Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 Protokoll - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 S. 24
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 14.02.2013
38. Sitzung bo-ma
Aus seiner Sicht habe die Zentralisierung auch eine drastische Auswirkung auf die
Standorte in der Fläche des Landes. Man dürfe dabei nicht vergessen, das bereits
verschiedene andere Umstrukturierungen Zentralisierungen in Richtung Potsdam
oder Frankfurt (Oder) bewirkt hätten. Dies werde vor Ort mit großer Sorge betrachtet.
Er stellt fest, dass die Frage der Kollegin Frau von Halem (GRÜNE/B90) nach der
Kommunalisierung von Aufgaben bisher nicht beantwortet worden sei. Er bittet daher
nochmals um Informationen hinsichtlich der in Rede stehenden Aufgaben.
Zusammenfassend stelle er für seine Fraktion fest, dass man sich als Teil des Parlaments
nicht ernstgenommen fühle, wenn auf der einen Seite der Landtag beschließe,
eine Enquete-Kommission einzusetzen, um die Aufgaben auf der Landesebene zu
betrachten und festzustellen, welche Aufgaben kommunalisiert werden könnten und
auf der anderen Seite wenige Monate vor der Veröffentlichung des Abschlussberichtes
eine auf der Ebene der Landesregierung getroffene Entscheidung zur Verwaltungsmodernisierung
die Ergebnisse der Enquete-Kommission quasi obsolet werden
ließen. Interessanterweise habe eine Kommunalisierung von Aufgaben des Landesjugendamtes
in dem Gutachten der Rhein-Ruhr-Universität in der Enquete-
Kommission keine Rolle gespielt. Er halte dieses Vorgehen für politisch falsch, am
Parlament vorbei regiert und den Abgeordneten gegenüber unfair.
Abgeordnete Frau Lieske (SPD) schließt sich der Einschätzung der Kollegin
Frau Große (DIE LINKE) hinsichtlich deren Wertschätzung der Arbeit des Landesjugendhilfeausschusses
an und teilt deren Einschätzung hinsichtlich der hervorragenden
fachlichen und politischen Arbeit dieses Gremiums. Sie habe indes den Ausführungen
von Herrn Hilliger entnommen, dass dieser die Arbeit des Ausschusses ebenfalls
schätze und die fachliche Kompetenz über den rechtlichen Rahmen der Beteiligungsrechte
hinaus intensiv nutze. Sie selbst habe weder in den Ausführungen des
Ministeriums noch in der Stellungnahme des Vorsitzenden des Landesjugendhilfeausschusses
wesentliche Widersprüche erkennen können und bewerte die Umstrukturierung
eher als Chance, um das Thema der Beteiligungsrechte auf einer neuen
Ebene zu diskutieren.
Neben einer Ausweitung der Beteiligungsrechte plädiere sie dafür, dass die Parität
der politischen Entscheidungsträger im Parlament auch in dem neuen Gremium abgebildet
werde.
Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE) wendet ein, dass die Arbeit im Landesjugendhilfeausschuss
sowie in dessen Unterausschüssen sich nach ihrer Einschätzung
in erster Linie an fachlichen Kriterien und nicht an politischen Prioritäten orientiert
habe und in diesem Sinne sehr gut funktioniere. Zudem befinde man sich inmitten der
Diskussion zu einem offenen Prozess, dessen Endergebnis, die Eingliederung des
Landesjugendamtes in das Ministerium, jedoch bereits absehbar sei. Sie selbst sehe
durchaus Vorteile, wenn man zwei Behörden verschmelze. Die verbesserten Beteiligungsrechte
des neuen Gremiums böten zudem die Chance, im Rahmen künftiger
Gesetzgebungsvorhaben die fachliche Ebene stärker einzubeziehen.