Landtag Brandenburg Drucksache 5/6880

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Landtag Brandenburg Drucksache 5/6880

Landtag Brandenburg

5. Wahlperiode

Drucksache 5/6880

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 2636

des Abgeordneten Henryk Wichmann

Fraktion der CDU

Drucksache 5/6688

Wortlaut der Kleinen Anfrage 2636 vom 14.01.2013:

Aufwandsentschädigung ehrenamtlich tätiger Fischereiaufseher

Gemäß § 39 Abs. 1 des Fischereigesetzes des Landes Brandenburg (BbgFischG) ist

die Aufsicht über die Fischerei Landesaufgabe und wird von den Fischereibehörden

wahrgenommen. Diese können sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch amtlich verpflichteter

Fischereiaufseher bedienen. Weitere Regelungen werden aufgrund des §

32 Abs. 2 Nr. 7 BbgFischG über die Verordnung über amtlich verpflichtete Fischereiaufseher

getroffen. Danach können die unteren Fischereibehörden sowohl eigene

Vollzugsbeamte als auch Ehrenamtliche zu Fischereiaufsehern nach erfolgreich abgeschlossener

Prüfung bestellen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele amtlich verpflichtete Fischereiaufseher gibt es in den jeweiligen

Landkreisen und kreisfreien Städten? (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt

differenzieren)

2. Wie viele der amtlich verpflichteten Fischereiaufseher nach Frage 1) sind eigene

Vollzugsbeamte der jeweiligen unteren Fischereibehörde und ehrenamtliche

Fischereiaufseher?

3. In welchen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten erhalten die ehrenamtlichen

Fischereiaufseher, die amtlich verpflichtet sind, eine Aufwandsentschädigung

für durch ihre Tätigkeit entstehende Kosten?

4. In welcher Höhe erhalten die ehrenamtlichen Fischereiaufseher eine entsprechende

Aufwandsentschädigung vom jeweiligen Landkreis bzw. von der kreisfreien

Stadt, der bzw. die eine Aufwandsentschädigung gewährt?

Datum des Eingangs: 19.02.2013 / Ausgegeben: 25.02.2013


Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft

die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:

Wie viele amtlich verpflichtete Fischereiaufseher gibt es in den jeweiligen Landkreisen

und kreisfreien Städten? (bitte nach Landkreis/kreisfreier Stadt differenzieren)

Zu Frage 1:

In Bezug auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte ergibt sich folgende

Übersicht:

Landkreis/kreisfreie

Stadt

Anzahl amtlich

verpfl. Fischereiaufseher

UM 51

BAR 55

OHV 57

OPR 75

PR 25

HVL 30

BRB 13

P 7

PM 71

TF 52

MOL 42

LOS 98

FF 12

LDS 37

SPN 46

CB 18

OSL 26

EE 27

Frage 2:

Wie viele der amtlich verpflichteten Fischereiaufseher nach Frage 1) sind eigene

Vollzugsbeamte der jeweiligen unteren Fischereibehörde und ehrenamtliche Fischereiaufseher?


Zu Frage 2:

Unter den amtlich verpflichteten Fischereiaufsehern befinden sich keine eigenen

Vollzugsbeamten der unteren Fischereibehörden. Alle bestellten Fischereiaufseher

sind ehrenamtlich tätig.

Frage 3:

In welchen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten erhalten die ehrenamtlichen Fischereiaufseher,

die amtlich verpflichtet sind, eine Aufwandsentschädigung für durch ihre

Tätigkeit entstehende Kosten?

Zu Frage 3:

Aufwandsentschädigungen werden in den Landkreisen Uckermark, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin,

Havelland Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming, Oder-Spree, Dahme-

Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster sowie in den kreisfreien

Städten gewährt.

Frage 4:

In welcher Höhe erhalten die ehrenamtlichen Fischereiaufseher eine entsprechende

Aufwandsentschädigung vom jeweiligen Landkreis bzw. von der kreisfreien Stadt,

der bzw. die eine Aufwandsentschädigung gewährt?

Zu Frage 4:

Die Entschädigung der den ehrenamtlichen Fischereiaufsehern durch ihre Tätigkeit

entstehenden Kosten wird je nach Landkreis bzw. kreisfreier Stadt unterschiedlich

praktiziert. Zur Anwendung kommt die Zahlung einer Kilometerpauschale, die Zahlung

von Sitzungsgeld für Schulungsmaßnahmen der unteren Fischereibehörde sowie

die Zahlung einer monatlichen, halbjährlichen oder jährlichen Aufwandspauschale

in Abhängigkeit der nachgewiesenen Tätigkeit.

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