Landtag Brandenburg P-ABJS 5/38 Protokoll - Brandenburg.de

Der LKJA soll das Recht erhalten, zu Themen mit denen er befasst ist, aus eigener Initiative Gutachten
anzufordern. Für die Ausübung dieses Rechts ist eine finanzielle Grundlage sicher zu stellen,
6. Anhörungsrechte:
Der LKJA soll ein Anhörungsrecht hinsichtlich der Entwicklung von Verwältungsvorschriften (inkl.
Richtlinien), Rechtsverordnungen und Gesetzesentwürfen im Rahmen seines Befassungsrechtes, der
Anerkennung nach § 75 SGB VIII sowie in Bezug auf die Felder der Jugendhilfeplanung erhalten.
7. Öffentlichkeitsarbeit:
Der LKJA soll das Recht auf eine eigene Öffentlichkeitsarbeit haben. Beschlüsse können veröffentlicht
werden. Die Entscheidung über eine Veröffentlichung liegt beim Gremium.
8. Geschäftsstelle
Der LKJA soll eine angemessen ausgestattete Geschäftsstelle erhalten. Die dafür benötigten Ressourcen
sind von Seiten der Landesregierung sicher zu stellen. Die Unterstützungsleistung der Geschäftsstelle
gilt auch für die Unterausschüsse des Gremiums. Das MBJS soll sich an den Sitzungen beteiligen.
9. Geschäftsordnung
Der LKJA gibt sich eine Geschäftsordnung.
10. Unterausschüsse
Der LKJA soll das Recht erhalten Unterausschüsse zu bilden. Die ständigen Unterausschüsse sollen
sich an den Handlungsfeldern der Jugendhilfe orientieren. Darüber hinaus können Unterausschüsse
zu weiteren Themen gebildet werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
11. Besetzung des Gremiums
Der LKJA soll an die Legislaturperiode des Landtages gebunden sein und sich aus bis zu 28 stimmberechtigten
Mitgliedern zusammensetzen. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter/ eine Stellvertreterin
benannt. Es soll kein Vorschlags- und Auswahlverfahren geben. Stattdessen sollen die Institutionen
benannt werden, die Mitglieder entsenden.
Zu Beginn der Legislaturperiode soll der LKJA weitere Institutionen bitten können, beratende Mitglieder
zu benennen, die fachliche Fähigkeiten und Erfahrungen haben, die für die Kinder — und Jugendhilfe
von Bedeutung sind.,
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