Landtag Brandenburg Drucksache 5/7828

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Landtag Brandenburg Drucksache 5/7828

Landtag Brandenburg

5. Wahlperiode

Drucksache 5/7828

Antwort

der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 3059

der Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner

Drucksache 5/7683

Feinstaubbelastungen im Lausitzer Braunkohleabbaugebiet

Wortlaut der Kleinen Anfrage 3059 vom 25.07.2013:

Durch EU-Umweltkommissar Janez Potočnik wurde das Jahr 2013 zum „Jahr der

Luft“ ernannt. Feinstäube in unserer Atemluft sind diejenigen Luftverunreinigungen,

die die größten Auswirkungen auf unsere Gesundheit haben. Untersuchungen der

Weltgesundheitsorganisation zeigen, dass mit Feinstaub belastete Luft die durchschnittliche

Lebenserwartung in Deutschland um etwa zehn Monate verkürzt.

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit werden ab dem 01.01.2015 die europaweit

einheitlichen Grenzwerte für Feinstaub (PM 10 ) von 50µg/m³ auf 25 µg/m³ im Jahresmittelwert

verringert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Messstellen für Feinstaubbelastungen gibt es im brandenburgischen

Teil des Lausitzer Braunkohleabbaugebiets?

2. An welchen Standorten befinden sich diese Messstellen?

3. Sind in naher Zukunft weitere Messstellen zu Feinstaubbelastungen im brandenburgischen

Teil des Lausitzer Braunkohleabbaugebiet vorgesehen?

Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?

4. Wohin werden die gesammelten Messdaten übermittelt, von wem werden diese

ausgewertet und was geschieht mit den Daten?

5. Was unternimmt die Landesregierung, um langfristig die Feinstaubbelastung

im Brandenburgischen Lausitzer Bergbaugebiet niedrig zu halten?

Datum des Eingangs: 20.08.2013 / Ausgegeben: 26.08.2013


6. Welche Maßnahmen treten in Kraft, wenn es in der Region zu Feinstaubgrenzwertüberschreitungen

kommt?

7. Wie belastend ist die aktuelle Feinstaubsituation für die Einwohner in der Region?

8. Welche medizinischen Vorsorgeuntersuchungen werden den betroffenen

Menschen in der Region des Lausitzer Bergbaugebiets angeboten?

9. Gibt es laut den neusten Meldungen einen Zusammenhang zwischen der

Luftverschmutzung und dem Auftreten der Arteriosklerose?

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Nach dem aktuellen Sachstand im Konsultationsverfahren zur Fortschreibung der

EU-Luftqualitätsrichtlinie wird der Jahresgrenzwert für Feinstaub (PM 10) von 40

µg/m 3 bis zum Jahr 2015 nicht verändert. Der bis zum 31.12.2014 geltende Zielwert

für PM 2,5 von 25 µg/m 3 wird ab dem 01.01.2015 als Grenzwert verbindlich.

Frage 1:

Wie viele Messstellen für Feinstaubbelastungen gibt es im brandenburgischen Teil

des Lausitzer Braunkohleabbaugebiets?

Frage 2:

An welchen Standorten befinden sich diese Messstellen?

Zu Frage 1 und 2:

Das landesweite, vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

(LUGV) Brandenburg betriebene Luftgütemessnetz

(http://www.mugv.brandenburg.de/info/lugvpublikationen) verfügt im Umfeld des Lausitzer

Tagebaubetriebes für die Analyse und Bewertung von Feinstaubimmissionen

(PM 10 und PM 2,5) über die folgenden Messstellen:





Cottbus, Gartenstraße (städtisches Gebiet, Hintergrund),

Spremberg, Lustgartenstraße (vorstädtisches Gebiet, Hintergrund),

Elsterwerda, Lauchhammer-Straße (vorstädtisches Gebiet, Hintergrund) sowie

Spreewald, Neu Zauche (ländlicher regionaler Hintergrund).

Seit 1993 wird auf der Grundlage der Zulassung der Rahmenbetriebspläne und

Hauptbetriebspläne der Bergbauunternehmen durch das Landesamt für Bergbau,


Geologie und Rohstoffe für jeden Tagebau ein Staubniederschlagsmessnetz durch

das jeweilige Unternehmen betrieben. Mit dem Fortschreiten des Tagebaus kommen

für die im Umfeld des Tagebaus liegenden Randgemeinden neue Messpunkte hinzu

und nicht mehr relevante Messpunkte werden außer Betrieb genommen. So wurden

z. B. für die Beurteilung der Staubniederschlagssituation im Umfeld des Tagebaus

Jänschwalde im Jahr 2012 an 17 maßgeblichen Immissionsorten Staubniederschlagsmessungen

durchgeführt. In diesem Jahr wird an 20 Messpunkten gemessen.

Frage 3:

Sind in naher Zukunft weitere Messstellen zu Feinstaubbelastungen im brandenburgischen

Teil des Lausitzer Braunkohleabbaugebiet vorgesehen? Wenn ja, wo? Wenn

nein, warum nicht?

Zu Frage 3:

Die Einrichtung weiterer Messstellen zur Erfassung der Feinstaubbelastungen im

brandenburgischen Teil des Lausitzer Braunkohlentagebaugebietes ist nicht vorgesehen.

Aus den Messergebnissen des Luftgütemessnetzes und den Staubniederschlagmessungen

der Bergbauunternehmen sowie der in den letzten Jahren im Randbereich

der drei brandenburgischen Braunkohlentagebaue durchgeführten Feinstaub-

Sonderimmissionsmessungen wurde festgestellt, dass zum einen kein signifikanter

Tagebaueinfluss aus PM 10-Messungen der Luft nachweisbar ist. Die seit dem Jahr

2000 im LUGV erstellten PM 10-Belastungskarten für Brandenburg zeigen keine

dominierenden lokalen oder regionalen Staubquellen in Südbrandenburg und weisen

in Übereinstimmung mit entsprechenden Modellrechnungen des Umweltbundesamtes

(UBA) und der Freien Universität (FU) Berlin auf erhöhte Immissionen durch langjährig

dominierenden Feinstaubferntransport aus östlichen und südöstlichen Richtungen

hin.

Eine Durchführung tagebaubezogener PM 10-Sonderimmissionsmessungen über

das Maß der im Rahmen der Eigenüberwachung vom Tagebaubetreiber erbrachten

Messkampagnen hinaus ist daher nicht begründbar.

Zum anderen werden die Luftschadstoff-Grenzwerte im Umfeld der Tagebaue sicher

eingehalten. Schwebstaub- bzw. PM 10-Spitzenwerte traten über die bisher rund

zwanzigjährige Betriebszeit des brandenburgischen Luftgütemessnetzes nahezu

ausschließlich in sogenannten Feinstaub-Episoden auf, die durch Ferntransport aus

Ost- und Südosteuropa sowie durch regionale Anreicherungen während austauscharmer

Wetterlagen über Berlin-Brandenburg bedingt waren.


Weitere Informationen sind im Internet auf den Seiten des MUGV/LUGV

www.mugv.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.3310.de/pm10_tb_lausitz.pdf verfügbar.

Frage 4:

Wohin werden die gesammelten Messdaten übermittelt, von wem werden diese ausgewertet

und was geschieht mit den Daten?

Zu Frage 4:

Die qualitätsgeprüften Messdaten werden aktuell als Tages-, Monats- und Jahresbericht

ins Internet zur Information der Öffentlichkeit eingestellt und täglich an das UBA

u. a. zur Internet-Darstellung der deutschlandweiten Situation (Tabellen und Karten

des UBA) übermittelt und gehen von dort auch täglich an die EU.

Auf der Basis der Messdaten erfolgt die Auswertung als Darstellung im Internet bzw.

in Form von Jahresberichten (siehe

http://www.mugv.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.280911.de). Ein ausführlicher

Datenbericht pro Kalenderjahr einschließlich entsprechender Bewertung wird gemäß

EU-Richtlinien-Vorgaben über das UBA der EU-Kommission übermittelt.

Frage 5:

Was unternimmt die Landesregierung, um langfristig die Feinstaubbelastung im

Brandenburgischen Lausitzer Bergbaugebiet niedrig zu halten?

Zu Frage 5:

In den vom Bergbauunternehmer vorzulegenden Hauptbetriebsplänen zur Führung

der Tagebaue sind eine Vielzahl von planerischen, technischen und organisatorischen

Maßnahmen zur Minderung tagebaubetriebsbedingter Staubimmissionen aufgeführt.

Diese Maßnahmen zielen auf die Minimierung von Staubimmissionen insgesamt

ab. Vordergründig wirken diese auf die Komponente „Staubniederschlag“, aber

auch auf die Feinstaubkomponente.

Frage 6:

Welche Maßnahmen treten in Kraft, wenn es in der Region zu Feinstaubgrenzwertüberschreitungen

kommt?

Zu Frage 6:

Sowohl der PM 10-Langzeit- als auch der Kurzzeit-Grenzwert beziehen sich auf das

„Jahr“ bzw. den „Tag“ und unterscheiden sich von Alarmwerten, die für Schwefeldio-


xid und Stickstoffdioxid entsprechend der 39. Bundes-Immissionsschutzverordnung

gelten. Nur bei Überschreitungen von Alarmwerten sind innerhalb kürzester Frist immissionsmindernde

Maßnahmen einzuleiten.

Überschreitungen des PM 10-Kurzzeit-Grenzwertes waren 2006 Auslöser für die

Aufstellung von Luftreinhalteplänen gemäß EU-Luftqualitätsrichtlinie und in den letzten

drei Jahren auch Anlass für die Fortschreibung entsprechender Luftreinhaltepläne

in den betroffenen Städten. Die darin festgelegten Maßnahmen betreffen zwar

stets alle zur Grenzwertüberschreitung beitragenden lokalen Emittenten, richten sich

im Kern aber gegen die vom Straßenverkehr an innerstädtischen Belastungsschwerpunkten

hervorgerufenen Spitzenbelastungen.

Der Feinstaubeinfluss von Braunkohlentagebauen spielte dabei aus o. g. Gründen

(siehe Antwort zu Frage 3) für den Fall der Stadt Cottbus keine Rolle.

Frage 7:

Wie belastend ist die aktuelle Feinstaubsituation für die Einwohner in der Region?

Zu Frage 7:

Unter Bezug auf den aktuellen Jahresbericht 2012 zur Luftqualität in Brandenburg

lässt sich feststellen, dass die PM 10 und PM 2,5-Feinstaubbelastungen deutlich unter

den für den Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegten Grenzwerten liegen

und damit keine unmittelbaren Gesundheitsgefahren bestehen.

Das landesweite Mittel für PM 10 betrug 19 µg/m 3 und ist damit bisheriges Minimum

seit Beginn systematischer PM 10-Messungen. (Spremberg: 21 µg/m 3 , Elsterwerda:

21 µg/m 3 , Spreewald 19 µg/m 3 ). An verkehrsfernen Standorten war damit der Jahresgrenzwert

von 40 µg/m 3 im Brandenburg-Mittel nur zu knapp 50 %, in Südbrandenburg

zu gut 50 % erreicht.

Der wesentlich strengere PM 10-Kurzzeit-Grenzwert, wonach ein Tagesmittelwert

von 50 µg/m 3 nur 35 mal im Jahr überschritten werden darf, wurde 2012 von allen

sogenannten Hintergrund-Messstellen (verkehrsfern) eingehalten. Die mittlere Zahl

der Überschreitungstage pro Station betrug in Brandenburg knapp 11 (in Cottbus 19,

Spremberg 16, Elsterwerda 14, Spreewald 9). Alle Überschreitungstage an den städtischen

und ländlichen Hintergrundstationen waren ausnahmslos großräumigen meteorologischen

Prozessen zuzuschreiben (Ferntransporte, austauscharme Wetterlagen)

und hatten keinen signifikanten lokalen Emittenteneinfluss.

Der ab dem 1. Januar 2015 geltende PM 2,5-Grenzwert von 25 µg/m 3 wurde sicher

eingehalten (Elsterwerda 15 µg/m 3 , Cottbus 15 µg/m 3 ).


Frage 8:

Welche medizinischen Vorsorgeuntersuchungen werden den betroffenen Menschen

in der Region des Lausitzer Bergbaugebiets angeboten?

Zu Frage 8:

Es werden keine speziellen medizinischen Vorsorgeuntersuchungen im Zusammenhang

mit Feinstaubbelastungen für die betroffenen Menschen in der Region des

Lausitzer Bergbaugebiets angeboten.

Frage 9:

Gibt es laut den neusten Meldungen einen Zusammenhang zwischen der Luftverschmutzung

und dem Auftreten der Arteriosklerose?

Zu Frage 9:

Einzelne epidemiologische Studien deuten auf einen möglichen Zusammenhang

zwischen der Langzeitexposition mit Feinstaub (PM 2,5) durch eine hohe Verkehrsbelastung

in der Nähe der Wohnung und dem Auftreten bzw. der Beschleunigung

von Arteriosklerose hin. Zur Überprüfung dieser Ergebnisse sind weitere langfristige

Untersuchungen im nationalen sowie internationalen Rahmen erforderlich, da auch

andere Risikofaktoren die Entwicklung der Arteriosklerose begünstigen. Untersuchungen

zum Zusammenhang zwischen Feinstaubbelastungen aus Braunkohletagebauen

und dem Auftreten der Arteriosklerose sind nicht bekannt und auch nicht Gegenstand

der bisher publizierten Studienergebnisse.

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