Kurort-Status für Bad Freienwalde in Gefahr

parldok.brandenburg.de

Kurort-Status für Bad Freienwalde in Gefahr

Landtag Brandenburg

5. Wahlperiode

Drucksache 5/8227

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 3212

der Abgeordneten Jutta Lieske

SPD-Fraktion

Drucksache 5/8089

Kurort-Status für Bad Freienwalde in Gefahr

Wortlaut der Kleinen Anfrage 3212 vom 23.10.2013:

Der Ausgabe der Märkischen Oderzeitung vom 22.10.2013 ist zu entnehmen, dass

die Stadt Bad Freienwalde am 10.Oktober 2013 einen Brief vom Landesfachbeirat für

Kur- und Erholungsorte Brandenburg mit mehreren Forderungen zur Erfüllung des

Kurort-Status erhalten hat. Inhalt des Briefes ist unter anderem, dass der Landesfachbeirat

gegenwärtig kein positives Votum zur Erhaltung der Artbezeichnung

„Moorheilbad“ nach dem Brandenburgischen Kurorte-Gesetz für Bad Freienwalde

abgeben kann. Bad Freienwalde konnte mit den Ergebnissen der Visitation des

Fachbeirates am 09. Juli 2013 diesen nicht davon überzeugen, dass das Kurortgeschehen

in den vergangenen zehn Jahren eine wesentliche quantitative und qualitative

Verbesserung erfahren hat. Laut Landesfachbeirat sind zum Erhalt des Kurort-

Status ein Lärmaktionsplan und ein Flächennutzungsplan zu erstellen. Auch die Entscheidung

der Stadtverordnetenversammlung am 11. Juli 2013 zum Erhalt der sanierungsbedürftigen

Stadtbrücke in Bad Freienwalde wurde nach Auffassung des Landesfachbeirates

zu wenig unter dem Aspekt der Titelanerkennung geprüft.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie lauten die Auflagen des Landesfachbeirats für Kur- und Erholungsorte Brandenburg

zur Erlangung des Kurort-Status für die Stadt Bad Freienwalde im Einzelnen?

2. Wenn ja, wie kann die Landesregierung die Stadt Bad Freienwalde bei der Erfüllung

der Auflagen unterstützen?

3. In welchem zeitlichen Rahmen erwartet die Landesregierung die Erfüllung der Voraussetzungen

für den Kurort-Status der Stadt Bad Freienwalde?

4. Wann findet die nächste Visitation des Landesfachbeirats für Kur- und Erholungsorte

Brandenburg in Bad Freienwalde statt?

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie lauten die Auflagen des Landesfachbeirats für Kur- und Erholungsorte

Brandenburg zur Erlangung des Kurort-Status für die Stadt Bad Freienwalde im Einzelnen?

Datum des Eingangs: 19.11.2013 / Ausgegeben: 25.11.2013


zu Frage 1: Nach seiner Visitation am 9. Juli 2013 hat der Landesfachbeirat für Kurund

Erholungsorte (LFB) mit seinem Schreiben vom 9. Oktober 2013 der Stadt folgenden

Kriterienkatalog mitgeteilt und empfohlen, kurzfristig die nachfolgenden

Maßnahmen zu beschließen und zeitnah einzuleiten:

1) Überprüfung des Beschlusses zur Sanierung der Stadtbrücke B 158. Die dazu bereits

mit dem Gesundheitsministerium geführte Korrespondenz ist dem LFB bekannt.

Die diesbezügliche Auflage im Anerkennungsbescheid vom 15.12.2003 wurde wie

alle anderen Auflagen auf Empfehlung des LFB in den Bescheid aufgenommen. In

der Auflage wurde nicht zwingend eine Ortsumfahrung gefordert, auch eine Umverlegung

der B 158 wurde als Möglichkeit eingeräumt. Es stößt auf das Unverständnis

des LFB, dass eine, für einen Kurortcharakter derart wichtige Entscheidung nicht

ausreichend unter der Zielsetzung „attraktive Innenstadt im staatlich anerkannten

Moorheilbad“ geprüft wurde.

2) Es wurde dem LFB eindeutig vermittelt, dass das Kurmittelhaus in seiner klassischen

Funktion gefährdet ist und Mooranwendungen zukünftig nur noch in der Reha-

Klinik abgegeben werden könnten. Eine Reha-Klinik, die in ihrem Therapiebereich

ausschließlich für die Nutzung durch ambulante und stationäre Reha-Patienten konzipiert

ist, kann in einem „Heilbad“ nicht der einzige Anbieter des örtlichen Heilmittels

sein.

3) Verbunden mit der Insolvenz des Hotels Eduardshof und der angekündigten

Schließung des Hotels zum Löwen ist das Übernachtungsangebot nur noch auf das

Hotel Lendner mit 16 Betten und die Pension Regina, die wiederum ausschließlich

Pauschalpakete in Zusammenarbeit mit der Reha-Klinik anbietet, begrenzt. Diese

wenigen Angebote können für ein „Heilbad“ nicht als ausreichend angesehen werden.

4) In die qualitative Entwicklung (Klassifizierung und Zertifizierung) des Gastgewerbes

muss erheblich intensiviert werden.

Allein die vier vorgenannten Sachverhalte haben dem LFB den Eindruck vermittelt,

dass in Bad Freienwalde in den letzten Jahren die Profilierung als Heilbad nicht konsequent

voran getrieben wurde. Insbesondere wurden keine intensiven Bemühungen

unternommen, mehr Gäste zu gewinnen, neue erfolgversprechende Anwendungsformen

für das Heilmittel Moor und die Nutzung des Kurmittelhauses zu entwickeln

und im Übernachtungsgewerbe ein qualitätsgesichertes Angebot in adäquater Anzahl

vorzuhalten.

5) Auf der Basis einer aktuellen Kurortentwicklungskonzeption für Bad Freienwalde

sollte deshalb die Entwicklung einer Marketingkonzeption veranlasst werden.

6) Es muss umgehend ein Lärmaktionsplan erstellt werden. Aus der im Jahre 2012

festgestellten Lärmbetroffenheit besteht die Pflicht zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans.

Der Lärmminderungsplan von 1996 kann weder rechtlich noch inhaltlich

als Alternative akzeptiert werden.

7) Es muss ein Flächennutzungsplan beschlossen werden, der die Kur- und Erholungsgebiete

als Sondergebiete in ausreichender Anzahl ausweist. Diese Forderung

wurde bereits als Auflage mit dem Anerkennungsbescheid erteilt und bislang nicht

erfüllt.

Die Maßnahmen zu Ziffern 6) und 7) müssen umgehend eingeleitet werden, die der

Ziffern 1) bis 5) sollten umfänglich in der Stadt erörtert werden.

Frage 2: Wenn ja, wie kann die Landesregierung die Stadt Bad Freienwalde bei der

Erfüllung der Auflagen unterstützen?


zu Frage 2: Nach dem Brandenburgischen Kurortegesetz (BbgKOG) sind die Voraussetzungen

für eine staatliche Anerkennung als Kur- oder Erholungsort von der

antragstellenden Kommune zu erfüllen. Die Stadt Bad Freienwalde hat sich hinsichtlich

des Kriterienkatalogs vom 9. Oktober 2013 noch nicht mit dem LFB oder dem

Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) in Verbindung

gesetzt. Erst wenn die Stadt Bad Freienwalde mitgeteilt hat, wie sie gedenkt, mit dem

Kriterienkatalog umzugehen und welche anstehenden Maßnahmen sie wie umsetzen

will, kann geprüft werden, ob die Landesregierung die Stadt Bad Freienwalde bei der

Erfüllung der Kriterien unterstützen könnte.

Frage 3: In welchem zeitlichen Rahmen erwartet die Landesregierung die Erfüllung

der Voraussetzungen für den Kurort-Status der Stadt Bad Freienwalde?

zu Frage 3: Den zeitlichen Rahmen kann die Landesregierung aktuell nicht bemessen.

Es obliegt der Stadt Bad Freienwalde im Rahmen ihrer Möglichkeiten zügig die

erforderlichen Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen.

Frage 4: Wann findet die nächste Visitation des Landesfachbeirats für Kur- und Erholungsorte

Brandenburg in Bad Freienwalde statt?

zu Frage 4: Diese Entscheidung obliegt grundsätzlich dem LFB. Mit seinem Schreiben

vom 9. Oktober 2013 hat er der Stadt Bad Freienwalde einen Kriterienkatalog

vorgelegt (siehe Antwort zu Frage 1), der konstruktiv angegangen werden sollte.

Weist die Stadt Bad Freienwalde dieses Vorgehen bis zum 31. März 2014 nach, hat

der Landesfachbeirat seine erneute Visitation in zwei Jahren angekündigt.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine