landes, der Kommunen und der Gewässerunterhal-

1182 tungsverbände auch eine Bündelung von Verwaltungsträgern im Aufgabenbereich

1183 Abwasserent- und Trinkwasserversorgung zu veranlassen ist, soweit dies wirtschaft-

1184 lich geboten ist. Insbesondere mit Blick auf die in Brandenburg sehr unterschiedliche

1185 demografische Entwicklung in Teilregionen des Landes und die sich daraus erge-

1186 benden finanziellen Zwänge erscheint eine Fortführung der Aufgabenwahrnehmung

1187 in den aktuellen Zweckverbandsstrukturen mittel-/langfristig nicht immer verantwort-

1188 bar. Ineffiziente Strukturen führen zu erhöhten Gebühren und steigenden Entgelten

1189 für die Verbraucher.

1190 Aus Sicht der Enquete-Kommission sollte geprüft werden, inwieweit die Siedlungs-

1191 wasserwirtschaft nach einer Verwaltungsstrukturreform auf der unteren kommunalen

1192 Ebene neu zu strukturieren ist und eine Aufgabenneuzuordnung zu erfolgen hat.

1193 Hierbei könnten vorhandene Zweckverbandsstrukturen als „Flächen-Schablone" ge-

1194 nutzt werden. Mit Blick auf die kommunale Kooperationshoheit sind wirtschaftlich und

1195 bereits heute „demographiefest" ausgerichtete Zweckverbände grundsätzlich zu er-

46


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1196 halten. Ungeachtet dessen ist allerdings darauf hinzuwirken, dass gemeindliche Auf-

1197 gabenträger mit ihrem gesamten Gebiet nur Mitglied in einem Zweckverband sein

1198 können, so dass eine Zersplitterung (eine Gemeinde kann derzeit mit ihren Ortsteilen

1199 Mitglied in unterschiedlichen Zweckverbänden sein) zukünftig ausscheidet. Die Mög-

1200 lichkeit der freiwilligen Auflösung auch dieser Zweckverbände und die Übertragung

1201 der Siedlungswasserwirtschaftsaufgaben auf neue Verwaltungsträger bleibt hiervon

1202 unberührt. Sollten auf der gemeindlichen Ebene die Ämter hin zu Verbandsgemein-

1203 den — ähnlich wie in Rheinland-Pfalz und Niedersachen — weiterentwickelt werden,

1204 liegt es nahe, alle Aufgaben aus dem Bereich Siedlungswasserwirtschaft dieser ge-

1205 meindlichen Ebene zuzuordnen.

Aufgabenübertragung auf:

Überprüfung der Struktur der Siedlungswasserwirtschaft

anhand der Kriterien „Demographie" und „Wirtschaftlichkeit".

Überführung von Zweckverbänden generell/im

Einzelfall in eine neue Verwaltungsträgerschaft

auf der unteren kommunalen Ebene.

Fortführung intakter Zweckverbände und Überprüfung

in Bezug auf Mitgliedschaft.

bei:

als:

kein Wechsel des Aufgabentyps, da bereits eine

Selbstverwaltungsaufgabe

Anmerkung:

1206

47


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1207 58 Operative Tätigkeiten der Wasserwirtschaft im LUGV

1208 Vorschlag 1:

1209 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Bündelung von Aufgaben aus dem Bereich

1210 der praktischen Gewässerunterhaltung und weiterer operativer Tätigkeiten, die bis-

1211 lang noch im LUGV wahrgenommen werden (Betrieb der hydrologischen Messnetze,

1212 Bedienung von Anlagen an Landesgewässern 1. Ordnung, Gewässerunterhaltung)

1213 bei den Gewässerunterhaltungsverbänden (GUHV) bzw. Wasser- und Bodenverbän-

1214 den (WBV) des Landes bei gleichzeitiger Reduzierung der Anzahl der Aufgabenträ-

1215 ger.

1216 Prof. Bogumil empfahl den gesamten Aufgabenbereich „Wasserverwaltung" einer

1217 Überprüfung zu unterziehen und verwies dabei auf die bereits aktuell involvierten

1218 Verwaltungsträger (Ministerium, Landesumweltamt, Untere Wasserbehörden bei den

1219 Landkreisen und kreisfreien Städten, GUHV/ WBV und kommunale Trinkwasser- und

1220 Abwasserzweckverbände). Die Enquete-Kommission bat die Landesregierung, eine

1221 solche vertiefte Überprüfung einzuleiten. Es ist nicht absehbar, dass bis zum Ab-

1222 schluss der Arbeit der Kommission ein Ergebnis vorliegt. Bisher konnte die Landes-

1223 regierung nicht mitteilen, wann ein Gutachten vorliegen wird.

1224 Gegenstand der Gewässerunterhaltung ist generell die Erhaltung eines ordnungs-

1225 gemäßen Zustands des Wasserabflusses und ggf. der Schiffbarkeit in Gewässern

1226 (Bundeswasserstraßen, Landesgewässer I. und II. Ordnung, sonstige Gewässer).

1227 Die Unterhaltungszuständigkeit liegt bei den 1.980 km Landesgewässern I. Ordnung

1228 (größere bzw. wasserwirtschaftlich bedeutsamere Gewässer) beim Land (LUGV)

1229 bzw. bei 30.500 km Landesgewässern II. Ordnung bei den GUHV/ WBV.

1230 Die EK ist der Auffassung, dass die Mitte der 90-er Jahre begonnene strukturelle Ent-

1231 flechtung der Aufgaben der Wasserwirtschaft konsequent zum Abschluss gebracht

1232 werden soll. In dieser Zeit wurde ein Großteil der operativen Tätigkeiten der Gewäs-

1233 serunterhaltung und Anlagenbedienung (Landesgewässer 1. Ordnung) mit etwa 170

1234 Mitarbeitern aus dem ehemaligen Landesumweltamt auf die 25 GUHV/ WBV über-

1235 tragen.

1236 Bei den Verbänden handelt es sich nicht um Zweckverbände im kommunalrechtli-

1237 chen Sinne. Sie sind deshalb keine Selbstverwaltungskörperschaften und unterliegen

1238 keiner „Institutionsgarantie". Die Verbände wurden per Gesetz errichtet; der Gesetz-

1239 geber kann entsprechend Änderungen per Gesetz vornehmen. In anderen Bundes-

1240 ländern (z.B. Sachsen) nehmen auch Kommunen die Aufgaben der hiesigen GUHV/

1241 WBV wahr.

1242 Für eine Übertragung der noch im LUGV verbliebenen operativen Mess- und Bedie-

1243 nungstätigkeiten sprechen insbesondere wirtschaftliche Aspekte. Die bislang noch

1244 vorhandene Schnittstelle zu den GUHV/ WBV im Bereich der operativen Tätigkeiten

1245 könnte aufgelöst werden. Das LUGV könnte sich aus dem „operativen Geschäft"

1246 vollständig herausziehen und müsste kein Personal mehr für Vor-Ort-Tätigkeiten vor-

1247 halten. Die GUHV/ WBV könnten mit ihrer Flächenpräsenz die Aufgabenwahrneh-

1248 mung nachhaltig absichern.

1249 Im Gegenzug soll die vorgeschlagene deutliche Reduzierung der Anzahl der GUHV/

1250 WBV die dort anfallenden Verwaltungskosten reduzieren und die in einigen Kommu-

1251 nen wegen der starken Verbandszersplitterung zu verzeichnende unübersichtliche

48


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1252 Gebührensituation (z. T. gibt es in einer Kommune unterschiedliche Gebührensätze,

1253 da sie im Einzugsgebiet mehrerer Verbände liegt) beseitigt werden. Die GUHV/ VVBV

1254 als Träger von Verwaltungsleistungen würden damit Gemeinden, Landkreisen und

1255 Land bei dem eingeschlagenen Weg der Bündelung und Konsolidierung folgen. Eine

1256 Neuausrichtung der Verbände auf großflächige Wassereinzugsgebiete würde nicht

1257 nur zu wirtschaftlicheren Einheiten auf Verbandsebene führen, dies entspräche auch

1258 der EU-Wasserrahmenrichtlinie und erleichtert die Zusammenarbeit mit den zustän-

1259 digen Landes- und Kommunalbehörden der Wasserwirtschaft. Die Reduzierung der

1260 Anzahl der Verbände ist im Übrigen ein Reformprojekt der Landesregierung in der

1261 aktuellen Legislaturperiode.

Aufgabenübertragung auf:

bei:

Gewässerunterhaltungsverbände

im Zuge einer deutlichen Reduzierung bislang vorhandenen

25 Gewässerunterhaltungsverbände

als: Auftragsverwaltung (öffentlich rechtliche Vereinbarung)

Anmerkung:

1262

49


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1263 59 Wasserwirtschaft in regionalen Planungs- und Genehmigungsverfahren

1264 Vorschlag 1:

1265 Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Kommunalisierung der im Landesamt für

1266 Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) wahrgenommenen Aufgaben

1267 bereits bei einem Szenario ab „12+1", Auf Landesebene sollten lediglich die in der

1268 zentralen Fachabteilung des LUGV wahrgenommene fachliche Grundlagenarbeit mit

1269 dem Schwerpunkt Brandenburger Besonderheiten und zentrale fachliche Planungs-

1270 und Steuerungsaufgaben verbleiben. Alle aktuell bereits dezentral bzw. regional

1271 wahrgenommenen wasserwirtschaftlichen und wasserbehördlichen Aufgaben (Ge-

1272 nehmigungen, Erlaubnisse, Stellungnahmen, Auswertungen, Statistiken), sollten auf

1273 die kommunale Ebene verlagert werden.

1274 Darüber hinaus sollten alle im LUGV noch wahrgenommenen operativen Tätigkeiten

1275 (z.B. Bedienung wasserwirtschaftlicher Anlagen an Landesgewässern 1. Ordnung,

1276 Betrieb von Messnetzen, Gewässerunterhaltung) auf die Gewässerunterhaltungsver-

1277 bände übertragen werden.

1278 In den 3 Regionalabteilungen des LUGV werden gemäß Gutachten ca. 190 VZE für

1279 regionale wasserwirtschaftliche und wasserbehördliche Aufgaben eingesetzt.

1280 Prof. Bogumil empfahl den gesamten Aufgabenbereich „Wasserverwaltung" einer

1281 Überprüfung zu unterziehen und verwies dabei auf die bereits aktuell involvierten

1282 Verwaltungsträger (Ministerium, Landesumweltamt, Untere Wasserbehörden bei den

1283 Landkreisen und kreisfreien Städten, Gewässerunterhaltungsverbände und kommu-

1284 nale Trinkwasser- und Abwasserzweckverbände). Die Enquete-Kommission bat die

1285 Landesregierung, eine solche vertiefte Überprüfung einzuleiten. Es ist nicht abseh-

1286 bar, dass bis zum Abschluss der Arbeit der Kommission ein Ergebnis vorliegt. Bisher

1287 hat die Landesregierung nicht einmal mitgeteilt, dass eine Begutachtung eingeleitet

1288 wurde.

1289 Die hier unterbreitete Empfehlung beruht insbesondere auf den bereits aus der IMAG

1290 Funktionalreform bekannten Abgrenzungsproblemen zwischen dem LUGV und den

1291 unteren Wasserbehörden, die auch in der Anhörung von Prof. Bogumil erläutert wur-

1292 den.

1293 Die EK ist der Auffassung die Mitte der 90-er Jahre begonnene strukturelle Entflech-

1294 tung der Aufgaben der Wasserwirtschaft konsequent zum Abschluss zu bringen. In

1295 dieser Zeit wurde ein Großteil der wasserbehördlichen Aufgaben und des dazu gehö-

1296 rigen Personals auf die Landkreise/ kreisfreien Städte übertragen. Parallel dazu er-

1297 folgte die Übertragung eines Großteils der operativen Tätigkeiten der Gewässerun-

1298 terhaltung und Anlagenbedienung (Gewässer 1. Ordnung) auf die Gewässerunterhal-

1299 tungsverbände. Für eine Übertragung der noch im LUGV verbliebenen wasserwirt-

1300 schaftlichen und wasserbehördlichen Aufgaben auf die Landkreise in einem konsoli-

1301 dierten Szenario „12+1" sprechen insbesondere die bereits im LUGV praktizierte Re-

1302 gionalgliederung (3 Regionen, 10 wasserwirtschaftliche Ingenieurbereiche), der Vor-

1303 Ort-Charakter der Aufgaben, der Personalumfang (190 VZE incl. Messnetze und An-

1304 lagenbedienung) und die Etablierung der Unteren Wasserbehörden im Zeitraum seit

1305 der ersten Aufgabenübertragung. Bei einer Bündelung der Kapazitäten auf Ebene

1306 der Landkreise und kreisfreien Städte entstehen „schlagkräftige" Organisationsein-

1307 heiten mit klaren Zuständigkeiten. Bislang noch zu verzeichnende Aufgabenüber-

1308 schneidungen werden vermieden. Der Vorschlag steht im Kontext mit den Vorschlä-

50


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1309 gen zur Übertragung von Aufgaben aus anderen Regional- und Vollzugsbereichen

1310 (z.B. Soziales, Naturschutz).

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und/oder kreisfreie Städte und Gewässerunterhaltungsverbände

(operative Tätigkeiten)

bis zu „12+1" Verwaltungsträgern

pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Es ist nicht ausgeschlossen, dass für Einzelaufgaben

ein fachliches Weisungsrecht erhalten bleiben sollte.

Dies ist bei der konkreten Umsetzung der Empfehlung

zu prüfen.

1311

51


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1312 60 immissionsschutz

1313 Vorschlag 1:

1314 Die Aufgaben der Immissionsschutzbehörden basieren ganz überwiegend auf EU-

1315 bzw. Bundesrecht. Der Vollzug des BlmSchG ist ein komplexer Aufgabenbereich, der

1316 eine hohe Spezialisierung des Fachpersonals erfordert. Es geht um die Genehmi-

1317 gung und Überwachung von Anlagen gern. Anlage zur 4. Bundesinnmissionsschutz-

1318 verordnung (BlmSchV). Eine Besonderheit der immissionsschutzrechtlichen Geneh-

1319 migung besteht in einer Bündelungswirkung, die andere behördliche Entscheidungen

1320 einschließt. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass sie auch

1321 die Baugenehmigung erfasst, für die ansonsten die Landkreise und kreisfreien Städte

1322 zuständig sind. Die immissionsschutzrechtlichen Aufgaben werden vorn LUGV an

1323 sechs Standorten vorgenommen. Für die Genehmigungsverfahren sind 65 Beschäf-

1324 tigte zuständig, die Anlagen- und Umweltüberwachung wird durch 150 Beschäftigte

1325 wahrgenommen.

1326 Der Gutachter Prof. Bogumil spricht sich für eine Kommunalisierung im Szenario

1327 „5+1" aus. Er schlägt ein „Zickzack"-Modell vor, nach dem in Abhängigkeit vom Ge-

1328 fährdungspotential für bestimmte Anlagetypen das Land zuständig bleibt und bei ein-

1329 facheren Anlagen die Kreise und kreisfreien Städte zuständig sind. Wie genau die

1330 Trennung verlaufen soll, wäre zum Gegenstand einer vertieften Prüfung zu machen.

1331 Für eine Aufgabenkommunalisierung ab dem konsolidierten Szenario „8+1" sprechen

1332 die Mitarbeiter- und Fallzahlen, insbesondere jedoch die im LUGV bereits praktizierte

1333 sechsräumige Aufgabenwahrnehmung im Bereich Anlagenüberwachung. Bezüglich

1334 der Überwachung der Anlagen sollten verstärkt die Nutzung externe „Verwaltungs-

1335 helfer" erfolgen. Die Enquete-Kommission sieht nicht zwangsläufig die Notwendig-

1336 keit, das von Prof. Bogumil angesprochene „Zickzack"-Modell einer Kommunalisie-

1337 rung zugrunde zu legen. Angesichts des verhältnismäßig großen Personalbestandes

1338 und der Tatsache, dass auf Seiten der Genehmigungsbehörden auch externer Sach-

1339 verstand einbezogen werden kann, ist eine vollständige Kommunalisierung des Auf-

1340 gabenbereichs zu favorisieren. Dies vermeidet auch fachliche Abgrenzungsfragen,

1341 die zwangsläufig bei dem „Zickzack"-Modell auftreten können.

1342 Zusammenfassung: Immissionsschutz

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch

unabhängige Sachverständige (z.B. TÜV, DEKRA) im

Auftrag der neuen kommunalen Aufgabenträger ist zu

prüfen.

1343

52


EK 5/2 Zusammenfassung Vorschläge Kommunalisierung von Landesaufgaben

Stand: 11. März 2013

1344 61 Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten

1345 Vorschlag 1:

1346 Der Vorschlag zur Kommunalisierung orientiert sich an der Empfehlung für den Auf-

1347 gabenkomplex Immissionsschutz. Aus Sicht der Enquete-Kommission sind die bei-

1348 den Aufgabenkomplexe im Kontext — quasi als ein Aufgabenbereich „Technischer

1349 Umweltschutz" mit vergleichbaren Regelungsinhalten, Definitionen (u.a. Anlagenbe-

1350 griff), Abläufen (techn. Genehmigung und techn. Überwachung) und Kompetenzan-

1351 forderungen (Verwaltung und Ingenieurtechnik) zu sehen. Die Aufgabenwahmeh-

1352 mung und Aufbaustruktur (Regionalisierung im LUGV) sprechen ebenso dafür. Bei

1353 der Aufgabenwahrnehmung, insbesondere bei den Überwachungstätigkeiten, sind

1354 Regionalkenntnisse und Vorortpräsenz von erheblicher Bedeutung. Durch Bündelung

1355 der bei den Kommunalbehörden bereits vorhandenen Kapazitäten und des Landes-

1356 personals aus den Bereichen Bau, Arbeits- und technischer Umweltschutz kann auf

1357 kommunaler Ebene die technische Kompetenz erheblich verstärkt werden. Unbe-

1358 schadet der vorgeschlagenen Aufgabenkommunalisierung sollte bei der Aufgaben-

1359 wahrnehmung die Nutzung von „Verwaltungshelfern" (wie z.B. Sonderabfallgesell-

1360 schaff Berlin-Brandenburg) geprüft werden.

1361 Im Gutachten von Prof. Bogumil war der Bereich nicht aufgeführt.

1362 Zusammenfassung: Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Altlasten

Aufgabenübertragung auf:

bei:

als:

Anmerkung:

Landkreise und kreisfreie Städte

bis zu „8+1" Verwaltungsträgern

Pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Eine Ausführung der Überwachungstätigkeiten durch

unabhängige Sachverständige (z.B. TÜV, DEKRA) im

Auftrag der neuen Aufgabenträger ist zu prüfen.

1363

53


Anlage 8--

Tischvorlage

Vorläufige Übersicht TOP 9 Sonstiges

9.1 Informationsreise nach Rheinland-Pfalz

9.2 Daten der Einkreisung Eisenhüttenstadt

in Verbindung mit

9.3 Rechercheergebnis zu kreisfreien Städten und Großen

kreisangehörigen Städten im deutschlandweiten

Vergleich

9.4 Nachlieferung des MI zur Berechnung der Steuerquote

des Landkreismodells Spree-Neiße/Cottbus Szenario

4;12+1" und „8+1")

9.5 Schreiben des AWFK zum Antrag „Verwaltungsreform

und dauerhafte Gewährleistung der Ausbildung der

Ausbildungskräfte

9.6 Veröffentlichung von Beratungsmaterialien

9.7 Planung der nächsten Sitzungen


An'age

Jecker Nicole

Von:

Lehnigk Nadine

Gesendet: Dienstag, 26. Februar 2013 14:07

An:

ek5-2@Iandtag.brandenburg.de

Betreff:

EK 5/2 Nachlieferung zu TOP 4 der 18.Sitzung Untersetzung

Reiseprogramm Rheinland-Pfalz

Anlagen:

EK 52_Programminhalte Informationsreise Rheinland-Pfalz_26.D2.13.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter TOP 4 der letzten Sitzung der EK 5/2 am 15.02.2013 gab der Vorsitzende bekannt, Ihnen zeitnah

eine inhaltliche Untersetzung des Programms für die Informationsreise nach Rheinland-Pfalz zur

Verfügung zu stellen.

Dieses Dokument erhalten Sie heute auf elektronischem Wege verbunden mit der Bitte, diesen Vorschlag

zu prüfen und ggf. zu ergänzen.

Ihre Änderungswünsche/Ergänzungen zur Untersetzung des Reiseprogramms können Sie gern bis

Mittwoch, den 6. März 2013 an das Kommissionsekretariat schicken. Für die weitere Planung der

informationsreise ist vorgesehen, am 8. März 2013 den Gesprächspartnern in Rheinland-Pfalz unsere

Programminhalte zukommen zu lassen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

N.Lehnigk

Nadine Lehnigk

Referentin der Enquete-Kommission 5/2

"Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020"

Landtag Brandenburg

Referat P2

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

Tel.: 0331 966 1196

Fax: 0331 27548 1904

Mail: el


Anlage 3

Landtag Brandenburg Informationsreise nach Rheinland-Pfalz S. 1

Enquete-Kommission 26.02.2013

,,Kommunai- und Landesverwaltung —

bürgernah, effektiv und zukunftsfest —

Brandenburg 2020"

Montag, 29. April 2013

Vorschlag für Programminhalte

11.00 Uhr

12.05 Uhr

12.30 Uhr

14.30 Uhr

Abflug Flughafen Berlin-Tegel

Ankunft Flughafen Köln/Bonn

Bustransfer in die Eifel

Ankunft in Bitburg

15.00 Uhr

17.00 Uhr

Termin mit den Verbandsgemeinde- Bürgermeistern aus Kyllburg und

Bitburg-Land (inkl. der Beigeordneten)

Themen:

• Vorstellung der Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land

inkl. Geschichte, Strukturdaten etc.

• Aufbau der Verbandsgemeinden

• Aufgaben der Gemeinden in Rheinland-Pfalz sowie

Aufgabenverteilung zwischen Verbands- und Ortsgemeinde

• Finanzbeziehung innerhalb der Verbandsgemeinden (z.B. Umlage

für Ortsgemeinden) sowie Kommunalfinanzen im Allgemeinen

• Identifikation mit der Verbandsgemeinde bspw. anhand

bürgerschaftlichen Engagements und (politischen) Ehrenamts

• Erläuterung der Auswirkungen der aktuellen Kommunal- und

Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz auf die

Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land, mit besonderem

Schwerpunkt auf die Fusion wie z. B. Gründe, Zielsetzung,

Verlauf, Probleme etc.

17.00 Uhr

18.00 Uhr

Termin mit dem Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Themen:

• Vorstellung des Eifelkreises Bitburg-Prüm

• Ggf. Umlagefinanzierung bei Fusionen

• Aufgabenverteilung

• Ausübung der Kommunalaufsicht gegenüber Verbands- und

Ortsgemeinden

• Rolle des Landkreises beim aktuellen Fusionsprozess

19.00 Uhr Abendessen (Selbstzahler)


Anlage 9

Landtag Brandenburg Informationsreise nach Rheinland-Pfalz S. 2

Enquete-Kommission 26.02.2013

„Kommunal- und Landesverwaltung —

bürgernah, effektiv und zukunftsfest—

Brandenburg 2020"

20.00 Uhr Gespräche mit ehrenamtlichen Ortsbürgermeistern der Verbandsgemeinde

Bitburg-Land

Themen:

• Kurze Vorstellung der Ortsgemeinden

• Haushalt und Finanzen

• Aufgaben der Ortsgemeinden 1 Rolle des Ortsbürgermeisters

• Einschätzung der vorhandenen Entscheidungsspielräume bzgl.

Finanzen und Aufgabenwahrnehmung

• Verhältnis zur Verbandsgemeinde sowie Einflussmöglichkeiten

auf Entscheidungen der Verbandsgemeinde

• Einschätzung des Zugehörigkeitsgefühls der Bürger gegenüber

Orts- und Verbandsgemeinde

• Bürgerschaftliches Engagement und (politisches) Ehrenamt in

den Ortsgemeinden

• Standpunkt zur Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land

und Kyllburg

ca. 22.00 Uhr

gemeinsame Rückfahrt zum Hotel

Dienstag, 30. April 2013

Ab 06.30 Uhr

Frühstück im Hotel

08.30 Uhr Bustransfer nach Kyllburg

9.00 Uhr Gespräche mit ehrenamtlichen Ortsbüroermeistern der Verbandsgemeinde

Kyllburg

Themen:

• Kurze Vorstellung der Ortsgemeinden

• Haushalt und Finanzen

• Aufgaben der Ortsgemeinden 1 Rolle des Ortsbürgermeisters

• Einschätzung der vorhandenen Entscheidungsspielräume bzgl.

Finanzen und Aufgabenwahrnehmung

• Verhältnis zur Verbandsgemeinde sowie Einflussmöglichkeiten

auf Entscheidungen der Verbandsgemeinde

• Einschätzung des Zugehörigkeitsgefühls der Bürger gegenüber

Orts- und Verbandsgemeinde

• Bürgerschaftliches Engagement und (politisches) Ehrenamt in

den Ortsgemeinden

• Standpunkt zur Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land

und Kyllburg

2


Anlage 9

Landtag Brandenburg Informationsreise nach Rheinland-Pfalz 5. 3

Enquete-Kornmission 26.02.2013

„Kommunal- und Landesverwaltung —

bürgernah, effektiv und zukunftsfest —

Brandenburg 2020"

11.00 Uhr Weiterfahrt nach Mainz

14.00 Uhr Termin in Mainz

Gespräche mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des Gemeinde-

15.30 und Städtebundes Rheinland-Pfalz

Themen:

• Kurze Einführung zu (Verbands-)Gemeinden in Rheinland-Pfalz

wie z. B. Anzahl, durchschnittliche Strukturdaten, politische

Zuständigkeiten etc.

• Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz

• Unterschiede Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden

bezogen auf Aufgabenwahrnehmung, Haushalt,

bürgerschaftliches Engagement

• Rahmenrechtliche Veränderungen durch freiwillige

Zusammenschlüsse von Gemeinden

16.00 Uhr Gespräche mit Vertretern des Ministeriums des Innern, für Sport und

Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz

17.30 Uhr

Themen

• Erläuterung der aktuellen Kommunal- und Verwaltungsreform wie

z. B. Gründe, Inhalte und Zielsetzung, Verlauf, Probleme

• Erläuterung zum Verbandsgemeindemodell, wie z. B. rechtlicher

und politischer Rahmen, allgemeine Vor- und Nachteile

• Erläuterungen zu kreisfreien Städten und Großen

kreisangehörigen Städten in Rheinland-Pfalz bzgl. Anzahl,

Aufgaben, Finanzen und, falls vorhanden, Auswirkungen der

aktuellen Reform

• Kommunalfinanzen und ggf. Erläuterungen zur Enquete-

Kommission 16/1

Anschließend

18.00 Uhr Weiterfahrt mit ÖPNV zum Flughafen Frankfurt/Main

18.30 Uhr Ankunft Bahnhof Flughafen Frankfurt/Main

19.45 Uhr Rückflug ab Frankfurt/Main

20.55 Uhr Ankunft Berlin-Tegel

3


Anlage 40

Landtag Brandenburg Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt S. 1

Enquete-Kommission 28.02.2013

„Kommunal- und Landesverwaltung —

bürgernah, effektiv und zukunftsfest —

Brandenburg 2020"

Ergänzende Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt

In der 14. Sitzung der EK 5/2 wurde eine Anhörung zur Einkreisung der ehemals kreisfreien

Stadt Eisenhüttenstadt durchgeführt. Angehört wurden Herr Rainer Werner, ehemaliger Bürgermeister

von Eisenhüttenstadt und Herr Michael Buhrke, Dezernent für Finanzen, Ordnung

und Innenverwaltung des Landkreises Oder-Spree. Im Rahmen der Anhörung wurde die Bitte

geäußert, die Entwicklung der Stadt Eisenhüttenstadt seit der Einkreisung durch verschiedene

Daten untersetzend darzustellen. (vgl. Protokoll der 14. Sitzung der EK 5/2, S. 54-56).

Leider standen nicht sämtliche der angefragten Daten zur Verfügung. Durch die Stadtverwaltung

Eisenhüttenstadt und die Kreisverwaltung Oder-Spree konnten folgende Daten geliefert

werden:

1. Höhe der zu leistenden Kreisumlage der Stadt Eisenhüttenstadt

2. Höhe des Gewerbesteueraufkommens der Stadt Eisenhüttenstadt

3. Ergebnisse der Jahresrechnung der Stadt Eisenhüttenstadt

4. Stellenentwicklung der Stadt Eisenhüttenstadt

5. Entwicklung der Anzahl der Bediensteten des Landkreises Oder-Spree mit Dienstort

Eisenhüttenstadt

6. Bevölkerungsentwicklung der Stadt Eisenhüttenstadt

1. Kreisumlage von 1994 bis 2012 Stadt Eisenhüttenstadt

Jahr Gesamtsumme der Kreisumlage

(aufgegliedert nach dem

Gesamtsumme der Kreisumlage

(nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip)

Verursachungsprinzip)

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Quelle: Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt

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Landtag Brandenburg

Enquete-Kommission

„Kommunal- und Landesverwaltung -

bürgernah, effektiv und zukunftsfest

Brandenburg 2020"

Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt

Anlage AD

S. 2

28.02.2013

2. Gewerbesteuer von 1994 bis 2012 Stadt Eisenhüttenstadt

Jahr Summe der Gewerbesteuer

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3. Ergebnisse Jahresrechnung 2000 -2011 Stadt Eisenhüttenstadt

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Quelle: Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt


Landtag Brandenburg

Enquete-Kommission

„Kommunal- und Landesverwaltung -

bürgernah, effektiv und zukunftsfest-

Brandenburg 2020"

Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt

Anlage 40

S. 3

28.02.2013

4. Stellenentwicklung Stadt Eisenhüttenstadt

Jahr Stellen Stellenveränderung zum Vorjahr

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2012 343,88 -2,90

In den Jahren 1993 bis 2012 reduzierte sich die Stellenzahl in der Stadt Eisenhüttenstadt

insgesamt um 423,82 Stellen. Die Veränderungen des Personalbestandes begründen sich

schwerpunktmäßig wie folgt:

Ausgliederung, Aufgabenübertragungen bzw. Einstellung von Aufgaben

1994 Kreisneugliederung - Abgabe Aufgaben an den Landkreis Oder-Spree (119,0 VZK)

1995 Abgabe des Kinderheims an einen Freien Träger (24,0 VZK)

1996 Keine Ausgliederungen

1997 Alten- und Altenpflegeheim - Gründüng einer GmbH (62,85 VZK) sowie Abgabe

Schullandheim (2,75 VZK)

1998 Keine Ausgliederungen

1999 Abgabe Musikschule an den Landkreis Oder-Spree (5,0 VZK)

2000 Abgabe Jugendamt an Landkreis Oder-Spree (20,5 VZK) und Ausgliederung

Schwimmhalle - Gründung einer GmbH (Freizeit- und Erholungs GmbH (12,0 VZK)

2001 Ausgliederung an Eigenbetrieb Kindertagesstätten (1,0 VZK)

2002 Keine Ausgliederungen

2003 Ausgliederung Tiergehege und Inselhalle in die Freizeit- und Erholungs GmbH (5,0

VZK) und Abgabe Aufgabe Deponiebewirtschaftung an den Landkreis Oder-Spree (3,0 VZK)

Quelle: Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt


Landtag Brandenburg

Enquete-Kommission

„Kommunal- und Landesverwaltung —

bürgernah, effektiv und zukunftsfest—

Brandenburg 2020"

Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt

Anlage A0

S. 4

28.02.2013

5, Entwicklung der Anzahl der Bediensteten des Landkreises Oder-Spree, darunter mit Dienstort

Eisenhüttenstadt

Jahr

Bedienstete (brutto im Haushalt geführtes Personal)

-7,6

113

1997

1.097

2,1

1999

jgYjü

993 -0,4

76 -40,2

:0%

2001

961

.„ !

70

-2,8

2003

935

-0,1

61

61

leer


-7,6

11.e.-uSir?

2005 978

8,5

121

98,4

6

2007 1.065

4,3

0-8iTelg;tY,-Zi

Zea

2009

ddd

1.125 6,0

132 3,1

110

ddd'

gre

-14,7

31"

2011

1.186

5,2

124

14,8

Quelle: Kreisverwaltung Oder-Spree


Landtag Brandenburg

Daten Einkreisung Eisenhüttenstadt

a 5

Enquete-Kommission

28.02.2013

„Kommunal- und Landesverwaltung —

bürgernah, effektiv und zukunftsfest

2020" -Brandenburg

6. Bevölkerungsentwicklung Stadt Eisenhüttenstadt 1994 -2011

1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

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15- unter 45 Jahre 21544 21707 21563 21167 20843 19597 18661 17793 16760 15637 14765 13918 13018

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65- unter 80 Jahre 4086 4324 4634 4883 5130 5400 5649 5876 6132 6364 6668 6845 7019

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Summe 47770 47376 46771 45697 44773 42884 41493 40180 38628 37009 35885 34818 33914

,

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2007 2008 2009 2010 2011

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2807 - ' 1422 41.,,,Leh, . ., ereeide

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Quelle: Stadtverwaltung Eisenhüttenstadt

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Landtag Brandenburg

Enquete-Kommission

19, Sitzung

P-EK2 5/19

Anlage 11

15. März 2013

Stenogr. Dienst/du/Ie

Tischvorlage

„Übersicht zu kreisfreien Städten und Städten mit Sonderstatus in

Deutschland"

Kommissionssekretariat

vom 15.03.2013

(zu TOP 9)


EK 5/2 Obersicht kreisfreie Städte in Deutschland - März 2013

Anzahl Kleinste Größte Durchschnitt

Kreisfreie Städte

Kriterium für Status

Baden-Württemberg 9

5 4.461 EW

(Baden-Baden)

613.392 EW

(Stuttgart)

225.298 EW § 3 BawLiGO; In Baden-Württemberg ist ein Stadtkreis eine Stadt, die keinem Landkreis angehört.

Bayern 25

39.112 EW

(Schwahach)

13 78.176 EW

(München)

146.3213 EW

Mehr als 50.000 EW mit Zustimmung des Landtags;

Art. 5 BayGO

Brandenburg 4

60.002 EW

(Frankfurt/Oder)

158.902 EW

(Potsdam)

98.141 EW § 1 Abs. 1 und 2 Bbg(Weri

Hessen 5

122.705 EW

(Offenbach/Main)

691.518 EW

(Frankfurt/Main)

287.744 EW

Auflistung in § 2 Abs. 2, 3 und 4 ins Gesetz über die Regierungspräsidien und Regierungsbezirke

des Landes Hessen und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften

Mecklenburg-Vorpommern 2

95.300 EW

(Schwerin)

204.260 EW

(Rostock)

199.750 EW

§ 7 Abs. 3 KV IVI-V 'Kreisfreie Städte sind die Hansestadt Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. Die

kreisfreien Städte erfüllen neben ihren Aufgaben als amtsfreie

Gemeinden in ihrem Gebiet alle Aufgaben, die den Landkreisen obliegen.

Niedersachsen. 8 51.528 EW (Emden) 250.556 EW (Braunschweig) 126.180 EW Auflistung in § 14 Abs. 6 NKornVG

Nordrhein-Westfalen" 22

109.596 EW

(Remscheid)

1.017.155 EW

(Köln)

323.959 EW k.A.

Rheinland-Rieh 12 33.807 EW (Zweibrücken) 200.957 EW (Mainz) 85.589 EW Städte, die nach bisherigem Recht keinem Landkreis angehören (§ 7 Abs, 1 GemO Rip)

Saarland" - - - .

Sachsen 3 243.173 EW (Chemnitz) 531.809 EW (Leipzig) 434321 EW .

Sachsen-Anhalt 3

85.838 EW (Dessau-

Roßlau)

233.705 EW (Halle) 183369 EW Auflistung der drei kreisfreien Städte sowie zusätzlich bei 90.000 EW auf Antrag durch Gesetz (§ 10 Abs. 2 GO LSA)

Schlemig-Holstein 4 76.939 EW (Neumünster) 242.041 EW (Kiel) 154.729 EW .

Thüringen 6 38.219 EIN (Suhl) 206.359 EW (Erfurt) 92.539 EW

§ 6 Abs. 2 Th8rK0:" Eine kreisangehörige Gemeinde kann auf ihren Antrag durch Gesetz nach Anhörung des

Landkreises zur kreisfreien Stadt erklärt werden, wenn die geschichtliche und wirtschaftliche Bedeutung sowie die

Verweitungs- und Finanzkraft der Gemeinde dies rechtfertigt und dadurch eine bessere Wahrnehmung der

Aufgaben der Gemeinde im Interesse der Einwohnerermöglicht wird; die Belange des Landkreises und der im

Landkreis verbleibenden Gemeinden sind hierbei zu berücksichtigen.j...)"

• Dle Landeshauptstadt Hannover hat elnen Sonderstatus als angehörige Gemeinde dar Region Hannover mit der Rechtsstellung einer kreisfreien Stadt (soweit durch Rechsarschrift nick a nders bestimme Die Stadt Güttingen gehört dere Landkreis Göttingen an.

Für die Stadt gelten die Vorschriften für kreisfreie Städte, soweit durch Rechisvorschrift nicht anders bestimmt. (5 1S und 16 KKornVG)

• • Die Stadt Aachen hat als Teil der Stä dte reglon Aachen teils Hechte einer kreisfreien Stadt. Aus dem ehemaligen Kreis Aachen und der Stadt Aachen wurde als neuer Rom rnena Werband bmanderer Art die Gebietskörperschaft Städteregion Aachen gebildet.

••• Die Landeshauptstadt Saarbrücken hat einen Sonderstatus. Sie erfüllt neben ihren Aufga hen als Gemeinde in ihrem Gebiet die den Landkreisen übertragenen staatlichen Aufgeben, soweitse nicht durch Gesetz oderRe chtsvernrdnung dem Stadtverband

Saarbrücken übertragen sind.

Quelle Einwohnerfahlen: Statistisches Bundesamt, Stand: 31.12.2011

Seite 'von 1


EK 5/2 Ubersicht krsIsangehörge Städte reit Sonderstatus In Deutschlond - Stand März 2013

Anzahl Kleinste Größte Durchschnitt

Kriterium für Status

Kreisangehörige Städte

mit Sonderstatus

Spezifische Bezeichnung

Aufgaben

Kriterium Amtsbezeichnung OB

Baden-Württemberg 92

19.436 EW

(eiengen an der

Brenn)

112.735 EW

(Reutlingen)

".5" 5W

Mindestens 20.000 Einwohnen

63 BawüGO

Groge Kreisstadt; § 3 BawüGO

Negativkataiog in 019 VwG BW; Weitere sonstige Zuständigkeiten in einzelnen Gesetzen und

Verordnungen geregelt.

Bürgermeister In Stadtkreisen

(kreisfreie Stadt) und Großen

Kreisstädten (0 42 Abs. 4 BawüGO)

Art. 9 Abs. 2 BayGO: "Die Große Kreisstadt erfüllt im übertragenen Wirkungskreis Aufgaben, die sonst

vom Landratsamt als der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind in dem Umfang,

der durch Rechtsverordnung der Staatsregierung allgemein bestimmt wird; sie ist insoweit

Kreisverwaltungsbehörde. In der Rechtsverordnung nach Art. 5 a Abs, 1 (Eingliederung kreisfreier

29

10.930 BW

(Rothenburg ob

derlbuber)

54.314 EW

(Neu-Ulm)

25.633 EW

Mehr als 30.000 Einwohner; e Sa. Abs. 4 BayGO;

Große Kreisstadt;

Art. Sä BayGO

Gemeinden) oder in einer Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Innern können ihr weitere

Aufgaben der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde und auf Antrag mit Zustimmung des Kreistags

auch einzelne Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises der Landkreise übertragen werden."

§ 1 Abs. 1 GrKrt.I. Die Großen Kreisstädte erfüllen im übertragenen Wirkungskreis folgende Aufgaben, die

sonst vorn Landratsamt als der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind: 1.

Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde [...I 2. Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde [...], 3.

Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde (...).