5/48-2 - Land Brandenburg

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5/48-2 - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AIL 5/48-2

5. Wahlperiode

Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

Protokoll - Teil 2

48. Sitzung (öffentlich)

21. Februar 2013

Potsdam - Haus des Landtages

13.30 Uhr bis 16.45 Uhr

Vorsitz:

Kornelia Wehlan (DIE LINKE)

Protokoll:

Marion Bley

Anwesende Ausschussmitglieder:

Elisabeth Alter (SPD)

Gregor Beyer (FDP)

Dieter Dombrowski (CDU)

Rainer Genilke (CDU)

stellvertretend Hans-Peter Goetz (FDP)

Martina Gregor-Ness (SPD)

stellvertretend Barbara Hackenschmidt (SPD)

Axel Henschke (DIE LINKE)

Michael Jungclaus (GRÜNE/B90)

Dr. Michael Egidius Luthardt (DIE LINKE)

Kornelia Wehlan (DIE LINKE)

Datum der Ausgabe: 22.04.2013


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Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 21.02.2013

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Tagesordnung:

Teil 1

1. Anhörung der beiden von der Volksinitiative benannten Sachverständigen,

Frau Rechtsanwältin Franziska Heß und Herr Prof. Dr. Richard Vahrenkamp,

zum Volksbegehren „Für eine Änderung des § 19 Absatz 11 des Landesentwicklungsprogramms

zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbotes

am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)!“

Teil 2

2. Vorstellung des Konzepts des Landesbetriebes Forst zur Umsetzung der

Energiestrategie 2030 durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

3. Information des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zum

Stand der Forstreform

4. Information des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur

Bekämpfungsstrategie gegen den Eichenprozessionsspinner

5. Verschiedenes


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Festlegungen und Beschlüsse:

1. TOP 1: Die Beschlussempfehlung zum Volksbegehren wird verabschiedet.

2. TOP 3: In der Sitzung im April wird das „Bogomil-Gutachten“ behandelt.

3. TOP 4: In der Sitzung im April wird das Konzept mit einem Maßnahmenplan zur

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners vorgelegt.

4. TOP 5: Ein Gespräch mit Vertretern des VBB, des Eisenbahnbundesamtes,

von Stadler und Bombardier zu Problemen bei Schienenfahrzeugzulassungen

und den damit verbundenen Auswirkungen wird in die längerfristige

Terminplanung aufgenommen.

Aus der Beratung:

Zu TOP 2:

Vorstellung des Konzepts des Landesbetriebes Forst zur Umsetzung

der Energiestrategie 2030 durch das Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft

Abgeordneter Dombrowski (CDU) begründet kurz die Beantragung dieses Tagesordnungspunktes.

Minister Vogelsänger trägt zum Inhalt der Betriebsanweisung „Energiekonzeption

des Landesbetriebes Forst Brandenburg“ (Anlage) vor.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) dankt für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) formuliert vier Fragen:

Erstens: Wie groß sei die Waldfläche, die im Land Brandenburg insgesamt zur Nutzung

der Windenergie zur Verfügung steht oder zur Verfügung stehen solle?

Zweitens: Welche Kriterien lege das Konzept des Landesforstbetriebes zur Windkraftnutzung

in brandenburgischen Wäldern zugrunde?

Und drittens eine wichtige Frage: Wie und nach welchen Kriterien erfolge die Vergabe

von Nutzungsrechten für die Windkraftnutzung durch den Landesforstbetrieb,

durch Ausschreibung, durch Versteigerung?

Wozu dienten die Einnahmen aus der Vergabe von Nutzungsrechten für die Windkraftnutzung?


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Herr Dr. Leßner (MIL) führt aus, dass der Landesbetrieb Forst wie jeder private

Waldbesitzer auch handele. In dem Moment, in dem das Planungsrecht die Möglichkeit

einer Windkraftanlage hergäbe, würden entsprechend Vorverträge geschlossen.

Diese würden, um die dritte Frage zu beantworten, ausgeschrieben, nach Meistgebot,

und danach, wenn das Planverfahren abgeschlossen sei, komme es zu einem

entsprechenden Gestattungsvertrag. Das hieße, der Landesforstbetrieb sei nicht in

der Lage bzw. werde auch nicht eigene Windkraftanlagen betreiben, sondern er werde

nur die Gestattung seiner Waldflächen dafür zur Verfügung stellen.

Im Moment gäbe es Überlegungen zu 16 Anlagen im Wald, die im Eigentum des

Landes Brandenburg stünden. Vorverträge seien erst mit drei Flächen gemacht worden.

Abgeordneten Jungclaus (GRÜNE/B90) interessiert, konkret auf die Fläche bezogen,

ob es Zahlen gäbe, in welchem Verhältnis die für das Aufstellen der Anlage benötigte

Fläche zu der für den späteren Betrieb notwendigen Fläche stehe. Außerdem

möchte er wissen, ob es eine Gegenüberstellung gäbe: Was bringe eine Windkraftanlage

im Bereich erneuerbarer Energien an CO 2-Einsparung? Und auf der anderen

Seite: Was gehe an Wald dafür verloren?

Und letztlich, ob es eine Gesamtentnahme- und Nachwuchsbilanz an Festmetern

Holz gäbe.

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) schließt mit der Frage an, um welche drei

Gebiete es sich bei den Vorverträgen handele und welche Waldfunktionen dort vorherrschten.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) fragt, ob diese angeführten 16 Flächen in den

Vorrangflächen von den Teilenergieplänen Wind der Regionalpläne enthalten seien

oder sich außerhalb dieser befänden.

Abgeordnete Gregor-Ness (SPD) erklärt, dass sie bekennender Befürworter der

Windkraft sei und den Wald durchaus als alternativen Standort betrachte.

Allerdings sehe sie das Problem für den Landesforst darin, dass dieser vor Ort nicht

dieselbe Akzeptanz wie ein privater Investor genieße. Insoweit müsse man sicherlich

Modi finden, lukrative Anreize zu schaffen.

Minister Vogelsänger merkt an, dass man grob sagen könne, dass die Waldfläche

im Land Brandenburg jedes Jahr um einige Hektar zunehme. Das habe damit zu tun,

dass sich ehemalige Heideflächen umwandeln und zu Wald erklärt würden. Das werde

vonseiten der Umwelt- und Naturschützer eher kritisch gesehen. Diese sähen in

der Heidefläche mitunter einen höheren Wert. Er als Forstminister habe durchaus

Interesse, dass die Waldfläche im Land Brandenburg zunehme. Und damit auch der

Nettoholzbestand, der natürlich dann auch als nachwachsender Rohstoff zur Verfügung

stehe.


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Zu Frau Gregor-Ness sei zu sagen, dass die Akzeptanzfrage immer eine große Rolle

spiele. Dies sei in dem Bereich außerordentlich kompliziert, weil mitunter die Kommune,

in der die Gemarkung läge und die Windkraftanlage aufgebaut werde, mitunter

gar nicht so richtig davon betroffen sei, weil die Windkraftanlage näher an einer anderen

Kommune sei. Dann müsse man versuchen, Ausgleichsmaßnahmen in Erwägung

zu ziehen.

Herr Dr. Leßner (MIL) ergänzt, dass 0,5 ha die dauerhafte Standfläche sei, die man

pro Anlage brauche, wobei man auch noch 0,5 ha Wald in Anspruch nehme. Dies

richte sich aber auch noch nach der Größe der Anlage. Wenn man im Moment bei

2,5 MW sei und dann mit höherer Nabenhöhe auf 3 oder 3,5 MW gehe, dann werde

das entsprechend größer.

Was ein größeres Problem der Inanspruchnahme anbelange, sei die Zuwegung, da

man mit einem 60 t belastbaren Weg zu dieser Anlage kommen müsse, um sie aufzubauen.

Und da berücksichtige man bereits bei den Flächen, die im Eigentum des Landesforstbetriebes

lägen, dass entsprechende vorhandene Wege ausgebaut werden können

und dass man nicht mitten in ein komplexes Waldgebiet fahre, um dort eine Anlage

aufzubauen. Aber 0,5 ha sei der Bereich, der in Anspruch genommen werde.

Zur CO 2-Bilanz: Richtig sei, dass der Wald der einzige natürliche dauerhafte CO 2-

Speicher sei, den man habe. Aus diesem Grund habe der Landesforstbetrieb gesagt,

er wehre sich gegen weitere Solarparks, weil dort deutlich mehr Waldfläche in Anspruch

genommen werde.

Er denke, bei 0,5 ha und einer steigenden Waldfläche, die man in Brandenburg habe,

sei in der Energiestrategie verkraftbar, dass man bei so wenigen Anlagen, wie es im

Moment geplant sei, das entsprechend berücksichtige.

Die drei Windparke beträfen Gestattungsverträge einmal im Windpark Behrenbrück,

des Windparks Schlalach und des Windparks Briesensee Nord 2. Er könne wirklich

nicht sagen, in welcher Gemarkung die genau lägen.

Insgesamt sei das ein rein privatrechtliches Handeln. Wenn der Regionalplan die

Möglichkeiten entsprechend hergäbe und die Waldfunktionen es entsprechend hergäben.

Es sei wichtig, dass es sich nicht um Erholungswald oder Naturschutzwald in

den entsprechenden Stufen handele.

Abgeordneter Beyer (FDP) ergänzt aus seiner beruflichen Sicht, dass dieser Flächenverbrauch

von 0,5 ha pro Anlage einen Durchschnittswert darstelle. Nur müsse

man bei der Frage schon unterscheiden zwischen einer volkswirtschaftlichen und

einer betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise. Das sei nämlich das Entscheidende.


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Ein Privatwaldbesitzer würde schon sehr genau gegenrechnen, dass der Waldwegebau,

der übrigens unabdingbar notwendig sei, wenn man das Holz aus dem Wald

kriegen wolle, eben quer gesehen werden müsse zur Investition der Anlage. Und

wenn man daraus einen zusätzlichen Vorteil erwirtschafte, dann sei der Flächenverbrauch,

der auf der einen Seite stehe, rein betriebswirtschaftlich gesehen, nicht nur

kompensiert, sondern er rechne sich sogar noch auf der anderen Seite teilweise. Und

das müsse man schon deutlich mit ins Feld führen. Der sogenannte Flächenverbrauch,

über den man ökologisch und auch volkswirtschaftlich gerne diskutiere, erweise

sich bei einer betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise eigentlich als Vorteil.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) nimmt Bezug auf die Energiestrategie, die ja

nicht nur aus Windenergie und Photovoltaik bestehe, sondern auch aus Energieholz,

Kurzumtriebsplantagen und ähnliche und fragt, ob es Kenngrößen gäbe, wie viel

Prozent der Waldfläche für Energieholznutzung perspektivisch genutzt werden sollen.

Herr Dr. Leßner (MIL) erklärt, dass junge Wälder deutlich mehr CO 2 binden würden

als alte Wälder, als ein schon dicker Stamm. Da sei eine Aufforstungsfläche gar nicht

mal so negativ zu sehen. Sie habe natürlich deutlich geringere Biodiversitätsanteile

und sie sei am Anfang deutlich schlechter für das Klima. Was aber die reine CO 2-

Bindung anbelange, so sei natürlich eine Erstaufforstung oder eine Wiederaufforstung

auf diesen Flächen deutlich besser, weil eben der Zuwachs am Anfang deutlich

höher sei.

Man versuche, Energieholz soweit wie möglich auf der gesamten Fläche mit zu nutzen.

In der Vergangenheit sei es so gewesen, dass relativ viel Restholz im Wald verblieben

sei. In der Zwischenzeit sei es so, dass man dieses Holz entsprechend mit

nutze. Reine Energieholzschläge bzw. Kurzumtriebsplantagen gäbe es im Wald

nicht. Kurzumtriebsplantagen gäbe es ausschließlich auf landwirtschaftlichen Flächen.

Da sei es so, dass der Landesbetrieb bereit sei, entsprechend Flächen zu verpachten,

wenn es dort ein Angebot von einem Nutzer gäbe.

Da es keine weiteren Nachfragen gibt, schließt Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE)

den Tagesordnungspunkt.


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Zu TOP 3:

Information des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

zum Stand der Forstreform

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) stellt fest, dass dem Ausschuss zu diesem Thema

auch ein Schreiben des Bundes Deutscher Forstleute Brandenburg-Berlin vorliege,

dem ein Positionspapier zur Forstreform beigefügt sei.

Sodann erteilt sie Abgeordnetem Dr. Luthardt (DIE LINKE) als Antragsteller das

Wort.

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) begründet dies im Wesentlichen damit, eine

Einschätzung zur Zukunftsfähigkeit des Landesbetriebes Forst zu erhalten.

Minister Vogelsänger trägt vor, dass die Arbeitsfähigkeit des Landesbetriebes in

vollem Umfang gegeben sei. Die neue Zielstruktur sei hergestellt worden und die Beschäftigten

identifizierten sich ganz überwiegend mit den ihnen übertragenen neuen

Aufgaben.

Eine solche Strukturreform sei immer kompliziert. Es gäbe s o g e n a n n t e s

„Überhangpersonal“, das bei der Munitionsbergung in gefährdeten Waldgebieten, bei

der Bundes- und Landeswaldinventur, beim Moorschutz und bei der Ausweisung von

Waldschutzgebieten eingesetzt werde. Das seien Aufgaben, die sonst nicht so erfüllt

werden konnten.

Zum Geschäftsbericht sei zu sagen, dass der Landesforstbetrieb 271 000 ha nachhaltig

nach naturgemäßen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unter Wahrung der

Gemeinwohlverpflichtung bewirtschafte.

Der Landesforstbetrieb habe im Geschäftsjahr 2011 eine Million Festmeter Holz eingeschlagen.

Die Holzverkaufserlöse umfassten circa 50 Millionen Euro. Das sei unabdingbar

für den Landesforstbetrieb. Auch die Hoheitsaufgaben und die Gemeinwohlaufgaben

würden entsprechend wahrgenommen. Es gäbe gute Argumente, diese

neue Struktur weiterhin beizubehalten. Er hoffe, dass auch die Beschäftigten, die

diesen schwierigen Prozess mitgemacht hätten, auch weiterhin so engagiert arbeiten.

Die engagierte Arbeit zeige sich eben auch darin, dass in einem nicht einfachen

Jahr für den Landesforstbetrieb und für die Beschäftigten ein Jahresüberschuss von

1,3 Millionen Euro ausgewiesen werden könne, was keine Selbstverständlichkeit sei.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) dankt für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

Abgeordneter Dombrowski (CDU) bezieht sich auf die Enquetekommission zur

Funktionalreform, von der die Bitte ergangen sei, zu prüfen, inwieweit Aufgaben der

Landesforstverwaltung an Landkreise abgegeben werden könnten.

Ihn interessiere, ob diesbezüglich bereits etwas veranlasst worden sei.


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Minister Vogelsänger stellt fest, dass er und diejenigen, die damit betraut seien,

vordergründig dazu beigetragen hätten, dass der Landesforstbetrieb aufgestellt sei

und die Aufgaben, die ihm übertragen seien: landesweite Bewirtschaftung, Hoheit,

Gemeinwohlaufgaben in dieser Struktur entsprechend auch erfüllt werden können.

Alles andere müsse geprüft und in den Kontext gestellt werden, ob es nicht nur

machbar, sondern auch sinnvoll sei.

Abgeordneter Beyer (FDP) weist darauf hin, dass es diverse Meinungsäußerungen

von Betroffenen zur Forstreform gäbe. Er sähe da ein gewisses Befürchtungspotenzial

und frage nach, inwieweit es eine aussagefähige Kommunikationslinie - auch in

Bezug auf die Verwaltung - gäbe.

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) möchte wissen, ob die jetzt vorliegende

Struktur als tragfähig angesehen werde.

Minister Vogelsänger erklärt, dass es logisch sei, dass, wenn sich eine Enquetekommission

mit Strukturfragen befasse, auch Fragen von Beschäftigten des Landesbetriebes

aufkämen.

Er habe auch bei der Personalversammlung beim Landesbetrieb Forst gesagt, dass

den Beschäftigten dieses Betriebes außerordentlich viel zugemutet worden sei in den

letzten zwei Jahrzehnten. Deshalb sei er eigentlich auch sehr erstaunt, wie gut dieser

Umstrukturierungsprozess jetzt funktioniere.

Insoweit beurteile er den Betrieb als zukunftsfähig.

Politische Entscheidungen seien aber Entscheidungen, die nicht alleine der Minister

zu treffen habe.

Es sei weiterhin so, dass die Mitarbeiter des Landesbetriebes Forst - die Zahlen

stünden zur Verfügung - ein Durchschnittsalter von 52 Jahren hätten.

Ein Betrieb sei aber nur dann zukunftsfähig, wenn er sich - auch personell - erneuere

bzw. verjünge. Dies sei natürlich unter den gegebenen Bedingungen schwierig.

Bei der Kommunikation sei es so, dass es einen engen Dialog gerade von Herrn

Kraut gäbe, der besondere Verantwortung trage und denjenigen, die die einzelnen

Bereiche zu verantworten hätten. Er hoffe, dass die Dinge, die im Nachgang einer

solchen Umstrukturierung entstünden, entsprechend gelöst werden können.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) stellt ab auf die Terminliste, die ihr von Mitgliedern

der Enquetekommission 5/2 übermittelt worden sei und nach der im März eine Stellungnahme

des Innenministeriums in Bezug auf Kommunalisierung Landesforst Ja

oder Nein vorliegen solle.


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Sei das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft an dieser Vorlage beteiligt

oder wie müsse man sich den Diskussionsprozess vorstellen? Werde das nur rein

aus der Funktionalreform, also auf der technokratischen Aufgabenseite gehändelt?

Minister Vogelsänger geht davon aus, dass das, wie von der Vorsitzenden vorgetragen,

gemacht werde. Insofern werde vom Ministerium des Innern auch dargestellt

werden, welche Möglichkeiten es gäbe. Er habe das ja nicht ausgeschlossen. Man

könne das kommunalisieren. Ob das dann jedoch sinnvoll sei, müsse natürlich im

politischen Raum geprüft werden.

Abgeordneter Beyer (FDP) regt an, sich im Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft

mit dem in der Enquetekommission 5/2 vorgestellten „Bogomil-Gutachten“ zu

befassen.

Dies findet allgemeine Zustimmung und Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) greift das

für die Sitzung im April auf.

Sodann schließt Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) den Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 4:

Information des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

zur Bekämpfungsstrategie gegen den Eichenprozessionsspinner

Minister Vogelsänger berichtet zum aktuellen Stand und stellt vorab die Zuständigkeiten

klar. Da es um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln - auch im Wege der

Notfallzulassung - gehe, sei das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

zuständig.

Dies sei eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,

Ernährung und Landwirtschaft, die im Benehmen mit dem Bundesinstitut für

Risikobewertung in Bezug auf die Bewertung für die Gesundheit von Mensch und

Tier, im Benehmen mit dem Julius Kühn-Institut hinsichtlich der Wirksamkeit und im

Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt bezüglich der Auswirkungen auf den Naturhaushalt

entscheide.

Dann komme die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, nachgeordnet

dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Diese sei zuständig für die Zulassung

von Bioziden im Benehmen mit der Bundesanstalt für Risikobewertung und im

Einvernehmen mit dem Bundesamt - wiederum nachgeordnete Einrichtung des Bundesumweltministeriums.

Insoweit habe man es mit drei Bundesministerien zu tun.

Im Januar habe er entschieden, eine Notfallzulassung zu beantragen, da er glaube,

dass beim Eichenprozessionsspinner 2013 letztmalig die Chance bestünde, eine flächendeckende

Verbreitung im Land Brandenburg zu verhindern.


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Bedenken gegen den Einsatz von Dipel ES seien ihm nur vom BUND bekannt. Betroffene

und entsprechende Bürgerinitiativen dagegen bejahten den Einsatz.

Betroffen seien gegenwärtig die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland,

Potsdam-Mittel und Teltow-Fläming und Teile von Oberhavel, Barnim und Dahme-

Spreewald.

Im November sei die Antragstellung durch das Landesamt für ländliche Entwicklung

und Landwirtschaft als reguläre Zulassung von Dipel ES erfolgt und im Januar 2013

die entsprechende Notfallzulassung.

Die zuständigen Bundesbehörden hätten darüber noch nicht entschieden. Es gäbe

intensive Gespräche. Er setze sich stark dafür ein, dass möglichst im März diese

Entscheidung getroffen werde, da die Bekämpfungsmaßnahmen entsprechend vorbereit

werden müssten.

Auf Landesebene sei eine Interministerielle Arbeitsgruppe einberufen worden, der

das Landwirtschaftsministerium, das Gesundheitsministerium, betroffene Landkreise

und Kommunen und auch der Landesbetrieb Straßenwesen angehörten.

Nach deren Gründung habe es noch zwei Sitzungen gegeben, in denen konstruktive

Gespräche geführt worden seien. Dabei sei man sich einig gewesen, dass nur eine

Bekämpfung mit Dipel ES effektiv und zielführend sei, da eine Bekämpfung vom Boden

aus nicht alle Raupen erreiche und der Herd insoweit nicht vernichtet würde.

Der Landesbetrieb Forst habe Dipel ES in ausreichendem Maße (18 000 l) angeschafft

und werde den Beteiligten zur gemeinsamen Bekämpfung zur Verfügung gestellt.

Entsprechend des gefassten Landtagsbeschlusses werde er dem Ausschuss für Infrastruktur

und Landwirtschaft im I. Quartal 2013 das Konzept mit einem Maßnahmenplan

zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners vorlegen.

Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) dankt für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.

Abgeordneter Jungclaus (GRÜNE/B90) hinterfragt das Ergebnis eines Gesprächs

am vergangenen Montag im Julius Kühn-Institut.

In Anbetracht der Bedenken interessiere ihn außerdem, inwiefern seitens des Ministeriums

auch über Alternativlösungen und Alternativmethoden wie die stärkere

Durchmischung von Eichenbeständen mit anderen Laubbäumen oder die Lebensbedingungen

für die Gegenspieler zu verstärken, nachgedacht werde.

Anmerken möchte er noch, dass er es begrüßt habe, dass der Landtagsbeschluss

vermerkt habe, dass die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners auch eine Folge

des Klimawandels sei.


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Insoweit sehe er dabei auch den Zusammenhang zu den Folgen des Braunkohleabbaus.

Dieser Schlussfolgerung kann sich Abgeordneter Beyer (FDP) nicht anschließen. Er

habe gar keine Bedenken zum Einsatz von Dipel ES, sondern begrüße dies und wolle

den Minister ausdrücklich unterstützen.

Wenn die Notfallzulassung erfolge, müsse sofort der große Schlag erfolgen, um die

zu beobachtende Gradation zu durchbrechen.

Abgeordneter Dr. Luthardt (DIE LINKE) bringt seine Anerkennung für das Ministerium

für Infrastruktur und Landwirtschaft in Bezug auf die Umsetzung des Landtagsbeschlusses

zum Ausdruck.

Herr Dr. Leßner (MIL) erklärt, dass am 18.02.2013 die Veranstaltung im Julius Kühn-

Institut in Berlin gewesen sei. Es habe sich erfahrungsgemäß niemand konkret zu

den Anträgen der Notfallzulassung geäußert. Aber es habe danach ein Statement

der parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesumweltministerium gegeben,

sie werde ihre nachgeordneten Behörden bitten, die Anträge wohlwollend zu

prüfen.

Staatssekretärin Schneider habe heute noch einmal einen Brief unterzeichnet, in

dem sie Herrn Flasbarth - den Präsidenten des Landesumweltamtes - bittet, die

Problematik, die hier in Brandenburg ganz besonders sei, bei seiner Entscheidung zu

berücksichtigen, sodass man nach wie vor großer Hoffnung sei, die beiden Notfallzulassungen

einmal für das Pflanzenschutzrecht und einmal für das Biozidrecht zu bekommen.

Zu den Alternativlösungen sei zu sagen, dass es sie gäbe. Es gäbe alternative Mittel,

die auch sehr effektiv seien. Das sei das Mittel KARATE und das Mittel Dimilin. Allerdings

seien die Nebenwirkungen für andere Insekten und auch für Gewässer und

ähnliches bei diesen Mitteln deutlich höher. Sie seien zwar zugelassen und man

könne sie anwenden. Das sei für das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

noch die zurückweichende Linie. Das hieße, wenn diese 18 000 l doch nicht ausreichen

sollten, dann würde man in etwas abgelegenen Waldflächen entsprechend Dimilin

oder KARATE einsetzen müssen, um Dipel ES in den Bereichen, wo doch mehr

Kontakt zu den Bürgern sei, dies entsprechend einzusetzen. Also: Alternative Stoffe

gäbe es und die seien auch einsetzbar, aber der Fokus liege immer darauf, das

schwächste Mittel zu nutzen und das wäre in dem Fall Dipel ES.

Zum Klimawandel. Ganz klar, die Verbreitung des Eichenprozessionsspinners sei an

einer Verschiebung des Temperaturspiegels zu beobachten. Darum sei er von Süddeutschland

eingewandert und weil Brandenburg natürlich eine hervorragende Nahrungsgrundlage

durch die vielen Eichen biete.

Da es keine weiteren Nachfragen gibt, schließt Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE)

den Tagesordnungspunkt.


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Zu TOP 5:

Verschiedenes

5.1: Protokollkontrolle

Die Richtigkeit der Protokolle der 44., 45. und 46. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur

und Landwirtschaft wird gemäß § 83 GOLT beschlossen.

5.2: Schienenfahrzeugzulassungen

Auf Vorschlag des Abgeordneten Genilke (CDU) wird ein Gespräch im Ausschuss

für Infrastruktur und Landwirtschaft mit Vertretern des VBB, des Eisenbahnbundesamtes,

von Stadler und Bombardier zu Problemen bei Schienenfahrzeugzulassungen

und den damit verbundenen Auswirkungen in die längerfristige Terminplanung aufgenommen.

Da es keine weiteren Bemerkungen mehr gibt, schließt Vorsitzende Wehlan (DIE

LINKE) die Sitzung.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 50. Sitzung

am 18. April 2013 bestätigt.)

Anlage

Anlage: Energiekonzeption des Landesbetriebes Forst Brandenburg (TOP 2)


Anlage

FORST

Brande' riburj

tardectirm,

Landesbetrieb Forst Brandenburg Betriebsanweisung Lfd.-- Nr. 22 / 2012

Betriebsanweisung

,;EnergeonzpptiOn des Landesbetebeg -Fore•Btandenbürg"

stärld: '04. Dezember 2012

)


BA 2212012

Betriebsanweisung

Nr. 22 / 2012

Energiekonzeption

des

Landesbetriebes Forst Brandenburg

Einführung

Als Gemeinschaftsforstverwaltung ist der Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) hoheitlich, fiskalisch

und gemeinwohlorientiert tätig.

Die Umsetzung der energiepolitischen Ziele des Landes erfolgt im LFB als untere Forstbehörde im

Rahmen der hoheitlichen Zuständigkeit und als Flächeneigentümer.

Der LFB bekennt sich zu seiner regionalen Verantwortung im Rahmen des globalen Ressourcen-,

Klima- und Umweltschutzes. Grundlage bildet dabei die Energie- und Klimaschutzpolitik der

Bundesrepublik Deutschland und des daraus resultierenden Energiekonzeptes 2050. Wesentlicher

Bestandteil dessen ist die Umsetzung der Energiewende zur nachhaltigen Sicherung der

Energieversorgung unter Berücksichtigung des Zieldreiecks von Versorgungssicherheit,

Wirtschaftlichkeit sowie Umwelt- und Klimaverträglichkeit.

Daraus ableitend ergeben sich die energiepolitischen Grundsätze des Landes Brandenburg, welche in

der Energiestrategie 2020 fundamentiert sind. Der LFB als Teil der Verwaltung des Landes

Brandenburg unterliegt diesen landespolitischen Maßgaben und sieht sich in der Pflicht, bei der

Umsetzung dieser Leitlinien mitzuwirken.

Ziele

- Beitrag des LFB bei der Umsetzung der Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg

- Verbesserung der Energiebilanz durch umweltschonende und effizientere Energiegewinnung und

—nutzung im Verwaltungs- und Wirtschaftsbereich

- Gewährleistung aller Funktionen des Waldes als Beitrag zum globalen und regionalen Umwelt- und

Klimaschutz

Grundsätze

1. Aufgrund der Bedeutung des Waldes auf den Wasser- und Kohlendioxydhaushalt der Natur

sowie als Produzent natürlich nachwachsender Rohstoffe kommt dem Wald grundsätzlich eine

große Rolle in der CO 2- Bilanz und dem Klimaschutz zu. Diese Anforderungen erfüllt der LFB

insbesondere durch die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes.


BA 2212012

2. Der LFB erhält die natürliche Ressource Wald als Quelle nachwachsender Rohstoffe und leistet

damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Daseinsvorsorge.

3. Als öffentliche Flächenverwaltung leiStet der LFB darüber hinaus einen Beitrag zur Umsetzung

der Energiestrategie, indem Flächen bzw. Gebäude für die Nutzung erneuerbarer Energien zur

Verfügung gestellt oder eigenständig genutzt werden.

4. Der LFB verbessert die Energieeffizienz und spart Energie im gesamten Geschäfteereich.

5. Der LFB favorisiert im Rahmen der CO2- Bilanz des Energieträgers Holz die stoffliche vor der

energetischen Nutzung (Kaskadennutzung).

Handlungsbereiche

Grundsätzlich gilt, dass Flächen oder Baulichkeiten bzvv. Teile davon, die sich im wirtschaftlichen

Eigentum des Landes Brandenburg (Landesforstverwaltung) befinden, zur Förderung alternativer und

erneuerbarer Energienutzung zur Verfügung gestellt werden können.

Dies ist davon abhängig, ob die energetische Nutzung von Flächen oder Gebäuden rechtlich zulässig

ist, sich für den LFB als wirtschaftlich darstellt und der eigentlichen Nutzung nicht entgegensteht bzw.

diese nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Eine Veräußerung von Flächen zu Zwecken der Energieerzeugung durch Dritte ist grundsätzlich nicht

vorgesehen. Es gilt der Vorrang der Gestattung bzw. Vermietung vor einem Eigenbetrieb von Anlagen,

soweit keine Eigenversorgung vorliegt.

Entsprechend der Nutzungsartenstruktur des Eigentums des LFB können energiepolitische Ziele diräkt

auf Waldflächen, auf unbestockten Nichtholzböden oder im Zusammenhang mit Baulichkeiten

umgesetzt werden.

1. Energieanlagen auf Waldflächen

1.1. Windkraftanlagen (WKA)

Da die Waldinanspruchnahme für WKA im Verhältnis zu anderen Energieerzeugungsfonmen eher

gering ist, zudem die Waldstrukturen erhalten bleiben und eine Waldbewirtschaftung unter den Anlagen

daher möglich ist, betreibt der LFB die Ansiedlung von WKA- Projekten auf geeigneten Standorten aktiv.

Für die Errichtung und Erschließung von WKA im Wald ist eine Waldumwandlung nötig. Der Eingriff in

den Waldbestand zur Umsetzung eines WKA- Projektes ist so gering wie möglich zu halten.

In jedem Einzelfall wird vor Ausweisung von Suchgebieten für WKA die •Zulässigkeit mit der

Waldfunktionskartierung sowie die Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung und

Landesplanung geprüft und ggf. die Zustimmung der Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG)

eingeholt.

Der LFB hat für die Auswahl geeigneter Investoren ein Angebotsverfahren entwickelt. Es sieht vor, dem

wirtschaftlichsten Anbieter zunächst einen Standortsicherungsvertrag über 5 Jahre anzubieten. Im

2


BA 2212012

Ergebnis eines positiven Genehmigungsverfahrens wird dieser in einen Gestattungsvertrag zur

Errichtung von WKA übergeleitet.

1.2. Fotovoltaik

Die mit der Errichtung von Fotovoltaikanlagen zusammenhängende Waldinanspruchnahme,

widerspricht grundsätzlich dem bundes- und landesgesetzlichen Vorrang des Walderhalts.

Ausnahmen können bei Landesflächen, die außerordentlich hohe militärische Altlasten aufweisen,

zugelassen werden, sofern in Verbindung mit der Beräumung der Altlasten eine Waldumwandlung

erforderlich wird.

2. Energieanlagen außerhalb von Waldflächen

Die Bereitstellung von nicht mit Wald bestockten Flächen für alternative Energieanlagen ist, wie im

Übrigen auch auf Waldflächen, nur im Einklang mit naturschutzrechtlichen und landesplanerischen

Zielen auf der Fläche vereinbar.

Sofern bestehende Pachtverträge, z. B. mit landwirtschaftlichen Unternehmen, dem nicht

entgegenstehen, wird der LFB für rechtlich genehmiggigsfähige energetische Nutzungen Flächen

bereitstellen.

3. Energieanlagen in/auf Gebäuden

Der LFB wird, den Anteil des zur Selbstversorgung notwendigen Heizenergiebedarfs aus regenerativen

Energieformen (Holzvergaser, Solarthermie, Erdwärme) erhöhen.

Verwaltungs- und Wohngebäude im wirtschaftlichen Eigentum des LFB sollen in verschiedener Form

energetisch genutzt oder im energetischen Sinne verbessert werden.

3.1. Verbesserung der Energiebilanz der Gebäude

(Dämmung, Isolierung, Modernisierung z.B. von Türen und Fenstern etc,)

Nach Maßgabe der geltenden Energie-Einspar-Verordnung des Bundes (ENEV), sind alle Maßnahmen

zur Erhöhung der Energieeffizienz umzusetzen.

3.2. Einsatz moderner bzw. kombinierter Heizsysteme

(Holzvergaser, Pelletheizungen, Erdwärmepumpensystenne, Solarthermie, etc.),

3,3 Produktion von Elektroenergie zur Einspeisung in öffentliche Netze

(Fotovoltaik auf statisch geeigneten Gebäudeteilen, vornehmlich Dachflächen, etc.)

Die Umsetzung von Maßnahmen zur Energieerzeugung in Form von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden

erfolgt nur, wenn die Investition über die Laufzeit der Anlage positive Deckungsbeiträge erwarten lässt,

Als effektives Energiesystem sieht der LFB auch die Installation von Blockheizkraftwerken an, die neben

der Wärmeerzeugung für Dienstgebäude zugleich z. B. die Einspeisung von Elektroenergie in zentrale

Netze, sicherstellen.

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BA 2212012

4. Kurzumtriebsplantagen (KUP)

Sofern ein regionaler Bedarf besteht und geeignete Flächen für Kurzumtriebsplantagen zur Verfügung

stehen, wird der LFB diese zur Verpachtung anbieten oder selbst betreiben.

5.Inkrafttreten

Die Betriebsanweisung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

Kraut

Direktor Potsdam, 04, Dezember 2012

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