5/7914 - Brandenburg.de

parldok.brandenburg.de

5/7914 - Brandenburg.de

Landtag Brandenburg Drucksache 5/7914

5. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

zu dem

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen

Finanzausgleichsgesetzes

- Drucksache 5/7322 -

Berichterstatter:

Abgeordneter Ludwig Burkardt (CDU)

Beschlussempfehlung:

Der Landtag möge den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

in der Fassung der Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt und Finanzen annehmen.

Datum des Eingangs: 17.09.2013 / Ausgegeben: 17.09.2013


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode Drucksache 5/7914

Bericht:

A. Allgemeines

Der Landtag hatte den Gesetzentwurf der Landesregierung – Viertes Gesetz zur

Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes – (Drucksache 5/7322)

in seiner 77. Sitzung am 5. Juni 2013 nach 1. Lesung zur Vorbereitung einer

Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen (Federführung)

und zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres überwiesen.

Der Ausschuss für Inneres hat sich in seiner 44. Sitzung am 15. August 2013 und

abschließend in seiner 45. Sitzung am 28. August 2013 mit dem Gesetzentwurf befasst

und dem federführenden Ausschuss für Haushalt und Finanzen eine Stellungnahme

(vgl. Anlage 4) zugeleitet.

Mit Schreiben vom 5. September 2013 sandte der Chef der Staatskanzlei dem Präsidenten

des Landtages die Stellungnahme der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf

(vgl. Anlage 5), die dieser dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit

Schreiben vom 9. September 2013 unverzüglich zukommen ließ.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat sich in seiner 53. Sitzung am 15. August

2013 und abschließend in seiner 54. Sitzung am 12. September 2013 mit dem

Gesetzentwurf befasst.

B. Beratung

Im Jahr 2012 hatte sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen intensiv mit zwei

finanzwissenschaftlichen Gutachten zur Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs

im Land Brandenburg und somit mit Fragestellungen der künftigen Gestaltung

der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen beschäftigt. Hier

war deutlich geworden, dass dem Soziallastenausgleich und dem Jugendhilfelastenausgleich

von den Beteiligten evidente Bedeutung beigemessen wird.

Das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) war zuletzt im Dezember

2012 geändert worden. Im Rahmen der vorausgegangenen Parlamentsbefassung

war von der Mehrheit des Ausschusses für Haushalt und Finanzen hervorgehoben

worden, dass die Auswirkungen von Maßnahmen durchgerechnet werden müssten

und die diesbezüglichen Überlegungen zum damaligen Zeitpunkt noch nicht zu einem

Ergebnis geführt hätten.

Deshalb fand der Vorschlag, dem Landtag den seinerzeitigen Gesetzentwurf unverändert

zur Annahme zu empfehlen, sowohl im federführenden Ausschuss als auch

anschließend im Landtag eine Mehrheit.

2


Drucksache 5/7914

Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode

Damit im Zusammenhang war angekündigt worden, konzentriert im Jahr 2013 eine

auf Erkenntnissen und sorgfältigen Berechnungen beruhende grundlegende Änderung

des BbgFAG, die Aspekte sowohl des SGB II („Hartz IV“) als auch des SGB VIII

(Kinder- und Jugendhilfe) berücksichtigt, ins Auge zu fassen.

Nunmehr haben die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE den diesem Vorhaben

entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

Im Rahmen einer am 15. August d. J. vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen

durchgeführten Anhörung, an der auch Mitglieder des Ausschusses für Inneres teilnahmen,

hatten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sowie der Oberbürgermeister

der Stadt Frankfurt (Oder) und der Landrat des Landkreises Uckermark Gelegenheit,

ihre Sicht darzulegen (vgl. Ausschussprotokoll P-AHF 5/53).

Vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden in der Folge fünf Änderungsanträge

(vgl. Anlage 2) eingebracht, von denen letztlich auf Wunsch der Antragstellerin

lediglich der Änderungsantrag zu Artikel 1 Nr. 3b zur Abstimmung gestellt

wurde. Absicht der Änderung war, dass der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr

2014 jährlich 30 Mio. Euro zur Finanzierung des Soziallasten- und des Jugendhilfelastenausgleichs

entnommen werden sollten (statt 10 Mio. Euro und ab 2015 20 Mio.

Euro jährlich). Er wurde mit einer Ja-Stimme, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen

abgelehnt.

Der von den einbringenden Fraktionen gestellte Antrag zur Änderung von Artikel 1

Nr. 5c (vgl. Anlage 3) fand mit sieben Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen (ohne

Stimmenthaltung) hingegen eine Mehrheit – die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

schloss sich ausdrücklich an. Die Änderung von § 15 Absatz 2 betrifft in Nr. 1 Hilfen

zur Erziehung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und in Nr. 2 Kinder

und Jugendliche im „Hartz IV“-Bezug. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Artikel

1 Nr. 5c wird ausweislich der Begründung des Änderungsantrages eine in vorgenannter

Anhörung gegebene Anregung des Städte- und Gemeindebundes, des Vertreters

der kreisfreien Städte und des Landrates der Uckermark aufgenommen: Es

wird auf den Faktor U 18 (Anzahl der Kinder unter 18 Jahre) verzichtet.

Eine weitere Anregung aus der Anhörung, die Mittelverteilung nicht anhand der tatsächlichen

Fallzahlen, sondern mittels Kennzahlen (Verhältnis der Fallzahlen zur

Einwohnerzahl) vorzunehmen, wurde ebenfalls aufgegriffen und fand im Ausschuss

breiten Widerhall. Damit soll künftig als Beitrag zu einer belastungsgerechten Verteilung

der Mittel einwohnerbezogen Bezug auf die Belastungen im Jugendhilfe- und

„Hartz IV“-Bereich genommen werden. Zweck ist der stärker zielgerichtete und gerechtere

Einsatz des Geldes.

Dass die avisierte Summe letztlich nicht ausreichend sein wird, war im federführenden

Ausschuss unstrittig. Von der Ausschussmehrheit wurde aber darauf hingewiesen,

dass das BbgFAG demnächst evaluiert wird; und dann wäre auch über Summen

zu sprechen. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch schon weitere zehn Millionen Euro ins

Auge zu fassen, wurde für nicht sachgerecht gehalten.

3


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode Drucksache 5/7914

Schließlich wurde von den einbringenden Fraktionen darauf hingewiesen, dass wichtige

die Kommunen betreffende Entscheidungen auch vom Bund gefällt würden und

auch die CDU-Fraktion im Landtag für die komplizierte Situation der Kommunen im

Land Brandenburg Verantwortung trage.

Vonseiten der CDU-Fraktion, die die Besserstellung der Kommunen hinsichtlich der

Soziallasten für unstrittig hält, wird der Gesetzentwurf, auch weil die Unterstützung

durch das Land außerordentlich unzulänglich sei, als absolut unzureichend angesehen,

zumal das Geld, das aufgewendet werden soll, aus der kommunalen Finanzmasse

stammt. Die Lektüre des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz

vom 14. Februar 2012 (Az. VGH N 3/11) wurde empfohlen.

Weitere Änderungsanträge wurden nicht gestellt.

Der Ausschuss für Inneres empfiehlt mehrheitlich, dem Landtag die unveränderte

Annahme des Gesetzentwurfs nahezulegen.

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschloss letztlich mit sieben Ja-Stimmen,

zwei Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltung, dem Landtag den Gesetzentwurf

der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE in der Fassung der Beschlüsse des

federführenden Ausschusses zur Annahme zu empfehlen.

Ludwig Burkardt

Berichterstatter und

Vorsitzender des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen

Anlagen

Anlage 1:

Anlage 2:

Anlage 3:

Anlage 4:

Anlage 5:

synoptische Gegenüberstellung

Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE

Stellungnahme des Ausschusses für Inneres

Stellungnahme der Landesregierung

2


Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und

der Fraktion DIE LINKE

Gesetzentwurf für ein

Viertes Gesetz zur Änderung des

Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes

Vom ...

Beschluss des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen

Gesetzentwurf für ein

Viertes Gesetz zur Änderung des

Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes

Vom ...

Der Landtag hat das folgende Gesetz Der Landtag hat das folgende Gesetz

beschlossen:

beschlossen:

Artikel 1 Artikel 1

Änderung des Brandenburgischen

Finanzausgleichgesetzes

Änderung des Brandenburgischen

Finanzausgleichgesetzes

Das Brandenburgische Finanzaus- Das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz

vom 29. Juni 2004 gleichsgesetz vom 29. Juni 2004

(GVBI. I S. 262), das zuletzt durch Ge- (GVBI. I S. 262), das zuletzt durch Gesetz

vom 18. Dezember 2012 (GVBI. I setz vom 18. Dezember 2012 (GVBI. I

Nr. 43) geändert worden ist, wird wie Nr. 43) geändert worden ist, wird wie

folgt geändert: folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die An- 1. unverändert

gabe zu § 15 wie folgt gefasst:

㤠15

Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich".

2. § 3 wird wie folgt geändert: 2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird aufgehoben. a) unverändert

b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 b) unverändert

werden die Absätze 3 und 4.

c) Der bisherige Absatz 5 wird wie c) Der bisherige Absatz 5 wird wie

folgt geändert:

folgt geändert:


2

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und

der Fraktion DIE LINKE

aa) In Satz 1 werden nach der

Angabe „Absatz 1" die Wörter

„und die Hundertsätze

nach § 5 Absatz 3" und

nach dem Wort „Kommunen"

die Wörter „und im

Hinblick auf die gebotene

proportionale Verteilung

zwischen den kommunalen

Ebenen" eingefügt.

bb) Nach Satz 3 wird folgender

Satz 4 angefügt:

„Ferner unterbreitet die

Landesregierung einen

Vorschlag zur Änderung

der Verteilungssätze gemäß

§ 5 Absatz 3 mit Wirkung

ab dem die Feststellung

betreffenden folgendem

Jahr, wenn sich aus

dem Ergebnis der Prüfung

ein entsprechender Anpassungsbedarf

der interkommunalen

Verteilungssätze

ergibt."

Beschluss des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen

aa)unverändert

bb) Nach Satz 3 wird folgender

Satz 4 angefügt:

„Ferner unterbreitet die

Landesregierung einen

Vorschlag zur Änderung

der Verteilungssätze gemäß

§ 5 Absatz 3 mit Wirkung

ab dem die Feststellung

betreffenden folgenden

Jahr, wenn sich aus

dem Ergebnis der Prüfung

ein entsprechender Anpassungsbedarf

der interkommunalen

Verteilungssätze

ergibt."

3. § 5 wird wie folgt geändert: 3. unverändert

a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.

b) Nach Absatz 1 wird folgender

Absatz 2 eingefügt:

„(2) Der Finanzausgleichsmasse

werden zur Finanzierung

des Sozial- und Jugendhilfelastenausgleichs

gemäß § 15 Absatz

2 in Zusammenhang mit

der Stärkung der Finanzausgleichsmasse

durch die Rückführung

der Minderung gemäß

§ 3 Absatz 2 für das Ausgleichsjahr

2014 10 000 000

Euro und ab dem Ausgleichsjahr

2015 20 000 000 Euro jährlich

entnommen."


3

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und

der Fraktion DIE LINKE

Beschluss des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen

c) Der bisherige Absatz 2 wird

Absatz 3 und wird wie folgt geändert:

Nach der Angabe „Absatz 1"

wird die Angabe „und 2" eingefügt.

4. § 9 wird wie folgt geändert: 4. unverändert

a) Absatz 2 Nummer 1 und 2 wird

wie folgt gefasst:

„1. als Steuerkraftzahl der

Grundsteuer von den landund

forstwirtschaftlichen

Betrieben (Grundsteuer A)

sowie von den Grundstücken

(Grundsteuer B) die

nach Absatz 3 ermittelten

Grundbeträge, vervielfältigt

mit dem in Absatz 4 beschriebenen

Nivellierungshebesatz

der jeweiligen

Steuerart;

2. als Steuerkraftzahl der Gewerbesteuer

die nach Absatz

3 ermittelten Grundbeträge,

vervielfältigt mit dem

in Absatz 4 beschriebenen

Nivellierungshebesatz der

Gewerbesteuer und vermindert

um die Gewerbesteuerumlage

für das vorvergangene

Jahr;".

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:


4

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und

der Fraktion DIE LINKE

Beschluss des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen

„(4) Der Nivellierungshebesatz

ist der gewogene Durchschnittshebesatz

aller Gemeinden

der jeweiligen Steuerart,

abgerundet auf den nächsten

ohne Rest durch fünf teilbaren

Hebesatz, sofern der gewogene

Durchschnittshebesatz nicht

ohne Rest durch fünf teilbar ist.

Der gewogene Durchschnittshebesatz

aller Gemeinden für

die Grundsteuern (Absatz 2

Nummer 1) und für die Gewerbesteuer

(Absatz 2 Nummer 2)

wird in Form eines Hundertsatzes

ermittelt, indem für die jeweilige

Steuer die Summe der

Ist-Aufkommen aller Gemeinden

des vorvergangenen Jahres

nach der Vierteljahresstatistik

der Gemeindefinanzen mit

100 vervielfacht und durch die

Summe der nach Absatz 3 berechneten

Grundbeträge aller

Gemeinden geteilt wird. Im Fall

des Absatzes 3 Satz 3 wird der

gewogene Durchschnittshebesatz

der Ortsteile einer Gemeinde

in entsprechender Weise

gebildet.”

5. § 15 wird wie folgt geändert: 5. § 15 wird wie folgt geändert

a) Die Überschrift wird wie folgt a) Die Überschrift wird wie folgt

gefasst

gefasst:

㤠15 㤠15

Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich".

unverändert

b) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) unverändert

c) Folgender Absatz 2 wird ange- c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

fügt:


5

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und

der Fraktion DIE LINKE

„(2) Zur Abmilderung oder zum

Ausgleich besonderer Belastungen

im Bereich der Jugendhilfe

wird den Landkreisen und

kreisfreien Städten als Aufgabenträgern

von Leistungen

nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch

ein Sonderlastenausgleich

gewährt, dessen Höhe

sich aus § 5 Absatz 2 ergibt.

Die Verteilung des Gesamtbetrages

erfolgt jeweils zu einem

Drittel nach den folgenden

Maßstäben:

1. nach dem auf den Aufgabenträgern

entfallenden Anteil

der Summe der Fälle aller

Aufgabenträger in Brandenburg

bei den Hilfen und

Beratungen für junge Menschen

und Familien gemäß

§§ 27 bis 35 und 35a des

Achten Buches Sozialgesetzbuch

zum 31. Dezember

des vorvergangenen

Jahres nach der amtlichen

Jugendhilfestatistik;

Beschluss des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen

„(2) Zur Abmilderung besonderer

einwohnerbezogener Belastungen

im Bereich der Jugendhilfe

wird den Landkreisen und

kreisfreien Städten als Aufgabenträgern

von Leistungen

nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch

ein Sonderlastenausgleich

gewährt, dessen Höhe

sich aus § 5 Absatz 2 ergibt.

Die Verteilung des Gesamtbetrages

erfolgt jeweils zur Hälfte

nach den folgenden Maßstäben:

1. nach dem Anteil des Aufgabenträgers

an der Summe

der für jeden Aufgabenträger

ermittelten Relation

zwischen der Summe der

Fälle des Aufgabenträgers

bei den Hilfen und Beratungen

für junge Menschen

und Familien gemäß §§ 27

bis 35 und §35a des Achten

Buches Sozialgesetzbuch

zum 31. Dezember

des vorvergangenen Jahres

nach der amtlichen Jugendhilfestatistik

und der

Bevölkerung des Aufgabenträgers

am 31. Dezember

des vorvergangenen Jahres

nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik.

§ 20

Satz 2 findet keine Anwendung;


6

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und

der Fraktion DIE LINKE

2. nach dem auf den Aufgabenträger

entfallenden Anteil

der Bevölkerung unter

18 Jahren im Land Brandenburg

zum 31. Dezember

des vorvergangenen Jahres

nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik.

§ 20

Satz 2 findet keine Anwendung,

3. nach dem Anteil des Aufgabenträgers

an der Summe

der für jeden Aufgabenträger

ermittelten Relation

der Personen unter 18 Jahren

in Bedarfsgemeinschaften

im Jahresdurchschnitt

des vorvergangenen Jahres

nach der Statistik der Bundesagentur

für Arbeit zur

Bevölkerung unter 18 Jahren

am 31. Dezember des

vorvergangenen Jahres

nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik."

Beschluss des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen

entfällt

2. nach dem Anteil des Aufgabenträgers

an der Summe

der für jeden Aufgabenträger

ermittelten Relation

zwischen den Personen unter

18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften

im Jahresdurchschnitt

des vorvergangenen

Jahres nach der

Statistik der Bundesagentur

für Arbeit mit Datenstand

zum Zeitpunkt der Festsetzung

der Zuweisungen und

der Bevölkerung des Aufgabenträgers

am 31. Dezember

des vorvergangenen

Jahres nach der amtlichen

Bevölkerungsstatistik.

§ 20 Satz 2 findet keine

Anwendung,

6. In § 17 Absatz 4 wird die Angabe 6. unverändert

㤠3 Absatz 4" durch die Angabe

㤠3 Absatz 3"ersetzt.

7. Dem § 19 Absatz 2 werden folgen- 7. unverändert

de Sätze angefügt:


7

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und

der Fraktion DIE LINKE

Beschluss des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen

„Die Zuweisungen nach § 15 Absatz

2 sind vom Ministerium der Finanzen

unverzüglich nach Vorliegen

der für die Bemessung erforderlichen

Daten festzusetzen. Auf

die Zuweisungen nach § 15 Absatz

2 erhalten die kommunalen

Aufgabenträger bis zum 15. Kalendertag

des zweiten Monates eines

Quartals Abschlagszahlungen. Die

geleisteten Abschlagszahlungen

werden mit der endgültigen Festsetzung

verrechnet. Zuviel erhaltene

Abschläge werden zurückgefordert

oder mit entsprechenden Zahlungen

nachfolgender Zeiträume

verrechnet."

B. § 20 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 8. unverändert

„Ist der Durchschnitt der fortgeschriebenen

Einwohnerzahlen der

amtlichen Statistik zum 31. Dezember

des vorvergangenen Jahres

und der vorhergehenden vier Jahre

höher als die Einwohnerzahl nach

Satz 1, ist diese durchschnittliche

Einwohnerzahl maßgeblich."

Artikel 2

Inkrafttreten

Artikel 2

unverändert

Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a und b

sowie Nummer 6 tritt am 1. Januar

2016 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses

Gesetz am 1. Januar 2014 in Kraft.


Anlaae

BÜNDNIS 90

DIE GRÜNEN

FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURG

LANDTAG, AM HAVELBLICK 8, 14473 POTSDAM

Vorsitzende des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen Herr Ludwi

Burkardt, MdL

im Hause

EINGEGANGEN

10. SEP. 2013 /M4

Erledigt g iliet)A

Axel Vogel MdL

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

0331 966 1705

axel.vogelOgruene-fraktson.branderiburg.de

Dienstag, 10. September 2013

Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen

Finanzausgleichsgesetzes (DS 5/7322)

Änderungsantrag

Sehr geehrte Frau Stark,

hiermit beantrage ich folgende Änderungen zu dem o.g. Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und

der Fraktion DIE LINKE:

I. Artikel 1 Nummer 2a wird wie folgt gefasst:

„a) Absätze 2 und 3 werden aufgehoben."

II. Artikel 1 Nummer 2b wird wie folgt gefasst:

„b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 2 und 3."

III. Artikel 1 Nummer 3b wird wie folgt gefasst:

,b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Der Finanzausgleichsmasse werden zur Finanzierüng des Sozial- und Jugendhilfelastenausgleichs

gemäß § 15 Absatz 2 ab dem Ausgleichsjahr 2014 30 000 000 Euro jährlich entnommen."'

IV. Artikel 1 Nummer 5c wird wie folgt gefasst:

,c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Zur Abmilderung oder zum Ausgleich besonderer Belastungen im Bereich der Jugendhilfe

wird den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabenträgern von Leistungen nach dem

Achten Buch Sozialgesetzbuch ein Sonderlastenausgleich gewährt, dessen Höhe sich aus § 5

Absatz 2 ergibt. Die Verteilung des Gesamtbetrages erfolgt jeweils zur Hälfte nach den folgenden

Maßstäben:

www.gruene-fraktion.brandenburg.de


1. nach dem auf den Aufgabenträgern entfallenden Anteil der Summe der Fälle aller Aufga

benträger in Brandenburg bei den Hilfen und Beratungen für junge Menschen und Familien

gemäß §§ 27 bis 35 und 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum 31. Dezember des

vorvergangenen Jahres nach der amtlichen Jugendhilfestatistik pro 1000 Einwohner;

2. nach dem Anteil des Aufgabenträgers an der Summe der für jeden Aufgabenträger ermittelten

Relation der Personen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften im Jahresdurchschnitt

des vorvergangenen Jahres nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Bevölkerung

unter 18 Jahren am 31. Dezember des vorvergangenen Jahres nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik

pro 1000 Einwohner."'

V. Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

„ 6. In § 17 Absatz 4 wird die Angabe „§ 3 Absatz 4" durch die Angabe „§ 3 Absatz 2" ersetzt."

Begründung:

Die Erweiterung des Soziallastenausgleichs zu einem Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich ist

ein erster Schritt hin zu einer bedarfsgerechteren Finanzierung kommunaler Aufgaben. Bei einem

Gesamtvolumen der Finanzausgleichsmasse von 1,9 Mrd. EUR Und kommunalen Kassenkredite

von fast 800 Mio. EUR ist die vollständige Streichung des Vorwegabzuges dringend geboten.

Angesichts dieser Zahlen wird auch klar, dass die vierte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

dem Problem der Landkreise und kreisfreien Städte nicht im Ansatz gerecht werden

kann. Um aber zumindest die Not dort zu lindern, wo die Probleme am größten sind, sollten

diese Mittel auch genau dort ankommen. Der in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen

Verteilungsschlüssel sieht aber genau das nicht vor, sondern er enthält einen sogenannten

Leistungsanreiz zur effizienten Leistungserfüllung durch die jeweiligen Kommunen. Dies

führt dazu, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht nur nach Betroffenheit, sondern auch

nach Größe (Anteil von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren) der jeweiligen Gebietskörperschaft

verteilt werden sollen.

Wir schlagen daher vor, dieses Kriterium zu streichen und die beiden anderen verteilungsrelevanten

Parameter (Anzahl Betroffener) ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zu setzen. Denn

natürlich wird ein kleiner Landkreis durch 1000 Bedarfsgemeinschaften viel stärker belastet, als

ein großer.

Letztendlich ist aber auch dieser Vorschlag nur der Versuch die gravierenden Finanzprobleme

der betroffenen Gebietskörperschaften etwas zu lindern und muss durch eine grundlegende

Neuorientierung der Kommunalfinanzen zusammen mit der anstehenden Kommunalstrukturreform

in den nächsten Jahren abgelöst werden.

Mit fr undliche•

ßen,


Aniage3

An den

Ausschuss für Haushalt und Finanzen

Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

der Fraktion DIE LINKE

EINGEGANGEN

Erledigt

1 2. SEP. , 2013 /9

Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/7322

Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen möge beschließen:

Artikel 1 Nummer 5c wird wie folgt gefasst:

„(2) Zur Abmilderung besonderer einwohnerbezogener Belastungen im Bereich der Jugendhilfe

wird den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabenträger von Leistungen nach dem

Achten Buch Sozialgesetzbuch ein Sonderlastenausgleich gewährt, dessen Höhe sich aus § 5

Absatz 2 ergibt. Die Verteilung des Gesamtbetrages erfolgt jeweils zur Hälfte nach den folgenden

Maßstäben:

1. nach dem Anteil des Aufgabenträgers an der Summe der für jeden Aufgabenträger ermittelten

Relation zwischen der Summe der Fälle des Aufgabenträgers bei den Hilfen und

Beratungen für junge Menschen und Familien gemäß §§ 27 bis 35 und § 35a des Achten Buches

Sozialgesetzbuch zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres nach der amtlichen

Jugendhilfestatistik und der Bevölkerung des Aufgabenträgers am 31. Dezember des vorvergangenen

Jahres nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik. § 20 Satz 2 findet keine Anwendung.

2. nach dem Anteil des Aufgabenträgers an der Summe der für jeden Aufgabenträger ermittelten

Relation zwischen den Personen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften im

Jahresdurchschnitt des vorvergangenen Jahres nach der Statistik der Bundesagentur für

Arbeit mit Datenstand zum Zeitpunkt der Festsetzung der Zuweisungen und der Bevölkerung

des Aufgabenträgers am 31. Dezember des vorvergangenen Jahres nach der amtlichen

Bevölkerungsstatistik. § 20 Satz 2 findet keine Anwendung."

Begründung:

Der bisherige Verteilungsschlüssel des im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE

LINKE vorgesehenen Sozial- und Jugendhilfelastenausgleiches enthält einen Leistungsanreiz

zur effizienten Leistungserfüllung durch die jeweiligen Kommunen. Derartige Leistungsanreize

bei der Mittelverteilung sind grundsätzlich sachgerecht. Denn die Einhaltung der Effizienz der

Verwaltung ist ein berechtigter Anspruch der Bürgerinnen und Bürger. Im Einzelfall kann ein

derartiger Leistungsanreiz in den Fällen, wo die Ausgaben für die Kommunen nur begrenzt

steuerbar sind, jedoch zu unbilligen Härten für die Aufgabeträger führen. Dies ist bei den Sozial-

und Jugendhilfelasten, bei denen der Bundesgesetzgeber weitgehend den Leistungsumfang

festlegt und steuert, in einzelnen Teilbereichen der Fall. Als Ergebnis der Anhörung zum Gesetzentwurf

der Koalitionsfraktionen soll daher einerseits die Anregung des Städte- und Ge-


meindebundes, des Vertreters der kreisfreien Städte und des Landrates der Uckermark aufgegriffen

werden und auf den Faktor der Anzahl der Kinder unter 18 Jahre im Verteilungsschlüssel

verzichtet werden. Dadurch wird die Auskehr im stärkeren Maße als bisher vorgesehen gemessen

an den tatsächlichen individuellen Belastungen vorgenommen.

Zudem wird der Vorschlag des Landrates der Uckermark aufgegriffen, die Verteilung der Mittel

nicht anhand der tatsächlichen Fallzahlen, sondern anhand von Kennzahlen im Verhältnis der

Fallzahlen zur Einwohnerzahl vorzunehmen. Die Kennzahlensystematik ist besser geeignet, die

tatsächliche Belastung gemessen an der Gesamtbevölkerung auszudrücken als eine alleinige

Fallzahlensystematik ohne Bezugnahme auf die Einwohnerzahl. Dabei sollen die Einwohnerzahlen

gemäß der amtlichen Bevölkerungsstatistik zum 31. Dezember eines Jahres, die auf der

Grundlage des Zensusergebnisses 2011 fortgeschrieben wird, ohne Berücksichtigung des demografischen

Faktors verwendet werden, da nur so eine gemessen an der tatsächlichen Bevölkerung

gegebene Belastung widergespiegelt wird.

Mit den vorgenommenen Veränderungen soll definiert werden, was besondere soziale Belastungen

aus der Aufgabenerfüllung sind. Deshalb sollen in diesem Bereich Kommunen, die

überdurchschnittlich belastet sind, auch überdurchschnittlich hohe Anteile aus dem zusätzlichen

Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich bekommen. Es wird damit von der Einwohnerzahl

als Maßstab des normierten Finanzbedarfs abgewichen und Bezug genommen auf die einwohnerbezogenen

Belastungen.

In dieser Systematik werden durch die vorgeschlagene Änderung des bisher vorgesehenen Verteilungsmechanismus

die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der

Havel und die berlinferneren Landkreise weiter gestärkt.

Dessen ungeachtet sollen die Wirkungsweisen des gewählten Sozial- und Jugendhilfelastenfaktors

im Rahmen der nächsten Symmetriebegutachtung einer umfassenden finanzwissenschaftlichen

Analyse unterzogen werden. Die Frage, ob auf den Faktor der Anzahl der Kinder

unter 18 Jahre verzichtet werden kann oder ob der Effizienzanreiz doch erforderlich ist, soll Bestandteil

dieser Überprüfung sein.

Potsdam, den 12.09.2013

Manfre

für die Fraktion der SPD

Stefan Ludwig

für die Fraktion Die Linke


Anlage IF

EINGEGANGEN

29. AIE. 2013/ 4eu

Erledigt., /0/ g -€2/-7

LANDTAG

• • • •

• • • •

. .

BRANDENBURG

Landtag Brandenburg; Postfach 60 10 64; 14410 Potsdam

Ausschuss für Inneres

Vorsitzender

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Abg. Ludwig Burkardt, MdL

Die Vorsitzende

im Hause

Datum: 29. August 2013

Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes,

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/7322

Sehr geehrter Herr Kollege,

der Landtag hat den oben genannten Gesetzentwurf in seiner 77. Sitzung am 5. Juni 2013 an den

Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur federführenden Beratung und zur Mitberatung an den

Ausschuss für Inneres überwiesen.

Der Ausschuss für Inneres hat sich mit dem Gesetzentwurf in seiner 44. Sitzung am

15. August 2013 und abschließend in seiner 45. Sitzung am 28. August 2013 befasst.

In der abschließenden Beratung lagen dem Ausschuss für Inneres ein Änderungsantrag der

Fraktion GRÜNE/B90 und ein Vorschlag für eine Stellungnahme der Abgeordneten Lakenmacher

und Wichmann vor.

Die Fraktion GRÜNE/B90 begrüßte prinzipiell die Einführung eines Sozial- und

Jugendhilfelastenausgleiches. Zu ihren vorgeschlagenen Änderungen führte sie aus, dass dem

Jugendhilfelastenausgleich ab dem Jahr 2014 insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt

werden sollte. Dies sollte nicht wie in dem Gesetzentwurf vorgeschlagen in weiteren

Jahrestranchen erfolgen. Eine vollständige Streichung des Vorwegabzuges sei dringend geboten.

Zudem erscheine es sachgerecht, von den reinen Fallzahlen weg und hin zu Zahlen zu gelangen,

die die Belastungen im Verhältnis zu den Einwohnerzahlen darstellten. Im Übrigen betonte die

Fraktion GRÜNE/B90, dass die zwar richtigen Änderungen noch lange nicht ausreichend seien. Es

wurde angekündigt, einen gleichlautenden Änderungsantrag in den federführenden Ausschuss für

Haushalt und Finanzen einbringen zu wollen.

Landtag Brandenburg Seite 1 von 3

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 966-1166 Internet: www.landtag.brandenburg.de

14473 Potsdam Telefax: 0331 966-1174 E-Mail. solveig.hermiannsen@landtag.brandenburg.de


LANDT AG


• • • •

• •

BRANDENBURG

Die Koalitionsfraktionen machten deutlich, dass sie der Intention der vorgeschlagenen Änderungen

der Fraktion GRÜNE/B90 in wesentlichen Punkten zustimmen könnten. Sie kündigten an, ihre

Änderungen ebenfalls in den federführenden Ausschuss einbringen zu wollen.

Die SPD-Fraktion fügte hinzu, dass in der Anhörung unter anderem auch der Hinweis zum Thema

„Personen unter 18 Jahren" erfolgt sei. Ein Kind unter 18 Jahren stelle an sich noch keine

Belastung dar. Dies sei erst dann der Fall, wenn es in soziale Abhängigkeit gerate.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion seien die Kommunen in vielen Bereichen nicht hinreichend

finanziell ausgestattet. Insofern sei eine Erhöhung auf 30 Millionen Euro und die Abschaffung des

Vorwegabzuges, welche die FDP-Fraktion seit Jahren fordere, ein richtiger Schritt. Eigentlich seien

vielschichtigere Änderungen erforderlich, um die Kommunen dauerhaft zu entlasten. Derzeit werde

in sehr kleinen Schritten vorgegangen.

Auch nach Ansicht der CDU-Fraktion würden die Fraktionen im Ausschuss für Inneres bei der

inhaltlichen Einschätzung der Lage der Finanzkraft der Landkreise, kreisfreien Städte und

Kommunen nicht weit auseinander liegen. Zu dem vorgelegten Entwurf für eine Stellungnahme

führten die Abgeordneten Lakenmacher und Wichmann aus, es sei wichtig, die Soziallast stärker

problemkonzentriert darzustellen und abzubilden. Es sollte von den bisherigen pauschalen

Ansätzen abgerückt und bessere Verteilungskriterien angesetzt werden.

Die Fraktion DIE LINKE merkte an, dass die Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs im

Land Brandenburg eine Geschichte von mühsamen Fortschritten sei. Denn es handele sich um

eine komplizierte Materie. Die Verbundquote werde sicher im federführenden Ausschuss noch

genauer diskutiert werden. Der Beschlussvorschlag der Abgeordneten der CDU-Fraktion könne

aber in mehreren Punkten nicht mitgetragen werden.

Im Ergebnis der weiteren Diskussion erklärte sich die Fraktion GRÜNE/B90 damit einverstanden,

dass die Einreichung ihres Änderungsantrages im Ausschuss für Inneres zunächst vorab lediglich

zur Kenntnis erfolgen sollte. Der Änderungsantrag werde dann zur Abstimmung in den

federführenden Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht.

Die Mitglieder des Ausschusses verständigten sich anschließend darauf, sowohl den Vorschlag der

Abgeordneten Wichmann und Lakenmacher als auch den Antrag der Fraktion GRÜNE/B90 zur

Kenntnis zu nehmen. Dem federführenden Ausschuss für Haushalt und Finanzen sollten zudem

die in der Diskussion genannten Kritikpunkte und die in den beiden Diskussionsgrundlagen

enthaltenen Aspekte mitgeteilt werden. Diese liegen Ihnen daher in der Anlage als Vorschläge der

Fraktion GRÜNE/B90 und der Abgeordneten Wichmann und Lakenmacher bei.

Landtag Brandenburg

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

Telefon: 0331 966-1166

Telefax: 0331 966-1174

Internet: www.landtag.brandenburg.de

E-Mail. solveig.herrmannsen@landtag.brandenburg.de

Seite 2 von 3


6 : •


• •

LANDTAG

BRANDENBURG

Im Ergebnis votierten die Mitglieder des Ausschusses für Inneres dann mehrheitlich (6 : 1 : 3)

dafür, dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu empfehlen, dieser möge dem Landtag die

unveränderte Annahme des oben genannten Gesetzentwurfes empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Stark

.7

Anlagen

- Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE/B90 als Vorabinformation

- Formulierungsvorschlag der Abgeordneten Wichmann und Lakenmacher von der CDU-Fraktion

für eine mitberatende Stellungnahme

Landtag Brandenburg Seite 3 von 3

Am Havelblick 8 Telefon: 0331 966-1166 Internet: www.landtag.brandenburg.de

14473 Potsdam Telefax: 0331 966-1174 E-Mail. solveig.hemnannsen@landtag.brandenburg.de


Ftniauc

FRAKTION BÜNDNIS 90/. 01E GRÜNEN IM BRANDENBURGER

LANDTAG, AM HAVELBLICK 8,14473 POTSDAM

Vorsitzende des Ausschusses für inneres

Frau Britta.Stark, MdL

im Hause

EINGEGANGEN

Erledigt .

2 B. AUG. 2013 1 5- -2

4. Veneuk

/

rr-

Ursula Nonnemacher MdL

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

0331 966 1705

ursula.nonnemacherOgruene-fraktion.brandenburg.de

Dienstag, 27. August 2013

Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen

Finanzausgieichsgesetzes (DS 5/7322)

Änderungsantrag

Sehr geehrte Frau Stark,

hiermit beantrage ich folgende Änderungen zu dem o.g. Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und

der Fraktion DIE LINKE:

1. Artikel 1 Nummer 2a wird wie folgt gefasst:

„a) Absätze 2 und 3 werden aufgehoben."

II. Artikel 1 Nummer 2b wird wie -folgt gefasst:

„b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 2 und 3."

III. Artikel 1 Nummer 3b wird wie folgt gefasst:

,b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

„(2) Der Finanzausgleichsmasse werden zur Finanzierung des Sozial- und Jugendhilfelastenausgleichs

gemäß § 15 Absatz 2 ab dem Ausgleichsjahr 2014 30 000 000 Euro jährlich entnommen."'

IV. Artikel 1 Nummer 5c wird wie folgt gefasst:

,c) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Zur Abmilderung oder zum Ausgleich besonderer Belastungen im Bereich der Jugendhilfe

wird den Landkreisen und kreisfreien Städten als Aufgabenträgern von Leistungen nach dem

Achten Buch Sozialgesetzbuch ein Sonderlastenausgleich gewährt, dessen Höhe sich aus § 5

Absatz 2 ergibt. Die Verteilung des Gesamtbetrages erfolgt jeweils zur Hälfte nach den folgenden

Maßstäben:

www.gruene-Fraktion.brandenburg.de


1. nach dem auf den Aufgabenträgern entfallenden Anteil der Summe der Fälle aller Aufgabenträger

In Brandenburg bei den Hilfen und Beratungen für junge Menschen und Familien

gemäß §§ 27 bis 35 und 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch zum 31. Dezember des

vorvergangenen Jahres nach der amtlichen Jugendhilfestatistik pro 1000 Einwohner;

2, nach dem Anteil des Aufgabenträgers an der Summe der für jeden Aufgabenträger ermittelten

Relation der Personen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften Im Jahresdurchschnitt

des vorvergangenen Jahres nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Bevölkerung

unter 1B Jahren am 31. Dezember des vorvergangenen Jahres nach der amtlichen Bevölkerungsstatistik

pro 1000 Einwohner."'

V. Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

„ 6, In § 17 Absatz 4 wird die Angabe „§ 3 Absatz 4" durch die Angabe „§ 3 Absatz 2" ersetzt."

Begründung:

Die Erweiterung des Soziallastenausgleichs zu einem Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich ist

ein erster Schritt hin zu einer bedarfsgerechteren Finanzierung kommunaler Aufgaben. Bei einem

Gesamtvolumen der Finanzausgleichsmasse von 1,9 Mrd. EUR und kommunalen Kassenkredite

von fast 800 Mio. EUR ist die vollständige Streichung des Vorwegabzuges dringend geboten.

Angesichts dieser Zahlen wird auch klar, dass die vierte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

dem Problem der Landkreise und kreisfreien Städte nicht im Ansatz gerecht werden

kann. Um aber zumindest die Not dort zu lindern, wo die Probleme am größten sind, sollten

diese Mittel auch genau dort ankommen. Der in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen

Verteilungsschlüssel sieht aber genau das nicht vor, sondern er enthält einen sogenannten

Leistungsanreiz zur effizienten Leistungserfüllung durch die jeweiligen Kommunen. Dies

führt dazu, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht nur nach Betroffenheit, sondern auch

nach Größe (Anteil von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren) der jeweiligen Gebietskörperschaft

verteilt werden sollen.

Wir schlagen daher vor, dieses Kriterium zu streichen und die beiden anderen verteilungsrelevanten

Parameter (Anzahl Betroffener) ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung zu setzen. Denn

natürlich wird ein kleiner Landkreis durch 1000 Bedarfsgemeinschaften viel stärker belastet, als

ein großer.

Letztendlich ist aber auch dieser Vorschlag nur der Versuch die gravierenden Finanzprobieme

der betroffenen Gebietskörperschaften etwas zu lindern und muss durch eine grundlegende

Neuorientierung der Kommunalfinanzen zusammen mit der anstehenden Kommunalstrukturreform

in den nächsten Jahren abgelöst werden.

Mit freundlichen Grüßen,

2)

Ursula Nonnemacher


Anlage 2

Mitberatende Stellungnahme des Ausschusses für Inneres

an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen

An den

Vorsitzenden des

Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Herrn Ludwig Burkardt

EINGEGANGEN

2B. AUG, 2013 RiS-

Sehr geehrter Herr Burkardt,

der Ausschuss für Inneres hat sich mit dem Inhalt des Gesetzentwurfes des Vierten

Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes (Drucksache

5/7322) befasst und abschließend beraten.

Zentraler Inhalt des Gesetzentwurfs ist der sogenannte „Soziallastenausgleich" und

im speziellen der Jugendlastenausgleich, der durch Umwidmung eines Anteils der

Mittel (10 Mio. Euro für das Jahr 2014 und 20 Mio. Euro ab dem Jahr 2015) aus dem

Abbau des Vorwegabzuges einem besonderen Jugendhilfe-Fonds zugeführt werden

soll. Weiterhin sollen der Demograflefaktor von drei auf fünf Jahre erhöht, die horizontale

Symmetrieüberprüfung alle drei Jahre durchgeführt und die Durchschnittshebesätze

zur Ermittlung der Steuerkraftzahlen gerundet werden.

Der Ausschuss für Inneres

• stimmt der Erhöhung des Demografiefaktors (§ 20 BbgFAG) von drei auf fünf

Jahre und der Rundung der Durchschnittshebesätze zur Erhebung der Steuerkraftzahlen

(§ 9 BbgFAG) zu.

• befürwortet eine horizontale und vertikale Symmetrieüberprüfung alle drei

Jahre.

• hält eine bedarfsgerechte Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs

im Hinblick auf die gestiegenen Sozialausgaben in folgender Ausgestaltung

für notwendig.

o

Der Vorwegabzug sollte ganz abgebaut und der Schlüsselzuweisungsmasse

zugeführt werden.

o Die Verbundquote sollte auf 21,5% erhöht werden.


o Das Land Brandenburg sollte die gestiegenen Sozialausgaben mitfinanzieren,

soweit sie nicht vom Bund getragen werden. Zunächst sollte

die Ausgabenlücke der Landkreise und kreisfreien Städte im Soziallastenbereich

ermittelt werden. Dann sollte festgestellt werden, welche

kreislichen Träger der Soziallasten besonders belastet sind, damit

Problemkonzentrationen festgestellt und diese ausgeglichen werden

können. Das Verteilungskriterium sollte auf die Finanzkraft der Landkreise

und kreisfreien Städte bezogen werden und das Verhältnis zwischen

den Einwohner- und Fallzahlen berücksichtigen,

Unterschrift

Vorsitzende des Ausschusses für Inneres


Anlage

• • • •

•• • • •

••• •••

• • •

• •

LANDTAG

BR ANDENBURG

Landtag Brandenburg; Postfach 60 10 64; 14410 Potsdam

Vorsitzenden des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen

Herrn Ludwig Burkhardt

EINGEGANGEN

09, SEP. 2913 ige

/7/ i42ütXt-g

Erledigt

Der Präsident

im Hause

Datum: . September 2013

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Anlage übermittele ich Ihnen zuständigkeitshalber die Stellungnahme der Landesregierung zum

Vierten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichgesetzes vom 5. September 2013.

Mit freundlichen Grüßen

rc(

Fritsch

Anlage

.

Landtag Brandenburg

Internet www_landtag.brancienburg.de

Am liavelbIick 8 Telefon 0331 966-1003 E-Mail: praesidentelandtag.brandenburg.de

14473 Potsdam Telefax . 0331 966-1005 praesidialbuero@landtag.brandenburg.de


OB.SEP 2O13 07 :36

LAND BRANDENBURG

Chef der Staatskanzlei

Chef der Staatskanzlei des Landes Brandenburg i Heinrich•Mann-Allee 107 i 14473 Potsdam

Präsidenten des Landtages Brandenburg

Herrn Gunter Fritsch

Am Havelblick 8

14473 Potsdam

Heinrich-Mann-Allee 107

14473 Potsdam

Potsdam, . September 2013

Stellungnahme der Landesregierung zum Vierten Gesetz zur Änderung des

Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 03.09.2013 der o, g. Stellungnahme

zum Entwurf des Gesetzes zugestimmt und ihre Zuleitung an den Landtag Brandenburg

beschlossen.

Die Textdatei wird per E-Mail übersandt.

Mit freundlichen Grüßen

Anlage


Stellungnahme der Landesregierung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen

eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes

vom 24. Mai 2013

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen

Finanzausgleichsgesetzes vom 24. Mai 2013 (LT-Drucksache 5/7322) setzt die Entschließung

des Landtages „Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes sichern — Soziallastenausgleich

im Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz verankern" vom 13. Dezember 2012 (LT-

Drucksache 5/6513 (ND)-B) um.

Die Landesregierung nimmt zu den darin enthaltenen Regelungen wie folgt Stellung:

1. Einführung eines Jugendhilfelastenausgleichs ab 2014:

Nach dem Gesetzentwurf soll ab 2014 ein bestimmtes Finanzvolumen (aus der Finanzausgleichsmasse)

auf die Landkreise und die kreisfreien Städte nach einem Verteilungsschlüssel in Form eines finanzkraftunabhängigen

Lastenausgleichs ausgeschüttet werden. Der Verteilungsschlüssel entspricht einer

der Varianten, die im Herbst 2012 in einer Arbeitsgruppe des Beirates für den kommunalen Finanzausgleich

erarbeitet worden sind. Er soll insbesondere die finanziellen Belastungen im Bereich der Jugendhilfe

abbilden. Der Schlüssel richtet sich zu je einem Drittel nach der Anzahl der Kinder unter 18 Jahren

(U 18), nach dem Anteil der Kinder U 18 mit SGB II-Bezug an der altersgleichen Bevölkerung und nach

den Fällen der Hilfen zur Erziehung.

Der schon bestehende Soziallastenausgleich nach § 15 BbgFAG (zukünftig § 15 Abs. 1 BbgFAG) bleibt

unverändert bestehen.

Die Landesregierung erachtet die Einführung des Jugendhilfelastenausgleichs als sachgerecht. Prof.

Dr. Junkernheinrich hatte im zweiten Teil seines Gutachtens aus dem März 2012 festgestellt, dass die

kommunalen Haushalte durch den deutlichen Aufwuchs bei den Sozial- und Jugendhilfelasten in besonderer

Weise belastet werden.

Prof. Dr. Junkernheinrich kommt in seiner Analyse auch zu dem Schluss, dass die Frage, welche föderale

Ebene die jeweiligen Lasten veranlasst habe, wegen vielfältiger Verknüpfungen nicht eindeutig

beantwortet werden könne. Ungeachtet dessen sei aber der Bund in den meisten Fällen der Urheber

der Leistungspflichten. Die Landesregierung sieht den Bund weiterhin in der Pflicht, für einen diesbezüglichen

Ausgleich zu sorgen. Die vollständige Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter

und bei Erwerbsminderung ab 2014 durch den Bund kann hierfür nur ein erster Schritt sein.

Die Finanzierung erfolgt über eine Vorwegentnahme von 10 Mio. € in 2014 und von 20 Mio. € ab 2015

aus der Finanzausgleichsmasse. Das Volumen entspricht den Beträgen, um die die Finanzausgleichsmasse

durch die weitere Abschmelzung des sog. Vorwegabzugs in Höhe von je 10 Mio. € in 2014 und

2015 gestärkt wird.

Die kommunalen Vertretungen im Beirat für den kommunalen Finanzausgleich gem. § 21 Brandenburgisches

Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) haben die Bereitstellung zusätzlicher Mittel des Landes zur

Finanzierung eines solchen weiteren Soziallastenausgleichs gefordert.

Von Seiten der kreisfreien Städte wurden die entstehenden Umverteilungseffekte des geplanten Jugendhilfelastenausgleichs

kritisiert, weil die Landkreise unter Berücksichtigung der Mindereinnahmen

bei den Schlüsselzuweisungen durchschnittlich stärker als die kreisfreien Städte profitieren.

Seite 1 von 3


Dem kann entgegen gehalten werden, dass sich der Jugendhilfelastenausgleich aus der Minderung des

Vorwegabzugs gern. § 3 Abs. 2 BbgFAG finanziert. Insofern wird keine Kommune schlechter gestellt.

Zudem erhalten die kreisfreien Städte im Schnitt deutlich höhere Zuweisungen je Einwohner/Einwohnerin

aus dem Jugendhilfelastenausgleich als die Landkreise: Auf Basis der Modellrechnung,

die MdF der Landtagsarbeitsgruppe am 30. Januar 2013 übersandt hatte, erhalten die kreisfreien

Städte durchschnittlich 11,22 € und die Landkreise 7,58 € je Einwohner/Einwohnerin (Einwohnerstand

am 31.12.2011 unter Berücksichtigung der Zensus-Ergebnisse). Potsdam liegt mit 7,60 € je Einwohner/Einwohnerin

immer noch knapp über dem Schnitt der Landkreise.

Auch die Gesetzesbegründung zu Nummer 3b) und Nummer 5 stellt diesen Zusammenhang dar. Die

dort genannten Werte je Einwohner/Einwohnerin beziehen sich noch auf die in der amtlichen Bevölkerungsstatistik

erfasste Bevölkerung zum 31. Dezember 2011 vor der Berücksichtigung der Ergebnisse

des Zensus 2011.

Die Landesregierung unterstützt die Regelung des Gesetzentwurfs und erachtet lediglich aus formalen

Gründen eine Ergänzung unter Art. 1 Ziffer 5 für sinnvoll: Der zukünftige § 15 Abs. 2 BbgFAG nimmt

unter Ziffer 3 unter anderem Bezug auf die „Personen unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften im

Jahresdurchschnitt des vorvergangenen Jahres nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit". Da

sich diese Statistik in seltenen Fällen auch rückwirkend ändern kann, sollte zur Sicherstellung einer

eindeutigen Definition der Statistik nach der zitierten Textstelle noch die Klarstellung „mit Datenstand

zum Zeitpunkt der Festsetzung der Zuweisungen" eingefügt werden.

Ausweislich der Gesetzesbegründung soll der Verteilmechanismus unter dem Vorbehalt stehen, dass er

hinsichtlich seiner Wirksamkeit Bestandteil der nächsten Symmetrieüberprüfung ist. Die Landesregierung

wird diesen Hinweis im Fall der Verabschiedung des Gesetzes bei der Formulierung der Ausschreibung

des Gutachtens für die nächste Symmetrieuntersuchung berücksichtigen. Die nächste

Überprüfung ist turnusmäßig für das Ausgleichsjahr 2016 vorzunehmen, also mit Wirkung zum 01. Januar

2016.

2. Ausdehnung des Demografiefaktors von drei auf fünf Jahre ab 2014:

Nach dem Gesetzentwurf würde im Fall sinkender Einwohnerzahlen einer Kommune die für das

BbgFAG maßgebliche Einwohnerzahl nicht mehr als Dreijahresdurchschnitt sondern als Fünfjahresdurchschnitt

berechnet. Die Lösung entspricht einer Überlegung von Prof. Dr. Lenk in seinem Gutachten

zum horizontalen Finanzausgleich. Nach Berechnungen von Prof. Dr. Lenk für das Ausgleichsjahr 2011

lag das auf den Demografiefaktor zurückzuführende Umverteilungsvolumen bei den Städten und Gemeinden

bei 6,3 Mio. Euro, bei den Landkreisen bei knapp 1,8 Mio. Euro. Um die vergleichsweise

schwache fiskalische Wirkung des Elements stärker spürbar zu machen, hatte Prof. Dr. Lenk eine Ausweitung

empfohlen.

Der Beirat für den kommunalen Finanzausgleich hatte die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung —

allerdings verbunden mit einer Sonderregelung zur Berücksichtigung der Zensusergebnisse beim kommunalen

Finanzausgleich 2013, die nicht umgesetzt worden ist— im November 2012 empfohlen.

Die Landesregierung begrüßt diese Regelung, da hierdurch die Remanenzkosten überdurchschnittlich

schrumpfender Kommunen noch etwas stärker als bisher abgefedert werden. Gleichzeitig reduziert die

Regelung in den Ausgleichsjahren 2014 bis 2016 Minderungen der bevölkerungsabhängigen Zuweisungen

für Kommunen, die aufgrund des Zensus 2011 statistische Einwohner verloren haben.

Seite 2 von 3


Die einwohnerabhängigen Zuweisungen werden nach dem Gesetzentwurf noch bis 2016 in abnehmendem

Umfang durch die alte Bevölkerungsstatistik beeinflusst. Nach dem geltenden Rechtsstand enthielte

die Berechnung der einwohnerabhängigen Zuweisungen letztmalig im Jahr 2014 Daten aus der alten

Bevölkerungsfortschreibung.

3. Einführung von Stufen-Nivellierungshebesätzen bei der Ermittlung der Steuerkraftzahlen

der Realsteuern mit Wirkung ab 2014:

Bei der Ermittlung der Steuerkraftzahlen der Grundsteuern A und B und der Gewerbesteuer wird die

jeweilige Finanzkraft anhand des gewogenen Durchschnittshebesatzes aller Gemeinden in Brandenburg

in der jeweiligen Steuerart normiert. Mit Wirkung ab 2014 soll dieser Nivellierungshebesatz auf

Stufen von ganzen fünf vom Hundert gerundet werden.

Die Regelung entspricht einer Empfehlung des Beirates für den kommunalen Finanzausgleich vom

November 2012. Sie geht auf die Feststellung aus dem Gutachten von Prof. Lenk zurück, wonach eine

solche stufenweise Anpassung der Durchschnittshebesätze die möglichen Spiralwirkungen und die

Abhängigkeit des Nivellierungshebesatzes von der Hebesatzpolitik weniger Gemeinden vermeiden würde.

4. Einbeziehung der Teilschlüsselmassenquoten in die turnusmäßige Überprüfung des

kommunalen Finanzausgleichs:

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung schreibt die bisherige Praxis zur Überprüfung und ggf.

Anpassung der Quoten der Teilschlüsselmassen gesetzlich fest. Maßstab der Überprüfung soll die gebotene

proportionale Verteilung der Finanzmittel zu den wahrgenommen Aufgaben zwischen den kommunalen

Ebenen sein. Da die zur Überprüfung der aufgabensymmetrischen Einnahmenverteilung zwischen

Land und Kommunen erforderliche Erfassung des Aufgabenbestandes der beiden Ebenen bislang

nicht möglich ist, muss die Analyse auf Hilfskriterien zurück greifen, die gesetzlich nicht näher umschrieben

werden.

Zusammenfassende Bewertung:

Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen beruhen im Wesentlichen auf gutachterlichen

Anregungen oder Empfehlungen vom Beirat für den kommunalen Finanzausgleich. Sie sind sachlich

begründet und tragen zu einer höheren Verteilungsgerechtigkeit oder zu einer klareren Darstellung des

Gesetzes bei. Daher unterstützt die Landesregierung den Gesetzentwurf.

Die unter Ziffer 1, genannte Textergänzung wird empfohlen.

Seite 3 von 3

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine