Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 Protokoll - Brandenburg.de

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38

5. Wahlperiode

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

Protokoll

38. Sitzung (öffentlich)

14. Februar 2013

Potsdam - Haus des Landtages

13.30 Uhr bis 16.40 Uhr

Vorsitz:

Torsten Krause

Protokoll:

Ingo Borkowski

Anwesende Ausschussmitglieder:

Beate Blechinger (CDU)

Andreas Büttner (FDP)

Gerrit Große (DIE LINKE)

Torsten Krause (DIE LINKE)

Jutta Lieske (SPD)

Ina Muhß (SPD)

stellv. Barbara Richstein (CDU)

stellv. Gabriele Theiss (SPD)

Marie Luise von Halem (GRÜNE/B90)

Birgit Wöllert (DIE LINKE)

Datum der Ausgabe: 12.04.2013


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Tagesordnung:

1. Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum Konzept

der wissenschaftlichen Begleitung der Pilotschulen Inklusive Grundschulen

durch die Universität Potsdam sowie Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitung

des Pilotprojektes Inklusive Schule durch die Universität Potsdam

2. Antrag des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport: „Ringen soll olympisch

bleiben“

3. Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum aktuellen

Sachstand der Evaluation der Leistungs- und Begabungsklassen im Hinblick

auf das Evaluationsdesign, den Zeitplan sowie die Gestaltung der wissenschaftlichen

Begleitung

4. Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zur Eingliederung

des Landesjugendamtes in das Ministerium für Bildung, Jugend und

Sport sowie Beratung der Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses zur

Installierung eines Landeskinder- und -jugendausschusses

5. Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum aktuellen

Sachstand der Arbeit des Aufbaustabes Landesschulagentur

6. Verschiedenes

- Berichterstattung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zu

aktuellen bildungspolitischen Themen und Gesetzgebungsinitiativen


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

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Festlegungen:

1. Der Ausschuss nimmt den schriftlichen Bericht des Ministeriums für Bildung,

Jugend und Sport zum Konzept der wissenschaftlichen Begleitung der Pilotschulen

Inklusive Grundschulen sowie die Vorstellung der wissenschaftlichen

Begleitung durch die Universität Potsdam zur Kenntnis.

2. Dem Antrag des Ausschusses „Ringen soll olympisch bleiben“ wird einhellig zugestimmt;

dieser soll dem Landtag zur Beschlussfassung übermittelt werden.

3. Der schriftliche Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport zum

aktuellen Sachstand der Evaluation der Leistungs- und Begabungsklassen

(LuBK) wird zur Kenntnis genommen.

4. Der Ausschuss nimmt den schriftlichen Bericht des Ministeriums für Bildung,

Jugend und Sport zur Eingliederung des Landesjugendamtes in das Ministerium

für Bildung, Jugend und Sport sowie die Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses

zur Installierung eines Landeskinder- und Jugendausschusses

zur Kenntnis und bittet um Übermittlung einer Aufstellung der aktuell durch das

Jugendreferat im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport und die Verwaltung

des Landesjugendamtes wahrgenommenen Aufgaben sowie um juristische Prüfung

der Entwicklung der Beschlussrechte gemäß § 85 Absatz 2 SGB VIII beim

Entfallen der bisherigen zweigliedrigen Struktur.

5. Der Ausschuss nimmt den schriftlichen Bericht des Ministeriums für Bildung,

Jugend und Sport zum aktuellen Sachstand der Arbeit des Aufbaustabes Landesschulagentur

zur Kenntnis und bittet um eine regelmäßige Information zum

Fortschreiten des Prozesses.

6. Der Ausschuss nimmt die Information des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport zum Fortgang der Gespräche zwischen den neuen Eigentümern des

Grundstückes der Schlossgärtnerei in Gerswalde, den Vertretern der Stiftung

„Großes Waisenhaus zu Potsdam“ und der NAJU sowie zum Sachstand bei der

gemeinsamen Abiturprüfung mit Berlin zur Kenntnis.

7. Der Ausschuss beschließt einstimmig, von einer auswärtigen Sitzung am

23. Mai 2013 in Werftpfuhl abzusehen, den Betreibern der Jugendbildungsstätte

indes anzubieten, ihr Projekt in einer regulären Ausschusssitzung vorzustellen.

8. Das Schreiben von Eltern des Hortes „Am Storchenturm“ in Schöneiche vom

17. Januar 2013 gibt Anlass zu einer vertiefenden Behandlung der Problematik

der Finanzierung der Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf

innerhalb eines regulären Tagesordnungspunktes. Das Thema soll in

die Arbeitsplanung aufgenommen werden.


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Aus der Beratung:

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt neben den Mitgliedern des Ausschusses

die Ministerin Frau Dr. Münch, die erschienenen Mitarbeiter aus dem Ministerium

sowie die anwesenden Gäste. Der Entwurf der umfangreichen Tagesordnung

liege seit dem 18. Januar 2013 vor, indes sei durch das Ausschussbüro kurzfristig ein

Antrag mit dem Titel „Ringen soll olympisch bleiben“ verteilt worden, der auch als

Tischvorlage ausliege. Er schlage vor, die Beratung dieses Antrages als neuen Tagesordnungspunkt

2 einzufügen und stellt fest, dass der Ausschuss seinem Vorschlag

einhellig folgt. Änderungswünsche zu dem Protokoll der 36. Sitzung vom

29. November 2013 seien ihm auch auf Nachfrage nicht angezeigt worden, daher

gelte das Protokoll gemäß § 83 der Geschäftsordnung des Landtages als bestätigt. Er

informiert, dass die Abgeordnete Frau Richstein (CDU) heute in Vertretung des Abgeordneten

Hoffmann (CDU) an der Sitzung teilnehme.

Zu TOP 1:

Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport zum Konzept der wissenschaftlichen Begleitung der Pilotschulen

Inklusive Grundschulen durch die Universität Potsdam

sowie Vorstellung der wissenschaftlichen Begleitung des Pilotprojektes

Inklusive Schule durch die Universität Potsdam

Er begrüßt herzlich Frau Prof. Dr. Spörer und bedankt sich für ihre Bereitschaft, dem

Ausschuss mit ihrer Expertise zur Verfügung zu stehen. Ebenfalls anwesend sei

Frau Grabley (MBJS), die als verantwortliche Koordinatorin nunmehr die Gelegenheit

erhalte, das Inklusionsportal des Ministeriums vorzustellen.

Frau Grabley (MBJS) erläutert eingehend die einzelnen Funktionalitäten des

Webportals www.inklusion.brandenburg.de, das am 18. Januar 2013 im Rahmen

einer Pressekonferenz mit der Ministerin online gegangen sei. Es handele sich hierbei

gleichermaßen um ein Informations- und Kommunikationsportal. Seit der

Freischaltung habe es ca. 3 000 Zugriffe gegeben; im Google-Ranking sei die Seite

momentan auf Position vier gelistet, was sie angesichts des überschaubaren

Zeitraumes seit der Freischaltung als beachtlichen Erfolg werte. Brandenburg biete

derzeit als einziges Bundesland ein derartiges Informationsportal an, was man mit

einigem Stolz registriert habe. Sie wirbt dafür, die Bekanntheit der Website durch

Verlinkung weiter zu steigern und sichert ihre Bereitschaft zur Unterstützung zu.

Der Vorsitzende bedankt sich für die umfassende Präsentation und äußert seinen

Optimismus, dass das Portal positiv zur Aufklärung und Wahrnehmung der

inklusionspolitischen Vorhaben beitrage.


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Ministerin Frau Dr. Münch bedankt sich ebenfalls für die anschauliche Präsentation

des Internetauftritts, den Frau Grabley in Eigenregie mit Kooperationspartnern erstellt

habe. Sie sei zuversichtlich, dass hierdurch die Kommunikation zum Thema Inklusion

verbessert werden könne; insofern stelle das Informationsportal einen echten Gewinn

dar.

Zum Thema des Tagesordnungspunktes überleitend berichtet sie unter Verweis auf

den vorliegenden schriftlichen Bericht, dass die Pilotschulen eine Art Blaupause für

das Projekt der landesweiten Einführung von Inklusion in den Grundschulen seien,

weshalb eine umfassende wissenschaftliche Begleitung der Pilotphase als

unabdingbar angesehen werde.

Perspektivisch strebe man an, Erkenntnisse über die Gelingensbedingungen zum

weiteren Ausbau des inklusiven Schulsystems zu gewinnen. Hierzu sei im Jahr 2012

eine EU-weite Ausschreibung erfolgt und das Auswahlverfahren Mitte

September 2012 mit dem Zuschlag für die Universität Potsdam abgeschlossen

worden. Das Projekt sei in einer Auftaktveranstaltung am LISUM im Beisein von

Vertretern der beteiligten Schulen, der Schulaufsicht sowie der Beraterinnen und

Berater gestartet worden.

Herr Bieber (Direktor des LISUM) referiert, sein Institut habe den Auftrag erhalten,

ein Konzept zur wissenschaftlichen Begleitung zu entwerfen. Nach intensiver

Abstimmung mit dem wissenschaftlichen Beirat sei im Sommer 2012 die erwähnte

Ausschreibung realisiert worden. Das veranschlagte Investitionsvolumen habe eine

europaweite Ausschreibung erfordert, die entsprechend der vorgegebenen

Rahmenbedingungen realisiert worden und aus der die Universität Potsdam für den

wesentlichen Teil der Evaluation als Sieger hervorgegangen sei. Hierbei handele es

sich namentlich um die Bereiche Kompetenzentwicklung, Rahmenbedingungen,

Unterrichtsentwicklung sowie in einem zweiten Los um den Bereich der Evaluation

der Fortbildung und Unterstützung. Für beide Lose habe die Universität Potsdam das

beste Angebot vorgelegt. Man habe bereits gemeinsam die Eröffnungsveranstaltung

bestritten und befinde sich derzeit in der Anlaufphase, über die Frau Prof. Spörer

berichten werde.

Einen weiteren wichtigen Teil der wissenschaftlichen Begleitung bilde der Bereich der

Dokumentation und Erfassung von Organisationsmodellen. Dieser Strang, der direkt

am LISUM bearbeitet werde, liefere Erklärungsmöglichkeiten für die Datensammlung

der Universität Potsdam. Für die anderen Teile zeichne die Universität verantwortlich,

was er angesichts der durch das LISUM selbst entwickelten Konzepte, beispielsweise

für die Fortbildung von Schulleitern, für sinnvoll halte, da damit Selbstevaluationen

ausgeschlossen würden.

Frau Prof. Dr. Spörer (Universität Potsdam) bedankt sich herzlich für die Einleitung

und die Gelegenheit, das Projekt der wissenschaftlichen Begleitforschung im

Ausschuss präsentieren zu dürfen. Sie habe hierzu eine kurze Präsentation

vorbereitet und stehe im Nachgang für vertiefende Detailfragen zur Verfügung.


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Herr Dr. Bieber habe bereits zutreffend dargestellt, dass das auf einen Zeitraum von

zwei Jahren angelegte Projekt auf zwei Säulen basiere, nämlich dem inklusiven

Unterricht und damit der Kompetenzentwicklung von Schülerinnen und Schülern auf

der einen sowie die Begleitung der Lehrerinnen und Lehrern auf der anderen Seite.

Das Team bestehe aus vier Professoren aus der humanwissenschaftlichen Fakultät,

die in diesem Projekt sehr eng miteinander zusammenarbeiteten. Es handele sich

dabei um Psychologen, Erziehungswissenschaftler und Grundschulpädagogen, was

sie als eine gute Mischung für die empirische Bildungsforschung halte. Der

pädagogische Blickwinkel werde mit methodischen Elementen sowie der empirischen

Interventionsforschung verbunden.

Im Rahmen empirischer Bildungsforschung könne man sich wiederum auf zwei

Säulen beschränken. Einerseits gehe es um die tatsächliche Wirksamkeit bestimmter

Formen des Unterrichts, und auf der anderen Seite darum, wie diese Wirkung im

Einzelnen zustande komme.

In diesem Fall fokussiere man sich ganz klar auf die zweite Säule und untersuche,

was im inklusiven Unterricht passiere und welche Gelingensbedingungen an einer

Schule für funktionierenden inklusiven Unterricht gegeben sein müssten. Hierzu

müsse man bestimmte Methoden betrachten, die im Unterricht Anwendung fänden

sowie die Einstellung von Lehrkräften bewerten, die Wirkung auf die

Kompetenzentwicklung der Schüler entfalteten. Hierbei gehe es mitnichten um den

Vergleich verschiedener Schulformen mit dem Ziel, Gewinner oder Verlierer zu

ermitteln.

Hinzu komme die Untersuchung der Wirkmechanismen. Dabei bleibe man sehr eng

aufseiten der Schülerinnen und Schüler und betrachte im Detail, wie

Kompetenzzuwächse auf fachlicher, sozialer und persönlicher Ebene entstünden. Ein

Wirkmechanismus bestehe in einer Änderung der Lerneinstellung durch inklusiven

Unterricht, was wiederum zu einer stärkeren fachlichen Kompetenzentwicklung führe.

Das Team vertrete die Auffassung, dass man sich, wenn man tatsächlich Fortschritte

in der Forschung zum inklusiven Unterricht erzielen wolle, die tatsächlichen

Zusammenhänge zwischen Merkmalen inklusiven Unterrichts und der

Kompetenzentwicklung von Schülerinnen und Schülern anschauen müsse. Insofern

setze man die Leistungsentwicklung der Schüler in einem bestimmten Zeitraum, wie

einem Schuljahr, in Bezug zu den spezifischen Merkmalen des Unterrichts.

Hierzu gebe es ausführliche Befragungen der Schüler sowie auch Hospitationen im

Unterricht. Als außerordentlich hilfreich werde die Dokumentation der Schulen

angesehen, allerdings sei es für die empirische Interventionsforschung notwendig,

sich unmittelbar vor Ort ein Bild zu verschaffen und den Unterricht zu begleiten. Ein

wichtiger Aspekt bestehe auch darin, dass man diese Untersuchungen

längsschnittlich im Rahmen einer Gesamtschau durchführe, um zu vermeiden, dass

man lediglich Momentaufnahmen betrachte. Diese Gesamtschau beinhalte neben

dem Output auch die dahinterliegenden Prozesse, die zu bestimmten Ergebnissen

geführt hätten.


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Zudem bemühe man sich, möglichst viele Beteiligte einzubeziehen. Dies seien neben

den Leitungsteams der Schulen selbstverständlich auch die Lehrkräfte sowie die

Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Der Rückgriff auf die Eltern biete sich an,

weil man Grundschülern, vor allem der unteren Klassen, noch nicht alle wesentlichen

Fragen stellen könne.

Die zweite Triangulation bestehe in den unterschiedlichen Erhebungsmethoden, die

zum Einsatz kämen. Man nutze die schriftliche Befragung, wobei es darum gehe, ein

ausgewogenes Instrument zwischen Ökonomie und Individualisierbarkeit zu finden.

Daneben beobachte das Team den Unterricht und führe schließlich Interviews mit

ausgewählten Lehrerinnen und Lehrern sowie den Inklusionsberatern durch.

Inklusiver Unterricht habe bezogen auf die Erhebung drei Meilensteine. Bereits im

Oktober 2012 habe man mit der Auswahl der Klassen begonnen und die sogenannte

Baseline als Ausgangserhebung durchgeführt, um einen ersten Eindruck von den

Schülerinnen und Schülern in den Klassen zu erhalten.

In den Monaten Mai und Juni 2013 werde es die erste umfassende Erhebung geben.

Im Rahmen dieser Erhebung befrage man Schülerinnen und Schüler und hospitiere

im Unterricht.

Eine zweite noch umfassendere Datensammlung solle am Ende des

Schuljahres 2013/2014 erhoben werden. Die Dokumentation der fachlichen, sozialen

und persönlichen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler stehe auch hier im

Mittelpunkt.

Insgesamt erhebe man Daten von jeweils 30 Klassen der zweiten und dritten

Jahrgangsstufe. Die Auswahl erfolge aufgrund einer sogenannten geschichteten

Zufallsstichprobenziehung nach regionaler Verteilung, um die Pilotschulen insgesamt

repräsentativ abbilden zu können. Zusätzlich begleite man zehn Flex-Klassen, weil

sich gezeigt habe, dass in den Pilotschulen der Flex-Unterricht sehr stark vertreten

sei, sodass diese Art der Jahrgangsmischung in einer separaten Fragestellung

mitverfolgt werden könne.

Die Erhebung der Merkmale der Schüler erfolge ausschreibungsgemäß

ausschließlich in den Fächern Deutsch und Mathematik. Die Datenerhebung leisteten

Projektmitarbeiter in dem jeweiligen Klassenverband. Eine Einschätzung des Sozialund

Lernverhaltens der Schüler durch den Klassenlehrer liege bereits vor und man

habe im Rahmen der Baseline zudem erste demografische Merkmale der Schüler

erhoben. Hinzu komme die Erhebung der sozialen und persönlichen Merkmale der

Schüler. Die soziale Entwicklung bilde einen besonders wichtigen Aspekt der

Inklusion, hierauf werde deshalb auch in der Dokumentation ein Schwerpunkt

gesetzt.


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Darüber hinaus befrage das Team die Lehrer nach ihren professionsspezifischen

Erfahrungen. Auch hier stehe man allerdings vor der Herausforderung des Umgangs

mit Heterogenität, da die Schulen über einen ganz unterschiedlichen

Erfahrungshintergrund verfügten. Zudem erfasse und untersuche man die jeweiligen

spezifischen Erfahrungen der Lehrkräfte mit dem Thema Inklusion sowie deren

unterrichtsbezogene Einstellungen.

Einen zweiten Schwerpunkt bilde die Evaluation der Beratungen. Die Lehrerinnen

und Lehrer in den Pilotschulen erhielten eine sehr umfangreiche und für ihre

Bedürfnisse sehr passgenaue Beratung und könnten auf Beratungslehrer,

Inklusionsbeauftragte sowie Inklusionsberater zurückgreifen. Auch hier werde

versucht, so genau wie möglich zu dokumentieren, welche Art der Beratung wie

intensiv genutzt werde und wie sinnvoll und zweckdienlich diese erlebt werde. Zu

diesem Zweck führe man Online-Erhebungen durch. Die erste Erhebung laufe

gerade, eine zweite solle zum Ende des Schuljahres stattfinden und weitere sollten

im halbjährlichen Rhythmus folgen.

Im Rahmen der Befragung stünden alle Lehrkräfte, die in den Jahrgangsstufen zwei

und drei in den Pilotschulen unterrichteten, im Fokus. Sie halte es für sehr

bedeutsam, dass alle Lehrkräfte ihre Sichtweise dokumentieren könnten. Sie erhoffe

sich dadurch eine repräsentative Darstellung. Man erfasse dabei die

Fortbildungsinhalte und Formen, die Einschätzungen zur Relevanz sowie

Schnittmengen und stelle Beziehungen zum Unterricht her. Im Anschluss suche man

nach Optimierungspotenzial.

Neben diesen Online-Erhebungen seien für das kommende Schuljahr vertiefte

Befragungen vorgesehen, von denen sie sich einen noch tieferen Einblick in die

gesamte Materie erhoffe, um anschließend Hinweise bezüglich der konkreten

Bedürfnisse der Lehrerinnen und Lehrer formulieren zu können.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) bedankt sich für die Ausführungen und betont,

sie habe ein solides und positives Grundgefühl, was die Anlaufphase des

Pilotprojektes sowie die wissenschaftliche Begleitung angehe. Sie sehe den Vortrag

als hilfreiche Grundlage für künftige politische Entscheidungen in diesem Bereich.

Für die beteiligten Lehrkräfte ergebe sich eine neue Herausforderung, denn diese

müssten sich weiter öffnen als sie es gewohnt seien, Hospitationen im Unterricht

erdulden und für Befragungen zur Verfügung stehen. Sie möchte daher wissen, wie

die wissenschaftlichen Begleiter an den Schulen empfangen worden seien.

Frau Prof. Dr. Spörer (Universität Potsdam) erklärt, man befinde sich noch am

Anfang des Projektes und sie könne daher nur von der bereits abgeschlossenen

Baseline-Erhebung berichten, bei der sie trotz aller Heterogenität den Eindruck

gewonnen habe, dass es den Lehrerinnen und Lehrern am Herzen liege, ihre

Meinung einzubringen.


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Die Online-Erhebung habe gerade erst begonnen und sie sei gespannt auf den

Rücklauf. Grundsätzlich bemühe sich das Team, beispielsweise mittels regelmäßiger

Informationsbriefe - ein Klima der Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig versuche

man, zu einer Teilnahme an den Befragungen zu motivieren, um auf diese Art und

Weise zu verdeutlichen, dass ein repräsentatives Bild nur dann entstehen könne,

wenn eine breite Erhebung zustande komme.

Die Befragungen mit den Schülerinnen und Schülern seien insgesamt erfreulich

verlaufen. Man habe sich zunächst bemüht, geeignete Evaluationsinstrumente für

Grundschüler zusammenzustellen und zwar so, dass diese im Klassenverband

ausgefüllt werden könnten. Man benötige standardisierte Instrumente sowie eine

standardisierte Vorgehensweise, damit niemand bevor- oder benachteiligt werden

könne. Sie habe ein ausgesprochen positives Echo aus der Lehrerschaft vernommen

und glaube, dass dieser Teil gut gelungen sei. Man müsse indes künftig daran

arbeiten, sich dahingehend stärker abzugrenzen, dass man wissenschaftliche

Begleitforschung betreibe und nicht gleich vor Ort konkrete Optimierungsvorschläge

anbieten könne.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bittet um Erläuterungen seitens des

Ministeriums zum Auswahlverfahren für das Projekt der wissenschaftlichen

Begleitforschung und möchte insbesondere wissen, nach welchen Kriterien

ausgewählt worden sei, wer diese entwickelt habe und um wen es sich bei den

anderen Bewerbern gehandelt habe.

An Frau Prof. Dr. Spörer richtet sie die Frage, wonach sich die Auswahl der

repräsentativen Klassen gerichtet habe und worum es sich genau bei einer

geschichteten Zufallsstichprobe handele. Ferner bittet sie um nähere Erläuterung,

unter welchen Bedingungen Inklusion als gelungen bezeichnet werde und wie genau

sich die Modalitäten der Messung der Kompetenzentwicklung in den Fächern

Deutsch und Mathematik darstellten.

In Bezug auf die Online-Befragungen der Lehrkräfte möchte sie wissen, ob diese

anonym erfolgten. Soweit Schüler die Erhebungsbögen im Klassenverbund

ausfüllten, sehe sie die latente Gefahr, dass alle Schüler dasselbe schrieben.

Herr Dr. Bieber (Direktor des LISUM) legt dar, sein Institut sei beauftragt worden, das

Konzept für eine Ausschreibung zu entwickeln und diese im Anschluss auch

durchzuführen. Hierzu habe man zunächst die Beratungsstelle des Landes für EUweite

Ausschreibungen kontaktiert und sich über die einzuhaltenden

Rahmenbedingungen informiert.

Die Ausschreibung habe zudem die Grundkriterien wie zum Beispiel die angesetzten

Kosten enthalten, um den Bewerbern eine bessere Orientierung zu ermöglichen.

Ferner seien die inhaltlichen Kriterien und Erwartungen genannt worden, so zunächst

eine Einschätzung des Forschungsstandes auf diesem Gebiet, weiterhin die

Unterlegung eines Konzeptes mit Schwerpunkten sowie Perspektiven.


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Besonderen Wert habe man darauf gelegt, die Perspektive auf ausgewählte

Schülerinnen und Schüler einzubeziehen.

Aufgrund dieser Gewichtung habe eine Arbeitsgruppe im LISUM eine Rangfolge

erstellt und daraus einen Vorschlag abgeleitet, den man an das MBJS zur Prüfung

und Bestätigung übermittelt habe. Nach dem Verstreichen der Einspruchsfrist sei der

Zuschlag erteilt worden.

Unter den Bewerbern seien zwei unterschiedliche Angebote der Humboldt-

Universität zu Berlin, der Universität Erlangen sowie der Universität Frankfurt/Main

gewesen. Er lege Wert auf die Feststellung, dass das Verfahren ordnungsgemäß

abgelaufen und dokumentiert worden sei.

Frau Prof. Dr. Spörer (Universität Potsdam) erläutert, es habe von Beginn an die

Vorgabe von jeweils 30 zu untersuchenden Klassen der zweiten sowie dritten

Jahrgangsstufe gegeben. Dabei handele es sich ungefähr um ein Drittel der

Population der Pilotschulen in den betreffenden Jahrgängen. Man habe sich um eine

gleichmäßige regionale Verteilung bemüht, um ein repräsentatives Ergebnis zu

erzielen und das gesamte Flächenland Brandenburg abzubilden. Hierfür habe man

jeden Schulamtsbezirk einzeln betrachtet und per Zufallsprinzip ein Drittel der

Klassen aus diesem Bezirk gezogen.

Das Kriterium für gelungene Inklusion sei ganz klar die Kompetenzentwicklung der

Schüler. Ziel sei es, herauszuarbeiten, in welchen Klassen sich Schülerinnen und

Schüler im Längsschnitt im Laufe des gesamten Erhebungszeitraums besonders gut

entwickelten und welche Merkmale mit dieser besonders guten fachlichen und

sozialen Kompetenzentwicklung korrespondierten.

Die Erhebung in den Fächern Deutsch und Mathematik erfolge mittels

standardisierter Schulleistungstests. Im Fach Mathematik verwende man

beispielsweise den Heidelberger Rechentest HRT 1 - 4, ferner kämen sogenannte

Subtests zum Einsatz. Diese Tests funktionierten jahrgangsstufenübergreifend,

sodass man in der Tat Kompetenzentwicklungen abbilden könne. In Deutsch liege der

Schwerpunkt auf flüssigem und verständigem Lesen sowie auf der Rechtschreibung.

Beim Rechtschreiben nutze man die Hamburger Schreibprobe. Letztlich verwende

man diese Instrumente, um so genau wie möglich die Kompetenzen der Schüler

erfassen zu können.

Die Erhebungen erfolgten im Übrigen ausschließlich vollständig anonymisiert, was

eine der großen Herausforderungen in einem derartig komplexen Design darstelle.

Man könne lediglich die jeweilige Schule identifizieren, in der ein Fragebogen

ausgefüllt worden sei, nicht aber die Namen von Schülern oder Lehrkräften. Neben

Schüler- und Lehrercodes kämen zudem sogenannte TAN zum Einsatz, um

vollständige Anonymität zu gewährleisten.


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Die Listen mit der Zuordnung der Codes zu den Namen lägen in den Schulen; dies

sei erforderlich, damit während der Erhebungen im Längsschnitt der gleiche Schüler

immer wieder denselben Code bekomme. Anderenfalls ließen sich keinerlei

Aussagen über eine längsschnittliche Entwicklung vollziehen. Die Schulen seien an

diesem Punkt in der Pflicht, die Listen gut wegzuschließen und diese Zuordnung

vorzunehmen.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) schließt sich dem Dank an und

bekundet, dass sie das positive Grundgefühl der Kollegin Frau Große (DIE LINKE) in

Bezug auf die wissenschaftliche Begleitung im Grundsatz teile.

Sie möchte wissen, inwieweit eine Verknüpfung sowie Rückkoppelung mit dem

wissenschaftlichen Beirat stattfinde und inwieweit die Mitglieder des Beirates in das

laufende Prozedere einbezogen seien.

Die Evaluation der Beratung beinhalte nach ihrer Auffassung auch eine Evaluation

der Fortbildungsangebote. Sie halte es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass

noch vor Abschluss der gesamten Evaluation Zwischenschritte denjenigen übermittelt

würden, die mit den Lehrerfortbildungen befasst seien, schließlich betrete man auch

auf dem Gebiet der Fortbildungen Neuland.

Abgeordneter Büttner (FDP) bittet um nähere Erläuterung, warum man sich für die

beschriebene Längsschnittstudie und gegen ein Kohortensequenzdesign

entschieden habe.

Ferner bitte er um Information, auf welche Weise man beabsichtige, die Entwicklung

der Kinder in heterogenen Klassen wissenschaftlich herauszufiltern und wie man

schulspezifische Unterschiede im soziokulturellen Umfeld auszugleichen gedenke,

um eine maximale Vergleichbarkeit zwischen den Referenzschulen herzustellen.

Frau Schäfer (MBJS) führt aus, eine Vernetzung im wissenschaftlichen Beirat finde

statt; dieser werde regelmäßig über aktuelle Zwischenstände der Evaluation

informiert. In Bezug auf die Entwicklung der Fortbildung gehe man transparent mit

den Ergebnissen um und strebe hierbei eine dynamische Entwicklung an.

Herr Dr. Bieber (Direktor des LISUM) ergänzt, bereits in der Konzeptionsphase habe

man - sich an dem Auswertungszyklus orientierend - jährliche Rückmeldungen an die

Beteiligten vorgesehen. Bezogen auf die Evaluation der Wirksamkeit der Fortbildung

strebe man eine halbjährliche Rückmeldung an. Hier existierten vier Messpunkte, die

nach Auswertung möglicherweise bereits Rückschlüsse zulassen würden, die

Änderungen im System bedingten.

Die Gesamtauswertung erfolge allerdings erst nach zwei Jahren im letzten Zyklus,

wenn man alle Ergebnisse zueinander in Beziehung setzen könne.


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Frau Prof. Dr. Spörer (Universität Potsdam) präzisiert, vor allem die Beraterinnen

und Berater bekämen sehr schnell eine teamgenaue Rückmeldung. Im Übrigen habe

man eine Form von Kohortendesign, da man die Gruppen der Schülerinnen und

Schüler der zweiten und dritten Jahrgangsstufe separat betrachten könne. Der

Längsschnitt ermögliche eine Kombination mit Entwicklungstendenzen über einen

gewissen Zeitraum, zudem sei diese Form der Erhebung in dem Konzept

vorgesehen.

In dem Bereich der Unterrichtsbeobachtungen habe man eigene Vorschläge

eingebracht, zum Beispiel den Bereich der Unterrichtsbeobachtungen sowie die

Aufnahme des Flex-Unterrichts.

Die Frage nach den soziodemografischen Randbedingungen behandle ein

klassisches Problem der Kontrollbedingungen und Kontrollvariablen. Man versuche

sich diesem Thema durch genaue Befragungen der Eltern nach bestimmten

Merkmalen zu nähern, um eine Kontrolle zu ermöglichen.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) konstatiert, dass die Evaluation ausschließlich

einen Vergleich innerhalb der Pilotschulen ziehe und keine Parallelen zu Schulen

außerhalb dieses Projektes.

Der Vorsitzende hat eine zustimmende Antwort vernommen. Er stellt fest, dass die

Rednerliste erschöpft sei, bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Spörer und Herrn Dr. Bieber

für die aufschlussreichen Ausführungen und leitet zum neuen Tagesordnungspunkt 2

über.

Zu TOP 2:

Antrag des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport: „Ringen

soll olympisch bleiben“

Der Vorsitzende erläutert einleitend, er sei am vergangenen Dienstag von der Entscheidung

des Exekutivkomitees des IOC überrascht worden, die vorsehe, die Sportart

Ringen nach 2016 aus dem olympischen Programm herauszunehmen. Unabhängig

davon, dass der Ausschuss weder gegenüber dem IOC noch gegenüber dem

DOSB über ein Weisungsbefugnis oder ein Zugriffsrecht verfüge, halte er es für wichtig,

den Sportlern und Trainern im Land ein Signal zu übermitteln und gegenüber dem

IOC zu verdeutlichen, dass man diese Entscheidung nicht teile. Inwiefern hierdurch

letztlich ein Umdenken erreicht werden könne, vermöge er nicht zu beurteilen, indes

empfehle er dringend, sich mit dieser Entscheidung nicht einfach abzufinden.

Er weist darauf hin, dass die vorliegende Fassung des Antrages aus Bausteinen der

Fraktionen sowie des Ministeriums zusammengefügt worden sei, sodass sich alle

Mitglieder des Ausschusses sowie die Landesregierung in dem Papier wiederfinden

sollten. Bei einem Vergleich der Stellungnahmen habe er eine weitreichende Einigkeit

hinsichtlich der generellen Intention feststellen können, lediglich die Wortwahl sei minimal

abweichend.


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Insofern bitte er um Wortmeldungen in Bezug auf den vorliegenden Antrag, der im

Falle eines positiven Votums als Antrag des Ausschusses in den Landtag eingebracht

werden solle.

Abgeordnete Frau Richstein (CDU) spricht sich im Grundsatz für den Antrag aus und

begrüßt ausdrücklich das Einsetzen der Landesregierung für den Verbleib der Sportart

Ringen im olympischen Programm. Sie bittet um eine redaktionelle Korrektur in

dem zweiten Absatz des Antrages, in dem die Formulierung lauten sollte: „Seit den

Sommerspielen 2004 ist auch das Ringen der Frauen olympisch.“

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) gesteht ein, keine unmittelbare Anhängerin von

Kampfsportarten zu sein, gleichwohl stimme sie dem Antrag vollinhaltlich zu.

Ministerin Frau Dr. Münch begrüßt die Initiative des Ausschusses und stellt Interventionen

der Landesregierung sowie des Ministerpräsidenten in Aussicht. Man prüfe

derzeit, welche rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten im Rahmen der verschiedenen

Gremien im Sport bestünden und teile ausdrücklich die Intention des Antrages.

Sie erinnert daran, dass der Stützpunkt in Luckenwalde erst vor wenigen Wochen

den Titel Eliteschule des Sports mit dem Schwerpunkt Ringen zurückerhalten habe.

Insofern hätte der Ausschluss des Ringens aus dem olympischen Programm mittelfristig

auch für die Sportschule in Frankfurt (Oder) drastische Auswirkungen. Daher

bestehe ein essenzielles Interesse für Brandenburg, die Sportart Ringen zu erhalten.

Indes teile sie die Einschätzung des Vorsitzenden und habe feststellen müssen, dass

das Internationale Olympische Komitee sich bisher vom internationalen Protest bemerkenswert

unbeeindruckt zeige. Dennoch sollten sämtliche verfügbaren Einflussmöglichkeiten

genutzt werden.

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen angezeigt wurden

und bittet um ein Votum über den durch den Hinweis der Abgeordneten Frau Richstein

(CDU) geänderten Antrag. Er stellt fest, dass der Ausschuss einstimmig für den

Antrag votiert habe, der nunmehr dem Landtag zur Beschlussfassung übermittelt

werde.

Zu TOP 3:

Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport zum aktuellen Sachstand der Evaluation der Leistungsund

Begabungsklassen im Hinblick auf das Evaluationsdesign,

den Zeitplan sowie die Gestaltung der wissenschaftlichen Begleitung

Der Vorsitzende erinnert daran, dass dieses Thema bereits mehrfach im Ausschuss

diskutiert worden sei. Die Evaluation dauere noch an, insofern gebe der vorliegende

Bericht einen aktuellen Sachstand wieder.


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Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bezieht sich auf eine Aussage auf der Seite 2

des Berichts, wonach die Leistungsvergleiche zwischen den LuBK und regulären

Gymnasialklassen als „faire Vergleiche“ vollzogen würden. Es sei insoweit „der Tatsache

Rechnung zu tragen, dass es sich bei der Klientel der LuBK offensichtlich um

eine ausgelesene Schülerschaft mit hohem soziokulturellen Hintergrund“ handele. Sie

fragt nach, wie das Ministerium zu diesem Schluss komme, da die Aufnahmekriterien

sich ausschließlich an Leistungsgesichtspunkten orientierten.

Der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den Anmeldungen für

die Leistungs- und Begabungsklassen habe sie entnommen, dass an einer Reihe von

Schulen die Anzahl der abgelehnten geeigneten Bewerber die Anzahl der

angenommenen Bewerber deutlich übersteige. Sie nennt als Beispiel das Humboldt-

Gymnasium Potsdam, in dem auf 26 positive Bescheide insgesamt 49 Ablehnungen

entfielen. Sie könne nicht nachvollziehen, inwiefern die Auswahl auf einen besonders

hohen soziokulturellen Hintergrund schließen lasse und bezeichnet diese These als

hypothetisch.

Abgeordneter Büttner (FDP) bedankt sich für den Einwand der Abgeordneten

Frau Blechinger (CDU), den er inhaltlich teile. Aus seiner Sicht müsse auch der

folgende Satz hinzugezogen werden, in dem dargestellt werde, dass „daraus

erwachsende Vorteile im mittleren Leistungsniveau der LuBK als ein Beitrag, der zu

Leistungsunterschieden beitragen könne, zu kontrollieren“ seien. Er interpretiere den

Absatz so, dass offenbar im Ministerium die Meinung herrsche, in den LuBK säßen

ausschließlich Schülerinnen und Schüler aus wohlhabenden bildungsnahen

Haushalten und die dadurch hervortretenden Leistungsunterschiede seien zu

nivellieren. Ebenfalls unverständlich sei ihm der Kontext, in dem der letzte Satz auf

der Seite 3 des Berichts stehe, in dem von „Einbettung von Schülern in ein humanes

und von einem Ethos der Verantwortungsübernahme getragenen Unterrichts- und

Schulklima“ gesprochen werde.

In Bezug auf die Evaluation bittet er um eine politische Bewertung hinsichtlich der

Offenheit der Landesregierung in Bezug auf die Ergebnisse. Dem Vernehmen nach

planten die Koalitionsfraktionen ohnehin eine Abschaffung der Leistungs- und

Begabungsklassen, insofern interessiere ihn die Haltung des Ministeriums für den

Fall, dass die Evaluation ergebe, dass sich die LuBK als Instrument bewährt hätten

und ausgebaut werden müssten.

Ministerin Frau Dr. Münch bezweifelt den Sinn hypothetischer Aussagen zu

möglichen Untersuchungsergebnissen und bittet um Geduld, bis die Evaluation

abgeschlossen sei. Sie weist darauf hin, dass man keine Evaluation in Auftrag

gegeben hätte, wenn man das Ergebnis bereits im Vorfeld kennen würde und

konkrete Maßnahmen plante.

Selbstverständlich könne man - mehr oder weniger polemisch - über den

Zusammenhang zwischen dem sozioökonomischen Hintergrund und den

Leistungsergebnissen von Schülern diskutieren.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 15

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Ein derartiger Zusammenhang zwischen den Leistungen und der Lesekompetenz

von Schülerinnen und Schülern sowie deren Hintergrund existiere bundesweit. Dieser

Faktor sei bei einem Vergleich der soziokulturellen und soziobiografischen Daten zu

berücksichtigen. Es gehe dabei lediglich um die Kontrolle im Rahmen der Erhebung

einer Statistik. Im Übrigen bitte sie darum, die Grundsatzdebatte zu diesem Thema im

Lichte der Ergebnisse der Evaluation zu führen, die Ende des Jahres vorliegen

sollten.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) stellt einen Zusammenhang zum

vorherigen Tagesordnungspunkt her und konstatiert, wenn man das Thema Inklusion

wirklich ernst nehmen und umsetzen wolle, dann benötige man de facto keine

Leistungs- und Begabungsklassen mehr, weil Inklusion bereits die

Begabungsförderung enthalte. In Bezug auf das durch die Kollegen Frau Blechinger

(CDU) und Herrn Büttner (FDP) angesprochene Thema des soziokulturellen

Hintergrundes interessiere es sie, auf welche Weise diese Daten erhoben werden.

Herr Dr. Bieber (Direktor des LISUM) definiert den Begriff des „Kontrollierens“ als

einen Vergleich von Stichproben, um diese besser in Beziehung setzen zu können.

Es handele sich hierbei mitnichten um Kontrolle im eigentlichen Wortsinn. Es stelle

sich die Frage des fairen Vergleichs. Die Begründung in dem Bericht beziehe sich auf

die Herstellung einer vergleichbaren Konstellation. Er halte in diesem

Zusammenhang Stichproben aus regulären Klassen für geeignet, um miteinander in

Beziehung gesetzt zu werden.

Bezogen auf den soziokulturellen Hintergrund sowie die Frage der Erhebung zur

Persönlichkeits- und Sozialentwicklung von Schülern stelle sich die Frage, inwieweit

Hochbegabte mit einem unproblematischen soziokulturellen Hintergrund einer

besonderen Förderung und Unterstützung bedürften. Die Erhebung beinhalte in

diesem Zusammenhang noch keine Bewertung, es gehe lediglich darum, im Rahmen

einer Leistungserhebung im Kontext sozialer und personeller Merkmale die

gewonnenen Daten zueinander in Beziehung zu setzen. Anderenfalls wäre ein

Vergleich nicht interpretationsfähig. Die Details bedürften zudem einer Beschreibung

mittels einzelner spezifischer Instrumente. Als ein klassisches Beispiel für den

tatsächlichen soziokulturellen Hintergrund einer Familie werde die Anzahl der im

Haushalt vorhandenen Bücher angesehen. Hierbei handele es sich indes nur um

einen von einer Vielzahl von Parametern, die erhoben und interpretiert werden

müssten.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) nimmt die Darlegungen über den

soziokulturellen Hintergrund mit Erstaunen zur Kenntnis. Sie verweist auf ihre

Äußerungen im Rahmen der Diskussion über Förderquoten in Inklusionsklassen. Sie

habe sich seinerzeit für eine Berücksichtigung höherer Förderquoten in solchen

Regionen ausgesprochen, in denen eine höhere Arbeitslosigkeit herrsche und sei

hierfür heftig kritisiert worden. Sie verweist insoweit auf das einschlägige Protokoll

des Ausschusses.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Zwar halte sie es für sinnvoll Vergleichsklassen heranzuziehen, um nachvollziehbare

Ergebnisse zu generieren, jedoch hätte sie ein solches Vorgehen bei den

Pilotschulen für Inklusion präferiert. Die Aussage, dass es in Leistungs- und

Begabungsklassen grundsätzlich Schüler mit einem hohen soziokulturellen

Hintergrund gebe und in anderen Gymnasialklassen nicht, halte sie für falsch.

Niemand könne ernsthaft bestreiten, dass es auch in Regionen, in denen kein

Angebot von LuBK bestehe - wie zum Beispiel dem Landkreis Oberhavel -, derartige

Elternhäuser gebe.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) entgegnet, bei dem genannten Beispiel im

Landkreis Oberhavel habe es sich um eine politische Entscheidung gegen die

Einrichtung von Leistungs- und Begabungsklassen gehandelt, jedoch finde auch dort

Begabungsförderung statt.

Zur Auswahl der Schülerinnen und Schüler der LuBK teile sie die Annahme, dass

Kinder aus günstigen soziokulturellen Verhältnissen höhere Chancen auf eine

Aufnahme hätten, weil neben der reinen Leistungskomponente auch weitere Tests

sowie ein Gespräch mit dem Schulleiter zum Verfahren gehörten. In dem Gespräch

spiele nach ihrer eigenen Erfahrung die Belesenheit der Kandidaten eine wesentliche

Rolle. Zwar handele es sich in gewissem Maß um einen Querschnitt, zumal auch

Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten in LuBK lernten, allerdings seien die Klassen das

Ergebnis einer willkürlichen Auswahl. Dies bedeute indes nicht, dass es Kinder mit

einem hohen soziokulturellen Hintergrund an anderen Gymnasien nicht gebe. Auch

dort finde individuelle Begabungsförderung statt.

Ihre Fraktion habe die Institution LuBK bereits vor deren Einführung abgelehnt und

sie sehe keinen Grund, diese Bewertung im Lichte der Maßgaben der Inklusion zu

ändern. Indes vertrete sie gleichwohl die Auffassung, dass man nunmehr nicht

einfach aufhören und die LuBK schließen könne, sondern es erforderlich sei, das

Projekt einer objektiven Bewertung zuzuführen, was innerhalb der Evaluation

geschehe. Im Anschluss werde man sehen, welche Bestandteile man für künftige

Begabungsförderung nutzen könne. Auch im Interesse der Schüler sowie der Eltern

halte sie eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit für zwingend.

Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE) legt Wert auf die Feststellung, dass ein

geringer soziokultureller Hintergrund nicht in jedem Fall mit Arbeitslosigkeit oder

schwierigen Erwerbssituationen gleichzusetzen sei. Es gebe durchaus Beispiele für

Arbeitslosigkeit in hohen Bildungs- und Sozialschichten; insofern dürfe man diese

beiden Begriffe nicht miteinander vermengen. Im Übrigen wiesen viele internationale

sowie nationale Bildungsstudien den kausalen Zusammenhang zwischen dem

soziokulturellen Hintergrund und dem Besuch höherer Bildungseinrichtungen, wie

dem Gymnasium, zweifelsfrei nach. Ein solcher Zusammenhang bestehe auch in

Brandenburg, wenn auch in abgeschwächter Form im Vergleich zu anderen

Bundesländern.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) sieht sich bestätigt in der Annahme, dass die

Anzahl von Büchern in einem Haushalt kein Aufnahmekriterium an Leistungs- und

Begabungsklassen sei.

Der Vorsitzende erinnert auf Nachfrage daran, dass die Protokolle der Ausschusssitzungen

seit einiger Zeit auf der Website des Ausschusses zum Herunterladen verfügbar

seien.

Zu TOP 4:

Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport zur Eingliederung des Landesjugendamtes in das Ministerium

für Bildung, Jugend und Sport sowie Beratung der Empfehlung

des Landesjugendhilfeausschusses zur Installierung eines

Landeskinder- und -jugendausschusses

Der Vorsitzende begrüßt den Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses

Herrn Bernd Mones. Anhand der verteilten Unterlagen lasse sich erkennen, dass sich

der Landesjugendhilfeausschuss bereits im Oktober 2012 positioniert habe. Der Bericht

des Ministeriums verdeutliche zudem, dass Bewegung in den Prozess gekommen

sei.

Ministerin Frau Dr. Münch nutzt die Gelegenheit, um Frau Dr. Obst-Hantel als neue

Leiterin der Abteilung 1 ihres Hauses vorzustellen. Frau Dr. Obst-Hantel bringe reichhaltige

Erfahrungen aus ihren Tätigkeiten als Kanzlerin der Universität Potsdam sowie

an der TU Berlin und der Senatsverwaltung Berlin mit und sie freue sich auf eine angenehme

und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Der Vorsitzende begrüßt Frau Dr. Obst-Hantel, heißt sie im Kreise des Ausschusses

herzlich willkommen und verleiht seiner Zuversicht Ausdruck, dass man künftig gut

und reibungslos zusammenarbeiten werde.

Ministerin Frau Dr. Münch führt unter Bezugnahme auf den vorliegenden Bericht

aus, die Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium befinde sich zurzeit

in der Konzeptionsphase. Dieser Schritt als Teil der Verwaltungsmodernisierung im

Rahmen eines zentralen Vorhabens der Landesregierung werde auch Konsequenzen

für den Landesjugendhilfeausschuss entfalten.

Zu den einzelnen Modalitäten befinde man sich derzeit noch im Gespräch. In der

nächsten Woche solle hierzu ein Austausch mit allen Beteiligten in ihrem Haus stattfinden,

insoweit gebe der vorliegende Bericht lediglich einen aktuellen Zwischenstand

wieder. Eine beschlussfähige Vorlage liege ebenfalls noch nicht vor.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Perspektivisch sollten die derzeitigen Aufgaben des Landesjugendamtes gemeinsam

mit den Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde im Ministerium wahrgenommen

werden; eine gesonderte Behörde werde es insofern nicht mehr geben. Dadurch

ändere sich die Aufgabe des Landesjugendhilfeausschusses insofern, als es das zu

begleitende Gremium nicht mehr in dieser Form geben werde.

Seit Anfang 2012 bestehe auf Initiative ihres Hauses eine Arbeitsgruppe des Landesjugendhilfeausschusses,

in der bereits intensiv über die künftige Struktur der Beteiligung

diskutiert worden sei. Seitens des Landesjugendhilfeausschusses lägen zwischenzeitlich

entsprechende Empfehlungen vor. Sie wolle klarstellen, dass man keineswegs

eine Beschneidung, sondern vielmehr eine Ausweitung der Beteiligungsrechte

des neuen Gremiums, das man als Kinder- und Jugendbeirat zu bezeichnen

vorschlage, an Vorgängen in der Zuständigkeit der obersten Landesjugendbehörde

anstrebe.

Um die Beteiligung der Akteure der Jugendhilfe zu verbessern, habe sie die zuständige

Fachabteilung gebeten, dieses Thema bei der Erarbeitung des Entwurfs für eine

Neufassung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes angemessen

zu berücksichtigen.

Indes könne die Rolle des Landesjugendhilfeausschusses im Rahmen der zweigliedrigen

Behörde Landesjugendamt nicht in der bisherigen Form fortbestehen, weshalb

sich die Beschlussrechte im Rahmen einer Neufassung des Ausführungsgesetzes

zum Kinder- und Jugendhilfegesetz änderten. Ebenfalls neu zu regeln sei die Zusammensetzung

des künftigen Gremiums. Dabei solle gesichert werden, dass die

Akteure der Kinder- und Jugendpolitik und der Jugendhilfe auf Landesebene eine

angemessene Berücksichtigung fänden. Auf der anderen Seite müsse ein arbeitsfähiges

Gremium entstehen, was eine Begrenzung der Anzahl der Personen unabdingbar

mache. Hierzu gebe indes noch keinen endgültigen Vorschlag, der allerdings spätestens

im Zusammenhang mit dem Gesetzgebungsverfahren erfolgen solle. Sie halte

es daher zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angezeigt, über Größe und Zusammensetzung

des zu schaffenden Gremiums zu spekulieren oder vorfristige Fixierungen

hierzu zu treffen. Es müsse umfassend geklärt werden, ob es neben stimmberechtigten

auch beratende Mitglieder geben solle und in welcher Form die politischen Kräfteverhältnisse

im Land abzubilden seien.

Herr Mones (Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses) bedankt sich für die

Gelegenheit, zu dem Zwischenstand des Verfahrens Stellung beziehen zu können

und verweist auf den im Vorfeld der Sitzung übermittelten Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses,

der Empfehlungen für die Ausgestaltung der Neuorganisation

der Aufgaben des Landesjugendamtes enthalte. Das Gremium beschäftige sich seit

der überraschenden Mitteilung, dass das Landesjugendamt in das MBJS integriert

werden solle, sehr intensiv mit dieser Sachlage. Der Landesjugendhilfeausschuss

werde regelmäßig durch den zuständigen Abteilungsleiter im Ministerium, Herrn Hilliger,

über den aktuellen Sachstand informiert und man beschäftige sich eingehend mit

den Perspektiven der Institution.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 bleibe es den Ländern überlassen, in welcher

Form die Landesjugendämter rechtlich sowie verwaltungstechnisch zu strukturieren

seien. Bundesweit hätten sich in der Folge unterschiedliche Organisationsformen

entwickelt und auch in anderen Bundesländern habe es vergleichbare Ansätze

und Diskussionen gegeben wie aktuell in Brandenburg. Er halte es in diesem Zusammenhang

für sinnvoll, die Erfahrungen aus anderen Ländern in diesen Prozess

einzubeziehen. Historisch sei die Jugendhilfe bereits seit Reichsjugendwohlfahrtszeiten

subsidiär organisiert, was bedeute, dass die freien Träger der Jugendhilfe im Kontext

der Ausgestaltung der Leistung eine zentrale Rolle innehätten. Letztlich gehe es

um die Schaffung von zivilgesellschaftlichen und pluralistischen Angeboten.

Hierin liege einer der tragenden Gründe für die Konzeption von Jugendhilfeausschüssen

auf der örtlichen Ebene sowie auf der Landesebene unter Beteiligung von

Parlamentariern, der kommunalen Seite sowie von Vertretern der freiten Träger, die in

diesen Gremien die fachliche Entwicklung der Jugendhilfe reflektierten und entsprechende

Empfehlungen sowie Orientierungshilfen in die Fachwelt ausgäben. Auf der

Landesebene gehe es im Lichte der Vorschriften des SGB VII vor allem um vergleichbare

Lebensverhältnisse für Kinder und Jugendliche im gesamten Land Brandenburg.

Ebenfalls kennzeichnend für die Jugendhilfe sei sowohl finanziell als auch fachlichinhaltlich

der übergroße kommunale Anteil bei der Realisierung von Angeboten. Daneben

verblieben einige wesentliche Regelungsaufgaben auf der Landesebene, die

die beschriebenen vergleichbaren Verhältnisse herstellen sollten.

Bereits unmittelbar nach der Schaffung der Arbeitsgruppe habe man sich mit der

Namensgebung des neu zu errichtenden Gremiums beschäftigt und in der Parallele

zu dem einschlägigen Gesetz für die Bezeichnung „Landeskinder- und Jugendausschuss“

votiert.

Bei den Befassungsrechten habe man sich zunächst streng an allen Angelegenheiten

der Jugendhilfe nach dem SGB VIII orientiert. Bei den weiteren Befassungsrechten

gehe es um erweiterte Lebenslagen sowie Interessen, die die praktische Lebenswirklichkeit

von Kindern und Jugendlichen abbildeten. Befassungsrechte korrelierten unmittelbar

mit Informationsrechten, denn man könne sich nur sinnvoll mit Dingen befassen,

über die man auch informiert sei.

Durch die Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium falle indes zunächst

ein Bezugspunkt weg, da sich die Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses bisher

an den Aufgaben des Landesjugendamtes orientiert habe. Die Diskussionen in der

Arbeitsgruppe sowie Vergleiche mit ähnlichen Strukturen in anderen Bundesländern

hätten gezeigt, dass zwar das Amt nicht mehr als eigenständige Oberbehörde existiere,

jedoch die wahrgenommenen Aufgaben nach dem SGB VIII - insbesondere die

Befassungs- und Beschlussrechte gemäß § 85 Absatz 2 SGB VIII - unverändert fortbestünden.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Daher habe man einen ursprünglichen Vorschlag der Arbeitsgruppe präzisiert, um

dem neuen Gremium Einwirkungsrechte in den Regelungsbereichen für die das Land

zuständig sei, zu sichern.

In der Diskussion sei moniert worden, dass die Beschlussrechte bisher in der Praxis

kaum genutzt worden seien. Dies dahingestellt glaube er, dass die öffentliche und

politische Wahrnehmung und Gewichtung des Ausschusses sich erhöhe, wenn Kompetenzen

für eine verwaltungsbindende Entscheidung bestünden und das Gremium

mehr als nur eine beratende Funktion erhalte. Nach eingehender juristischer Prüfung

gehe er zudem davon aus, dass die Übertragung von Beschlussrechten im Lichte der

Aufgaben nach § 85 Absatz 2 SGB VIII zwingend erforderlich und rechtlich geboten

sei. Auch aus anderen Bundesländern seien diesbezüglich keine Konflikte bekannt.

Am kommenden Montag werde man gemeinsam mit der LIGA, dem Landesjugendhilfeausschuss

und dem Landesjugendring zusammensitzen und über die bisherigen

Planungen beraten. Die letztendliche Entscheidung obliege dem Parlament im Rahmen

des Gesetzgebungsverfahrens zum Ausführungsgesetz. Insofern bildeten alle

bisherigen und weiteren Schritte lediglich die Voraussetzung für das parlamentarische

Verfahren. Gleichwohl sollte es im Sinne aller Beteiligten sein, eine Vorlage zu

schaffen, die dann nicht im Nachhinein rechtlich oder inhaltlich noch einmal erhebliche

Korrekturen erfordere.

Bezüglich der Übertragung von Beschlussrechten gebe es unterschiedliche Vorstellungen,

was sich auch aus dem Bericht des Ministeriums ergebe. Im Landesjugendhilfeausschuss

sei berichtet worden, dass es zusätzlich zu der verwaltungsmäßigen

Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium Überlegungen hinsichtlich

einer Kommunalisierung bestimmter Aufgaben des Landesjugendamtes gebe. Wenn

diese Aufgaben, wie zum Beispiel Heimaufsicht, nicht mehr durch den überörtlichen

Träger wahrgenommen würden, dann entfielen auf der anderen Seite auch Beratungs-,

Befassungs-, Informations- und letztlich auch Beschlussrechtskompetenzen.

Aus fachpolitische Gründen rate er dringend von einer Kommunalisierung dieser Aufgaben

ab, weil man an dieser Stelle einige der wenigen verfügbaren Steuerungsinstrumente

der Landesebene aus der Hand gebe. Zudem könne auf kommunaler

Ebene der Konflikt auftreten, dass sich sowohl Kostenträger als auch Standardsetzungen

und Empfehlungen plötzlich in einer Hand befänden.

Daher plädiere der Landesjugendhilfeausschuss gegen ein derartiges Vorhaben und

verweise darauf, dass entsprechende Initiativen in anderen Bundesländern keinen

Erfolg gezeitigt hätten.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bekennt, im Rahmen der bisherigen Diskussion

habe sich ihr nicht erschlossen, welchen Vorteil die Eingliederung des Landesjugendamtes

in das Ministerium bringe und welche konkreten Modernisierungen hiermit

zur Umsetzung kämen.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Sie erkenne zudem einen Widerspruch zwischen der Formulierung im dritten Absatz

des Berichts, die laute: „Die Beteiligung des Landesjugendhilfeausschusses an den

Aufgaben aus Kinder- und Jugendhilfe soll unberührt bleiben“ und dem letzten Satz,

wo es heiße, dass „aus Rechtsgründen die Umsetzung des Beschlusses des Landesjugendhilfeausschusses

zu den künftigen Beteiligungsrechten eins zu eins nicht

möglich sein werde, da die zweigliedrige Behörde Landesjugendamt nicht mehr fortexistiere.“

Zudem halte sie es für problematisch, dass es zu einer weiteren Zentralisierung der

Landesbehörden komme. Die Zukunft des Standortes Bernau sei durch die Ansiedlung

der Zentrale in Potsdam gefährdet. In Ermangelung überzeugender Argumente -

insbesondere was die Beteiligungsrechte anbelange - stehe sie einer Eingliederung

des Landesjugendamtes in das Ministerium ablehnend gegenüber.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90) beklagt, dass der Ausschuss mit einer

bereits abschließend getroffenen Entscheidung konfrontiert worden sei. Zudem enthalte

der Bericht keine Angaben zur Begründung, sondern lediglich ein paar Sätze

bezüglich der Umsetzung. Sie möchte daher wissen, aus welchen Gründen die Eingliederung

im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung als notwendig erachtet werde

und welche Aufgaben und Bereiche in Bezug auf eine Kommunalisierung in Betracht

kämen.

Herr Hilliger (MBJS) antwortet, die Landesregierung habe eine Verabredung getroffen,

ein Modernisierungskonzept vorzulegen. Diese Entscheidung greife dem Gesetzgeber

selbstverständlich nicht vor, sondern liefere eine Entscheidungsgrundlage,

der er folgen könne oder auch nicht. Der Landesregierung obliege die Entscheidung

darüber, verschiedene Maßnahmen in einem Modernisierungskonzept zu bündeln.

Man müsse dazu wissen, dass das Landesjugendamt die kleinste Landesoberbehörde

sei und dass sich Brandenburg als mittlerweile einziges Bundesland ein Landesjugendamt

als Landesoberbehörde vorhalte.

Alle anderen Länder hätten die Landesämter entweder in die Ministerien oder in andere

Großbehörden integriert. Insofern sei diese Maßnahme zumindest nicht völlig

abwegig oder illegitim, zumal auch aus Gründen der Effizienz zu fragen sei, aus welchem

Grund man zwingend eine Struktur einer Landesoberbehörde mit lediglich

30 Mitarbeitern vorhalten müsse.

In der Praxis habe sich zudem ein Nebeneinander von Aufgaben der obersten Jugendbehörde

und des Landesjugendamtes entwickelt. Man komme sich zwar nicht

ins Gehege, jedoch seien bestimmte Zuständigkeiten nicht eindeutig zugeordnet. Eine

strukturell saubere Trennung eindeutig identifizierbarer Aufgaben gebe es derzeit

in der Praxis nicht. Im Grunde sei das Ministerium primär dafür verantwortlich, gesetzliche

Regelungen, Strukturen und Finanzsteuerungsinstrumente zu erarbeiten,

wohingegen das Landesjugendamt vornehmlich für die Beratungs- und Unterstützungsaufgaben

verantwortlich sei.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 22

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Wenn man sich indes vor Augen führe, dass die Kita-Debatte vom Ministerium gesteuert

werde, so zeige sich, dass eine derartige Unterstützungsaufgabe auch an

anderer Stelle angesiedelt werden könnte und es möglicherweise sinnvoll sei, die

Behörden zusammenzuführen.

Die Ministerin habe bereits darauf hingewiesen, dass ein Problem in der Zweigliedrigkeit

des Landesjugendamtes bestehe. Der Landesjugendhilfeausschuss sei kein

Beirat, sondern ein unmittelbares Bestandteil der Behörde. Bei der Eingliederung ins

Ministerium stelle sich daher sich die Frage, wer für die Leistungen des Ministeriums

verantwortlich sei. Nach der Verfassung komme diese Rolle der Ministerin zu.

Er empfinde es als problematisch, daneben eine Struktur zu installieren, bei der für

bestimmte Teilbereiche die Tätigkeit des Ministeriums durch einen Ausschuss gesteuert

werde. Ihm sei bekannt, dass dieses Thema in anderen Ländern bei der Integration

der Landesjugendämter in die Ministerien nicht problematisiert worden sei,

sondern man die Landesjugendhilfeausschüsse unverändert habe arbeiten lassen in

der Hoffnung, dass diese ihre Tätigkeit unverändert und ohne Konflikte mit dem Landesrecht

fortführten. In der Praxis habe dies nicht zu wesentlichen Problemen geführt.

Probleme könnten allerdings entstehen, wenn der Landesjugendhilfeausschuss seine

Beschlussrechte extensiv wahrnehme und die Ministerin gezwungen sei, sich auf ihr

Weisungsrecht zu berufen. Er glaube zwar nicht, dass sich hierdurch ein unlösbarer

Konflikt ergebe - zumal der Landesjugendhilfeausschuss sich bisher eher als ein

Fachbegleitungs- oder empfehlendes Beratungsgremium ausgestaltet habe und von

seinem Beschlussrecht allenfalls in Einzelfällen Gebrauch gemacht habe -, jedoch

müsse das Problem in die strukturellen Überlegungen einbezogen werden.

Zu dem von der Abgeordneten Frau Blechinger monierten Widerspruch in den Formulierungen

des Berichts verweise er auf die eingangs geäußerte Bemerkung der Ministerin,

dass man keinesfalls eine Einschränkung, sondern vielmehr eine Ausweitung

der Beteiligungsrechte anstrebe. Beispielsweise solle das neue Gremium ein Anhörungsrecht

zur Kindertagesstättenverordnung und zu Gesetzentwürfen aus dem Ressort

des MBJS sowie die Möglichkeit, zu Vorlagen aus dem Ministerium Stellung zu

nehmen, erhalten. Derartige Stellungnahmen wären dann in die zu erarbeitenden

Kabinettvorlagen einzubetten. Hinzu komme ein umfassendes Informationsrecht.

Insofern bitte er darum, nicht so sehr die Einschränkung bei dem Problem „Zweigliedrige

Behörde“ in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die Chance, die Neufassung von

Rechten in diesem Bereich zu thematisieren.

Er empfehle ferner, die Chance des Modernisierungsvorhabens wahrzunehmen und

eine Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte zu diskutieren.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

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Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) begrüßt, dass man sich derzeit noch in einem

offenen Prozess befinde und mit allen Beteiligten gemeinsam die generelle Richtung

sowie die Strukturen im Einzelnen berate. Sie selbst sei seit elf Jahren Mitglied im

Landesjugendhilfeausschuss und betrachte diesen als äußerst wertvolle und bedeutsame

Verbindung zu allen in der praktischen Jugendarbeit Tätigen. Sie nutze zudem

gern die politische Beratungsmöglichkeit zur Vorbereitung von parlamentarischen

Entscheidungen. Der Ausschuss sei für ihre Arbeit als Parlamentarierin bisher auch

deshalb wichtig gewesen, weil sich hier eine Verbindung nach außen habe herstellen

lassen und man gemeinsam mit den Praktikern Verordnungen und Handreichungen

in hoher fachlicher Qualität habe erarbeiten können. Insofern habe dieses Gremium

bisher im Wesentlichen fachlich eigenständig gearbeitet, wenngleich ein Vertreter des

Ministeriums beteiligt gewesen sei. Diese ausgesprochen positiven Erfahrungen wolle

sie auch in einer künftigen Konstruktion nicht missen.

Für sie stelle sich die Frage, ob ein derart spezialisierter Bereich wie Betriebserlaubnisgenehmigungen

für Kitas künftig kommunalisiert werden solle. Sie erachte angesichts

der Ressourcenknappheit sowie des anstehenden Rechtsanspruches auf einen

Kita-Platz und der damit einhergehenden Probleme ein solches Vorgehen nicht

für sinnvoll und befürchte für den Fall einer Kommunalisierung unterschiedliche Bedingungen

für die Kinder in den einzelnen Landkreisen. Im Übrigen müsse vor allem

auch im Sinne der Mitarbeiter vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, dass

man eine Behörde zerschlage, weil man deren Aufgaben als nicht besonders wichtig

betrachte.

Gleichwohl halte sie das Andocken an das Ministerium für machbar, da sie Synergieeffekte

sehe. Indes bedürften die Beteiligungsrechte des neuen Ausschusses aus ihrer

Sicht einer intensiven Diskussion. Sie sehe in diesem Zusammenhang den Landesschulbeirat

als paralleles Gremium, der bei vielen Entscheidungen sowie der Erarbeitung

von Gesetzen und Verordnungen sehr früh einbezogen werde. Letztlich

scheitere die Beteiligung häufig daran, dass dem Ministerium die finale Entscheidungskompetenz

obliege. Insofern halte sie die Möglichkeit, neben dem Beteiligungsund

Befassungsrecht eigene Beschlüsse einbringen zu können oder in bestimmten

Fragen ein Veto-Recht zu haben, für wünschenswert.

Abgeordneter Büttner (FDP) stellt fest, dass mit der Vorlage des Modernisierungskonzeptes

der Landesregierung bereits Fakten geschaffen worden seien. Er habe

wenig Hoffnung, dass im parlamentarischen Verfahren wesentliche Änderungen zu

erzielen seien und erinnert an die Diskussion bei der Neustrukturierung der Schulaufsicht,

bei der das Ergebnis bereits von vornherein festgestanden habe. Momentan

diskutiere man daher lediglich noch über die Modalitäten. Er unterstütze die Aussage

der Kollegin Frau Blechinger, die beklagt habe, dass bisher keine politischen oder

fachlichen Begründungen für die Eingliederung des Landesjugendamtes in das Ministerium

vorgetragen worden seien.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 24

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Aus seiner Sicht habe die Zentralisierung auch eine drastische Auswirkung auf die

Standorte in der Fläche des Landes. Man dürfe dabei nicht vergessen, das bereits

verschiedene andere Umstrukturierungen Zentralisierungen in Richtung Potsdam

oder Frankfurt (Oder) bewirkt hätten. Dies werde vor Ort mit großer Sorge betrachtet.

Er stellt fest, dass die Frage der Kollegin Frau von Halem (GRÜNE/B90) nach der

Kommunalisierung von Aufgaben bisher nicht beantwortet worden sei. Er bittet daher

nochmals um Informationen hinsichtlich der in Rede stehenden Aufgaben.

Zusammenfassend stelle er für seine Fraktion fest, dass man sich als Teil des Parlaments

nicht ernstgenommen fühle, wenn auf der einen Seite der Landtag beschließe,

eine Enquete-Kommission einzusetzen, um die Aufgaben auf der Landesebene zu

betrachten und festzustellen, welche Aufgaben kommunalisiert werden könnten und

auf der anderen Seite wenige Monate vor der Veröffentlichung des Abschlussberichtes

eine auf der Ebene der Landesregierung getroffene Entscheidung zur Verwaltungsmodernisierung

die Ergebnisse der Enquete-Kommission quasi obsolet werden

ließen. Interessanterweise habe eine Kommunalisierung von Aufgaben des Landesjugendamtes

in dem Gutachten der Rhein-Ruhr-Universität in der Enquete-

Kommission keine Rolle gespielt. Er halte dieses Vorgehen für politisch falsch, am

Parlament vorbei regiert und den Abgeordneten gegenüber unfair.

Abgeordnete Frau Lieske (SPD) schließt sich der Einschätzung der Kollegin

Frau Große (DIE LINKE) hinsichtlich deren Wertschätzung der Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses

an und teilt deren Einschätzung hinsichtlich der hervorragenden

fachlichen und politischen Arbeit dieses Gremiums. Sie habe indes den Ausführungen

von Herrn Hilliger entnommen, dass dieser die Arbeit des Ausschusses ebenfalls

schätze und die fachliche Kompetenz über den rechtlichen Rahmen der Beteiligungsrechte

hinaus intensiv nutze. Sie selbst habe weder in den Ausführungen des

Ministeriums noch in der Stellungnahme des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses

wesentliche Widersprüche erkennen können und bewerte die Umstrukturierung

eher als Chance, um das Thema der Beteiligungsrechte auf einer neuen

Ebene zu diskutieren.

Neben einer Ausweitung der Beteiligungsrechte plädiere sie dafür, dass die Parität

der politischen Entscheidungsträger im Parlament auch in dem neuen Gremium abgebildet

werde.

Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE) wendet ein, dass die Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss

sowie in dessen Unterausschüssen sich nach ihrer Einschätzung

in erster Linie an fachlichen Kriterien und nicht an politischen Prioritäten orientiert

habe und in diesem Sinne sehr gut funktioniere. Zudem befinde man sich inmitten der

Diskussion zu einem offenen Prozess, dessen Endergebnis, die Eingliederung des

Landesjugendamtes in das Ministerium, jedoch bereits absehbar sei. Sie selbst sehe

durchaus Vorteile, wenn man zwei Behörden verschmelze. Die verbesserten Beteiligungsrechte

des neuen Gremiums böten zudem die Chance, im Rahmen künftiger

Gesetzgebungsvorhaben die fachliche Ebene stärker einzubeziehen.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 25

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Sie bitte herzlich um die Berücksichtigung des Beschlusses des Landesjugendhilfeausschusses

im weiteren Verfahren. Es gehe prinzipiell um die Weiterentwicklung

der Strukturen der Mitwirkung. Zur Frage der Kommunalisierung sei zunächst zu klären,

um welche konkreten Aufgaben es sich dabei handele, wobei sie grundsätzlich

die Auffassung vertrete, dass bestimmte spezifische Aufgaben besser vor Ort gelöst

werden könnten als in einer zentralen Behörde oder im Ministerium. Andere Aufgaben,

wie zum Beispiel die bereits erwähnte Erteilung von Betriebserlaubnissen für

Kitas, verlangten landeseinheitliche Regelungen; insofern müsse genau abgewogen

werden.

Ministerin Frau Dr. Münch wiederholt, man befinde sich noch in der Phase der intensiven

Diskussionen. Das Ziel sei eine Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen,

insofern könne sie mit dem Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses gut

leben.

Letztlich müssten nicht nur Beteiligungs- oder Befassungsrechte festgelegt werden,

sondern auch konkrete Beschluss- und Empfehlungsrechte zu Vorlagen. Insofern finde

eine Ausweitung der Kompetenzen des Gremiums auf die Lebenswelt von Kindern

und Jugendlichen statt. Basierend auf der bisherigen Verfahrensweise verfolge man

ein Analogiekonzept und sie denke, dass sich die Beteiligten in guten Gesprächen

auf einem guten Weg befänden.

Der Zwang zur Verschlankung der Landesverwaltung ergebe sich aus der Verpflichtung

zum Personalabbau. Damit einhergehend müsse die Landesregierung permanent

hinterfragen, ob Strukturen noch angemessen seien und ob Aufgaben angesichts

der personellen und finanziellen Situation noch effizient und in guter fachlicher

Qualität zu erfüllen seien. In diesem Kontext halte sie die Integration des Landesjugendamtes

in das Ministerium für absolut sinnvoll. Im Rahmen dieser Umstrukturierung

müsse in einem Diskussionsprozess mit der kommunalen Ebene permanent

ausgelotet werden, ob Möglichkeiten bestünden, bestimmte Aufgaben neu zu verteilen.

Im Übrigen bestehe diesbezüglich eine beständige Forderung der kommunalen

Spitzenverbände.

Derzeit gebe es keine beschlussreife Vorlage, sondern man befinde sich inmitten einer

offenen Diskussion, die jederzeit unabhängig von Kommissionen oder sonstigen

Landtagsgremien stattfinde. Selbstverständlich werde der Ausschuss über den jeweils

aktuellen Sachstand informiert und die parlamentarische Kontrolle ermöglicht.

Die Enquete-Kommission habe selbstverständlich ihre Berechtigung, allerdings existierten

hier unterschiedliche Zeitschienen. Die Enquete-Kommission werde voraussichtlich

im Herbst 2013 ihren Abschlussbericht vorstellen. Das Ministerium müsse

indes bereits jetzt reagieren, weil der Personalabbau de facto tagtäglich erfolge. Insofern

handele es sich hierbei um zwei Prozesse, die von den unterschiedlichen Bereichen

der Verfassungsorgane durchgeführt werden müssten, weil es sich um pflichtige

Aufgaben handele.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 26

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) stellt fest, dass das Wort Modernisierung offenbar

als Synonym für Personalabbau verwendet werde und betont, dass sie die Abschichtung

von Aufgaben von der Landes- auf die kommunale Ebene zwar grundsätzlich

begrüße, es allerdings nicht für tragbar halte, wenn Standards von den Kostenträgern

selbst gesetzt würden. Im Übrigen vermöge sie angesichts der eindeutigen

Formulierung in dem Bericht den Optimismus der Kolleginnen hinsichtlich einer

qualitativen Verbesserung der Beteiligungsrechte nicht zu teilen. Sie könne jedenfalls

keine positive Fortentwicklung erkennen, wenn aus Befassungs- und Beteiligungsrechten

nunmehr ein Anhörungsrecht konstruiert werde.

Herr Hilliger (MBJS) erklärt, dass ein Anhörungsrecht in Angelegenheiten der obersten

Landesbehörden derzeit nicht bestehe. In der Praxis spreche man jedoch regelmäßig

mit den Beteiligten und hole deren Meinung ein. Nunmehr bestehe die Chance,

im Rahmen der Neustrukturierung ein Zusammenwirken zwischen den freien

Kräften, den politischen Kräften und der Verwaltung bei der Ausgestaltung der Kinderund

Jugendhilfe und der Jugendpolitik zu kodifizieren.

Der Vorteil des Modernisierungsvorhabens bestehe auch darin, die gesetzliche Regelung

an die Wirklichkeit anzupassen. In den Diskussionen hierzu spiele auf Wunsch

der Kollegen aus dem Landesjugendhilfeausschuss die Frage der Unterausschüsse

und deren Organisation eine zentrale Rolle, weil dort die Facharbeit der Verwaltung,

die politische Ebene und die Verbandsebene zusammenkämen.

Die Diskussion um die Beschlussrechte zu den Aufgaben nach § 85 Abs. 2 SGB VIII

sei eine grundsätzliche Diskussion, die mit der Realität des Landesjugendhilfeausschusses

ausgesprochen wenig zu tun habe, was man unter anderem daran erkennen

könne, dass sich ca. 99 % der Beschlüsse auf Empfehlungen bezögen. In den

vergangenen zwanzig Jahren habe es lediglich einen einzigen Beschluss gegeben,

der Bindungswirkung für die Verwaltung entfaltet habe.

Er empfehle daher nochmals ausdrücklich, die Chance der Modernisierung wahrzunehmen

und die Erweiterung der Rechte zu praktizieren und versichere, dass alle

rechtlichen Fragen einer umfassenden Prüfung unterzogen würden.

Herr Mones (Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses) wendet ein, die Argumentation

hinsichtlich der Beteiligungsrechte angesichts der Regelung des § 85

Absatz 2 SGB VIII erschließe sich ihm nicht vollständig. Unabhängig von der praktischen

Wahrnehmung der Beschlussrechte hätten diese einen erheblichen Einfluss

auf das politische Gewicht des Ausschusses. Ferner sei anzumerken, dass im Falle

einer Kommunalisierung von Aufgaben des Landesjugendamtes das Gebot der Konnexität

bei der Finanzierung beachtet werden müsse. Insofern sei auch weiterhin Personal

für die Erfüllung dieser Aufgaben vorzuhalten. Daher könne er nicht erkennen,

wie in diesem Kontext Personalabbau betrieben werden solle. Der Landesjugendhilfeausschuss

vertrete klar die Position, dass diese pflichtigen Aufgaben weiterhin

durch das Land wahrgenommen und finanziert werden müssten.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 27

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bittet um die Übermittlung einer Aufstellung aller

Aufgaben, die derzeit durch die Jugendreferate im MBJS sowie durch die Verwaltung

des Landesjugendamtes wahrgenommen würden.

Der Vorsitzende signalisiert, dass dieser Bitte nachgekommen werde und fasst zusammen,

dass nach seiner Wahrnehmung zumindest eine grundsätzliche Zustimmung

zur Ausweitung der Informations- und Beteiligungsechte bestehe. Als Knackpunkt

habe er das Problem erkannt, wie sich die Beschlussrechte gemäß § 85 Absatz

2 SGB VIII entwickelten, wenn die bisherige zweigliedrige Struktur entfalle. Er

bittet um eine rechtliche Prüfung, wie mit dem Problem im Sinne der Beteiligten umzugehen

sei. Er sehe sich durch die Diskussion in seiner Auffassung bestätigt, dass

das Risiko eines Missbrauches von Beschlussrechten durch den Landeskinder- und

Jugendausschuss in engen Grenzen gehalten werde, zumal von dem Beschlussrecht

auch bisher in sehr eingeschränktem Umfang Gebrauch gemacht worden sei. Indes

dürfe dies kein Argument für den Entzug des Beschlussrechts sein.

Er bedankt sich bei Herrn Mones sowie Herrn Hilliger für deren Expertise und

schließt den Tagesordnungspunkt.

Zu TOP 5:

Schriftlicher Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport zum aktuellen Sachstand der Arbeit des Aufbaustabes

Landesschulagentur

Der Vorsitzende erläutert, das Interesse des Ausschusses richte sich vornehmlich

auf die Veränderung der Strukturen sowie die Zuordnung von Aufgaben. Herr Rudek,

der Leiter des Aufbaustabes für die Landesschulagentur, stehe zur Beantwortung von

Fragen zur Verfügung.

Ministerin Frau Dr. Münch erinnert daran, dass sie vor etwa einem Jahr das Ergebnis

der Verwaltungsmodernisierung vorgestellt habe. Heute sei man ein ganzes Stück

vorangekommen.

Mittlerweile sei bekannt, dass eine Landesschulagentur mit Regionalstellen in Cottbus,

Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel sowie Neuruppin geschaffen werde. Das

bisherige Staatliche Schulamt Perleberg ziehe in diesem Zuge nach Neuruppin und

man werde die Staatlichen Schulämter Wünsdorf sowie Eberswalde auflösen und die

Mitarbeiter den neuen Regionalstellen zuordnen. Derzeit arbeite man sehr intensiv an

der Konstruktion. Noch in dieser Legislaturperiode solle ein Gesetzesänderungsvorhaben

im Rahmen eines Verwaltungsmodernisierungsgesetzes in den Landtag eingebracht

werden. Hierbei seien verschiedene Aspekte zu berücksichtigen.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 28

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Als zentraler Sitz der Landesschulagentur sei die Landeshauptstadt Potsdam vorgesehen.

Bisher gebe es hierfür noch keinen festen Standort, man befinde sich aktuell

noch in der Phase der Definition der Aufgabenzuordnung zwischen dem Ministerium

und der Landessschulagentur sowie dieser und den Regionalstellen.

Seit Juni 2012 leite Herr Rudek den Aufbaustab, dem auch Vertreter der Schulämter,

ein externer Sachverständiger, Mitarbeiter des Ministeriums sowie der Hauptpersonalrat

angehörten. Zudem pflege man eine prozessbegleitende Transparenz gegenüber

den Gewerkschaften, Verbänden und den kommunalen Spitzenverbänden. Daneben

sei ein Plenum installiert worden, dem alle Schulamtsleiter angehörten. Dort

informiere man regelmäßig und umfassend und beziehe die Akteure in die Diskussion

ein.

Momentan beschäftige man sich insbesondere mit der Zuordnung von Aufgaben, der

Struktur und Steuerung von künftig zu treffenden Entscheidungen und der personalvertretungsrechtlichen

Struktur; hierzu befinde man sich im intensiven Austausch mit

dem Innenministerium.

Es sei beabsichtigt, alle Schulratsstellen zu erhalten und lediglich die Verwaltung zu

komprimieren und zu bündeln. Selbstverständlich bemühe man sich intensiv um Perspektiven

für die Mitarbeiter in den aufzulösenden Schulämtern und arbeite in diesem

Zusammenhang an Optionen für Weiterbildungen.

Abgeordneter Büttner (FDP) befindet, der vorliegende Bericht sei relativ allgemein

gefasst und enthalte vor allem Absichtserklärungen und wenig Konkretes. Vor diesem

Hintergrund möchte er wissen, ob der 1. Januar 2014 als Termin für den Start der

Landesschulagentur überhaupt einzuhalten sei. Ferner gelte es den Übergang von

einem System in das andere für die Beteiligten erträglich zu gestalten; hierzu bittet er

um Erläuterung von Überlegungen und Planungen. Zudem möchte er wissen, inwieweit

Aufgaben aus dem Ministerium an die Landesschulagentur abgegeben werden

sollten, ob es diesbezüglich eine Evaluation im MBJS gegeben habe, bis wann die

konkrete Aufgabenverteilung feststehen solle und welche Schwerpunkte in den kommenden

Monaten zu setzen seien.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) merkt an, dass sie ihre bereits geäußerten Vorbehalte

gegen die geplante Zentralisierung angesichts der Ansiedlung der Landesschulagentur

in Potsdam bestätigt sehe. Im Übrigen halte sie den Zeitrahmen für

ausgesprochen ambitioniert, wenn man sich vor Augen führe, dass die Einbringung

des Gesetzentwurfes für November 2013 geplant sei und die Verkündung des Gesetzes

bereits im Dezember 2013 erfolgen solle. Sie meine, dass das Parlament - gegebenenfalls

auch im Rahmen einer Anhörung im zuständigen Fachausschuss - ausreichend

Zeit und Gelegenheit haben müsse, um sich intensiv und kontrovers mit dem

Gesetzentwurf auseinanderzusetzen.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 29

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Ministerin Frau Dr. Münch versichert, dass eine Beschneidung der Rechte des Parlamentes

keineswegs beabsichtigt sei und dass ausreichend Zeit für die parlamentarischen

Beratungen - einschließlich eventueller Anhörungen - bleiben werde.

Herr Rudek (Leiter des Aufbaustabes der LSA) ergänzt, der Aufbaustab beschäftige

sich aktuell mit der Aufgabenzuordnung, vor allem in Bezug auf die Trennung von regionalen

und zentralen Aufgaben. Hierbei sei eine schlanke Steuerung einerseits im

verwaltungsfachlichen und andererseits im schulfachlichen Bereich erforderlich. Eine

Zentralisierung erfolge allenfalls in einem gewissen Umfang bei der Personalverwaltung.

Dort erachte man es für sinnvoll, zentral zu koordinieren und Aufgaben zentral

wahrzunehmen.

Zu dieser Aufgabenzuordnung gehöre zudem auch eine Schnittstellenbetrachtung,

bei der sich auch das Ministerium fragen müsse, wie die Schulaufsicht künftig ausgerichtet

werden solle. Diese Diskussion führe man aktuell. Mittelfristig werde man die

Organisationsstruktur, zentrale und regionale Zuordnungen von Aufgaben und die

Stellenzuordnung innerhalb des vorhandenen Personalstellenpools bearbeiten. In

einem nächsten Schritt gehe es um die Stabilisierung der Standorte. Hierzu müsse

man den Beschäftigten so schnell wie möglich Planungs- und Handlungssicherheit in

Bezug auf deren künftigen Beschäftigungsort sowie deren Tätigkeit verschaffen.

Was den Sitz der Landesschulagentur angehe, habe man die Kommunikation der an

diesem System Beteiligten zu berücksichtigen. Hierbei handele es sich neben den

Regionalstellen um das Ministerium als fachaufsichtsführende Behörde sowie das

Landesinstitut für Lehrerbildung und das LISUM. Man habe hierzu Wegbetrachtungen

angestellt und sei letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Ansiedlung der

Zentrale in Potsdam aus arbeitsökonomischen Gründen sinnvoll sei.

Abgeordneter Büttner (FDP) befürchtet angesichts der Strukturänderung im Januar

2014 inmitten des Schuljahres die Folgen einer gewissen Diskontinuität und bittet

um Informationen, wie man diesem Problem zu begegnen gedenke.

Ministerin Frau Dr. Münch entgegnet, ein zentrales Ziel der Neustrukturierung sei

die ordnungsgemäße Versorgung und Betreuung der Schulen während des laufenden

Schuljahres sowie die Vorbereitung des neuen Schuljahres. Dieses Ziel habe bei den

Vorbereitungen oberste Priorität, daher sei es denkbar, dass die Gründung der Landesschulbehörde

zwar zum 1. Januar 2014 formal erfolge, die konkrete Umsetzung

indes gestaffelt ablaufe.

Herr Rudek (Leiter des Aufbaustabes der LSA) ergänzt, hierzu habe sich der Aufbaustab

kürzlich mit den Vertretern der Schulämter verständigt. Derzeit entwerfe man

entsprechende Überleitungsszenarien.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 30

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Abgeordnete Frau Lieske (SPD) bedankt sich für den aktuellen Sachstand und bittet

um Informationen hinsichtlich der Zeitschiene des weiteren Ablaufes der Vorbereitungen.

Sie halte eine regelmäßige Information im Ausschuss für sinnvoll und wichtig

und möchte wissen, wann mit einem weiteren Sachstandsbericht insbesondere bezüglich

der konkreten Strukturen gerechnet werden könne.

Ministerin Frau Dr. Münch weist darauf hin, dass man sich noch in einem intensiven

Diskussionsprozess befinde und insofern lediglich Zwischenberichte vorlegen könne.

Sie halte es für sinnvoll, sich vor einer erneuten Befassung des Ausschusses abzustimmen.

Sie schätzt ein, dass noch vor der Sommerpause konkrete Informationen

vorliegen würden.

Zu TOP 6:

Verschiedenes

- Berichterstattung des Ministeriums für Bildung, Jugend und

Sport zu aktuellen bildungspolitischen Themen und Gesetzgebungsinitiativen

Der Vorsitzende kündigt eine Information des Ministeriums zum aktuellen Sachstand

beim gemeinsamen Abitur mit Berlin sowie zum inzwischen stattgefundenen Gespräch

mit Vertretern der NAJU und den neuen Eigentümern des Grundstückes in

Gerswalde an.

Ministerin Frau Dr. Münch informiert, dass ihr Haus zwei neue Broschüren zu den

Ergebnissen der ersten Runde der Schulvisitationen von 2005 bis 2010 sowie zur

Medienentwicklungsplanung an Schulen mit gymnasialer Oberstufe (MAP GOST)

herausgegeben habe, die sie für sehr gelungen halte. Die Broschüren seien den Mitgliedern

des Ausschusses zugeleitet worden und sie empfehle eine intensive Lektüre.

Sie lasse zudem gerade einen Brief an die Schülerinnen und Schüler sowie deren

Eltern, Schulleiter und Lehrkräfte der gymnasialen Oberstufe verteilen, der die Schüler

des Abiturjahrgangs 2014 betreffe. Es bestehe weiterhin eine beträchtliche Unruhe

und Unsicherheit in Bezug auf das gemeinsame Abitur, der man mit diesem Schreiben

entgegenwirken wolle. Sie wiederhole noch einmal, dass das gemeinsame Abitur

nicht aufgegeben werde. Das gemeinsame Landesinstitut entwickle weiterhin die

Rahmenlehrpläne sowie die Prüfungsschwerpunkte und man werde auch künftig die

Prüfungstermine miteinander abstimmen. Allerdings habe man zur Kenntnis nehmen

müssen, dass Berlin den Weg der veränderten Struktur in der GOST nicht mitgegangen

sei und nach wie vor auf zwei Leistungskurse mit jeweils fünf Unterrichtsstunden

setze. Aus diesem Grund habe man entschieden, das gemeinsame Abitur weiterzuentwickeln.

Es gebe ab 2014 weiterhin einen gemeinsamen Kern, hinzu kämen allerdings

landesspezifische Aufgaben, die der veränderten Struktur in der GOST Rechnung

trügen.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 31

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Ab dem Jahr 2015 plane man eine stärkere Orientierung an dem geplanten gemeinsamen

Abitur der Nord-Süd-Schiene. Hierzu befinde man sich indes noch in Gesprächen.

Es müsse zunächst geklärt werden, welche Prüfungsschwerpunkte man setzen

wolle, wie die Prüfungstermine zu koordinieren seien und welche Prüfungsdauer man

anstrebe.

Gleichwohl wolle man die Gemeinsamkeiten mit Berlin auch weiterhin nutzen und sie

befinde sich hierzu in Gesprächen mit der Berliner Kollegin, die sich indes noch nicht

in Richtung des gemeinsamen Abiturs bewege. Hier müsse Überzeugungsarbeit geleistet

werden, denn schließlich seien Berlin und Brandenburg Vorreiter beim gemeinsamen

Abitur gewesen, das sie für einen sinnvollen Weg halte. Ab 2017 solle ohnehin

aus einem KMK-weiten Aufgabenpool geschöpft werden. Insofern sehe sie eine stetige

Weiterentwicklung des Abiturs. Ihr sei es außerordentlich wichtig gewesen, mit

dem Brief den Schülern die Unsicherheit zu nehmen und zu verdeutlichen, dass diese

sich ganz normal auf ihre Prüfungen vorbereiten und mit zu bewältigenden Aufgaben

rechnen könnten.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) hat eine Nachfrage zu einer Formulierung in

Bezug auf die zentralen Bewertungsvorgaben, nach denen auch der erteilte Unterricht

ein wichtiges Kriterium für die Bewertung der Prüfungsleistung sei.

Ministerin Frau Dr. Münch antwortet, die Korrektur der Abituraufgaben erfolge durch

die unterrichtenden Fachlehrer. Hierauf beziehe sich diese Passage. Eine Aufgabe,

die im Unterricht nicht behandelt worden sei, müsse bei der Bewertung entsprechend

berücksichtigt werden.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) fragt nach, ob in einem solchen Fall etwa eine

Mathematikaufgabe aus der Bewertung fallen würde.

Ministerin Frau Dr. Münch entgegnet, die Aufgabe werde bewertet, allerdings unter

Berücksichtigung des erfolgten Unterrichts. Sollte diese Aufgabe im Rahmenlehrplan

oder den Prüfungsschwerpunkten nicht enthalten sein, könne sie indes nicht bewertet

werden. Letztlich könne nicht jede mögliche Aufgabe im Unterricht behandelt werden,

das Kriterium seien vielmehr die vermittelten Kompetenzen. Wenn aufgrund des Unterrichts

die Kompetenz vorhanden sein müsste, diese Aufgabe zu lösen, werde diese

selbstverständlich als richtig oder falsch bewertet. Sie gestehe ein, dass dieser Satz

möglicherweise missverständlich formuliert sei, indes verberge sich kein Geheimnis

dahinter.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) stellt fest, dass dieses Prinzip nicht neu sei,

sondern schon immer gegolten habe. Auch im Fach Mathematik bestehe die Möglichkeit,

bestimmte Lösungswege, die im Vorfeld im Unterricht behandelt worden seien,

zu bewerten. Neben objektiven Kriterien müsse immer auch der erteilte Unterricht

und der sich aufgrund des Unterrichts ergebende eigene Erwartungshorizont berücksichtigt

werden.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 32

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Der Vorsitzende befürchtet, dass sich das Thema in diesem Rahme nicht vollständig

klären lasse, zumal die Einzelheiten für Personen ohne pädagogischen Abschluss

schwierig zu bewerten seien. Er schlägt daher vor, zum Komplex NAJU und dem

Grundstück in Gerswalde zu wechseln.

Ministerin Frau Dr. Münch erläutert, dass am gestrigen Tag im Ministerium ein Gespräch

mit den neuen Eigentümern des Grundstücks, Frau Nikoforow von der Stiftung

„Großes Waisenhaus zu Potsdam“, Herrn Schmitz-Jersch als Vorsitzendem des NABU

Brandenburg sowie Frau Günther von der NAJU stattgefunden habe. Das Gespräch

sei in einer konstruktiven Atmosphäre verlaufen und habe erstmals die Möglichkeit

geboten, dass die NAJU und die neuen Eigentümer in einen direkten Kontakt treten

konnten. Die neuen Eigentümer seien der NAJU sehr weit entgegengekommen und

man habe sich im Ergebnis darauf verständigt, dass sich bis zum Ende des Pachtvertrages

im Jahr 2015 erst einmal nichts ändere für die NAJU. Man wolle nunmehr einen

Termin zur gemeinsamen Besichtigung des Grundstückes vereinbaren und eventuell

erforderliche Investitionsmaßnahmen abstimmen.

Die NAJU habe indes Überlegungen anzustellen, inwieweit und unter welchen Bedingungen

das Konzept an diesem Ort fortgeführt werden solle oder ob die mittel- bis

langfristigen Planungen sich auf ein anderes Grundstück erstreckten. Die neuen Eigentümer

in Gerswalde hätten die Vorstellung geäußert, nach dem Ende des Pachtvertrages

im Jahr 2015 Sanierungsmaßnahmen an dem Grundstück durchführen zu

wollen und das Gelände unterschiedlichen Projekten zur Verfügung zu stellen. Für die

NAJU bestünde weiterhin die Möglichkeit, das Grundstück nach vorheriger Anmeldung

als Tagungsstätte zu nutzen. Die Eigentümer hätten sogar angeboten, einen Teil

des Grundstücks exklusiv für die NAJU abzugrenzen, um die alleinige Bewirtschaftung

sowie Veranstaltungen mit Jugendlichen zu ermöglichen.

Frau Günther und Herr Schmitz-Jersch hätten sich in dem Gespräch dialogbereit gezeigt

und erklärt, dass sie die Vorschläge mitnehmen und in den jeweiligen Gremien

diskutieren würden. Sie selbst habe das Gespräch als konstruktiv empfunden.

Der Vorsitzende äußert sich hinsichtlich der weiteren Entwicklungen vorsichtig optimistisch

und erklärt, er gehe davon aus, dass die Akteure den Ausschuss informieren

würden, wenn die Dinge sich in eine andere Richtung entwickelten.

Das Ausschussbüro habe eine Anfrage der Jugendbildungsstätte „Kurt Löwenstein“ in

Werftpfuhl erreicht, in der gebeten werde zu prüfen, ob der Ausschuss die reguläre

Sitzung am 23. Mai 2013 vormittags in Werftpfuhl durchführen könne. Er habe bereits

angedeutet, dass nach der Geschäftsordnung des Landtages die Sitzungen der Ausschüsse

grundsätzlich am Sitz des Landtages stattfänden. Angesichts der bereits

geplanten auswärtigen Sitzung in Frankfurt/Oder plädiere er dafür, diese Ausnahmeregelung

nicht übermäßig zu strapazieren, indes bitte er um das Votum des Ausschusses.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 33

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE) spricht sich bei allem Verständnis dafür, dass

die Abgeordneten sich nach Möglichkeit auch regelmäßig vor Ort informieren sollten,

für eine Beachtung der Geschäftsordnung des Landtages aus. Zudem halte sie eine

Verschiebung auf den Vormittag für problematisch, da Kollisionen mit anderweitigen

Terminen der Ausschussmitglieder zu befürchten seien. Gleichwohl plädiere sie dafür,

den Initiatoren die Möglichkeit einzuräumen, ihr Projekt im Ausschuss vorzustellen

und ihre Anliegen vorzutragen.

Der Vorsitzende stellt fest, das hierzu Einvernehmen bestehe und sichert zu, den

Absender der Anfrage schnellstmöglich im Sinne des Vorschlages der Kollegin

Frau Große (DIE LINKE) zu informieren.

Er verweist auf ein Schreiben von Eltern des Hortes „Am Storchenturm“ in Schöneiche

vom 17. Januar 2013, das den Mitgliedern des Ausschusses per E-Mail übermittelt

worden sei. Mittlerweile habe er die Angelegenheit an den Petitionsausschuss

übermittelt, da dieser fachlich ausschließlich zuständig sei. Selbstverständlich stehe

es den Fraktionen sowie jedem Abgeordneten innerhalb der Wahrnehmung des

Mandates frei, sich der Angelegenheit zu widmen.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) merkt an, dass ein grundsätzlicher Konflikt bei

der Finanzierung der Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf

bestehe. Während dieser bei Ganztagsschulen vom Ministerium finanziert werde,

ziehe man bei Schulen ohne Ganztagsbetreuung die Eltern heran, was sie unter dem

Gesichtspunkt der Gerechtigkeit für nicht tragbar erachte. Sie fragt nach, ob das Ministerium

eine Lösung für diesen Konflikt anstrebe.

Ministerin Frau Dr. Münch entgegnet, das Thema beinhalte eine wesentlich höhere

Komplexität aufgrund der Tatsache, dass im Rahmen unterschiedlicher Rechtsvorschriften

die Träger der Horte vor Ort zuständig seien. Im Wesentlichen greife im

Rahmen der Unterstützung die Sozialgesetzgebung, daher verantworte das Sozialministerium

eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Herrn Dusel, die sich mit diesem

Thema intensiv beschäftige und Fallzahlen zusammenstelle, um einen Lösungsvorschlag

zu erarbeiten. Man habe bereits den Weg einer Bundesinitiative geprüft

und sie wisse, dass bereits eine Klage, die auf die einschlägigen Regelungen im Kita-

Gesetz abziele, in Vorbereitung sei.

Sie habe sehr viel Sympathie für diese Rechtsauffassung, dass der Kita-Anspruch

selbstverständlich auch für Kinder mit Förderbedarf gelte. Diese Rechtsauffassung

habe sich indes bisher nicht durchgesetzt. Das Problem lasse sich auch leider nicht

mit einer einfachen Maßnahme beheben, da hier die Vorschriften des SGB mit dem

Kita-Gesetz und dem Schulgesetz in Konflikt gerieten.

Abgeordnete Frau Blechinger (CDU) bittet darum, dieses Thema in einer der nächsten

Sitzungen als eigenständigen Tagesordnungspunkt zu behandeln und Herrn Dusel

um seine Expertise zu bitten, da sich das Thema in seiner offenkundigen Komplexität

nicht in Kürze darstellen lasse.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 34

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013

38. Sitzung bo-ma

Ihre Fraktion erreichten Stellungnahmen von Landräten zu Anfragen von Kreistagsabgeordneten,

die diese Gerechtigkeitslücke als außerordentlich unbefriedigend

empfänden.

Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE) merkt an, dass dieses Thema bereits in der

vergangenen Legislaturperiode regelmäßig im Sozialausschuss behandelt worden

sei. Indes handele es sich dabei nicht um ein Problem der Landes-, sondern vielmehr

der Bundesgesetzgebung im Rahmen der Eingliederungshilfe, die zwar einen Anspruch

für den Schulbesuch, aber nicht für den Kita-Besuch vorsehe.

Der Vorsitzende informiert abschließend darüber, dass der aktuelle Entwurf des

Programms der freiwilligen Informationsreise des Ausschusses nach Schleswig-

Holstein als Tischvorlage verteilt worden sei und bittet um pünktliches Erscheinen zur

Abreise am 21. Februar 2013 um 5.15 Uhr auf dem Gelände des Landtages.

Er stellt fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich für die konstruktive

Zusammenarbeit, wünscht einen angenehmen Valentinstag und schließt die

Sitzung.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der

40. Sitzung am 11. April 2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1:

Anlage 2:

Anlage 3:

Anlage 4:

Anlage 5:

Anlage 6:

Anlage 7:

Anlage 8:

Anlage 9:

Anlage 10:

Gemeinsamer Sachstandsbericht des LISUM und der Universität Potsdam

zur wissenschaftlichen Begleitung des Pilotprojekts „Inklusive

Grundschule“ (zu TOP 1)

Präsentation: Wissenschaftliche Begleitforschung zum Pilotprojekt „Inklusive

Grundschule“ (zu TOP 1)

Antrag des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport: „Ringen soll

olympisch bleiben“ (zu TOP 2)

Information zum Design der Evaluation der Leistungs- und Begabungsklassen

(zu TOP 3)

Skizze zur Evaluation von Leistungs- und Begabungsklassen (LuBK) im

Land Brandenburg (zu TOP 3)

Schriftlicher Bericht des MBJS zur Eingliederung des Landesjugendamtes

in das MBJS (zu TOP 4)

Aufstellung aller im Jugendbereich des MBJS sowie der im Landesjugendamt

wahrgenommenen Aufgaben (zu TOP 4)

Schriftlicher Bericht des MBJS zum aktuellen Sachstand der Arbeit des

Aufbaustabes der Landesschulagentur (zu TOP 5)

Schreiben des MBJS an Schülerinnen und Schüler des Abiturjahrgangs

2014 und deren Eltern sowie Schulleitungen und Lehrkräfte in der gymnasialen

Oberstufe vom 25. Januar 2013 (zu TOP 6)

Brandbrief von Eltern des Hortes „Am Storchenturm“ in Schöneiche,

eingegangen am 17. Januar 2013 (zu TOP 6)


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MBJS

38. Sitzung des ABJS am 14.2.2013

Erledigt

FEB, N13

51Y37-

per P---tk

11.2.2013

Zu TOP 1: Schriftlicher Bericht des MBJS zum Konzept der wissenschaftlichen Begleitung der

Pilotschulen Inklusive Grundschulen durch die Universität Potsdam sowie Vorstellung der

wissenschaftlichen Begleitung des Pilotprojekts Inklusive Schule durch die Universität Potsdam

Hier:

Gemeinsamer Sachstandbericht des LISUM und der Universität Potsdam zur wissenschaftlichen

Begleitung des Pilotprojekts „Inklusive Grundschule" (PInG)

1 Grundsätzliches zur Wissenschaftlichen Begleitung des Pilotprojekts „Inklusive

Grundschule" (PInG)

Anfang des Jahres 2012 wurde das LISUM durch das MBJS beauftragt, ein Rahmenkonzept für

die wissenschaftlichen Begleitung• des Pilotprojekts „Inklusive Grundschule" zur erstellen. Dieses

Rahmenkonzept sollte als Grundlage dienen, um eine Ausschreibung in die Wege zu leiten.

Die EU-weite Ausschreibung sollte einen wissenschaftlich ausgerichteten, externen Partner gewinnen,

der in Kooperation mit dem LISUM die wissenschaftlichen Begleitforschungen durchführt. Fünf

Hochschulteams hatten eine Bewerbung eingereicht. Das Auswahlverfahren wurde Mitte September

2012 abgeschlossen. Die Entscheidung fiel auf die Universität Potsdam.

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung wurde am 26.09.2012 im LISUM die wissenschaftliche

Begleitung der Pilotschulen in Anwesenheit der Vertreter der Universität Potsdam gestartet. Zu der

Veranstaltung waren alle Schulleiterinnen und Schulleiter und die Inklusionsbeauftragten der am

Pilotprojekt „Inklusive Grundschule" beteiligten und assoziierten Schulen eingeladen. Weiterhin nahmen

die Beraterinnen und Berater mit dem Aufgabenschwerpunkt Inklusion und je eine Schulrätin oder ein

Schulrat aus dem Schulaufsichtsbereich Grund- und Förderschulen pro Schulamt teil. Die

Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden bei der Veranstaltung über die Arbeit des wissenschaftlichen

Forschungsteams, den Verlauf der Begleitung und die Mitwirkung der Schulen informiert und für ihre

aktive Beteiligung motiviert.

2 Steuerung

Zur Steuerung der wissenschaftlichen Begleitung tagt ab Januar 2013 halbjährlich eine

spezielle Steuergruppe. Diese besteht neben der AG zur wissenschaftlichen Begleitung mit Vertretern

des MBJS, des LISUM und der Universität Potsdam auch aus je einem Vertreter bzw. einer Vertreterin

der öffentlichen Schulen und der Schulen in freier Trägerschaft. Geleitet wird die Steuergruppe zur

wissenschaftlichen Begleitung durch die Leiterin der Abteilung 3 des LISUM.


3 Ziele und Untersuchungsdesign

Die wissenschaftliche Begleitung hat das Anliegen, Forschungsvorhaben an den Pilotschulen

durchzuführen, die das komplexe Bedingungsgefüge und die Wechselwirkungen unterschiedlicher

Aspekte einer inklusiven Schule, die sich durch einen hohen Heterogenitätsgrad ihrer Schülerschaft

auszeichnet, sichtbar zu machen. Es geht darum, Merkmale und Gelingensbedingungen guter inklusiver

Schulqualität für das Land Brandenburg herauszuarbeiten.

Die wissenschaftliche Begleitung ist so ausgerichtet, dass Wechselwirkungen zwischen Kompetenzen

der Schülerinnen und Schüler, Unterrichts- und Lehrermerkmalen sowie schulstrukturellen Merkmalen

und schulorganisatorischen Maßnahmen deutlich gemacht werden können.

In diesem Zusammenhang werden alle Lehrerinnen und Lehrer befragt, die derzeit in der 2. und/oder 3.

Jahrgangsstufe unterrichten. Dabei soll untersucht werden, wie die Schulteams der 86 Pilotschulen die

derzeitigen Rahmenbedingungen auf dem Weg zur inklusiven Schule einschätzen. Darüber hinaus wird

eine Stichprobe von 70 Klassen (je 30 der 2. und 3. Jahrgangsstufe sowie 10 Flexklassen)

längsschnittlich begleitet, um die Entwicklung der Kinder in Bezug auf fachliche und soziale

Kompetenzen abbilden zu können,

4 Stand Untersuchungsverlauf

4.1 Baseline-Erhebung

Ende des Jahres 2012 wurde wie vorgesehen die sogenannte Baseline-Erhebung zur

Erfassung demografischer Grunddaten sowie fachspezifischer und fachübergreifender Kompetenzen

durchgeführt. Sie hat im Wesentlichen die Funktion, auf empirisch einheitliche Weise die Diversität einer

Klasse zu ermitteln und Schülerinnen und Schüler zu identifizieren, die in ihrer schulischen

Kompetenzentwicklung Risiken ausgesetzt sind.

4.2 Lehrerbefragung

Ab Mitte Februar werden Lehrkräfte der 2. und 3. Klassen aller Pilotschulen befragt. Diese

Befragung erfolgt online. Im Fokus stehen hier Fragen zum Fortbildungsangebot und Einschätzungen

der Lehrerinnen und Lehrer zu den aktuellen schulischen und unterrichtlichen Rahmenbedingungen.

4.3 Dokumentation

Alle Pilotschulen wurden angehalten, bis Ende 2012 die aktuelle Version ihres Schulprogramms

dem LISUM zur Verfügung zu stellen. Aktuell läuft eine Nachfassaktion. Die Schulprogramme werden

im 2. Quartal 2013 im Sinne einer Bestandsaufnahme analysiert. Schwerpunkt der Analyse wird

zunächst der Grad der inklusiven Ausrichtung der Leitbilder sein und das Vorhandensein von

entsprechenden Zielstellungen und Entwicklungsvorhaben.

4.4 Ausblick auf geplante Erhebungsphasen

Bezüglich der Pilotschulen in der Stichprobe werden im 2. Halbjahr des aktuellen Schuljahres

umfassend Schülerkompetenzen gemessen und Unterrichtsmerkmaie erhoben. Beim 2. Messzeitpunkt

im Folgeschuljahr 2013/14 wird die gleiche Population betrachtet, sodass Ergebnisse im Längsschnitt

zustande kommen.


5 Rückmeldung von Ergebnissen

Über die Zwischenergebnisse der Untersuchungen, wie in Kap. 4 dargestellt, wird gegenüber allen

Beteiligten auf Jahrestagungen im LISUM Bericht erstattet, Die 1. Jahrestagung wird zu Beginn des

Schuljahres 2013/14 stattfinden.

Ludwigsfelde, 06.02.2013

Prof. Dr. Nadine Spörer

Leiterin des Forscherteams der Universität Potsdam

Marcel Ricken

Projektverantwortlicher des LISUM


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Inklusion

Schule für alle

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Wissenschaftliche Begleitforschung

zum Pilotprojekt

„Inklusive Grundschule"

• Team

• Forschungsansatz

• Meilensteine


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• •

Wissenschaftliches Team

Prof. Dr. Nadine

Spörer

Prof. Dr. Kai

Maaz

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Universität

Potsdam

Prof. Dr. Miriam

Vock

Prof. Dr. Agi

Schründer-Lenzen


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Wissenschaftliches Team



Psychologische

Grundschulpädagogik

Quantitative Methoden

in den Bildungswissenschaften

Universität

Potsdam

Empirische Unterrichtsund

Interventionsforschung

Allgemeine

Grundschulpädagogik

und -didaktik


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Was wissen wir (noch) nicht?

Erforschung inklusiven Unterrichts

Hat inklusiver Unterricht

eine Wirkung?

Wie wirkt

inklusiver Unterricht?

Leistungsentwicklung

der Schüler im Vergleich

zu alternativen

Förderansätzen

Wirkkomponenten:

z.B. Methoden im

inklusiven Unterricht

Wirkmechanismen:

z.B. Lerneinstellungen

der Schüler



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1141 ii111 Eigener Forschungsansatz

Fortschritte in der Forschung zum inklusiven

Unterricht können erreicht werden, wenn

Zusammenhänge zwischen Merkmalen

inklusiven Unterrichts und der Kompetenzentwicklung

von Schülern längsschnittlich und

auf der Ebene von Prozessen und Ergebnissen

betrachtet werden.


Eigener Forschungsansatz

Fortschritte in der Forschung zum inklusiven

Unterricht können erreicht werden, wenn

Zusammenhänge zwischen Merkmalen

inklusiven Unterrichts und der Kompetenzentwicklung

von Schülern längsschnittlich und

II auf der Ebene von Prozessen und Ergebnissen

betrachtet werden.


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Eigener Forschungsansatz

Fortschritte in der Forschung zum inklusiven

Unterricht können erreicht werden, wenn

Zusammenhänge zwischen Merkmalen

inklusiven Unterrichts und der Kompetenzentwicklung

von Schülern längsschnittlich und

auf der Ebene von Prozessen und Ergebnissen

betrachtet werden.



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Eigener Forschungsansatz

Fortschritte in der Forschung zum inklusiven

Unterricht können erreicht werden, wenn

Zusammenhänge zwischen Merkmalen

inklusiven Unterrichts und der Kompetenzentwicklung

von Schülern längsschnittlich und

auf der Ebene von Prozessen und Ergebnissen

betrachtet werden.



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Eigener Forschungsansatz

Fortschritte in der Forschung zum inklusiven

Unterricht können erreicht werden, wenn

Zusammenhänge zwischen Merkmalen

inklusiven Unterrichts und der Kompetenz-

entwicklung von Schülern längsschnittlich und

auf der Ebene von Prozessen und Ergebnissen

betrachtet werden.


Erhebungsprinzipien


• Einbezug aller Beteiligten

— Leitungsteams der Schulen

— Lehrer

— Schüler

— Eltern

• unterschiedliche Erhebungsmethoden

— schriftliche Befragung

— Beobachtung von Unterricht

— Interviews


Erhebungsprinzipien

Schwerpunkt 1: Inklusiver Unterricht

Schwerpunkt 11: Evaluation Beratung


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Meilensteine: Inklusiver Unterricht

4/2012 2/2013 2/2014

Auswahl der 1. umfassende 2. umfassende

Klassen und Erhebung Erhebung

Baseline



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Vorgehen: Inklusiver Unterricht

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• Auswahl von je 30 Klassen des 2. und 3. Jahrgangs

• Auswahlprinzip: geschichtete Zufallsstichprobe

• zusätzlich: Begleitung von 10 Flex-Klassen

Population

Stichprobe

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1

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et Vorgehen: Inklusiver Unterricht

44. 1( rn


• Erfassung der Ausgangsmerkmale der Schüler

— Erhebung der Deutsch- und Mathematikleistung durch

Projektmitarbeiter

— Einschätzung des Sozial- und Lernverhaltens der Schüler

durch den Klassenlehrer

demographische Merkmale


\. „ \_\sersitie

Vorgehen: Inklusiver Unterricht


I :6.

• erneute Erhebung im 2. Quartal 2013 und 2014

— Erfassung der fachlichen, sozialen und personalen

Kompetenzen der Schüler

— Erhebung von Lehrereinschätzungen:

Professionsspezifische Erfahrungen und

unterrichtsbezogene Einstellungen

— Unterrichtsbeobachtungen


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Erhebungsprinzipien

Schwerpunkt 1: Inklusiver Unterricht

Schwerpunkt Evaluation Beratung


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Vorgehen: Beratung

• Befragung der lnklusionsberater und aller am

Pilotprojekt beteiligten Lehrer, die im Schuljahr

2012/13 in den Klassen 2 und 3 und im Schuljahr

2013/14 in den Klassen 3 und 4 unterrichten

• online-gestützte Erhebung

• einmal pro Schulhalbjahr



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41Im


Vorgehen: Beratung

• Was wird erfasst?

— Fortbildungsinhalte und -formen

— Einschätzungen zur Relevanz der Fortbildungsaktivitäten

und zu individuellen Lernerträgen

— Einschätzungen zu Unterricht und Schule


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51 Vorgehen: Beratung

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• vertiefte Befragung ausgewählter Lehrer und Berater

• Vor-Ort-Interviews

• Durchführung im Schuljahr 2013/2014

• Leitfragen

— Wie erleben Lehrer und Berater Fortbildungs- und

Beratungsprozesse?

— Wie erleben Berater die Qualifizierungsmaßnahmen?

— In welchen Bereichen stellen Lehrer Wirkungen der Beratung fest?


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Kontakt

Prof. Dr. Nadine Spörer

Universität Potsdam

Profilbereich Bildungswissenschaften

Karl-Liebknecht-Str. 24-25

14476 Potsdam

nadine.spoerer@uni-potsdam.de


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• 4m

Herausforderungen

• Komplexität & Datenschutz

—Zuordnungen über alle Erhebungszeitpunkte

Zusammenführung unterschiedlicher Ebenen

—sorgfältige Beachtung der Kodierungsregeln

• Alter der Schüler

Umfang vs. Zuverlässigkeit der Erhebung


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Herausforderungen

• Wie „vermisst" man Zweitklässler?

— geschulte

Erfassung der fachlichen Kompetenzen:

Verwendung von standardisierten

Schulleistungstests, die für Schüler der 1. bis 4.

Klasse geeignet sind

Testleiter: Studierende Lehramt

Primarstufe

kurze Aufgabenblöcke (10 Min)


Herausforderungen: Wie „vermisst"

man Zweitklässler?

Streiche das

richtige Bild an!

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Herausforderungen: Wie „vermisst"

man Zweitklässler?

Streiche die richtige

Antwort an!

Tim freut sich, wenn die Sonne scheint. Dann kann er mit seinen Freunden Fußball spielen.

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43 isst gerne Obst. O macht seine Hausaufgaben.

0 ärgert seine Schwester. 0 spielt gerne Fußball.


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Herausforderungen

• Wie „vermisst" man Zweitklässler?

Erfassung der personalen und sozialen

Kompetenzen: standardisierte und in früheren

Schulstudien erprobte Fragebögen

—Grundprinzip: einfache Formulierung & Variation

—z.B. Merkmal „Soziale Integration"

• Ich fühle mich in der Klasse wohl.

• Meine Mitschüler sind nett zu mir.

• Ich habe wenig Freunde in meiner Klasse.

Schüler antworten: stimmt stimmt nicht


Landtag Brandenburg

EINGEGANGEN

1 k (.013

A'71 1

Erledigt t Utetkr^-C

Anlage 3

5/

Antrag

des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport

Ringen soll olympisch bleiben

Der Landtag Brandenburg appelliert an das Internationale Olympische Komitee (IOC), die

Sportart Ringen im Programm der Olympischen Spiele zu halten. Er fordert die

Landesregierung auf, sich über die Sportministerkonferenz und gegenüber dem Deutschen

Olympischen Sportbund (DOSB) für den Erhalt der Sportart im Programm der Olympischen

Spiele einzusetzen.

Seit den ersten Spielen der Neuzeit im Jahr 1896 gehörte die traditionsreiche Sportart ohne

Unterbrechung zum olynipischen Programm. Auch im antiken Olympia waren die Ringer

stets vertreten. Seit den Sommerspielen 2004 war auch das Ringen der Frauen olympisch.

Ohne die olympische Sportart Ringen drohen der Olympiastützpunkt Ringen, der

Landesleistungsstützpunkt und der Bundesstützpunkt-Nachwuchs in Luckenwalde und in

Frankfurt/Oder geschwächt zu werden.

Begründung:

Die Exekutiv-Kommission des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hat am 12.

Februar 2013 in Lausanne mehrheitlich beschlossen, die Sportart Ringen ab 2020 aus dem

Programm der Olympischen Spiele zu streichen. Die Entscheidung der Exekutiv-Kommission

muss im September 2013 von der IOC-Vollversammlung in Buenos Aires noch bestätigt

werden. Das IOC begründete seine Entscheidung mit den niedrigen Werten, die das Ringen

bei einer detaillierten Analyse aller 26 olympischen Sommersportarten bekam. Dafür hatte

die Programm-Kommission des IOC insgesamt 39 Kriterien wie TV-Quoten,

Zuschauerzahlen, Ticketverkäufe, Verbreitung, Mitgliederzahlen und Attraktivität bei

Jugendlichen untersucht.


MBJS

EINGEGANGEN

1 2. FEB. 2,013

51938

Erledigt 1e per -E -1141

Anlage 4

11.12.2012

Information an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

zum Design der Evaluation der Leistungs- und Begabungsklassen (LuBK)

In der 34. Sitzung des ABJS am 1.11.2012 berichtete auf Antrag der CDU-Fraktion unter

TOP Verschiedenes die Abteilungsleiterin des MBJS, Frau Regina Schäfer, zum aktuellen

Sachstand zum Verfahren der Evaluation der LuBK.

Im Anschluss an diesen Bericht bat der ABJS um eine ergänzende Information zu

Einzelheiten des Evaluationsdesigns sowie zu der Beteiligung der Eltern (siehe Protokoll der

34. Sitzung, Festlegung S. 3. Sowie S. 50ff.)

In der Anlage übermitteln wir dem ABJS zur Kenntnisnahme das Design zur Evaluation der

LuBK im Land Brandenburg.

Die mit der Evaluation beauftragte Universität Potsdam hat alle Eltern in den teilnehmenden

Schulen durch einen Elterninformationsbrief über das Evaluationsprojekt umfassend

informiert. Bei den Schulen in freier Trägerschaft, die an der wiss. Begleitung teilnehmen,

wurde zusätzlich zur allgemeinen information das Einverständnis der Eltern zur Teilnahme

ihrer Kinder an der Online-Befragung eingeholt.

In der Auftaktveranstaltung für die Vertreter der Schulen am 24. September 2012 im Lisum

wurde die Frage aufgeworfen, warum es neben der Befragung der Lehrkräfte und der

Schülerinnen und Schüler keine Online-Befragung der Eltern gäbe.

Wie der beigefügten Skizze zum Evaluationsvorhaben zu entnehmen ist, geht es in dem

Projekt um die Evaluation konzeptioneller Profilbildungen und ihrer Umsetzungsmaßnahmen

durch die Schulen. Dazu werden Schuldokumente analysiert, Leistungsstände , der

Schülerinnen und Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik auf der BaSis von

Unterrichtsnoten und in Vergleichsarbeiten erreichten Kompetenzstufen erfasst sowie die

subjektive Beurteilung der Unterrichtsqualität auf der Basis von Online-Befragungen der

Schülerinnen und Schüler und der Lehrerinnen und Lehrer erhoben. Zur Bearbeitung dieser

Untersuchungsfragen kann eine Befragung der Eltern keinen Beitrag leisten.

Der Untersuchungsaspekt "personale und soziale Entwicklung der Schülerinnen und

Schüler" bezieht sich auch auf das Verhalten im Unterricht, das ebenfalls Bestandteil der

Online-Befragungen ist.

Letztgenannter Aspekt wird flankiert durch Erhebungen der Schulvisitation, die sich im

Wesentlichen auf Hospitationsbeobachtungen stützen. Allerdings werden im Rahmen der

Schulvisitation an LuBK-Gymnasien, die im Schuljahr 2012/13 besucht werden, auch die

Eltern befragt. Diese Elternaussagen fließen in das Evaluationsvorhaben als zusätzliche

Information ein. Da das gesamte Vorhaben auf Aspekte ausgerichtet ist, die vor allem den

Unterricht und Selbstkonzepte der Schülerinnen und Schüler betreffen, ist es nicht

erforderlich, noch eine zusätzliche Elternbefragung durchzuführen.

Anlagen:

Evaluationsdesign LuBK des LISUM

- Elternbrief(e) der Universität Potsdam für Schulen a) in öffentlicher sowie

b) in freier Trägerschaft


EINGEGANGEN

Anlage 5

LISUM/Ref. 32

MBJS /Ref. 31, 33

Erledigt 74

t 3. DEZ. 2012

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ef'u--g

Skizze zur Evaluation von Leistungs- und Begabungsklassen (LuBK) im Land Brandenburg

1. Ziele und Inhalte der Evaluation

Mit dem Schuljahr 2007/2008 wurden die Leistungs- und Begabungsklassen eingeführt. Sie

existieren im kommenden Schuljahr 2012/13 in ihrem 6. Jahr. Insgesamt sind dann an jeder

Schule die LuBK in den Jahrgangsstufen 5 — 10 vertreten, womit die Schulen im Hinblick auf

die Einrichtung von LuBk einen Ausbaustand erreicht haben, der die gesamte Mittelstufe

umfasst. Insofern bietet sich dieser Zeitpunkt auch für eine Evaluation zur Bestandsaufnahme

des erreichten Entwicklungstandes der LuBK an. Aus der Bestandsaufnahme können

Aussagen und nachfolgende Maßnahmen zur perspektivischen Weiterentwicklung der LuBK

abgeleitet werden.

Mit der Evaluation sollen die folgenden Zielsetzungen verfolgt werden:

• Die Beschreibung der konzeptionellen Profilbildungen und Ziele der LuBK zur Begabungsförderung

und ihre praktische Umsetzung

• Die Feststellung der erreichten Leistungsstände der LuBK in, den schulischen Fachkompetenzen

Deutsch und Mathematik im Referenzrahmen der zentralen Vergleichsarbeiten

In den Jahrgangsstufen 6 und 8 und zentralen Prüfungsarbeiten am

Ende der Jahrgangsstufe 10

• Die Bilanzierung der Wirkungen der LuBK auf die personale Entwicklung von Schülern

• Die Beurteilung der Unterrichtsqualität

Die Evaluation wird im Schuljahr 2012/13 durchgeführt. Die Berichterstattung zu den Ergebnissen

erfolgt im Dezember 2013.

Untersuchungsstichproben sind die 8. und 10. Klassen des Schuljahres 2012/13 und die 8.

Klassen des Schuljahres 2011/12

2. Konkretisierung der Untersuchungsdimensionen

2. 1 Die Profile der Leistungs- und Begabungsklassen

Die Schulen haben einen bestimmten Ausbaustand erreicht und ihre LuBK nach unterschiedlichen

Profilen eingerichtet. Die Profile spiegeln gleichzeitig elementare Zielsetzungen der

Schulen hinsichtlich der LuBK wider. Als Untersuchungsgegenstände sind darauf bezogen

von einem besonderen Interesse:

- Welche Begabungskonzepte verfolgen die LuBK und wie sind diese im Lichte des aktuellen

Forschungs- und Erkenntnisstandes zu bewerten?

- Wie ist über die Jahre hinweg das Anwahl-, Zugangs- und Abgangsverhalten in den

LuBK verlaufen?

Auf welche Weise und wie gut sind die Schülerauswahlverfahren auf das jeweilige

Begabungsprofil einer LuBK zugeschnitten?

Nach welchen Inhaltsprofilen haben die Schulen ihre LuBK eingerichtet?


Wie sind die dazugehörigen schulinternen Curricula -spezifiziert nach Jahrgangsstufen-

ausformuliert?

Wie schlägt sich die Umsetzung der Profilbildungen in der Ausgestaltung und Organisation

von Lehrangeboten nieder?

- Auf welche Weise sind die Profile im Schulprogramm verankert?

Untersuchungsmethoden und Instrumente dazu sind: Dokumentenanalysen von Schulprogrammen,

schulinternen Curricula, Konferenzprotokollen und anderen Dokumenten; Leitfadeninterviews

(Einzel-/Gruppeninterview) mit Schulleitungen, Klassenleitern, Lehrkräften aus

Fach- und Jahrgangskonferenzen; Sekundäranalysen von Ergebnissen schufinterner Evaluationsmaf3nahmen.

2. 2 Die Entwicklung von Lernleistungen in den LuBK in ausgewählten Fächern

Die Wirksamkeit, die die LuBK Im Hinblick auf die Lernleistungen ihrer Schüler besitzen, soll

für die Fächer Deutsch und Mathematik im Referenzrahmen der zentralen Vergleichsarbeiten

der Jahrgangsstufen 6 (ZVA 6) und 8 (VERA 8) und der zentralen schriftlichen Prüfungsleistungen

am Ende der Jahrgangsstufe 10 (P10) untersucht werden.

Dabei stehen folgende Fragestellungen im Mittelpunkt:

Welche schulischen Leistungen erzielen die Schüler in LuBK im Rahmen eines Vergleichs

der LuBK untereinander?

- Wie fällt der Vergleich in den schulischen Leistungen zwischen LuBK und regulären

Gymnasialklassen an LuBK-Standorten aus?

- Wie fällt der Vergleich in den schulischen Leistungen zwischen LuBK und einer repräsentativen

Stichprobe regulärer Gymnasialklassen an Nicht-LuBk-Standorten

aus?

Die Leistungsvergleiche zwischen LuBK und regulären Gymnasialklassen werden als „faire

Vergleiche" vollzogen. Es ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass es sich bei der Klientel

der LuBK offensichtlich um eine ausgelesene Schülerschaft mit hohem sozio-kulturellen Hin- -

tergrund handelt. Daraus erwachsende Vorteile Im mittleren Leistungsniveau der LuBK sind

als ein Beitrag, der zu Leistungsunterschieden beitragen kann, zu kontrollieren. Dementsprechend

Ist in den statistischen Analysen mit Werten zu rechnen, in denen der Einfluss

soziokultureller Variablen eliminiert worden ist (Erwartungswerte, adjustierte Vergleichswerte).

Die LuBK nehmen verpflichtend an den zentralen Prüfungen am Ende der Jahrgangsstufe 10

(P10) und den landesweiten Vergleichsarbeiten VERA 8 teil. Die Teilnahme an den zentralen

Vergleichsarbeiten der Jahrgangsstufe 6 (ZVA 6) geschieht auf freiwilliger Basis. Unter Berücksichtigung

dieser Beteiligungen sollen folgende Schülerpopulationen der LuBK untersucht

werden:

A) Die Jahrgangsklassen10 des Schuljahres 2012/13 mit Teilnahme an den P10 unter

Heranziehung ihrer vorangegangenen VERA 8 Ergebnisse und bei gegebener

Teilnahme auch ihrer ZVA 6 Ergebnisse

B) Die Jahrgangsklassen 8 des Schuljahres 2012/13 mit Teilnahme an den VERA 8 .

und bei gegebener Teilnahme unter Heranziehung ihrer ZVA 6 Ergebnisse

C) Die Jahrgangsklassen 8 des Schuljahres 2010/11 mit Teilnahme an den VERA 8

und bei gegebener Teilnahme unter Heranziehung ihrer ZVA 6 Ergebnisse


Schaubild:

Untersuchungspopulationen

Schuljahr

2008/09

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Schuljahr

2009/10

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Schuljahr

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Schuljahr

2012/13

Schuljahr

2011/12

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Einschulungs-

Jahrgang

2007/08

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Jahrgang

2008109

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*aufgrund freiwilliger Teilnahme sind Ergebnisse nur für eine Teilgruppe der LuBk vorhanden

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Einschulungs-

Jahrgang

2009/10

Für die Population A) kann ein Längsschnitt mit zwei Messzeitpunkten, für eine Teilgruppe

dieser Population sogar mit drei Messzeitpunkten untersucht werden.

Für die Populationen B) und C) können für jeweilige Tellgruppen Längsschnitte mit zwei

Messzeitpunkten untersucht werden.

Neben den Längsschnittanalysen zu den genannten Populationen kann für drei vollständige

Einschulungsjahrgänge der LuBK der zugehörige Leistungstand in VERA 8 in jeweils der 8.

Jahrgangsstufe für drei aufeinander folgende Schuljahre (2010/11, 2011/12, 2012/13) erhoben

werden.

Zusätzlich zu den Leistungsuntersuchungen, die innerhalb der LuBK allein durchgeführt werden,

sollen -wie bereits oben gesagt- auch vergleichende Leistungsuntersuchungen zwischen

LuBk und regulären Gymnasialklassen stattfinden. Es bietet sich an, die im Schuljahr

2012/13 zu untersuchenden 8. und 10. LuBK mit den regulären 8. und 10. Klassen der Gymnasien

mit LuBK und einer Stichprobe von Gymnasien ohne LuBK zu vergleichen.

Die Leistungsvergleiche zwischen LuBK und regulären Gymnasialklassen erfolgen unter

Kontrolle der soziokulturellen Herkunftsmerkmale der Schülerinnen und Schüler und berücksichtigen

auf diese Weise bestehende Unterschiede in den Eingangsvoraussetzungen der

Vergleichsgruppierungen.

2. 3 Erhebungen zur PersönlIchkeits- und Sozialentwicklung von Schülern

Die Motivation für und das Interesse an den Dingen sind grundlegend für den Wissenserwerb

und Lernerfolg. Die Kompetenzentwicklung von Schülern als individueller Wissens- und

Erkenntnisfortschritt hat ihr Fundament auch im emotional-motivationalen Bereich. In dieser

Hinsicht haben Untersuchungen zur Bildungswirksamkeit schulischer Lehr- und Lernprozesse

einen multikriterialen Horizont und schließen Erhebungen dazu ein, die die Persönlichkeitsentwicklung

der Schülerinnen und Schüler zum Gegenstand haben. Untersuchungen

zur personalen Entwicklung von Schülern umfassen hinzukommend dann aber auch deren

Einbettung in ein humanes und von einem Ethos der Verantwortungsübernahme getragenes

Unterrichts- und Schulklima (als Kontextbedingungen).


Daraus ergeben sich diese Fragestellungen:

Welche fachlichen Selbstkonzepte und leistungsbezogenen Selbstwirksamkeitsüberzeugungen

bilden die Schülerinnen und Schüler der LuBK aus?

- In welcher Ausprägung entwickeln die Schülerinnen und Schüler der LuBK

motivationale Orientierungen und emotionale Haltungen (Lern- und Leistungsmotivation,

Lernfreude, Interessen, Belastung)?

- In welcher Qualität erwerben die Schülerinnen und Schüler der LuBK Sozialkompetenzen

für das Lernen, die Teilnahme an sozialer Interaktion und die Teilhabe an Gesellschaft?

- In welchem Unterrichts- und Schulklima lernen und leben die Schülerinnen und Schüler

der LuBK?

- Wie und in welcher Qualität sind die Schülerinnen und Schüler der LuBK in die sozialen

Beziehungen zu Mitschülern und Peer-Groups In Klasse und Schule eingebettet

und eingebunden?

Die Erhebungen zu der Ausbildung von Merkmalen zur Person- und Sozialentwicklung

sollen sowohl LuBK-intern als auch im Vergleich zu Regelklassen an Gymnasien (mit und

ohne LuBK) erfolgen.

2. 4 Die Unterrichtsqualität

Eine zentrale Erhebungsdimension der Evaluation ist die Qualität des Unterrichts. Die Frage,

inwieweit der Unterricht in den LuBK den Anforderungen hochwertiger Unterrichtsqualität

entspricht, soll in zwei Untersuchungsschwerpunkten mit folgenden Fragestellungen analysiert

werden:

- Wie gut sind die Unterrichtsparameter strukturierte Klassenführung, kognitive Aktivierung

und konstruktive Unterstützung als konstitutive Merkmale eines guten Unterrichts

in den LuBK ausgeprägt?

- Wie unterscheidet sich die Unterrichtsqualität innerhalb der Population der LuBK und

im Vergleich zu gymnasialen Regelklassen - schulintern und schulübergreifend?

- Wie gut korrespondieren die professionelle Kompetenz der Lehrkräfte und die Ansprüche

einer begabungsfördernden Unterrichtsqualität miteinander?

Die Untersuchung dieser Fragen erfolgt über Schüler- und Lehrerbefragungen, wobei vorhandene

Skalen und Instrumente aus der Schulvisitation eingesetzt bzw. für den Einsatz

adaptiert werden können.

Die Untersuchungen zur Unterrichtsqualität sollen wie bereits die Erhebungen zur Ausbildung

von Merkmalen der Person- und Sozialentwicklung sowohl LuBK-intern .als. auch Im

Vergleich zu Regelklassen an Gymnasien (mit und ohne LuBK) erfolgen.

3. Organisation und Durchführung

Die Evaluation insgesamt wird vom LISUM koordiniert und organisatorisch verantwortet. Dabei

übernimmt das LISUM den Untersuchungsstrang einer qualitativen Untersuchung zur

Dokumentation des Entwicklungsstandes und der Profilbildung der Einrichtung von Leistungs-

und Begabungsklassen an Gymnasien (gemäß Punkt 2. 1).

Die Evaluation zu den anderen Untersuchungsschwerpunkten kann auf vorhandene und

bewährte Leitungstests wie auch Befragungsinstrumente und Skalen zurückgreifen und hat

den Einsatz komplexer multiVariater statistischer Methoden und von Mehrebenenanalysen

zur Voraussetzung, Diese Untersuchungsvorhaben werden an das Institut für Schulqualität


der Länder Berlin und Brandenburg (ISQ) und zusätzlich an eine qualifizierte Hochschuleinrichtung

auf dem Wege der Angebotseinholung vergeben.

Dabei kann das ISQ die Untersuchungen zu der Erhebung der Lernleistungen der Schülerinnen

und Schüler in LuBK (vgl. Kap. 2.2) übernehmen. Da das ISQ ohnehin damit betraut ist,

landesweit die Erhebungen VERA 8 und P10 durchzuführen bzw. auszuwerten, könnte die

Erhebung dementsprechender Daten zu den LuBk unmittelbar Integriert werden. Datensätze

zu den Ergebnissen der ZVA 6 stellt das LISUM (Ref. 32) dem ISQ - aufgearbeitet für statistische

Analysen- zur Verfügung. Es wird vorgeschlagen, dem ISQ zudem die Untersuchungen

zur Unterrichtsqualität (vgl. Kap. 2.4) zu übertragen. Hierzu besitzt das ISQ sowohl die

technischen Voraussetzungen von Online-Erhebungen als auch die erforderlichen Erhebungsinstrumente,

bzw. ist in der Lage, Instrumente auf erforderliche Fragestellungen hin zu

adaptieren. Außerdem führt das ISQ zu Erhebungen der Unterrichtsqualität bereits gegenwärtig

landesweit Erhebungen im Rahmen der Schulvisitation durch.

Die Untersuchung zur Persönlichkeits- und Sozialentwicklung der Schüler in LuBK (vgl. Kap

2.3) wird als ein Drittmittelprojekt über ein Angebotsverfahren an eine qualifizierte Hochschuleinrichtung

vergeben. Aufgrund der Fähigkeiten des LISUM zur Durchführung von Online

— Erhebungen, verbleibt die Einholung von Daten und das Datenmanagement beim

LISUM, wobei das LISUM der zuständigen Hochschuleinrichtung die Datensätze zur wissenschaftlichen

Analyse und Interpretation zur Verfügung stellt. Aufgrund der Möglichkeit, die

Datenerhebungen in einem Onlineverfahren durch das LISUM durchführen zu lassen, kann

ein Teil potentieller Kosten an Dritte aufgefangen werden.

Die beauftragte Hochschuleinrichtung übernimmt weiterhin ausgewählte statistische und

Interpretative Zusammenhangsanalysen zwischen den Leistungserhebungen, den Erhebungen

zu den Merkmalen der Persönlichkeits- und Sozialentwicklung und den Erhebungen zu

den Unterrichtsqualitätsmerkmalen. Zuletzt obliegt der Hochschuleinrichtung noch die Abfassung

eines analytischen Gesamtberichtes, in dem die Ergebnisse der oben aufgeführten

Teiluntersuchungen zusammengeführt und wissenschaftlich bewertet werden.

Beim LISUM verbleiben die Rechte, die Ergebnisse der Evaluation im Rahmen von Schulentwicklungsprojekten,

der Lehrerfortbildung und von Veröffentlichungen weiterführend zu

verwerten.

Für die Evaluation ist ein Zeitraum von 1,5 Schuljahren vorgesehen, wobei im Schuljahr

2012/13 die Datenerhebungen erfolgen und die Datenauswertung und Berichterstattung bis

zum Dezember 2013 abgeschlossen sein soll.


MBJS

38. Sitzung des ABJS am 14.2.2013

PI NGEGANGEN

Erledigt

1 2. FEE. 2013

5/939

Anlage

11.2.2013

Zu TOP 3: Schriftlicher Bericht des MBJS zur Eingliederung des Landesjugendamtes

in das MBJS sowie Beratung der Empfehlung des Landesjugendhilfeausschusses

(LJHA) zur Installierung eines Landeskinder-

und -jugendausschusses

1. Im Modernisierungskonzept der Landesregierung aus dem Jahr 2011 wurde unter

Punkt 7 die Eingliederung des Landesjugendamtes (LJA) in das Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport (MBJS) festgelegt. In der Begründung heißt es:

„Das Landesjugendamt wird in das MBJS organisatorisch integriert. Dabei ist zu gewährleisten,

dass die Leistungen der bisherigen Landesoberbehörde für die Qualitätsentwicklung

der Kinder- und Jugendhilfe ebenso sichergestellt werden wie die Wahrnehmung

der Gesamtverantwortung der obersten Landesbehörde.

Die Beteiligung des Landesjugendhilfeausschusses an den Aufgaben aus Kinder- und

Jugendhilfe soll unberührt bleiben. Anlässlich der Integration des Landesjugendamtes

ins Ministerium kann eine Fortentwicklung der Beteiligung geprüft werden."

Der Prozess der Eingliederung ist auf einen Zeitraum von zwei Jahren angelegt und soll

bis Ende 2013 abgeschlossen sein. Die Federführung für die Umsetzung liegt beim MBJS

(AL2). Zur organisatorischen Unterstützung des Prozesses wurde eine befristete' Geschäftsstelle

eingerichtet.

Aufgrund der gesetzlich festgelegten Zweigliedrigkeit des LJA (SGB VIII, § 70, Abs. 3) in

- Verwaltung des Landesjugendamtes und

- Landesjugendhilfeausschuss

wurden im Dezember 2011 zwei Arbeitsgruppen unter Federführung von AL 2 gegründet:

- AG „Eingliederung des Landesjugendamtes in das Ministerium für Bildung, Jugend

und Sport"

- AG „Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen der Jugendhilfe"

2. Die Arbeitsgruppe „Eingliederung des Landesjugendamtes in das Ministerium für

Bildung, Jugend und Sport" fokussierte die Verwaltung des LJA und befasste sich mit

deren fachlicher und organisatorischer Umsetzung in das Ministerium. Flankierende Fragen

zum Eingliederungsprozess, wie z.B. Zukunft des Standortes Bernau, mögliche

Raumfragen im MBJS usw. sind nicht Handlungsfeld dieser Gruppe. Teilnehmer an den

insgesamt 10 Sitzungen waren neben AL 2 und der Geschäftsstelle die Referatsleiter der

drei Jugendreferate im MBJS (21 - 23), der Leiter des LJA, die vier Referatsleiter/-innen

im LJA (A - D) sowie die Referatsleiter 11 - 13 im MBJS bzw. deren Vertreter/-innen.

J:\Eigene Dateien\ABJS151P138. Sitzung 14.02.2013\zu TOP 31Schriftlicher Bericht des MBJS zu TOP 3 ABJS am 14.2. Stand

Eingliederungsprozess LJA.doc


Der erste Schritt, eine Aufstellung aller Aufgaben die derzeit durch die Jugendreferate im

MBJS sowie durch die Verwaltung des LJA wahrgenommen werden, wurde im Juni 2012

abgeschlossen. Darin enthalten war auch eine Zuordnung von Personalkapazitäten zu

den jeweiligen Aufgaben, so wie sich diese zum Anfang des Jahres 2012 darstellten.

Als zweiter Schritt wurde diese differenzierte Aufgabenaufstellung von Ende Juni bis Anfang

Juli bilateral mit den Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe (Landesjugendring

Brandenburg e.V. als Dachverband der Jugendverbände, LIGA der Spitzenverbände der

Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg, Kommunale Spitzenverbände) diskutiert. Ziel der

drei Gespräche war das Schaffen von Transparenz in Bezug auf den Eingliederungsprozess,

eine Einschätzung durch die Verbände, inwieweit die Leistungen der Landesebene

im Land überhaupt wahrgenommen werden sowie erste Sondierungen hinsichtlich einer

möglichen Aufgabenabschichtung von Landes- auf Kommunalebene.

Der dritte Arbeitsschritt umfasste die Diskussion möglicher Vorschläge in Bezug auf die

kommende Struktur im Jugendbereich des MBJS, welche gemäß der Positionen der

Hausleitung bzgl. der Reorganisation des MBJS zur weiteren Beratung innerhalb der

Fachabteilungen vom 12'11.2012 vier Jugendreferate umfassen sollte.

Mit der Abstimmung eines entsprechenden Organisationsvorschlages hat die Projektgruppe

in der Sitzung vom 17.1.2013 ihre Arbeit mit der Vorlage der Aufgabenaufteilung

auf 4 Referate abgeschlossen. Die Umsetzung der notwenigen gesetzlichen Änderungen

ist für den Zeitraum des Jahres 2013 geplant.

3. Die Arbeitsgruppe „Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen der Jugendhilfe"

beschäftigte sich mit der Zukunft des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA). Die Aussage

aus dem Modernisierungsvorhaben der Landesregierung „Anlässlich der Integration

des Landesjugendamtes ins Ministerium kann eine Fortentwicklung der Beteiligung geprüft

werden." war für die Arbeit der AG von richtungsweisender Bedeutung.

An der Diskussion waren neben AL 2 und der Geschäftsstelle der Leiter des LJA, der

Vorsitzende des LJHA, die Vorsitzenden der Unterausschüsse, der Vertreter des Landkreistages

im LJHA sowie der Vertreter des Verbands privater Träger der freien Kinder-,

Jugend- und Sozialhilfe Landesverbandes Brandenburg e.V.(VPK), dem einzigen Zusammenschluss

privater und privat-wirtschaftlich geführter Einrichtungen der Kinder- und

Jugendhilfe in Brandenburg, beteiligt.

Nach insgesamt fünf Sitzungen schloss die Arbeitsgruppe im August 2012 ihre Arbeit mit

dem Ergebnis einer Beschlussempfehlung an den LJHA ab. Die Empfehlung beinhaltete

Bezüge auf notwendige gesetzliche Änderungen und einen Vorschlag für eine neue Beteiligungsstruktur.

Darin wurde vorgesehen, die Befassungsrechte auch auf die Angelegenheiten

der obersten Landesjugendbehörde auszudehnen, und dem Gremium ähnliche

Rechte wie dem Landesschulbeirat so wie ein Initiativrecht in allen Angelegenheiten

der Kinder- und Jugendpolitik einzuräumen. Die Beschlussempfehlung wurde dem LJHA

in seiner Sitzung am 27.8.2012 vorgelegt und erstmals diskutiert. In der Sitzung vom

15.10.2012 wurde eine durch Änderungsanträge veränderte Fassung beschlossen.

2


Die Änderungen beziehen sich in erster Linie auf die Beibehaltung der auch aktuell geltenden,

die Verwaltung des LJA in grundsätzlichen Angelegenheiten bindenden Beschlussrechte

des Gremiums, deren Grundlage die Zweigliedrigkeit des LJA ist. Weil die

Behörde in dieser Form nicht mehr existiert, ist ein solches Beschlussrecht in dem Votum

der AG nicht mehr vorgesehen worden, zumal eine zweigliedrige Struktur für ein Ministerium

nicht in Betracht kommt. Weitere Änderungen betreffen die Anzahl der stimmberechtigten

Mitglieder des Gremiums (Erhöhung auf 28) sowie die Installation von beratenden

Mitgliedern. Der Beschluss des LJHA ist als Anlage beigefügt.

4. Die Eingliederung des LJA erfordert die Änderung des Gesetzes zur Ausführung des

Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG), des Landesorganisationsgesetzes

(LOG), des Kita-Gesetzes und des Staatsvertrags über die Zentrale Adoptionsstelle

Berlin-Brandenburg (ZABB). Das Verfahren zur Änderung dieser Gesetze wird jetzt

eingeleitet. Es ist damit zu rechnen, dass Anfang April ein Referentenentwurf vorliegen

wird. Im Rahmen der Erarbeitung des Referentenentwurfs wird auch geprüft werden, ob

eine Kommunalisierung von Teilaufgaben des LJA möglich und sinnvoll ist. Dazu finden

gegenwärtig Gespräche mit den KSV statt. Die Fortentwicklung der Beteiligungsstrukturen

wird Gegenstand des Gesetzentwurfs des MBJS werden. Voraussichtlich wird jedoch

aus Rechtsgründen die Umsetzung des Beschlusses des LandesjugendhilfeaussChusses

zu den künftigen Beteiligungsrechten eins zu eins nicht möglich sein, da die zweigliedrige

Behörde Landesjugendamt nicht mehr fortexistiert.

1 Anlage

3


Anlage:

Sitzung des UHA Brandenburg am 15.10.2012

Beschluss zur „Weiterentwicklung der Beteiligungsstrukturen der Jugendhilfe"

Die Integration des Landesjugendamtes in das Ministerium erfordert eine Weiterentwicklung der

Beteiligungsstrukturen. Der Landesjugendhilfeausschuss erwartet, dass dabei die im Folgenden beschriebenen

und im SGB VIII hinterlegten Rahmenbedingungen beachtet und umgesetzt werden:

1. Name des Gremiums

Der Name des neuen Beteiligungsgremiums, das nach der Integration des Landesjugendamts in das

MBJS an die Stelle des Landesjugendhilfeausschusses tritt, soll Landes-Kinder- und Jugendausschuss

(LKJA) lauten.

2. Befassungsrecht:

Der LKJA soll Befassungsrechte in Bezug auf alle Angelegenheiten der Jugendhilfe (Aufgaben, Leistungen

und Organisation) sowie der Lebenssituationen von jungen Menschen mit Ausnahme der

Felder Schule und Berufsausbildung erhalten. Jugendhilfethemen die sich auf Schule und Berufsausbildung

beziehen, fallen ebenfalls unter das Befassungsrecht. Im Rahmen des jugendpolitischen Anspruchs

geht es zentral um die ganzheitliche Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen,

grundsätzlich bezieht sich das Befassungsrecht auf alle Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen,

soweit es sich nicht um innerorganisatorische Angelegenheiten der genannten Bereiche handelt.

3. Informationsrecht:

Der LKJA soll das Informationsrecht in allen überörtlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe sowie der

Lebenssituationen von jungen Menschen im Rahmen seiner Befassungsrechte erhalten.

4. Beschlussrecht/ Empfehlungsrecht:

Der LKJA soll auch weiterhin Beschlussrechte im Sinne der §§70 und 71 SGB VIII in Angelegenheiten

der Jugendhilfe nach § 85 Abs.2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch haben und soll das Recht erhalten,

Beschlüsse zu fassen und Empfehlungen zu verabschieden, mit Ausnahme der laufenden Geschäfte.

5. Initiativrechte:

4


Der LKJA soll das Recht erhalten, zu Themen mit denen er befasst ist, aus eigener Initiative Gutachten

anzufordern. Für die Ausübung dieses Rechts ist eine finanzielle Grundlage sicher zu stellen,

6. Anhörungsrechte:

Der LKJA soll ein Anhörungsrecht hinsichtlich der Entwicklung von Verwältungsvorschriften (inkl.

Richtlinien), Rechtsverordnungen und Gesetzesentwürfen im Rahmen seines Befassungsrechtes, der

Anerkennung nach § 75 SGB VIII sowie in Bezug auf die Felder der Jugendhilfeplanung erhalten.

7. Öffentlichkeitsarbeit:

Der LKJA soll das Recht auf eine eigene Öffentlichkeitsarbeit haben. Beschlüsse können veröffentlicht

werden. Die Entscheidung über eine Veröffentlichung liegt beim Gremium.

8. Geschäftsstelle

Der LKJA soll eine angemessen ausgestattete Geschäftsstelle erhalten. Die dafür benötigten Ressourcen

sind von Seiten der Landesregierung sicher zu stellen. Die Unterstützungsleistung der Geschäftsstelle

gilt auch für die Unterausschüsse des Gremiums. Das MBJS soll sich an den Sitzungen beteiligen.

9. Geschäftsordnung

Der LKJA gibt sich eine Geschäftsordnung.

10. Unterausschüsse

Der LKJA soll das Recht erhalten Unterausschüsse zu bilden. Die ständigen Unterausschüsse sollen

sich an den Handlungsfeldern der Jugendhilfe orientieren. Darüber hinaus können Unterausschüsse

zu weiteren Themen gebildet werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

11. Besetzung des Gremiums

Der LKJA soll an die Legislaturperiode des Landtages gebunden sein und sich aus bis zu 28 stimmberechtigten

Mitgliedern zusammensetzen. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter/ eine Stellvertreterin

benannt. Es soll kein Vorschlags- und Auswahlverfahren geben. Stattdessen sollen die Institutionen

benannt werden, die Mitglieder entsenden.

Zu Beginn der Legislaturperiode soll der LKJA weitere Institutionen bitten können, beratende Mitglieder

zu benennen, die fachliche Fähigkeiten und Erfahrungen haben, die für die Kinder — und Jugendhilfe

von Bedeutung sind.,

5


Folgende Institutionen können Mitglieder und deren Stellvertreter/innen benennen:

Institution Anzahl der zu

benennenden

Mitglieder

Fraktionen des Landtages 5

Landesjugendring e.V. 5

LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege 5

Städte- und Gemeindebund 2

Landkreistag 3

Familienverbände 1

Landesschülerrat 1

Hochschulrektorenkonferenz 1

Einzelpersonen auf der Grundlage der Berufung durch den LKJA für eine Legisla-

turperiode

5

Gesamt 28 . '

6


Aufstellung aller im Jugendbereich des MBJS sowie im UA wahrgenommenen Aufgaben

Anlage g-

Die foigende Aufgabenaufstellung ixt im Rahmen der Arbeit einer Projektgruppe entstanden, die sich mit fachlichen Fragen der Eingliederung des LJA in das MW auseinandersetzte.

Kinder- undJugendpoldik

1.

2,

3.

4.

5.

6.

Grundsatztragen einer Politik Kir Kinder und Jugendliche

Einzel- und Querschntrsangelegenheiten einer Politik für Kinder und Jugendheim

Entwicklung und Förderung von Demokratieverständnis, Toleranz und Solklaritäl kn Jugendbereich

Grundsatzfragen und Einzelangelegenheiten nur Stärkung des Ehrenamtes und des bGrgerschaItlichBn Engagements zur Errimeklungvon

Eigeninitiative und Partizipallen junger Menschen, Frerwlillgencliensle

Bearbeitung und Koord.ellerune von Bundesratsangelegenheiten innerhalb des Jugendbereiches

Grundsanfragen und Einzelangelegenheit« von Jugenddelinguenz, der JugendgepchletrI1le und des TOA

Kinder- und Jurondrecht

7. Grundsatztragen der rechtlichen Stellung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des 5GI3 Vill (u.a. Kindschaftsrecht, Familiengerichte,

Grundrechte); Beratung der Jugendämter in Fragen des Vormundschenswesen

Jugendschutz

6.

9.

/0.

11.

12.

Grundsatztragen und Planungsaufgaben des gesetzlichen und erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes

nun sa - un inze ange egen e en es uge .sc zgeso es u c u es Ligen. mi.henso

lugendschutzrelevanren Bestimmungen des Strafgesetzbuches und das Medienrechts.

Angelegenheiten der Verwalrungsabkom MO n der Under zum Jugandschutz

Allerskennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen gern_ § 14 AkSchG

Wahrnehmung der FachaufslcM gegenüber den örtlichen Ordnungsbehörden, Beratung

Konzeptionelle und Einzelangelegenheiten der Jugendämter im Bereich des Jugendschutzes, Bereitung

V43 eges

f 7

sowie er

Kinder- undilugendforschung

13.

Angelegenheiten der Kinder-, Jugend- und Earrulleniorschung. Forschungsangeregenherten zurYineerlagesbereuung, Kontakt 211 den

Hochschulen und zum DJ1

Unterhaltsvorschuss

14.

15.

Rechtliche •fachliche und finanzielle Grundsatztragen des UVG

Beratung und Ausübung der Fachaufsicht Ober die Jugendämter sowie Kontaktstelle für Römeranfragen

Adoption (ZABB)

Tu.

17.

IS.

19.

20.

Rechtliche, fachliche und finanzielle Grundsatzfragen

Anerkennung und Zulassung als nanenaleeer internationale Adoptionsvarmdllungsslalle sowie Aut.sicht; Anerkennung gemeinsamer

Adoplinnsvertnittrungstelten benachbarter Jugendämter

Beratung und Unterstützung der AdoptlensvermIttlungsslarlen sowie Engfreihing und Umsetzung von Dichtlinien für

deren Tätigkeil

Beratung und Unterstützung von Adoptionsbewerben Adoptivfamiken und Herkunftssuchenden

leternationale AdoptIonsvemilltiung

Lul b.) 44 1,1 1,1 N IM 3C

P

ca

es

Rechtliche, fachliche und finanzielle Grundsatztragen der Kinderlagesbefreuung (Kita und Tagespflege)

Famikenpoliksche Grundsatzfragen im Gebiet Vereinbarkeit von Familia und Beruf

Fachliche und strukturelle Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung

Bileungsoultreg der Kindertagesbetreuung

Sprachförderung im Elementarbereich

Frühförderung und Angslegenneilen der Hilfen für Kinder mit Behinderungen In der Tagesbetreuung

Entwicklung. Förderung von überregionalen Praxisunterstötzungssystemen einschließlich Modellvorhaben

Fachliche und strukturelle Entwicklung der Klendertagesplrege

Entwicklung ramillenunterstützender Angebote (EKG...)

Ganztagsangebote in Kooperation von Kinderragesbeeuung und Primarbereich

Statistik für den Kindertageshatreuungsberelch. Bevärkerungs- und Platzentwicklung

Fragen der Finanzierung (Entwicklung und Prognose der Landeszuschüsse, Finanzstruktur rntd Elrizelfragen der Finanzierung)

Grundsefragen der finanziellen Beteiligung von Eltern (Elternbeiträge)

h indertagesbetreuses

Fragen der Qualifizierung pädagogischen Personals

Träger, Gesundheits-, Hygiene- und Baufragen

Ki nder- und Jugendhilferecht

36.

'Rechtliche Grundsatztragen der Kinder und Jugendhille

Kindertagesstätten

(Erlaubniserteilung nach 5013 VIII)

37. Beratung der Jugendämter zu Kita-Angelegenheiten

Lendeslugendamtliche Aufsteht und Beratung fz,6, Planung und Beineesluhrungli über den Betrieb von erlaubmsptlichttgen Einnehrungen der

35.

Kloderiagesbetreuung (§§ 45 - 413 SGB Vf II)

1


Hilfen zur Erziehung, Kinderschutz

39,

40.

41.

42.

43.

Rechtliche, fachliche und finanzielle Grundeatzfragen der Hilfen zur Erziehung

(duneatznagen und Beratung der freien und creenerchen erager In Fachiragen in Bezug auf Hufen zur Crzrehung, Heilen tur junge vonjennge

und EIngliederuegshIlle WKinder und Jugendliche mit seebscher Behinderung sowie Entwicklung von Empfehlungen zur Durchführung der

Aufgaben In den genannten Arbeltefeldern: fachpoliesche Verantwortung

Grundsatzgagen und Beratung der freien ure onentimen erager in Fachtragen des Keraerscnutzes; eroteutnanme; innatmen° Steuerung und

finanzielle Förderung der Fachstelle Kinderschutz sowie Entwicklung von Empfehlungen zur Durchführung der Aufgaben irr den genannten

Arbeitsleldern

Grundsatztragen Und Beratung der öffentlichen Träger in Angelegenheiten der sotalpädagogIschen Dienste dar Jugendämter, Mllwirkung an

Fameiengerichtsvedahren sowie Entwicklung von Empfehlungen zur Durchführung der Autgaban in den genannten Arbeitsfeldern

Angelegenheiten der Hilfen für minderjährige Zuwanderinnen und Zuwanderer, Landeskonzeption für unbegleitete _ mindenahne

Flüchtlinge. Kostenerstattung gern. § 89d SGB VIII

Grundsatz fragen JugendhiltereHe

40. Grundsatzfragen der Organisation und der Struktur der lugendhefe sowie Angelegenheiten der Jugendhilfeplanung

41. Geschäftsstelle für Landes-Kinder- und Jugendausschuss (l.K1A), Schiedstelle nach SGB VIII, Jugendamtsleitertagungen etc.

Heime

(Erlaubniserteilung nach SGB VIII)

38.

39.

Landesjugendamtliche Aulsicht über den Betrieb von Heimeinrichtungen und anderen betreuten Wohnformen, In denen Kinder und

Jugendliche ganztägig oder Iür einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten

Beratung und Unterstützung von Trägern zum Schute von Kindern und Jugendlichen sowie zur Qualitätsentwicklung des

eadaficelschen Angebotes

Sozialpädagogische Berufe

49.

d.

51.

Hechteiche, lachliche und finanzielle Grundsatzfragen der Oualdiverung des Fachpersonals der Jugendhelle, ernschließlich

Koordination Fort- und Welterbeedung von Ahdarberted-Innen In der Kinder- urst Jugendhille, FF für ESF im Rahmen der Richtlinie des

MBJS zur Förderung der Qualifizierung der beruft 1311d,, der KJH und der Welleteldung von Erwachsenen

Angelegenheiten der Ausbildung von sozeleadagogischen Fachkräften an Fachschulen und Fachhochschulen,

Insbesondere dar praktischen Ausbeclungsabschnete

Angelegenheiten und Erteilung der staatlichen Anerkennung von sozialpädagogischen Fachkräften für den Bereich der

Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere von Erzieherbinnen und Sozialpädagogen!-Innen. gern Berg SozBerG

Angelegenhehen der Fort- und Weiterbildung sowie Glerchwerhgkeiefragen,

inkl. Genehmigung von Bidungsmaßnahmen gem. § 7 Bbg SozBenG

Jugendarbeit

52.

53.

54.

55.

56.

57.

58.

59.

60.

61.

62.

Rechtliche, fachliche und finanzielle Grundsatzfragen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbet

Konzepttonsentwicklung und Beratung In Einzelangelegenhegen der (überortitchen) offenen Jugendarbeit, Umsetzung und Welterenlwicklung

des Beretungsprogamms

Beratung und Förderung der landesweit tätigen Jugendverbände und des Landesjugendringes

Bearbeitung von Einzelangelegenheiten der örtlichen Jugendarbeit

Internationale Zusammenarbeit im Jugendbereich (Fachkräfte) und konzeptionelle Fragen bezogen auf Eil-Jugendstrategie

Entrecklueg und Forderung von Angeboten der nicht-tonregen Bildung (außerschulische Jugendbedung)/Beratung der landeswed tätigen

Jugendblidungsslätten

Umsetzung und Weiterentwicklung des Pernonikontendörderprogramms (FachkräfteentwIcklung)/Qualifizierung von Ehrenamt

en a ee r•as 1 'r uni ras 1 • ei, er normal ona 0 un• in e u ure e ugen egegrong • r' •, • 9 3 T an c, ,

DRJA sowie für die Nationalanentur ,Jugend' der EU

Intwrcklung und Förderung von Angeboten der kulturellen Kinder- und Jugendbildungilereorchnierung von Angelegenhelten der kulturellen

Bildung Im IVEJS, einschließlich Medien

Entwicklung und Förderung von landesweiten Ansätzen zu geschlechterefferenzierten Angeboten und zu Gender Ntalnstreaming

Welerentweldung der Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule (z_ B. Ganztagsschulen, Sozialarbeit an Schulen)

hegendsozialarbele

66.

Grundsatzfragen der Jugendbeieselfe sowie Enemcklung und Begleitung von Förderprogrammen einschl. ESF- und EFFIE-Angelegenheiten

für diesen Bereich

Landesjugendpinn

67. !Koordination der Haushallsangelegenhelten des Jugendbereichs elendesjuoendplan), Fördetealistiken

!

Anerkennung freier Träger

65. Durchführung von Verfahren zur Anerkennung von Trägern der freien lugendhilfe nach §75 SGB Vill

Rotgaben der Inneren

Verwaltung des LJA und Haushatl

66,

67.

lOrganIsetion im LJA und Hauhallsangelegenheten, die nicht die Fachbereiche betreffen

LJA•inteme Serviceleistungen

2


MBJS

38. Sitzung des ABJS am 14.2.2013

EINGEGANGEN

1 2. FEI. 2013

Erledigt S er E---1-1

Anlage 8

11.2.2013

Zu TOP 4: Schriftlicher Bericht des MBJS zum aktuellen Sachstand der Arbeit des Aufbaustabes

der Landesschulagentur

1. Ausgangslage

Am 28.03.2012 hat die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport die Strukturentscheidung für die Reorganisation

der staatlichen Schulämter im Land Brandenburg bekanntgegeben. Am 29. März 2012 wurde der ABJS entsprechend

informiert und ihm wurden die Grundsätze der beabsichtigten Reformmaßnahme dargestellt.

Vorbehaltlich der einzuleitenden Abstimmungsverfahren und der parlamentarischen Beratung sollen die sechs

staatlichen Schulämter mit Wii .kung zum 1.1.2014 aufgelöst und gleichzeitig eine Landeschulagentur (LSA) als

Landesoberbehörde mit vier Regionalstellen errichtet werden.

Die Standorte der Regionalstellen sollen Neuruppin, Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg a. d. H. sein; d.

h. der Standort Perleberg wird nach Neuruppin verlagert und die Standorte Eberswalde und Wünsdorf werden

aufgegeben. Der Hauptsitz der Landesschulagentur soll Potsdaml sein (s. nachfolgende Beschreibung).

2. Sachstand

Zum Zwecke der Errichtung der LSA und zur Herstellung der Funktions- und Arbeitsfähigkeit zum 1.1,2014 wurde

im MBJS im Juni 2012 ein Aufbaustab Landeschulagentur eingerichtet. Dieser setzt sich aus einem Arbeitsgre•

mium und einem Plenum zusammen.

Das Arbeitsgremium besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des MBJS und der staatlichen Schulämter sowie

einem externen Sachverständigen. Hinzugetreten ist vor kurzem auch ein Vertreter des Hauptpersonalrats

(HPR).

Das Plenum besteht aus der Abteilungsleiterin 1 und der Abteilungsleiterin 3 des MBJS, den Leitern der staatlichen

Schulämter, einem Vertreter des Hauptpersonalrates und der Hauptschwerbehindertenvertreterin. Es wurde

eingerichtet, um alle Schulamtsleitungen sowie die Beschäftigtenvertretungen in den Arbeitsprozess verbindlich

einbeziehen zu können,

Um eine prozessbegleitende Transparenz auch gegenüber den Gewerkschaften und Verbänden sowie den

kommunalen Spitzenverbänden zu gewährleisten, finden im Turnus von drei Monaten gemeinsame Beratungen

mit Abteilungsleiterin 1, Abteilungsleiterin 3 und der Leitung des Aufbaustabs statt.

1 Vorbehaltlich der Zustimmung durch das Kabinett

1


Die letzte Sitzung hat am 10. Dezember 2012 stattgefunden.

Der Aufbaustab hat zur Erfüllung seines Auftrags folgende Arbeitspakete definiert:

AP 1:

AP 2:

AP 3:

AP 4:

AP 5:

AP 6:

AP 7:

AP 8:

Schaffung und Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung der LSA

Aufgabenzuordnung innerhalb der LSA

Schnittstellen MBJS (LISUM, LaLeb) — LSA

Struktur und Steuerung

Personalbedarfsberechnung und Besoldungsstruktur LSA

Personal (ohne Lehrkräfte) / TV Umbau / Übergangsregelung

Haushalt (ohne Schulorganisation)

Liegenschaften

Die Schwerpunkte der aktuellen Bearbeitung stellen sich derzeit wie folgt dar:

AP 1: Schaffung und Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung der LSA

Die beabsichtigte Errichtung der LSA erfordert Änderungen durch ein Artikelgesetz in folgenden gesetzlichen

Regelungen:

Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG)

• Gesetz zur Erprobung der Abweichung von landesrechtlichen Standards in Kommunen des Landes

Brandenburg sowie von landesrechtlichen Zuständigkeitszuweisungen (Brandenburgisches Standarderprobungsgesetz

- BbgStEG),

• Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Besoldungsgesetz - BbgBesG),

• Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG),

• Gesetz über die Ausbildung und Prüfung für Lehrämter und die Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen

und Lehrern im Land Brandenburg (Brandenburgisches Lehrerbildungsgesetz - BbgLeBiG) und

• Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG).

Neben den genannten Gesetzen sind auch Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des MBJS zu überarbeiten,

u.a. die Verwaltungsvorschrift über die Zuständigkeit, den Aufbau und den Geschäftsablauf des regional

zuständigen staatlichen Schulamtes (WStSchA), die Verordnung über die Wahrnehmung überregionaler und

landesweiter Aufgaben durch einzelne staatliche Schulämter (AStSchAV) sowie die Beamtenzuständigkeitsverordnung

MBJS (BZVMBJS).

Das notwendige Artikelgesetz soll in Kürze in die erforderlichen Abstimmungsverfahren (Landesregierung, Gewerkschaften,

Verbände etc.) gebracht werden. Unter dem Vorbehalt der zeitlichen Inanspruchnahme dieser

Prozesse wird mit einer Einbringung des entsprechenden Gesetzesentwurfes im Landtag im November 2013 und

mit einer Verkündung des Gesetzes im Dezember 2013 gerechnet.

AP 2:

AP 3:

Aufgabenzuordnung innerhalb der LSA

Schnittstellen MBJS— LSA

2


Bei diesen Arbeitspaketen wird auf der Grundlage der seinerzeit von der AG EVA 2 erfassten Aufgaben der staatlichen

Schulämter die Zuordnung der Aufgabenwahrnehmung zum Hauptsitz des LSA als auch zu den Regionalstellen

vorgenommen. Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der örtlichen Schulaufsicht werden auch die

bisherigen Schnittstellen zwischen dem MBJS und den staatlichen Schulämter eingehend erörtert und ggf. neu

ausgerichtet. Die Arbeiten stehen vor dem Abschluss.

Aktuell wird zusätzlich vor dem Hintergrund der Entwicklungen in anderen Ländern eine mögliche Integration des

Landesinstituts für Lehrerbildung in die LSA geprüft.

AP 4:

Struktur und Steuerung

In Bearbeitung dieses Arbeitspaketes erfolgte die Festlegung, dass der Hauptsitz der LSA in Potsdam angesiedelt

werden soll. Hierfür waren insbesondere die Argumente der "kurzen Wege" zwischen den im Schulsystem

agierenden Einrichtungen und Organisationseinheiten sowie die zentrale Lage maßgeblich. Zusätzlich können

eine erhöhte Sicherung von Fachkräften (insbesondere IT) bei Personalfluktuation erreicht und eine Gleichförmigkeit

der Regionalstellen (was so nicht zu erreichen wäre, wenn der Hauptsitz an einem Standort einer Regionalstelle

mit untergebracht werden würde) sichergestellt werden. Daneben ergeben sich auch Unterbringungsoptionen

für Beschäftigte von aufzulösenden Standorten, insbesondere aus Wünsdorf, ggf. aber auch Eberswalde.

Die Themen „Leitung im Kollegialprinzip", Steuerungsstruktur gegenüber und innerhalb der LSA sowie die Ausgestaltung

der personalvertretungsrechtlichen Struktur befinden sich aktuell in der Diskussion.

Die Erörterung zur Organisation (Organigramm) erfolgt nach Vorlage der bevorstehenden Ergebnisse der AP 2

und 3.

AP 5:

Personalbedarfsberechnung und Besoldungsstruktur Landesschulagentur

Nach erfolgtem Abschluss der Zuordnung der Aufgaben zu den Organisationsbereichen und der Erarbeitung der

Organisationsstruktur der LSA erfolgt unter Berücksichtigung der Personalbedarfsplanung (2018: 240 VZE) die

Stellenzuordnung. Hervorzuheben ist, dass die enthaltende Anzahl der Schulratsstellen von 52 zunächst bis 2015

sichergestellt ist; sie stellt die Basis für das künftige schulaufsichtliche Handeln dar.

Ziel der Stellenzuordnung bzw. Personalbedarfsbeinessung soll es sein, den Beschäftigten gegenüber baldmöglichst

Handlungssicherheit hinsichtlich ihrer künftigen Verwendung zu gewähren.

Im Zuge der o. g. Anpassung der rechtlichen Voraussetzungen wird aktuell die Besoldungsstruktur, insbesondere

die der Leitung der LSA und der Regionalstellen geprüft.

AP 6:

Personal (ohne Lehrkräfte) / TV Umbau / Übergangsregelung

2 Arbeitsgruppe Evaluation der staatlichen Schulämter

3


Eine Beschäftigtenanalyse wurde zwischenzeitlich durchgeführt, bei der auch Veränderungswünsche der Beschäftigten

hinsichtlich des Dienst-/Arbeitsorts und des Aufgabenbereichs sowie das Interesse an Qualifizierungsmaßnahmen

abgefragt worden sind. Daneben ist für die Beschäftigten der staatlichen Schulämter der aufzulösenden

Standorte die Umbaubetroffenheit festgestellt worden. Mit den verwaltungsfachlichen Beschäftigten

haben unter Beteiligung des Ministeriums des Innern (Tarifreferat und ZPM 3) sowie des MBJS mehrere Besprechungen

4 stattgefunden, in dem die anzuwendenden Regelungen und Bestimmungen erläutert wurden.

Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen dargestellt:

- Qualifizierungsmöglichkeiten

• im Studiengang IT-Administration

• in der Steuerverwaltung m.D./g.D.,

• im Polizeivollzugsdienst

• Qualifizierungsmaßnahmen QUIT

- Kaskadenprüfung zur Arbeitsplatzsicherung

- Unterstützung beim Vermittlungsprozess

- Flexible Arbeitszeitmodelle wie bspw. Telearbeit

- Unterstützung des Wechsels zu einem kommunalen Arbeitgeber (Gespräche mit den entsprechenden Landkreisen

sind vorgesehen)

Da die Regelungen und Maßnahmen nach dem TV Umbau den Beschäftigten weitreichende Rechte einräumen

und den Eindruck erwecken könnten, dass dadurch ein Arbeitsplatzabbau erfolgen soll, wurde gegenüber den

Beschäftigten der staatlichen Schulämter ausdrücklich klargestellt, dass grundsätzlich alle bisherigen Beschäftigten

der staatlichen Schulämter für die Aufgabenerledigung in den neuen Strukturen benötigt werden und im Wesentlichen

die bisherigen Aufgaben auch an den neuen Regionalstandorten wahrgenommen — wenn auch mit

unterschiedlichen Schwerpunkten — werden müssen.

AP 7: Haushalt (ohne Schulorganisation)

Durch den bestehenden Doppelhaushalt 2013/14 wird eine haushaltssystematische Anpassung mit der Haushaltsplanaufstellung

2015 erfolgen. Die Ausgaben werden sich im Personalbereich entsprechend den mit der

Umstrukturierung zu erreichenden Personaleinsparungen reduzieren. Im Bereich der Sachausgaben ist insbesondere

für die Ermittlung der Kosten aus der Standortreduzierung bzw. —veränderung eine weitere Konkretisierung

des Vorhabens notwendig (s. Ziff. 3 Weitere Handlungsschritte).

3 Zentrales Personalmanagement

4 Am 22.10.2012 Eberswalde, am 13.11.2012 Wünsdorf, am 15.11.2012 Perleberg, am 06.12.2012 Eberswalde,

am 15.01.2013 Perleberg

4


AP 8: Liegenschaften

Bezüglich der künftigen Unterbringung des LSA steht das MBJS bereits in engem Kontakt zum BLB. In diesem

Zusammenhang sind eine Liegenschaftsanalyse und erste Perspektiven einer künftigen sachgerechten Unterbringung

entwickelt worden. Im Fokus stehen hier die aufzulösenden Standorte in Perleberg, Eberswalde und

Wünsdorf sowie die neu zu schaffenden Standorte in Neuruppin und Potsdam. Eine Konkretisierung im Sinne der

Erstellung von Raumbedarfsplänen erfolgt im Zusammenhang weiter Handlungsschritte.

3. Weitere Handlungsschritte

Nach Abschluss der Arbeiten zur Aufgabenzuordnung und zu den Schnittstellen (AP 2 und 3) wird ab/im März

2013 die Organisationsstruktur und die Stellenzuordnung zur LSA entwickelt.

Unmittelbar im Anschluss soll die Personalzuordnung erfolgen, Für die Regionalstellen und den Hauptsitz der

LSA sind entsprechende Überleitungsteams einzurichten. Parallel sind zu entwickeln:

Konkretisierung der Aufgaben (Geschättsverteilungsplan);

Erstellung von Raumbedarfsplänen und Ermittlung geeigneter Liegenschaften, sofern nicht vorhanden;

Entwicklung von Übergangsszenarien

5


Anlage Cl

LAND BRANDENBURG

Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

Die Ministerin

Minleierturn FOr 1311dung, Jugend und 6porl 1 htelndsheJanteAgee1(17 1

An die Schülerinnen und Schüler,

die im Jahr 2014 Abitur machen,

und ihre Eltern

sowie Schulleitungen und

Lehrkräfte in der gymnasialen Oberstufe

14473 Potsdam Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Gesch-Z.: 33.1 - 51422

Hausruf: (0331) 866 - 35 00

Fax: (0331) 866 - 35 07

Zentrale: (0331) 866 - 0

Internet: www.mbls.brandenburg.de

martinanuench@mbis.brandenburg.de

Potsdam, 25. Januar 2013

Liebe Schülerinnen und Schüler,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Abiturprüfungen finden im Jahr 2014 erstmals entsprechend den Regelungen

der im Jahr 2009 geänderten Gymnasiale-Oberstufen-Verordnung statt. An Stelle

der bisherigen Leistungskurse mit fünf Wochenstunden haben die brandenburgischen

Schülerinnen und Schüler Kurse auf erhöhtem Anforderungsniveau mit vier

Wochenstunden Unterricht belegt. Auf dieser Basis werden sie ihre Abiturprüfungen

absolvieren,

Die Planung, in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch

auch weiterhin gemeinsame schriftliche Abiturprüfungen mit Berlin durchzuführen,

und die Tatsache, dass in Berlin die bisherige Unterrichtsstruktur mit fünfstündigen

Leistungskursen in der gymnasialen Oberstufe beibehalten wird, hat zu großer

Sorge bei vielen von Ihnen geführt. Zahlreiche brandenburgische Schülerinnen

und Schüler und Eltern befürchten eine Ungleichbehandlung zu ihren Lasten.

ich kann diese Befürchtungen nachvollziehen, Aus diesem Grund wird das gemeinsame

Abitur mit Berlin im Jahr 2014 auch anders aussehen als in diesem

Jahr.

Neben einem gemeinsamen Anteil werden die Abituraufgaben in den Fächern

Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch starke länderspezifische Anteile

haben. Dadurch sollen die Unterschiede in den Kursstrukturen von Berlin und

Brandenburg stärker berücksichtigt werden. Zugleich werden die den Lehrkräften

bisher bekannten Aufgabenformate beibehalten, Damit ist die Fortsetzung des

Unterrichts und der Vorbereitung auf die Abiturprüfungen wie bisher möglich.

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Seite 2

Zudem werden die Abiturarbeiten wie bisher von den Lehrkräften korrigiert und

bewertet, die die Schülerinnen und Schüler in der gymnasialen Oberstufe unterrichtet

haben. Dabei ist — neben den zentralen Bewertungsvorgaben — auch der

erteilte Unterricht ein wichtiges Kriterium für die Bewertung der Prüfungsleistungen.

Ministerium für Bildung,

Jugend und Sport

Die Ministerin

Ich möchte an dieser Steile auch daran erinnern, dass die Reform der gymnasialen

Oberstufe in großem Einvernehmen mit den Leitungen der Schulen mit gymnasialer

Oberstufe geplant wurde. Und die Vertreterinnen und Vertreter der Eltern,

Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte im wichtigsten Mitwirkungsgremium,

dem Landesschulbeirat, haben die Reform bestätigt. Alle Betroffenen waren sich

einig, dass mit dieser neu gestalteten Oberstufe mit verbindlicheren Unterrichtsangeboten

eine bessere Vorbereitung unserer Schülerinnen und Schüler auf die

gestiegenen Anforderungen in Studium und Beruf möglich ist. Gleichzeitig können

wir mit dieser Struktur trotz stark gesunkener Schülerzahlen auch weiterhin eine

gute Oberstufe im Land Brandenburg organisieren. Vergleichbare Umstrukturierungen

wie im Land Brandenburg sind in den letzten Jahren in sieben weiteren

Bundesländern vorgenommen worden.

Sie wissen, dass Berlin die Struktur seiner gymnasialen Oberstufe nicht verändert

hat. Gleichwohl sind wir nach wie vor eine Bildungsregion mit weitgehend gemeinsamen

Rahmenlehrplänen in der gymnasialen Oberstufe. Das seit mehreren Jahren

erfolgreich praktizierte gemeinsame Abitur mit Berlin in den Fächern Deutsch,

Mathematik, Englisch und Französisch ist ein wichtiger Schritt zu deutschlandweit

vergleichbaren Abiturprüfungen, die die Kultus- und Bildungsminister der Länder

vor wenigen Monaten miteinander verabredet haben.

Ich freue mich, dass es gemeinsam mit Berlin gelungen ist, eine Lösung zu finden,

um das gemeinsame Abitur in diesem Sinne weiterzuentwickeln.

Jetzt wünsche ich Ihnen allen — Schülerinnen und Schülem sowie ihren Lehrkräften

— eine gute Vorbereitung auf die Abiturprüfungen sowie jedem Einzelnen optimale

Abiturergebnisse.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Martina Münch


Anlage 10

EINGEGANGEN

Brandbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Erledigt

17. JAN. 2013

/4-23

thile

wir, die Eltern des Hortes „Am Storchenturm" in 15566 Schöneiche, wenden uns heute mit

diesem „Brandbrief" an Sie, weil wir die Situation im Hort nicht länger hinnehmen werden!

Die Zahl der Förderschulkinder und die Zahl der gewaltbereiten bzw. verhaltensauffälligen

Kinder steigen stetig. Im Gegenzug aber bleibt die Zahl der Horterzieher konstant, da der

Personalschlüssel weiterhin zu den schlechtesten von Deutschland zählt und weil

Förderanträge vom Jugendamt abgelehnt werden. Dadurch entsteht in der Betreuung der

Kinder ein Ungleichgewicht, das zu Lasten der „normalen" Kinder geht!!! Dies kann und

sollte nicht in Ihrem Sinne sein!

Ein Blick in die Gesetze zeigt, dass etwas Anderes gewährleiste sein sollte.

Kinder sind in KiTa aufzunehmen, wenn eine angemessene Förderung und Betreuung

möglich ist (§ 12 KitaG). Bei einigen Kindern ist dies nicht mehr der Fall, da die

Erzieherinnen an ihre Grenzen stoßen und andere Hilfen zur Förderung notwendig

erscheinen.

„(...) behindert, wenn kötp. Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit (...)

länger alS sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher

(...) Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist." (§ 2 SGB IX).

Die Kosten der Hilfe trägt der zur Leistung Verpflichtete (§ 16 Abs. 1, Satz 3 KitaG). Er hat

auch die Entscheidung über zusätzliches Personal (§ 4 KitaPersV).

(Einzel)Integration soll in Regelkäidertagesstätten stattfinden (§2 + § 3 Abs.2, Pkt.6 KitaG).

Dies entspricht dem Grundsatz: „Leistungen (...) werden so geplant (...), dass nach

Möglichkeit die Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nicht

behinderten Kindern betreut werden können." (§ 4 SGB IX).

Eltern haben einen „(...) Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, wenn (...)" sie für die

Entwicklung des Kindes „(...) geeignet und notwendig ist." (§ 27 SGB VIII).

Bei Anträgen auf EingliederungAlfe wurde bisher kein einziges Mal eine Stellungnahme

vom Hort erwünscht. Den Hilfeanträgen lagen auf.Eigeninitiative erstellte

Entwicklungsberichte bei. Kontakt mit dem Hort (Beobachtung des Kindes vor Ort) gab es

nur ein Mal. Von allen gestellten Anträgen wurde lediglich einer genehmigt. Das auch nur,

weil die Biographie der Geschwister bekannt und der Hort eine Betreuung ohne zusätzliche

Förderung nach § 35a SGB VIII ablehnte. Eine Zusammenarbeit zur Bedarfsfeststellung von

Eingliederungshilfe sollte anders aussehen! Außerdem wurde nur ein (!) Einzelfallhelfer für

beide Kinder genehmigt!!

Weit aus auffälligeres; zum Teil auch stark gewaltbereites Verhalten zeigte sich bei anderen

Kindern erst mit Eintritt ins Schulleben. In der Kooperationsschule vom Hort wurden und

werden für die betroffenen Kinder Förderausschussverfahren einberufen. Mit dem Resultat,

dass die Kinder zunehmend auf Förderschulen umgeschult werden. Die veränderte

Lernsituation dieser Schulen wirkt sich positiv auf die Schulbildung der betroffenen Kinder

aus. Leider gab es keine Veränderung in der Nachmittagsbetreuung, so dass der Hort

weiterhin mit den sozial-emotional auffälligen Verhaltensweisen der Kinder allein gelassen.

wird. Täglich müssen Konflikte und gewalttätige Auseinandersetzungen geschlichtet werden.

Da die verschiedenen Förderschulen andere Unterrichtszeiten als die Kooperationsschule des

Hortes haben, werden die tägliche Aufnahme der Förderschulkinder und die Betreuung bei


den HA zunehmend zum logistischen Balanceakt. Ausflüge, etc. müssen an den späten Zeiten

der Förderschulkinder ausgerichtet werden, Die Liste der Beeinträchtigungen für alle

Beteiligten ist lang.

Hort und Grundschule haben eine Kooperationsvereinbarung, im Zuge dessen der Hort

offene Kurse mit den Kindern durchführt und sie bei der Erledigung der Hausaufgaben

betreut. Außerdem orientiert sich das Bildungsangebot des Hortes (Pflicht laut KitaG) an dem

der Kooperationsschule. Demnach ist der Hort „Am Storchenturm" kein Freizeitheim,

sondern eine schulbegleitende Maßnahme — auch in den Ferien!!!

So ist es uns unerklärlich, wie es sein kann, dass Kinder wegen Auffälligkeiten im Unterricht

die Vorzüge einer Förderschule genießen können, ihre sozial-emotionalen Auffälligkeiten, die

sie besonders am Nachmittag im Hort zeigen, jedoch von öffentlichen Stellen „ignoriert" bzw,

als nicht förderbedürftig eingestuft werden!

Dem Jugendamt Beeskow (insbesondere Frau Wenk und Frau Butschke) ist bekannt, dass der

Hort über eine Heilpädagogin und eine Integrationserzieherin verfügt. Beide Frauen arbeiten

gemäß dem Personalschlüssel in der Funktion einer Erzieherin. Somit kommen ihre

pädagogischen Ansätze einer Förderung nicht allen Kindern, sondern „nur" den von ihnen

Betreuten zu Gute, Der Austausch mit den restlichen Teammitgliedern ist nur ein Tropfen auf

den vielzitierten „heißen Stein".

Eine Entspannung wäre möglich, wenn die Heilpädagogin und / oder die

Integrationserzieherin „gruppenfrei" wären und den Handlungsspielraum einer

Schulsozialpädagogin hätten. .

Um das tägliche Miteinander zu verbessern, können und wollen die Mitarbeiter mit einem

verbesserten Personalschlüssel folgendes leisten:

* „Hilfen zur seelischen Stabilisierung, zur Förderung der soz. Kompetenz" (§26 A3 P5 SGB

IX) und „Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt" (§55 A2 P4 SGB IX)

- Training soz. u. kommunikativer Fähigkeiten

- Umgang mit Krisensituationen

- angemessenen Umgang mit Aggressionen lernen

- Konfliktbewältigung lernen

- Berührungsängste abbauen

- Unterstützung bei Kontaktaufnahme

- Förderung von selbstbestimmten Handeln und Eigenverantwortung

* „Training lebenspraktischer Fähigkeiten" (§26 A3 P6 SGB IX; §55 A2 P3 SGB IX)

- soweit wie möglich unabhängig von Pflege machen (§ 55 SGB IX)

- in einer Gruppe zurechtfinden

- Unterstützung beim Toilettengang, bei der Nahrungsaufnahme, bei der

Körperhygiene und beim An- & Auskleiden

- Selbstständigkeit fördern

* „Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben" (§55 A2 P7 SGB IX)

- Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit, der

Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen (§58 P2 SGB IX)

* „Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nicht behinderten Menschen"

(§58 P1 SGB IX)

- im zuverlässigen und regelmäßigen Zusammenleben in einer vertrauten Gruppe

lernen können


- mit anderen Kindern Regeln des sozialen Zusammenlebens beachten

- lernen, ein Zusammenleben mit anderen nichtbehinderten Kindern zu gestalten

- Akzeptanz, Toleranz und Rücksichtnahme lernen

* Hilfen zur angemessenen Schulbildung

- Bildungsauftrag des Hortes gilt auch in den Ferien

- Hort und Grundschule haben Kooperationsvereinbarung; im Zuge dessen führt Hort

täglich offene Kurse für die Kinder durch

- Betreuung bei der Erledigung der Hausaufgaben

- Kinder werden einzeln oder in Kleingruppen (§ 12 Abs. 2 KitaG) von unserer

Heilpädagogin (§ 9 Abs. 3 KitaPersV) gefördert

- Hilfestellung bei motorischen Tätigkeiten

- Hilfestellung bei räumlicher und zeitlicher Orientierung

- Förderung von Aufmerksamkeit und Konzentration

- Hilfestellung bei der Nutzung technischer Geräte

- vertraut machen mit dem PC

Neben einer Antwort wünschen wir, dass der veränderten Situation im Hort endlich

Beachtung geschenkt wird. In Kindertagesstätten findet doch auch Förderung +statt. Warum ist

dies in Horten (die ein Teil der Kindertagesstätten sind) nicht möglich?

Mit freundlichen Grüßen,

die Eltern der Hortkinder „Am Storchenturm"

(Kerstin Seifert als Ansprechpartnerin; Rehfelder Straße 28; 15566 Schöneiche)

Kopien dieses Brandbriefes gehen auch an:

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Detlef Diskowski

Heinrich-Mann-Allee 107 Haus 1 / 1 a; 14473 Potsdam

Landkreis Oder-Spree

Landrat Manfred Zalenga & Jugendamtsleiter Martin Isermeyer

Breitscheidstraße 7; 15848 Beeskow

Landesjugendamt des Landes Brandenburg

Leiter Karsten Riedel & Ansprechpartnerin für Schöneiche Karin Priem-Scholz

Hanns-Wittwer-Straße 6; 16321 Bernau

Bildungsausschuss vom Landtag Brandenburg

Referent für den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport A5

Ingo Borkowski

Am Havelblick 8; 14473 Potsdam

Gemeinde Schöneiche

Bürgermeister Heinrich Jüttner & Leiter Amt III Horst-Rüdiger Milke

Brandenburgische Straße 40; 15566 Schöneiche

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