5/48-2 - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-AIL 5/48-2 S. 3
Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft 21.02.2013
48. (öffentliche Sitzung) bl-wz
Festlegungen und Beschlüsse:
1. TOP 1: Die Beschlussempfehlung zum Volksbegehren wird verabschiedet.
2. TOP 3: In der Sitzung im April wird das „Bogomil-Gutachten“ behandelt.
3. TOP 4: In der Sitzung im April wird das Konzept mit einem Maßnahmenplan zur
Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners vorgelegt.
4. TOP 5: Ein Gespräch mit Vertretern des VBB, des Eisenbahnbundesamtes,
von Stadler und Bombardier zu Problemen bei Schienenfahrzeugzulassungen
und den damit verbundenen Auswirkungen wird in die längerfristige
Terminplanung aufgenommen.
Aus der Beratung:
Zu TOP 2:
Vorstellung des Konzepts des Landesbetriebes Forst zur Umsetzung
der Energiestrategie 2030 durch das Ministerium für Infrastruktur
und Landwirtschaft
Abgeordneter Dombrowski (CDU) begründet kurz die Beantragung dieses Tagesordnungspunktes.
Minister Vogelsänger trägt zum Inhalt der Betriebsanweisung „Energiekonzeption
des Landesbetriebes Forst Brandenburg“ (Anlage) vor.
Vorsitzende Wehlan (DIE LINKE) dankt für die Ausführungen und eröffnet die Diskussion.
Abgeordneter Dombrowski (CDU) formuliert vier Fragen:
Erstens: Wie groß sei die Waldfläche, die im Land Brandenburg insgesamt zur Nutzung
der Windenergie zur Verfügung steht oder zur Verfügung stehen solle?
Zweitens: Welche Kriterien lege das Konzept des Landesforstbetriebes zur Windkraftnutzung
in brandenburgischen Wäldern zugrunde?
Und drittens eine wichtige Frage: Wie und nach welchen Kriterien erfolge die Vergabe
von Nutzungsrechten für die Windkraftnutzung durch den Landesforstbetrieb,
durch Ausschreibung, durch Versteigerung?
Wozu dienten die Einnahmen aus der Vergabe von Nutzungsrechten für die Windkraftnutzung?