5. Mai 2010

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5. Mai 2010

Landtag Brandenburg

Plenarprotokoll

5. Wahlperiode 14. Sitzung

5. Mai 2010

14. Sitzung

Potsdam, Mittwoch, 5. Mai 2010

Inhalt

Seite

Mitteilungen des Präsidenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850

1. Wahl eines Mitglieds des Präsidiums

Antrag mit Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 5/877. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850

2. Fragestunde

Drucksache 5/1015

Drucksache 5/1016

Drucksache 5/848. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 850

Dringliche Anfrage 13 (Bedingungen für Zustimmung

von Finanzhilfen für Griechenland)

Minister der Finanzen Dr. Markov . . . . . . . . . . . . 850

Dringliche Anfrage 14 (Educon AG)

Minister der Justiz Dr. Schöneburg . . . . . . . . . . . 852

Frage 183 (Teilnahme am Verfahren der Sprachstandsfeststellung)

Minister für Bildung, Jugend und Sport

Rupprecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 852

Frage 184 (Unterstützung für den Brandenburgischen

Präventions- und Rehabilitationssportverein

e. V. [BPRSV])

Minister für Bildung, Jugend und Sport

Rupprecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 853

Frage 185 (Äußerungen des Justizministers vor

Gymnasiasten in Finsterwalde)

Minister der Justiz Dr. Schöneburg . . . . . . . . . . . 853

Seite

Frage 186 (Zentrale Schülerdatei)

Minister für Bildung, Jugend und Sport

Rupprecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854

Frage 187 (Ortsumgehung Falkensee L 20/L 201

[Ost/West])

Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft

Vogelsänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855

Frage 188 (Folgen der Wirtschaftskrise mildern)

Minister der Finanzen Dr. Markov . . . . . . . . . . . . 856

Frage 189 (Kampfmittelberäumung in Oranienburg)

Minister des Innern Speer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857

Frage 190 (Einvernehmensregelung zwischen dem

Umwelt- und Landwirtschaftsressort)

Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft

Vogelsänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858

Frage 191 (Auswirkungen von Steuerkonzepten

auf den Landeshaushalt)

Minister der Finanzen Dr. Markov . . . . . . . . . . . . 858

Frage 192 (Eingeschränkte Sommerbetriebszeiten

der Schleusen von Dahme-Wasserstraße und

Storkower Gewässer)

Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft

Vogelsänger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859

Frage 193 (Aufstockung der Bettenkapazität in

Berliner Krankenhäusern)

Ministerin für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz Tack . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860


848 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Seite

Seite

3. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes

des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr

2010 (Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 5/400

einschließlich Korrekturblatt

2. Lesung

Beschlussempfehlungen und Berichte

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Drucksachen 5/800 (Neudruck)

bis 5/808

Drucksachen 5/810 bis 5/814

Drucksache 5/820

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg für die

Jahre 2009 bis 2013

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Drucksache 5/450

einschließlich Korrekturblatt

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Drucksache 5/821

und

Personalbedarfsplanung 2014 und ressortübergreifende

Personalentwicklungsplanung für die

brandenburgische Landesverwaltung

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Drucksache 5/759. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 860

Einzelplan 01 - Landtag

Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei

Einzelplan 13 - Landesrechnungshof

Einzelplan 14 - Verfassungsgericht

Beschlussempfehlungen und Berichte

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Drucksache 5/801

Drucksache 5/802

Drucksache 5/813

Drucksache 5/814. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861

Bischoff (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 861

Burkardt (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863

Görke (DIE LINKE). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866

Goetz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 869

Vogel (GRÜNE/B90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 872

Frau von Halem (GRÜNE/B90). . . . . . . . . . . . . . 874

Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Drucksache 5/803. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 876

Frau Stark (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 876

Goetz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 877

Dr. Scharfenberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 880

Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90) . . . . . . . . . . . 881

Petke (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 884

Minister des Innern Speer . . . . . . . . . . . . . . . . . . 886

Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Drucksache 5/804. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888

Eichelbaum (CDU). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888

Ludwig (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 889

Vogel (GRÜNE/B90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890

Holzschuher (SPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892

Frau Teuteberg (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 893

Minister der Justiz Dr. Schöneburg . . . . . . . . . . . 894

Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend

und Sport

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Drucksache 5/805. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898

Frau Große (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 898

Frau von Halem (GRÜNE/B90). . . . . . . . . . . . . . 899

Günther (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 902

Büttner (FDP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904

Hoffmann (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 908

Minister für Bildung, Jugend und Sport

Rupprecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910

Krause (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912

Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft,

Forschung und Kultur

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Drucksache 5/806. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 849

Seite

Lipsdorf (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915

Frau Melior (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 918

Prof. Dr. Schierack (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 919

Jürgens (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 920

Frau Niels (GRÜNE/B90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921

Ministerin für Wissenschaft, Forschung und

Kultur Dr. Münch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 922

Frau Heinrich (CDU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 924

Groß (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 925

Anlagen

Seite

Gefasster Beschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 927

Schriftliche Antworten der Landesregierung auf

mündliche Anfragen in der Fragestunde im Landtag

am 5. Mai 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 927

Alle mit einem * gekennzeichneten Redebeiträge sind vom

Redner nicht überprüft (lt. § 95 der Geschäftsordnung).


850 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Beginn der Sitzung: 10.01 Uhr

Präsident Fritsch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 14. Sitzung

des Landtages Brandenburg. Ich begrüße unter unseren

Gästen die Schülerinnen und Schüler der Sportschule Potsdam

und wünsche euch einen spannenden Vormittag bei uns im

Landtag. Herzlich willkommen!

(Allgemeiner Beifall)

Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung habe

ich Ihnen folgende Mitteilungen zu machen. Gemäß § 20

Abs. 2 Nr. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages

Brandenburg informiere ich Sie darüber, dass Frau Prof. Johanna

Wanka mit Wirkung vom 27.04.2010 auf ihre Mitgliedschaft

im Landtag Brandenburg verzichtet hat und dass der

Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Björn Lakenmacher

mit Wirkung vom 28.04.2010 Mitglied des Landtages Brandenburg

geworden ist. Er ist Mitglied der CDU-Fraktion. Herzlich

willkommen und viel Freude an der Arbeit, Herr Lakenmacher.

(Beifall)

Des Weiteren teile ich Ihnen mit, dass die CDU-Fraktion in ihrer

Sitzung am 27.04.2010 die Abgeordnete Dr. Ludwig als

Fraktionsvorsitzende gewählt hat, dafür ebenfalls viel Erfolg

und Freude an der Arbeit. Auch wenn sie heute nicht hier ist,

wünschen wir ihr alles Gute bei dem, was ihr bevorsteht.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren! Ich informiere Sie darüber, dass der

Änderungsantrag in der Drucksache 5/467 vom Antragsteller

zurückgezogen worden ist und jetzt nicht mehr behandelt wird.

Gibt es zur vorliegenden Tagesordnung von Ihrer Seite Bemerkungen

oder Wünsche? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über

die Tagesordnung abstimmen. Wer nach ihr verfahren möchte,

den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?

- Beides ist offensichtlich nicht der Fall.

Wir haben es heute mit einigen Abwesenheiten zu tun. Der Ministerpräsident

wird bis 12 Uhr von Minister Dr. Markov vertreten,

Minister Christoffers ebenfalls bis 12 Uhr von Minister

Dr. Schöneburg und Ministerin Tack ab 15 Uhr wiederum

von Minister Dr. Markov.

Wir steigen in die Tagesordnung ein, und ich rufe Tagesordnungspunkt

1 auf:

Wahl eines Mitglieds des Präsidiums

Antrag mit Wahlvorschlag

der Fraktion der CDU

Drucksache 5/877

Hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wer diesem

Wahlvorschlag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein

Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides

ist nicht der Fall. Damit ist Frau Dr. Ludwig ins Präsidium

des Landtages Brandenburg gewählt worden.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt

2 auf:

Fragestunde

Drucksache 5/1015

Drucksache 5/1016

Drucksache 5/848

Dazu liegt Ihnen die Dringliche Anfrage 13 (Bedingungen für

Zustimmung von Finanzhilfen für Griechenland) vor. Ich erteile

dem Abgeordneten Görke das Wort.

Görke (DIE LINKE):

In der aktuellen Diskussion um die milliardenschweren Finanzhilfen

für Griechenland kündigten am Wochenende einige Landesregierungen

an, im Bundesrat möglicherweise nicht zuzustimmen,

wenn die Banken nicht an der Finanzierung dieser

Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Deshalb frage ich die Landesregierung: Mit welchen Forderungen

geht sie in die Abstimmung mit der Bundesregierung, um

einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen?

Mittlerweile ist bekannt, dass es ein beschleunigtes Verfahren

gibt. Wie ist der momentane Meinungsbildungsprozess

innerhalb der Landesregierung für eine Befassung im Bundesrat?

Präsident Fritsch:

Der Finanzminister wird uns die Antwort geben.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Recht schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zurufe: Guten Morgen!)

Herr Abgeordneter Görke, dieses Gesetz ist im Bundesrat nicht

zustimmungspflichtig.

(Aha! bei der CDU!)

Die Bundesregierung möchte aus Zeitgründen ein abgekürztes

Verfahren. Der Ständige Beirat wird in seiner Sitzung am 5. Mai

nachmittags über die Fristverkürzung entscheiden. Es handelt

sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz mit einem unechten

zweiten Durchgang. Deswegen wird im Bundesrat nur noch

darüber abgestimmt, ob der Vermittlungsausschuss angerufen

werden soll oder nicht.

Zum Hintergrund Ihrer Frage: Der Webfehler bei der Einführung

des Euro, nämlich eine Währungsunion ohne gleichzeitige

Wirtschafts- und Sozialunion zu machen, zeigt, wozu dies

unter bestimmten Bedingungen führen kann und welche Mechanismen

dann zur Verfügung stehen oder eben nicht zur Verfügung

stehen.

Wir glauben, dass zur Stabilität des Euro Hilfe notwendig ist.

Allerdings sind wir auch der Auffassung, dass diese Hilfe jetzt

nicht ausschließlich vom Steuerzahler gewährleistet werden soll.

Es ist vorgesehen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau diesen

Kredit zur Verfügung stellt und die Bundesregierung, sozu-


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 851

sagen der Steuerzahler, dafür ins Obligo geht. Wir sind der

Auffassung, dass auch diejenigen, die an dieser Krise, an den

Ursachen dieser Krise ganz stark beteiligt sind, unbedingt auch

ihren Anteil zu leisten haben.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)

Das heißt, dass wir dringend die Einführung einer Transaktionssteuer

fordern, dass die Leerverkäufe

(Vereinzelt Lachen bei der CDU)

ebenso wie der ungedeckte Handel mit den sogenannten Credit

Default Swaps verboten werden müssen. Sonst werden wir immer

wieder vor der Gefahr stehen, erneut in eine solche Krise

zu kommen. Leider hat der Gesetzgeber dies alles bisher nicht

gemacht.

Ich sage allerdings gleichzeitig, dass man auch von Griechenland

durchaus erwarten kann, bestimmte Dinge im innergriechischen

System zu verändern. Allerdings hege ich die Befürchtung,

so wie es jetzt vorgesehen ist, dass man sofort die

Verbrauchssteuer erhöhen will, dass man die Einkommen absenken

will, ohne dass man gleichzeitig ein vernünftiges verifizierbares

Überprüfungssystem einführt, ohne dass man die Besserverdienenden

auch sofort mit zur Kasse bittet, ohne dass

man bestimmte wirtschaftspolitische Weichen anders stellt. Wenn

ich kein Geld habe, muss ich nicht auch noch Waffen dazukaufen.

Das kann man von der griechischen Regierung durchaus

erwarten und fordern.

Ein weiterer Punkt, den ich gern dazu benennen möchte: Ich

fände es besser, wenn die Kreditgeber mit gleichen Konditionen

arbeiten würden. Ich halte es für ungut, wenn der IWF Griechenland

andere Zinsmargen in Rechnung stellt, als es voraussichtlich

die KfW machen wird. Man hätte auf dieser Ebene eine

Abstimmung durchführen müssen.

Insofern sage ich: Wir müssen den Euro stabilisieren. Deswegen

führt an einer Unterstützung kein Weg vorbei. Es ist aber das

abzusichern, was ich vorhin gesagt habe, dass diejenigen, die

einen Großteil dieser Krise verursacht haben, auch zur Kasse

gebeten werden.

Wenn jetzt Banken wie die Deutsche Bank erklären, eine gewisse

Summe zur Verfügung zu stellen, dann würde ich der Deutschen

Bank gern sagen, dass es ihr ganz normales Geschäft ist,

Kredite zur Verfügung zu stellen. Wenn sie gesagt hätte, statt

der Bundesregierung gehen wir mit der Bürgschaft in der vollen

Höhe ins Obligo - das hätte ich verstanden. Das hätte dann

tatsächlich auch eine Entlastung des Steuerzahlers dargestellt,

weil es falsch ist, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste

sozialisiert werden. - Danke.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Präsident Fritsch:

Es gibt Nachfragebedarf. Herr Senftleben, bitte.

Senftleben (CDU):

Herr Minister, Sie haben viele Fragen, die nicht gestellt worden

sind, beantwortet. Sie haben Forderungen gestellt. Deswegen

meine Frage: Wie verhält sich Brandenburg im Bundesrat, wenn

die Forderungen, die Sie gerade aufgeführt haben, nicht in der

Form im Beschluss vorliegen? Würden Sie dann - das Land

Brandenburg, die rot-rote Regierung - Ihre Zustimmung für Hilfen

für Griechenland verweigern?

Minister Dr. Markov:

Ich habe gerade versucht, Ihnen zu erklären, dass es im Bundesrat

darüber keine Abstimmung geben wird.

(Senftleben [CDU]: Sie können Ja oder Nein sagen!)

- Nein, da kann man nicht Ja oder Nein sagen. Das ist nun einmal

eine Frage, die man nicht mit Ja oder Nein beantworten

kann. Dies steht im Bundesrat nicht zur Abstimmung. Wir haben

den Vertretern von Brandenburg, wenn es Fragen gibt, die

noch verhandelt werden, ob es einen Entschließungsantrag gibt,

der dieses beinhaltet, Entscheidungen nach pflichtgemäßem Ermessen

zugeordnet. Das ist ein normales Verfahren. Das haben

wir getan.

(Beifall DIE LINKE)

Präsident Fritsch:

Es gibt noch eine weitere Nachfrage. Herr Abgeordneter Bretz,

bitte.

Bretz (CDU):

Herr Minister Markov, ist Ihnen bekannt, dass zur Rettung von

Griechenland überhaupt kein deutsches Steuergeld fließt? Erste

Frage.

(Heiterkeit bei der Fraktion DIE LINKE)

Zweite Frage: Empfinden Sie das, was Sie gerade gesagt haben,

nicht als Gegenrede zu dem, was Sie als Europaabgeordneter

immer vertreten haben? Die Frage lautet: Sind Ihre Aussagen

mit der Überzeugung, die Sie als Europaabgeordneter

einmal getragen haben, deckungsgleich?

Minister Dr. Markov:

Die Antwort auf die erste Frage lautet - auch das habe ich ausgeführt

-: Den Kredit stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau

zur Verfügung, und die Bundesregierung gibt die Garantie für

den Fall, dass es zu einem Zahlungsausfall kommt. Das heißt,

dass bei einem Zahlungsausfall dann der Steuerzahler ins Obligo

gehen muss.

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich habe klar und deutlich gesagt, dass

ich mich für diese Hilfe ausspreche, weil wir die Währung stabilisieren

müssen, dass aber Hilfe durchaus auch an bestimmte

Konditionen gebunden werden kann und muss. Die habe ich

artikuliert.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Präsident Fritsch:

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Dringlichen Anfrage

14 (Educon AG), die die Abgeordnete Geywitz stellt. Bitte sehr.


852 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Frau Geywitz (SPD):

In der letzten Woche wurden die Räume eines privaten Schulträgers

in Potsdam von brandenburgischen Polizisten durchsucht.

Ohne in laufende Ermittlungsverfahren eingreifen zu wollen,

möchte ich doch fragen, welche Erkenntnisse der Landesregierung

zu diesem Fall vorliegen.

Präsident Fritsch:

Die Antwort wird uns der Justizminister geben.

Minister der Justiz Dr. Schöneburg:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau

Abgeordnete Geywitz, wie Sie sicherlich der Presse entnommen

haben und wie es die Abgeordnete eben rekapituliert hat,

läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam

gegen Mitarbeiter oder Verantwortliche der Educon-Gruppe

bzw. Gesellschaften, die dieser Gruppe angehören. Es ist wohl

der größte private Bildungsträger im Land Brandenburg und einer

der größten privaten Bildungsträger bundesweit überhaupt.

Gegenstand des Ermittlungsverfahrens sind Vorwürfe der gewerbsmäßigen

Untreue, des gewerbsmäßigen Betruges bzw. der

Urkundenfälschung und der Unterschlagung. Anzeigenerstatter

ist das Ministerium meines Kollegen Baaske bzw. die Agentur

für Arbeit. Es wird den Verantwortlichen vorgeworfen, unter

Vorspiegelung falscher Tatsachen Subventionen beantragt bzw.

Subventionsgelder zweckentfremdet verwendet zu haben.

Zur Beweissicherung ist am 29. April ein Durchsuchungsbeschluss

vollstreckt worden. Sie werden mir zugestehen, dass

ich weitere Erkenntnisse aus einem laufenden Ermittlungsverfahren

hier natürlich nicht preisgebe. Das steht mir auch nicht

zu. - Danke.

Präsident Fritsch:

Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 183 (Teilnahme am

Verfahren der Sprachstandsfeststellung), die der Abgeordnete

Günther stellt.

Günther (SPD):

Im vergangenen Jahr wurde das Meldeverfahren zur Sprachstandsfeststellung

und Sprachförderung umgestellt. Jetzt erhalten

erstmals alle Kinder, die am Verfahren teilgenommen haben,

eine Bestätigung der Kita, die sie bei ihrer Schulanmeldung

vorzulegen haben.

Aus diesem Anlass frage ich die Landesregierung: Inwieweit

ist es mit diesem neuen Verfahren gelungen, das Ziel einer

möglichst flächendeckenden Ermittlung des Sprachstandes vor

der Einschulung zu erreichen?

Präsident Fritsch:

Minister Rupprecht antwortet.

Minister für Bildung, Jugend und Sport Rupprecht:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

Günther, Sie haben es schon gesagt: Wir haben das Verfahren

der Sprachstandsfeststellung und -förderung im August letzten

Jahres verändert. Wir haben es mit dem Ziel vereinfacht, die

Voraussetzungen zu schaffen, dass möglichst alle Kinder, die

betroffen sind, an diesem Verfahren teilnehmen - ich kann jetzt

schon vorwegnehmen: mit Erfolg.

Denn ich kann resümieren: Im Schuljahr 2009/10 haben insgesamt

19 751 Kita-Kinder und 701 Hauskinder an diesem Verfahren

teilgenommen. Das bedeutet eine Beteiligung von 97 %

des entsprechenden Jahrgangs. Das ist, das kann man so sagen,

ein einmaliger Wert in der ganzen Bundesrepublik. Das Ziel,

das wir verfolgt haben, flächendeckend wirksam zu werden, ist

damit erreicht worden.

Jetzt ein interessanter Wert: Bei 19,7 % der beteiligten Kinder

ist eine Sprachauffälligkeit festgestellt worden, also Defizite

in einem Bereich, der im Gesamtbereich Sprache liegt. Hier

wird die Sprachförderung ansetzen. Wir gehen davon aus, dass

wir die Voraussetzungen geschaffen haben, auch in § 17

Schulgesetz, dass alle diese Kinder, bei denen ein entsprechender

Bedarf diagnostiziert worden ist, jetzt auch entsprechend

gefördert werden. Damit ist das Ziel, das wir uns gesetzt

haben - das war ja Ihre Frage -, erreicht. Ich bin sehr froh

darüber.

Was wunderbar ist: Dass im Prinzip von allen Beteiligten - sowohl

von den Eltern der Kinder als auch aus den Kitas und den

Schulen - eine positive Resonanz zum Verfahren zu verspüren

war. Was mir besonders gut gefällt, ist, dass damit die Arbeit in

den Kitas auch aufgewertet worden ist. Denn wir haben im

Gegensatz zu anderen Ländern das Verfahren an den Kitas und

nicht an den Schulen angedockt. Das ist auch eine schöne Bestätigung

der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in unseren

Kindertagesstätten. Darüber freue ich mich.

(Vereinzelt Beifall SPD)

Präsident Fritsch:

Vielen Dank. - Die Frage 184 (Unterstützung für den Brandenburgischen

Präventions- und Rehabilitationssportverein e. V.

[BPRSV]) stellt der Abgeordnete Maresch.

Maresch (DIE LINKE):

Der Brandenburgische Präventions- und Rehabilitationssportverein

hat im Jahr 2008 eine Abteilung Radsport für behinderte

Menschen gegründet, in der Leistungssport in den Bereichen

Zweirad, Renndreirad und Handbikes betrieben wird. Der Verein

hat damit bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal und ist

für das Land Brandenburg ein Pilotprojekt. Die derzeit fünf

Athleten haben in den vergangenen Jahren zahlreiche internationale

Wettbewerbe gewonnen. Höhepunkt war der Gewinn von

zwei Weltmeistertiteln im Jahr 2009.

Ich frage die Landesregierung: Wie kann das Land Brandenburg

den Verein unterstützen, damit das Ziel, die Heranführung

von Menschen mit Behinderung an regelmäßige sportliche Betätigung,

im Interesse einer therapeutischen Umsetzung weiter

verfolgt werden kann?

Präsident Fritsch:

Das ist wiederum eine Frage für Herrn Minister Rupprecht.


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 853

Minister für Bildung, Jugend und Sport Rupprecht:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

Abgeordneter Maresch, ich kann sagen, dass das Land Brandenburg

den Behindertensport in unserem Land seit jeher unterstützt,

und zwar in vielfältiger Weise. Dazu gehört zum Beispiel

die Förderung des Landesverbandes, also des Behindertensportverbandes,

ebenso wie ein Wettbewerb, der völlig neu

ist. Ich darf in diesem Jahr zum ersten Mal als Sportminister

Brandenburgs an der Eröffnung teilnehmen, und zwar bei „Jugend

trainiert für Paralympics“. Der größte Schulsportwettbewerb

Deutschlands wird also auch für behinderte Mädchen und

Jungen geöffnet. Wir finanzieren darüber hinaus Ausbildung,

Fort- und Weiterbildungen in diesem Bereich, sodass ich sagen

kann: Wir haben in den letzten Jahren bei der Förderung des

Behindertensports einen sehr guten Stand erreicht.

Auch im Bereich Behindertenleistungssport gibt es einen Aufwuchs

des Engagements. Die Paralympics 2012 in London

werfen schon ihre Schatten voraus. Wir wollen mit finanziellen

Mitteln, die wir bereitstellen, die Topathleten des Landes Brandenburg

optimal auf dieses sportliche Hochereignis vorbereiten.

In diesem Rahmen erhält der genannte Verein - abgekürzt:

BPRSV - für das Jahr 2010 Landesmittel in Höhe von rund

43 500 Euro. Von diesem Betrag will der Verein ungefähr

10 000 Euro in seine Abteilung Radsport fließen lassen. So

sollen Spezialräder gekauft und Trainingslager ermöglicht werden.

Radsport gehört seit 2007 zu den Abteilungen des Vereins. Sie

haben es schon gesagt, Herr Maresch: Es ist eine außerordentlich

erfolgreiche sportliche Bilanz zu ziehen. Die Sportlerin Jana

Majunke aus Cottbus hat zwei Weltmeistertitel erkämpft. Sie

ist damit eine der potenziellen Olympiafavoritinnen für 2012

und soll von uns entsprechend gefördert werden.

Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Der Verein kümmert

sich nicht nur um Behindertenhochleistungssport, sondern

auch um Breitensport. Menschen, die Unterstützung brauchen,

sollen von uns so gefördert werden, dass sie gesundheitsbewusst

ihre Lebensqualität verbessern können. Den Erfolg kann

man an den Spitzenathleten sehr gut sehen. Auch im Behindertensport

sind Vorbilder zur Motivation wichtig. Das ist ein entscheidender

Grund für die Förderung der Topathleten. Ich freue

mich, dass wir den Verein, der so engagiert arbeitet, unterstützen

können. - Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)

Präsident Fritsch:

Vielen Dank. - Die Frage 185 (Äußerungen des Justizministers

vor Gymnasiasten in Finsterwalde) stellt der Abgeordnete Genilke.

Genilke (CDU):

Wie die „Lausitzer Rundschau“ am 24. April 2010 berichtete,

besuchte der brandenburgische Justizminister Volkmar Schöneburg

das Gymnasium in Finsterwalde. Dort bekräftigte er seine

umstrittenen früheren Aufsätze, in denen er die Urteile der

Mauerschützenprozesse als Fehlurteile bewertete. Damit widerspricht

der brandenburgische Justizminister dem Bundesgerichtshof

sowie dem Europäischen Gerichtshof, welche die

Rechtsprechung der Mauerschützenprozesse bestätigt haben.

Ich frage die Landesregierung: Ist es angemessen und verantwortbar,

dass ein Mitglied der Landesregierung vor Schülerinnen

und Schülern eines Gymnasiums Positionen vertritt, welche

offensichtlich der Bewertung des Bundesgerichtshofs und

des Europäischen Gerichtshofs widersprechen?

Präsident Fritsch:

Dr. Schöneburg hat Gelegenheit zu antworten.

Minister der Justiz Dr. Schöneburg:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten!

Herr Abgeordneter Genilke, die Frage, ob das angemessen

und verantwortbar ist, könnte ich nur abstrakt beantworten.

Im Konkreten ist die Frage nicht beantwortbar, weil eine

solche Äußerung von mir am Gymnasium in Finsterwalde

nicht getätigt worden ist. - Danke.

(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD)

Präsident Fritsch:

Es gibt noch Klärungsbedarf.

Tomczak (FDP):

Herr Minister, haben Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt vor, in

Zukunft noch Schulen - auch Gymnasien - zu besuchen? Wenn

ja, wann und wo?

(Lachen bei der Fraktion DIE LINKE und der SPD)

Minister Dr. Schöneburg:

Für diese Frage bin ich sehr dankbar. Im Übrigen können Sie

seit dem 26. April auf der Homepage meines Ministeriums in

einer Pressemitteilung nachlesen, was sich in Finsterwalde genau

abgespielt hat. Dort ist auch vermerkt, dass ich am 1. Juni

das Gymnasium in Strausberg besuchen und dort eine justizpolitische

Debatte führen werde.

(Frau Lehmann [SPD]: Ist ja ein Ding!)

Ich halte es für wichtig, dass sich die Jugendlichen, die Wähler

von morgen, mit Themen der Justiz - dazu gehören auch Kriminalitätsvorbeugung

und Strafvollzug - auseinandersetzen. Dass

darüber diskutiert wird, ist ein Mittel, um Politikverdrossenheit

entgegenzuwirken. Diesen steinigen Weg muss man einfach

beschreiten.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Präsident Fritsch:

Es gibt weiteren Nachfragebedarf. Dass die Antwort so kurz

war, konnte der Fragesteller nicht ahnen. Deshalb lasse ich die

Nachfrage zu.

(Unruhe bei der Fraktion DIE LINKE und der SPD)


854 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

- Er hatte zu spät gedrückt.

Genilke (CDU):

Herr Schöneburg, der Journalist, der das berichtet hat, steht

nach wie vor zu seiner Aussage. Das möchte ich an dieser Stelle

deutlich sagen.

(Oh! bei der CDU - Senftleben [CDU]: Na so was!)

Ich stelle Ihnen daher die Frage: Stehen Sie als Minister uneingeschränkt

zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und

des Europäischen Gerichtshofs?

Minister Dr. Schöneburg:

Zu der Frage, ob man zu Urteilen uneingeschränkt steht oder

nicht, stelle ich fest: Man kann auch über Urteile diskutieren.

Ich weiß also nicht, was diese akademische Frage soll. Ich werde

nachher in meinem Redebeitrag zum Haushalt noch etwas

dazu sagen. Eine Ihrer Kolleginnen, die Justizministerin von

Bayern, hat sich expressis verbis gegen das Urteil des Europäischen

Gerichtshofs für Menschenrechte zur Sicherungsverwahrung

ausgesprochen.

(Aha! bei der Fraktion DIE LINKE - Holzschuher [SPD]:

Skandal!)

Insofern ist der Ansatz, jemandem einen Maulkorb zu verpassen,

damit er nicht über Urteile diskutieren darf, meines Erachtens

verfehlt.

(Beifall DIE LINKE und SPD sowie von Minister

Dr. Markov)

Präsident Fritsch:

Meine Damen und Herren, um Ihre Irritationen auszuräumen,

weise ich noch einmal darauf hin, dass Herr Genilke zu spät

gedrückt hatte. Da die Antwort des Ministers so kurz war, habe

ich die Nachfrage dennoch zugelassen.

Wir kommen zur Frage 186 (Zentrale Schülerdatei), gestellt

vom Abgeordneten Goetz.

Goetz (FDP):

Die Landesregierung beabsichtigt, eine zentrale Schülerdatei

einzurichten. Darin sollen Schülerdaten erfasst und diese über

eine Art „Personenkennzahl“ den Schülern zugeordnet werden.

Das kann positive Auswirkungen haben, wenn es darum geht,

Schwächen zu erfassen, um den Schülern zu helfen. Aber gerade,

wenn Schwächen erfasst werden, birgt das die Gefahr des

Datenmissbrauchs zum Nachteil der Schüler.

Deshalb frage ich die Landesregierung: Wie wird die Datensicherheit

bei einer solchen Schülerdatei gewährleistet?

Präsident Fritsch:

Herr Minister Rupprecht antwortet.

Minister für Bildung, Jugend und Sport Rupprecht:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

Goetz, die rechtliche Grundlage für die Einführung der von Ihnen

angesprochenen automatisierten zentralen Schülerdatei in

Brandenburg finden Sie in § 65 a des Brandenburgischen

Schulgesetzes. Mit dieser Schülerdatei, deren Einführung wir

für den Beginn des Schuljahres 2011/2012 planen, sollen der

Verwaltungsvollzug bei der Sicherung der Schulpflichterfüllung

effizienter gestaltet und auch Bürokratie abgebaut werden.

Zu diesem Zweck wird der Merkmalsumfang in dieser Datei

sehr gering gehalten.

Auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung im Schulgesetz

wurden die einzelnen Merkmale in § 14 Abs. 2 der Datenschutzverordnung

Schulwesen mit der Landesbeauftragten

für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht abgestimmt

und weiter präzisiert.

Ein weiteres Thema der Abstimmungsgespräche mit der Landesdatenschutzbeauftragten

waren die erforderlichen Sicherheitsanforderungen.

Darauf bezieht sich Ihre Frage auch hauptsächlich.

Im Ergebnis wurde unter anderem festgelegt, dass jede Schule

nur Zugriff auf die Daten ihrer Schülerinnen und Schüler hat.

Die staatlichen Schulämter haben nur einzelfallbezogene Zugriffsrechte.

Die Zugriffsrechte und ihr zeitlicher Rahmen werden

in einem Sicherheitskonzept, wie es das Datenschutzgesetz

vorsieht, geregelt. Für schulaufsichtliche Belange gibt es keinen

namentlichen Bezug auf einzelne Personen.

Wesentliche Punkte des zu erstellenden und dann auch wieder

mit der Landesdatenschutzbeauftragten abzustimmenden Sicherheitskonzeptes

konnten bereits erörtert werden; wir sind

insoweit auf einem guten Weg. Ich bedanke mich bei Frau Hartge

ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit.

Klar ist: Das Sicherheitskonzept darf nicht als statisches, zu einem

bestimmten Zeitpunkt fertiggestelltes und damit unumstößliches

Produkt betrachtet werden. Es wird wegen des rasanten

Fortschritts im Bereich der Informationstechnologie stetig weiterentwickelt

werden müssen, damit wir relevante neue Aspekte der

IT-Sicherheit in dem Konzept beachten können.

Fragen zur Löschung der Daten - das interessiert besonders

viele - sind in § 14 Abs. 6 der Datenschutzverordnung Schulwesen,

also in einem speziellen Absatz, geregelt. Ich nenne sie

an dieser Stelle: Die Stammdaten der Schülerin/des Schülers

sind zehn Jahre nach Beendigung des Schulverhältnisses zu löschen.

Die Namen und die Anschrift der Eltern sind unmittelbar

nach Beendigung des Schulverhältnisses zu löschen. Die

Merkmale für die Überwachung von Schulpflicht, Anmeldung

und Schulwechsel sind zwei Jahre nach Beendigung des Schulverhältnisses

zu löschen. Die Daten zur Teilnahme an schulärztlichen

und schulzahnärztlichen Untersuchungen, zur Teilnahme

an Sprachstandsfeststellungen und erforderlichen Sprachförderkursen

sind zwei Jahre nach Aufnahme in die Grundschule

zu löschen.

Herr Goetz, ich hoffe, dass ich damit Ihre Besorgnis zerstreut

habe und Ihre Einsicht in die Notwendigkeit der Maßnahme

wecken konnte. Wir beachten den Datenschutz. Datenschutz ist

ein hohes Gut. Ich wiederhole: Unsere Zusammenarbeit mit

der Datenschutzbeauftragen ist sehr gut. Ich bin sicher, dass

wir ein Produkt erstellen werden, das auch datenschutzrechtlichen

Ansprüchen genügt. - Vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall SPD)


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 855

Präsident Fritsch:

Vielen Dank. - Die Frage 187 (Ortsumgehung Falkensee L 20/

L 201 [Ost/West] wird von der Abgeordneten Nonnemacher

gestellt.

Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90):

Im Entwurf des Landesstraßenbedarfsplans ist die Ortsumgehung

Falkensee L 20/L 201 weiterhin enthalten, obwohl selbst

Herr Minister Vogelsänger angekündigt hat, dass alle Maßnahmen

mit einem hohen Risiko für Natur und Umwelt im Zuge

der Überarbeitung aus dem Plan gestrichen werden. Die Einwendungen

im Planfeststellungsverfahren belegen die erheblichen

nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens. Unter

anderem sind zwei FFH-Gebiete, ein faktisches Vogelschutzgebiet,

europäisch geschützte Tierarten und Lebensraumtypen

sowie regional bedeutsame Lebensräume gefährdet, ruhige Erholungsgebiete

und unzerschnittene Räume werden verlärmt,

der beliebte Falkenhagener See und der Neue See werden stark

beeinträchtigt.

Daher frage ich die Landesregierung: Warum ist die Ortsumgehung

Falkensee trotz erheblicher Umweltrisiken nicht aus dem

Plan gestrichen worden?

Präsident Fritsch:

Herr Minister Vogelsänger antwortet auf diese Frage.

Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Nonnemacher, im Juni 2009

erfolgte die Vorstellung des ersten Entwurfs für die Fortschreibung

des Landesstraßenbedarfsplanes im Ausschuss für Infrastruktur

und Raumordnung des Landtages Brandenburg. Im

Gegensatz zur vorherigen Wahlperiode sind wir gewachsen -

das freut uns sehr -; denn Infrastruktur, Landwirtschaft und

Raumordnung gehören nun zusammen. Insofern war es von

Anfang an ein sehr transparentes Verfahren.

Die Maßnahmen wurden in zwei Kategorien eingeteilt: indisponible

Vorhaben aus dem Bedarfsplan 1995 - insgesamt 14 Maßnahmen

- und 14 neue Maßnahmen, die zusätzlich zu überprüfen

sind. Neben den Vorhaben des BBI-Zubringers - es handelt

sich dabei um fünf Vorhaben, wobei sich der größte Teil in Vorbereitung

bzw. in Umsetzung befindet; über die Bedeutung

dessen brauche ich dem Landtag keine Auskunft zu geben; denn

diese ist jedem bewusst - gehört auch die Ortsumgehung Falkensee

zu den fortgeschrittenen Maßnahmen, also zu den Maßnahmen,

die aufgrund des fortgeschrittenen Planungsstandes

indisponibel sind. Die Linienbestimmung dazu erfolgte nach

dem Brandenburgischen Straßengesetz am 18.06.2002.

Die Ortsumgehung wurde im aktuellen Flächennutzungsplan

der Stadt Falkensee aus dem Mai 2009 verankert und gibt der

Kommune Planungssicherheit. Gegenwärtig wird dazu das Planfeststellungsverfahren

durchgeführt. Die Unterlagen beinhalten

- wie vorgeschrieben - ausführliche naturschutzfachliche Untersuchungen:

die Umweltverträglichkeitsstudie, einen landschaftspflegerischen

Begleitplan, eine FFH-Verträglichkeitsprüfung,

einen Artenschutzbeitrag und selbstverständlich auch umfangreiche

Ausgleichsmaßnahmen. Daran erkennt jeder, dass

eine solche Planung ein sehr komplexes Thema ist und auch

sehr viele Ressourcen bindet.

Bei der Fortschreibung des Entwurfs wurden 14 neue Maßnahmen

für den Landesstraßenbedarfsplan überprüft. Insofern

stellt sich eine völlig andere Ausgangssituation dar. Hierzu gab

es eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit und eine strategische

Umweltprüfung. Im Ergebnis dessen habe ich für diese

neuen Maßnahmen veranlasst, dass Maßnahmen mit sehr hohem

Umweltrisiko - unter Beachtung der Priorität - nach hinten

gesetzt und entsprechend der Mittelverfügbarkeit für Neubaumaßnahmen

nicht weiter verfolgt werden. Demnach werden

insgesamt zehn Maßnahmen vom Ministerium nicht weiter

verfolgt.

Diese Umweltrisikobewertung dient zwar nicht der absoluten

Beurteilung der Machbarkeit der Maßnahme, gibt jedoch Auskunft

über den Rahmen der Planung. Bei Folgemaßnahmen im

Bau wird diese sehr hoch sein. Wichtig ist, dass bei weiteren

Planungsprozessen immer detaillierte naturschutzfachliche Untersuchungen

durchgeführt werden. Dadurch wird für das Umweltrisiko

oftmals ein differenziertes Bild dargestellt. Zu den

umfangreichen Untersuchungen hinsichtlich der Ortsumgehung

Falkensee habe ich bereits Stellung genommen.

Bei der Ortsumgehung Falkensee handelt es sich - wie schon

ausgeführt - um ein Vorhaben, das bereits einen fortgeschrittenen

Planungsstand erreicht hat. Aufgrund der inzwischen erfolgten

Untersuchungstiefe liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt

keine Erkenntnisse vor, nach denen das Vorhaben aus

Umweltgesichtspunkten nicht zuzulassen sei. Im Rahmen der

Stellung des Planfeststellungsbeschlusses wird die Behörde alle

Belange und alle Stellungnahmen aus der Anhörung gegenüberstellen,

vergleichen und prüfen sowie über die Zulässigkeit

des Vorhabens entscheiden. Dazu dient ein Planfeststellungsverfahren.

Nun möchte ich noch etwas zum Grundsatz sagen. Mit dem

neuen Landesstraßenbedarfsplan wird der Grundsatz „Erhalt

des vorhandenen Netzes vor Neubau“ noch einmal deutlich

unterstrichen. Ich möchte an Folgendes erinnern: Der alte Landesstraßenbedarfsplan

umfasste 82 Maßnahmen mit einem

Volumen von 1 Milliarde DM - im Jahr 1995 war noch die

D-Mark das Zahlungsmittel in Deutschland -, der neue Entwurf

des Ministeriums dagegen umfasst lediglich noch 18 Maßnahmen.

Damit haben wir hinsichtlich der Umsetzung eine realistische

Maßnahmenzahl.

Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, möchte ich

aber auch noch Folgendes sagen: Dieser Bedarfsplan ist bis

zum Jahr 2025 - plus Planungsreserve - vorgesehen. Insofern

kann man nicht erwarten, dass diese Maßnahmen - auch wenn

sie aufgenommen werden - sofort realisiert werden. Ich habe

vor, ab dem Jahr 2013 für den Neubaubereich nur noch 5 Millionen

Euro einzusetzen und den Erhaltungsbereich zu stärken.

Der Ausbau der Infrastruktur wird mit Augenmaß gewährleistet.

Daher bitte ich Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten,

um Unterstützung für den Landesstraßenbedarfsplan. -

Herzlichen Dank.

Präsident Fritsch:

Vielen Dank. Die Abgeordnete Nonnemacher hat Nachfragebedarf.


856 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90):

Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre sehr ausführliche Antwort.

Dennoch stellt sich mir folgende Nachfrage: Interpretiere ich

Ihre Aussage richtig, dass Sie die Nordumfahrung Falkensee

aus Umweltgründen gestrichen hätten, wenn es sich um eine

neue Maßnahme gehandelt hätte, aber allein der fortgeschrittene

Planungsstand des alten Verfahrens dafür verantwortlich ist,

dass sie sich weiterhin im Plan befindet?

Minister Vogelsänger:

Dazu gibt es eine umfangreiche Untersuchung. Zudem habe

ich ausgeführt, dass aus Umweltgründen diese Maßnahme nach

derzeitigem Stand durchgeführt werden kann. Gestern nahm

ich an einem Empfang der Industrie- und Handelskammer Potsdam

teil, auf dem ich den Landrat aus dem Havelland, Herrn

Dr. Schröder, getroffen habe. Dieser verdeutlichte mir noch

einmal, wie wichtig diese Maßnahme für die Stadt Falkensee

ist und dass er sich als Landrat für die Umsetzung dieser Maßnahme

einsetzt.

Es ist einfach so, dass es beim Vorlegen eines Bedarfsplans Pro

und Kontra gibt. Dennoch bin ich mit den öffentlichen Reaktionen

darauf sehr zufrieden. Wir haben zum großen Teil das

umgesetzt, was in der Öffentlichkeit bzw. in der kommunalen

Öffentlichkeit gewünscht war. Diesbezüglich wünsche ich uns

eine spannende Diskussion in den Fraktionen - ich war bereits

bei drei Fraktionen - bzw. im Landtag und stehe den Abgeordneten

weiterhin gern zur Verfügung. Verkehrspolitik muss

transparent sein. Insofern freue ich mich auf solche Anfragen

wie die von Ihnen. - Herzlichen Dank.

Präsident Fritsch:

Vielen Dank. - Die Abgeordnete Hackenschmidt stellt die

Frage 188 (Folgen der Wirtschaftskrise mildern).

Frau Hackenschmidt (SPD):

Die Krise der öffentlichen Finanzen Griechenlands bleibt nicht

ohne Folgewirkungen für die Wirtschaft dieses Landes, in der

der staatliche Sektor einen großen Anteil einnimmt.

Ich frage daher die Landesregierung: Welche Hilfen kann die

Brandenburger Wirtschaft erhalten, wenn infolge der sich abzeichnenden,

verschärften Wirtschaftskrise in Griechenland Produktions-

oder Dienstleistungsaufträge Brandenburger Unternehmen

von Insolvenz oder Ausfall der griechischen Auftragnehmer

bedroht sind?

Präsident Fritsch:

Herr Minister Dr. Markov antwortet auf diese Frage.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr

geehrte Frau Abgeordnete, nach Rücksprache - insbesondere

mit der ZukunftsAgentur des Landes Brandenburg und den Industrie-

und Handelskammern - sind gegenwärtig - Stand vom

30.04.2010 - keine Fälle bekannt, in denen brandenburgische

Unternehmen im Zuge der griechischen Finanzkrise von Zahlungsausfällen

betroffen sind.

Die Exporte von brandenburgischen Unternehmen nach Griechenland

im vergangenen Jahr - dabei handelt es sich um vorläufige

Zahlen - hatten einen Wertumfang von etwa 106,3 Millionen

Euro. Das entspricht ungefähr 1 % des gesamten Exports

des Landes Brandenburg.

Die Unternehmen können - das steht ihnen zu - Exportkreditbürgschaften

bei Hermes beantragen - zumeist mit einem Eigenbehalt

von 10 bis 15 %. Diese Hermes-Bürgschaften sind

im Zuge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise im

August vorigen Jahres auch auf die EU-Staaten und die OECD-

Staaten ausgeweitet worden. Falls ein Unternehmen eine solche

Kreditversicherung nicht abgeschlossen hat - das kann durchaus

sein -, bestünde noch immer die Möglichkeit, dass sich

diese Unternehmen - wenn sie in existenzielle Schwierigkeiten

geraten - um ein Darlehen nach dem Konsolidierungs- und

Standortsicherungsprogramm bewerben und dieses dann auch

beantragen können.

Präsident Fritsch:

Es besteht Nachfragebedarf. - Herr Goetz, bitte.

Goetz (FDP):

Danke für Ihre Ausführungen, Herr Dr. Markov. Das von Ihnen

Dargelegte ist für griechische Auftraggeber richtig. Es war aber

nach griechischen Auftragnehmern gefragt worden. Ich kann

mir nicht vorstellen, inwiefern sich dadurch Probleme ergeben

könnten. Die Frage ist noch offen geblieben, weil die Frage

ausdrücklich auf griechische Auftragnehmer bezogen war. Vielleicht

war es auch ein Druckfehler, dann kann man es berichtigen.

Die gestellte Frage ist jedenfalls nicht beantwortet worden.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Ja, wenn Frau Hackenschmidt

zufrieden ist?)

Minister Dr. Markov:

Die Fragestellerin ist damit zufrieden gewesen. Sie war daran

interessiert, zu erfahren, welche Auswirkungen die Finanzkrise

auf brandenburgische Unternehmen hat und wie sich die brandenburgischen

Unternehmen gegen diese Risiken absichern können.

Das habe ich beantwortet. Da es keine Nachfragen gab,

denke ich, dass ich richtig gehandelt habe.

(Beifall DIE LINKE)

Präsident Fritsch:

Wir bemühen uns immer, mit den Antworten möglichst viele

Abgeordnete zufriedenzustellen. Deshalb war diese Nachfrage

durchaus gerechtfertigt.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Frage 189

(Kampfmittelberäumung in Oranienburg), die von der Abgeordneten

Große gestellt wird.

Frau Große (DIE LINKE):

In Oranienburg sind noch ca. 350 Bomben mit chemischen

Langzeitzündern zu bergen. Ein wissenschaftliches Gutachten

der BTU Cottbus zur Kampfmittelberäumung weist die davon


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 857

ausgehenden Gefahren aus. Die Notwendigkeit zur zügigen, intensivierten

Kampfmittelberäumung wurde auch durch das Ministerium

des Innern bestätigt.

In einem am 4. Mai 2009 geführten Gespräch mit Vertretern

des Landkreises Oberhavel, der Stadt Oranienburg, dem Zentraldienst

der Polizei und der BTU Cottbus wurde von einem

Abteilungsleiter des Ministerium des Innern dargelegt, dass beabsichtigt

wird, jährlich 25 Millionen Euro für die Kampfmittelberäumung

in Oranienburg auszugeben. Eine entsprechende

Kabinettsvorlage sei vorbereitet.

Ich frage die Landesregierung: Wie wird sie die Stadt Oranienburg

bei der besonderen Situation der Kampfmittelberäumung

unterstützen?

Präsident Fritsch:

Innenminister Speer wird antworten.

Minister des Innern Speer:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie

viele Bomben mit chemischen Langzeitzündern in Oranienburg

liegen, weiß niemand. Es ist deshalb von einer hohen Zahl

auszugehen; auch die genannte Zahl von 360 kann richtig sein.

Das Problem ist, dass während der letzten Kriegstage und während

der Zeit der DDR keine Dokumentation darüber gefertigt

wurde, welche Bomben gefunden und beseitigt worden waren.

Auch bis zum Jahre 1991 ist das nicht ordentlich gemacht worden.

Erst ab 1991 wissen wir, an welchen Stellen vernünftig

gesucht wurde und Bomben entschärft bzw. gesprengt wurden.

Der Haushalt liegt Ihnen vor. Er ist Gegenstand dieser Sitzung.

In ihm sind die von Ihnen soeben zitierten Summen, die ein

Abteilungsleiter nannte, nicht enthalten. Der Abteilungsleiter

ist ja nicht der Haushaltsgesetzgeber. Die Regierung hat Ihnen

einen Entwurf vorgelegt, zu dem es, soweit mir bekannt ist,

keinen Änderungsantrag gibt.

Er enthält 6 Millionen Euro, um mithilfe des Kampfmittelbeseitigungsdienstes

Kampfmittel im gesamten Land beseitigen

zu können. Enthalten sind weitere finanzielle Möglichkeiten

aus Rücklagen zur Verstärkung der Kampfmittelbeseitigung,

sodass wir in diesem Jahr ca. 9 Millionen Euro werden einsetzen

können. Wie in den vergangenen Jahren auch, werden wir

hierbei den Schwerpunkt auf Oranienburg legen.

Dekontamination von Kriegsmunition wird im gesamten Land

mit Schwerpunkt an der Oder, den Seelower Höhen, im Süden

Brandenburgs sowie speziell Hohen Neuendorf und Oranienburg

- wegen der speziellen Zünder - durchgeführt. Das stellt

uns vor große Herausforderungen. Ich sage das, weil der Eindruck

entstehen könnte, dort gäbe es eine spezielle Belastung.

Die spezielle Belastung geht von der Gefahr dieser Bomben

aus. Sie sind nur in Oranienburg und Umgebung vorzufinden

und bereiten deswegen große Sorge, weil wir nicht wissen,

wann ihre Zünder erodieren und die Bomben dadurch explodieren

könnten.

Wir haben dieses Gutachten erstellt. Es liegt dem Landkreis

und der Gemeinde vor. Es gibt Hinweise, an welchen Stellen in

der Stadt zuvörderst gesucht werden muss. Mein Hinweis an

Landrat und Bürgermeister in den vergangenen Tagen war, sich

an dieser Gefährdungsanalyse zu orientieren, die Zonierung

abzuarbeiten und die vonseiten der Stadt und des Kreises zur

Verfügung gestellten Mittel dort zu konzentrieren. Wie gesagt,

wir werden den Großteil der Mittel, die wir zur Verfügung haben,

in Oranienburg zum Einsatz bringen. - Danke.

Präsident Fritsch:

Frau Große hat eine Nachfrage. - Bitte.

Frau Große (DIE LINKE):

Herr Minister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass für das

Ministerium des Innern nach wie vor das Gutachten der BTU

Cottbus die Grundlage für die Bewertung der Kampfmittelberäumung

in Oranienburg ist?

Zweitens: Wie muss man die Priorität für Oranienburg bezüglich

dieser chemischen Langzeitzünder, die jetzt erodieren, verstehen?

Das Erodieren der Langzeitzünder ist ja nicht das einzige

Problem. Die Bomben wandern ja auch unterhalb der Erde

auf dem Fließsand. 6 Millionen sind eingestellt. Was bedeutet

„Priorität“ für Oranienburg?

Minister Speer:

Erstens: Dieses Gutachten ist nicht für das Innenministerium

gemacht worden. Zuständig für die Anordnung zur Aufsuchung

und Beseitigung ist die Stadt Oranienburg. Sie hat dieses Gutachten

an der Hand und kann aufgrund der Einschätzungen

von Wissenschaftlern und Praktikern, die daran mitgearbeitet

haben, Schlussfolgerungen ziehen, nach welchen Kriterien und

nach welcher Priorität sie Anordnungen trifft. Das muss die

Kommune machen. Das ist nicht Sache des Innenministeriums.

Wir begleiten dies nur mit dem Munitionsbergungsdienst, den

wir aufgrund der besonderen Situation in Brandenburg vorhalten.

Noch einmal: Unser Schwerpunkt ist Oranienburg. Wie

viel von diesen Mitteln eingesetzt wird, wird die Zeit zeigen,

weil es sich nach den durchzuführenden Maßnahmen richtet.

Sie wissen, dass wir an mehreren Stellen in Oranienburg derzeit

dabei sind zu suchen und - mitunter - auch zu finden. Wir

haben dazu - zum Glück - eine neue Methode erprobt, die es

ermöglicht, diesen Bomben ohne Sprengung beizukommen.

Ich hoffe, dass Entschärfen statt Sprengen in der Zukunft das

Verfahren der Wahl wird.

Präsident Fritsch:

Vielen Dank. - Der Abgeordnete Dombrowski stellt die

Frage 190 (Einvernehmensregelung zwischen dem Umweltund

Landwirtschaftschaftsressort).

Dombrowski (CDU):

Die Platzeck-Linksregierung hat mit der Trennung von Landwirtschaft

und Umwelt und der Aufteilung beider Bereiche auf

zwei verschiedene Ressorts nicht nur bei den Bauern und

Landwirten für Irritationen und anhaltende Missstimmung gesorgt,

sondern damit auch den integrativen Natur- und Umweltschutz

der nächsten Jahre erschwert. Diese machtpolitische

Entscheidung des Ministerpräsidenten führt nach einem Pressebericht

zu einem weiteren Problem, wonach das Ministerium

für Infrastruktur und Landwirtschaft sowie das Ministerium für

Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz seit längerer Zeit


858 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

„vergeblich“ um eine Einvernehmensregelung streiten, nach

der bei zukünftigen Schutzgebietsausweisungen das Ministerium

für Infrastruktur und Landwirtschaft seine Zustimmung geben

soll.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Beratungen

zwischen dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

sowie dem Ministerium für Umwelt, Gesundheit und

Verbraucherschutz hinsichtlich einer Einvernehmensregelung

bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten?

Präsident Fritsch:

Es antwortet Minister Vogelsänger.

Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter

Dombrowski, die Kollegin Ministerin für Umwelt, Gesundheit

und Verbraucherschutz hat mir mitgeteilt, das war auch beim

Bauernverband Thema. Wie ich bereits dem Landesbauernverband

versichert habe, wird das seit Jahren bewährte Verfahren

bei der Ausweisung von Schutzgebieten grundsätzlich nicht geändert.

Nach zwischenzeitlich verhandelten Verfahrensabläufen

ist eine Schlussabstimmung mit dem Ministerium für Infrastruktur

und Landwirtschaft, Abteilung 3, zu den Belangen der

Land-, Forst und Fischereiwirtschaft sowie der Jagd vorgesehen.

Damit haben wir eine einvernehmliche Basis gefunden, die

den berechtigten Interessen aller Beteiligten entspricht.

(Zuruf von der CDU: Wow!)

Jetzt wird es darauf ankommen, diese mit Leben zu erfüllen.

Ich bin sehr optimistisch, dass uns das gelingt.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Wir auch!)

Präsident Fritsch:

Herr Dombrowski hat eine Nachfrage.

Dombrowski (CDU):

Herr Minister, vielen Dank für Ihren Optimismus. Eine Nachfrage:

Haben Sie zwischenzeitlich klären können, welches der

beiden Ministerien - das von Frau Tack oder Ihres - für die Bearbeitung

der Themen Verwendung von EU-Mitteln beim Einsatz

von Waldarbeitern bei den Wasser- und Bodenverbänden

zuständig ist? Sie erinnern sich, dass Sie in den Fachausschüssen

behaupteten, das jeweils andere Ministerium sei zuständig.

Wenn Sie uns heute sagen könnten, wer nun tatsächlich zuständig

ist, wäre ich sehr zufrieden.

(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Das haben wir im Ausschuss

schon geklärt!)

Minister Vogelsänger:

Herr Abgeordneter Dombrowski, das ist ein anderes Thema,

und ich brauchte jetzt nicht zu antworten. Ich halte es für sehr

sinnvoll, dass die Wasser- und Bodenverbände hinsichtlich ihrer

Umweltmaßnahmen mit Mitteln aus EU-Zuwendungen

unterstützt werden. Das, was Sie angesprochen haben, steht auf

einem ganz anderen Blatt. Wir haben das spannende Thema der

Forstreform zu bewältigen und stehen vor der großen Aufgabe,

von 2 400 Mitarbeiterstellen 1 516 abzubauen. Ich bin sehr an

der Unterstützung anderer Ministerien interessiert. Beim neu

strukturierten Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

gibt es viele Synergieeffekte. Dank dieser Synergieeffekte haben

wir erreicht, dass Mitarbeiter der Forst eine neue Perspektive

im Landesbetrieb Straßenwesen bekommen. Das ist ein

großer Erfolg. Ich fordere den Landtag auf, mich bei dem

schwierigen Thema Forstreform zu unterstützen.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Präsident Fritsch:

Der Abgeordnete Görke stellt die Frage 191 (Auswirkungen

von Steuerkonzepten auf den Landeshaushalt).

Görke (DIE LINKE):

Zeitungsberichten zufolge werden in der Öffentlichkeit verschiedene

Steuerkonzepte diskutiert. Ein aktuell vorgestelltes

Steuerkonzept sieht die Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen

in Höhe von 16 Milliarden Euro vor. Das Konzept

soll als Grundlage für eine Entscheidung der schwarz-gelben

Regierungskoalition auf Bundesebene dienen.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Auswirkungen

des genannten Steuerkonzepts auf den Landeshaushalt?

Präsident Fritsch:

Der Finanzminister wird darauf antworten.

Minister der Finanzen Dr. Markov:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Görke, die

Landesregierung bewertet die Auswirkungen des Steuerkonzepts,

das von der FDP Ende April beschlossen worden ist, als

negativ. Ich möchte dies gern begründen.

Erstens: Das Land Brandenburg hätte zusätzliche Einnahmeausfälle

in Höhe von 175 Millionen Euro per anno. Das könnte

der Landeshaushalt in keiner Weise schultern.

Zweitens: Den Kommunen würden im Rahmen des kommunalen

Finanzausgleichs 45 Millionen Euro per anno weniger zur

Verfügung stehen.

Drittens: Die Kommunen hätten weitere 40 Millionen Euro

Mindereinnahmen per anno, weil sie ja einen eigenen Einkommenssteueranteil

in Höhe von 15 % haben.

Viertens: Die FDP glaubt ja selbst nicht daran, dass mit diesen

Steuersenkungen tatsächlich Wirtschaftskraft akquiriert werden

kann; denn sie schreibt in der Begründung, dass sie glaubt,

dass sich 50 % davon amortisieren würden. Dem widersprechen

alle Wirtschaftsinstitute. Sie können sich auch das Gutachten

der IMK-Studie ansehen, in der davon ausgegangen

wird, dass maximal 25 % akquiriert werden könnten. Das heißt,

dass die Kommunen und das Land aufgrund der dramatischen

Steuermindereinnahmen zusätzlich enorm belastet würden. Die

genannten Zahlen beziehen sich auf die debattierten 16 Milliarden

Euro Steuerreduktion; das ist die Bezugsgröße.


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 859

Im Übrigen ist das etwas heftig, weil die FDP an anderer Stelle

gleichzeitig bestimmte Zuschlags- und Hebesatzrechte einräumt,

sodass sie auf der einen Seite entlasten will und auf der

anderen Seite den Leuten das Geld aus der Tasche zieht. Die

Vereinfachungsvorschläge der FDP im Unternehmensteuerbereich

sind nicht quantifiziert, es ist jedoch absehbar, dass sich

daraus weitere Steuermindereinnahmen ergeben würden. Die

Debatte um die Gewerbesteuer halte ich für außerordentlich

gefährlich. So, wie es derzeit vorgesehen ist - das ist wieder ein

typisches FDP-Modell -, nämlich den Kommunen einen größeren

Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung zu stellen,

würden entweder dem Land weniger Einnahmen beschert, oder

die Mehrwertsteuer müsste erhöht werden, und das lehnen wir

kategorisch ab. Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchssteuer,

die alle betrifft und insbesondere natürlich jene mit geringem

Einkommen.

Das Zweite, was an diesem Vorschlag hängt, ist, dass man die

Arbeitgeber enorm entlastet und die Arbeitnehmer einen zusätzlichen

Beitrag erbringen müssen. Deswegen, habe ich gesagt,

bewerten wir das Steuerkonzept der FDP als negativ; dem

ist nichts hinzuzufügen. - Danke.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Präsident Fritsch:

Herr Minister, der Abgeordnete Goetz hat Nachfragen.

Goetz (FDP):

Herr Minister, ich bin immer wieder verblüfft, wie viele verschiedene

Steuerkonzepte es offensichtlich gibt. Ich bin gern

bereit, Ihnen das Steuerkonzept der FDP zur Verfügung zu stellen.

Das, was hier nachgefragt worden ist, ist nicht das Konzept

der FDP. Da geht es um eine Entlastung in Höhe von 16 Milliarden

Euro für kleine und mittlere Unternehmen. Die 16 Milliarden

Euro, die wir auflegen wollen, bedeuten Entlastungen

für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die - wenn auch

wenig - Steuern zahlen und dadurch belastet werden. Bei denen

müssen weitere Entlastungen eintreten.

Daher meine erste Nachfrage: Haben Sie das Konzept der FDP

überhaupt? Wenn nicht, stelle ich es Ihnen gern zur Verfügung,

sodass Sie sich dann daran abarbeiten können, anstatt hier Behauptungen

in den Raum zu stellen, die nicht zutreffen.

Zweitens: Welche Auswirkungen hätte es Ihrer Auffassung

nach, wenn gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen -

um die geht es nämlich - von Steuerbelastungen entlastet würden?

Minister Dr. Markov:

Ich habe das Steuerkonzept gelesen, weil mich das als Finanzminister

selbstverständlich interessiert. Ich billige auch anderen

Parteien durchaus zu, Vorschläge zu unterbreiten, über die

man nachdenken muss. Das ist selbstverständlich. Die Konsequenzen

der von der FDP vorgeschlagenen Entlastung in Höhe

von 16 Milliarden Euro habe ich dargestellt. Ich habe erläutert,

was das für den Landeshaushalt und die Kommunalhaushalte

bedeuten würde. Dem ist nichts hinzufügen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Präsident Fritsch:

Wir kommen zur Frage 192 (Eingeschränkte Sommerbetriebszeiten

der Schleusen von Dahme-Wasserstraße und Storkower

Gewässer), die der Abgeordnete Tomczak stellt.

Tomczak (FDP):

Mit Beginn der Sommersaison 2010 - vom 1. April 2010 bis

31. Oktober 2010 - wurden die Sommerbetriebszeiten der

Schleusen der Dahme-Wasserstraße und der Storkower Gewässer

vom Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin ab dem 1. April

bereits stark eingeschränkt. Die Tourismusverbände Dahme-

Seen e. V. und Seenland Oder-Spree e. V. wurden darüber erst

am 12. April durch die Presse informiert, obwohl das Wasserund

Schifffahrtsamt Berlin bereits am 19. März dieses Jahres

darüber entschieden hat. Der Grund für die eingeschränkten

Betriebszeiten soll die Mitarbeiterumsetzung zur Sicherung

des Berliner Schleusenbetriebs sein.

Ich frage die Landesregierung: Was gedenkt das Ministerium

für Infrastruktur und Landwirtschaft Brandenburg vor dem

Hintergrund Brandenburger Tourismusansprüche zu unternehmen,

um kurzfristig die wassersportlichen Schleusenöffnungszeiten

der vorigen Saison - vom 1. April 2009 bis 31. Oktober

2009 - zu den Hochbetriebszeiten Christi Himmelfahrt am

13. Mai und Pfingsten am 23. und 24. Mai 2010 und darüber

hinaus bis zum Ende der Sommerbetriebszeiten 2010 zu gewährleisten?

Präsident Fritsch:

Herr Minister Vogelsänger wird uns antworten.

Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

Abgeordneter, es ist zunächst einmal bedauerlich, dass die Information

so spät erfolgte. Das werden Sie in meinem Ministerium

nicht erleben - ich habe einige Beispiele wie die Forstreform

und den Landesstraßenbedarfsplan genannt -, denn ich

denke, es ist immer gut, die Öffentlichkeit rechtzeitig zu informieren.

Es handelt sich, wie Sie wissen, um eine Bundeswasserstraße.

Ich kann dem Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin keine Anweisungen

geben. Gemeinsam mit Abgeordneten des Landtages

habe ich mich damals als Bundestagsabgeordneter für die

Schleuse Storkow und gute touristische Bedingungen eingesetzt.

Es ist natürlich sehr ärgerlich, wenn sie nicht entsprechend

genutzt werden können. Ich werde gemeinsam mit dem

Wirtschaftsminister des Landes - es ist ja eigentlich eine Angelegenheit

aus dem Bereich Tourismus, aber man sollte solche

strengen Grenzen nicht ziehen - das Gespräch mit der Wasser

und Schifffahrtsdirektion Ost suchen. Ich kann aber nicht anweisen,

Personal umzusetzen. Ich will Ihnen sagen, das ist auch

Teil der Personalbedarfsplanung. Wenn man eine Personalbedarfsplanung

umsetzt, bleibt leider nicht immer alles beim Alten,

weil Personal eben nur begrenzt zur Verfügung steht.

Ich nenne ein Beispiel: Mit der Abgeordneten Alter war ich in

der Ausbildungsstätte Fürstenwalde der Wasser- und Schifffahrtsdirektion

Ost, und da wurde uns die Personalsituation dargestellt.

Ich habe vor, Kontakt mit den jeweiligen Landräten,


860 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Herrn Zalenga und Herrn Loge, aufzunehmen, sodass wir gemeinsam

versuchen können, in den Spitzenzeiten eine bessere

Lösung herbeizuführen.

Wie gesagt, es handelt sich um eine Bundeswasserstraße; man

muss also das Gespräch suchen und darauf hoffen, dass die entsprechende

Behörde einlenkt. - Herzlichen Dank.

Präsident Fritsch:

Vielen Dank. - Ich begrüße unsere nächsten Gäste, die Schülerinnen

und Schüler des Humboldt-Gymnasiums Eberswalde.

Ich wünsche euch einen spannenden Vormittag hier bei uns im

Landtag in Potsdam.

(Allgemeiner Beifall)

Wir kommen damit zur Frage 193 (Aufstockung der Bettenkapazität

in Berliner Krankenhäusern), die der Abgeordnete Prof.

Schierack stellt.

Prof. Dr. Schierack (CDU):

In einem Artikel der „Welt“ vom 21. April 2010 wird darüber

informiert, dass in Berlin ein Klinikplan verabschiedet werden

soll, der zusätzlich 907 Betten vorsieht. Die Gesamtbettenzahl

geht damit weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus, und die

Auslastung der bereits vorhandenen Betten liegt jetzt bei 82 %.

Die Brandenburger Einrichtungen wurden hingegen in den

letzten Jahren gezwungen, laut Bettenplan massiv Betten abzubauen.

Ich frage nun die Landesregierung, wie sie dafür Sorge tragen

wird, dass die Überkapazitäten in Berliner Krankenhäusern nicht

dazu führen, dass die eigenen Einrichtungen einen massiven

Wettbewerbsnachteil erleiden.

Präsident Fritsch:

Frau Ministerin Tack wird antworten.

Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

Tack:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Prof. Schierack,

vielen Dank für Ihre Frage. Brandenburg hat analog zur

Entwicklung im Bundesgebiet seit 1990, wie wir alle wissen,

in erheblichem Umfang Betten abgebaut und an den vorhandenen

Bedarf angepasst. Das war die Ursache dafür, Betten abzubauen.

Die Feststellung, dass im Land Brandenburg in den letzten

Jahren massiv Betten abgebaut wurden, möchte ich relativieren.

Mit dem 3. Krankenhausplan des Landes vom Jahr

2008 wurden 197 von insgesamt 16 057 Betten abgebaut. An

dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass die Erarbeitung

des Krankenhausplanes in Brandenburg wie in Berlin ein gemeinsamer

Abwägungsprozess ist. Daher glaube ich nicht, Herr

Kollege Schierack, dass unter der rot-schwarzen Regierung der

vergangenen Legislaturperiode die Krankenhäuser gezwungen

worden sind, Betten abzubauen. Ich glaube, auch das müssen wir

gemeinsam relativieren. Das hat so nicht stattgefunden, sondern

es war ein Abwägungsprozess.

Dieser Abbau von 197 Betten entsprach einem Anteil von

1,2 %, verteilt auf fünf Jahre. Richtig ist, dass insgesamt unter

Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in einigen

Fachabteilungen Betten stärker abgebaut, jedoch in anderen

Fachabteilungen, zum Beispiel der Geriatrie, verstärkt aufgebaut

worden sind. Diese Veränderungen wurden selbstverständlich

mit dem Land Berlin abgestimmt. Im Land Berlin ergibt sich

gegenüber dem ordnungspolitisch genehmigten Betten-Ist-

Stand von 20 917 - das ist der Stand per 01.01.2010 - nach den

mir vorliegenden Unterlagen im neuen Krankenhausplan 2010

bis 2015 eine Erhöhung um 272 Betten. Das ist Fakt. Die Größenordnung

und Zusammensetzung der Veränderung im Krankenhausplan

Berlin sind Gegenstand der laufenden Abstimmung

zwischen beiden Ländern. Ich habe zuletzt am 23. April

mit meiner Kollegin, Frau Senatorin Lompscher, zusammengesessen

und darüber beraten. Ich kann Ihnen daher Ihre Sorge

nehmen und versichern, dass die Landesregierung Brandenburg

sehr wohl darauf achtet, dass die Interessen der Brandenburger

Krankenhäuser gewahrt bleiben. - Vielen Dank.

Präsident Fritsch:

Vielen Dank, Frau Tack.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angesichts unseres umfangreichen Beratungsprogramms am

heutigen Tage gehe ich von Ihrem Einverständnis aus, dass wir

jetzt die Fragestunde beenden.

Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt

3 auf:

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des

Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 2010

(Haushaltsgesetz 2010 - HG 2010)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 5/400

(einschließlich Korrekturblatt)

2. Lesung

Beschlussempfehlungen und Berichte

des Ausschusses für Haushalt

und Finanzen

Drucksachen 5/800 (Neudruck)

bis 5/808

Drucksachen 5/810 bis 5/814

Drucksache 5/820

in Verbindung damit:

Finanzplan des Landes Brandenburg für die Jahre

2009 bis 2013

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Drucksache 5/450

(einschließlich Korrekturblatt)

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Haushalt

und Finanzen

Drucksache 5/821

und


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 861

Personalbedarfsplanung 2014 und ressortübergreifende

Personalentwicklungsplanung für die brandenburgische

Landesverwaltung

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Drucksache 5/759

Ich gebe Ihnen nun einige Hinweise zum Ablauf der 2. Lesung,

auf den sich das Präsidium verständigt hat. Sie wissen,

dass wir heute und morgen jeweils um 18 Uhr einen Parlamentarischen

Abend haben; daher werden wir die Beratungen jeweils

zu diesem Zeitpunkt beenden und am Folgetag fortsetzen.

An beiden Tagen wird es keine Mittagspause geben. Am

Donnerstag und Freitag beginnen wir die Beratungen nicht um

10 Uhr, sondern um 9 Uhr.

Die 150 Minuten Redezeit pro Fraktion zu den Einzelplänen

werden nicht vorher aufgeteilt; wir werden uns jedoch in der

„Halbzeit“ bemühen, vom Präsidium aus den Fraktionen einen

Zwischenstand anzugeben, wie viel Redezeit sie bereits verbraucht

haben, damit sie sich orientieren können.

Ein Hinweis zur Reihenfolge der Aussprache: Die Einzelpläne

01, 02, 13 und 14 werden gemeinsam beraten, dann die Einzelpläne

03 bis 11. Wiederum gemeinsam beraten werden die Einzelpläne

12 bis 20, das Haushaltsgesetz, der Finanzplan und

die Personalbedarfsplanung. Jeweils nach den einzelnen Blöcken

werden die Änderungsanträge abgestimmt und dann erst

die jeweiligen Einzelpläne. Anschließend erfolgt die Abstimmung

über das Haushaltsgesetz 2010 in 2. Lesung als Gesamtpaket.

Im Anschluss daran folgt die Abstimmung zur Überweisung

des Haushaltsgesetzes an den Ausschuss für Haushalt und

Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung am Freitag. Anschließend

wird die Kenntnisnahme des Finanzplanes festgestellt.

Das ist also unser Arbeitsprogramm zum Tagesordnungspunkt 3.

Wir beginnen wie folgt:

Einzelplan 01 - Landtag

Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei

Einzelplan 13 - Landesrechnungshof

Einzelplan 14 - Verfassungsgericht

Beschlussempfehlungen und Berichte

des Ausschusses für Haushalt

und Finanzen

Drucksache 5/801

Drucksache 5/802

Drucksache 5/813

Drucksache 5/814

Wir beginnen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion. Es spricht

der Abgeordnete Bischoff.

Bischoff (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr

Dombrowski, Herr Goetz, Sie werden jetzt staunen: Rot-Rot in

Brandenburg bekennt sich zu einer ganz klaren, nachhaltigen

Konsolidierung des Landeshaushaltes. Wir sparen offensiv, aber

mit sozialem Augenmaß.

(Zuruf des Abgeordneten Senftleben [CDU])

Das Land wird auch in Zukunft diejenigen Menschen unterstützen

- hören Sie gut zu heute -, die unsere Hilfe brauchen.

Wir dürfen bei unserem Sparkurs keine einzige Bürgerin und

keinen einzigen Bürger dieses Landes zurücklassen. Dazu werden

wir weiterhin politische Prioritäten setzen, die da heißen:

Bildung, Wissenschaft und Forschung. Nur, meine Damen und

Herren, in diesem Haus ist sicherlich parteiübergreifend Konsens:

„Priorität“ wird zunehmend heißen müssen - so hat es der

Ministerpräsident in unserer gestrigen Fraktionssitzung zutreffend

ausgedrückt -, dass man hier weniger als anderswo spart.

Wir alle gemeinsam werden daher mit den Menschen in unseren

brandenburgischen Städten und Dörfern eine sehr grundsätzliche

Debatte führen müssen, was in diesem Land noch bezahlbar

ist und was nicht.

Ich möchte aber auch auf das hinweisen, was uns in die aktuelle

haushaltspolitische Situation gebracht hat. Brandenburg hat

bis zum Haushaltsjahr vor der Krise solide Haushalte verabschiedet.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Wir haben auch Überschüsse erwirtschaftet.

(Vereinzelt Beifall)

Der aktuelle Einbruch der Steuereinnahmen geht nicht auf das

Konto der rot-roten Landesregierung. Die Weltfinanzkrise ist

inzwischen zu einer Weltwirtschaftskrise geworden und hat

mittlerweile ganze Staaten erfasst. Nach der Rettung der Banken

sind allerdings nun zum Teil sogar die Retter selbst in Gefahr.

Es ist aus meiner Sicht ziemlich grotesk, dass ausgerechnet

diejenigen Banken, die wir mit Staatsgeldern vor dem totalen

Zusammenbruch gerettet haben, jetzt systematisch gegen

ihre Retter, also gegen einzelne Staaten, vorgehen und versuchen,

diese in die Insolvenz zu treiben.

(Zuruf des Abgeordneten Senftleben [CDU])

- Herr Kollege, Sie haben nachher noch genügend Redezeit.

Bankmanager verdienen - entgegen allen Zusagen im Vorfeld -

wieder kräftige Boni. Das offenbart, wie sehr die Politik die

Hoheit über die Finanzmärkte im Kern auf internationaler Ebene

längst verloren hat. Griechenland war nicht der erste Staat in

Europa - es begann mit Lettland, Ungarn folgte. Nun ist Griechenland

an der Reihe. Morgen sind es vielleicht Spanien, Portugal

oder Italien - wer weiß?

Brandenburg kommt dagegen bei den sogenannten Ratingagenturen

- dort haben wir die Bestnote - gerade deshalb so gut

weg, weil wir in der Vergangenheit und auch zukünftig strukturell

besser aussehen als andere Bundesländer.

Die Folgen der Weltwirtschaftskrise sehen wir ganz real an

zwei Zahlen, die ich heute zum Auftakt der 2. Lesung des Landeshaushalts

2010 noch einmal dick unterstreichen will: Im

Jahr 2008 betrugen die Steuereinnahmen dieses Landes noch

fast 5,6 Milliarden Euro. Für das Jahr 2010 sind aber nur noch

4,8 Milliarden Euro prognostiziert. 800 Millionen Euro weniger

- das ist fast ein Zehntel des Landeshaushalts, das den Menschen

in Brandenburg krisenbedingt fehlt. Diese Summe müssen

wir in den nächsten Jahren zusätzlich zu den auslaufenden

Solidarpakt-II-Mitteln aus dem Landeshaushalt herausschneiden.


862 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Die Menschen auf der Straße sehen bereits, dass das Geld im

Land an allen Stellen fehlt.

(Senftleben [CDU]: Deswegen geben Sie jetzt mehr aus!)

- Herr Kollege, Sie können ruhig erst einmal zuhören.

(Senftleben [CDU]: Ja, aber Sie sprechen nicht zum Thema!)

Das Geld fehlt nicht nur bei den Bürgermeistern, Amtsdirektoren

und Bürgern, sondern auch für neue Sportplätze und die

Sanierung von Kitas, Herr Kollege.

Auch wir als Koalition - Matthias Platzeck und Helmuth Markov

- werden das in den nächsten Monaten und Jahren deutlich

sagen müssen. Doch die Menschen - davon sind wir als SPD-

Fraktion überzeugt - wissen, wer der Verursacher dieser Krise

ist. Weder die Kämmerer in den Gemeinden noch die Landesregierung

sind dafür verantwortlich.

Herr Kollege, Sie lächeln so nett! Ich weiß gar nicht, was es angesichts

von 800 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen aufgrund

einer verfehlten Steuerpolitik Ihrer Regierung in Berlin

noch zu lächeln gibt.

(Vereinzelt Beifall SPD - Senftleben [CDU]: Sie reden

und reden und reden!)

Das Geld ist auf den internationalen Finanzmärkten sprichwörtlich

verfrühstückt worden, meine Damen und Herren. Wir,

die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, müssen

uns politisch auf diese neuen Veränderungen einstellen, und

wir tun dies bereits. Die Koalition hat schon konkret gesagt, wo

und wie. Die Landesregierung hat in der mittelfristigen Finanzplanung

die Ausgaben ganz klar reduziert. Man kann aber mit

der Ausgabenreduktion meist nicht so schnell reagieren, wie

die Einnahmen wegbrechen. Das ist ein Problem, das in der

Struktur der Landeshaushalte, im Föderalismus selbst, begründet

liegt.

Der größte Ausgabeposten des Landes sind - neben den Zuweisungen

an die Kommunen - die Personalausgaben. Die Koalition

bekennt sich zu einem radikalen Personalabbau in den

nächsten Jahren. Von 2020 an werden von den 50 000 Stellen

im Landesdienst etwa 10 000 Stellen sozialverträglich - das

unterstreiche ich - reduziert.

Einen kleinen Vorgeschmack auf die Diskussionen haben wir

heute auf dem Weg in den Landtag erlebt. Diese Diskussionen

werden wir uns aber nicht ersparen können, wenn wir auch nur

im Ansatz den Mut haben wollen, den Landeshaushalt in den

nächsten Jahren weiterhin im Griff zu behalten. Sie sehen, in

welchen Zeithorizonten wir denken müssen. Ich erinnere daran,

dass auch diejenigen Mitarbeiter, die nach dem Personalabbau

in Pension gehen, den Landeshaushalt durchaus noch bis

zu den Jahren 2040 oder 2050 mit Pensionskosten belasten

werden und wir diesen Personalabbau langfristig im Landeshaushalt

berücksichtigen müssen.

Personalabbau und Einsparungen können jedoch nur dann

funktionieren, wenn man konkret sagt, wo eingespart werden

soll. Darauf will ich noch einmal zurückkommen: Rot-Rot hat

den Abbau der im Vergleich mit den westdeutschen Flächenländern

strukturell deutlich umfangreicheren Polizeistrukturen

bereits angekündigt. Die CDU- und die FDP-Fraktion laufen

dagegen Sturm. Sie glauben, dass die Funktionsfähigkeit des

ganzen Landes in Gefahr sei. Beim Thema Forstreform gibt es

das gleiche Spiel. Herr Kollege Dombrowski, Sie setzen sich

für die sogenannten „unbedingt zu erhaltenden Standorte“ ein.

Aber ich sage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer sparen

will, der braucht auch Mut zu vermeintlich unpopulären Entscheidungen.

(Dombrowski [CDU]: Und wo bleiben die?)

Parteiübergreifend sollten bei einem solchen Sparkurs alle

Fraktionen zusammenstehen. Stattdessen - das sage ich persönlich

- sinnieren Sie als Opposition über die Frage der Landwirtschaftlichen

Produktionsgenossenschaften. Das sind Ihre Themen,

aber es sind nicht die Themen, die das Land in Zukunft

bewegen werden.

(Vereinzelt Beifall SPD)

Meine Damen und Herren, eines hat uns die Krise in Griechenland

gelehrt: Nichts - aber auch gar nichts - wird teurer, als notwendige

Entscheidungen zu verschleppen und den Leuten in

den Städten und Dörfern nicht den reinen Wein einzuschenken,

der notwendig ist. Daher sollte auch die Opposition - ich spreche

Sie als CDU- und FDP-Fraktion ganz direkt an - konstruktiv

mitdiskutieren und Einsparvorschläge unterbreiten. An dieser

Stelle will ich erwähnen: Die Grünen haben übrigens die

meisten qualifizierten Änderungsanträge zum Haushalt vorgelegt,

und das ist kein Angebot für eine Koalition, sondern eine

realistische Einschätzung.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE - Senftleben [CDU]: Das

ist wie in einer Ehe!)

- Ich weiß nicht, was in Ihrer Ehe los ist, mein verehrter Kollege.

Ich will bald heiraten. Über Ihre persönlichen Ehegeschichten

weiß ich nichts.

(Gelächter bei der SPD - Zuruf von der CDU: Szenen einer

Ehe!)

Sie haben als CDU-Fraktion hier im Parlament - ich glaube, es

war in der letzten oder vorletzten Landtagssitzung - einen Antrag

gestellt.

(Senftleben [CDU]: Wir reden hier über Politik!)

- Nun lassen Sie mich doch einmal reden, Sie haben doch heute

noch 150 Minuten Redezeit!

Sie haben den Antrag gestellt, pauschal 200 Millionen Euro zu

sparen. Wo genau, darüber sollten sich Koalition und Regierung

Gedanken machen. Ich sage Ihnen, das ist alles andere als seriöse

Finanzpolitik, das ist alles andere als Opposition. Ich fordere

Sie hiermit auf, von Ihrem Recht als Opposition Gebrauch

zu machen, seriöse und konstruktive Anträge zu stellen.

(Görke [DIE LINKE]: So sind Sie - einfallsreich!)

Schauen wir uns die Einnahmeseite ruhig einmal an. Hier bedauere

ich die Landesregierung ausdrücklich - es tut mir fast

leid, dass ich sie bedauern muss -, sie ist aber existenziell von


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 863

der CDU- und FDP-Opposition in diesem Haus abhängig, denn

die Einnahmen Brandenburgs sind fast ausschließlich die Steuereinnahmen

des Bundes. Wir haben, wie ich glaube, beim letzten

Plenum schon einmal darüber gesprochen, aber noch einmal

nachgerechnet. 99 % der Steuereinnahmen des Landes

Brandenburg liegen in Steuerhoheit der Bundesrepublik

Deutschland - also Ihrer Koalition in Berlin. Das heißt, 1 %

der Steuereinnahmen - durch die Grunderwerbssteuer - ist in

Hoheit der Länder.

(Görke [DIE LINKE]: Da sind Sie auch noch dagegen!)

Diese erhöhen wir jetzt aus Mangel an weiteren Möglichkeiten,

und natürlich - potz Blitz! - reagieren die CDU- und die FDP-

Fraktion: Sie sind natürlich dagegen und laufen Sturm. Ich kann

wieder nur an Sie appellieren: Seien Sie konstruktiv! Sorgen

Sie dafür, dass Ihre Bundesregierung - mit Verlaub: Frau Merkel

hört ja seit September nicht mehr auf uns - der Verantwortung

gegenüber den Ländern gerecht wird!

(Gelächter bei der CDU - Zuruf: Die hat noch nie auf Sie

gehört!)

- Ich weiß gar nicht, was Sie daran so lustig finden. Sprechen

Sie einmal mit den CDU-Ministerpräsidenten. Sie jammern alle

in den Parlamenten, dass ihre Haushalte schiefhängen, weil

die Bundesregierung drauf und dran ist, permanent Steuersenkungsversprechen

auf dem Buckel der Länder und der Kommunen

zu machen. Der Finanzminister hat das vorhin noch einmal

eindrücklich betont.

(Beifall SPD und DIE LINKE - Zuruf des Abgeordneten

Senftleben [CDU])

Meine Damen und Herren, wer die Schuldenbremse 2020 will -

ich sage ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion dazu steht -,

darf nicht nur Ausgabenkürzungen verlangen, sondern muss

auch die Länder auskömmlich mitfinanzieren. Doch Frau Merkel

macht genau das Gegenteil: 80 Millionen Euro wurden bereits

zugunsten der Reichen und Besserverdienenden strukturell

aus dem Haushalt in Brandenburg herausgeschnitten. Sie

kündigen permanent weitere Steuersenkungen an. Daher appelliere

ich hier zu Beginn der 2. Lesung des Haushalts 2010 erneut

an die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und FDP:

Kommen Sie Ihrer Verantwortung auf Bundesebene nach! Beenden

Sie den von der überwältigenden Mehrheit in Deutschland

nicht mehr verstandenen Steuersenkungswahn, egal wie

sehr Westerwelle, Merkel und Schäuble ihn immer wieder propagieren.

Wer wie Westerwelle, Merkel und Schäuble den größten Schuldenhaushalt

der Nachkriegsgeschichte für dieses Land produziert

hat, der darf in diesem Land nicht ernsthaft über Steuersenkungen

diskutieren.

(Beifall SPD)

Im Gegenteil, meine Damen und Herren, man müsste strukturelle

Steuermehreinnahmen generieren, und zwar - das sage ich

ganz offensiv - sozial gerecht bei denen, die dazu in der Lage

sind, nicht aber bei denen, die wegen der Krise um ihren Arbeitsplatz

fürchten oder ihn bereits verloren haben, nicht bei

Rentnerinnen und Rentnern, die in diesem Land infolge der

Krise mit Nullrunden bei steigenden Medikamentenpreisen klarkommen

müssen, und auch nicht bei denen - auch das steht in

Konzepten der FDP, auf ihrem Parteitag beschlossen -, die in

Nachtschicht arbeiten und dafür im Moment steuerfreie Zuschläge

bekommen. Hände weg von diesen Steuermodellen der

FDP!

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Beteiligen Sie endlich diejenigen an den Folgen der Krise, die

für deren Verursachung spürbar mitverantwortlich sind.

In diesem Landtag Brandenburg hat die Koalition - Sie haben

vorhin gesagt: Platzeck, Linksregierung; nennen wir es einmal

rot-rote Koalition - einen Vorschlag gemacht, wie man die Banken

international an der Bewältigung der Krise beteiligen kann.

Eine Finanztransaktionssteuer - ich erinnere noch einmal daran,

dass das 70-fache des Bruttoweltprodukts pro Tag an Börsen

gehandelt wird und mit einem Aufschlag von nur 0,01 %

allein in Deutschland 20 Milliarden Euro in die Kassen kämen -

haben Sie selbst in diesem Parlament abgelehnt. Das war rücksichtslos

gegenüber unseren Landes- und Kommunalfinanzen.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP, ich bitte Sie,

dieses verantwortungslose Verhalten, das Sie hier an den Tag

legen, endlich einzustellen, konstruktiv mit uns zu diskutieren,

die wahren Probleme des Landes Brandenburg und des Haushalts

anzupacken und ordentliche Lösungsvorschläge auf den

Tisch zu legen.

Die Koalition - abschließend gesagt - hat einen verantwortbaren

Haushalt vorgelegt. 650 Millionen Euro neue Kreditaufnahme

sind 650 Millionen Euro zu viel. Aber bei 800 Millionen

Euro Steuerausfall ist das leider trotz massiver Sparmaßnahmen

unumgänglich, wenn wir dem Land die notwendige Investitionskraft

und die soziale Gerechtigkeit nicht vollends rauben

wollen. - Vielen Dank.

(Beifall SPD, DIE LINKE sowie Minister Dr. Markov)

Präsident Fritsch:

Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Der Abgeordnete

Burkardt spricht.

Burkardt (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem

uns die Weltökonomen Markov und Bischoff den Lauf der

Welt, die Finanzlage, die Weltwirtschaftskrise, das unselige Wirken

der Banken und die Bedingungen, zu denen die Bundesregierung

den Hilfen für Griechenland zustimmen soll, erklärt

haben, sollten wir uns, glaube ich, wieder dem widmen, was

wir hier gestalten können, und uns nicht mit dem befassen, bei

dem Dr. Markov als Erstes in der Antwort einräumen muss,

dass er da eigentlich gar nichts zu sagen hat; denn im Bundesrat

sind wir nicht mit von der Partie.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE)

Die Regierung hat sich etwas dabei gedacht - das war die Standardantwort

des Kollegen Bischoff in den Haushaltsberatungen,

wenn die Argumente gegen die Veränderungsvorschläge der Opposition

ausgingen. Wir fürchten, dass dieser Haushalt tatsächlich

das Ergebnis des Nachdenkens der Regierung ist und dass

es zu Besserem nicht gereicht hat. Seien wir nicht defätistisch,


864 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

schließlich sind die „bisherige solide Finanzpolitik und die auf

äußerste Sparsamkeit ausgerichtete mittelfristige Finanzplanung

der rot-roten Landesregierung ... der richtige Weg, um die

haushaltspolitische Stabilität Brandenburgs auch in Zukunft zu

garantieren“, so der Finanzminister in seiner Halleluja-Presseerklärung

(Heiterkeit bei der CDU)

zu den vom Stabilitätsrat beschlossenen Schwellenwerten.

Worum geht es bei diesen Schwellenwerten tatsächlich? Der

Stabilitätsrat soll die Haushaltslage von Bund und Ländern

überwachen und anhand des Abgleichs der tatsächlichen Entwicklungen

mit den Schwellenwerten prüfen, ob der Bund oder

ein Land auf dem Weg in den Haushaltsnotstand ist. Sollte

Letzteres der Fall sein, muss der Stabilitätsrat - nicht nur kann,

Herr Dr. Markov, muss - dem Land oder auch dem Bund Sanierungsauflagen

erteilen, also das tun, was gegenwärtig der

Internationale Währungsfonds und die Eurostaaten mit Griechenland

machen, mithin der Finanzminister feiert, dass wir in

Brandenburg noch keine griechischen Verhältnisse erreicht haben.

Dabei wird auch noch der Eindruck erweckt, dies sei das

Ergebnis der Bemühungen der Beratungen des Stabilitätsrates.

Das ist mitnichten der Fall, ist schlicht falsch. Ein Abgleich mit

der Wirklichkeit hat im Stabilitätsrat überhaupt nicht stattgefunden,

der hat nur die Schwellenwerte definiert. Dann hat man

im Finanzministerium im stillen Kämmerlein, vielleicht mithilfe

des Abakus, ein paar Kügelchen hin, ein paar Kügelchen her,

ausgerechnet, dass man noch nicht ganz so weit sei, dass der

Stabilitätsrat hier einschreiten müsste.

Wie sieht aber die Haushaltslage von Brandenburg tatsächlich

aus? Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf

weist bei einem Ausgabevolumen von 10,5 Milliarden

Euro ein strukturelles Defizit von gut 1 Milliarde Euro aus.

650 Millionen Euro neue Schulden werden aufgenommen.

Damit wächst der Schuldenberg Brandenburgs auf 18,5 Milliarden

Euro. Zusätzlich werden die Rücklagen um 450 Millionen

Euro geplündert, macht zusammen 1,1 Milliarden Euro.

Das alles frei nach dem altbekannten Trinklied: Wir versaufen

unsrer Oma ihr klein Häuschen.

Nicht berücksichtigt ist dabei, dass trotz der kreditfinanzierten

Zuführung zum Pensionsfonds nicht einmal der Zuwachs an

Pensionsverpflichtungen vollständig abgedeckt wird. Ebenso

wenig sind die in den Leasingverpflichtungen untergebrachten

Finanzierungsleistungen, die faktisch nichts anderes sind als

Schulden, nämlich Verpflichtungen, übermorgen wieder Geld

zurückzuzahlen, eingerechnet.

Die Landesregierung will aber nicht nur 650 Millionen Euro

neue Schulden aufnehmen, sondern lässt sich gleichzeitig im

Haushaltsgesetz noch eine Ermächtigung zur Aufnahme von

weiteren 840 Millionen Euro zulasten künftiger Haushaltsjahre

genehmigen. Das ist bis auf 10 Millionen Euro genau die

Summe, die der Finanzplan in den Jahren 2011 und 2012 für

die Schuldenaufnahme vorsieht. Die Landesregierung will und

muss in diesem und in den nächsten beiden Haushaltsjahren

insgesamt 1,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, weil

ihr der Mut und die Kraft zu nachhaltigen Konsolidierungsschritten

fehlen.

(Beifall CDU)

Es reicht nicht, von Konsolidierungsschritten zu reden, Herr

Bischoff, sondern die Konsolidierungsschritte müssen realiter

passieren. Davon passiert in diesem Haushalt nichts. Schulden

sind eine Sünde an der Zukunft unseres Landes, seiner Bürger,

seiner Kinder.

(Zuruf des Abgeordneten Holzschuher [SPD])

Die Schulden, mit deren Hilfe heute politische Wohltaten verteilt

und Abhängigkeiten erzeugt werden ...

(Zuruf des Abgeordneten Holzschuher [SPD])

- Regen Sie sich ab! Aufpassen!

(Holzschuher [SPD]: Da kann man sich nicht abregen!)

Der Adrenalinspiegel muss ein bisschen in Bewegung bleiben,

aber zu viel ist ungesund.

(Heiterkeit CDU)

Die Schulden, mit deren Hilfe heute politische Wohltaten verteilt

und politische Abhängigkeiten erzeugt werden, müssen

morgen von jedem Einzelnen bezahlt werden.

(Holzschuher [SPD]: Auch im Bund!)

„Ist nicht jede Staatsschuld eine Hypothek, die dem Fleiß

eines ganzen Volkes auferlegt wird, und ein Beschneiden

seiner Freiheit?“

Der eine oder andere wird den Satz kennen, er ist von Karl

Marx aus der „Sardonischen Anleihe“.

Noch deutlicher dazu Oswald Metzger:

„Verschuldungspolitik ist nichts anderes als eine Art Freiheitsberaubung

an künftigen Generationen! Wenn unsere

Kinder und Enkel nur noch für die Zinsen unserer Schulden

... arbeiten müssen, gehen ihre eigenen Gestaltungsspielräume

gegen null!“

Verschuldungspolitik ist mithin keine Politik für die Menschen,

sondern gegen die Menschen, also eine unmenschliche Politik.

Humane Politik ist Schuldenabbau, nicht weitere -anhäufung,

ist die Sicherung und der Aufbau von Handlungs- und Gestaltungsspielräumen.

Was nottut, ist eine kritische Betrachtung der

Ausgabenseite, nicht der Einnahmenseite. Der Kollege Bischoff

hat deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass wir da wenig zu

bestellen haben.

Brandenburg hat im Übrigen - wer sich den Haushalt anschaut

und den letzten Bericht des Rechnungshofes zu Gemüte führt,

wird das feststellen - kein Einnahmenproblem. Brandenburg hat

ein Ausgabenproblem. Dank der Solidarpaktmittel liegen Brandenburgs

Pro-Kopf-Einnahmen bei 130 % des Bundesdurchschnitts.

Also: Andere zahlen dafür, dass wir mehr Geld zur Verfügung

haben als sie selbst für ihre Wohltaten an die eigene Bevölkerung.

Ähnlich sieht es im Übrigen bei den anderen ostdeutschen

Ländern aus. Selbst nach dem Auslaufen des Solidarpakts

liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Brandenburg immer

noch auf dem Niveau vieler westdeutscher Länder; ich nenne

nur Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein.


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 865

Die Ausgaben sind es, die schlicht zu hoch sind. Dass es nicht

nur an den höheren Investitionen liegt, zeigt ein Vergleich der

Konsumausgaben. Sie belaufen sich zum Beispiel in Niedersachsen

auf 2 870 Euro pro Kopf der Einwohner, während

sich Brandenburg einen Konsum von 3 290 Euro pro Einwohner

und Jahr leistet und das zu wesentlichen Teilen auch noch

auf Pump finanziert.

(Zuruf des Abgeordneten Schippel [SPD])

Alle Vergleiche hin und her sind nur Indikatoren, Hinweise,

dass es besser gehen könnte, wenn man wollte, wenn man

könnte.

Entscheidend ist am Ende nur eines: Wir können nicht mehr

ausgeben, als wir einnehmen. Auch Schulden müssen bezahlt,

müssen zurückgezahlt werden und sind nicht geschenkt. Brandenburg

muss in einen nachhaltigen Konsolidierungsprozess

nicht nur dem Worte, sondern der Tat nach eintreten. Ausnahmslos

alle Ausgaben müssen einer kritischen Betrachtung unterzogen

werden. Keine politische Spielwiese kann davon verschont

bleiben. Dafür braucht es allerdings die Akzeptanz bei

den Bürgern, den Steuerzahlern, auch den Landesbediensteten

und den Zuwendungsempfängern.

(Bischoff [SPD]: Dann macht es mit! - Weitere Zurufe

von der SPD und der Fraktion DIE LINKE)

Die Akzeptanz wird man nur erfahren - halten Sie die Luft an,

ich komme noch dazu -, wenn man keine Jubelreden hält, sondern

nüchtern die finanzielle Lage des Landes kommuniziert.

Bei den eigenen Bediensteten wird man Akzeptanz aber nur

dann erreichen, wenn man zunächst über die Ziele und erst

dann über die organisatorischen, personellen und besoldungsmäßigen

Konsequenzen spricht und sie nicht höhnisch abqualifiziert,

wie das in diesen Tagen mal wieder und nicht zum ersten

Mal der Innenminister getan hat.

Zuerst also muss eine tiefgehende Aufgabenkritik stattfinden.

Was muss der Staat tun, was sollte er tun, und was lässt er besser

den Bürger, den Unternehmer, die gesellschaftlichen Gruppen

selbst tun? Ein bloßes Höhersetzen der Normen, eine

schlichte Erhöhung der Schlagzahl wäre der falsche Weg, der

nicht nur einmal bei Staaten wie bei Unternehmen in die Irre

geführt hat. Insoweit haben wir vollstes Verständnis für die harsche

Reaktion der Gewerkschaften auf den Kurs der Landesregierung.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das ist ja der Hammer!

- Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)

Das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern hat gezeigt,

dass die Wirklichkeitsverweigerung nur so lange anhält, bis

sich der erste dieser Verweigerung verweigert. Daher ist es

besser, wenn der Finanzminister nicht etwa eine nicht erkennbare

„äußerste Sparsamkeit“ feiert, sondern sich ihrer tatsächlich

befleißigt.

(Beifall CDU - Bischoff [SPD]: Machen Sie Vorschläge!)

- Halten Sie die Luft an! Wir haben einige Tage Haushaltsberatung

hinter uns, da können Sie nicht mit diesem Argument

kommen. Sie können sich die Antwort doch schon denken,

Herr Bischoff.

Falls gewünscht, hätte er dabei sogar die Unterstützung der

Opposition, mindestens die der CDU. Aber auch die anderen

Fraktionen - ohne dass ich da Prokura habe -, FDP und BÜND-

NIS 90/DIE GRÜNEN würden sich dem nicht verweigern,

denn es geht um die Zukunft Brandenburgs.

Wir haben mit unserem Antrag vom 16. März zur Senkung der

Neuverschuldung, der mit konkreten Einsparvorschlägen untersetzt

war, versucht, einen ersten Beitrag dazu zu leisten. Ich

empfehle Ihnen, diesen noch einmal nachzulesen. Das Schicksal

dieses Antrags, aber auch die Erfahrungen mit den Beratungen

der Ausschüsse, Herr Bischoff, Herr Görke, haben deutlich

gezeigt, dass es im Unterschied zu dem, was der Finanzminister

eben hier apostrophiert hat, darauf gar nicht ankommt. Das

Schicksal des Antrags war klar, nicht, weil er vom Inhalt her

unsinnig war, sondern weil er von uns kam. Und das ist mit nahezu

allen Anträgen der Opposition in den Haushaltsberatungen

passiert.

(Beifall CDU)

Die Kooperation mit der Opposition ist ja nicht erwünscht,

egal, was Sie hier sagen.

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)

Nun muss die Regierung zeigen, was sie kann. Ich sage ganz

deutlich: Viel darf man nach den bisherigen Erfahrungen nicht

erwarten. Das lehrt über den Haushalt 2010 hinaus ein Blick

auf die unter der strikten und uneingeschränkten Anwendung

des vom Finanzminister apostrophierten Prinzips der „äußersten

Sparsamkeit“ dahingetippte Finanzplanung. Hier wird die

Aufnahme neuer Schulden im Finanzplanungszeitraum bis

2013 Jahr für Jahr um 150 Millionen abgebaut, um 2014 bei

null anzukommen - eine prognostizierte Punktlandung, die vor

wenigen Monaten noch vom Ministerpräsidenten als unseriös

eingestuft worden ist. Aber damals kam sie ja nicht vom Herrn

Finanzminister, sondern nur von der CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Es geht also doch - oder vielleicht doch nicht?

Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt, wie die Scheinkonsolidierung

funktioniert. Da wird zur Benennung des Defizits zwischen

Einnahmen und Ausgaben ein neuer Haushaltsbegriff

eingeführt, er heißt „Handlungsbedarf“. In diese Zeile wird alles

eingetragen, was im Saldo von Einnahmen und Ausgaben

nach Aufnahme neuer Schulden noch überbleibt. Wenn die

Schulden nach unten gehen, geht der Handlungsbedarf nach

oben.

(Bischoff [SPD]: Das habt ihr zehn Jahre lang so gemacht!)

Was mit dem Handlungsbedarf geschehen soll, wie er befriedigt

werden soll, wird an keiner Stelle im Finanzplan gesagt.

Wenn Sie die Seite hinter der Tabelle umblättern, finden Sie eine

Erläuterung zum Haushaltsjahr, aber nicht zum Finanzplanungszeitraum.

Um es in Zahlen zu fassen: Während im Finanzplanungszeitraum

unter Einbeziehung des laufenden Haushaltsjahres die

Nettokreditaufnahme um 1,7 Milliarden auf dann 20 Milliarden

Euro steigt, wird gleichzeitig ein sogenannter Handlungsbedarf

in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aufgebaut. Das strukturelle

Haushaltsdefizit beläuft sich damit im Finanzplanungs-


866 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

zeitraum auf ingesamt über 3,1 Milliarden Euro. So sieht also

die vom Finanzminister gepriesene „äußerste Sparsamkeit“

aus. Da stellt sich uns natürlich die Frage, welches Attribut er

dann noch zur Verfügung hat, wenn tatsächlich einmal gespart

werden sollte. Man wird ja noch hoffen dürfen, vielleicht sogar

auf den Stabilitätsrat. Diese Haushaltspolitik ist schlicht verantwortungslos,

ja, sie ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

(Beifall CDU)

Und es geht noch weiter. Über die vorhin beschriebene Konfliktlage

hinaus ticken noch weitere Zeitbomben. Die erste ist

das Zinsänderungsrisiko. 2010 müssen wir allein 750 Millionen

Euro an Zinsen zahlen. Zurzeit zahlt Brandenburg für seine

Schulden um die 4,5 % Zinsen. Dass die aktuellen Zinsen

sich auf einem historischen Tiefststand bewegen, weiß jeder. Jeder

weiß auch, dass heftig darüber spekuliert wird, wann sie

sich denn nach oben in Bewegung setzen, ob nicht am Ende angesichts

des vielen Geldes, das im Markt ist, eine Inflation unausweichlich

ist. Erhöhen sich die Kapitalmarktzinsen auch nur

um einen Prozentpunkt - dann wären sie immer noch historisch

tief -, werden wir spätestens im Jahr 2020, also dann, wenn alle

Schulden einmal umgedreht worden sind, 200 Millionen

Euro mehr für unsere Zinslasten aufzuwenden haben.

(Bischoff [SPD]: Deswegen kann man keine Steuern senken!)

Die zweite Zeitbombe tickt bei den Verpflichtungen aus der

Beamtenversorgung. Die Bildung von Rückstellungen, in der

Kameralistik euphemistisch „Rücklagen“ genannt, ist sicher

richtig und notwendig - daher die Schaffung des Versorgungsfonds.

Aber für seine Dotierung fehlt das Geld, und das wird nun

über den Haushalt auf Pump besorgt. Man macht also Schulden,

um Vorsorge zu treffen! Darauf muss man erst einmal kommen.

(Beifall des Abgeordneten Vogel [GRÜNE/B90] - Bischoff

[SPD]: Das Gesetz haben wir mit Ihnen gemeinsam

beschlossen!)

Damit eröffnet sich ein weiteres Problem: Der Finanzminister

muss nicht nur schauen, wo er das Geld sicher anlegt - das erwartet

man ja, wenn davon die Pensionen bezahlt werden sollen

-, sondern dass er auch noch eine Verzinsung erzielt, die

oberhalb der Zinsen für die Schulden liegt. Damit ist der Zielkonflikt

klar: Sicherheit gegen Rendite.

Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wir haben uns vor

wenigen Tagen mit den Anlagerichtlinien, die der Finanzminister

erlassen hat, befassen dürfen. Diese Anlagerichtlinien lassen

auch die Anlage in Papieren, die Triple-B geratet sind, zu.

Nun frage ich: Was ist Triple-B? Gestern durften wir noch

Griechenlandpapiere kaufen, das war Triple-B. Heute sind dies

Ramschpapiere mit höchst spekulativem Charakter. Hätte der

Finanzminister gestern schon die Möglichkeit gehabt, in Triple-B

anzulegen, dann hätte er heute Bedarf, diesen Verlust in

irgendeiner Weise auszugleichen, zu kompensieren. Ein Verlust

muss natürlich ausgeglichen werden, denn am Ende muss mindestens

die Substanz stimmen - und natürlich auch der Ertrag.

Also muss zum Ausgleich eines Verlustes auf höhere Renditen

gesetzt werden, denn sonst kommt man ja nicht wieder hin.

Wenn ich gleichbleibende Renditen und an einer Ecke einen

Verlust habe, dann sinkt die Rendite. Höhere Renditen bedeuten

aber - das lernt schon Lieschen Müller, obwohl nicht jeder,

der anlegt, sich immer daran erinnert, wenn die höheren Zinsen

blinken - höheres Risiko. Sieht so staatliche Vorsorge aus? Ist

das Finanzministerium auf dem Weg zur Zockerbude?

Meine Damen und Herren, Finanzderivate sind auch zugelassen.

Entgegen ersten vollmundigen Dementis musste dies der

Finanzminister unlängst einräumen. Spekulation also nicht nur

auf der Aktivseite, sondern auch auf der Passivseite. Solide Finanzpolitik

sieht anders aus. Sie beschneidet überbordende

Ausgaben und bringt sie mit den Einnahmen in Deckung. Sie

wirtschaftet solide und spielt nicht. Sie geht ehrlich mit den

Bürgern, mit den Mitarbeitern und dem Land um und verspielt

nicht deren Zukunft. Sie verspricht nicht mehr, als sie halten

kann, und sie deckt die Wirklichkeit nicht mit dem Mehltau gesalbter

Sprüche zu. Sie ist nachhaltig - im wahrsten Sinne des

Wortes.

All das ist die Finanzpolitik dieser Landesregierung nicht. Dieser

Haushalt ist nicht nur das Produkt der Landesregierung, er

ist zugleich ihr getreues Abbild: mutlos, saft- und kraftlos, ohne

Perspektive. - Schönen Dank.

(Beifall CDU und GRÜNE/B90)

Präsident Fritsch:

Für die Linksfraktion spricht der Abgeordnete Görke.

Görke (DIE LINKE):

Herr Präsiden! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten

sind gemeinhin Sternstunden des Parlaments. In dieser

Hinsicht, meine Damen und Herren von der Opposition, hatte

die Debatte heute wenig am Hut. Mit der Strahlkraft von Sternen

konnte Ihr Beitrag, Kollege Burkardt, wahrlich nicht

gleichgesetzt werden. Die Kritik, die Sie hier versucht haben,

hatte Blitzlichtqualität. Herr Kollege Burkardt, mich verwundert

wirklich, dass Sie hier so auftreten wie Kai aus der Kiste.

(Heiterkeit der Abgeordneten Lehmann [SPD])

Sie müssen sich einfach bei Ihren altgedienten Fraktionsmitgliedern

informieren, die schon ein, zwei Legislaturperioden

hinter sich haben, was sie hier finanzpolitisch angestellt haben.

(Beifall der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE])

Dazu fordere ich Sie noch einmal auf. Ich werde Ihnen das in

meinem Redebeitrag an vielen Punkten verdeutlichen.

(Dombrowski [CDU], auf die Fraktion der SPD zeigend:

Dort sitzen sie auch!)

- Wie bitte?

Präsident Fritsch:

Bitte keine Zwiegespräche.

Görke (DIE LINKE):

Ich lasse diese Absetzerscheinungen bei Ihnen auch nicht

durchgehen.


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 867

Die Koalitionspartner SPD und Linke haben einen Haushalt

mit Augenmaß und Courage vorgelegt, der den Zielen unseres

Koalitionsvertrages entspricht und klare Schwerpunkte setzt.

Erstens: Die Schüler-Lehrer-Relation von 1:15,4 ist finanziell

abgesichert.

(Senftleben [CDU]: Aber Sie wollten mal eine bessere

haben!)

Für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kita- und

im Krippenbereich ist gesorgt. Ich weiß natürlich, dass Ihnen

das nicht gefällt.

(Zuruf von der CDU)

Für diese Maßnahmen stellen wir in den Haushalt 2010 13 Millionen

Euro ein, ab 2011 - Sie sehen das an den Eckpunkten,

die auch Sie mittlerweile haben - zusätzlich 35 Millionen Euro.

Das heißt, dass bis zu 1 000 Kita-Erzieherinnen und -erzieher

in den kommenden Jahren in den Kommunen eingestellt

werden.

(Zuruf des Abgeordneten Senftleben [CDU])

Im Gegensatz zu den alten Regelungen, die Sie mitzuverantworten

haben, werden die Kosten für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels

durch diese Koalition nicht zu 84 %, sondern

zu 100 % getragen. Den Kommunen entstehen dadurch

keine zusätzlichen Kosten. Das ist neu.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)

Diese Koalition wird weiterhin die Mittel für die erste Stufe

des ÖBS einstellen. Des Weiteren - und das wissen Sie auch -

haben wir in dem Titel Musikschulförderung die musische Bildung

von 2,6 Millionen auf fast 4 Millionen Euro aufgestockt.

Weiterhin gibt es eine Erhöhung im Titel des Landesjugendplanes,

um die seit Jahren überfälligen tariflichen Entwicklungen

auch im 510-Stellen-Programm nachzuzeichnen.

(Beifall des Abgeordneten Krause [DIE LINKE])

Auf Initiative dieser Koalitionsfraktionen gibt es im Landeshaushalt

erstmals seit 2002 einen Titel für entwicklungspolitische

Projektförderung. Diese rot-rote Koalition bekennt sich zu

einer antizyklischen Finanzpolitik. Alle - ich betone noch einmal:

alle - Drittmittel von Bund und EU werden mit diesem

Haushalt komplementiert. Die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes

ist voll im Plan. Bis Ende 2011 werden 457 Millionen

Euro umgesetzt.

Die Investitionsquote in diesem Haushalt steigt von 17,6 auf

18,2 % und erreicht damit einen Spitzenwert in Ostdeutschland.

Diese rot-rote Koalition wird mit diesem Haushalt auch einen

Beitrag für eine leistungsfähige, bürgerfreundliche Landesverwaltung

leisten. Dieser Haushalt sichert, dass es in einer statistisch

überalterten Verwaltung wieder Nachwuchsstellen gibt.

Einstellungskorridore für Spezialisten werden eröffnet. Beginnend

in diesem Jahr handelt es sich um 170 Nachwuchskräfte

und fast 200 Spezialisten, die wir mit dem Personalbedarfskonzept

auch nachweisen können.

Auch die Zahl der Ausbildungs- und Anwärterstellen wird in

diesem Haushalt erhöht. So wird es erstmals nach fünf Jahren

wieder Ausbildung im Bereich der Steuerverwaltung und im

Strafvollzug geben.

Erstmals, meine Damen und Herren, sind Ausgaben von 5 Millionen

Euro für Qualifizierungsmaßnahmen und den TV-Umbau

veranschlagt, die den Umbau der Landesverwaltung begleiten

sollen, genauso wie die ca. 9 Millionen Euro, die zur

Umstrukturierung bzw. den Aufbau des neuen IT-Dienstleisters

vorgesehen sind.

Damit komme ich zu Ihnen, meine Damen und Herren von der

CDU-Fraktion: Das sind genau die 9 Millionen Euro, die Sie

im Haushaltstitel „Personalverstärkungsmittel“ noch vor kurzem

streichen wollten. Was wollten Sie nicht alles machen, um

zum Beispiel die Nettokreditaufnahme von jetzt 651 Millionen

Euro auf 450 Millionen Euro zu reduzieren?

Sie wollten erstens Personalverstärkungsmittel streichen - Einsparpotenzial

48 Millionen Euro. Die Reduzierung des Verwaltungsbudgets

und die Reduzierung von Aufgaben hätte ein Einsparpotenzial

von 10 bis 20 Millionen Euro. Sie wollten eine

Verwaltungseinnahmenerhöhung in der Größenordnung von

35 bis 40 Millionen Euro.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Woher denn?)

Sie wollten konsumtive Zuschüsse an Dritte kürzen. Das waren

Ihre Vorschläge, um die Nettokreditaufnahme abzusenken.

Wir haben eigentlich vermutet, dass Sie diese Vorstellungen im

Ergebnis der Haushaltsberatung in Anträge gießen und umsetzen.

Aber wir mussten feststellen, dass es kaum einen Antrag

gegeben hat, der wenigstens einen geringen Prozentsatz von

dem erreicht hat, was Sie diesem Parlament noch im März in

der Größenordnung von bis zu 200 Millionen Euro verkaufen

wollten. Ihre hochgesteckten Ziele - Absenkung der Nettoneuverschuldung

durch Erhöhung der Einnahmen und Beschränkung

der Ausgaben - das waren nur vollmundige Ankündigungen.

In der Haushaltsberatung sind Vorschläge ausgeblieben.

Apropos Beschränkung der Ausgaben: Was Sie für eine dufte

Oppositionstruppe sind, belegt das Interview mit dem Kollegen

Dombrowski als Generalsekretär. Während Ihre neue

Fraktionsvorsitzende vor drei Tagen noch einmal etwas zu öffentlichen

Finanzen erklärte und forderte, wir müssten wirklich

darüber nachdenken, Ausgaben zu kürzen, folgten Sie,

Herr Kollege Dombrowski, einem ganz anderen Drehbuch.

Denn im „MAZ“-Interview in der letzten Woche meinten Sie,

das Land sei aufgefordert, die Seen vom Bund zu kaufen.

Schließlich könne niemand erwarten, dass der Bund sie uns

schenke.

(Frau Lehmann [SPD]: So sparen wir!)

Das ist Ausdruck der Widersprüchlichkeit Ihrer Forderungen.

Plötzlich sollen Ausgaben nicht gesenkt, sondern getätigt werden.

Insofern sollten Sie sich in Ihrer duften Truppe einmal zusammensetzen.

Das passt alles nicht zusammen - wie vieles

momentan bei Ihnen in der CDU.


868 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Meine Damen und Herren! Auch die bisherigen Debattenbeiträge

der selbsternannten Wirtschaftspartei CDU zum Einzelplan

des Ministers für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

erinnern mich an ein laues Lüftchen. Für eine Fraktion, die in

diesem Land über zwei Legislaturperioden den Wirtschaftsminister

gestellt hat, ist ein Änderungsantrag, mit dem Sie einen

Titel für Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen zur Förderung

des Gründerklimas aufstocken wollen, ziemlich dünn.

Während Sie virtuell ein Gründerklima im Land mit öffentlichen

Mitteln erzeugen wollen, arbeitet diese Koalition zumindest

an der Verbesserung konkreter Rahmenbedingungen. Das

ist aus unserer Sicht auch notwendig, weil wir natürlich angesichts

des Anstiegs der Unternehmerinsolvenzen - um 6 % von

2008 zu 2009 - Handlungsbedarf sehen. Deshalb haben diese

Koalitionsfraktionen den Antrag gestellt, das Konsolidierungsprogramm

und den Stabilisierungsfonds auf 4,6 Millionen

Euro zu erhöhen. Damit wird Unternehmern geholfen, die nicht

selbstverschuldet von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen

sind.

Meine Damen und Herren! Rot-rot fördert weiterhin Existenzgründer

durch ein Netz von Existenzgründerstellen an den Hochschulen

und Wissenschaftseinrichtungen. Wir haben die Mittelansätze

für das REN-Programm erhöht, um die Nutzung regenerativer

Energien nicht nur im privaten, sondern auch im kommunalen

Bereich zu stärken.

Neben der Stärkung des Programms für Markterschließung exportorientierter

Unternehmen in Höhe von 1,213 Millionen -

wir haben hier ein Plus von 350 000 Euro - soll erstmalig auch

die Kreativwirtschaft in die Garantieermächtigung eingebunden

werden.

Meine Damen und Herren! Während die größte Oppositionsfraktion

nur medienmäßig verkündete, wie sie die geplante Neuverschuldung

locker und flockig um 200 Millionen Euro senken

wolle, hat sich wenigstens die kleinste Oppositionsfraktion

die Mühe gemacht, mit entsprechenden Änderungsanträgen zum

Haushalt ihre Vorstellungen einzubringen.

(Dombrowski [CDU]: Hätten Sie annehmen können!)

Allerdings, Kollege Vogel, es ist wirklich bei dem Versuch geblieben.

Denn in der entsprechenden Beratung des Haushaltsausschusses

wurde deutlich, dass die Annahmen der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf tönernen Füßen stehen.

Ein Beispiel: Die Grünen beantragten in einem von Ihren duften

Anträgen die Einstellung einer globalen Minderausgabe, also

eine pauschale Kürzung im Haushalt in Höhe von 135 Millionen

Euro vorzunehmen. Sie begründeten es mit dem Konstrukt,

dass sich diese Mittel - Zuschüsse an Dritte, Kommunen,

Verkehrsunternehmen usw. - gegenüber der mittelfristigen

Finanzplanung aus dem Jahre 2007 erhöht haben. So weit zur

Theorie.

In der Praxis heißt das: Von dem Gesamtansatz, der infrage

kommt, den 719 Millionen Euro in der Haushaltsgruppe 6, sollen

135 Millionen Euro pauschal weggespart werden. Sie lassen

uns als Koalitionsfraktion und die interessierte Öffentlichkeit

im Unklaren darüber, wo genau gespart werden soll.

Deshalb, sehr geehrter Herr Kollege Vogel - Sie kommen hier

ja gleich zu Wort -: Lassen Sie uns wissen, ob Sie beim kommunalen

Finanzausgleich oder beim Regionalbudget und damit

bei der aktiven Arbeitsmarktförderung sparen wollen. Oder

wollen Sie die Zuschüsse für Ihre neue Klientelgruppe, die

freien Schulen, kürzen? Sollen die Zuschüsse für die Hochschulen,

die Musikschulen, zum Wohngeld oder zum öffentlichen

Personennahverkehr gesenkt werden? Oder plädieren Sie für

Kürzungen bei den Zuschüssen für den Vertragsnaturschutz

oder für die Instandsetzungsmaßnahmen an Gewässern?

Herr Kollege Vogel, ich bitte Sie: Benennen Sie jetzt das Ross,

welches Sie auf einer alten Finanzplanung reiten wollen. Auf

der Grundlage des Wissens aus dem Haushaltsausschuss können

wir Ihren Anträgen deshalb heute nicht zustimmen. Zum

anderen gibt es zwei weitere Positionen, die globale Minderausgaben

betreffen. Dazu werden wir uns im Einzelplan 20 noch

differenzierter äußern.

Meine Damen und Herren, grundsätzlich ist es das Anliegen

der Linksfraktion und damit auch dieser rot-roten Koalition,

durch geeignete Maßnahmen Energie zu sparen und die Energieeffizienz

zu erhöhen. Die Landesregierung respektive die

Landesverwaltung muss dabei natürlich eine Vorreiterrolle einnehmen.

Das wird aber nicht durch Symbolpolitik erreicht.

Leider, meine Damen und Herren von der Fraktion BÜND-

NIS 90/DIE GRÜNEN, sind Ihre immer wiederkehrenden Änderungsanträge

in allen Haushaltseinzelplänen, die Reduzierung

der Mietzahlung an den BLB, nichts anderes. Sie beziehen

sich auf einen aktuellen Prüfstand des Landesrechnungshofs.

Prüfzeitraum der untersuchten Objekte waren die Jahre

2004 bis 2006. Seitdem sind Änderungen erfolgt. Das wissen

Sie auch. Das konnten wir in der Aussprache nachzeichnen.

Mittlerweile ist der Einkauf von Energie neu ausgeschrieben.

Die Koalitionsfraktionen haben in der Märzsitzung im Rahmen

des Programms für die Fortschreibung der Strategien für Klimaschutz

und Energie des Landes Brandenburg die Landesregierung

beauftragt, die energetische Analyse der Bestandsimmobilien

des Landes bis Juli 2011 abzuschließen und auf dieser

Grundlage eine Prioritätenliste zu erstellen, nach der die

energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden bis 2020 zu

realisieren ist. Wir befinden uns also auf dem richtigen Weg.

Deshalb sind diese Anträge entbehrlich.

(Zuruf von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, man kann trefflich darüber streiten -

das haben wir sehr ausführlich im Finanzausschuss getan -, ob

die Zuführungen in den Pensionsfonds in Zeiten von Neuverschuldung

notwendig sind oder nicht. Unbestritten ist - ich

glaube, darin sind sich alle Fraktionen einig -, dass die Lawine

der Pensionskosten seit Jahren unaufhaltsam auf die kommenden

Haushalte zurollt. Dass diese Koalition die Beschlüsse der

letzten Legislaturperiode zur Einrichtung eines Versorgungsfonds

ernst nimmt, versteht sich.

Kollege Burkardt, wir alle waren aber überrascht - mein Kollege

Bischoff ebenfalls - über das Agieren der CDU im Haushaltsausschuss,

war es doch Ihre Partei, die die Einstellung einer

solchen Rücklage immer gefordert hat. Das ist im Wesentlichen

ein Ziehkind Ihrer jetzigen Fraktionsvorsitzenden. Der

neueste Standpunkt der CDU-Fraktion, wonach in Zeiten von

Neuverschuldung keine Zuführungen in den Pensionsfonds erfolgen

dürfen, ist aus unserer Sicht nicht mehr nachvollziehbar.


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 869

Zur Erinnerung: Auch in Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung,

meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, zum Beispiel

im Jahr 2009, wurden bei gleichzeitiger Neuverschuldung

Zuführungen in Höhe von fast 4 Millionen Euro für neu eingestellte

Beamte vorgenommen. Das aber ist nicht das erste Mal,

dass Sie sich an Ihre Regierungstätigkeit nicht so richtig erinnern

wollen. Wie schon gesagt: Die Pensionslasten kommen,

und es bedarf nicht nur eines Änderungsantrages zur Streichung

der Zuführungen in Höhe von 200 Millionen Euro, denn uns

ist nicht bekannt, dass einer der jetzigen Beamten auf seine Ansprüche

verzichten wird.

Lagen die Pensionszahlungen im Jahr 2001 noch bei 11,3 Millionen

Euro, so werden sie 2020 voraussichtlich bei 450 Millionen

Euro liegen. Eine solche Belastung ist aus einem laufenden

Haushalt dauerhaft nicht zu schultern. Vorsorge - auch wenn

durch Ihr Versäumnis, meine Damen und Herren von der CDU-

Fraktion - ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Durch die Zuführung des Zuschlags auf die laufenden Besoldungsausgaben

schaffen wir mit diesem Haushalt die nötige

Transparenz für die nächsten Jahre.

Meine Damen und Herren, die dritte Oppositionsfraktion in

diesem Haus, die FDP-Fraktion, hat in der bisherigen Haushaltsdebatte

gezeigt, wie hin- und hergerissen zwischen der großen

Bundespolitik und der Landespolitik sie ist. Kollege Bischoff

hat das vorhin nachdrücklich an den Zahlen durchdefiniert.

In der Presseerklärung der FDP-Fraktion wird verlautbart, dass

selbst die von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkte

zum Haushalt 2011 noch viel Luft zum Sparen enthielten. Eine

Zeile später wird dann bedauert, dass die von der FDP-Fraktion

im Änderungsantrag geforderte Schülerbeförderung nicht

finanzierbar ist. Änderungsanträge in der laufenden Haushaltsdebatte,

die gezeigt hätten, wo Luft für Einsparungen ist, waren

Fehlanzeige. Dagegen werden Änderungsanträge gestellt, mit

denen die verfehlte Bundespolitik mit zusätzlichem Geld vom

Land kompensiert werden soll.

Als Beispiel nenne ich den Antrag, wonach 340 000 Euro für

das Projekt der Gemeindeschwester aus dem Landeshaushalt

bereitgestellt werden sollen. Wenn ich einen Rat in Richtung

FDP geben darf: Hören Sie auf, hier im Landtag Themen setzen

zu wollen, die Sie besser mit Ihrer Bundestagsfraktion klären

sollten. Denn im Bundestag werden die Entscheidungen

zur Kleinmachnower Schleuse gefällt. Dort wird darüber entschieden,

ob die A 10 bei Michendorf mit Flüsterasphalt ausgestattet

wird. Das ist zu beherzigen.

(Zuruf des Abgeordneten Bischoff [SPD])

Übrigens, Herr Goetz, sollte Ihre Fraktion erst einmal grundsätzlich

klären, was sie will. Sind Sie wirklich derjenige, der

die westerwelleschen Steuerpläne hier verstärken will, oder

nehmen Sie mit Ihrer Politik eine verantwortungsvolle Position

für die Menschen hier in Brandenburg ein? Sollten Sie sich für

Letzteres entscheiden, erwarte ich von Ihnen,

(Lachen bei der FDP)

dass Sie sich als FDP wahrnehmbar gegen den steuerpolitischen

Blindflug, den wir momentan aus Berlin erleben, einsetzen.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich mit Ihren Kolleginnen

und Kollegen in den CDU-FDP-regierten Ländern - Bayern,

Baden-Württemberg und Hessen - dagegen aussprechen, dass

es zu einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich kommt.

Ansonsten haben auch Sie eine Aktie daran, dass die Folgen

der verhängnisvollen Finanz- und Steuerpolitik dieser Bundesregierung

die Haushaltskassen des Bundes, der Länder und der

Gemeinden weiter ausbluten werden.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt ist der erste

der rot-roten Koalitionsregierung in Brandenburg. Er ist gekennzeichnet

von der politischen Prioritätensetzung beider Koalitionspartner,

für die wir am 27. September vergangenen

Jahres die Mehrheit der Stimmen der Brandenburgerinnen und

Brandenburger erhalten haben.

Der Haushalt 2010 ist aber ebenso von den Auswirkungen der

internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie durch die

Rahmenbedingungen gekennzeichnet, die uns die schwarz-gelbe

Bundesregierung mit ihrer massiven Steuersparpolitik vorgibt.

Dieser Haushalt zeigt, dass wir uns trotz der schwierigen

Rahmenbedingungen nicht entmutigen lassen, sondern die

Herausforderungen annehmen, unser Land sozial gerechter zu

gestalten sowie wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig zu

entwickeln.

An diesem Anspruch werden uns die Brandenburgerinnen und

Brandenburger messen. Sie, meine Damen und Herren von

FDP, Grüne und CDU, messen uns daran, ob wir Ihre haushaltspolitischen

Ideen und Vorschläge übernehmen. So gesehen,

müssen wir Sie enttäuschen, aber das liegt nicht an Rot-

Rot, sondern einfach an Ihren eigenen Vorstellungen, die Sie

hier als Änderungsanträge eingebracht haben, und damit an Ihrer

eigenen Finanzpolitik. - Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Präsident Fritsch:

Der Abgeordnete Goetz setzt für die FDP-Fraktion fort.

Goetz (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!

Ich bin ein bisschen verblüfft über die Redebeiträge, die

wir bisher gehört haben. Ich nahm an, wir reden über den

Haushalt des Landtages, über den Haushalt der Staatskanzlei,

über den Haushalt des Landesrechnungshofes. Über all das zu

sprechen wäre möglich gewesen. Aber das ist bisher überhaupt

nicht der Fall gewesen, obwohl gerade diese vier Einzelhaushalte,

zu denen auch der Haushalt des Verfassungsgerichts gehört,

hier aufgerufen sind.

(Bischoff [SPD]: Dass Ihnen das Thema unangenehm ist,

ist klar!)

Schade, dass das nicht geschehen ist. Es wird behauptet, die

schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin sei schuld an dem

Desaster, das die Finanzen des Landes Brandenburg offenbaren.

Auf Bundesebene sei der größte Schuldenhaushalt seit

Kriegsende vorgelegt worden.

Richtig ist, dass noch nie so viele Schulden gemacht worden

sind. Richtig ist aber auch, dass die neuen Schulden, die von

der schwarz-gelben Bundesregierung aufgenommen worden


870 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

sind, um 5, 6, 7, oder 8 Milliarden Euro niedriger liegen - je

nach Wirtschaftswachstum - als zu der Zeit, als noch Finanzminister

Steinbrück - SPD! - den Haushalt aufgelegt hatte. Insofern

basiert der Haushalt 2010 der gegenwärtigen Bundesregierung

zum großen Teil noch auf Daten der Vorgängerbundesregierung,

insbesondere des ehemaligen Bundesfinanzministers

Steinbrück. Insofern sollte man zur Kenntnis nehmen, dass

dessen Vorlage nachgebessert worden ist.

Auf Bundesebene werden die richtigen Wege gegangen, um die

Staatsverschuldung zu senken - übrigens trotz einer Steuersenkung

um über 5 Milliarden Euro zum 1. Januar 2010, die vor

allem geringe Einkommen entlastet hat, zum Beispiel durch

die Erhöhung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes sowie

die Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz-IV-

Empfängern. Das alles wird gern vergessen. Das aber sind die

Leistungen der schwarz-gelben Bundesregierung für die Menschen

hier im Lande, die wirklich etwas davon haben. Diese

Leistungen sind bereits im Bundeshaushalt festgeschrieben.

An dem gestrigen Empfang der IHK haben mehrere Abgeordnete

teilgenommen; auch der Ministerpräsident war anwesend.

Es war zu hören: Die IHK tritt für einen starken Aufschwung in

Brandenburg ein und macht sich dafür stark. Sie setzt sich dafür

ein, dass die Krise, die das Land insgesamt schüttelt, Brandenburg

nicht so stark trifft. Ziel ist, dass die Unternehmen gestärkt

aus der Krise hervorgehen und gute Leistungen erbringen

können.

Richtig ist: Wir brauchen in Brandenburg Unternehmen mit

Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit, damit hier Steuerkraft

generiert werden kann. Wir brauchen aber auch die

Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmer

in diesen Unternehmen, die die Leistung erwirtschaften. Man

vergleiche das mit der Leistung der Landesregierung, die sich

mit neuen Verteilungsorgien im Haushalt für das Jahr 2010 hervortut.

Dabei gäbe es viel zu tun. Die Landesregierung wird tatsächlich

umorganisiert. Ministerien werden nach persönlichen Wünschen

einzelner Minister neu zugeschnitten. Es wird eine Art

„Ministerium für Lebensqualität“ gebildet, das alles Mögliche

umfasst.

(Bischoff [SPD]: Das betrifft Herrn Niebel genauso!)

Es ist anscheinend gewollt, einzelne Bereiche aus Ministerien

herauszunehmen und anderen Ressorts zuzuordnen, um eigene

Pfründe zu sichern. So sollte unbedingt sichergestellt werden,

dass die Bereiche Infrastruktur und Landwirtschaft bei der

SPD bleiben. Dass diese Bereiche nicht an die Linke gehen

sollten, kann ich verstehen. Dennoch bleibt festzuhalten: Nach

nicht nachvollziehbaren Kriterien - nicht etwa nach dem, was

dem Land gut täte - werden in Brandenburg Ministerien zugeschnitten.

Verbunden damit sind erhebliche organisatorische Änderungen.

Zahlreiche Landesbehörden müssen neu zugeschnitten

werden. Gleichzeitig bricht ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren

über uns herein, das einzig und allein Kosten verursacht.

Ziel ist es, nachträglich das zu rechtfertigen und zum

Laufen zu bringen, was diese Landesregierung durch neue

Zuschnitte, die so überflüssig sind wie ein Kropf, angerichtet

hat.

Schauen wir uns den Einzelhaushalt an, um den es hier wirklich

geht. Allein der Haushalt des Landtages Brandenburg ist

ein Beispiel für die Bigotterie dieser Landesregierung.

(Minister Speer: Was hat denn die Landesregierung damit

zu tun?)

Der Haushaltsansatz 2010 für den Landtag enthält die Kosten

für die Wachschutzmitarbeiter hier im Hause.

(Minister Speer: Die Regierung hat mit dem Landtagshaushalt

nichts zu tun!)

Hier wird ständig eine Mindestlohndebatte geführt. Immer wieder

wird erklärt, jeder müsse mindestens 7,50 Euro pro Stunde

verdienen. Alles, was darunter liege, sei menschenunwürdig;

man könne davon nicht leben. Ich stelle fest: Die Wachschutzmitarbeiter

im Landtag Brandenburg verdienen 6 Euro pro

Stunde, mehr nicht. Dann wird behauptet, man müsse warten,

bis der Landtag ein entsprechendes Gesetz beschlossen habe,

damit der Landtag ein Gesetz, das er selbst beschlossen hat,

dann auch umsetzen könne. Hirnrissiger geht es ja wohl nicht!

(Vereinzelt Beifall FDP und CDU - Bischoff [SPD]: Wer

ist denn hier gegen Mindestlöhne?)

Wenn wir wirklich wollen, dass die Wachschutzmitarbeiter

mehr verdienen, dann können wir das für den Landtag festlegen,

ohne ein Gesetz zu beschließen. Das liegt in unserer eigenen

Hand. Sie von der Koalition haben die Mehrheit auch im

Präsidium. Setzen Sie höhere Löhne für die Wachschutzmitarbeiter

durch, wenn Sie meinen, dass das die richtige Entscheidung

sei! Der Landtag kann sich das im Zweifel sogar leisten.

(Minister Speer: Wir werden sehen, wie sich die FDP verhält!)

Damit ich nicht missverstanden werde: Die FDP ist natürlich

nicht für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Das ist gar

keine Frage.

(Minister Speer: Aha!)

Der Lohn muss sich an der Effektivität orientieren, daran, was

das einzelne Unternehmen leisten kann. Wir gehen davon aus,

dass die Unternehmen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch

angemessene Gehälter zahlen. Nur so wird ein Schuh daraus.

Wir als Landtag könnten durchaus vorangehen. Aber da stellen

Sie sich hin und warten auf eigene Gesetze, die nur deshalb

nicht beschlossen sind, weil Sie sie noch nicht ausgearbeitet

haben, meine Damen und Herren von der rot-roten Landesregierung.

Bigotter geht es kaum!

Ein wichtiges Thema ist der Datenschutz. Dieser Bereich wird

als oberste Landesbehörde beim Landtag angesiedelt. Das ist

gut so. Ich habe jedoch den Eindruck, dass das Thema in der

Öffentlichkeit immer noch nicht richtig angekommen ist, auch

nicht bei der Regierungskoalition im Landtag.

Meine Damen und Herren! Man kann Freiheit nicht schützen,

indem man sie beseitigt. Maßgeblich dafür, dass Freiheit geschützt

werden kann, ist die Einhaltung des Datenschutzes, die

Verfügungshoheit über die eigenen Daten und darüber, was andere

damit anfangen. Es ist gut, dass der Datenschutz im Land


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 871

zusammengelegt wird. Es ist gut, dass die öffentliche Hand

und private Unternehmen aus einer Hand überprüft werden und

auch aus einer Hand entsprechende Anregungen bekommen.

Die Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes sind gewaltig.

Ich erinnere an den Technologietag, der alljährlich vom

Unternehmerverband Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit

mit der Mittelstandsvereinigung der CDU in Teltow organisiert

wird. Dort wird deutlich, welch gewaltige Fortschritte die Medizintechnik

gemacht hat. Mittlerweile läuft viel im Rahmen

von Telemedizin. Daten werden irgendwo erfasst, über weltweite

Netze kommuniziert und ausgewertet - natürlich im Interesse

einer besseren Behandlung der Patienten. Aber mit solchen

Daten kann Missbrauch betrieben werden. Arbeitgeber,

die an diese Daten gelangen, könnten davon abhängig machen,

wer eingestellt wird. Deshalb ist es wichtig, dass auch dort effektiver

Datenschutz intensiv betrieben wird. Diese Aufgabe ist

Teil der wachsenden Herausforderungen. Je weiter sich das

Kommunikationszeitalter entwickelt, desto größer werden die

Herausforderungen auch im Datenschutz.

(Vereinzelt Beifall GRÜNE/B90)

Der Tätigkeitsbericht der Datenschutzbeauftragten liegt auf

231 Seiten vor - weiß, gebunden. Frau Hartge, eigentlich müsste

es ein Schwarzbuch sein, wenn man die aufgelisteten Verstöße

liest. Es gibt regelmäßig Anfragen dazu; wir führen das hier

fort.

Der Datenaustausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft

klappt nicht. Ermittlungsverfahren werden eingestellt; die Einstellung

erreicht aber die Polizei und andere Behörden nicht.

Im Ergebnis werden bei Zuverlässigkeitsprüfungen Feststellungen

getroffen, die längst überholt sind, weil die Zuverlässigkeit

eben nicht infrage steht. Wenn Daten nicht aufgearbeitet bzw.

gelöscht werden, obwohl das notwendig wäre, können für den

Einzelnen durchaus Nachteile entstehen.

Es gibt völlig überflüssige Mitteilungen der Bußgeldstellen an

alle möglichen Behörden, die so nicht gebraucht werden, um

die Aufgaben der Bußgeldstellen zu erfüllen. Daten haben keinen

Selbstzweck. Sie sollen nicht irgendwo angereichert werden,

damit jemand möglichst viel zu lesen hat, sondern sie werden

für die Bewältigung eigener Aufgaben erhoben. Wenn es

nicht erforderlich ist, müssen Daten nicht weitergegeben werden,

sondern sie sind zu löschen. Die Schutzwürdigkeit der Daten

Betroffener ist unbedingt zu beachten.

Es gibt landesweit in erheblichem Umfang unbefugte Zugriffe

auf das Melderegister. Abgestellt ist bisher wohl nur ein einziger

Fall. Auch das ist ein Punkt, zu dem man sagen muss: Das

kann so nicht weitergehen. Wir brauchen einen intensiven und

effektiven Datenschutz im Land Brandenburg.

Wenn entsprechende Änderungsanträge eingebracht werden,

zum Beispiel von der FDP-Fraktion, in denen angesichts der neuen

Aufgaben Zusammenfassungen, Höhergruppierungen und

mehr Personal, das diese Aufgaben erfüllen kann, gefordert werden,

dann wird das von der rot-roten Mehrheit abgelehnt.

Dieser Punkt ist ohnehin spannend. Hier wird viel von „Zusammenarbeit“

gesprochen. Allen Fraktionen wird sie angeboten:

der CDU, den Grünen, uns. Es wird behauptet, alle sollten

daran mitwirken, das Beste für das Land Brandenburg zu erreichen.

Natürlich wollen wir das, gar keine Frage. Aber wie wird

mit den Anträgen umgegangen, die aus der Opposition heraus

gestellt werden? Sie sagen, die Grünen hätten viele tolle Anträge

gestellt. Welcher dieser vielen tollen Anträge ist denn von

der rot-roten Regierungskoalition angenommen worden? Das

ist doch die entscheidende Frage.

(Beifall FDP und GRÜNE/B90)

Der einzige Antrag der Opposition, der bisher angenommen

wurde, ist ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem es darum geht,

dass Filmförderung auch die Förderung von Fernsehsendungen

sein könne. Das ist alles, was Sie an Anträgen der Opposition

mitgetragen haben.

(Schippel [SPD]: Das ist schon mehr als zuvor!)

Dann stellen Sie sich hier hin und reden von Zusammenarbeit!

Es ist in vielen Fällen so gewesen - wir haben es auch beim Datenschutz

gesehen -, dass die Grünen eine Vorlage eingebracht

hatten, die aber abgelehnt wurde. Kurze Zeit später kam von

SPD und Linksfraktion eine wortgleiche Vorlage. Dann plötzlich

soll es genau das richtige Gesetz sein. So viel zur Zusammenarbeit,

die Sie angeblich anstreben!

Im Hauptausschuss hat Kollege Senftleben schon zu Beginn

der Sitzung die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Punkten

eingetragen. Das Erstaunliche: Er hatte Recht. Zu Ihren

hellseherischen Fähigkeiten gratuliere ich Ihnen, Kollege Senftleben!

(Senftleben [CDU]: Danke sehr!)

Allerdings war das auch nicht so schwer, wenn man sieht, wie

hier die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen läuft und

wie ernst die Opposition wirklich genommen wird. Ich wünsche

mir etwas anderes.

Im Haushalt der Staatskanzlei sind 200 000 Euro für eine

Imagekampagne des Landes Brandenburg eingestellt. Ich will

nicht leugnen, dass das Land Brandenburg gerade angesichts

von Entwicklungen in den vergangenen sechs Monaten ein gewaltiges

Imageproblem hat. Wer aber glaubt, mit 200 000 Euro

diese Probleme beheben zu können, ist auf dem Holzweg.

Ich wünsche mir stattdessen eine leistungsfähige, gut arbeitende

und funktionierende Landesregierung. Das wäre die beste

Imagekampagne, die Sie für das Land Brandenburg auflegen

könnten. Aber genau daran fehlt es. Insofern sind die 200 000 Euro

im Grunde Reparaturkosten für das, was Sie in den vergangenen

sechs Monaten hier angerichtet haben. Es ist vorhersehbar,

dass die Reparatur mit 200 000 Euro nicht zu machen sein

wird.

Natürlich erleben Sie den Liebesentzug der Gewerkschaften,

Ihrer - bisher vermeintlichen - Klientel. Die Gewerkschaften

erkennen jetzt, was von einer rot-roten Konstellation tatsächlich

zu erwarten ist, wenn sie die Regierungsverantwortung

übernimmt. Diese Kritik ist nachvollziehbar. Ich sage nachher

noch etwas dazu, wenn es um den Haushalt 03 geht, der das

Innenressort betrifft. Dabei geht es mir insbesondere um den

Bereich der Polizei.


872 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Aber auch die Kritik an anderen Vorhaben ist nachvollziehbar.

Wenn Sie einen öffentlichen Beschäftigungssektor auflegen wollen,

um Menschen, die nicht in Arbeit sind, die Chance zu geben,

einer Beschäftigung nachzugehen, dann ist das ein Vorhaben,

das man vielleicht noch nachvollziehen kann. Wenn Sie aber behaupten,

damit solle eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt geschlagen

werden, dann ist das völlig abwegig; das hat noch nie

funktioniert. Dann sprechen Sie davon, für 50 Cent pro Stunde

Plätze im öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen. Sagen

Sie bitte dazu, woher die restlichen 7 Euro bzw. 9,50 Euro

kommen sollen, wenn Sie denn diese Stellen einrichten wollen!

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: 50 Cent?)

- 40 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren

sind 8 Millionen Euro jährlich. Bei 8 000 Stellen entspricht

das 50 Cent pro Stunde. Dies ist eine einfache Rechnung.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Woher haben Sie denn das? -

Görke [DIE LINKE]: Wir werden es Ihnen im Einzelhaushalt

erläutern! - Zuruf des Abgeordneten Krause

[DIE LINKE])

- 40 Millionen Euro über fünf Jahre und für 8 000 Stellen haben

Sie angekündigt. Wenn man dies pro Stelle umrechnet und

von einer 40-Stunden-Woche ausgeht, entspricht das 50 Cent je

Stunde. 7 Euro bzw. 9,50 Euro sollen von anderer Stelle bezogen

werden.

(Jürgens [DIE LINKE]: Rechnen! - Frau Kaiser [DIE

LINKE]: Schauen Sie sich das noch einmal in Ruhe an!)

Ich gebe Ihnen gern eine Nachhilfestunde, wie das tatsächlich

läuft und was an Erfordernissen besteht.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Herr Goetz, es ist gut!)

- Es ist jedoch nicht einfach, Frau Kaiser. Das gebe ich offen

zu. Aus diesem Grund versuche ich es zu erläutern, auch wenn

mir klar ist, dass es nicht immer auf fruchtbaren Boden fallen

wird. Jedoch besteht die Hoffnung, dass es bei Wiederholung

begreiflich wird.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Ja, wenn Unfug auf fruchtbaren

Boden fällt, ist es einfach gefährlich!)

Auch möchte ich fairerweise - das gehört dazu - Folgendes

sagen: Es ist nicht alles schlecht, was im Haushalt steht. Beim

Haushalt des Landesrechnungshofs ist Sparsamkeit Grundlage

seiner Existenz und somit praktisch das Programm, von dem

aus er agiert. Insofern wird dieser Einzelhaushalt des Landesrechnungshofes

die Zustimmung der FDP-Fraktion erhalten.

Auch ist der Haushalt des Landesverfassungsgerichts in Ordnung.

Ihnen ist bekannt, dass dort noch einige Fragen zu klären

sind und auch eine Stelle offen ist, aber dort wird sparsam und

gut gearbeitet. Beim Haushalt des Landesverfassungsgerichts

handelt es sich um einen kleinen, überschaubaren Haushalt. Die

Aufgaben, die vom Verfassungsgericht wahrgenommen werden,

sind wichtig und nehmen in ihrer Bedeutung zu. Je weiter diese

Landesregierung mit ihren Gesetzgebungsvorhaben vorankommt,

desto wichtiger wird die Möglichkeit der verfassungsgerichtlichen

Kontrolle. Insofern erhält auch dieser Einzelhaushalt

die Zustimmung der FDP-Fraktion. Bei den anderen beiden

Haushalten - das haben Sie entnehmen können - sieht es

anders aus.

Meine Damen und Herren, die mittelfristige Finanzplanung,

die Sie vorlegen, wurde angesprochen. Diese mittelfristige Finanzplanung

ist nichts anderes als ein ungedeckter Wechsel auf

die Zukunft, den die heutigen Kinder und Jugendlichen in den

kommenden Jahrzehnten zurückzahlen müssen. Dazu, wie wir

uns den Gesamthaushalt vorstellen, wird sicherlich am Freitag

noch mehr gesagt, wenn es in die 3. Lesung geht.

Gestern auf dem Empfang der Industrie- und Handelskammer

hat der Ministerpräsident erklärt: Meine Damen und Herren

von der Industrie- und Handelskammer, es ist das Verdienst Ihrer

Unternehmer, dass wir als Land Brandenburg so gut durch

die Krise kommen. - Das ist richtig. Es ist das Verdienst der

Unternehmer in Brandenburg. Es ist das Verdienst der Arbeitnehmer

in diesen Unternehmen, die mit ihrer Leistung dazu

beigetragen haben, dass das Land Brandenburg - wenn auch

auf niedrigerem Niveau - besser durch die Krise kommt als andere

Bundesländer. Das Verdienst dieser Landesregierung ist es

mit Sicherheit nicht. Es ist bedauerlich, dass die Spielräume,

die Möglichkeiten, die Sie gehabt hätten, auch im Haushalt

2010 wiederum versäumt bzw. nicht genutzt werden. Das Land

Brandenburg hätte es besser verdient. Sie arbeiten jedoch nach

der Devise: Wer kriecht, kann nicht stolpern. - Das ist bedauerlich.

(Beifall FDP und CDU - Zuruf des Abgeordneten Krause

[DIE LINKE])

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Wir fahren mit dem

Redebeitrag des Abgeordneten Vogel fort, der für die Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht.

Vogel (GRÜNE/B90):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich möchte kurz Folgendes klären - Herr Goetz hat es bereits

angesprochen -: Es hat sich herausgestellt, dass diese Debatte

zunächst mit den Redebeiträgen der haushaltspolitischen Sprecher

eröffnet wurde, die eine Gesamtbetrachtung des Haushalts

vorgenommen haben. Zum Einzelplan 01, 02 usw. haben bislang

nur Sie gesprochen. Wir hatten von vornherein vorgesehen,

dass selbstverständlich auch wir unsere Position zum Einzelplan

01 präsentieren werden. Dennoch wollen wir die Positionen

der anderen haushaltspolitischen Sprecher nicht im Raum

stehen lassen, sondern dazu Grundsätzliches sagen, was zunächst

ich übernehmen werde.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In

den USA heißt der Haushaltausschuss des Repräsentantenhauses

„House Committee on Ways and Means“. Zu Deutsch bedeutet

das ungefähr „Ausschuss für Wege und Mittel“. Das

bringt viel präziser zum Ausdruck, was Haushaltspolitik eigentlich

beinhaltet und bedeutet, nämlich Wege und Mittel dafür

zu finden, wie politische Zielvorstellungen in die Praxis

umgesetzt werden können.

Natürlich wissen wir alle, dass es eine ganze Menge an Maßnahmen

und Projekten gibt, deren Unterlassung Geld sparen

würde bzw. in der Vergangenheit Geld gespart und zugleich ei-


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 873

nen besseren Entwicklungspfad für unser Land bedeutet hätte,

jedoch kostet in der Mehrzahl der Fälle Politik Geld - sei es

zur Herstellung von Chancengerechtigkeit in Schule und Beruf,

zur sozialen Grundsicherung, zur Schaffung einer nachhaltig

nutzbaren Infrastruktur, aber auch zur Bekämpfung der akuten

Menschheitsprobleme wie Klimawandel oder Verlust der

biologischen Vielfalt. Dazu müssen die Haushaltsmittel eines

Landes dienen.

Als Brandenburger sind wir dabei in einem beträchtlichen Ausmaß

Kostgänger der Europäischen Union, des Bundes und der

Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Herr Burkardt hat

das alles sehr präzise und korrekt aufgezählt. Nicht einmal die

Hälfte unserer Ausgaben decken wir durch unser Steueraufkommen.

Bei einem Haushaltsvolumen von 10,5 Milliarden Euro

sind dies weniger als 5 Milliarden Euro. 650 Millionen Euro

- auch das wurde genannt - will die Regierung in diesem

Jahr an neuen Schulden aufnehmen und die Nettokreditaufnahme

in den Folgejahren - wie die mittelfristige Finanzplanung

darlegt - auch nur schrittweise verringern. Von einer Tilgung

der inzwischen vorhandenen 18 Milliarden Euro Schulden ist

ohnehin keine Rede.

(Zuruf des Abgeordneten Görke [DIE LINKE])

Das griechische Beispiel zeigt: Wer seinen Haushalt nicht beizeiten

in Ordnung bringt, läuft Gefahr, mehr oder weniger hilflos

mit ansehen zu müssen, wie übergeordnete Mächte - dabei

handelt es sich nicht um übernatürliche Mächte - mit der Brechstange

die Haushaltssanierung erzwingen.

(Beifall des Abgeordneten Burkardt [CDU])

Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet für uns daher, dass die

benötigten öffentlichen Güter eines Jahres auch mit den Einnahmen

eines Jahres abgedeckt werden. Nachhaltige Haushaltspolitik

richtet sich für uns Grüne allerdings - das möchte

ich auch sehr deutlich betonen - nicht an der neoliberalen Leitidee

eines superschlanken - um nicht zu sagen: „skelettierten“ -

Staates aus, der zudem einseitig Arbeitnehmereinkommen über

die Einkommensteuer und den Letztverbraucher über die Umsatzsteuer

belastet und zugleich Unternehmen und Vermögen

von Steuern weitgehend freizustellen versucht.

Finanztransaktionssteuer und Vermögensabgaben sind für uns

ein gangbarer Weg zur Verbesserung der Finanzen im Bund und

vielleicht auch in den Ländern. Hier unterscheiden wir uns

eventuell von den anderen Oppositionsfraktionen. Jedoch sage

ich auch völlig unzweideutig: Das Hoffen auf Steuererhöhungen

ist für Brandenburg kein gangbarer Weg. Verglichen mit

anderen Bundesländern - wie Schleswig-Holstein - ist unser

Haushalt dank der Solidarpaktmittel und des Länderfinanzausgleichs

um mindestens 2 Milliarden Euro zu hoch. Egal, wie

hoch eventuelle Steuermehreinnahmen durch Steuerrechtsänderungen

in der Zukunft auch ausfallen werden: Unser Haushaltsvolumen

in Brandenburg muss in den nächsten Jahren deutlich

sinken.

Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, dass der Weg in den

Schuldenstaat versperrt werden muss. Insofern unterstützen wir

ausdrücklich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Wir wissen inzwischen alle: Die Aufgabe, öffentliche Haushalte

künftig grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen, stellt die

Länder vor eine gewaltige Herausforderung. Ein Blick auf den

jahrzehntelangen Schuldenanstieg verdeutlicht, dass die Schuldenbremse

einen tiefgreifenden politischen Kulturwandel einleitet,

der der Gesellschaft und der Politik viel abverlangt. Am

Anfang jeder nachhaltigen Haushaltspolitik stehen daher die

Fragen - das scheint inzwischen zum Konsens hier im Hause

zu gehören -: Welchen Staat wollen wir? Welche Aufgaben

will und soll der Staat in welcher Qualität und Tiefe übernehmen?

Wie kann das alles finanziert werden? - Die Kunst der

Haushaltspolitik ist es, dies alles in Einklang zu bringen.

In diesem Sinne ist der Landesregierung mit dem vorliegenden

Haushalt kein großes Kunstwerk gelungen. Die Höhe der Nettokreditaufnahme

2010 und in den Folgejahren lässt nur eine

Botschaft erkennen: Wir - die Koalition - gehen konsequent

weiter unseren Weg in den Schuldenstaat; spätere Regierungen

werden es schon richten.

Aber auch Höhe und Verteilung der Ausgaben im vorliegenden

Haushaltsentwurf lassen nur eine Deutung zu: Wir - es ist erneut

die Koalition gemeint - machen im Grundsatz weiter wie

bisher. Einspar- und Umverteilungspotenzial besteht nicht. An

die Besitzstände in den einzelnen Ministerien gehen wir nicht

heran. Die im Koalitionsvertrag zwar nur rudimentär vorhandenen,

aber ab und zu doch auffindbaren neuen politischen Zielsetzungen

- zum Beispiel die dringend notwendigen Verbesserungen

im Bildungssystem - schieben wir auf die lange Bank.

(Dr. Woidke [SPD]: Wie bitte?)

In der Personalbedarfsplanung setzen Sie weiter auf politische

Zielzahlen statt auf die Herleitung aus aufgabenkritischen Analysen

und bringen damit die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes

und der Gewerkschaften zu Recht gegen sich auf, wobei die

Gewerkschaften - auch das ist in den Gesprächen mit den Demonstranten

deutlich geworden, an denen Sie vielleicht nicht

nur vorbeigefahren sind, sondern mit denen Sie eventuell das

Gespräch gesucht haben - durchaus einsehen, dass Einsparungen

im Personalbereich erforderlich sind. Jedoch wollen sie,

dass sie und die Mitarbeiter dabei auch mitgenommen werden.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Ja! - Dr. Woidke [SPD]: Jawohl!)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt

zeigt kaum Wege und Mittel zur Erreichung der aus unserer

Sicht viel zu wenigen neuen politischen Ziele auf, die sich SPD

und die Linke in der Koalitionsvereinbarung selbst gesetzt haben.

Er findet keine Antwort auf den Bildungsnotstand. Er lässt

nicht erkennen, dass die Koalition die Lösung des Menschheitsproblems

„Klimawandel“ und die Schaffung einer sozial

gerechten und ressourcenschonenden - kurz: nachhaltigen -

Wirtschaft tatsächlich verinnerlicht hat.

Er dokumentiert die Ratlosigkeit einer Koalition, die versucht,

den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, und damit die

Zukunft dieses Landes aufs Spiel setzt.

Als Bündnisgrüne haben wir in den Haushaltsberatungen der

Ausschüsse Einsparmöglichkeiten von weit über 400 Millionen

Euro aufgezeigt, die im Personal- und Verwaltungsbereich

- das werden zumindest Sie konzedieren, Herr Görke - im

Haushaltsvollzug ohne Probleme hätten erbracht werden können.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE)


874 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Bei den Zuschüssen - das gebe ich zu - hätte die Landesregierung

mehr Gehirnschmalz aufwenden müssen, um dies tatsächlich

herauszufinden. Ich nenne das Beispiel ILA. Hier wäre es

ohne Probleme möglich gewesen, über 3 Millionen Euro aus

dem Haushalt zu streichen und damit einen Beitrag zur entsprechenden

Kürzung der Zuwendungen zu leisten.

(Zuruf von der SPD: Da gibt es unterschiedliche Auffassungen!

So ist das!)

An vielen Stellen haben wir uns in unseren Anträgen mit der

CDU getroffen, die - aus einer anderen Richtung kommend -

Einsparpotenziale in ähnlicher Größenordnung errechnet hat.

(Minister Speer: Im Saarland!)

Zugleich haben wir erste Ansätze aufgezeigt, wie die Verbesserung

des Bildungssystems in den Brandenburger Schulen finanziert

werden kann. Wir haben das Motto „Investitionen in

die Köpfe statt in Straßen und Beton“ zwar ernst genommen,

jedoch bei Ihnen auf Granit gebissen.

Aber egal, ob Einsparungen bei den Energiekosten der Landesliegenschaften

oder der Verzicht auf das nächste sich abzeichnende

Millionengrab, das neue Messegelände der ILA: Sie haben

mit den fadenscheinigsten Begründungen unterschiedslos

alles abgelehnt. Das ist kein Zeichen von Stärke.

In den nun folgenden Beratungen zu den Einzelplänen werden

wir unsere Kritik vor dem Plenum erneuern und Ihnen Alternativen

vorschlagen. Es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn Sie

Angebote der Opposition annehmen. Seien Sie stark! Nutzen

Sie die Chancen, die wir Ihnen in den nächsten Tagen bieten! -

Danke.

(Beifall GRÜNE/B90 und CDU)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Wir setzen die Debatte

mit dem Beitrag der Abgeordneten von Halem von der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.

Frau von Halem (GRÜNE/B90):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren hier über die Einzelpläne 01, 02, 13

und 14. Unter der Flagge dieser Einzelpläne fahren viele Schiffe.

Drei davon möchte ich erwähnen. Schiff Nummer eins und

zwei sind neu - das der Beauftragten für die Aufarbeitung der

kommunistischen Diktatur und das der Enquetekommission.

Das der Beauftragten für die Aufarbeitung der kommunistischen

Diktatur war lange geplant worden und ist jetzt endlich

vom Stapel gelaufen. Die ersten Monate zeigen, dass Bedarf

vorhanden ist und viele Anlaufstellen danach rufen, und zwar

deutlich mehr, als bedient werden können. Natürlich wünschen

wir uns, dass trotz des großen Beratungsbedarfs auch die allgemeine

Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit einen hohen

Stellenwert bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die

Wirkungsweise diktatorischer Herrschaftsformen als Teil der

politischen Bildung für Erwachsene und insbesondere im Rahmen

der Lehrplangestaltung für Schülerinnen und Schüler einnehmen

wird. Dieses Schiff ist auf einem guten Weg.

Das zweite, das der Enquetekommission, ist dabei, die Werft zu

verlassen. Dass es, nachdem es letztes Jahr erst grüne Farbe

hatte, jetzt in den Farben aller politischen Parteien des Brandenburger

Landtags gestrichen ist, betrachten wir als großen

Gewinn. Die Belegschaft ist beisammen, die Seesäcke werden

gepackt. Besonders interessant ist die klare Blickrichtung der

Steuerfrau. Klara Geywitz will sich auf die Suche nach der

historischen Wahrheit begeben, nicht um der Vergangenheit,

sondern um der Zukunft willen. Mal abgesehen davon, dass ich

diese Form der historischen Wahrheit für eine Illusion halte -

es gibt sie nicht im Singular, sondern nur im Plural.

(Beifall CDU)

Alle haben wir unterschiedliche Erfahrungen, oft dieselben

historischen Ereignisse aus unterschiedlichen Blickwinkeln mit

unterschiedlichen Intentionen erlebt, und so haben uns dieselben

Begebenheiten unterschiedlich geprägt. Genau diese Vielfalt

der historischen Wahrheiten, die erst einmal gleichberechtigt

nebeneinander stehen dürfen, bildet den Spannungsbogen

für die Debatten, die uns erwarten. Abgesehen von dieser unterschiedlichen

Definition des Wahrheitsbegriffs teilen wir den

in die Zukunft gerichteten Ansatz, den Wunsch, die Suche nach

diesen Wahrheiten in das Land zu tragen mit dem Ziel, Identität

zu stiften. Gerade deshalb, weil dieses Anliegen für unser

demokratisches Grundverständnis so wichtig und die Aussicht

auf Erfolg umso größer ist, je mehr Altarme Brandenburger

Gewässer befahren und je mehr Spähboote in junge Flüsse geschickt

werden können, sind die im diesjährigen Haushaltsplan

veranschlagten 400 000 Euro gut investiertes Geld. Es kann

nicht sein, dass das Finanzministerium diesem Anliegen, das

mehrheitlich im Landtag beschlossen wurde, die Deckung verwehrt.

Das sind Ausgaben, die uns unsere Demokratie wert

sein muss. Also: Schiff ahoi und gute Fahrt!

(Beifall GRÜNE/B90 und CDU)

Das dritte Boot, die Landesbehörde für Datenschutz und das

Recht auf Akteneinsicht, fährt schon eine Weile unter der

Landtagsflagge, auch wenn es mit dem Datenschutz im nichtöffentlichen

Bereich, der aus dem Innenministerium übertragen

wurde, ein neues Beiboot bekommen hat. Datenschutz

wird immer wichtiger, weil sowohl vom Staat als auch von Privaten

immer mehr Daten elektronisch gesammelt werden.

Elektronische Daten sind mit einem Fingerschnippen dupliziert

und um die Welt verbreitet. Die Aufgabengebiete der Landesdatenschutzbeauftragen

im Rahmen der Aufsichtsbehörde werden

immer größer, die eingesetzten technischen Verfahren immer

komplizierter. Hier lauern die Piraten überall. Hinzu kommen

Strukturveränderungen, die den Radius erweitern, zum

Beispiel bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse, die die brandenburgische

Behörde nun auch für die Berliner Patientendaten

zuständig werden lässt.

Insbesondere medizinische Informationssysteme sind heute

unverzichtbare Hilfsmittel ärztlicher Behandlungen. Der Abruf

der elektronischen Patientendaten ist jederzeit ortsungebunden

und sekundenschnell möglich. Das birgt erhebliche Datenschutzrisiken.

Die Systeme und internen Abläufe müssen datenschutzkonform

gestaltet werden. Deshalb halten wir die von

der Behördenleiterin Dagmar Hartge geforderte Personalaufstockung

für absolut gerechtfertigt und stellen unseren Änderungsantrag

in Drucksache 5/907 hier im Plenum erneut zur


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 875

Abstimmung. Zusätzliche und komplexere Aufgaben erfordern

mehr Personal.

Im Hauptausschuss konnten wir erfahren, dass man im bisherigen

Referat für Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich im

Ministerium des Innern eine Personalaufstockung um drei zusätzliche

Stellen anstrebte. Im Innenministerium ist man offensichtlich

zu der Auffassung gekommen, dass das, was im privaten

Bereich durch elektronische Datensammlung passiert, ansonsten

nicht mehr beherrschbar ist. Nur wegen der beabsichtigten

Fusion des Datenschutzes bei der Landesdatenschutzbeauftragung

sei der Antrag auf Personalaufstockung nicht mehr

vorgelegt worden. Die Schlussfolgerungen der Experten des

Innenministeriums gelten aber auch nach der Fusion des Datenschutzes.

Zusätzliches technisches Personal ist dringend notwendig,

um mit der Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung

Schritt zu halten. Kommt die Aufstockung nicht, droht

der Datenschutz in Brandenburg abgehängt zu werden. Das ist

so, als träte beim Rudern ein Einer gegen einen Achter mit

Steuermann an. Wir aber brauchen mindestens einen Doppelvierer,

um den Anschluss nicht zu verlieren.

Mein letzter Punkt betrifft die Rahmenausstattung. Wenn wir

unsere Boote gut ausstatten wollen, muss die Hafenanlage

zweckdienlich sein, aber sie sollte nicht unnötig Geld verschlingen.

Energiesparen lohnt sich immer. Wir sehen im

Landtagsgebäude sowie in allen Liegenschaften der Landesregierung

Handlungsbedarf. Deshalb erhalten wir unseren dementsprechenden

Änderungsantrag aufrecht. Das nutzt dem Klimaschutz

und einem effizienteren Einsatz der Haushaltsmittel

gleichermaßen. Laut aktuellem Bericht des Landesrechnungshofs

werden auf vielen Landesliegenschaften die Vergleichswerte

der Energiesparverordnung von 2007 nicht erreicht. Ein

zentrales Energiemanagement könnte zu einer erheblichen Senkung

des Wärme- und Stromverbrauchs beitragen, ebenso ein

verändertes Nutzerverhalten und energiebewusstes Alltagshandeln.

Es sind Einsparungen im Energie- und Ressourcenverbrauch

von bis zu 20 % möglich.

Selbst wenn diese Erhebungen schon älteren Datums sind, wie

Kollege Görke vorhin erwähnt hat, braucht man bezüglich dieses

Gebäudes kein Energieexperte zu sein, um zu sehen, dass

sich auch weiterhin mit geringen Mitteln Einsparungen umsetzen

lassen. Gucken Sie sich das Landtagsgebäude an. Der Forderung

nach Investitionen hier auf dem Brauhausberg wird oft

entgegengehalten, dass sie sich für die geringe Restnutzungszeit

nicht mehr lohnen würden. Genau das bestreiten wir Bündnisgrüne.

Wir reden von mindestens drei weiteren Jahren auf

dem Brauhausberg. Bereits geringe investive Maßnahmen wie

der Einbau von Bewegungsmeldern für Raumbeleuchtungen

oder ein hydraulischer Abgleich der Heizungsanlage würden

sich innerhalb eines Jahres amortisieren. Einsparerfolge von

20 % sind ambitioniert, aber nicht unmöglich. Hier können wir

gleichermaßen etwas für effektiven Mitteleinsatz und Klimaschutz

tun. Wir müssen es nur wollen.

(Beifall GRÜNE/B90)

Der Landesrechnungshof geht weiter davon aus, dass die geplante

Neuausschreibung des Strombezugs zu nennenswerten

Einsparungen führt. Das sollte dann allerdings Ökostrom sein.

Um den Hafen gut zu bewirtschaften, müssen wir auch diese

Flagge hochhalten.

(Beifall GRÜNE/B90)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Frau von Halem. - Da die Landesregierung zu

diesem Tagesordnungspunkt Verzicht angezeigt hat, beende ich

die Aussprache. Wir kommen zum - noch übersichtlichen - Abstimmungsprozedere.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst ist über die

Änderungsanträge zum Einzelplan 01 abzustimmen: erstens

über den Änderungsantrag in der Drucksache 5/906, eingebracht

von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kapitel

01 010 Titel 517 10; es geht um eine Minderung. Wer diesem

Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

- Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Mit deutlicher

Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nun zum Änderungsantrag in der Drucksache

5/989, eingebracht von der Fraktion der FDP, Kapitel 01 030

Titel 422 10; es geht um eine Erhöhung. Wer diesem Antrag

zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer

ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer deutlichen

Mehrheit an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zum dritten Änderungsantrag zum Einzelplan 01,

dem Änderungsantrag in der Drucksache 5/907, eingebracht

von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es geht um

Kapitel 01 030 Titel 428 10; eine Erhöhung. Wer diesem Antrag

zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -

Wer lehnt ihn ab? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer deutlichen

Mehrheit an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt

worden.

Wir kommen zum vierten Änderungsantrag zum Einzelplan 01,

dem Änderungsantrag in der Drucksache 5/990, eingebracht von

der Fraktion der FDP, Kapitel 01 030 Titel 428 10; es geht um

eine Erhöhung. Wer diesem Antrag folgen möchte, möge seine

Hand heben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer

deutlichen Mehrheit an Gegenstimmen ist der Antrag abgelehnt

worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 01

in der Drucksache 5/801. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich

um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -

Mit deutlicher Mehrheit ist die Beschlussempfehlung angenommen

worden.

Wir kommen zum Einzelplan 02. Zunächst steht der Änderungsantrag

in der Drucksache 5/892, eingebracht von der

Fraktion der CDU, Kapitel 02 010 Titel 686 20 - neu - zur Abstimmung.

Es geht um die Einstellung eines neuen Titels mit

Ansatz. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich

um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der

Stimme? - Damit ist dem Antrag nicht gefolgt worden.

Wir kommen zum siebenten Abstimmungspunkt, Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum

Einzelplan 02 in der Drucksache 5/802. Wer ihr folgen möchte,

den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt

es Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und ohne Enthaltungen

ist dieser Antrag angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 13 in der Drucksache

5/813. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den


876 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen?

- Damit ist der Antrag einstimmig angenommen worden.

Wir kommen - neuntens - zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan

14 des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der

Drucksache 5/814. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte

ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen?

- Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen

worden.

Ich rufe auf:

Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

Drucksache 5/400

(einschließlich Korrekturblatt)

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Haushalt

und Finanzen

Drucksache 5/803

Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten

Stark. Sie spricht für die SPD-Fraktion.

Frau Stark (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute

Abend die Hälfte der Haushaltsberatungen und der Parlamentarische

Abend hinter uns liegen, dann setzen wir uns ins

Auto oder in die Bahn und fahren durch die Nacht nach Hause.

Keiner von uns wird dabei begründete Sorge um seine Sicherheit

bzw. seinen Geldbeutel haben. Wir verlassen den Landtag

im Vertrauen darauf, dass es draußen sicher ist. Wir vertrauen

also auf die Leistungsfähigkeit unserer Polizei. Der zur Abstimmung

stehende Entwurf des Einzelplans 03 des Haushalts

2010 stellt eines sicher: Dieses Vertrauen ist weiterhin gerechtfertigt.

Wir alle wissen, dass eine vollendete Reform der Polizei in

Brandenburg längst überfällig ist, und ich bin deshalb froh, dass

sich unser Innenminister Rainer Speer dieser Aufgabe stellt

und es nicht auf die lange Bank geschoben wird.

(Zuruf von der CDU: Ho ho ho!)

- Ja, richtig, ho ho. - Wir wissen, dass die Strukturen längst

überfällig sind, dass wir uns anpassen und die Bevölkerungsentwicklung

in den verschiedenen Regionen unseres Landes

im Blick haben müssen. Wir müssen den neuen Gefahrenlagen,

den sich verändernden Kriminalitätsformen - wie der wachsenden

Internetkriminalität, um nur ein Beispiel zu nennen - entsprechen.

Zugleich aber müssen wir dafür Sorge tragen, dass

die Ausgaben auch in diesem Bereich gesenkt werden, um die

gewünschte bzw. vereinbarte Haushaltskonsolidierung zu ermöglichen.

Wie der Kollege Bischoff heute Morgen für die rotrote

Koalition den gesamten Rahmen beschrieben hat, so geht

es dabei auch um den Haushaltsplan im Bereich 03.

Uns geht es nicht darum, aktionistisches Spargebaren an den

Tag zu legen, sozusagen um ein Sparen um seiner selbst willen,

sondern darum, dass die Garantie der inneren Sicherheit

weiterhin an oberster Stelle steht. Dieser Haushaltsentwurf belegt

das auch. Wir wollen Kosten einsparen, wir werden Personal

einsparen, gehen dabei aber überlegt vor. Wir werden auch

im Jahr 2010 eine im Vergleich mit anderen Flächenländern

der Bundesrepublik gute personelle Ausstattung der Polizei haben.

Wir werden auch 2010 mehr Geld ausgeben als im vergangenen

Jahr, aber wir werden die Akzente verschieben. Oft müssen

unsere Revierpolizisten, also der Streifenpolizist, als Indikator

für die Leistungsfähigkeit der Polizei herhalten. Es ist richtig,

dass der Streifenpolizist unverzichtbar ist für das Eingriffshandeln

der Polizei, für das Vereiteln von Straftaten und vor allem

für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Aber dieses Sicherheitsgefühl kann schnell schwinden, und

zwar dann, wenn eine begangene Straftat zwar aufgenommen,

aber nicht aufgeklärt wird. Das Sicherheitsgefühl kann nur ein

Polizist vermitteln, der gut ausgebildet ist, der seinen Dienst

gewissenhaft versieht, weil er anständig bezahlt wird, und der

überhaupt zum Dienst erscheint, weil er nicht krank ist.

(Beifall des Abgeordneten Goetz [FDP])

Das werden wir aber nicht erreichen, indem wir doppelt so viele

Streifenwagen vorhalten, als regelmäßig für Einsätze nötig

sind. Wir werden es auch nicht dadurch erreichen, dass wir auf

Polizeiwachen zwei Beschäftigte mit jeweils einem Vorgesetzten

haben. Wir können es nur erreichen, indem wir zum Beispiel

die Arbeit des Landeskriminalamtes stärken und noch

stärkeres Augenmerk auf die Qualifizierung unserer Polizisten

legen.

Nicht, dass es falsch verstanden wird: Wir wollen Präsenz in

der Fläche, aber wir wollen auch qualifizierte Präsenz, die von

effizienten Strukturen, beispielsweise dem Landeskriminalamt,

unterstützt wird. Deshalb gibt es in diesem Haushalt einen

deutlichen Stellenaufwuchs im Kriminalamt und bei der Fachhochschule

der Polizei. Die Ausgaben für Aus- und Fortbildung

werden insgesamt um 6 % erhöht; die Forschungsausgaben

sind sogar verdoppelt worden. Wir geben also in jedem Jahr

40 000 Euro zusätzlich für Gesundheitsmanagement aus. Außerdem

haben wir die Angleichung der Gehälter seit Jahresanfang

ermöglicht.

Heute Morgen konnten wir mit unseren Polizistinnen und Polizisten

auf dem Weg hierher reden: Sie geben jeden Tag auf

Brandenburgs Straßen 100 % ihrer Gesundheit, riskieren sie

für unsere Sicherheit. Deshalb ist es auch angemessen, dass sie

100 % dessen bekommen, was ihre Kollegen in Heidelberg,

Hessen, Herne oder Hamburg für ihren Dienst erhalten.

Manchmal erscheint das, was man für seinen Dienst bekommt,

als zu wenig. Fast immer kann man sich vorstellen, dass das eine

oder andere noch besser ginge, wenn mehr Geld vorhanden

wäre. Die Proteste heute Morgen vor dem Tor zeigten, dass es

den Polizistinnen und Polizisten hierbei nicht anders geht als

allen anderen.

Unsere Aufgabe hier im Parlament ist es, mit scharfem Blick

die Gesamtheit aller Ausgaben unseres Landes zu betrachten

und die finanziellen Möglichkeiten und Grenzen nicht außer

Acht zu lassen. Es wird klar, dass dieser Haushalt für die Polizei

in Brandenburg zugleich Anerkennung und Garantie ihrer

Arbeit bedeutet.


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 877

Im Übrigen gilt das, was ich soeben für die Polizei gesagt habe,

in gleichem Maße für den Brand- und Katastrophenschutz. Der

Innenausschuss hat vor kurzem eine große Anhörung von Sachverständigen

aus diesem Bereich durchgeführt. Wir haben dazu

auch die Ehrenamtlichen gehört und uns intensiv über die Situation

im Brand- und Katastrophenschutz informiert. Hier sind

wir besonders auf die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren angewiesen,

die in vielen Gemeinden zusätzlich noch eine soziale

Funktion haben. Der ehrenamtliche Einsatz der Kameradinnen

und Kameraden kann nicht hoch genug geschätzt werden, denn

die Aufgaben, die die freiwilligen Feuerwehren sowohl im

Brand- und Katastrophenschutz als auch in der örtlichen Jugendarbeit

erfüllen, und die Strukturen, die sie dort haben, gewährleisten,

dass ehrenamtliche Arbeit insgesamt in diesem

Land mit Leben erfüllt wird. Die Kommunen und das Land

könnten diese Arbeit kaum aus eigener Kraft garantieren. Das

gilt ähnlich für viele andere Aktive, zum Beispiel die Aktivisten

im Technischen Hilfswerk, die Leute beim Roten Kreuz,

bei den Johannitern, bei der Unfallhilfe usw. Überall arbeiten

sehr viele Menschen ehrenamtlich für unser Land.

Unsere besondere Verantwortung als Landesgesetzgeber liegt

darin, die Arbeit dieser Helfer zu unterstützen und anzuerkennen.

Der nicht unerhebliche Mittelaufwuchs in diesem Bereich

zeigt damit, dass wir diese Verantwortung ernst nehmen und

dass das von uns so vorgesehen wird: für die Schulung der Aktiven,

insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung des

Digitalfunks, für die Intensivierung der Jugendarbeit und den

Nachwuchs der Feuerwehren, der Hilfsverbände usw. All dies

ist von uns nachhaltig zu sichern, und das sieht der Haushaltsentwurf

vor. Das gilt auch für Ehrungen der Kameraden und

Helfer, deren Engagement oft über das normale Maß hinausgeht.

Kurz gesagt: Der Innenausschuss hat sich, wie alle anderen

Ausschüsse auch, viel Mühe gemacht. Wir haben in verschiedenen

Sitzungen mit dem Minister und seinem Personal die

einzelnen Positionen diskutiert, wir haben einiges nachgefragt

und uns manches erläutern lassen. Wir haben dann dem Haushaltsausschuss

empfohlen, den Einzelplan 03 in der vorliegenden,

unveränderten Fassung anzunehmen. Der Haushaltsausschuss

ist diesem Votum gefolgt. Wenn auch Sie diesem Votum

folgen, können wir heute Abend guten Gewissens und guter

Dinge fröhlich und sicher in die brandenburgische Dunkelheit

aufbrechen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Stark, für den launigen Redebeitrag.

- Wir setzen die Debatte mit dem Redebeitrag des Abgeordneten

Goetz von der FDP-Fraktion fort.

Goetz (FDP):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen!

Sehr geehrte Frau Kollegin Stark, es ist richtig, dass der

Innenausschuss diese Empfehlung gegeben hat, allerdings mit

Mehrheit, denn es gab durchaus auch ein Minderheitenvotum,

das den Haushalt des Innenressorts anders gesehen hat.

„Die Polizisten haben einen Anspruch auf Anerkennung

für ihre schwere Arbeit, auf gerechte Bezahlung und anständige

Lebensbedingungen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Satz stammt

nicht von mir, sondern aus Ihrem Koalitionsvertrag. So stellen

Sie sich also vor, wie es mit Polizeibeamten im Land Brandenburg

weitergehen soll. Das ist positiv, das ist lobenswert; ich

unterstütze das ausdrücklich.

Das Bedauerliche ist, dass die Realität in Brandenburg eine andere

ist. Wer vorhin dort angehalten hat, wo die Polizei gemeinsam

mit Gewerkschaftsvertretern der Justiz und Vertretern

des Beamtenbunds protestiert hat, bekam die verschiedensten

Papiere in die Hand gedrückt. Eines dieser Papiere war eine

Stellenanzeige. Darin heißt es:

„Die Polizei des Landes Brandenburg sucht ...“,

und dann geht es weiter:

„... die besten jungen Leute des Landes Brandenburg für

einen interessanten Job. Wir bieten: keine Unterkunft

während der Ausbildung, keine Übernahmegarantie, hohe

physische und psychische Belastung, einen hohen Krankenstand,

die zweitschlechteste Bezahlung bundesweit -

gleich hinter Berlin -, ungerechte Leistungsbewertung,

Prototypen interaktiver Funkstreifenkraftwagen, ständige

Evaluierung und Bevormundung, unsichere Perspektiven,

flexible Einsatzorte durch Wachenschließungen, null Beförderung,

null Besoldungserhöhungen, null Weihnachtsgeld

in 2011. Bewerbungen bitte ans Land Brandenburg

oder gleich an ein anderes Bundesland. Ihre GdP“

Dem ist, was die Inhalte angeht, von der Wahrnehmung der Polizeibeamten

her, wenig hinzuzufügen. Die Frage ist vielleicht

noch, wenn hier Polizeischüler gesucht werden, ob es im Land

Brandenburg im Jahr 2010 überhaupt Polizeischüler geben

wird. Im Haushalt ist an dieser Stelle bisher eine Null eingetragen.

Im Gegensatz zu 2008, wo 205 Polizeischüler ausgebildet

worden sind, und zu 2009, wo 220 Polizeischüler in Oranienburg

aufgenommen wurden, haben wir für 2010 bisher null.

Das ist ausgesprochen misslich. Wie will man einem Jugendlichen,

der kurz vor seinem Schulabschluss, vor dem Abitur

steht, vermitteln, dass er sich bei uns in Brandenburg an der

Polizeischule bewerben soll, wenn nicht einmal feststeht, ob es

überhaupt eine Ausbildung in diesem Jahr geben wird? Das ist

eine ausgesprochen unglückliche Situation.

Die Verantwortung dafür liegt bei denjenigen, die die Regierungsverantwortung

im Land Brandenburg haben. Es wäre also

längst Zeit - höchste Zeit sowieso - gewesen, gegenzusteuern

und verlässliche Perspektiven zu geben sowie mitzuteilen, ob

es in diesem Jahr überhaupt eine Ausbildung in Oranienburg

geben wird. Das wäre schon mal ein Anfang gewesen.

(Zuruf von der Regierungsbank: Sie sind schlecht informiert!)

Wenn weiterhin nicht ausgebildet wird, hat das Konsequenzen.

Ich hatte bereits nach dem Altersdurchschnitt gefragt; er liegt

bei der Polizei in Brandenburg bei 43 bis 44 Jahren. Im Wachund

Wechseldienst sieht das natürlich anders aus: Die jungen,

frisch ausgebildeten Polizeibeamten gehen im Regelfall zur

LESE nach Potsdam oder Oranienburg. Das heißt, das Durchschnittsalter

der Beamten im Wach- und Wechseldienst ist

deutlich höher. Ich bin dabei, alle Wachen im Land Branden-


878 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

burg zu besichtigen, nicht, weil es eine Pflichtübung wäre oder

weil ich zuständig bin, sondern weil es mich interessiert. In

Belzig und Beelitz beispielsweise liegt das Durchschnittsalter

der Beamtinnen und Beamten im Wach- und Wechseldienst bei

47 Jahren. Ich selbst bin 48; die Beamten dort sind also in etwa

in meinem Alter und liegen damit vier Jahre über dem landesweiten

Durchschnitt, der durch die LESE geschönt wird. Das

ist natürlich ein Problem. Wenn die Beamten im Durchschnitt

47 Jahre alt sind und eine sehr junge Beamtin beispielsweise in

Belzig den Altersdurchschnitt dort drastisch senkt, dann heißt

das, dass die durchschnittliche Stammbelegschaft über 50 Jahre

alt ist und es zu Problemen kommen kann, wenn es darum

geht, Straftäter zu verfolgen oder, wenn Delikte vorliegen, ihnen

nachzustellen, Feststellungen zu treffen, Opfern zu helfen

usw. Dies wird schwierig für einen Beamten, der die 50 weit

überschritten hat, wo die körperliche Fitness naturgemäß abnimmt.

Da helfen auch Dienstsport oder das Verfahren, mit

dem die körperliche Leistungsfähigkeit der Beamten bewertet

wird, nur begrenzt weiter.

Das ist alles schön, aber es ändert nichts daran, dass mit zunehmendem

Alter die Krankheitsanfälligkeit steigt und die Leistungsfähigkeit

- insbesondere die körperliche - natürlich abnimmt.

Diese bisher unklare Lage hat weitere Konsequenzen. Die Wache

in Ludwigsfelde steht seit Jahren vor der Möglichkeit eines

Neubaus - versprochen seit vielen Jahren. Passiert ist bisher

aber nichts, es ist weiter ausgesetzt, weiter verschoben worden.

Der Bestand der Wache in Ludwigsfelde ist insgesamt gefährdet.

Auf meine Kleine Anfrage hin war in Michendorf für den

April 2010 der Neubau der Autobahnwache angekündigt worden.

Es mag Ursachen dafür geben, dass das bisher nicht erfolgt

ist. Für die Beamten hieß es bis zum April 2010: Jetzt

geht es los, im II. Quartal nächsten Jahres ist die Wache fertig.

- Bisher ist nichts passiert. Das heißt, selbst eine Fertigstellung

des Neubaus im II. Quartal des Jahres 2011 wird kaum zu realisieren

sein.

Michendorf, meine Damen und Herren, ist nicht weit von hier

entfernt. Ich kann nur jedem empfehlen, die Autobahnwache

zu besichtigen und sich anzuschauen, welche Zustände dort

herrschen. Dort gibt es einen kleinen Sanitärbereich mit einem

winzig kleinen Handwaschbecken! Wenn die Beamten von der

Autobahn zurückkommen - das drücke ich jetzt drastisch aus -,

wo sie die Reste von Unfällen von der Straße gekratzt haben,

finden sie - Männer und Frauen - in der Wache ein winzig kleines

Waschbecken vor, an dem sie sich für den weiteren Dienst

auffrischen sollen. Das ist einfach unerträglich, ja unzumutbar!

Dort herrscht eine Situation, angesichts der sofort Abhilfe geschaffen

werden muss und wir nicht auf weitere Entscheidungen

oder zukünftige Strukturen warten können.

Für die Polizeistruktur in Brandenburg sind verschiedene Berechnungsverfahren

vorgelegt worden, wobei das eine so abenteuerlich

ist wie das andere. Das erste ist ein Benchmark-Verfahren,

mithilfe dessen Brandenburg mit Schleswig-Holstein

verglichen worden ist. Weil Schleswig-Holstein ungefähr so

viele Einwohner wie Brandenburg hat, wurde anhand der Einwohnerdurchschnittszahl

eine bestimmte benötigte Anzahl von

Beamten ausgerechnet. Es gibt in Brandenburg ein paar Zuschläge

wegen der polnischen Ostgrenze, der Autobahn und

der Berlinnähe, die durch nichts verifiziert oder bestimmt, sondern

einfach wild gegriffen sind.

Vergleicht man Schleswig-Holstein mit Brandenburg, fällt jedem

unschwer auf, dass es erhebliche Unterschiede gibt. Schleswig-Holstein

hat links ein Meer, rechts ein Meer und oben Dänemark.

Wir haben auf der rechten Seite Polen, eine riesige

Autobahn geht durch das Land, und in der Mitte ist Berlin. Das

sind völlig andere Verhältnisse. Diese Zuschläge, die willkürlich

gewählt worden sind, greifen das in keiner Weise auf. Man

hat den Eindruck, dass nicht wie bei einer Excel-Tabelle oben

Werte eingetragen werden und die unteren Ergebnisse sich

dann automatisch anpassen, sondern dass das Ergebnis - Abbau

von 7 000 Stellen bis zum Jahr 2019 - von vornherein feststand

und oben so lange herumgerechnet wurde, bis es passte.

Noch abenteuerlicher sind die anderen beiden Berechnungsmethoden.

Da wird die Gesamtpersonalstärke berechnet. Es wird

gesagt: Weil wir Personal abbauen, bauen wir Personal ab. -

Das wird bei der Polizei einfach prozentual umgerechnet und

ergibt erstaunlicherweise auch 7 000 Stellen weniger. Noch

viel spannender ist die Berechnung anhand der Polizeischüler,

bei der gesagt wird: Wenn wenig ausgebildet wird, dann haben

wir im Jahr 2019 auch weniger Polizeibeamte - und deswegen

ist die Berechnung richtig. - Das ist grundfalsch! Die Frage ist,

wie viele Polizeischüler wir brauchen und wie viele demnach

ausgebildet werden müssen, um die Sicherheitslage im Land

Brandenburg zu gewährleisten.

(Minister Speer: Wie viele sind es denn? Sagen Sie es

doch einmal!)

- Wir sind bereit, alles zu hinterfragen. Wir sind bereit, auch

über Polizeiminderungen und über Soll-Stärken zu reden - das

ist keine Frage. Der Personalabbau bei der Polizei läuft bereits.

Ich erinnere daran: Seit dem Jahr 2002 bis zum Jahr 2012 wird

bei der Polizei Personal abgebaut - 1 700 Stellen. Das ist ein

Prozess, der von niemandem infrage gestellt wird - auch nicht

von den Beamten selbst, die diese Entwicklungen nachvollziehen

können und sich auch damals schon intensiv an Strukturreformen

beteiligt haben.

Eine Evaluierung dieses Ergebnisses kann nicht vorliegen, weil

das Jahr 2012 noch nicht erreicht ist. Dennoch wird jetzt schon

erklärt, wie es nach 2012 weitergehen soll. Das ist der falsche

Weg. Bereits jetzt wird deutlich, dass die Präsenz der Polizei in

der Fläche des Landes Brandenburg abnimmt. Wir lehnen deshalb

die konzeptionslose Reduzierung - die Betonung liegt auf

konzeptionslos - von Stellen bei der Polizei ab. Es ist zunächst

festzustellen, welche Aufgaben erfüllt werden sollen; danach

kann man das für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal

bestimmen.

Die Zahl der im Wach- und Wechseldienst eingesetzten Beamten

wie der Revierpolizisten ist gleichzuhalten - vielleicht sogar

zu erhöhen! Ich erinnere daran, dass das oft versprochen

worden ist. Ich erinnere ebenfalls an die Aussagen des früheren

Innenministers Schönbohm, der von „weniger Häuptlingen und

mehr Indianern“ sprach. Es gäbe mehr Grün auf der Straße,

bessere Präsenz durch mehr Technik - all das ist versprochen

worden. Diese Versprechen sind mit Zitaten belegbar, blieben

aber ergebnislos. Nichts davon ist geschehen! Es sind nicht

mehr Beamte im Wach- und Wechseldienst oder mehr Revierpolizisten

unterwegs, und die Kriminalpolizei kommt auch

nicht zu besseren Arbeitsergebnissen. - Im Gegenteil, dort stellen

wir fest, dass die Qualität der kriminalpolizeilichen Ermittlungsakten

bei Übergabe an die Staatsanwaltschaft abnimmt


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 879

und das zu erhöhten Nachforderungen und Rückfragen führt -

mit dem Ergebnis, dass mehr Arbeit entsteht und die Effektivität

der Aktenbearbeitung weiter sinkt.

Darüber hinaus ist die Brandenburger Polizei demotiviert; das

ist an verschiedenen Punkten vorgetragen worden. Frau Stark

hat bereits darauf hingewiesen, welche Erwartungen die Beamten

haben. Das ist völlig richtig - genauso ist es. Diesen Erwartungen

wird nur nicht entsprochen. Wir haben einen über

Jahre angewachsenen Beförderungsrückstau, der sicherlich

mit erheblichen Kosten verbunden wäre, wenn alles aufgelöst

werden sollte. Wir reden hier über 60 oder 70 Millionen Euro,

die inzwischen aufgelaufen sind, weil jahrelang nichts geschehen

ist.

Wir haben einen exorbitant hohen Krankenstand. Mir ist vorige

Woche berichtet worden, dass der Krankenstand der Polizisten

in Beelitz auf durchschnittlich 33/34 Tage gesunken sei. Vor

kurzem seien es noch 51 Tage gewesen. Das ist der durchschnittliche

Krankenstand der dortigen Beamten im Wach- und

Wechseldienst. Das ist eine durchschnittliche Zahl aus einer

Wache - sicherlich ein extremes Beispiel, das aber zeigt, dass

die Polizei unter diesen Bedingungen ihre Aufgaben nicht mehr

erfüllen kann.

Meine Damen und Herren, das staatliche Gewaltmonopol ist

Kernbereich eines jeden Staates und kann nur mit einer stets

einsatzbereiten Polizei gewährleistet werden. Öffentliche Ordnung

und Sicherheit sind Standort- und Wirtschaftsfaktor in

gleicher Weise. Das erleben wir überall dort, wo Wachen sind,

Wachen von Schließungen bedroht und größere Werte sind.

Auch da wird nachgefragt, wie Sicherheit gewährleistet wird.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Polizei nicht nur in

den Zentren, sondern auch im ländlichen Raum - in der Prignitz,

der Uckermark und im Landkreis Elbe-Elster - präsent

bleibt. Auf gelegentlich vorgeschlagene bestehende Ambitionen

angesichts der jetzt festzustellenden Überforderung der Polizei

- wie den Bundeswehreinsatz im Inneren - reagieren wir ablehnend.

Wir wollen keinen Bundeswehreinsatz im Inneren, wir

gehen davon aus, dass die Verfassungslage in diesem Punkt

eindeutig ist und man sich an sie hält. Es gibt Aufgaben der Polizei,

die von der Polizei erfüllt werden sollen, und von niemandem

sonst.

Wir wollen keine Einsparungen zulasten der Bürger. Deshalb

darf die Anzahl der Polizisten im Wach- und Wechseldienst sowie

im Revierdienst nicht verringert, sondern muss gesteigert

werden. Wir wollen dafür sorgen, dass der Vollzug dadurch verbessert

wird, dass Verwaltungsaufgaben eingeschränkt werden.

Auch dafür gibt es Beispiele - jedem Beamten fallen Beispiele

dafür ein, wie es anders gehen könnte.

Für die Polizei in Brandenburg sehen wir vor allem Optimierungsmöglichkeiten

im Bereich der Verwaltung. Wir können aber

nicht bereits jetzt Festlegungen über Stellenplanungen über das

Jahr 2012 hinaus treffen. Denn erst dann hat der gegenwärtige

Stellenabbau sein Ziel erreicht und kann eine grundlegende

Aufgabenkritik auf Grundlage dieser geänderten Werte erfolgen.

Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, im Rahmen einer

Polizeireform die inneren und äußeren Strukturen zu optimieren

und dabei auch die Einkommens- und Arbeitsbedingungen

der Polizeibeamten zu verbessern. Das hatte Frau Stark schon

angesprochen - wir sehen es genauso.

Umgestaltungen müssen so erfolgen, dass die Effektivität der

Arbeit erhöht und eine hohe Motivation der Beamten erreicht

wird. Die Einkommenssituation muss verbessert werden: Eine

Besoldungsanpassung an die allgemeine Entwicklung gehört

genauso dazu, wie auch Streichungen aus unserer Sicht abzulehnen

sind - jedenfalls dann, wenn Beamte sich auf gemachte

feste Zusagen verlassen. Der Beförderungsrückstau, der bei der

Polizei entstanden ist, muss ebenfalls abgebaut werden, um die

Motivation der Beamten zu erhöhen. Der Beruf des Polizisten

ist nun einmal ein Beförderungsberuf. Es ist ein verheerendes

Signal, das von Brandenburg nach außen dringt, wenn ein Beamter

mit seinem Eingangsdienstgrad in den Ruhestand geschickt

wird.

Darüber hinaus glauben wir, dass durch bessere Arbeitsbedingungen

eine größere Einsatzbereitschaft der Polizei gewährleistet

werden kann - beispielsweise durch Betreuungsangebote

für die Kinder junger Polizistinnen, damit diesen die Rückkehr

in ihren Beruf erleichtert wird. Vielleicht könnten sie auch mit

verkürzten Arbeitszeiten aus der Mutterschaft ihren Dienst

wieder antreten.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Verfassungsschutz. Es

gibt weniger Stellen als angekündigt. Weniger Stellen führen

im Regelfall zu mehr Technik. Mehr Technik birgt aus meiner

Sicht immer die Gefahr, dass sie mit Einschränkungen der

Grundfreiheiten und Bürgerrechte verbunden ist, weil sie im

Zweifel höhere Anforderungen an den Datenschutz stellt, die

nicht von vornherein im Einzelfall erfüllt sind. An dieser Stelle

gibt es Handlungsbedarf. Es wird ein riesiger zentraler Internetdienstleister

- der ZIT - gebildet. Das Erstaunliche ist, dass

in den einzelnen Ministerien beim ZIT aus 487 Stellen plötzlich

506 Stellen werden - also 19 Stellen hinzukommen, was

nicht erklärlich ist. Dazu ist uns gesagt worden, dass einzelne

Stellen in anderen Bereichen, in anderen Ministerien verblieben

sind, die erst im Jahr 2011 glattgezogen werden sollen.

Daran glaube ich nicht so recht, sehe aber vor allem bei diesem

großen Betrieb wiederum Datensicherheitsprobleme.

Wir haben im Bereich des Innern auch die Kommunalfinanzen

zu betrachten. Das ist in den einführenden Debatten bereits angesprochen

worden. Verblüffend ist, dass die Zuschüsse für

laufende Aufgaben der Kommunen von im Jahr 2008 in Höhe

von 2,634 Milliarden Euro, über das Jahr 2009 in Höhe von

2,607 Milliarden Euro - sie sind also ungefähr gleich geblieben

- zum Jahr 2010 auf 2,472 Milliarden Euro gesenkt wurden.

Das heißt, die Kommunen verlieren Geld für die laufenden

Aufgaben in erheblichem Umfang. Keiner kann uns erklären,

wie die Kommunen die laufenden Aufgaben mit weniger

Geld erfüllen sollen, wenn gleichzeitig gesagt wird, im Land

würde alles teurer. Ich kenne das selbst aus dem Kreis Potsdam-Mittelmark

- da gibt es Einstellungen für übertragene

Aufgaben des Landes, die von der Kreisverwaltung wahrgenommen

werden. Verblüffend ist, wie über allgemeine Kostensteigerungen

die Positionen über all die Jahre gleichgehalten

werden, wobei auch dort die Kosten steigen - das heißt, da wird

schöngerechnet.

Zur Feuerwehr hat Frau Stark viel Richtiges gesagt. Wir haben

ein großes Problem gerade bei der Nachwuchsgewinnung und

inzwischen die Situation, dass teilweise dort, wo es nur freiwil-


880 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

lige Wehren gibt, tagsüber, wenn die Kameraden ihrer Arbeit

nachgehen, die Einsatzbereitschaft der Wehren nicht gewährleistet

ist.

Ein später Haushalt, wie wir ihn hier haben, schwächt die

Kommunen zusätzlich. Wir haben eine Verletzung der Konnexität

und damit letztlich auch der Leistungsfähigkeit im kommunalen

Bereich auch als Folge der sehr späten Verabschiedung

des Landeshaushalts.

Es gibt durchaus Gemeinsamkeiten zwischen Feuerwehr und

Polizei. Die Abwesenheit beider bemerkt man erst dann, wenn

man sie braucht. Genau das ist der Punkt, warum dort die Lobby

schwächer ist und warum dort weniger festgestellt wird, was

an Einsparungen vorgenommen wird. Vereinfacht kann man

sagen: Wenn‘s brennt, sind Feuerlöscher Mist, wenn niemand

zu Hause ist.

Meine Damen und Herren, der Anteil des Innenressorts am Gesamthaushalt

ist seit 2002 um ungefähr 1 % auf 5,92 % gestiegen.

Das ist gut, das ist richtig. Es gibt eine gewisse Prioritätensetzung,

eine gewisse Wertschätzung für das Innenressort,

die daraus resultiert. Das ist deshalb richtig, weil das Innenressort

einer der Kernbereiche staatlicher Tätigkeit ist, wo Aufgaben

zu 100 % erfüllt werden, die volle Leistung erbracht werden

muss. Das spiegelt sich hier wider, aber nach unserer Auffassung

nicht in ausreichendem Maße.

Die Konsolidierung, die hier vorgegeben wird, wird auf dem

Rücken der Beamten, auch auf dem Rücken der Bürger ausgetragen,

die großen Wert auf ihre Sicherheit legen, einen berechtigten

Anspruch darauf haben, dass ihre öffentliche Ordnung,

ihre öffentliche Sicherheit durch die Polizeibeamten des Landes

Brandenburg gewährleistet wird. Diesen Anforderungen

entspricht der Haushalt in der gegenwärtigen Form nicht. Deshalb

lehnt die Fraktion der FDP ihn ab. - Ich danke Ihnen.

(Beifall FDP)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetz. - Wir setzen die Aussprache

mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Der

Abgeordnete Dr. Scharfenberg erhält das Wort.

Dr. Scharfenberg (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion

zum Einzelplan 03 im Innenausschuss verlief recht unspektakulär.

Die Zahl der Änderungsanträge war sehr überschaubar.

Die CDU hielt sich überraschenderweise völlig zurück. Dabei

widerspiegelt der Einzelplan sehr wohl einige Entwicklungen,

die zur Kenntnis genommen werden sollten.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder die Tatsache kritisiert,

dass es einen deutlichen Zuwachs beim Personalkörper

des Innenministeriums selbst gegeben hat. Diese Aufblähung

einzelner Abteilungen stand übrigens im deutlichen Widerspruch

zum Personalabbau bei der Polizei, der ja nicht erst jetzt

vonstatten geht. Mit Zustimmung nehmen wir zur Kenntnis,

dass im vorliegenden Entwurf eine deutliche Reduzierung der

Stellen im Apparat des Ministeriums vorgesehen ist. So werden

die Beamtenstellen im Ministerium des Innern von 501 auf 458

zurückgefahren. Das zeigt sich auch in der mittelfristigen Personalbedarfsplanung,

hier insbesondere beim Verfassungsschutz,

der unter Herrn Schönbohm eine deutliche Aufstockung

erfahren hatte. Natürlich verbindet sich mit einer solchen

Reduzierung um 25 Stellen bis 2014 die Anforderung,

dass die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes durch eine

entsprechende Schwerpunktsetzung gesichert wird. Niemand

denkt daran, die unbestritten notwendige Bekämpfung des

Rechtsextremismus, die eine große Rolle spielt, damit infrage

zu stellen.

Dass der Minister sofort entschieden hat, das Projekt des Tragschraubers

nicht weiterzuverfolgen, der Gegenstand vieler Berichterstattungen

war, war ebenfalls ein klares Signal, das wir

begrüßen, auch wenn sich die damit verbundenen finanziellen

Auswirkungen in Grenzen halten.

Beim Reizthema Bußgelder können wir feststellen, dass die

daraus erwarteten Einnahmen in der Höhe wie im Haushalt 2009

angesetzt werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass

sich in diesem Jahr die vom Bund erhöhten Bußgeldsätze in

vollem Umfang bemerkbar machen werden und bei Beibehaltung

des gegenwärtigen Umfangs der Kontrollmaßnahmen automatisch

zu erhöhten Einnahmen führen müssten. Offensichtlich

signalisiert der Minister damit, dass es ihm ernst ist mit

der Beendigung der vielfach kritisierten Abzockerei.

Wir sehen es als eine wichtige Aufgabe an, die Entwicklung

der Landesbetriebe weiter zu begleiten und an den Erwartungen,

mit denen sie einmal gebildet worden sind, zu messen.

Ein wichtiger Schwerpunkt ist die vorbeugende Munitionssuche

und die Munitionsbergung. Das hat in der Fragestunde

schon eine Rolle gespielt. Insbesondere die Situation in Oranienburg

duldet keinen langen Aufschub mehr, da die Gefahr

von Selbstzündungen aufgrund der langen Lagerung immer

mehr zunimmt. Hier müssen die finanziellen Voraussetzungen

geschaffen werden, wobei es immer auch darum geht, die Verantwortung

des Bundes für die besonderen Belastungen im

Land Brandenburg einzufordern. Selbstverständlich geht es

hier um gemeinsame Anstrengungen, die erforderlich sind.

Kritisch sehen wir die erstmalige Förderung der Terrorismusforschung

aus Mitteln des Innenministeriums. Das Land beteiligt

sich in diesem Jahr mit immerhin einer Viertelmillion Euro

an der Finanzierung des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft

und Sicherheit an der Universität Potsdam. Weitere

15 000 Euro fließen in strategische Terrorismusbekämpfung

und Sicherheitsforschung. Das gehört nach unserer Ansicht

nicht zu den Aufgaben des Landes. Es wird zu prüfen sein, ob

im nächsten Jahr noch ein solcher Landeszuschuss gezahlt werden

muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Brisanz im Bereich des

Innenministeriums liegt zweifellos bei der in Vorbereitung befindlichen

Polizeistrukturreform, die sich in diesem Haushaltsplan

noch nicht widerspiegeln kann. Der hohe Anspruch besteht

darin - das haben wir gemeinsam hier formuliert -, durch

langfristig tragfähige, überlegte Strukturveränderungen sowie

durch eine kluge Prioritätensetzung in der Aufgabenstellung

für die Polizei, künftig mit deutlich weniger Personal die öffentliche

Sicherheit im ganzen Land zu gewährleisten. Das

führt schon jetzt zu erregten Diskussionen. Die Spekulationen

schießen ins Kraut. Herr Goetz, bevor eine weitere Spekulation

hinzukommt: Selbstverständlich wird es Neuaufnahmen an der


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 881

Fachhochschule der Polizei geben, nicht so viele, wie wir gerne

möchten, aber es wird sie geben. Insofern ist diese Spekulation

nicht berechtigt.

Völlig normal und sehr menschlich ist, dass die Befürchtungen

bezüglich des weiteren Vorgehens dadurch geprägt sind, dass

sehr stark innerhalb der bisherigen Strukturen und Verfahrensweisen

gedacht wird. Diese Bedingungen werden vor allem

von der CDU missbraucht, um Unsicherheit zu schüren.

(Zuruf von der CDU: Wir lernen von euch!)

Ironischerweise können sich die Christdemokraten dabei den

Umstand zunutze machen, dass die bisherigen Erfahrungen mit

Reformvorhaben im Polizeibereich eher negativ waren.

(Senftleben [CDU]: Wir sind schuld!)

Wir haben heute auch bei der Veranstaltung vor dem Landtag

feststellen können, dass folgerichtig ein großes Misstrauen entstanden

ist.

(Senftleben [CDU]: Kamen die unseretwegen oder Ihretwegen?)

- Ich habe Sie nicht richtig verstanden, Herr Senftleben, aber

das ist nicht so schlimm.

(Zuruf von der CDU: Sie hören ja nie zu!)

Wir setzen uns dafür ein, diese schwierigen Diskussionen nicht

einfach nur auszuhalten, sondern sie letztlich in die Entscheidungsfindung

einfließen zu lassen. Das ist übrigens auch ein

Unterschied zur bisherigen Verfahrensweise. Notwendige Voraussetzung

für einen Erfolg der Reform sind qualifizierte innovative

Empfehlungen der Expertenkommission, die die Entscheidungsgrundlage

für langfristig tragfähige Strukturen und

Verfahrensweisen bilden können. Gebraucht wird jedoch auch

ein Mindestmaß an Offenheit für neue Lösungsansätze. Es ist

erfreulich, wenn leider auch noch nicht das Bestimmende, dass

die Anzeichen für eine solche Offenheit zunehmen.

Zum Schluss noch eine allgemeine Bemerkung: Das Vorgehen

der CDU ist in sich sehr widersprüchlich und unseriös. Die

Doppelstrategie besteht darin, die rot-rote Koalition einerseits

für den angeblich fehlenden Spar- und Konsolidierungswillen

zu kritisieren und gegen eine weitere Verschuldung zu wettern.

Herr Burkardt hat das heute hier ganz anschaulich getan. Andererseits

- das ist wieder die Aufgabe von Herrn Petke - wird in

absoluter Weise Kritik an der langfristig rückläufigen Personalentwicklung

geübt. Dieser Kritik kann man selbst bei bestem

Willen nicht gerecht werden. Sie müssen sich schon entscheiden,

was Sie eigentlich wollen, wenn es Ihnen denn wirklich

um die Sache geht. Ich bin auf den weiteren Fortgang dieser

Diskussion gespannt. - Danke schön.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Scharfenberg. - Wir setzen

die Aussprache mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-

NEN fort. Die Abgeordnete Nonnemacher erhält das Wort.

Frau Nonnemacher (GRÜNE/B90):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Innenpolitik scheint heute nicht so der Knüller zu sein. Das ist

eine Erfahrung, die ich bisher noch nicht gemacht habe.

Herr Scharfenberg, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt:

Die Haushaltsberatungen im Innenausschuss seien ein wenig

lapidar gewesen. Ich möchte Ihnen darin zustimmen: Ich fand

sie etwas gewöhnungsbedürftig; man könnte auch sagen, sie

fanden eigentlich gar nicht statt. Nach siebeneinhalb Minuten

war die Angelegenheit beendet. Ich führte das damals auf die

große Erschöpfung nach einer dreistündigen Anhörung zurück,

bin aber sehr froh, dass ich jetzt noch einmal die Gelegenheit

habe, auf zentrale Aufgaben des Innenressorts und ihre haushalterischen

Auswirkungen einzugehen.

Der Einzelplan 03 stellt einen Kernbereich der Landesverwaltung

dar, weil in ihm der nach den Lehrern größte Personalkörper

des Landes, die Polizei, enthalten ist. Da 71 % des Einzelplans

aus Personalkosten bestehen, ist klar, dass sich eine weitere

Haushaltswirksamkeit nur über weiteres Drehen an der

Stellschraube „Personal“ erzielen lässt.

Schon die Haushaltsberatungen der letzten Jahre zum Etat des

Ministeriums des Innern waren vorwiegend von Debatten über

Polizeistrukturreformen und Personalabbau bei der Polizei gekennzeichnet,

allerdings mit etwas anders verteilten Rollen. So

lobte der Abgeordnete Petke noch im Dezember 2007 dieses

Land Brandenburg als ein sicheres Land und die guten bis sehr

guten Arbeitsmöglichkeiten bei der Polizei, während Kollege

Dr. Scharfenberg den drastischen Personalabbau bei der Polizei

und die Schließung von Wachen aus ausschließlich finanziellen

Erwägungen geißelte.

(Senftleben [CDU]: Och!)

Das tut er jetzt nicht mehr so. Die Rollenverteilung hat sich

hier geändert, die Probleme sind geblieben.

Schon seit der Polizeistrukturreform 2002 sind bis zum Jahre

2009 1 312 Stellen eingespart worden. Die letzte große Umstrukturierung

bei der Kriminalpolizei, datiert vom Juli 2008,

liegt noch keine zwei Jahre zurück. Dabei wurden eingespielte

Ermittlungsteams, die bei den Polizeipräsidien angesiedelt waren,

auseinandergerissen und neu gruppiert. Die Kriminalpolizei

hat diese Strukturmaßnahmen noch nicht richtig verdaut -

auf mögliche Qualitätsverluste in der Ermittlungsarbeit sowie

auf die Verlängerung von Ermittlungsverfahren wird warnend

hingewiesen -, da steht uns mit der Einsetzung der Kommission

„Polizei Brandenburg 2020“ der nächste gravierende Einschnitt

ins Haus.

Die rot-rote Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag

auf eine Personalausstattung von 45 500 bis 2014 und perspektivisch

40 000 Landesbediensteten bis 2019 festgelegt.

Schon im November geisterten die ersten Hausnummern an

einzusparenden Stellen bei der Polizei durch die Presse. Anfangs

war von 3 000 Vollzeiteinheiten, dann von 2 500 die

Rede, am 12.02.2010 verkündete dann der Innenminister seine

Personalzielzahl von 7 000 Vollzeitstellen bei der Polizei

bis 2019, also einer weiteren Reduzierung um ca. 1 900 Stellen.


882 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

In einem intern in Auftrag gegebenen Gutachten der Universität

Potsdam zur Einschätzung des Personalbedarfs der brandenburgischen

Landesverwaltung war sogar ein Zielwert von

6 380 Vollzeitstellen ermittelt worden. Problematisch an diesen

Zahlenspielen ist, dass sie in keiner Weise sauber analytisch

unterlegt oder aufgabenkritisch abgeleitet wurden. Die

Größenordnungen der als notwendig erachteten Einsparungen

und damit eine Kopfzahl werden vorgegeben, und darum basteln

wir uns eine Struktur. Mit dieser Anpassungsarbeit ist die

Expertenkommission „Polizei Brandenburg 2020“ derzeit befasst.

Während der Minister auf die für den Spätsommer angekündigten

Ergebnisse verweist, wird die Öffentlichkeit über gezielte

Indiskretionen schon jetzt an die nächsten Grausamkeiten

gewöhnt: Reduzierung auf ein Polizeipräsidium, Auflösung der

Schutzbereiche, Halbierung oder gar Viertelung der Anzahl der

rund um die Uhr besetzten Wachen. Naiv, wer da noch glaubt,

auch diese Zielgrößen seien nicht vorgegeben!

Ich möchte - wie in unseren Stellungnahmen zur inneren Sicherheit

schon mehrfach geschehen - erneut betonen, dass es

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht um Fundamentalopposition

geht. Wir könnten uns als kleinste Oppositionsfraktion mit

großer Entfernung zur Macht - die Koalitionsangebote sind ja

wohl nicht so recht ernst gemeint gewesen - zurücklehnen und

die vorgesehenen Personalkürzungen in Bausch und Bogen

verdammen. Wir tun dies nicht. Wir verkennen nicht die Realitäten

der drastisch zurückgehenden Einnahmen und auslaufenden

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen sowie

der schwierigen demografischen Entwicklung. Wir schließen

Personalkürzungen im Polizeibereich nicht kategorisch aus, da

der Personalbestand des Landes der Einnahmesituation mit Augenmaß

angepasst werden muss.

Was wir aber strikt ablehnen, sind die Konzeptionslosigkeit des

Stellenabbaus und die fehlende schlüssige Definition unseres

Sicherheitsbedarfs. Polizeistrukturreformen dürfen nicht immer

nur aus dem Blickwinkel der eingesparten Finanzmittel,

sie müssen vielmehr unter dem Blickwinkel der zu leistenden

Aufgaben durchgeführt werden. Strukturreform könnte auch

bedeuten, Dinge besser zu machen und die Beschäftigten zu

überzeugen oder gar zu begeistern. Von Begeisterung will ich

nicht reden. Das Stadium der Ernüchterung liegt längst hinter

uns.

Wenn mehrere große Gewerkschaften einer linken Landesregierung

attestieren, dass sie keinerlei Reformstrategie habe und

nur Vorgaben für Einsparungen mache, ohne zu sagen, wie die

Aufgaben zu erledigen seien, dann spricht dies Bände.

(Beifall GRÜNE/B90 und Einzelbeifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Der augenblicklich extrem hohe

Krankenstand bei der Polizei ist neben realer Überlastung

doch auch Ausdruck von Frustration und Perspektivlosigkeit.

Konzeptionsloses Dauerreformieren - das Wort Reform wird

in unserem Land sowieso bald zum Unwort, weil es nicht

mehr für Fortschritt, sondern für Verschlimmbesserung steht -,

Beförderungsstau, unzureichende Fortbildung, schlechte Vereinbarkeit

von Familie und Beruf, Schichtdienst, fehlende Anerkennung,

Übergriffe auf Polizeikräfte sowie ein katastrophales

Gesundheitsmanagement lassen für die Sicherheitslage im

Land nichts Gutes erwarten. Schließlich muss den Einsatzkräften

bei der Polizei, den Hauptamtlichen im Brand- und

Katastrophenschutz sowie den Justizvollzugsbeamten auch die

unausweichliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit vermittelt

werden. Auch dabei müssen die Beschäftigten mitgenommen

werden.

Zur inneren Sicherheit gehört auch die Betrachtung des Brandund

Katastrophenschutzes. Die ausgehend von der Frage nach

der Finanzierung von Lkw-Führerscheinen für die freiwillige

Feuerwehr und der Sinnhaftigkeit der von der Koalition beabsichtigten

Feuerwehrrente anberaumte öffentliche Anhörung hat

Probleme offenbart, die in ihren Auswirkungen noch gar nicht

ausgelotet sind und mittelfristig große finanzielle Belastungen

für Land und Kommunen mit sich bringen werden.

Der demografische Wandel bringt einen starken Rückgang gerade

der für den Brand- und Katastrophenschutz aktiven Bevölkerungsgruppe

der 18- bis 40-Jährigen mit sich. Zusätzlich

fehlen immer mehr Arbeitsplätze vor Ort, die Zahl der Pendler

steigt, und die Bereitschaft der Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter für

Einsätze der freiwilligen Feuerwehr freizustellen, sinkt. Schon

heute ist die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehr - Herr

Goetz sprach das in seiner Rede an - zu Tagzeiten weitaus

schwieriger herzustellen als nachts oder an Wochenenden.

Wenn nicht durch gezielte Förderung und Unterstützung die

Einsatzfähigkeit aufrechterhalten werden kann, muss durch immer

mehr hauptamtliche Kräfte ergänzt werden. Wer soll das

bezahlen?

Doch während mit der Einrichtung der Stützpunktfeuerwehren

wenigstens ein zukunftsweisendes Konzept umgesetzt wurde,

ist die Zukunft des brandenburgischen Katastrophenschutzes

ungewiss. Bereits 2007 hatten sich Bund und Länder auf die

Eckpunkte eines neuen Ausstattungskonzepts für den Zivil- und

Katastrophenschutz geeinigt, in dessen Folge sich der Bund von

der Ausstattung im flächendeckenden Katastrophenschutz zurückgezogen

hat.

Gemäß Landtagsbeschluss vom 13. Mai 2009 wurde die Landesregierung

beauftragt, eine Konzeption vorzulegen, wie die

Neuausrichtung des Bundes aufgefangen, organisiert und finanziert

werden könnte. Im Ministerium des Innern wurde mit

allen Beteiligten ein hochgelobtes Konzept zur Neugestaltung

des Katastrophenschutzes erarbeitet, das aber offenbar in der

Schublade verstaubt. Warum wird dies nicht umgesetzt? Nur

die Landesregierung kann verbindliche Standards für ein koordiniertes

Zusammenwirken aller Kräfte bei überörtlichen Einsätzen

einführen.

Es kann und darf doch nicht sein, dass beispielsweise zu einem

Großschadensereignis auf dem Flughafen BBI eine Oldtimerparade

aus den umliegenden Kreisen angerollt kommt und jeder

Zugführer seine eigene Einsatztaktik verfolgt. Sicherheit ist

hier nicht zum Nulltarif zu haben. Auch wenn die vielen ehrenamtlichen

Helfer sich noch zum Nulltarif engagieren, so müssen

doch zumindest die Rahmenbedingungen stimmen und ein

Minimum an Finanzmitteln auch vonseiten des Landes zur Verfügung

gestellt werden.

Gerade an Polizeistrukturreformen und dem Katastrophenschutz

zeigt sich erneut die Unsinnigkeit der in diesem Land

verweigerten Fusionsdebatte. Der Stadtstaat Berlin liegt mit-


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 883

ten, zentral innerhalb des Flächenlandes Brandenburg. Beide

haben eine gemeinsame Geschichte. In einer Zeit, in der ganze

Staaten vom Bankrott bedroht sind, können wir es uns nicht

leisten, in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum Doppelstrukturen

aufrechtzuerhalten. Wir bauen bis 2020 die brandenburgische

Polizei um, und dann fangen wir wieder von vorn an,

wenn die Länderfusion kommt?

(Zuruf des Abgeordneten Dellmann [SPD])

- Ja, und sie wird kommen; denn die dramatische Haushaltsentwicklung,

die Notwendigkeit der Aufgabenbegrenzung und die

Schuldenbremse werden sie erzwingen - übrigens nicht nur

hier in Berlin-Brandenburg, sondern auch in anderen Bundesgebieten.

Unterschiedliche Formen der Polizeiausbildung und -struktur,

leerstehende Gefängnisse bei dringendem Raumbedarf im Nachbarland,

sich auseinanderentwickelnde Schulsysteme, der erbitterte

Kampf um junge Lehrer mit dem untauglichen Mittel

der Verbeamtung -

(Unruhe)

jetzt wird die Unruhe aber sehr groß, wenn es um die Fusion

geht -, Aufgabe einer gemeinsamen Repräsentanz in Brüssel -

es wächst hier eben nicht zusammen, was zusammenwachsen

sollte, wenn es nicht das klare Ziel und der politische Wille ist.

Nun hat die Fusionsdebatte erfreulicherweise selbst in der SPD

wieder ein wenig an Fahrt gewonnen, und die Gegner von überhasteten

Diskussionen spüren den Gegenwind derjenigen, die

sich um die Zukunftsfähigkeit berechtigte Sorgen machen. Leider

erinnert das Konzept der privilegierten Kooperation so fatal

an die privilegierte Partnerschaft von Frau Merkel, die auch zur

Chiffre für ein Aussetzen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geworden

ist.

Der Gesamthaushalt im Einzelplan 03 beläuft sich auf

622 Millionen Euro und weist damit einen Aufwuchs von

41 Millionen Euro gegenüber 2009 aus. Trotz des kontinuierlichen

und harten Personalabbaus steigern sich die Personalausgaben

mit 444 Millionen Euro erneut um 46 Millionen Euro,

was vorwiegend auf die Tarifangleichungen zurückzuführen

ist. Die Ausgaben für Versorgungsempfänger belaufen sich 2010

auf 38 Millionen Euro und steigen bis 2013 auf über 56 Millionen

Euro. Die Versorgungslasten werden weiter explodieren,

besonders in einem Bereich, der einen so hohen Anteil an Beamten

aufweist wie das Ministerium des Innern.

Dass ein an sich vernünftiges Element wie der Versorgungsfonds

unter den Bedingungen anhaltender Neuverschuldung

kontraproduktiv ist, hat Ihnen Herr Vogel bereits mehrfach vorgerechnet.

Dies bestätigt selbst der Bund der Steuerzahler in

seiner Stellungnahme zum Haushalt 2010:

„Es ist sinnvoller, wenn die 200 Millionen Euro aus vergangenen

Haushaltsüberschüssen, die in den Pensionsfonds

für die Landesbediensteten fließen sollen, zur sofortigen

Verringerung der Neukreditaufnahme verwendet

werden.“

Da trotz Personalabbaus das Haushaltsvolumen noch steigt,

hat sich unsere Fraktion exemplarisch nach Einsparmöglichkeiten

in den sächlichen Verwaltungsaufgaben umgesehen.

Frau von Halem hat sich schon grundsätzlich über unsere Anträge

zur Energieeinsparung geäußert, die wir unter dem Titel

„Mietzahlungen an den BLB“ zusammengefasst haben. Wir

halten einen exemplarischen Änderungsantrag zu diesem Bereich

auch im Haushaltsplan 03 aufrecht. Wir haben uns extra

ein Polizeipräsidium - das Polizeipräsidium Potsdam - herausgegriffen,

weil in Polizeiwachen und Dienstgebäuden die Verschwendungen

besonders exorbitant waren, diese Polizeiwachen

schon 1997 als verbrauchsauffällig ermittelt wurden und

im Jahresbericht 2009 ebenfalls als besonders negativ aufgefallen

sind.

- Ja.

(Minister Speer: Deshalb wird es auch neu gebaut!)

Da unser Innenminister als ehemaliger Finanzminister Initiator

des Konstruktes BLB und damit der richtige Ansprechpartner

ist, Herr Speer:

(Minister Speer: Jawohl!)

Wir stimmen mit Ihnen überein, dass die Gründung des BLB

die Transparenz bei den Kosten steigerte, die Regierung versäumte

jedoch, die anfallenden Kosten zu reduzieren, indem

sie ihre Kontrollfunktion gegenüber dem BLB vernachlässigte.

Bisher beweist der BLB keine Eigeninitiative und versagt bei

Initiativen zur Kostenreduzierung auf der ganzen Linie.

(Zuruf von Minister Speer)

Die Erträge aus Betriebskosten steigen zum Beispiel gegenüber

2009 um ca. 4 Millionen Euro. Das sind 10 % innerhalb

eines Jahres.

(Zuruf von Minister Speer)

Wir sind davon überzeugt, dass gerade dem Land und seinem

Ministerium eine ausgesprochene Vorbildfunktion im Bereich

des Energie- und Ressourcenverbrauchs zukommt, und bitten

um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Wir lassen die

Polizisten auch nicht im Kalten sitzen, Herr Speer.

(Zuruf von Minister Speer)

Wir Grünen sind keine Oppositionspartei vom Stamme „Wünsch

Dir was“, die marktschreierisch unbezahlbare Wohltaten von

der Regierung einfordern.

Wir haben und werden in dieser Haushaltsdebatte Einsparmöglichkeiten

im dreistelligen Millionenbereich aufzeigen. Was

wir nicht leiden können, ist planloses Herumstreichen ohne

Konzept. Es muss schon klar definiert sein, welchen Staat wir

wollen und welche Aufgaben wer wie erfüllen soll. Wenn der

Etat im Innenressort trotz markigen Personalabbaus seit Jahren

aufwächst, sollte man sich den Innenminister und den Finanzminister

genau anschauen. Treten beide quasi in Personalunion

auf, ist ein besonders kritischer Blick angezeigt.

(Zuruf der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE])

Den Beweis, dass er nicht nur sparen, sondern auch die innere

Sicherheit zukunftsfähig und verantwortlich gestalten kann, muss

der Minister erst noch erbringen. Und auch den Beweis, dass er


884 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

seiner Fürsorgepflicht für die ihm unterstellten Beschäftigten

im öffentlichen Dienst nachkommen wird, muss er noch erbringen.

- Vielen Dank.

(Beifall GRÜNE/B90)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen die

Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter

Petke, bitte.

Petke (CDU):

Dass Sie noch wach sind, finde ich interessant, Kollegin.

(Genilke [CDU]: Aufgewacht!)

- Aufgewacht - das finde ich gut.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich verfolge die Haushaltsdebatte im Landtag nun schon seit

einigen Stunden mit großer Aufmerksamkeit. Ich möchte den

Versuch unternehmen, an einigen Beispielen deutlich zu machen,

wie daneben Ihre Argumentation teilweise ist. Da wird

hier das Beispiel Griechenland aus dem Deutschen Bundestag

bemüht, das parallel dort diskutiert wird. Wenn ich mich recht

erinnere - Sie können das dann gern korrigieren -, hat es zu Beginn

dieses Jahrzehnts einen Antrag der rot-grünen Bundesregierung

gegeben, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen.

Gegen diesen Antrag im Bundestag haben CDU/CSU gestimmt.

Die Sozialdemokraten, die jetzt schwere Bedenken haben,

und die anderen, weiter links Sitzenden auch, haben trotz

aller Bedenken, die es damals gegeben hat und die seinerzeit

natürlich auch von den Kolleginnen und Kollegen aus der

Union vorgetragen worden sind, für die Aufnahme dieses Landes

gestimmt. Heute stellen Sie sich hin und wussten offensichtlich

alles besser. Das spricht für sich.

Weiter: Kollege Görke sagt hier, es sei Politik der rot-roten Regierung,

alle Komplementärmittel, alle Fördermittel des Bundes

und der EU auszuschöpfen. Das machen Sie. Das zeigt das Beispiel

der LASA sehr anschaulich. Dort müssen Sie zu 100 %

auf die Mittel der EU verzichten, weil die Europäische Union

entschieden hat: Brandenburg ist es nicht mehr wert, dass Geld

des europäischen Steuerzahlers nach Brandenburg überwiesen

wird. Und nur Sie allein haben diesen Umstand zu verantworten.

(Domres [DIE LINKE]: Sie haben mit am Regierungstisch

gesessen!)

Ja, da hat jemand von der SPD an der Spitze des Hauses gesessen

- wie auch heute. Wir lesen heute in der Zeitung, dass ein

Minister der Landesregierung, der für Soziales zuständig ist,

den gewerkschaftlichen Protest im Land, zu dem man ja stehen

kann, wie man will, damit erklärt, dass die Gewerkschaften

Angst hätten, dass sie Mitglieder verlieren. Ich finde es eine

sehr interessante und zugleich gewagte Aussage, wenn Minister

Baaske erklärt, dass es bei diesem Prozess nur darum gehe,

dass ver.di und andere Angst haben, Mitglieder zu verlieren.

Das alles spricht doch eine deutliche Sprache: Sie sind von Ihrer

eigenen Politik nicht überzeugt. Dass man Ihnen im Land

nicht mehr glaubt und kein Vertrauen mehr schenkt, hat doch

seine Ursachen.

Lassen Sie mich bei der Linkspartei beginnen.

(Minister Baaske: Wer ist denn bei 20 %? - Weiterer Zuruf

des Abgeordneten Schippel [SPD])

- Ja, Kollege Schippel, die Wahl ist ein sehr gutes Stichwort.

Lassen Sie mich einmal aus dem Wahlprogramm der Linken

zitieren. Dieses Wahlprogramm war ja durchaus erfolgreich.

Da heißt es:

„Öffentliche Sicherheit entsteht nicht durch aktionistische

Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und

schon gar nicht durch radikalen Personalabbau sowie

Schließung von Polizeiwachen.“

Kollege Dr. Scharfenberg, Sie haben in den vergangenen zehn

Jahren gelegentlich den Versuch unternommen, die Temperatur

im Landtag ein bisschen zu erhöhen. Das ist Ihnen nicht hinreichend

gelungen. Aber ist das mit glaubwürdiger Politik heute

in Übereinstimmung zu bringen? Da kann ich dem Vorsitzenden

der GdP nur zustimmen: „Die Linkspartei lügt in dem, was

sie heute sagt.“

(Beifall CDU)

Das betrifft auch viele andere Punkte. Sie geben sich hier redlich

Mühe. Das „Neue Deutschland“ hat sich 40 Jahre lang

Mühe gegeben, eine Politik schönzuschreiben, die nicht schönzuschreiben

war.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: ... ehemaligen Chefredakteur!)

Sie geben sich redlich Mühe, etwas zu erklären. Frau Kaiser,

dass man Ihnen nicht mehr traut, liegt auch daran, dass viele

Mitglieder und auch ehemalige Mitglieder Ihrer Fraktion uns

und den Menschen im Land, was die Vergangenheit betrifft,

vorher etwas anderes erzählt haben als das, was sie dann korrigieren

mussten.

(Beifall CDU)

Also auch da ganz klar: Die Linke lügt, wenn es sich anbietet.

Kommen wir zur SPD. Die SPD hat diesen Fehler nicht gemacht.

Aber ich finde, eine Haushaltsdebatte im Bereich der

inneren Sicherheit ist doch auch eine Gelegenheit, einmal zu

schauen: Wie weit ist denn die neue Regierung, wie weit ist

denn die neue Hausspitze gekommen? Da heißt es im Wahlprogramm

der SPD „Sicherheit im Wandel“, man will den Rechtsextremismus

mit aller Kraft und null Toleranz bekämpfen. Herr

Sperr, wollen Sie das mit einem eingedampften Verfassungsschutz

und 1 900 Stellen bei der Polizei weniger tun?

(Minister Sperr: Jawohl!)

Die Frage ist berechtigt, und die Antwort „Jawohl“ sagt doch

alles.

Dann heißt es:

„Verfassungsschutz, Polizei und Justiz werden weiter vertrauensvoll

mit Kommunen und zivilgesellschaftlichen

Strukturen zusammenarbeiten. Der präventive Ansatz des

Verfassungsschutzes wird ausgebaut.“


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 885

Wie wollen Sie den präventiven Ansatz des Verfassungsschutzes

ausbauen, wenn der Verfassungsschutz auf eine Stellensituation

reduziert wird, die der des Aufbaujahres 1996 entspricht?

Wir werden das am Freitag noch einmal diskutieren.

Und wo ist denn Ihre Zusammenarbeit mit den Kommunen,

wenn es um die Polizeistruktur geht? Kein Bürgermeister, egal,

welcher Partei er angehört, ist vom Innenminister oder dieser

Koalition darüber informiert worden, dass ein Abbau bei der

Brandenburger Polizei vorgesehen ist.

(Zurufe von der SPD und der Fraktion DIE LINKE)

Es ist kein Bürgermeister informiert worden. Ich könnte Ihnen

anhand vieler Beispiele belegen, dass Bürgermeister Ihrer Partei,

Kollege Woidke - Sie haben es ja nicht besonders leicht im

Unterbezirk Spree-Neiße - auf unseren Listen für den Erhalt

ihrer Polizeiwache unterschreiben. So weit ist es schon gekommen!

Das wäre in einer SPD, wie sie das Land ja einmal hatte,

undenkbar gewesen - ich meine, auch eine Folge von Rot-Rot.

Dann kommen wir zu den wirklich ernsthaften und schmerzhaften

Dingen. Da heißt es so schön:

„Wir werden die Aufgabenkritik im Bereich der Polizei

vornehmen.“

Die Linke sagt in ihrem Wahlprogramm bzw. in dem aktuellen

Flyer:

„Wir wollen das Polizeigesetz mit Berlin harmonisieren.“

Ich weiß nicht, ob Sie solche Zustände, wie wir sie in Berlin

am 1. Mai gesehen haben, haben wollen. Bedeutet Harmonisierung

die Abschaffung der Videoüberwachung in Brandenburg?

Die SPD lobt die Videoüberwachung in ihrem Wahlprogramm.

Die Linke sagt in einem aktuellen Flyer, sie wolle harmonisieren.

Auf diese Fragen gibt es bis jetzt keine Antwort, aber vielleicht

ringen Sie sich noch zu einer entsprechenden Antwort durch.

Bedeutet die Abschaffung von Aufgaben für die Polizei, dass

Sachbeschädigungen in Brandenburg nicht mehr als Kriminalität

behandelt werden, dass Anzeigen möglicherweise nicht

mehr an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden? Bedeutet

die Abschaffung von Aufgaben, dass Verkehrsunfälle, dass

Ladendiebstähle als Ordnungswidrigkeiten oder als andere Delikte

betrachtet werden, als Delikte, die es nicht mehr wert

sind, dass eine Polizei sich darum kümmert, dass den Geschädigten

entsprechende Hilfe und Anteilnahme eines starken Staaten

zuteil wird? Auf all diese Fragen gibt es keine Antwort.

Die CDU hat am Anfang der Woche die Polizeiwache in Gransee

besucht. Es waren immerhin der Wachenleiter und der

Schutzbereichsleiter zugegen. Auf die Frage des Kollegen Dombrowski,

ob denn von mir genannte Delikte auch in Zukunft als

Straftaten betrachtet werden, wusste sowohl der Schutzbereichsleiter

als auch der Wachenleiter keine Antwort. So weit geht die

Verunsicherung in unserer Polizei, dass angesichts der Pläne

des Innenministers ein Schutzbereichsleiter nicht mehr in der

Lage ist,

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)

Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung noch als Straftat zu bezeichnen.

Und, meine Damen und Herren, wo ist denn die Leistungsbilanz?

(Zuruf der Abgeordneten Kaiser [DIE LINKE])

Vielleicht schauen Sie sich einmal in den Wachen des Landes

um, und vielleicht diskutieren Sie einmal mit der Spitze und

den Mitgliedern der GdP. Das sind ja durchaus Leute, die Ihnen

politisch nicht so fern stehen. Was Sie sich da hätten anhören

müssen, wenn Sie dagewesen wären!

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)

Gerade zum Höhepunkt der Veranstaltung habe ich niemanden

von Ihnen gesehen.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: In der Minute, als Sie da waren,

waren wir schon weg!)

Aber vielleicht hätten Sie dasein müssen, als es zur Sache ging.

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE - Lachen und Zuruf

der Abgeordneten Stark [SPD])

Jedenfalls hat es nicht dazu geführt, dass Sie das, was die Kolleginnen

und Kollegen dort vorgebracht haben, hier auch nur

ansatzweise reflektieren oder ernst nehmen. Frau Stark redet

davon, wie sie heute Abend glücklich nach Hause fahren will.

Das sei ihr gegönnt, aber das wird dem Thema nicht gerecht.

(Beifall CDU)

Der Innenminister dieses Landes hat hier im Landtag gesagt, er

wolle einen Beitrag zum Abbau des Beförderungsstaus leisten.

In diesem Haushalt finden Sie nichts, aber auch gar nichts zu

dieser Frage.

Alle Parteien haben im Landtagswahlkampf gesagt, sie wollten

die Situation des Brand- und Katastrophenschutzes verbessern.

Wir haben einen Antrag eingebracht, konkret, um die Führerscheinsituation

zu verbessern. Ich weiß von einem großen Teil

der SPD-Fraktion, dass dieses Problem dort genauso gesehen

wird. Sechs Monate lang diskutieren wir. Weil der Innenminister

des Landes nicht springen will, sitzen Sie da, reden die Sache

schön und handeln nicht. Das ist die Situation: keinerlei

Maßnahmen zur Verbesserung des Brand- und Katastrophenschutzes.

(Beifall CDU)

Wenn es um Rockerkriminalität geht, kommt Schleswig-Holstein

und verbietet zwei Vereine. Wie ist die Reaktion des Innenministers

dieses Landes in der größten Zeitung? Er sagt:

„Bei solchen Dingen kann man sich auch blamieren.“ Worum

geht es Herrn Speer? Um die Sicherheit im Land? Oder geht es

ihm darum, dass er Angst hat, sich zu blamieren? Das tut er ja

an anderer Stelle, in anderen Zusammenhängen schon genug.

Meine Damen und Herren, Sie haben keine Antwort auf die erhöhte

Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze. Wir ha-


886 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

ben im Plenum und im Innenausschuss erlebt, dass die Situation

über Jahre schöngeredet wurde. Ich kann meine eigene

Partei von diesem Versuch, der damals stattgefunden hat, nicht

einmal freisprechen. Heute ist die Situation so, dass auf die

CDU gezeigt wird und auf einige, die das schlechtreden. Nein,

meine Damen und Herren, Sie wären gefordert, an dieser Stelle

endlich einmal zu handeln. Exekutive, Landesregierung bedeutet

ja, dass man die Möglichkeiten dazu hat.

Kommen wir zur Zusammenarbeit mit Berlin. Die Zusammenarbeit

mit Berlin besteht darin, dass einige „abwegige“ Jüngere

in der SPD Papiere auflegen, dies in die Öffentlichkeit bringen

und der Ministerpräsident dann in der Zeitung erklärt, er habe

das gelesen, und da sei ja noch viel Zeit.

Im Bereich der Polizei findet nicht mehr statt als das, was vorher

stattgefunden hat.

Zum Bereich der Justiz gibt es tatsächlich mehr zu sagen. Dazu

wird mein Kollege Danny Eichelbaum, der rechtspolitische

Sprecher unserer Fraktion, entsprechende Ausführungen machen.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Darf er das?)

Nein, meine Damen und Herren, wir sind in dem Bemühen, die

innere Sicherheit in Brandenburg zu verbessern, nicht weitergekommen.

Diesem Innenminister geht es allein um Stelleneinsparungen.

Uns geht es darum, wie wir Mittel und Wege finden

können, die Sicherheit in Brandenburg für die Menschen zu erhöhen.

Das sind entgegengesetzte Richtungen. Wir wollen die Ziele

vereinen: die haushaltspolitischen Notwendigkeiten und den

berechtigten Anspruch der Menschen, in einem sicheren Land

zu leben.

Der Innenminister will allein in die Geschichte dieses Landes

als derjenige eingehen, der bei der Polizei in der kürzesten Zeit

am meisten Stellen gespart hat.

Kollege Scharfenberg, Sie werden mitmachen. Sie haben hier

zehn Jahre Reden gehalten. Jetzt sind Sie passiv. Sie werden

mittun, weil Ihnen die Machtbeteiligung nach 20 Jahren Opposition

wichtiger ist als das,

(Dr. Scharfenberg [DIE LINKE]: Was Sie alles wissen!)

was Sie den Menschen über all die Jahre versprochen haben.

(Vereinzelt Beifall CDU)

Sie sind mit den Innenpolitikern der Linkspartei, so es sie überhaupt

noch gibt, der große Verlierer in dieser Koalition und in

dieser Landesregierung.

Meine Damen und Herren! Wir sind dabei, das, was wir in den

letzten 20 Jahren an innerer Sicherheit in Brandenburg erreicht

haben, zu verspielen. Wir setzen etwas aufs Spiel, nämlich ein

hohes Maß an innerer Sicherheit, weil man sich der Themen

nicht ernsthaft annimmt, weil man glaubt, die Dinge so nebenbei

erledigen zu können, und weil diejenigen, die jetzt im Innenministerium

Verantwortung haben, offenbar mehr an den

nächsten Karriereschritt denken als an ihren Auftrag. Der Auftrag

lautet, für ein sicheres Brandenburg zu sorgen. - Vielen

Dank!

(Beifall CDU)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Wir setzen die Aussprache

mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister

Speer, Sie haben das Wort.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Da ist einiges vorgelegt

worden.)

Minister des Innern Speer:

Ach herrje.

(Lachen bei der Fraktion DIE LINKE)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Der Haushalt des Einzelplans 03 umfasst mehr als die Polizei.

Das ist hier angedeutet worden. Wir sind zuständig für Telekommunikation

in der Landesregierung. In zunehmendem Maße

sollen Aufgaben aus den Häusern an den zentralen IT-

Dienstleister übertragen werden, damit mit dem Geld, das wir

einsetzen, besser gearbeitet wird.

Es ist einiges in grundsätzlicher Manier gesagt worden. Ich habe

von allen drei Oppositionsparteien gehört, dass ein riesiger

Konsolidierungswille da ist - allein die Vorschläge fehlen. Es

kommen nur Vorschläge, wo wir mehr Geld ausgeben sollen.

Diese Vorschläge sind wohlfeil, aber keine, bei denen wir - und

zwar real, Frau Nonnemacher - sparen, und nicht irgendwo den

Strom oder die Heizung abdrehen.

Ich habe das bewusst so formuliert, dass wir die Polizisten im

Kalten sitzen lassen müssen, wenn wir die Heizkosten streichen.

Wir haben in den Haushalt in diesem Jahr - und da folgen wir

den vergangenen Jahren - 25 Millionen Euro Investitionskosten

eingestellt. Damit modernisieren wir und bauen neu. Modernisierung

und Neubau ist die Grundlage für Energieeffizienz. Es

ist, glaube ich, auch für Ihren Kopf logisch, dass man erst investieren

muss, um weniger Heiz- und Energiekosten zu erzielen.

Das geht Schritt für Schritt. Da sich das Polizeipräsidium derzeit

noch in einem maroden Gebäude befindet, das aufgrund

der Kürze der Zeit, die es noch bewohnt wird, nicht mehr saniert

wird, fallen logischerweise höhere Energiekosten als in

modernisierten oder neugebauten Gebäuden an.

Wir haben bei der Frage der Polizeireform und der Frage der

Zielzahlen, die wir nicht bloß für die Polizei haben, immer gehört,

es müsse eine grundsätzliche Aufgabenkritik erfolgen. Der

Landtag hat beschlossen, dass der Aufgabenkatalog der Polizei

nicht angetastet wird.

(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Genau!)

Der Aufgabenkatalog der Polizei wird auch von mir nicht infrage

gestellt. Deswegen geht es nicht darum, an den Aufgaben

grundsätzlich herumzuschrauben, um zu einer Zielzahl zu kommen,

sondern die Frage steht: Mit wie viel Personal bin ich in

der Lage, diese Aufgaben zu bewältigen?


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 887

Die Überlegung, die hinter allem steht, ist, dass wir das Netz

aus Streifenwagen und Revierpolizisten beibehalten, um Sicherheit

zu gewährleisten. Dazu ist die Frage, wie viele Wachen

wir in diesem Land haben, nicht von Bedeutung. Wichtiger

ist: Wo sind die Polizisten? Sind sie sichtbar? Sind sie am

Ort des Geschehens, wenn sie gerufen werden? Der Bürger

wählt 110 und will Hilfe. Er will nicht in eine Wache fahren

müssen, um jemanden anzutreffen, der ihm hilft, sondern will,

dass die Hilfe zu ihm kommt.

Die Frage ist, wie es in diesem dünn besiedelten Land gelingt,

trotzdem nahe beim Bürger zu sein. Es geht darum: Wie kann

man Anzeige erstatten? Wie kann man ein Zeugengespräch

führen? All das ist Gegenstand der Betrachtung der Kommission.

Über Ergebnisse, Herr Petke, werde ich erst dann reden,

wenn sie vorliegen, und nicht - wie Sie es tun - durchs Land

fahren und Unsicherheit schüren. Sie suggerieren mit einem

Antrag hier im Hause, dass Sie dem Unsicherheitenschüren ein

Ende setzen wollen. Nein, Sie betreiben das, und es macht Ihnen

Spaß.

(Beifall SPD und DIE LINKE - Zuruf des Abgeordneten

Petke [CDU])

Frau Nonnemacher, die Aufgabe, die Polizei in ihren Strukturen

zukunftsfest zu machen, müssen wir unabhängig von einem

möglichen Fusionstermin - wann auch immer - betrachten. Da

können wir nicht warten. Ich erwähne das, weil ich mich persönlich

daran erinnern kann, wie wir 1994 beginnend über die

Marktplätze gezogen sind und für die Fusion geworben haben.

Die Grünen waren da nicht an unserer Seite, sondern hatten andere

Ideen.

Auch daran muss erinnert werden, wenn Sie jetzt kommen und

der Koalition Vorhaltungen machen, keinen konkreten Fahrplan

zu haben. Wir haben ihn deshalb nicht, weil es momentan

dafür keine gesellschaftliche Zustimmung in diesem Land gibt.

Das ist nun einmal so. Sie sagen, es sei unsere Aufgabe, dafür

zu werben. Ich sage, es ist genauso gut Ihre Aufgabe, dafür zu

werben. Wenn es dann ein Klima gibt, das es uns in beiden

Ländern erlaubt, auf Augenhöhe einen neuen Fusionsanlauf zu

unternehmen, sind wir demgegenüber ja auch nicht verschlossen.

Aber momentan herrscht ein solches Klima nicht, und Sie

suggerieren, dass es das gäbe.

Wir werden bis zum Sommer dieses Jahres einen Vorschlag

vorlegen, wie die Polizei in den nächsten Jahren umgebaut werden

sollte. Ich weiß, dass es sehr viele Vorbehalte gibt. Jeder,

der einen Wachenstandort hat, will ihn erhalten. Ich sage auch

hier: Es wird erhebliche Diskussionen geben mit Bürgermeistern,

mit Stadtverordneten, die natürlich - egal welcher Coleur,

Herr Petke - jeden Weg einschlagen und suchen, um ihrem Drängen

Nachdruck zu verleihen. Wir wissen, dass es bei der letzten

Gemeindegebietsreform in der CDU-Fraktion ganz eigenartige

Blüten getrieben hat. Sie können sich sicherlich noch gut daran

erinnern.

(Petke [CDU]: Hauptsache, die SPD kann sich erinnern!)

Das wird auch in diesem Fall so sein. Davor müssen wir uns alle

nicht fürchten, wenn wir davon überzeugt sind, dass das, was

wir tun, richtig ist. Ich bin davon überzeugt, dass es notwendig

ist, die Präsenz, die wir gegenwärtig im Land haben und die

dazu geführt hat, dass die Kriminalitätsrate von 1990 rückläufig

ist, zu erhalten.

Wir werden über die Jahre ausbilden; auch das ist gesagt worden.

Die Zahlen, die wir der Überlegung für die Polizeireform

zugrunde gelegt haben, gehen davon aus, dass wir jährlich im

Durchschnitt 150 Anwärterinnen und Anwärter an der Schule

haben. Insgesamt 150 Einstellungen können wir dann auch vornehmen.

Für 2010 habe ich entschieden, dass 50 Anwärter des

mittleren Dienstes und 50 Anwärter des höheren Dienstes an

der Schule aufgenommen werden.

Aufgrund der demografischen Situation wird es in den Jahren

nach Mitte des Jahrzehnts bei der Polizei verstärkt zu Abgängen

kommen. Deswegen müssen wir für diese Jahre die Ausbildungszahlen

wieder erhöhen.

Es gibt, Herr Goetz, auch für dieses Jahr Anmeldungen. Sie haben

hier einen Schwarzmalerkatalog vorgelegt und sich ihm

angeschlossen. Wir haben für dieses Jahr 3 718 Bewerbungen

an der Polizeifachhochschule, weil die Menschen wissen, dass

das eine gute Schule ist und dass es eine gute Perspektive bietet,

in Brandenburg Polizist zu werden. Das lasse ich auch nicht

kleinreden. Die Schule hat einen exzellenten Ruf. Wir alle sind

gut beraten, dafür zu sorgen, dass die Schule ihren Ruf behält

und wir auch in der Zukunft ein gutes Angebot an jungen Leuten

haben. Ich wiederhole die Zahl: 3 718 sind es in diesem

Jahr, die in Brandenburg eine Polizeiausbildung machen wollen,

um Polizist zu werden. Darauf sollten wir stolz sein. - Vielen

Dank.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Minister. - Wir sind damit am Ende der

Rednerliste und kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge

zum Einzelplan 03.

Als Erstes liegt Ihnen der Änderungsantrag, eingebracht von

der Fraktion der FDP, Drucksache 5/991, Kapitel 03 020, vor.

Es geht um das Aussetzen der Stellenhebungen im Wirtschaftsplan

des ZIT BB. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den

bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?

- Keine Enthaltungen. Bei mehrheitlichen Gegenstimmen

ist der Antrag abgelehnt.

Der zweite Änderungsantrag bezieht sich auf den Antrag in der

Drucksache 5/992, eingebracht von der Fraktion der FDP, Kapitel

03 020, Ausbringen von mehr kW-Vermerken im Wirtschaftsplan

des ZIT BB. Wer dem Antrag zustimmen möchte,

den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?

- Bei einer deutlichen Mehrheit von Gegenstimmen

ist der Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum dritten Änderungsantrag, eingebracht von

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/908,

Kapitel 03 102, Titel 518 25, Minderung. Wer diesem Antrag

zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen?

- Stimmenthaltungen? - Enthaltungen sehe ich

nicht. Bei einer überwiegenden Zahl an Gegenstimmen ist der

Antrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 03 und zur

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

zum Einzelplan 03, Drucksache 5/803. Wer diesem

Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.

- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen


888 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist diesem Antrag zugestimmt

worden.

Ich rufe auf:

Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Drucksache 5/804

Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten

Eichelbaum von der CDU-Fraktion.

Eichelbaum (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen

und Herren! Der Anteil des Einzelplans 04 am Landeshaushalt

liegt gerade einmal bei 4,15 %. Wenn man dann noch den

Strafvollzug herausrechnen würde, dann bezahlt jeder Brandenburger

für die Justiz weniger als für einen Kinobesuch. Doch

die Bedeutung der Rechtspflege für die Bürger und Unternehmen

in diesem Land liegt weit über diesem Anteil.

Ein funktionierender Rechtsstaat ist ein wichtiger wirtschaftspolitischer

Standortfaktor für Brandenburg. Deshalb ist es wichtig:

Wem der Schutz der Bürgerrechte wichtig ist, wem Rechtssicherheit

und Gerechtigkeit von Bedeutung sind, wer Korruption

bekämpfen will, darf die Justiz nicht schwächen. Rechtsstaatlichkeit

hat nun einmal seinen Preis, und der berechnet

sich nicht immer nach der jeweiligen Haushaltslage.

Die Frage ist, ob die Justiz in Brandenburg ihre Aufgaben überhaupt

noch erfüllen kann und ob die Landesregierung ihren

Versprechen auch Taten hat folgen lassen. Insofern bietet die

heutige Haushaltsdebatte die Gelegenheit, eine Bilanz vom Start

der Regierung in der Rechtspolitik zu ziehen.

Frau Kaiser hatte im März auf einer Veranstaltung ihrer Partei

in Potsdam gesagt, im Justizressort habe Volkmar Schöneburg

Akzente setzen können, weil der Justizminister vorgeschlagen

hatte, unterbesetzte Brandenburger Gefängnisse zu nutzen, statt

in Berlin neue Justizvollzugsanstalten zu bauen. In der Rückschau

der Ereignisse muss man wohl sagen, dass das kein Akzent,

sondern ein klassischer Bauchklatscher gewesen ist. Denn

nach der Aufhebung des Baustopps baut das Land Berlin seit

April seine Prestige-Justizvollzugsanstalt in Großbeeren munter

weiter, und es vergeht keine Woche, in der die Berliner Justizsenatorin

die Brandenburger Offerte nicht weit von sich weist.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir es für richtig und

sinnvoll halten, bei der Justizvollzugsplanung in Berlin und

Brandenburg zusammenzuarbeiten. Das ist angesichts übervoller

Justizvollzugsanstalten in Berlin und leerer Gefängnisse in

Brandenburg auch ein Gebot der Vernunft. Statt eine gemeinsame

Lösung bei der Nutzung von Haftkapazitäten auszuloten,

betreiben die Ressortschefs nur Fingerhakeln.

Die Wortwahl und der Umgang der Beteiligten miteinander

spricht ja auch schon Bände. In einer Pressemitteilung vom

Januar dieses Jahres ließ Berlins Justizsenatorin verlautbaren:

„Ich hätte mich gefreut, wenn der brandenburgische Justizminister

sich hierüber zunächst informiert hätte, bevor

er mir über die Medien - übrigens zum ersten Mal - ein

solches Angebot macht. Ich finde es schade, dass die guten

Beziehungen, die Berlin und Brandenburg auf dem

Gebiet des Justizvollzuges pflegen, hierdurch gestört werden.“

Im Februar folgte ein Interview, in dem sie sagte: „Jetzt kommt

Brandenburg wie Kai aus der Kiste und macht dieses Angebot.“

Mal spricht sie davon, dass ein Angebot vorliegt. Mal

spricht sie davon, dass kein Angebot vorliegt. Mal spricht sie

davon, dass ein prüffähiges Angebot vorliegt. Herr Minister,

vielleicht können Sie uns nachher darüber aufklären, ob es Gespräche

gegeben hat - nicht, dass hier der Eindruck entsteht, es

sei alles nur heiße Luft gewesen.

(Beifall CDU)

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Berlin und

Brandenburg in der Rechtspolitik sieht jedenfalls anders aus.

Eigentlich hätte man gedacht, dass aufgrund der gleichen Regierungskonstellation

in Berlin und Brandenburg auch eine

Konformität der Rechtspolitik gegeben ist. Aber das Gegenteil

ist leider der Fall. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und

Brandenburg in der Rechtspolitik befindet sich trotz gemeinsamer

Obergerichte auf einem Tiefpunkt. Der ehemalige brandenburgische

Ministerpräsident Manfred Stolpe sagte einmal:

„Wer zusammenarbeitet, wächst auch zusammen.“ Im Umkehrschluss

bedeutet dies dann: Wer nicht zusammenarbeitet, der

driftet auseinander. Das erleben wir hier gerade in der Rechtspolitik

in Berlin und Brandenburg.

Dies findet seine Fortsetzung in der Erarbeitung eines gemeinsamen

Richtergesetzes. Auch hier gilt das Motto: Still ruht der

See. Ob, wie und wann ein gemeinsames Richtergesetz verabschiedet

wird, ist nicht erkennbar. Dies hat natürlich auch Folgen

für die Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Obergerichte und

für die Dauer der Gerichtsverfahren an diesen. Erst kürzlich

hatte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Jürgen Kipp

die langen Abstimmungsverfahren zwischen den beiden Ländern,

die Personalprobleme und eine wachsende Bürokratie beklagt.

Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie endlich die

Voraussetzungen für ein Richtergesetz, damit auch die Obergerichte

ihre Arbeit vernünftig machen können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die „Operation Düstere

Zukunft“ setzt sich bei der personellen Ausstattung der

Gerichte fort.

(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)

Und dies, obwohl die Arbeitsbelastung an den Gerichten größer

geworden ist. Vor allem an den Sozialgerichten herrscht der

Ausnahmezustand. Diese Situation wird sich sicherlich noch

verschärfen, wenn die Hartz-IV-Gesetze, wie vom Bundesverfassungsgericht

gefordert, geändert werden. Ich möchte betonen,

dass die Sozialgerichte nicht nur für die SGB-II-Verfahren

zuständig sind. Sie sind auch zuständig für die Entschädigung

von Opfern von Gewalt, für Schwerbehindertenangelegenheiten

und Rentenangelegenheiten. Sie haben die Zuständigkeit

für die Menschen, die Hilfsmittel wie Rollstühle oder andere

medizinische Leistungen benötigen, oder auch für Rentnerin-


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 889

nen und Rentner, die gegen ihren Rentenbescheid klagen. Es

darf doch nicht wahr sein, dass hier Rentnerinnen und Rentner

beispielsweise 18 Monate und länger auf ein Urteil warten

müssen. Das ist nicht zumutbar. Deshalb ist es richtig, 33 zusätzliche

Sozialrichter einzustellen. Dies war aber keine neue

Idee der rot-roten Landesregierung, sondern das war lange vor

Bildung der rot-roten Landesregierung zwischen den Ministerien

vereinbart worden.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Ach ja! Ach ja!)

Im Übrigen glaube ich nicht, dass das angesichts der wachsenden

Herausforderungen ausreichen wird. Dieser Haushalt gibt

eben keine Antwort darauf, wie die noch viel länger dauernden

Gerichtsverfahren bei den Verwaltungsgerichten abgebaut werden

können. Bekanntermaßen mahlen die Mühlen der Justiz

gerade bei Klagen von Bürgerinnen und Bürgern oder Unternehmern

gegen den Staat besonders langsam. Aber es ist ein

Skandal und de facto auch eine Rechtsverweigerung, wenn beispielsweise

Investoren in Brandenburg beim Verwaltungsgericht

einen Termin im Hauptsacheverfahren zwei Jahre nach

Klageeinreichung bekommen. In anderen Bundesländern funktioniert

das viel schneller. Das ist insofern paradox, als nur die

brandenburgische und die sächsische Verfassung im Unterschied

zu den Verfassungen aller anderen Bundesländer das

Grundrecht auf ein zügiges Verfahren vorsehen. Das brandenburgische

Verfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember

2009 dieses Grundrecht aus Artikel 52 der Brandenburger

Landesverfassung noch einmal explizit hervorgehoben

und bereits eine einjährige Untätigkeit der Gerichte als Gefährdung

des Grundrechts auf ein zügiges Verfahren angesehen.

Doch an den Brandenburger Verwaltungsgerichten dauern Gerichtsverfahren

durchschnittlich nicht nur ein Jahr, sondern

zwei Jahre und länger.

Dieser Haushalt gibt keine Antwort darauf, wie Sie das ändern

wollen. Weder ist ein Einstellungskorridor vorgesehen, noch

werden mehr Verwaltungsrichter eingestellt. Im Gegenteil, acht

Verwaltungsrichterstellen werden abgebaut. Wenn ich mir dann

noch die Personalbedarfsplanung bis zum Jahr 2014 ansehe,

dann wird mir um die Justiz in unserem Land angst und bange.

Bis zum Jahr 2014 wollen Sie 236 Stellen bei Staatsanwaltschaften

und ordentlichen Gerichten, 35 Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

und 32 Stellen in der Arbeitsgerichtsbarkeit

abbauen. Es geht dann nicht mehr nur um langsamere Verfahren,

sondern die Frage lautet in den nächsten Jahren eher:

Soll die Justiz einen Teil der Verfahren unbearbeitet lassen?

Oder soll sie „kurze Prozesse machen“, sich also nicht mehr

mit den Anliegen der Beteiligten auseinandersetzen? Ich denke,

auf diesem Weg würde unser Gemeinwesen nicht nur wirtschaftlichen

Schaden nehmen, sondern auch das verlieren, was

es am meisten braucht: Vertrauen und Glaubwürdigkeit.

(Beifall CDU)

Deshalb bin ich froh, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung

einen Gesetzentwurf für eine Entschädigungsregelung bei unangemessen

langen Gerichtsverfahren eingebracht hat. Die vorgesehene

Pflicht zur Entschädigung ist ein Ansporn, die Mängel

zu beseitigen, und wird hoffentlich auch die Landesregierung

anregen, über Verbesserungen bei Ausstattung und Organisation

nachzudenken.

Wenn wir schon bei personellen Mängeln sind, so möchte ich

an dieser Stelle anmerken, dass ich kein Verständnis dafür habe,

dass wir im Land ca. 30 Assessoren haben, die bereits vom

Richterwahlausschuss bestätigt worden sind, aber immer noch

keine Stelle zugewiesen bekommen haben. Diese Assessoren

werden bereits vom Land bezahlt. Daher hat das Land auch die

Fürsorgepflicht, entsprechende Stellen zur Verfügung zu stellen.

Schließlich muss unser juristischer Nachwuchs auch eine

Perspektive in Brandenburg haben und sollte nicht in andere

Bundesländer abwandern.

Stichwort Perspektive: Wir begrüßen ausdrücklich das Ansinnen

des Justizministers, die bisherigen Standorte der Amtsund

der Arbeitsgerichte zu erhalten, doch uns fehlt der Glaube

daran, dass er sich im Kabinett damit durchsetzt. Letztendlich

haben die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart,

Anzahl und Standorte der Amtsgerichte zu überprüfen. Ich rate

Ihnen: Tun Sie Ihren Plan in die Schublade - oder: in die nachträgliche

Sicherungsverwahrung - und holen Sie ihn da nicht

wieder heraus! Das hohe Gut einer praktizierten bürgernahen

Justiz darf nicht zu einem Privileg Einzelner werden. 40 000 Unterschriften

für den Erhalt der Gerichtsstandorte sprechen eine

klare Sprache. Die Menschen wollen in dünnbesiedelten Regionen

kleine Lösungen und keinen Kahlschlag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sehen nicht, dass

dieser Haushalt zu einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit der

Justiz beiträgt. Als Hüterin von Bürgerrechten hat die Justiz

enorm hohe Bedeutung. Diese Bedeutung schlägt sich in Ihrem

Haushaltsentwurf leider nicht nieder. Wir werden ihn daher ablehnen.

(Beifall CDU, FDP sowie GRÜNE/B90)

Präsident Fritsch:

Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Ludwig fort. Er

spricht für die Linksfraktion.

Ludwig (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Kollege Eichelbaum, ich freue mich, dass Sie die

Fähigkeit bewahrt haben, radikal und schonungslos eine Analyse

von zehn Jahren schwarzer Justizpolitik hier in Brandenburg

zu ziehen. All die Mängel, die Sie nach diesen zehn Jahren aufgezeigt

haben, zeigen deutlich: Es war Zeit, dass die Ressortverantwortung

wechselte. Ich will in den kommenden Minuten

ausführen, was die ersten Schritte von Rot-Rot waren, um all

die Mängel, die Sie völlig zu Recht aufgezählt haben - nach

zehn Jahren schwarzer Verantwortung in diesem Ministerium! -,

zu beseitigen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich weiß aber nicht genau, wie ich es wahrnehmen soll oder

wie es Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende wahrnehmen würde,

dass Sie eine solche „Vielzahl“ von Anträgen zum Justizhaushalt

gestellt haben. Wahrscheinlich ist Frau Wanka im fernen

Hannover nicht besonders stolz auf Sie: Sie hatten und haben

keinen Antrag gestellt - im Rechtsausschuss nicht, im Plenum

nicht. Sie hatten im Rechtausschuss auch keinen wirklichen

Diskussionsbedarf. Noch nie seit 1990 gab es in diesem

Ausschuss so wenig Redebedarf. Das zeugt davon - das würde

Ihrem Redebeitrag aber widersprechen -, dass Sie mit dem

Haushalt eigentlich zufrieden sind. Oder haben Sie möglicherweise

keine Alternative zum Regierungsentwurf? Allein diese


890 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Bilder zeigen, wie wenig Berechtigung Sie haben, hier solche

Kritik am gegenwärtigen Minister zu üben.

Die Justiz ist nicht irgendein Aufgabenbereich des Staates; sie

ist unentbehrlicher Mindestbestandteil des sozialen Rechtsstaates

und war seit Jahren in Brandenburg chronisch unterfinanziert.

Mit diesem Haushalt wird die Justiz als dritte Gewalt -

trotz widriger finanzieller Umstände - mit den erforderlichen

Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben verantwortlich zu erfüllen.

Allerdings bleibt auch für uns festzustellen: Die finanzielle

Vernachlässigung dieses Ressorts über Jahre heilt man eben

nicht in einem Haushaltsjahr. Der Justizetat wird sich in den

Einnahmen etwa auf dem Niveau halten, das er im vergangenen

Jahr hatte. Die Ausgaben werden darüber liegen. Das zeigt,

dass wir Schwerpunkte gesetzt haben.

Ja, uns ist die personelle Ausstattung wichtig. Deshalb erfolgte

zum Ersten noch im Jahr 2009 die Entfristung von 28 befristeten

Arbeitsverhältnissen im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit.

Befristungen haben dort in den letzten Jahren überhandgenommen.

In der Sozialgerichtsbarkeit ist seit Jahren ein erheblicher

Bedarf an Richterstellen und Personal angesichts der dramatisch

ansteigenden Eingangszahlen zu verzeichnen.

Zum Zweiten hat Rot-Rot im Haushalt mit 26 neuen Richterstellen

an den Sozialgerichten und entsprechendem nichtrichterlichem

Personal reagiert, um so der Aufgabe der Justiz in

diesem Bereich gerecht zu werden.

Dagegen versucht die Union auf Bundesebene wiederholt - das

zeigt sich, wenn man sich die Alternativen der CDU anschaut -,

den Zugang zu den Gerichten weiter zu erschweren und von

Kostenübernahmen abhängig zu machen. Ich schaue nur auf

den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts,

der auf Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg,

Niedersachsen und Schleswig-Holstein als Drucksache

69/10 im Bundesrat behandelt wird. Sie dürfen gern angeben,

wer in diesen Ländern die Justizressorts verantwortet. In

dem Gesetzentwurf geht es darum, die Zahl derer, die überhaupt

Beratungshilfekosten in Anspruch nehmen dürfen, weiter

zu senken und die Gerichte - anders als bisher - in die Situation

zu versetzen, sich über die Einkommenssituation von Rechtsuchenden

zu informieren. Wir gehen diesen Weg nicht mit. Die

Justiz ist eine unabhängige Gewalt, deren Anrufung nicht davon

abhängig gemacht werden darf, ob man bereit oder in der

Lage ist, die Kosten dafür selbst zu übernehmen.

Zum Dritten erfolgt in diesem Jahr zum ersten Mal die Neueinstellung

von Anwärterinnen und Anwärtern für den Strafvollzug.

Die sich seit Jahren abzeichnende Überalterung des Personals

in allen Bereichen der Justiz erfordert Ausbildung und

Neueinstellungen. Darum werden wir die Ausbildung von Strafvollzugsbediensteten

nach Jahren wieder aufnehmen - wie wir

überhaupt perspektivisch ein neues Konzept für den Strafvollzug

im Land Brandenburg umsetzen wollen. Hier sehen wir uns

in der Pflicht, einem Wettbewerb um die Absenkung von Qualitätsstandards

entgegenzutreten.

Viertens: Der Umbau der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg

an der Havel ist nunmehr auf ein aus unserer Sicht verantwortungsvolles

Maß zurückgeführt worden. Viele hier im Saal erinnern

sich sicherlich noch der vielen erstaunten Gesichter, als

in der letzten Legislaturperiode meine Fraktion den geplanten

Umbau für 125 Millionen Euro angesichts der Kritik des Landesrechnungshofes

am Umbau in Cottbus-Dissenchen zumindest

infrage stellte. Jetzt auf einmal scheint es - nach entsprechender

Prüfung - anders auch zu gehen. Die Koalition von Rot-

Rot macht es möglich.

Sehr geehrte Damen und Herren! Allen muss klar sein, dass

das Land Brandenburg auch in Zukunft keinen Geldregen zu

erwarten hat. Auch Schwarz-Gelb im Bund wird unsere Kassenlage

nicht verbessern. Das muss man an dieser Stelle auch

einmal klar sagen dürfen, sehr geehrter Herr Eichelbaum. Sie

wollen weitere Steuergeschenke zulasten der Bundesländer

durchsetzen - dann beklagen Sie hier nicht die finanzielle Ausstattung

der Justiz!

Insofern bitte ich alle Fraktionen um Zustimmung zu diesem

Teil des Haushalts. Es ist ein verantwortungsvoller Etat. Man

kann ihm zustimmen, was die Koalitionsfraktionen auch tun

werden. - Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Präsident Fritsch:

Der Abgeordnete Vogel spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN.

Vogel (GRÜNE/B90):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es

lohnt sich, sich etwas näher mit dem von Herrn Eichelbaum

vorhin angesprochenen Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichts

zur Verfahrensdauer an Brandenburger Gerichten zu

beschäftigen. Ich zitiere den amtlichen Leitsatz:

„Das Recht des Rechtsschutzsuchenden auf ein zügiges

Gerichtsverfahren nach Artikel 52 Abs. 4 Satz 1 der Verfassung

des Landes Brandenburg kann verletzt sein, wenn

Richterstellen zu einer Zeit abgebaut werden, zu der noch

zahlreiche Altverfahren anhängig sind, oder wenn das

Präsidium des angerufenen Gerichts keine effektiven Maßnahmen

zum Abbau der Altverfahren trifft.“

Im Weiteren hat das Verfassungsgericht ausgeführt, der Abbau

von sieben Richterstellen am Verwaltungsgericht Potsdam seit

dem Jahr 2004 sei mit dem Verfassungsauftrag, angemessene

Verfahrenszeiten sicherzustellen, nicht vereinbar.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage

des Abgeordneten Eichelbaum vom 08.02. dieses Jahres

hervorgeht, ist die Verfahrensdauer - insbesondere in den Verwaltungs-

und Sozialgerichten - unerträglich lang. So beträgt

sie an den Verwaltungsgerichten im III. Quartal 2009 noch

immer 24,9 Monate - also zwei Jahre - und an den Sozialgerichten

15,1 Monate.

Besonders erschreckend sind die Verfahrensdauern an den Berlin-Brandenburger

Gerichten, die sich zum Beispiel beim OVG

zwischen dem I. und III. Quartal 2009 von 9 auf 17,6 Monate

fast verdoppelt haben, beim Landessozialgericht bei 19,7 Monaten

liegen und - last, but not least - beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg

mit steigender Tendenz inzwischen 24 Monate

betragen.


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 891

Abhilfe ist nach der hier vorliegenden Personalbedarfsplanung

der Landesregierung nicht in Sicht. Ganz im Gegensatz zu dem

Tenor des Urteils des Landesverfassungsgerichts sollen in der

Verwaltungsgerichtsbarkeit bis zum Jahr 2014 fast ein Fünftel

der noch vorhandenen Stellen abgebaut werden und die überlasteten

Sozial- und Finanzgerichte mit dem vorhandenen Bestand

auskommen. Der Grund für diese bemerkenswerte Inaktivität

scheint darin zu liegen, dass sich die Landesregierung die

Position des Gutachtens der Universität Potsdam vom 02.02. zu

eigen macht, das eine Bedeutung des Verfassungsgerichtsurteils

für die aktuelle Stellenausstattung an den Brandenburger

Gerichten schlicht in Abrede stellt und der Auffassung huldigt,

dass es sich bei den überlangen Verfahrensdauern „primär um

Organisationsprobleme in der Justiz handele, die einer dringenden

strukturellen Lösung bedürfen“.

Angesicht der enormen Diskrepanzen zwischen der Verfahrensdauer

an den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit

und an den Arbeitsgerichten einerseits und an den vorhin genannten

Fachgerichten andererseits halte ich den Begriff „Organisationsprobleme“

für Schönfärberei. Um eine Aufstockung

der Personalstellen an den genannten Gerichten durch Neueinstellungen

oder möglicherweise auch durch eine Verlagerung

aus der allgemeinen Gerichtsbarkeit werden Sie nicht herumkommen.

Dies darf aber nur im Einklang mit dem allgemein

beobachteten Rückgang der Straftaten erfolgen; denn zur Prävention

gehört auch, dass die Strafe möglichst auf dem Fuße

folgt und zwischen Straftat, Gerichtsverfahren und Urteil möglichst

wenig Zeit vergeht.

Die Krux der vorliegenden Personalbedarfsplanung der Landesregierung

und damit auch der Basisdaten für diesen Einzelplan

ist, dass - wie bereits bei der Vorgängerregierung - Personalzielzahlen

politische Zielzahlen sind und nicht auf Grundlage

aufgabenkritischer Analysen gebildet wurden. Offenkundig

auf Initiative des Justizministers wurde in die vorliegende Personalbedarfsplanung

ein Vorbehalt eingebaut, nach der die auf

Basis des Jahres 2008 beruhenden Zielzahlen im Rahmen der

Haushaltsaufstellung überprüft werden. Seltsamerweise ergab

sich allerdings im Rahmen der Haushaltsberatungen keine Beantragung

von Änderungen der Stellenplanzahlen durch die

Koalitionsfraktionen. Insofern kann diese Prüfung nicht sehr

intensiv ausgefallen sein. Dies ist dabei noch die wohlwollende

Interpretation. Die vermutlich korrekte Betrachtung ist, dass

das Finanzministerium mit dieser Formulierung dem Justizminister

in den Vorberatungen zum Haushalt scheinbar ein Stück

weit entgegengekommen war, um ihn nach Zustimmung zur

Personalplanung im Kabinett wieder abzuservieren.

Sehr geehrter Herr Schöneburg, sehr geehrter Herr Markov, wir

als GRÜNE/B90 rufen hier nicht schlichtweg nach mehr Stellen.

Auch wir erkennen an, dass eine Anpassung des Personalbedarfs

an geänderte Rahmenbedingungen erforderlich ist. Das

kann auch den Abbau von Personalstellen in der Justiz bedeuten.

Voraussetzung für jegliche Planung sind allerdings aufgabenkritische

Analysen. Das sprechen wir bei jedem Einzelplan

an. Aufgabenkritische Analyse bedeutet dabei nicht, sich mit

den absoluten Stellenzahlen zu befassen und zu meinen, man

könne im Bereich der Justiz allein durch Neueinstellungen von

Richtern die aufgelaufenen Probleme lösen. Vielmehr bedeutet

Aufgabenkritik, die Arbeitsvorgänge im Detail zu betrachten.

Bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten wird mit Sorge die

Entwicklung betrachtet, im Verwaltungsbereich nach und nach

den Unterbau abzubauen: zunächst die Schreibdienste und dann

die übrigen Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen. Der

Löwenanteil der kw-Stellen - also der künftig wegfallenden Stellen

- in der Titelgruppe 79 befindet sich in den niedrigen Entgeltgruppen,

sodass immer mehr Verwaltungsaufgaben bei den

Staatsanwälten und Richtern hängen bleiben. Da ist es dann

wohlfeil, über die Langsamkeit der Bearbeitung zu schimpfen.

Wenn der Richter seine Akten jedoch selbst sortieren muss,

diese an niemanden verfügen kann und Schreibarbeiten selbst

erledigen muss, hat er natürlich auch weniger Zeit für seine eigentlichen

Aufgaben, für die er bezahlt wird. Dies mag man

zwar als ein Luxusproblem ansehen, jedoch wissen wir alle,

welch Zeitfresser und Ressourcenverschwendung es ist, hoch

bezahlte Fachkräfte für Bürotätigkeiten, für die sie zumeist

auch nicht qualifiziert sind, einzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zu den Justizvollzugsanstalten.

Nicht erst das Gutachten der Universität

Potsdam hat an den Tag gebracht, dass Brandenburg über zu

viele Haftplätze verfügt. Im bundesweiten Vergleich ist die

Zahl der Haftplätze je Einwohner im obersten Bereich anzusiedeln.

Im Jahr 2008 verfügte Brandenburg über 96 Haftplätze

pro 100 000 Einwohner, Schleswig-Holstein dagegen lediglich

über 62 Haftplätze.

(Reges Gespräch unter Abgeordneten der Fraktion DIE

LINKE.)

- Vielleicht kann man gerade eben ein Foto von Frau Kaiser

und den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE schießen;

denn das kommt dem bekannten Foto gleich, das man oft auf

den Titelseiten der Tageszeitungen sehen konnte.

(Zuruf des Abgeordneten Görke [DIE LINKE])

Es ist unangenehm, wenn man hier vorn spricht und in einem

solchen Ausmaß bzw. in einer solchen Lautstärke Gespräche

geführt werden.

(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Ja, ist gut!)

Da Brandenburg über eine kriminell kaum auffälligere Bevölkerung

als Schleswig-Holstein verfügt, waren im Jahr 2009 lediglich

1 576 der damals landesweit 2 308 Haftplätze in Anspruch

genommen. Bedauerlicherweise - das wurde bereits angesprochen

- ist es aufgrund von Kommunikationspannen nicht

dazu gekommen, diese freien Haftplätze Berlin anzudienen.

Stattdessen baut das Land Berlin aus nicht nachvollziehbaren

Gründen in Brandenburg eine funkelnagelneue Justizvollzugsanstalt.

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den von Minister

Schöneburg im Haushaltsausschuss mitgeteilten Verzicht auf

einen Trakt der JVA in Brandenburg an der Havel. Dies kann

jedoch nur ein erster Schritt sein.

Als GRÜNE/B90 treten wir für eine drastische Verringerung

der Zahl der Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten und für

die baldige Schließung der Abschiebehafteinrichtung in Eisenhüttenstadt

ein. Dies muss auch im Haushaltsplan - über Einsparungen

bei den Energiekosten hinaus - seinen Niederschlag

finden. Wir wollen die frei werdenden Haushaltsmittel allerdings

nicht komplett wegfallen lassen, sondern treten zugleich

für eine stärkere Förderung und finanzielle Absicherung von

Haftvermeidungs- und Präventionsmaßnahmen unter anderem

der Einrichtung zur Vermeidung von U-Haft bei Jugendlichen


892 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

in Frostenwalde - unter dem Motto „Menschen statt Mauern“ -

ein; denn jeder Euro, der nicht in Prävention investiert wird,

kostet später im Vollzug das Dreifache.

Wir sehen auch mit großer Sorge, Herr Minister, dass sinnvolle

Maßnahmen wie Qualifizierungsmaßnahmen im Strafvollzug

und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen durch Arbeit - auf

Seite 8 in Ihrem Einzelplan - komplett über den Europäischen

Sozialfonds finanziert werden; der Landeseigenanteil wird dabei

über den Tageshaftkostensatz erbracht. Hier ist zu befürchten,

dass diese Maßnahmen mit dem Ende der Förderung im

Jahr 2013 wegfallen. Wir fordern Sie auf, in der mittelfristigen

Finanzplanung hierzu Vorsorge zu treffen.

Sehr geehrter Herr Minister Schöneburg, wir begrüßen ausdrücklich

Ihre auf unserer Fraktionssitzung im Januar angekündigte

Initiative zur Überprüfung der Sicherheitsverwahrung

und zur Verbesserung der Unterbringung der Sicherheitsverwahrten.

Wir sind der Hoffnung, dass Ihr Hauptanliegen nicht

die vollständige Belegung möglichst ausbruchssicherer JVAs

ist, sondern die Verringerung der Zahl der Straftaten und der

Inhaftierten. Wir vertrauen darauf, dass der gegenüber den Vorjahren

nur wenig veränderte Einzelplan 04 in den nächsten Jahren

noch grundlegende Umstrukturierungen und Neuverteilungen

abbilden wird. In der vorliegenden Fassung ist er für uns

jedenfalls noch nicht annehmbar. - Herzlichen Dank.

(Beifall GRÜNE/B90)

Präsident Fritsch:

Der Abgeordnete Holzschuher spricht für die SPD-Fraktion.

Holzschuher (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundrechte stehen

nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Das haben schon einige

meiner Vorredner angesprochen. Ich bin froh, dass unsere Regierung

dies erkannt hat und deswegen einen Haushalt für den

Bereich der Justiz vorlegt, der dem gerecht wird.

Zu den Grundrechten gehört das Recht auf effektiven Rechtsschutz.

Deswegen ist die Justiz verpflichtet, Angebote zu unterbreiten,

die es ermöglichen, Verfahren in einer angemessenen

Zeit durchzuführen und zu Ende zu bringen. Justiz ist als solches

ohnehin zentral mit Grundrechten befasst. Das, was Richterinnen

und Richter jeden Tag im Lande tun, hat fast immer

mit Grundrechten in der einen oder anderen Form zu tun. Justiz

ist eine zentrale Aufgabe in einem demokratischen Rechtsstaat.

Deswegen ist es müßig, sich zu beklagen, warum Justiz nicht

auf der Liste der prioritären Aufgaben dieses Landes steht. Sie

ist so zentral, dass sie das gar nicht muss. Sie gehört selbstverständlich

dazu.

Wir wissen auch, dass auch ein Justizhaushalt nicht von den

Sparzwängen ausgenommen werden kann, dem die Landesregierung,

dem dieses Haus nicht aus Freude am Sparen oder

daran, Leuten etwas wegzunehmen, folgt, sondern der uns einfach

vorgegeben wurde, nicht zuletzt durch die globale Wirtschaftslage.

Es ist deswegen ganz entscheidend, dass wir es

trotz dieser Sparzwänge schaffen, dass in der Sozialgerichtsbarkeit

die verfassungswidrigen - das kann man hier einmal so

sagen - langen Verfahrensdauern abgebaut werden und ein

verträglicher Zeitraum erreicht wird - ich hoffe, dass er erreicht

werden wird -, der den Klägerinnen und Klägern vor

den Sozialgerichten in einer angemessenen Zeit zu ihrem Recht

verhilft bzw. in angemessener Zeit erklärt, warum die angefochtenen

Bescheide rechtmäßig waren.

Bezüglich Sozialgerichtsbarkeit bin ich sehr froh, dass es gelungen

ist, in dem Haushalt durch Stellenmehrungen ein klares

Signal zu setzen. Ich bin froh, dass das unsere Regierung so

verfolgt. Ich weiß auch, dass wir es in der vorigen Wahlperiode

diskutiert haben, aber umgesetzt wird es leider erst jetzt - vielleicht

etwas spät, aber nicht zu spät.

Grundrechte stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Effektiver

Rechtsschutz ist ein Grundrecht. Bezüglich der Verwaltungsgerichtsbarkeit

ist es nicht ganz so einfach. Einfach mehr

Geld hineinzutun, um die Grundrechte zu wahren, ist nicht ausreichend.

Herr Vogel, Sie haben das Urteil des Verfassungsgerichts des

Landes Brandenburg zitiert, das die Verfahrensdauer an den

Gerichten kritisiert hat, was Sie im konkreten Fall als verfassungswidrig

dargestellt hatten. Das ist noch nicht sonderlich bemerkenswert.

Bemerkenswert ist, dass das Verfassungsgericht -

mir ist kein vergleichbares Urteil in Deutschland bekannt - gesagt

hat: Nicht nur die Regierung, nicht nur der Haushaltsgesetzgeber

ist in der Pflicht, diese Grundrechte zu gewährleisten,

sondern jeder einzelne Richter vor Ort, jeder Gerichtspräsident,

jede Gerichtspräsidentin ist dazu verpflichtet, durch eine

entsprechende Struktur bei der Geschäftsverteilung und andere

Maßnahmen darauf hinzuwirken. Jeder Richter muss wissen,

dass, wenn er Verfahren nicht mit der ihm möglichen Zügigkeit

durchführt, er selbst möglicherweise die Grundrechte

der Verfahrensbeteiligten verletzt. Das ist das Bemerkenswerte.

Das darf man hier auch einmal sagen, ohne dass wir frei gewählte

Abgeordnete Angst haben müssen, dass uns gleich die

Richter die Tür einrennen, weil sie meinen, dass wir ihre Unabhängigkeit

gefährden, denn gerade da ist die Grenze der Unabhängigkeit.

Ich sage das mit Bezug auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit,

weil es in der Vergangenheit Ansätze gab, dass

die Art und Weise, wie Verwaltungsrichter an Verfahren herangingen,

eben nicht immer das Gebot der Herbeiführung einer

zügigen bzw. schnellen und rechtsstaatsgemäßen Entscheidung

im Blick hatten. Ich weiß, dass sehr viele Verwaltungsrichter

erkannt haben bzw. nie eine andere Einstellung dazu hatten,

dass die Durchdringung des Falles in jeder kleinsten Verästelung

nicht das Ziel sein kann, sondern die schnelle Gewährung

des Rechtsschutzes, sodass wir uns sehr genau ansehen müssen,

ob die trotzdem immer noch vorhandenen langen Verfahrensdauern

beim Verwaltungsgericht durch strukturelle Probleme

ausgelöst werden, die möglicherweise - jedenfalls vorübergehend

- durch Personalverstärkung ausgeglichen werden müssen.

Wie gesagt: Grundrechte stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt.

Wenn das so ist, dann müssen wir uns dessen annehmen.

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit gibt es diese Probleme nicht.

Wir haben durchaus akzeptable Verfahrensdauern. Wir haben

eine durchaus im Bundesmaßstab qualitativ sehr gut ausgestatte

Justiz. Die bezüglich dieses Themas vonseiten der Opposition

betriebene Schwarzmalerei kann ich überhaupt nicht teilen.

Wenn es dort perspektivisch zu einer Reduzierung im Personalbestand

kommt, ist das ganz maßgeblich darauf zurückzuführen,

dass auch die Aufgaben zurückgehen. Es gibt einfach


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 893

weniger Eingänge. Es gibt in ganz vielen Bereichen der Justiz -

beispielsweise im Bereich der Grundbuchämter - weniger zu

tun. Darauf können und müssen eine Verwaltung und ein Haushaltsgesetzgeber

reagieren, und dies kann geschehen, ohne

dass Grundrechte gefährdet sind.

Wichtiger im Zusammenhang mit den Grundrechten - Kollege

Ludwig hat es angesprochen - ist der Zugang für alle. Das

muss gewährleistet sein. Das ist etwas, was wir nicht in erster

Linie im Land durchsetzen können. Es ist eine Bundesthematik.

Die Fragen der Beratungshilfe und der Prozesskostenhilfe sind

angesprochen worden. Wir Sozialdemokraten stehen dafür,

dass jeder unabhängig vom Geldbeutel - nicht nur die Deutsche

Bank - die Chance auf ein faires Verfahren und den Zugang zu

den Gerichten erhält, sich einen Anwalt leisten kann. Ich rufe

dazu auf, die Grundrechte vor Gerichten zu wahren, zu verteidigen,

denn auch das gehört in Zeiten knapper Kassen dazu.

Ich sage das in Richtung der Regierungsparteien in Berlin, die

aus fiskalischen Gründen daran schrauben. Das kann es nicht

sein.

Auch Haftanstalten haben etwas mit Grundrechten zu tun, und

zwar mit denen der Gefangenen. In einem Rechtsstaat geht es

darum, Gefangene selbstverständlich menschenwürdig unterzubringen.

Das muss sein. Das kostet Geld. Es geht natürlich

ebenso um die Grundrechte derjenigen, die vor denjenigen, die

in den Haftanstalten untergebracht sind, geschützt werden müssen.

Die Sicherheit ist also auch eine Frage der Grundrechte.

Wir müssen darauf achten, dass es vernünftig strukturierte sichere

Haftanstalten gibt, aber eben nicht zu viele. Das Problem,

dessen sich Minister Schöneburg angenommen hat, des außerordentlich

hohen Leerstands müssen wir angehen. Der Versuch

war es wert, es mit Berlin anzugehen. Er kam - so sieht es aus -

zu spät, womit ich meine Blicke jetzt wieder auf den früheren

Koalitionspartner richten muss. Schade, dass es nicht vor zwei

Jahren ein entsprechendes Angebot für Berlin gab. Ich glaube,

Senatorin von der Aue hätte damals anders reagiert, weil die

Planungen für die Haftanstalt Heidering damals noch weit weniger

fortgeschritten waren. Es ist leider unterblieben, obwohl

vor spätestens zwei Jahren absehbar war, dass sich die Haftplatzsituation

so entwickeln wird, wie sie es tat. Schade! Herr

Minister Schöneburg hat versucht, in der Situation noch ein

Angebot zu unterbreiten. Ich kann aber Gisela von der Aue verstehen,

dass es jetzt nicht mehr funktioniert, weil es Berlin nun

einmal darum geht, eine in sich geschlossene Haftanstalt zu bekommen,

um eigene Vollzugskonzepte umzusetzen und nicht

Gefangene auf Dauer auf Brandenburger Anstalten zu verteilen,

um Brandenburg in einer Haushaltsnotlage zu helfen. Das

ist nicht das Ziel.

Präsident Fritsch:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Holzschuher (SPD):

Ja, warum nicht?

Eichelbaum (CDU):

Herr Kollege Holzschuher, wissen Sie, dass es damals, im Jahre

2008, ein Verwaltungsabkommen zwischen den Ländern

Berlin und Brandenburg zur Unterbringung von Jugendlichen

und weiblichen Straftätern in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten

gegeben hat?

Holzschuher (SPD):

Selbstverständlich weiß ich das. Selbstverständlich weiß ich,

dass es seit langem eine Zusammenarbeit im Bereich der Justiz

gibt. Aber das Angebot - die Angabe der Berliner Senatorin ist

unwidersprochen geblieben -, den Bau der JVA Heidering unnötig

zu machen, gab es erstmals von Minister Schöneburg im

Januar dieses Jahres. Leider, muss man sagen. Das ist das Problem.

Ich verstehe die Berliner Senatorin, dass sie in der jetzigen Situation

nicht mehr anders kann. Wir müssen überlegen, wie wir

damit umgehen. Minister Schöneburg ergreift die richtigen

Maßnahmen, er redet weiterhin mit der Berliner Seite. Das,

was Sie, Herr Kollege Eichelbaum, soeben ansprachen, ist etwas,

das funktioniert. Die Zusammenarbeit mit Berlin im Bereich

Justiz funktioniert. Die Idee, eine gemeinsame Anstalt für

Sicherungsverwahrung einzurichten, ist - so haben wir es im

Rechtsausschuss gehört - weit fortgeschritten. Es gibt da sehr

konkrete Überlegungen. Es gibt - wenigstens übergangsweise -

möglicherweise auch die Chance, Berliner Gefangene in Brandenburger

Haftanstalten unterzubringen. Das würde uns in die

Lage versetzen, uns ein, zwei Jahre Luft zu verschaffen und

weniger freie Plätze zu haben. Danach würde man sehen, welche

dauerhaften Konsequenzen die Entwicklung bei den Haftplätzen

hat.

Wir werden das Problem wohl allein lösen müssen; die gute

Zusammenarbeit mit Berlin ist davon nicht betroffen. Im

Gegenteil: In keinem anderen Bereich der brandenburgischen

Landesregierung ist nach meinem Eindruck die Zusammenarbeit

mit Berlin so weit, so gut und so ausgeprägt wie im Bereich

der Justiz. Das Thema gehört natürlich in unsere Beratungen

zum Haushalt, aber es ist in erster Linie eins, das man mit

Vernunft angehen sollte, unabhängig von irgendwelchen Fusionsdebatten.

Es ist vernünftig, in Bereichen, in denen es

möglich ist, zusammenzuarbeiten. Man kann an der Stelle einmal

deutlich machen: Es funktioniert. Ich bin sicher, dass wir

in den nächsten Jahren die Zusammenarbeit weiter intensivieren

werden, auch im Interesse des brandenburgischen Landeshaushalts.

Justiz selbst - das ist schon erwähnt worden - findet

offensichtlich auch bei der Opposition große Zustimmung. Ich

weiß nur nicht, warum Sie dann gegen diesen Einzelhaushalt

sind. Sie haben keinerlei konkrete Änderungsanträge gestellt.

Wir halten diesen Haushalt - den Gesamtplan wie den vorliegenden

Einzelplan - für gut und werden ihm zustimmen. Ich

hoffe, dass er eine breite Mehrheit findet. - Vielen Dank.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Präsident Fritsch:

Die Abgeordnete Teuteberg spricht für die FDP-Fraktion.

Frau Teuteberg (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen

Haushalt in wirtschaftlich angespannten Zeiten zu verabschieden

bedeutet immer einen Spagat: Konsolidierung und

Einsparung auf der einen und die Forderung nach Investitionen

auf der anderen Seite. Wenn dann an einem Ende gespart wird,


894 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

trifft das oftmals empfindlich auf die - meist berechtigten -

Forderungen nach langfristig wirkenden Maßnahmen an anderen

Stellen. Ob dann ein Haushalt gut und angemessen ist, ob

er als ausgewogen und solide gilt, wird daran gemessen, wie

diese Balance gelingt.

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Justiz ist auch in wirtschaftlich

besseren Zeiten meist nicht Prestigeposten im Haushalt,

obwohl es sich dabei um einen Kernbereich staatlicher

Aufgaben handelt. Doch je selbstverständlicher etwas ist, desto

schneller wird es leider auch vernachlässigt. Da ist die Frage,

ob die dritte Gewalt tatsächlich die ausreichenden Mittel erhält,

um ihrem Auftrag in Rechtsprechung und Strafvollzug gerecht

zu werden, berechtigt.

Der Personalabbau in Brandenburg führt schon seit Jahren zu

Problemen, zu Lücken bei der Frage funktionierender und zeitnaher

Rechtsprechung. Gleichzeitig wird aber noch zu wenig

in den Bereichen und an den Stellen gespart, wo man es tun

könnte. In dieser Hinsicht begrüßen wir Ihren Vorstoß, Herr

Minister Schöneburg, die nicht genutzten Haftplätze Brandenburgs

dem Land Berlin zur Verfügung zu stellen, und es ist sehr

bedauerlich, dass die Justizsenatorin von Berlin, Frau von der

Aue, hier keine Handlungsmöglichkeiten sieht. Es ist eine geradezu

groteske Situation: Während in Brandenburg im Jahr

2009 nur rund 70 % der Haftplätze belegt waren, plant Berlin

einen eigenen teuren Neubau, und das nicht etwa in Berlin,

sondern in Brandenburg. Einerseits Leerstand in brandenburgischen

Haftanstalten und andererseits das Berliner Projekt Heidering

in Großbeeren.

Richtig ist aber auch: Die geringe Auslastung der Justizvollzugsanstalten

in Brandenburg ist ein Problem. Das Problem ist

aber nicht dadurch entstanden, dass mittlerweile ein hoher Anteil

der Haftstrafen auf Bewährung ausgesetzt wird. Die Entscheidung

über die Aussetzung zur Bewährung treffen die

Richter, sie liegt in der Hand der Richter, und sie richten die

Strafzumessung selbstverständlich nicht an den Gegebenheiten

des Justizvollzuges aus. Auch der Rückgang von Straftaten, der

ebenfalls zu einer Unterbelegung beiträgt, ist grundsätzlich zu

begrüßen.

Nein, die Ursache des Problems liegt freilich woanders. Das

Gutachten der Universität Potsdam zum Personalbedarf der

brandenburgischen Landesverwaltung sieht im Bereich Justizvollzug

einen grundlegenden, einen strukturellen Anpassungsbedarf.

Aber ob man nun im Ergebnis, wie es diese Studie fordert

und rät, die Zahl der Haftanstalten in Brandenburg reduziert

oder die vorhandenen umstrukturiert, wichtig erscheint

mir doch eines zu sein: Wir müssen unsere Ressourcen besser

und intelligenter nutzen und das auch gemeinsam mit Berlin,

wo immer es geht. Der Weg der Vollzugsgemeinschaften ist

richtig und muss mit Nachdruck verfolgt und verstärkt werden.

Sehr geehrter Herr Minister Schöneburg, wir begrüßen daher

ausdrücklich Ihre Ankündigung, die Belegung in Zukunft auch

so zu strukturieren, dass energetisch und personalwirtschaftlich

Einsparungen möglich sind. Das sollte in Zukunft verstärkt

Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.

Ein rechtspolitisch hochsensibler Bereich, der angemessen ausfinanziert

sein muss, ist für uns auch das Thema Sicherungsverwahrung

- das schärfste Schwert des Rechtsstaates. Für die

Bedingungen, wie Straftäter, von denen für die Bürger eine Gefahr

ausgeht, nach Verbüßung ihrer Straftat untergebracht werden,

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klare

Vorgaben gemacht. Nach seinem Urteil müssen die Haftbedingungen

anders ausgestaltet werden, um den Freiheitsentzug zu

rechtfertigen und ihn menschenwürdig zu gestalten. Dazu gehört

eine entsprechende psychologische Betreuung der Gefangenen.

Es ist grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass für die Sicherungsverwahrung

ein gemeinsames Konzept mit Berlin in

Brandenburg angestrebt wird. Das in Aussicht gestellte Strafvollzugsgesetz

werden wir ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten,

auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Unterbringung

unter neuen Maßstäben erfolgen muss.

Eine weitere Baustelle sehen wir bei der langen Dauer der gerichtlichen

Verfahren. Das Thema ist ja leider Dauerbrenner

und wurde hier mehrfach angesprochen. Nur schnelles Recht

ist letztlich gutes Recht, und das gerade in sozial angespannten

Situationen, wie wir sie an den Sozialgerichten vorfinden. Insofern

begrüßen wir die Einstellung zusätzlicher Sozialrichter,

um die überlangen Verfahrensdauern zu verkürzen. Aber das

erwähnte Gutachten der Uni Potsdam legt auch hier den Finger

in die Wunde. Es stellt fest, dass nicht eine systematische personelle

Unterausstattung die Ursache für lang andauernde Verfahren

ist, sondern dass Organisationsprobleme der Justiz die

Ursache sind. Auch hier brauchen wir dringend strukturelle

Lösungen statt Flickschusterei dort, wo die Probleme überzukochen

drohen.

Vorhandene Ressourcen besser zu nutzen und Kooperation

zum Maßstab der Zusammenarbeit zu machen, das ist auch die

Überschrift, unter der wir, und zwar aus rechtspolitischer Sicht,

das Thema Polizeireform sehen. Wir erwarten, dass die Belange

der Justiz bei der Beurteilung, welche Auswirkungen diese

Reform auf Ermittlungsverfahren hat, genügend berücksichtigt

werden und gegengesteuert wird, wo es notwendig ist. Der

Rechtsstaat darf keinen Schaden nehmen durch eine überhastete

Polizeireform mit unklaren Zuständigkeiten. Sorgfältig ermittelte

Ergebnisse sind die Grundlage rechtsstaatlicher Strafverfahren.

Leider ist in diesem Zusammenhang die Befürchtung nicht von

der Hand zu weisen, dass es genau anders kommen könnte. Die

Probleme bei der letzten Polizeistrukturreform von 2008 in der

Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbeamten und Staatsanwaltschaft

zeigen, dass hier Achtsamkeit geboten ist. Sparen

also unbedingt ja, aber bitte immer mit Bedacht und nicht auf

Kosten der Rechtssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wenn

Sparansätze und Reformen zu hohen Folgekosten führen, kann

man zu Recht deren Wirksamkeit und Berechtigung in Zweifel

ziehen. Dann hängen auch die notwendigen Ausgaben im Bereich

der Justiz am Tropf einer hohen Verschuldung. Die Sicherung

und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates aber braucht

ein solides Fundament und kein Kartenhaus. - Ich danke Ihnen.

(Beifall FDP, CDU und GRÜNE/B90)

Präsident Fritsch:

Minister Schöneburg spricht für die Landesregierung.

Minister der Justiz Dr. Schöneburg:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Zunächst einmal bin ich natürlich sehr froh, dass die


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 895

stille dritte Gewalt, wie die Justiz manchmal genannt wird, die

ja meist nur ins Bewusstsein rückt, wenn „Skandalurteile“ gefällt

bzw. nicht gefällt werden, oder wenn es spektakuläre Ausbruchversuche

aus dem Strafvollzug gab, heute so viele Fürsprecher

im Hohen Hause gefunden hat.

Ich glaube, dass mein Haus auch in diesem Jahr seinen Beitrag

zu einem ausgewogenen Haushalt geleistet hat. Ich möchte an

dieser Stelle nur wenige Eckdaten vorstellen: Der Justizhaushalt

ist auch ein Haushalt, der Einnahmen erbringt - für dieses

Jahr insgesamt 140 Millionen Euro, das sind 1,2 Millionen

Euro mehr als im vorigen Jahr und damit ein Drittel des Gesamthaushaltes.

Das sollte man bei den Debatten um die Justiz

stets beachten.

Wir haben ein Mehr an Sachausgaben in einer Höhe von etwa

6,5 Millionen Euro. Das hängt damit zusammen, dass wir gesetzliche

Leistungen erbringen müssen: Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe,

Betreuungshilfe. Das scheint mir aber ganz im

Sinne der Diskussionsbeiträge wichtig zu sein, weil wir es den

sozial Schwachen ermöglichen, über die Prozesskostenhilfe ihr

Recht auf ein faires, angemessenes Verfahren wahrzunehmen.

Ferner haben wir einen Anstieg der Personalkosten bzw. des

Personalbudgets um 15,8 Millionen Euro; das hängt aber mit

der Tarifanpassung zusammen. Insgesamt werden wir im Verhältnis

zu 2009 - dies ist schon ein Problem - 166 Stellen abbauen.

Das bringt uns natürlich an eine gewisse Grenze.

Meine Damen und Herren, vor etwa zwei Wochen habe ich an

einer Diskussion über ostdeutsche Landesverfassungen teilgenommen.

Hierbei ist als Vorzug der Brandenburger Landesverfassung

hervorgehoben worden - Herr Eichelbaum hat darauf

verwiesen -, dass wir in Deutschland einmalig ausgestaltete Justizgrundrechte

in unserer Verfassung haben, insbesondere in

Artikel 52 der Landesverfassung. Im Zentrum des Artikels 52

steht der Anspruch auf ein zügiges und faires Verfahren. Dieser

Anspruch wird auch Anspruch auf Justizgewährleistung genannt;

unser Landesverfassungsgericht nannte ihn das Grundrecht

vor Justiz. Dieser Anspruch ist in den letzten Wochen und

Monaten mehrfach kritisch diskutiert worden und hat, worauf

schon von einigen Rednern hingewiesen wurde, in höchstrichterlichen

Entscheidungen seinen Niederschlag gefunden. Als

Erstes ist hier die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts

vom 17.12.2009 zu nennen, wo unter ganz bestimmten Konstellationen

durch unser höchstes Gericht festgestellt worden

ist, dass ein Verwaltungsgerichtsverfahren, das über drei Jahre

in Anspruch genommen hat, unter bestimmten Voraussetzungen

gegen dieses Verfassungsrecht verstößt. Außerdem ist gesagt

worden, dass dieses Grundrecht vor Justiz nicht unter einen

Finanzierungsvorbehalt gestellt werden darf.

Das zweite Beispiel in der Diskussion um dieses Grundrecht

sind die lange Verfahrensdauer und die hohen und immer noch

steigenden Eingangszahlen der Klageverfahren im Zusammenhang

mit der sogenannten Hartz-IV-Gesetzgebung vor der Sozialgerichtsbarkeit,

die natürlich ihren Ursprung darin haben,

dass die Gesetze schlecht gemacht und meines Erachtens auch

ungerecht sind.

(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Genau!)

Das dritte Beispiel, das ich hier nennen will - es ist von Herrn

Eichelbaum auch schon genannt worden -, ist die Diskussion

um einen Schadensersatzanspruch, wenn die Verfahren zu lange

dauern, was die Bundesjustizministerin in die Debatte eingebracht

hat. Hierbei ist Rheinland-Pfalz mit einer Verfahrensdauer

in der Verwaltungsgerichtsbarkeit von fünf Monaten als

vorbildlich bezeichnet worden, während Brandenburg am Ende

der Fahnenstange mit einer Dauer von 32 Monaten steht. Nun

ist hier heute schon gesagt worden, dass dieser Zeitraum bereits

auf 24 Monate verkürzt wurde, aber auch dabei bekleckern

wir uns natürlich immer noch nicht mit Ruhm. Es ist darüber

nachzudenken, woran das liegt, und dem ist auch Abhilfe

zu schaffen, um dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger,

vor Gericht ihr Recht zu suchen und zu erhalten, auch nachzukommen.

Wie man am Haushalt ablesen kann, sind wir mittlerweile

nicht nur kosmetisch, sondern auch strukturell darangegangen,

dieses Problem zu lösen.

Als Erstes habe ich noch im vorigen Jahr - der Abgeordnete

Ludwig hat dies bereits erwähnt - in der Sozialgerichtsbarkeit

eine große Zahl von befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete

umgewandelt. Das hat für die Arbeitsmotivation des nachgeordneten

Bereichs - und ich finde, auch insgesamt - eine hohe

Bedeutung. Insofern kann ich viele Dinge, die Herr Eichelbaum

hier vorgetragen hat, unterstreichen, aber ich kann sie

auch subsumieren unter dem Begriff „Altlastenentsorgung“.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)

Wir haben überall in der Justiz, aber sicherlich auch bei anderen

Verwaltungseinrichtungen ein Unwesen an befristeten Verträgen.

Personal wird nur befristet eingestellt und weiteres Personal

die ersten drei Monate zur Einarbeitung gebunden. Im

Endeffekt sind es maximal vier bis fünf Monate, in denen vernünftig

gearbeitet wird, und auch in dieser Zeit sucht der Betroffene

sich dann schon einen neuen Arbeitsplatz in einem anderen

Bundesland. Dadurch verlieren wir unsere hochqualifizierten

Leute. Das ist ein Problem, dem wir uns bei der Sozialgerichtsbarkeit

bereits gestellt haben und uns weiterhin stellen

werden.

Es kommt ein weiteres Problem hinzu, das man aus dem Haushaltsgesetzentwurf

ablesen kann: Wir streben in der Sozialgerichtsbarkeit

einen Stellenaufwuchs von 61 Stellen an, von denen

ein Drittel für Richter, die fest eingestellt werden, und zwei

Drittel für Stellen im nachgeordneten Bereich vorgesehen sind.

Damit - dessen bin ich sicher - werden wir dieses Manko der

überlangen Verfahrenszeiten aufgrund von Hartz-IV-Verfahren

in der Sozialgerichtsbarkeit abstellen und in den Griff bekommen.

Präsident Fritsch:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Minister Dr. Schöneburg:

Ja, immer.

Eichelbaum (CDU):

Herr Minister, Sie haben gerade über befristete Arbeitsverhältnisse

im Ministerium gesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass der

damalige Finanzminister diese Vorgaben für das MdJ gemacht

hat?


896 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Minister Dr. Schöneburg:

Das ist mir nicht bekannt.

(Eichelbaum [CDU]: Das sollten Sie aber wissen!)

- Ich kann Ihnen nachher sagen, was mir über die Gefangenenzahlen

in unseren Strafvollzugseinrichtungen bekannt ist, wer

darüber etwas gewusst hat und wer darüber nichts gesagt hat.

Darüber ist mir einiges bekannt, was aus meinem eigenen Haus

stammt.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)

Zu den Verwaltungsgerichtsverfahren, die zu lang sind, ist gesagt

worden, wir würden nur kosmetische Lösungen oder keine

Lösungen anbieten; Herr Vogel ist darauf eingegangen. Dem ist

jedoch nicht so. Wenn man den Haushaltsentwurf vollständig

liest und den Debatten im Rechtsausschuss gefolgt ist, dann

weiß man, dass wir uns durchaus Gedanken gemacht haben,

wie wir hier Abhilfe schaffen können. Der Grund dafür liegt

natürlich darin, dass wir einen riesigen Berg von Altverfahren

vor uns herschieben, die nicht unwesentlich mit den Entscheidungen

über offene Vermögensfragen zusammenhängen, dass

wir aber andererseits in der Verwaltungsgerichtsbarkeit - deswegen

befinde ich mich auch in einem gewissen Spagat - sinkende

Eingangszahlen haben. Deshalb ist es nur ein scheinbarer

Widerspruch, dass bis 2014 auch Richterstellen abgebaut

werden, denn dies richtet sich nach den perspektivischen Eingangszahlen.

Herr Eichelbaum wird das ebenso wissen wie die

anderen Juristen hier, dass wir in der Justiz den Vorteil haben,

unsere Stellen nach Eingangszahlen berechnen zu können, und

zwar nach einem Berechnungsmodus namens PEBB§Y. Dieser

hat zwar seine Schwierigkeiten, aber man kann doch ziemlich

genau nachvollziehen, wie viele Stellen man braucht.

Das Problem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind die Altverfahren.

Im Haushalt ist vorgesehen, dass zur Bewältigung der

Altverfahren bis zu 15 Richter auf Probe neu eingestellt werden

können. Im Moment arbeiten wir mit den Präsidien der

Brandenburger Verwaltungsgerichte und dem Präsidenten des

Oberverwaltungsgerichts an einem Konzept, wie wir mit der

Neugründung von Kammern diese Richter einsetzen können.

Dabei nehmen wir die Gerichte natürlich mit in die Verantwortung,

weil es ihrer richterlichen Unabhängigkeit obliegt, dies

auch selbst mit zu organisieren - genau nach der Intention der

Entscheidung des Landesverfassungsgerichts. Wir organisieren,

wie wir diese 15 Proberichter am günstigsten einsetzen können.

Ich bin mir sicher, dass wir das Problem der Altverfahren

innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre gelöst haben werden.

Dann werden sich die Verfahrenszeiten insgesamt in einem

verfassungsrechtlich zu tolerierenden Rahmen bzw. Zeitraum

vollziehen. So viel zu dieser Frage.

Das Grundrecht vor Justiz, dieser Justizgewährungsanspruch

der Bürgerinnen und Bürger, bedeutet natürlich auch, dass die

Justiz in einem Flächenland wie Brandenburg vor Ort präsent

sein muss, weil - das ist meine feste Überzeugung - rechtliche

Konfliktregulierung immer dann am wirkungsvollsten ist,

wenn man nah am Konflikt dran ist. Wenn wir an den Gerichten

jetzt gerichtliche Mediation als Pilotprojekt entwickeln,

dann braucht man einen Mediator, der sich mit den Verhältnissen

vor Ort auskennt. Man braucht einen Jugendrichter, der

weiß, wo vor Ort die sozialen Brennpunkte sind und der aus

dem Strauß der Maßnahmen, die ihm das Jugendgerichtsgesetz

in die Hand gibt, die wirkungsvollen, präventiven Maßnahmen

auswählen und der mit den Sozialen Diensten, mit den örtlichen

Präventionsräten und den freien Trägern zusammenarbeiten

kann. Deswegen muss die Justiz im Land präsent sein.

Deswegen haben wir auch im Haushalt 12 über den Bauplan,

was Gerichtsstandorte angeht, nichts präjudiziert.

Herr Vogel, Sie haben im Haushaltsausschuss bereits die These

vertreten, dass es günstig wäre oder man überlegen sollte, ein

oder zwei Justizvollzugsanstalten in Brandenburg zu schließen.

Heute haben Sie es etwas moderater ausgedrückt, nicht ganz so

nach vorn strebend. Ich halte das aus mehreren Gründen für

voreilig.

Der erste Grund ist, dass wir im Moment zwar eine Auslastung

der Justizvollzugsanstalten von 70 % haben, aber keine seriöse

Prognose über fünf Jahre hinaus, was die Entwicklung von

Haftzahlen angeht, zu treffen ist. Das zweite Argument ist, dass

wir im Moment - Frau Blechinger, das können Sie und Ihre

Vorgängerin sich zugutehalten - eine luxuriöse Ausstattung mit

Justizvollzugsanstalten in Brandenburg haben, und zwar solchen,

die sich auf höchstem und modernstem Niveau befinden.

Die Anstalt in der Stadt Brandenburg wird nun auf dieses Niveau

gebracht, aber die anderen befinden sich bereits - entweder,

weil sie rekonstruiert oder weil sie Anfang des Jahrtausends

neu gebaut worden sind - auf höchstem Niveau.

Der Sicherheitsstandard, den wir nach außen haben, sucht seinesgleichen.

Meine Auffassung ist nun, dass man sich nicht

vorschnell in Schließungsorgien ergehen sollte, sondern zunächst

überlegen muss, wie man mit dem Strafvollzug inhaltlich

umgehen will, wie man mit dem Potenzial wuchern kann.

Auch deswegen, weil wir - nach Artikel 54 der Landesverfassung

- den Auftrag haben, dass unser Strafvollzug resozialisierend

wirken soll, dass die Menschen, die eine Strafe - umgangssprachlich

würde man sagen: aufgebrummt - bekommen

haben, dazu befähigt werden, nach der Strafhaft ein Leben in

Straffreiheit zu führen.

An diesem Punkt ist es auch wichtig, dass wir nicht Sicherheit -

die Sicherheit haben wir nach außen - und Resozialisierung

gegeneinander ausspielen, sondern uns die Resozialisierung -

und zwar eine gute Resozialisierung - die höchste Sicherheit

bringt. Ich möchte an einigen Zahlen verdeutlichen, wo das

Problem liegt. Es gibt eine neuere Studie aus Nordrhein-Westfalen

zur Rückfälligkeit von ehemaligen Strafgefangenen. Bei

dieser wurde festgestellt, dass Strafgefangene ohne Bildung,

die auch im Vollzug keine Bildungsmaßnahmen erfahren haben

und nach ihrer Entlassung arbeitslos sind, zu 90 % rückfällig

werden. Strafgefangene, die eine Bildungsmaßnahme im Vollzug

erfahren haben, nach ihrer Entlassung keine Arbeit finden,

werden zu 80 % rückfällig. Dort, wo Bildung Raum greift und

Arbeit vermittelt werden kann, die dem entspricht, wozu man

ausgebildet worden ist, beträgt die Rückfallquote etwa 32 %.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)

Das heißt also, wir müssen unsere Potenzen im Strafvollzug

bündeln und natürlich für sinnstiftende Tätigkeit sorgen, pädagogisch

und psychologisch arbeiten. Wir müssen - weil die

Ressourcen beschränkt sind - mit unseren sechs Haftanstalten

darum ringen, bestimmte Schwerpunkte zu setzen, Suchtkranke

in der einen und Gewaltstraftäter in der anderen Anstalt


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 897

unterbringen, die Kurzfreiheitsstrafen in Neuruppin-Wulkow

vollziehen, um die Möglichkeiten wirklich auszuschöpfen. Deswegen

muss man nicht sofort eine Schließung in Betracht ziehen,

sondern ein Konzept entwickeln, wie man die Situation

noch produktiver gestalten kann.

Es bedeutet zweitens - das ist das nächste Projekt, das wir mit

einer Arbeitsgruppe angehen, mit der wir erste Schritte gehen -,

dass wir das Übergangsmanagement zwischen Strafvollzug und

Freiheit optimieren müssen. Wir müssen die sozialen Dienste

der Justiz viel stärker Einblick in das gewähren lassen, was im

Strafvollzug passiert; wir müssen Suchtberatungen und Arbeitsagenturen

stärker vernetzen. Das soll mit dem Projekt Resozialisierungsgesetz

erfolgen.

(Vereinzelt Beifall SPD)

Eine weitere Anmerkung zur Sicherungsverwahrung: Das Urteil

des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - es ist

schon erwähnt worden - vom Dezember 2009, das wir im

Rechtsausschuss bereits diskutiert haben, formuliert eine klare

Botschaft, und zwar: Das, was wir hier in Deutschland machen,

ist Etikettenschwindel. - So hat es letztendlich Heribert Prantl

in der „Süddeutschen Zeitung“ geschrieben. Wir würden nämlich

festlegen, dass die Sicherungsverwahrung eine Maßregel

der Sicherung und Besserung ist, vollzögen sie aber wie eine

Strafe. Der Gefangene hat seine Strafe abgesessen, und danach

wird festgestellt, dass er noch gefährlich ist. Dann bleibt er in

Haft und an seiner Zellentür wird lediglich ein Schild angebracht,

auf dem „Sicherheitsverwahrung“ anstatt „Strafe“ steht.

Weiter hat der Europäische Gerichtshof ausgeführt, wenn die

Sicherheitsverwahrung de facto eine Strafe ist, dann müssen

die rechtsstaatlichen Kautelen wie das Rückwirkungsverbot und

das Verbot der Doppelbestrafung auch auf diese Fälle angewandt

werden. Prantl hat das in der „Süddeutschen Zeitung“ so

geschrieben, er bringt es immer auf den Punkt: Das hat in der

deutschen Juristerei und bei meinen Amtskollegen zu einer Situation

geführt, als ob der Fuchs in den Hühnerhaufen - also in

den Paragrafendschungel „Sicherheitsverwahrung“ - gesprungen

sei und alles stiebt auseinander.

Herr Genilke, ich habe Ihnen gesagt - ich komme noch einmal

auf Ihre Frage von heute Vormittag zurück -: Als diese Entscheidung

ergangen ist, haben sich fast alle meine Kollegen,

die Landesjustizminister - Frau von der Aue vielleicht ausgenommen

-, insbesondere jene, die CDU- oder CSU-Angehörige

sind, kritisch mit dem Urteil auseinandergesetzt. Ich halte es

durchaus für in Ordnung, dass man sich damit kritisch auseinandersetzt.

Sie haben sogar die Frage gestellt, ob man in

Deutschland überhaupt, wenn die Entscheidung rechtskräftig

wird, dieser Entscheidung nachkommen muss. Mittlerweile liegt

ein Gutachten des Bundesjustizministeriums vor, das besagt,

dass man das natürlich muss. Aber so viel zu der Frage, wie

Entscheidungen des EGMR zwischen den Justizministern der

Länder kommuniziert und diskutiert werden.

Ich selbst - auch auf die Gefahr hin, dass moniert wird, dass

wir damit gegen das Rückwirkungsverbot in Deutschland verstoßen

haben - halte die Entscheidung für richtig. Sie zwingt

uns dazu - da der Vollzug Ländersache ist -, mit Sicherungsverwahrten

anders umzugehen und die Sicherungsverwahrung als

Maßregelvollzug zu organisieren.

Darüber gab es erste intensive Gespräche mit Frau von der

Aue. Die von uns geführten Gespräche über den Strafvollzug

waren seit Februar dieses Jahres intensiver, als es in der Presse

zu lesen war - man sollte der Presse nicht immer Glauben

schenken. Wir haben fachlich und sachlich darüber gesprochen,

wie man kooperieren kann oder wo die Barrieren liegen.

Bei der Sicherungsverwahrung werden wir kooperieren. Wir

sind dabei, eine Arbeitsgruppe einzurichten, wollen die beschränkten

finanziellen Möglichkeiten Berlins und Brandenburgs

bündeln und einen Standort für die Sicherungsverwahrten

in Brandenburg ins Auge fassen. Erste Arbeitsergebnisse

werden Ende des Jahres vorliegen.

Noch einmal zu dem Problem der Zusammenarbeit mit Berlin

und der Frage, was man gewusst hat und was nicht: Als ich das

Amt antrat, war ich erstaunt darüber - ich habe es in der Presse

nie gelesen -, dass wir unsere Vollzugseinrichtungen nur zu

70 % nutzen. Bei der Grundsteinlegung, beim ersten Spatenstich

in Heidering, hat ein Journalist der „Märkischen Allgemeinen“

- das kann man nachlesen - den damaligen Staatssekretär

der Justiz aus dem Hause von Frau Blechinger - Herrn

Reitz - gefragt, ob Brandenburg denn nicht freie Haftplätze habe.

Er hatte nämlich vermutet, dass es sich beim Bau in Heidering

um einen reinen Prestigebau handele. Das war lange vor

meiner Amtszeit. Herr Reitz hat geantwortet: Nein, Brandenburg

hat kein Unterbelegungsproblem, in Brandenburg ist alles

wunderbar.

Damals waren bei 2 300 Plätzen, die wir auf 2 100 Plätze reduziert

haben, weil wir Brandenburg einen Baustopp verordnet

haben, genauso wie jetzt 1 650 Strafgefangene in Haftanstalten

untergebracht. Offensichtlich hat Herr Reitz also die Unwahrheit

gesagt oder nicht gewusst, wovon er spricht. Auf alle

Fälle sind das Altlasten; sie gehen nicht auf die Kappe der rotroten

Regierung, die seit November 2009 im Amt ist.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Genau! So ist es!)

Meine Damen und Herren, noch kurz einige allgemeine Anmerkungen:

Der Wert der Gerichtsbarkeit, der Justiz lasse sich

nach einer Aussage von Winfried Hassemer, der Anfang vorigen

Jahres hier einen Festvortrag zur Einsetzung des neuen

Präsidenten des Landesverfassungsgerichts hielt, nicht rechnen.

Die Herausbildung, Stärkung und Vermittlung von Normen,

ohne die wir in unserem Alltag eigentlich nicht auskommen

können, habe keinen Zahlwert.

Natürlich - darauf ist eingegangen worden - gibt es auch eine

wirtschaftliche Potenz der Justiz. Ökonomie funktioniert nicht

ohne Zivilgerichtsbarkeit. Rechtssicherheit ist ohne Gerichtsbarkeit

nicht zu haben. Aber wichtig ist, dass wir sensibilisiert

sind, dass bestimmte Maßstäbe von Toleranz, von innerem

Frieden, von Angemessenheit, von Gerechtigkeit durch die Justiz

vermittelt werden. Ich glaube, dass der Haushalt uns so ausstattet,

dass wir dieser Aufgabe gerecht werden können. - Ich

bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD und GRÜNE/B90)

Präsident Fritsch:

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste

zum Einzelplan 04. Ich stelle die Beschlussempfehlung zum

Einzelplan in Drucksache 5/804 zur Abstimmung. Wer ihr Folge

leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen?

- Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung

mehrheitlich ohne Enthaltungen angenommen.


898 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Wir schließen den Einzelplan 04, bleiben aber im Tagesordnungspunkt

3, und ich rufe auf:

Einzelplan 05 - Ministerium für Bildung, Jugend und

Sport

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Drucksache 5/805

Die Debatte wird mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE eröffnet.

Die Abgeordnete Große spricht zu uns.

Frau Große (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Den

letzten Bildungshaushalt 2008/09 habe ich - damals noch aus

der Opposition heraus - ziemlich heftig kritisiert. Ihre Erwartungen

aber, meine Damen und Herren der Oppositionsparteien,

dass dieser Haushalt bei mir - jetzt als Mitglied einer der

Regierungsparteien - vollste Zufriedenheit auslöst, werde ich

nicht erfüllen können.

Und dennoch: Positiv ist, Bildung hat Priorität. Das lassen wir

von der Linken auch nicht kleinreden. Es war angesichts der

Haushaltslage ein fast aussichtsloses Ziel. Unsere Erblast war

eine enorme. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der

CDU, das können auch Sie nicht ignorieren!

(Zurufe von der CDU)

Dass wir Wort gehalten und der Bildung Priorität beigemessen

haben, ist daran zu erkennen, dass im Unterschied zu anderen

Einzelhaushalten nicht gekürzt wurde und wir in einigen wichtigen

Positionen sogar erhebliche Aufstockungen zu verzeichnen

haben.

Unser wichtigstes Projekt in dieser Hinsicht sind die Erhöhungen

im Kita-Bereich durch die Verbesserung des Personalschlüssels.

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten darüber

bereits mehrfach gesprochen und werden es am Freitag

wieder tun, sodass ich mich zu dieser Thematik kurzfassen

kann. Mit diesem Schritt haben wir ein wichtiges Vorhaben des

Koalitionsvertrages gleich zu Beginn dieser Legislatur umzusetzen

versucht und freuen uns, dass wir damit die Bedingungen

für die frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung

verbessern können,

(Beifall der Abgeordneten Lieske [SPD] und von Minister

Dr. Markov)

wohl wissend, dass damit längst nicht alle Blütenträume in diesem

Bereich in Erfüllung gegangen sind. Natürlich wird vonseiten

der Kita auch gleich wieder darauf aufmerksam gemacht,

und es werden in dieser Woche Kita-Erzieherinnen „gebacken“,

weil es unter anderem großer Anstrengungen bedarf,

dass wir die gut qualifizierten Fachkräfte nun auch bekommen

können, wie wir es uns vorgenommen haben.

Positiv bewerten wir auch die Tatsache, dass es keine derart

gravierenden Kürzungen im Personalbereich wie in den letzten

zehn Jahren gibt. Herr Kollege Senftleben, das war in der Zeit,

als Sie in Regierungsverantwortung waren. Hier ist es uns gelungen,

die Tradition der massiven Kürzungen der vergangenen

Jahre zu stoppen. Dennoch sind wir uns darüber im Klaren,

dass die Personalsituation weiterhin angespannt bleibt.

Wir werden Konzepte entwickeln und Maßnahmen zur Sicherung

einer stabilen Personalsituation in den kommenden Jahren

ergreifen. Darum wird es in unserem Antrag zum Schulressourcenkonzept

noch einmal ausführlich gehen.

Vor dem Hintergrund dieser angespannten Personalsituation

fiel es uns natürlich auch nicht leicht, einige Anträge der Opposition

ablehnen zu müssen. Es waren teilweise Anträge, die

auch wir in ihrer inhaltlichen Ausrichtung für wichtig erachten.

Für besonders wünschenswert hätten wir eine Aufstockung der

Zahl der Schulpsychologen gehalten, wie sie von der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wurde. Doch da wir

das Geld nur einmal ausgeben können und wir uns im Koalitionsvertrag

für das Schüler-BAföG entschieden hatten, waren

die Würfel gefallen.

Auch die Forderung der Grünen nach einer Stellenaufstockung

für die einzelnen Schulformen hätte unseren Intentionen durchaus

entsprochen. Doch selbst wenn wir der durchaus richtigen

Devise folgten, lieber in Köpfe als in Beton zu investieren,

hielten wir es für nicht verantwortbar, den ohnehin schon von

Kürzungen stark betroffenen Haushaltstitel „Straßenplanung

und Straßenbau“ weiter zu schröpfen. Wie wir heute in der Fragestunde

durch die Antwort auf die Frage von Kollegin Nonnemacher

erfahren haben, ist selbst Falkensee für diesen Bereich

nicht mehr anzuzapfen.

(Frau Nonnemacher [GRÜNE/B90]: Die können Sie gerne

haben, die 30 Millionen Euro!)

Andere Anträge der Opposition hielten wir für durchaus entbehrlich.

Das betrifft zum Beispiel die Erhöhung der Zuschüsse

für die Seviceagentur Ganztag. Deren Leistung ist hoch zu

schätzen. Dennoch ist es aus unserer Sicht problematisch, mehr

Geld für „Overhead“ in die Hand zu nehmen, anstelle von Geld,

das direkt beim Schüler ankommt. Unser Ganztag ist „randgenäht“

finanziert, das wissen wir alle, das wissen vor allem diejenigen,

die ihn dennoch erfolgreich gestalten.

Schwierig nachzuvollziehen ist für uns auch die Kürzung der

Mittel für die staatlichen Schulämter. Möglicherweise - das hat

vor allem die FDP eingefordert - liegt hier ein Einsparpotenzial,

das schließen auch wir nicht aus, doch wird dies erst mit einer

Aufgabenkritik bewiesen werden können. Hier müssen wir

schon die richtige Reihenfolge beachten. Wir können nicht erst

kürzen und dann die inhaltlichen Fragen untersuchen. Das muss

umgekehrt passieren.

Die vorgesehene Einstellung von mindestens 450 neuen Lehrkräften

und die Aufstockung der Referendarstellen auf 600 ist

aus unserer Sicht ein wirklich deutliches Zeichen, dass wir es

ernst meinen, und eine Vorgabe, die es so schnell wie möglich

umzusetzen gilt.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Ich möchte in dem Zusammenhang darauf verweisen, dass wir

im Schulamtsbereich Perleberg eine Situation haben, wo sich


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 899

auf 90 Stellen, die dort zur Verfügung stehen, 450 Lehrerinnen

und Lehrer beworben haben. So schlecht kann es also im Land

Brandenburg nicht sein, wie uns heute suggeriert wurde.

(Zuruf von der CDU)

Es sind also offensichtlich Lehrerinnen und Lehrer für diese

Stellen da. Im Übrigen sind das 50 Stellen mehr, als im letzten

Jahr zur Verfügung standen.

(Zurufe von der CDU)

Wir wollen eben nicht Gefahr laufen, dass die Lehrerzimmer

„vergreisen“ und dann „verwaisen“. Gerade in dieser Hinsicht

steht vor der Landesregierung eine gewaltige Aufgabe, die weit

über das MBJS hinausgeht und natürlich besonders das MWFK

betrifft. Denn es können nur Lehrkräfte eingestellt werden,

wenn auch genügend ausgebildet wurden und zur Verfügung

stehen. Hier ist es an der Zeit, nicht nur Defizite, zum Beispiel

die fehlende Sonderpädagogen- oder Berufsschullehrerausbildung,

zu konstatieren und zu beklagen, wie es in der letzten

Legislatur immer noch passiert ist. Hier besteht unverzüglicher,

dringender Handlungsbedarf, und es gibt die entsprechende

Kooperation mit der einzigen lehrerbildenden Universität Potsdam

und möglicherweise auch noch darüber hinausgehende Gedanken.

Ich möchte auch noch auf einige Anliegen verweisen, die inzwischen

als selbstverständlich gelten, es jedoch nicht sind.

Zum Glück gibt es jetzt keine DVU mehr in diesem Parlament,

die immer im Bereich des toleranten Brandenburg und bei der

Landeszentrale für politische Bildung Einsparpotenziale gesehen

hat. Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten der Oppositionsfraktionen,

haben das nie zum Thema gemacht. Das

spricht vor allem dafür, dass es in diesem Parlament einen breiten

Konsens gibt, nämlich den, dass wir auch weiterhin bei der

Festigung demokratischer Strukturen Handlungsbedarf sehen

und dass diese auch finanziert werden müssen. Das ist wirklich

gut so!

Gestatten Sie mir zum Schluss noch einige Worte zur Weiterbildung.

Uns allen, die wir hier sitzen, geht sehr oft und sehr

schnell die berechtigte Forderung nach lebenslangem oder lebensbegleitendem

Lernen über die Lippen. Oft bedenken wir

nur unzureichend, welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Wir wissen, dass der Weiterbildungsbereich seit Jahren stiefmütterlich

behandelt wurde und dennoch Unglaubliches geleistet

hat. Seit 1994 gab es eine stagnierende, sogar rückläufige

Förderpolitik für die Grundversorgung. Mittlerweile sind dadurch

Schmerzgrenzen erreicht, und Einrichtungen bzw. die

Innovation vor allem und die Qualität der Weiterbildungsangebote

sind gefährdet. Daher hielten wir eine Verbesserung der

finanziellen Ausstattung der Grundversorgung im Bereich der

Weiterbildung für notwendig, wohl wissend, dass eine Erhöhung

der Mittel um 300 000 Euro von den Akteuren vor Ort

auch nur als ein Tropfen auf den heißen Stein betrachtet wird.

Aber immerhin haben wir uns entschieden, dies zu tun und damit

auch in den Regionen die Grundversorgung auf einem etwas

höheren Niveau weiter zu sichern.

Fazit: Angesichts der angespannten Haushaltslage halten wir

diesen Haushalt für das derzeit Machbare. Es muss darum gehen,

mit den vorgesehenen Mitteln so effektiv wie möglich umzugehen,

damit die Qualität der Bildung nicht nur gehalten

werden kann - da, wo sie gut ist, und sie ist an vielen Stellen

gut -, sondern möglichst verbessert werden kann. Es muss unser

Anliegen sein, dass so viele finanzielle Mittel für Bildung

wie möglich auch tatsächlich beim Kind, bei der Schülerin,

beim Schüler ankommen.

Ich werbe also für die Zustimmung zu diesem Einzelplan, vor

allem vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage. Wir haben

versucht, den jungen Menschen in unserem Land keine weiteren

Schulden aufzubürden, meine Damen und Herren der

CDU. Immaterielle Schulden in Form von Kürzungen der Bildungsausgaben

sind auch Schulden. Das ist noch kein Grund

zur Euphorie; für eine Generalkritik aber eignet sich dieser

Einzelplan wirklich nicht. - Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Präsident Fritsch:

Die Abgeordnete von Halem setzt die Debatte für die Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.

Frau von Halem (GRÜNE/B90):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Ministerpräsident ist leider nicht anwesend, aber das ist

nicht so schlimm; ich habe ihn „dabei“.

(Zurufe)

Ich zitiere:

„Wir müssen dafür sorgen, dass niemand ohne zeitgemäße

Bildung zurückbleibt. Der Schlüssel hierfür liegt am

Anfang, in der frühen Kindheit, wenn die Lebenswege

der Menschen nach vorne offen sind und soziale Nachteile

noch durch gute Bildungsangebote kompensiert werden

können. Wie notwendig hier ein Umdenken ist, verdeutlichen

beispielsweise die Bildungsberichte der Organisation

für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

In einem ihrer jüngsten Bildungsberichte stellt

die OECD Erfreuliches fest:

In vielen Staaten kann man von einem Paradigmenwechsel

sprechen, von der traditionellen Ausbildung, die darauf

abzielt, den gegenwärtigen Qualifikationsbedarf des

Arbeitsmarktes abzudecken, hin zur Investition in die

weiterführende Bildung junger Menschen, um diese zu

befähigen, den wirtschaftlichen und sozialen Wandel der

Gesellschaft aktiv zu gestalten. Genau darum geht es.

Ausgerechnet in Deutschland aber ist dieser positive Paradigmenwechsel

noch nicht hinreichend vollzogen. Die

meisten OECD-Staaten wenden immer mehr Mittel für

Bildung auf. In Deutschland dagegen sind die Bildungsinvestitionen

relativ zum Inlandsprodukt bis in die jüngste

Vergangenheit gesunken.“

Und weiter:

„International vergleichende Studien zeigen, dass sich in

allen Ländern das Risiko späterer Arbeitslosigkeit bei

denjenigen verdoppelt, die nicht über eine abgeschlosse-


900 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

ne Sekundarschulausbildung verfügen. Sie belegen auch:

Wenn ein Land bei der Lesekompetenz seiner Kinder nur

einen Prozentpunkt über dem internationalen Durchschnitt

liegt, so steigt dort die Arbeitsproduktivität um 2,5 %.

Und Arbeitsproduktivität ist die Basis für wachsenden

Wohlstand. Eine Studie aus der Schweiz hat sogar festgestellt,

dass die Gesellschaft jeden Euro auf Dauer drei- bis

vierfach zurückbekommt, den sie in pädagogisch gute

Frühförderung und qualifizierte Einrichtungen der Kinderbildung

und -betreuung investiert.“

(Beifall des Abgeordneten Jürgens [DIE LINKE])

Ja, da klatschen Sie alleine.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Wir haben einen

guten Ministerpräsidenten!)

An dieser Stelle spürt man auch noch die Visionen, und man

hat das Gefühl, es spricht einem jemand aus der Seele, zumindest

mir und immerhin einem in der Linksfraktion.

In der Präambel des Koalitionsvertrages ist immerhin noch zu

lesen, gute Bildung dürfe so wenig wie möglich von der sozialen

Herkunft abhängen und die Regierung wolle Chancengleichheit

für alle. Deshalb - Zitat - „schlagen wir den Weg zu

verstärkter individueller Förderung und zu längerem gemeinsamen

Lernen ein“. Wo das geschieht und woran wir das merken

sollen, bleibt das Geheimnis der Beteiligten. In Brandenburg

studieren von 100 Akademikerkindern 95, von 100 Arbeiterkindern

17. Da machen wir etwas falsch.

Es mutet merkwürdig an, dass ausgerechnet die SPD, die hier in

den letzten 20 Jahren immer die stärkste Regierungspartei gewesen

ist, jetzt den Eindruck erweckt, als müsste sie die Fehler der

anderen ausbügeln, aber immerhin, sie stellt noch den Anspruch.

(Dr. Woidke [SPD]: Wir kämpfen immer noch mit den

Folgen der Ampelkoalition!)

Wenn wir uns dann ansehen, welche Schritte vorgesehen sind,

bleibt von den Visionen nicht mehr viel übrig.

Herr Woidke, da waren wir ja ganz schön stark, wenn Sie noch

so lange damit kämpfen müssen.

(Zurufe von der SPD)

Auch der Koalitionsvertrag ist Stückwerk auf Basis der SPD-

Pläne, und die Handschrift der Linken muss man mit der Lupe

suchen.

Ja, der Wert der Ideale bemisst sich bei der Umsetzung in die

Tat. Welches sind die politischen Taten, die aus dem Haushalt

herauszulesen sind? Kita-Gesetz: Die Verbesserung des Kita-

Personalschlüssels ist mit 36 Millionen Euro zusätzlichen Kosten

der einzige größere finanzwirksame Schritt. Natürlich begrüßen

wir ihn. Sich aber im gleichen Atemzug des dichten Betreuungsangebots

zu rühmen, wie es das Bildungsministerium

tut, ist nur die Hälfte der Wahrheit. Sowohl beim Betreuungsschlüssel

als auch bei der Qualität des Betreuungsangebots liegen

wir im bundesweiten Vergleich ziemlich weit hinten.

Es mag sein, dass wir endlich ausreichend Ausbildungskapazitäten

für Erzieherinnen und Erzieher geschaffen haben. Aber

ob es deshalb auch gelingt, den Personalbedarf der nächsten

Jahre zu decken, steht auf einem ganz anderen Blatt. Gegebenenfalls

entstehender zusätzlicher Betreuungsbedarf durch die

Ausweitung des Rechtsanspruchs ab 2013 ist noch gar nicht

eingerechnet. Selbst wenn es gelänge, die ausgebildeten jungen

Erzieherinnen tatsächlich für Brandenburg zu gewinnen, würden

wir noch lange unter der Einstellungspolitik der letzten

Jahre leiden.

In vielen Regionen Brandenburgs liegt der Anteil der über

50-Jährigen weit über 50 %. Und wie es um die Männer in diesem

Metier steht, dazu bedarf es keiner weiteren Worte. Deshalb

kann es nicht sein, dass sich die Aktivitäten der Landesregierung

im Kita-Bereich mit diesem Schritt erschöpfen. Wir

brauchen dringend einen Stufenplan für bessere Qualität in den

Kitas. Wir wollen die Entwicklung von Kindern in den Kitas

dokumentieren. Wir müssen den Erzieherinnen aber auch die

Zeit dafür geben. Die Kita-Leiterinnen müssen für den enormen

Verwaltungsaufwand, den sie zu leisten haben, bessere

Freistellungen erfahren.

Die jetzt geplante Ausweitung der Sprachstandserhebungen -

19,4 % der Kinder haben Förderbedarf, haben wir heute früh

gehört - folgt dem Motto des einsamen Rufers in der Wüste.

Aber wie soll denn die Sprachfähigkeit gefördert werden,

wenn schon allein die Gruppengröße vorgibt, dass Kommunikation

in den Kita-Gruppen vornehmlich über Kommandos erfolgt?

Dass sich bei einer Horde 3- bis 6-Jähriger nicht so

furchtbar viel ändert, wenn eine Erzieherin für 12 statt wie

bisher für 13 Kinder zuständig ist, vermag sich jeder vorzustellen.

Nein, so löblich die Verbesserung des Betreuungsschlüssels im

Detail ist, so wenig reicht sie aus, um der Landesregierung mutige

Schritte in der Bildungspolitik zu attestieren. Hier vergessen

Sie, die Koalitionsparteien, die Worte Matthias Platzecks,

die Sie alle kennen: „Auf den Anfang kommt es an!“

Das Schüler-BAföG, der nächste große Schritt, ist das große

Placebo der Landesregierung. Obwohl von Anfang an strittig,

wurde es vom Ministerpräsidenten als Conditio sine qua non

für die Koalitionsverhandlungen hochstilisiert. Obwohl es in

der eigenen Reihe Kritik gab, obwohl Lehrerverbände und die

GEW sich dagegen aussprechen, wird unbeirrt daran festgehalten.

Ziel soll sein, Bildungsungerechtigkeiten abzubauen. Aber

wir haben keine Ahnung, ob wir dieses Ziel damit auch erreichen.

Im Gegenteil, alle Bildungsforscher betonen, dass die soziale

Selektion früh stattfindet. Die Weichen werden in der Kita,

in den ersten Schuljahren und beim Übertritt auf die weiterführenden

Schulen gestellt. Wer so weit gekommen ist, dass

ihm nach der 10. Klasse der Weg zum Abi offensteht, der geht

ihn auch. Sinnvolle Förderungen müssen deshalb früher ansetzen.

Und wer kümmert sich um all die Kinder, die bis zur 10. Klasse

aussortiert wurden? Niemand. Niemand ist hier daran interessiert,

sich wirklich für mehr Bildungsgerechtigkeit einzusetzen.

Wenn wir das wirklich wollten, dann müssten wir mit dem

Geld früher ansetzen, und wir müssten es im System belassen.

(Zuruf des Abgeordneten Schippel [SPD])

Zudem zieht dieses Instrument einen verwaltungstechnischen

Rattenschwanz nach sich, der wiederum Kosten verursacht. In

diesem Jahr muss mit knapp 316 000 Euro ca. 28 % dessen,


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 901

was für die Ausbildungsunterstützung angesetzt wird, für die

Verwaltung oben draufgeschlagen werden. Dazu kommt noch,

dass die Zukunft dieses Instruments nach der Neuberechnung

der ALG-II-Regelsätze in den Sternen steht. Die Kommunen

laufen zu Recht Sturm, weil sie es nicht einsehen, einen Verwaltungszirkus

aufzubauen, der seine Zelte zum Ende des Jahres

wieder einpacken muss.

In diesem Jahr sind 1,1 Millionen Euro veranschlagt, bis zu

5 Millionen Euro in den nächsten Haushaltsjahren. Dieses

Jahr gehen knapp 30 % der Summe in den Verwaltungsaufwand.

Was sich die SPD hier ausgedacht hat und die Linke scheinbar

klaglos mitmacht, ist nichts anderes als eine Taschengelderhöhung

für Oberschüler, ein bildungspolitisches Placebo, erfunden

von klugen Werbestrategen, die genau wissen, dass so ein

neues kleines Päckchen - und mag es noch so wenig sinnvoll

sein - viel besser zu verkaufen ist als die schlichte Aufstockung

schon existierender Maßnahmen. Das Geld wäre innerhalb des

Bildungssystems besser aufgehoben gewesen.

(Beifall GRÜNE/B90 sowie vereinzelt CDU)

Nein, nichts berechtigt zu der Annahme, dass es sich hierbei

um eine politisch sinnvolle Maßnahme handelt.

1 250 Lehrerinnen und Lehrer wollten Sie neu einstellen. Damit

brüsten Sie sich mantraartig seit vergangenem Sommer.

Darüber, dass es sich dabei mitnichten um neue Stellen handelt

und damit die im gleichen Zeitraum ausscheidenden

ca. 4 000 Lehrkräfte nicht annähernd ersetzt werden, haben

Sie monatelang mit dem großen weichen Schwamm aktiver

Volksverdummung gewischt.

Minister Markov, der zwischenzeitlich von nötigen 1 800 Neueinstellungen

sprach, wurde offensichtlich zurückgepfiffen. Aber

ich frage Sie: Ist es wirklich ein Erfolg, die Schüler-Lehrer-Relation

von 15,4 bis zum Ende der Legislaturperiode aufrechtzuerhalten?

Im Schulressourcenkonzept von 2002 war die angestrebte

Relation noch 14,8. Gab es da nicht einmal den Anspruch,

etwas besser zu machen?

Wie sind denn die eingangs erwähnten Zitate zu verstehen?

Sollen wir uns wirklich damit zufriedengeben, dass wir, wenn

wir das Glück haben, die nötigen Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich

zu finden, vielleicht bis zum Ende der Legislatur den

Status quo halten können? Haben wir den vielen Eltern, die gegen

die schlechte Ausstattung unserer Schulen im Land Sturm

laufen, wirklich nichts anderes anzubieten als die Aussage, bestenfalls

bliebe alles so wie es ist? Das waren sie, die bildungspolitischen

Großtaten dieser Regierung. Das Sprichwort, das

wir heute früh gelernt haben, wer nur krieche, könne auch nicht

stolpern, ist hiermit widerlegt.

Hinzu kommt noch ein bisschen Kleinvieh, ein paar Evaluationen

für die Leistungs- und Begabungsklassen, die Ganztagsschulen

sollen evaluiert werden, die Schulämter und noch einige

andere Instrumente. Aber für diese Evaluationen gibt es keine

Extramittel, mit deren Einbeziehung externer Sachverstand

herangezogen werden könnte. Die eigenen Leute evaluieren ihre

Arbeit, und wir sind gespannt auf die Ergebnisse.

Man fragt sich, was denn die bildungspolitische Essenz dieser

neuen Regierung ist. Was machen diese Parteien, die weiterhin

von sich behaupten, dass ihnen Bildung so wichtig ist, anders?

Wo bleibt die Handschrift der Linken? Was macht diese Regierung

neu? Was ist wirklich ein Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit?

Die Bilanz ist mau. Hier regieren zwei Parteien, die sich grundsätzlich

für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen haben.

Was ist davon erkennbar außer dem halben Satz in der

Präambel? Nichts und wieder nichts.

Schon im Koalitionsvertrag taucht der Begriff Gemeinschaftsschule

nicht einmal auf. Dabei wäre längeres gemeinsames

Lernen das Gebot der Stunde, nicht nur, weil es die einzige

Möglichkeit ist, dem demografischen Wandel besonders in den

ländlichen Regionen ein Konzept entgegenzusetzen, sondern

auch, weil wir alle davon profitieren, Mitschülerinnen und Mitschüler

zu haben, die unterschiedlich begabt sind und unterschiedliche

sozioökonomische Herkunft haben. Das bereichert

die Erfahrungen und stärkt die Chancengerechtigkeit. Wir wollen

ein Schulsystem, in dem alle gewinnen können. Aber diese

Chance ist offensichtlich vertan. Da fehlt es Rot-Rot an Courage.

Dass sich der Ministerpräsident in der „Märkischen Allgemeinen“

vom 30. April dafür ausspricht, die gemeinsame Schulzeit

von sechs auf acht Jahre zu verlängern, klingt dabei merkwürdig

unabgestimmt. Da wird offensichtlich ohne jede Substanz

bildungspolitisches Gutmenschentum in die Luft gepustet.

Wo war das eigentlich, als über den Koalitionsvertrag verhandelt

wurde?

Die Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit wäre ein großer

Wurf gewesen. Aber da war leider nichts.

Es gibt auch noch kleine Schritte, die anders hätten ausfallen

können. Zum Beispiel hätte die flexible Eingangsphase in der

Grundschule ausgebaut werden können. Auch das wäre eine

Maßnahme im Sinne von mehr Bildungsgerechtigkeit gewesen.

Sie hätte dazu führen können, die Startchancen von Kindern

anzugleichen bzw. zu verbessern.

Wir wollen gern bessere Ausgangschancen für alle Kinder erreichen,

indem wir die Qualität des Bildungssystems verbessern.

Deshalb halten wir unsere Anträge zur Aufstockung des

Schulpools und zur Verbesserung der Vertretungsreserve von

3 auf 5 % weiter aufrecht. Der sogenannte Schulpool, also die

anrechenbaren Stunden, in denen Lehrkräfte besondere fachliche,

pädagogische oder organisatorische Aufgaben wahrnehmen,

muss dringend aufgestockt werden.

Wir setzen im Bildungswesen zahlreiche neue pädagogische

Anforderungen, ohne die Zeit dafür bereitzustellen. Gute und

systematische Diagnosen und Förderkonzepte zu entwickeln

und deren Umsetzung vorzubereiten, Leseförderung in allen Fächern

zu verankern, Ergebnisse von Vergleichsarbeiten auszuwerten

sowie schulinterne Reformziele umzusetzen, das ist

nicht zum Nulltarif zu haben.

Wenn wir zusätzlich die Vertretungsreserve auf 5 % aufstocken

wollen, dann sind wir uns dessen bewusst, dass auch eine

5%ige Vertretungsreserve bei Mehrfachausfall gegebenenfalls

nicht ausreicht, um alle Ausfälle abzudecken. Aber wenn Schulen

im Bedarfsfall dazu angehalten werden, Stunden für Teilungs-

und Förderunterricht als Vertretungsreserve heranzuziehen,

dann geht die Vertretung zulasten eines der wichtigsten In-


902 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

strumente individueller Förderung. Wir wollen die Abkehr von

Frontalunterricht und die individuelle Förderung Einzelner. Dazu

brauchen wir die Teilungs- und Förderstunden.

Wenn einzelne Schulen die ihnen zugewiesene Vertretungsreserve

kapitalisieren wollen, dann muss auch das unbürokratisch

möglich sein. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir sind mitnichten

der Meinung, dass der Unterrichtsausfall das größte Problem

an Brandenburger Schulen ist. Nein, die Qualität des stattfindenden

Unterrichts ist die größte Herausforderung.

(Beifall der Abgeordneten Große [DIE LINKE])

Um die zu verbessern, müssen wir den Druck auf das Personal

abmildern.

Darüber hinaus haben wir weitere Anträge zur Aufstockung

von Fortbildungs- und Beratungsangeboten gestellt. Bewegung

braucht Anstoß. Wer etwas verändern will, dem muss fachgerechte

Begleitung zur Seite gestellt werden.

Zudem hätten wir uns mehr Schulpsychologen gewünscht, anstatt,

wie es die Regierung vorhat, deren Zahl zu reduzieren.

Aber diese Anträge wurden im Ausschuss alle abgelehnt.

Die Anträge zur Vertretungsreserve und zum Schulpool legen

wir hier erneut vor. In diesem Jahr wollen wir ca. 7 Millionen

Euro einsetzen, gegenfinanziert durch Kürzungen im Infrastrukturhaushalt.

Wir wollen ernst machen mit dem Slogan

„Bildung statt Beton“.

Angesicht der immer knapper werdenden Finanzen wünschen

wir uns eine ehrliche Debatte um die Schwerpunkte im Landeshaushalt.

Wer Bildung wirklich Priorität einräumen will,

der muss deutlich sagen, dass das nur noch auf Kosten anderer

Ressorts funktionieren wird. Wir brauchen in unserer Gesellschaft

dringend eine transparente und offen geführte Debatte

über die Schwerpunkte dessen, was wir künftig finanzieren

wollen.

(Beifall der Abgeordneten Große [DIE LINKE])

Dabei müssen wir offen dafür werben, dass Bildung die wichtigste

Investition in die Zukunft ist.

(Beifall GRÜNE/B90)

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das Volumen dieser Anträge

umfasst etwa das, was im Verlaufe dieser Haushaltsdebattentage

an Zinslasten zu begleichen ist. Wenn ich mir ansehe,

mit welcher Leichtfertigkeit über die Millionen für die ILA

diskutiert wird, die in erster Linie eine militärische Leistungsschau

ist, dann frage ich mich schon ernsthaft, mit welchem

Maß in diesem Land politische Relevanz gemessen wird.

(Beifall GRÜNE/B90)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen!

Ihre Koalition, die Rot-Rot als Neuanfang und als Chance

für Brandenburg verkauft hat, gibt in ihrem deklariertermaßen

wichtigsten Politikfeld den Gestaltungsanspruch auf. Sie haben

keine Vision, keine neuen Pläne, keine neuen Ideen. Ihr Schüler-BAföG

wird zum Rohrkrepierer, spätestens wenn zum nächsten

Jahreswechsel die Regelsätze für in Schule oder in Ausbildung

befindliche ALG-II-Empfänger neu angesetzt werden.

Weitere Gestaltungsansätze müssen erst erfunden werden.

Hier regiert eine rot-rote Koalition, die im Bildungsbereich

nicht nur den Gestaltungsanspruch, sondern auch die Farben

verloren hat. Was Sie jetzt machen, wäre unter einer Großen

Koalition wahrscheinlich ähnlich gelaufen.

Man sollte meinen, die ersten Jahre einer neuen Koalition wären

genau die Zeit der großen Würfe. Da können Konzepte umgesetzt

werden, die sich in den Folgejahren zu beweisen haben.

Aber wenn das alles ist, was Sie anzubieten haben, dann verkommen

die anfangs zitierten Worte des Ministerpräsidenten

zur leeren Hülse, zum Füllstoff einer Sonntagsrede.

Fontane sagt: „Am Mute hängt der Erfolg.“ Und damit hat er

immer noch Recht.

(Beifall GRÜNE/B90)

Präsident Fritsch:

Der Abgeordnete Günther spricht für die SPD-Fraktion.

Günther (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es wird Sie überraschen, ich beginne mit einem Zitat:

„Im Zeitalter des Wissens hängt die Zukunft unseres Gemeinwesens

von nichts anderem so sehr ab wie von den

Fähigkeiten und Kenntnissen seiner Menschen. Gute Bildung

darf deshalb so wenig wie irgend möglich von sozialer

... Herkunft abhängen. ... Deshalb ist die bestmögliche

Bildung ... von Anfang an die Antwort auf die Herausforderungen

unserer Zeit.“

Diese klugen Worte stammen - Sie werden es wahrscheinlich

erkannt haben - leider nicht von mir, sondern aus dem Koalitionsvertrag.

Das ist natürlich erst einmal eine Zielbestimmung,

aber - da unterscheide ich mich zumindest von der einen Vorrednerin

- ich bin der Meinung, man findet diese Zielbestimmung

im aktuellen Haushaltsplan auch wieder.

Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, peinlich oder

unangenehm berührt zu sein, dass man in dieser rot-roten Koalition

in Brandenburg Bildungspolitik machen darf. Wer nämlich

nach den Brandenburger Bausteinen für ein lebenslanges

Lernen sucht - das steckt ja dahinter -, der wird an vielen Stellen

im Haushalt 2010 fündig und das, das ist das Schöne, auch

einzelplanübergreifend. Das fängt aus meiner Sicht schon bei

den jetzt flächendeckend ausgebauten Netzwerken „Gesunde

Kinder“ an. Das ist nicht nur Bildung für junge Eltern, sondern

es gibt vor allem Startchancen für Kinder oder macht die Startchancen

zumindest sicherer.

Im Bereich des MBJS setzt sich das bei dem ganz großen

Block der Förderung des Landes für die Kindertagesbetreuung

fort. Frau von Halem, das Bild, das Sie hier von den Brandenburger

Kitas gezeichnet haben nach dem Motto, da kann man

sich ja nur im Kommandoton durchsetzen, ist schlichtweg ein

falsches.

(Beifall SPD und DIE LINKE)


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 903

Viele Kitas streben, und zwar egal ob in öffentlicher oder freier

Trägerschaft, nach Profilierung und nach Fortentwicklung. Die

Erzieherinnen und Erzieher setzen sich auf die Schulbank, um

bessere Qualität für ihre Kinder anbieten zu können.

In diesem Jahr gibt Brandenburg für die Kita-Betreuung über

160 Millionen Euro aus. Das sind 9 Millionen Euro mehr. Ab

nächstem Jahr werden es sogar 36 Millionen Euro mehr sein,

um den Betreuungsschlüssel in den Kitas zu verbessern. Besserer

Betreuungsschlüssel heißt: mehr Zeit pro Kind für mehr

Bildung und Erziehung. Mehr Bildung und bessere Förderung,

zum Beispiel Sprachförderung, tragen auch dazu bei, soziale

Benachteiligungen abzubauen.

Dieser Anspruch erstreckt sich nicht nur auf die Kitas, sondern

bezieht - das ist ganz wichtig - auch die Eltern ein. Deshalb

fördern wir von Landesseite auch Eltern-Kind-Zentren oder

Eltern-Kind-Gruppen als Teil der Tagesbetreuung mit rund

400 000 Euro in diesem Haushaltsplan.

Wenn das Ziel der Koalition, den überdurchschnittlich hohen

Förderbedarf in Brandenburg zu reduzieren, Erfolg haben soll,

dann muss hier, nämlich bei den Kleinsten angesetzt werden.

Die Bildungskarriere der jungen Menschen so richtig voranbringen

soll nach der Kita nach wie vor die Schule. Und die

steht in den kommenden Jahren wieder einmal vor einem Wandel,

nein, nicht unbedingt vor einem strukturellen Wandel.

Ich bin sehr überrascht, dass wir hier von den Grünen schon

wieder Strukturveränderungsvorschläge bekommen. Ich finde,

wir sollten nach der Geschichte, die Brandenburg hat, zurückhaltend

damit umgehen. Die haben nämlich auch Wirkung im

Land. Manchmal merkt man das erst viele Jahre später. Die

Schulen stehen in einem Wandel, der ihr Gesicht von innen

verändern wird. Die Schulen werden jünger und hoffentlich

auch kreativer, innovativer und unkonventioneller. Diese Erwartung

habe ich jedenfalls an junge Lehrerinnen und Lehrer,

die wir einstellen werden. Mit diesem Haushaltsjahr beginnend,

werden wir erstmals seit der Wende in nennenswertem

Umfang neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Das wird sich

in den kommenden Jahren weiter fortsetzen.

Die Frage, ob wir diese neuen Lehrerinnen und Lehrer finden,

ist hier schon diskutiert worden. Auch ich kann erste positive

Zeichen registrieren. Frau Große hatte es genannt. Ich habe die

Hoffnung, dass sich nicht nur insgesamt genug Lehrerinnen

und Lehrer finden werden, sondern auch für, wie ich einmal sage,

Mathematik in Kyritz. Das ist wichtig: ländlicher Raum

und problematisches Mangelfach.

Ich habe es anfangs zitiert. Die Koalition hat sich bildungspolitisch

vorgenommen, Kindern am Beginn ihres Lebenswegs gleiche

Chancen durch gute Bildung zu eröffnen. Dazu muss man

Mittel und Wege suchen, mit denen Benachteiligungen ausgeglichen

werden können. Das fängt an bei der Unterstützung der

flexiblen Eingangsphase in der Schule, geht weiter mit der Unterstützung

von Ganztagsmodellen bis hin zum Schulsozialfonds.

Die Hälfte der Grundschulen und mittlerweile bereits zwei

Drittel der Oberschulen arbeiten heute in einer Form von Ganztagsunterricht.

Der Schulsozialfonds ist nach kurzer Zeit - leider,

weil er benötigt wird - ein Erfolgsmodell geworden. Deshalb

haben wir auch im Jahr 2010 wieder 2,2 Millionen Euro

im Haushaltsplan dafür veranschlagt.

Hinzu kommt für mich als Ergänzung und logische Weiterentwicklung

dieses Schulsozialfonds das Schüler-BAföG. Damit

werden wir Kinder aus einkommensschwachen Familien unterstützen.

Für solche Familien, Frau von Halem, können 50 oder

100 Euro eine, wie ich sage, zusätzliche Motivation sein, dass

ihre Kinder gemeinsam mit ihren Eltern den Weg zum Abitur

und dann möglichst auch zum Studium anstreben. Daher ist es

mir unverständlich, wenn Sie in Ihrem ersten Satz kritisieren,

dass zu wenige Arbeiterkinder in Brandenburg studieren, drei

Sätze später sagen - aus mir unerfindlichen Gründen -, dass Sie

gegen Schüler-BAföG sind. Das ist ein Mittel, um diese Zahl

zu verändern.

(Dombrowski [CDU]: Das müssen Sie einmal Herrn Fuchs

von der GEW erklären!)

- Darüber rede ich sehr gern mit Herrn Fuchs, auch sehr konstruktiv,

wenn auch mit unterschiedlicher Auffassung.

Meine Damen und Herren, zu den Unterstützungsmaßnahmen

für mehr Bildungsgerechtigkeit zähle ich auch die Initiative

Oberschule. Sie wird mindestens bis 2013 fortgeführt und verbessert

unter anderem die Berufsorientierung der Schülerinnen

und Schüler. Denn wir in Brandenburg haben schon länger erkannt,

dass es darauf ankommt, die Übergänge zu verbessern

und etwas gegen die viel zu hohe Zahl der Schülerinnen und

Schüler ohne Abschluss zu unternehmen. Auch die Bundesregierung

scheint neuerdings zu dieser Erkenntnis gekommen zu

sein - spät, aber immerhin. Für die Koalition in Brandenburg ist

jedenfalls die hohe Zahl der Schulabbrecher eines der drängendsten

bildungspolitischen Probleme. Deshalb ist es berechtigt,

dass wir uns hier sehr hohe, sehr ehrgeizige Ziele gesteckt

haben.

Gute Bildung von Anfang an heißt aber auch: Lernen darf eben

nicht nach diesem Anfang gleich wieder aufhören. Dazu brauchen

wir vor allem, wie ich finde, eine selbstverständliche Kultur

des lebenslangen Lernens in allen Bereichen. Fort- und

Weiterbildung müssen nicht nur dem beruflichen Fortkommen,

sondern auch zur Entwicklung zum mündigen Staatsbürger

dienen. Deswegen haben die Koalitionsfraktionen die Mittel

für die allgemeine politische und kulturelle Weiterbildung erhöht.

Davon werden die Volkshochschulen und die freien Träger

der Weiterbildung im Land profitieren. Deren Ansatz wird

nach unserem Willen um 300 000 Euro erhöht werden. Auch

die Zuschüsse für die freien Träger in der Jugendarbeit sollen

nach unserer Meinung um 200 000 Euro steigen. Dem Landesjugendplan

stehen damit insgesamt rund 9,5 Millionen Euro

zur Verfügung.

(Frau Alter [SPD]: Sehr schön!)

Verbunden ist das aber auch mit der Hoffnung, dass mehr dringend

notwendige Jugendbildungsarbeit besonders in die ländlichen

Regionen Brandenburgs getragen wird. Gleiches gilt übrigens

für unsere maßvolle Erhöhung des Ansatzes für den Ring

politischer Jugend.

Eine der wichtigsten und größten Bildungsinstitutionen in Brandenburg

fördern wir auch in diesem Jahr mit 15 Millionen Euro:

unseren Sport. Es ist gut, dass der Sport im Bildungsministerium

mit verankert ist. Früher hieß das „Körpererziehung“.

Das klingt nicht nur furchtbar altbacken, sondern es stimmt so


904 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

auch nicht. Denn gebildet wird in einem gut funktionierenden

Sportverein nicht nur der Körper, sondern auch die Persönlichkeit.

Fairness, Miteinander, Respekt und Solidarität gehören zu

jedem sportlichen Wettkampf. Beharrlichkeit, Ausdauer, richtiger

Umgang mit Siegen und mit Niederlagen - all das kann

man in hervorragenden Sportvereinen lernen. Sie sind deshalb

eine Entlastung für unser Bildungssystem.

Auch gut aufgehoben im Bildungsministerium und selbstverständlich

- mittlerweile selbstverständlich - in unveränderter

Höhe im Haushaltsentwurf veranschlagt ist und bleibt das

Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“. Leider ist es immer

noch notwendig, in unserem Land für ein tolerantes Brandenburg

zu werben. Leider gibt es immer noch Fremdenfeindlichkeit

und Rassismus, die einfach nicht mit einer demokratischen

Gesellschaft vereinbar sind.

Ein Zeichen für den Erfolg des Konzepts ist die Tatsache, dass

es mittlerweile in den Köpfen so vieler Menschen verankert ist,

dass es Nachahmer gibt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Mitstreiter,

die das „Tolerante Brandenburg“ tragen, an vielen

Stellen im Land bestehende Initiativen für mehr Zivilcourage

und gute Nachbarschaft unterstützen und nicht mehr selbst ins

Leben rufen müssen. Das „Tolerante Brandenburg“ ist mittlerweile

aus unserem Land nicht mehr wegzudenken.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Politik

wird allgemein verlangt, dass sie Prioritäten setzt. Das ist natürlich

besonders dann nicht leicht, wenn die Finanzdecke kürzer

wird, so wie es in Brandenburg gegenwärtig der Fall ist

und, wie wir wissen, auch in Zukunft der Fall sein wird. Wer

sich mit unvoreingenommenem Blick den Gesamthaushalt anschaut,

der wird die Schwerpunkte der Koalition und der Landesregierung

leicht erkennen können. Wer unvoreingenommen

in den Haushalt schaut, wird lange suchen müssen, um Aufwüchse

aus reinen Landesmitteln, wie beim Kita-Personalschlüssel

oder beim Schüler-BAföG, zu finden. Ich traue mich

deshalb an dieser Stelle als Bildungspolitiker, auch einmal

Danke zu sagen: zum einen an die Landesregierung, zum anderen

an die Abgeordneten.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE - Lachen bei der CDU)

- Ich habe ja gesagt, ich traue mich. Ich weiß, dass man dafür

Mut braucht.

Ich traue mich auch, Danke zu sagen an die Abgeordneten der

Koalition, die diesen Weg mittragen.

(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)

An dieser Stelle erwähne ich ausdrücklich die Kolleginnen und

Kollegen aus den anderen Fachbereichen, Frau von Halem,

denn sie haben in den letzten Jahren solidarisch diesen Weg der

Prioritätensetzung mitgetragen und werden ihn - dessen bin ich

sicher - auch zukünftig mittragen. Dafür kann man an dieser

Stelle auch einmal Dankeschön sagen. Das ändert nichts daran,

dass ich weiterhin für die Bereitstellung der notwendigen finanziellen

Mittel für die Bildungspolitik streiten werde, nicht

nur hier im Plenum, sondern auch in den Koalitionsfraktionen.

Natürlich hat die Opposition, die selbstverständlich nicht unvoreingenommen

in den Haushalt schauen kann, wieder mehr

oder weniger sinnvolle Vorhaben genannt, für die sie gern Geld

hätte - völlig verständlich. Sie hat zur Deckung dieser guten

Taten allerdings nicht viele kreative Einfälle gehabt. Genannt

wurden das Schüler-BAföG, der öffentliche Beschäftigungssektor,

globale Minderausgaben bei Schulämtern und der Infrastrukturbereich.

Sehr kreativ ist das nicht. Sie von der Opposition

wollen weder das Schüler-BAföG noch den öffentlichen

Beschäftigungssektor. Insofern sind Ihre Anträge logische

Konsequenz Ihrer Haltung. Wir wollen beides. Deshalb ist es

für uns logische Konsequenz, dass wir diese Anträge ablehnen

werden, schon allein deshalb.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Haushalt

des MBJS wird in den kommenden Jahren vom Sparzwang betroffen

sein. Das ist in diesem Haushalt besonders schwierig,

weil hier der Löwenanteil der Ausgaben aus gesetzlichen Verpflichtungen

besteht.

Wenn ich mir aber die Eckdaten des Landeshaushalts 2011 anschaue,

sehe ich meine Annahme bestätigt, dass die Landesregierung

auch in Zukunft im Geist des Koalitionsvertrages handeln

wird, in dem es heißt - das ist das abschließende Zitat -:

„Die Bildungspolitik wird auch in den kommenden Jahren

für die Koalition im Mittelpunkt stehen.“

Vielen Dank.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Präsident Fritsch:

Der Abgeordnete Büttner spricht für die FDP-Fraktion.

Büttner (FDP):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Zuruf des Abgeordneten Günther [SPD])

- Gleich, Herr Günther. Sie gucken schon so erwartungsvoll.

(Heiterkeit)

Bildung ist ein Bürgerrecht.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Ein Menschenrecht!)

Dass dem so ist, haben Liberale wie der 2009 verstorbene Lord

Ralf Dahrendorf in den 60er Jahren in Deutschland durchgesetzt.

Der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg ist bewusst, dass

Investitionen in die Bildung zu den besten Investitionen gehören,

die ein Staat tätigen kann. Deswegen hat Bildung für die

FDP-Fraktion höchste Priorität.

Herr Günther, ich wundere mich schon, wenn Sie hier sagen,

auch bei der Bundesregierung sei das endlich angekommen.

Die christlich-liberale Bundesregierung ist seit Oktober 2009

im Amt. Sie hat in ihrem Koalitionsvertrag 12 Milliarden Euro

mehr für die Bildung vorgesehen. Das ist mehr, als die letzte

sozialdemokratische Bundesbildungsministerin Frau Bulmahn

in ihrer Amtszeit überhaupt zur Verfügung hatte. Sie von der


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 905

SPD haben bis 2009 regiert. Wir haben es geändert, gemeinsam

mit der CDU in der christlich-liberalen Koalition in Berlin.

(Beifall FDP und CDU)

Aufgabe einer guten Bildungspolitik ist es, die Rahmenbedingungen

so zu setzen, dass jeder die gleiche Chance im Bildungssystem

hat. Chancengleichheit bedeutet aber nicht Ergebnisgleichheit.

Derjenige, der bereit ist, sich zu engagieren,

der auf Veränderungen nicht abwehrend reagiert und die Chance

nutzt, die ihm ein gutes Bildungssystem bietet, muss dafür

auch belohnt werden. Nicht alle in diesem Land werden das

Abitur ablegen können, aber jeder muss zu Anfang seiner Bildungskarriere

die Chance dazu erhalten.

Insoweit gibt es in dem Ansatz der Freien Demokraten einen

klaren Unterschied zu den Vorstellungen von Sozialdemokraten

und Linken: Wir setzen auf die Förderung von Talenten,

während SPD und Linkspartei auf Schlüssel und Losverfahren

setzen.

(Frau Wöllert [DIE LINKE]: Das haben Sie falsch gelesen

- schon wieder!)

Dies führt, wie in Berlin, dazu, dass Gymnasialplätze künftig

im Losverfahren vergeben werden sollen. Besser ist es, Talente

zu fördern und ihnen die Möglichkeit zur Entfaltung zu eröffnen.

Wir setzen auf die Individualität der Kinder und wollen sie

begabungsgerecht fördern.

(Zuruf von der SPD: Wir nicht?)

Der wichtigste Baustein einer individuellen, begabungsgerechten

Förderung liegt gleich am Anfang der Laufbahn, nämlich in

der frühkindlichen Bildung. Bildung beginnt bei den Kleinsten.

Deshalb sind gute Kitas die Basis für die künftige schulische

Entwicklung.

(Vereinzelt Beifall SPD und DIE LINKE)

Die Regierungsfraktionen machen mit der Erhöhung der Betreuungsrelation

einen Schritt in die richtige Richtung,

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)

der jedoch nicht ausreichend ist. Die Erhöhung des Betreuungsschlüssels

auf das Niveau des Bundesdurchschnitts muss

unser Ziel sein, damit wir eine noch bessere Bildungsqualität

erreichen. Da dieses Thema in unseren weiteren Beratungen

noch eine Rolle spielen wird, werde ich jetzt nicht weiter dazu

sprechen. Wir können uns noch damit auseinandersetzen.

Die Sprache ist das wichtigste Werkzeug, um Bildung aufnehmen,

verinnerlichen und nach außen tragen zu können. Während

ihrer Zeit im Kindergarten erweitern die Kinder permanent

ihren Wortschatz und ihre Sprachkompetenz. Durch Sprachspiele

wird ihre Sprachentwicklung gefördert und erweitert.

Verbindliche Sprachstandsfeststellungen sind dabei richtig und

wichtig. Wenn wir aber Sprachstandsfeststellungen durchführen

und dabei einen Förderbedarf erkennen, der, wie bekannt,

größer ist als bislang angenommen, dann müssen wir auch bereit

sein, darauf zu reagieren. Die FDP-Fraktion hat deshalb

einen Änderungsantrag zum Haushalt vorgelegt, der weitere

1,1 Millionen Euro für die Sprachförderung vorsieht.

Im Übrigen hatte der Ministerpräsident - ausweislich eines Vermerks

des Städte- und Gemeindebundes - im Juli 2009 noch

versprochen, 2,5 Millionen Euro mehr für die Sprachförderung

zu bewilligen; jetzt sind Ihnen schon 1,1 Millionen zu

viel. Aber der Juli 2009 lag ja auch kurz vor der Wahl. Ergebnis:

Versprochen - gebrochen!

Herr Günther, auf meine Anregung im Ausschuss für Bildung,

Jugend und Sport, dass wir zusammen nach Deckungsmöglichkeiten

für die Gewährleistung einer qualifizierten Sprachförderung

suchen sollten, kam keine Reaktion. Wir haben es Ihnen

angeboten. Wir haben Ihnen gesagt: Lassen Sie uns gemeinsam

danach suchen, und wir werden eine Deckungsquelle finden.

(Günther [SPD]: Die ist finanziert!)

Jetzt haben wir die gleichen Deckungsquellen angegeben, die

auch Sie, meine Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen,

genutzt haben. Dennoch lehnen Sie den Antrag entgegen

dem Wohl unserer Kinder ab.

(Krause [DIE LINKE]: Die Deckungsquelle ist doch

schon weg!)

Anscheinend ist Ihnen immer noch nicht klar, dass Sie hiermit

auch die soziale Selektion der Kinder forcieren. Das ist die wahre

rot-rote Zukunfts- und Sozialpolitik, die in Wirklichkeit keine ist.

Wenn man bedenkt, dass die Investition in die frühkindliche

Bildung mittel- und langfristig günstiger ist als die horrenden

sozialen Transferleistungen in der Zukunft, und wenn Kinder

aufgrund ihrer schlechten rhetorischen Fähigkeiten keinen Abschluss

erreichen, dann ist dieses Verhalten der Landesregierung

und der sie tragenden Fraktionen gegenüber den Kindern

in diesem Land nicht gerecht.

Wir Liberale haben uns für eine Stärkung der Mittel bezüglich

der Sprachförderung im Ausschuss starkgemacht und werden

dies auch weiterhin tun. Das ist die vernünftigste Sozialpolitik,

die wir betreiben können. Wir glauben, dass gleiche Bildungschancen

mit einer guten Qualifikation in der Kindertagesstätte

beginnen. Davon haben die Kinder aus sozial schwachen Familien

in jedem Fall mehr als von 100 Euro Taschengeld pro Monat,

wenn sie - hoffentlich - in der Sekundarstufe II angekommen

sind. Wir werden aber noch Gelegenheit haben, darüber zu

diskutieren.

(Einzelbeifall GRÜNE/B90)

Gleicher Zugang zu Bildung heißt auch, dass die Schüler überhaupt

erst auf vernünftigem Wege zur Schule kommen.

(Frau Alter [SPD]: Genau!)

In den vergangenen Jahren haben Schüler und Eltern fast

200 Schulschließungen erlebt, wovon insbesondere der ländliche

Raum betroffen war. Gleichzeitig wird den Eltern und den Landkreisen

zugemutet, auch noch für die Kosten aufzukommen.

(Frau Alter [SPD]: Zu den freien Schulen werden Sie

noch kommen?)

- Zu den freien Schulen komme ich noch; das erwarten Sie

doch auch.

(Frau Alter [SPD]: Ja, ja!)


906 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Wir Liberalen haben - nachdem unser Gesetzentwurf abgelehnt

worden ist - einen Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen

eingebracht, wie von Ihnen, Frau Abgeordnete Wöllert,

ausdrücklich angeregt und gewünscht. Der Bildungsminister

selbst erklärte hier in diesem Haus, die kostenfreie Schülerbeförderung

würde 8 Millionen Euro kosten. Dies haben wir

in unserem Änderungsantrag berücksichtigt. Doch leider scheint

auch das Bildungsministerium an Vergesslichkeit zu leiden;

denn in den Haushaltsberatungen konnte sich niemand mehr

daran erinnern. Das wirft die Frage auf, ob die Landesregierung

tatsächlich im Interesse der Schülerinnen und Schüler in

diesem Land arbeitet.

Im Übrigen hat sich neben der FDP-Fraktion auch die Linke in

Oppositionszeiten immer wieder für eine kostenfreie Schülerbeförderung

eingesetzt.

(Zuruf der Abgeordneten Große [DIE LINKE])

„Elternbeitragsfreie Schülerbeförderung“ hieß es bei Ihnen und

war eines der fünf Finanzpakete, die Sie im Doppelhaushalt

2008/2009 geschnürt und als Vorschlag auf den Tisch gelegt

haben, um die verschiedenen Probleme des Landes in Angriff

zu nehmen. Jetzt als in Regierungsverantwortung Stehende brechen

Sie Ihr Versprechen.

(Frau Große [DIE LINKE]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Ich vermute, dass nicht nur die Kollegen aus Ihrer, sondern

auch aus den anderen Parteien und Fraktionen mehr als irritiert

und vor allem auch enttäuscht über dieses vergessliche Verhalten

sind.

(Frau Alter [SPD]: Machen Sie sich mal keine Sorgen!)

Haben die Schülerinnen und Schüler endlich den Weg in die

Schule gefunden, erwartet sie eventuell niemand. Vielleicht

hätten sie auch zwei Stunden länger schlafen können, weil die

ersten beiden Stunden ausfallen. Dies liegt nicht allzu fern;

denn im Schuljahr 2008/2009 lag der ersatzlose Unterrichtsausfall

bei 1,6 %. Im aktuellen Schuljahr liegt er bei 1,4 %.

Wohlgemerkt: Dieses Schuljahr ist noch nicht beendet.

Das ist aber noch nicht alles: 6,3 % der Unterrichtsstunden im

letzten Schuljahr und 6 % der Unterrichtsstunden im aktuellen,

noch nicht beendeten Schuljahr konnten durch Vertretungsunterricht

abgedeckt werden. Das bedeutet, dass dafür Arbeitsgemeinschaften

sowie Förder- und Heilungsunterricht ausfallen

werden. Generell sollten wir uns vor Augen halten, dass

planmäßiger Unterricht anders aussieht als Vertretungsunterricht,

vor allem dann, wenn die Schüler anstatt Mathematik Geschichte

pauken müssen, weil es nicht genügend zusätzliche

Lehrer aus dem Bereich Mathematik und Naturwissenschaften

gibt.

Immerhin hat die Landesregierung schon einmal einen kleinen

Schritt in die richtige Richtung getan und den Schulen die

selbstständige Organisation des Vertretungsunterrichts ermöglicht,

indem sie künftig bis zu 1 % ihrer Vertretungsreserve in

ein Personalbudget umwandeln können. Jedoch gibt es in diesem

Bereich offensichtlich einen höheren Bedarf, als ihn die

Landesregierung bereitstellen will. Die Fraktionen GRÜNE/

B90 und FDP haben eine Erhöhung der Vertretungsreserve von

3 auf 5 % gefordert, aber auch das wurde abgelehnt. So viel

zur Priorität der Bildung, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben

wurde.

(Frau Große [DIE LINKE]: Weil das nichts bringt!)

Erschwerend kommt hinzu, dass wir einen Mangel an Lehrern

haben, der sich in Zukunft verstärken wird.

(Krause [DIE LINKE]: Daher stellen wir ja ein!)

3 779 Lehrer werden bis zum Schuljahr 2014/2015 die Altersgrenze

erreichen, in die Freiphase der Altersteilzeit gehen oder

in andere Bundesländer abwandern. Selbst jeder Nicht-Mathematiker

weiß, dass die 1 250 geplanten Neueinstellungen trotz

sinkender Schülerzahlen nicht ausreichen werden, um eine angemessene

Schüler-Lehrer-Relation zu halten. Es müssen mindestens

500 zusätzliche Einstellungen vorgenommen werden,

um einen einigermaßen ordentlichen Unterricht stattfinden zu

lassen und die von der Landesregierung immer wieder genannte

Schüler-Lehrer-Relation zu halten.

Ich möchte Sie auch noch einmal daran erinnern, was Sie in

den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Sie wollten durch intensivere

individuelle Förderung bessere Chancengleichheit erreichen.

Aber dringend notwendige individuelle Förderung

kann man nur in kleineren Klassen gewährleisten. Dies ist in

Ihrer Arbeit und vor allem in Ihren Entscheidungen nicht erkennbar.

Zahlreiche Beispiele zeigen - ich bin mir sicher, dass

auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen diese Beispiele

aufzählen könnten -, dass Ihre Versprechen, die Sie im

Koalitionsvertrag gemacht haben, nichts wert sind. Die Grundschulen

in Kolkwitz/Spree-Neiße und in Gerswalde in der

Uckermark sowie das Steenbeck-Gymnasium in Cottbus können

nicht mit kleineren Klassen arbeiten. Sie werden nicht darum

herumkommen: Gute Bildungspolitik heißt individuelle

Förderung in kleinen Klassen und Betreuung durch mehr Lehrer.

Um des Lehrermangels Herr zu werden, hat sich die Landesregierung

nun eine Einstellungs- und Verbeamtungsoffensive

einfallen lassen. Jedoch verliert die Verbeamtung an Attraktivität,

wenn unter anderem die Sonderzahlungen für verbeamtete

Lehrer gekürzt werden und es keine Aufstiegschancen gibt.

Genau diese Punkte wurden auch von der Gewerkschaft „Erziehung

und Wissenschaft“, die mit Sicherheit nicht als besonders

FDP-nahestehend angesehen wird, stark kritisiert. Gestern

war auf Seite 1 der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zu

lesen, dass die GEW diese Einstellungspolitik zu Recht mit

großer Sorge betrachtet; denn die verbeamteten Lehrer verdienen

in anderen Bundesländern wesentlich mehr. Unter anderem

liegt in Baden-Württemberg die Bezahlung um 17 % höher als

in Brandenburg. Zudem genießen die Lehrer dort auch weniger

Verpflichtungen in den Unterrichtsdeputaten und finden eine

adäquate Beförderungsstruktur.

Schon allein die Aussicht, dass sich die Arbeit mehr lohne, fördert

die Motivation der Lehrer. Das hat die Landesregierung

noch immer nicht erkannt. Insofern wird sie dem Wettbewerb

mit anderen Bundesländern nicht standhalten können. Da liegt

es doch auf der Hand, dass junge Lehrer Umsetzungsanträge

nach Berlin und in andere Bundesländer stellen. Aus diesem

Grund bleibt der Bildungssenator in Berlin auch so gelassen.

Brandenburg zahlt viel und gewinnt nichts. Das erinnert an eine

Bildungslotterie.


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 907

Die FDP-Fraktion hatte schon vor und während des Wahlkampfes

darauf hingewiesen, dass neben Neueinstellungen auch

neue Stellen geschaffen werden müssen. Auch hier stimmen

wir mit der Position der GEW, die mindestens 1 800 Neueinstellungen

fordert, überein. In unserem Partnerland Nordrhein-

Westfalen hat das ebenfalls funktioniert. Dort hat man trotz

sinkender Schülerzahlen von 2005 bis zum aktuellen Schuljahr

6 915 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Bis zum Schuljahr

2010/2011 werden es 8 124 neue Stellen sein. Damit konnte

der Unterrichtsausfall gegenüber der Situation unter der Vorgängerregierung,

die SPD-geführt war, halbiert werden. Mit den

zusätzlichen Lehrerstellen, die wir auch in Brandenburg brauchen,

kann individuelle Förderung ermöglicht und exzellente

Schulpolitik eingeführt werden.

Meine Damen und Herren, Schulen in freier Trägerschaft bekommen

in der Summe scheinbar mehr Geld, jedoch ist dies

nur auf den ersten Blick der Fall. Letzte Woche erreichte mich

und wahrscheinlich auch andere Abgeordnete ein Schreiben,

dass eine freie Schule vor einem tiefen Haushaltsloch steht, da

das Bildungsministerium die Schulen erst zu Beginn des Jahres

über seine Berechnungen zu den gestiegenen Lehrergehältern

informiert hat. Dieses Verhalten ist intransparent und widerspricht

dem Grundsatz von einem fairen Nebeneinander von

Schulen in freier und öffentlicher Trägerschaft. Dabei ist das

Land auf freie Schulen angewiesen; denn die freien Schulen

fungieren als Ersatzschulen. Dem Namen nach ersetzen sie also

staatliche Schulen einer bestimmten Schulform.

Nach der Schulschließungspolitik ist es auch nicht verwunderlich,

dass in den letzten Jahren so viele freie Schulen aus dem

Boden schossen. Jedoch versucht man, ihnen das Leben schwer

zu machen. Durch die unangemessene Genehmigungspraxis

wird das Engagement der Initiatoren bestraft und die Planbarkeit

unmöglich; denn Schulen in freier Trägerschaft müssen bereits

im März eines Jahres die Genehmigung für das übernächste

Schuljahr einreichen.

(Frau Alter [SPD]: Ich habe bei mir mehr als genug!)

Das führt zu hoher Frustration, insbesondere dann, wenn die

Genehmigung erst im letzten Moment kommt. Das setzt sich

auch in der Hoch- und Höchstbegabtenförderung fort. Die

51 200 Euro im Haushaltsentwurf dienen der Durchführung

und Vorbereitung von Wettbewerben und Olympiaden. Verstehen

Sie das unter Begabtenförderung, Herr Minister? - Hochbegabte

Kinder müssen entdeckt und anschließend individuell

gefördert und gefordert werden.

(Frau Alter [SPD]: Aus allen Schichten! - Frau Lehmann

[SPD]: Was ist mit den Schwachen?)

Dieses Desinteresse wird noch untermauert, indem man sagt,

dass sich einige Wenige der Mehrheit unterordnen müssen.

(Frau Lehmann [SPD]: Nur die Guten! - Frau Alter [SPD]:

Ja, die Reichen!)

Dieses Verständnis von Schulpolitik ist doch absurd und irreführend.

(Frau Lehmann [SPD]: Gut, dass Sie nichts zu sagen haben!

- Frau Alter [SPD]: Die Reichen und die Schönen!)

Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Brandenburg nicht

weniger begabte und hochbegabte Kinder gibt als in anderen

Bundesländern.

(Frau Alter [SPD]: So ist es! - Frau Lehmann [SPD]: Das

ist doch unglaublich!)

Die FDP-Fraktion hat für talentierte Schülerinnen und Schüler

im Land einen ersten eigenen Titel für Begabtenförderung in

Höhe von 120 000 Euro gefordert, um Maßnahmen für Aktivität,

Kreativität und Originalität der Schülerinnen und Schüler

zu fördern und fordern.

(Zuruf von der SPD: Die erhalten Sie doch nicht aufrecht!)

Ein weiteres großes und wichtiges Thema - vielleicht stimmen

Sie diesbezüglich mit mir überein - wird die Umsetzung der

UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderungen

sein.

(Zuruf von der SPD)

Hier, meine Damen und Herren, ist es dringend geboten, dass

alle Fraktionen in diesem Haus zusammenarbeiten, um dieses

wichtige Unterfangen in die Tat umzusetzen. Da dies eine gesellschaftsverändernde

Angelegenheit ist, werden auch die beiden

Regierungsfraktionen die UN-Behindertenrechtskonvention

nicht allein umsetzen können. Ich biete deshalb - wie letztens

im Bildungsausschuss - noch einmal ausdrücklich hier im

Landtag die Mitarbeit der FDP-Fraktion zu diesem Thema an.

(Beifall des Abgeordneten Krause [DIE LINKE])

Für die Bildungspolitik heißt das, dass Kinder mit und ohne

Behinderung gleichermaßen aktiv am Unterricht in allgemeinen

Schulen teilhaben und ein Recht auf individuelle Förderung

haben können. Diese Aufgabe kann man aber nur mit einer

besseren Betreuung und mit mehr Lehrerstellen gewährleisten,

wofür wir Liberale uns weiterhin einsetzen werden.

Doch Bildung hört nicht nach dem Schulbesuch auf. Darum

nimmt für uns Liberale lebenslanges Lernen einen besonderen

Stellenwert ein. In einer Zeit, in der sich Lebenssituationen

ständig verändern, ist Weiterbildung der Kernpunkt liberaler

Bildungspolitik. Wir müssen uns davon verabschieden, dass

die einmal erworbene Bildung ausreicht. Stillstand ist Rückstand.

Fakt ist auch, dass Eigeninitiative unbedingt zur weiteren

Fortbildung gehört, ja sie sogar bedingt.

Eine gute Bildung muss jedem Bürger in Brandenburg zugänglich

sein. Wenn im Haushaltsentwurf 1,2 Milliarden Euro

mehr für die Bildung angesetzt sind, klingt das gut. Schaut man

sich den Entwurf aber genauer an, stellt man fest, dass falsche

Schwerpunkte gesetzt worden sind.

(Beifall GRÜNE/B90)

Die Essenz des Einzelplans 05 ist doch, dass es zu wenig Lehrer

in Brandenburg gibt. Sie haben es also nicht geschafft, den

Unterrichtsausfall zu mindern. Sie haben nur erreicht - und Sie

werden nur erreichen -, dass die Schul- und Unterrichtsqualität

leidet. Das Engagement der Lehrer wird ignoriert und bestraft.


908 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Sie flüchten in andere Bundesländer. Das setzt sich auch bei

freien Schulträgern fort. Das sind die grundlegenden Dinge,

die gute Zukunftspolitik ausmachen, die ich eben erläutert habe.

Nun haben Sie schon mehr Geld zur Verfügung. Sie hätten

es nur sinnvoll investieren müssen: in die Köpfe unserer Kinder

und damit in die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes. Wir Liberale

fordern eine bessere Unterrichtsqualität, was nur durch

individuelle Förderung, mehr Lehrer und Lehrerstellen, kleinere

Klassen und weniger Unterrichtsausfall zu gewährleisten ist. -

Vielen Dank.

(Beifall FDP und GRÜNE/B90)

Präsident Fritsch:

Der Abgeordnete Hoffmann setzt für die CDU-Fraktion fort.

Hoffmann (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir

haben bislang vier Redner gehört, und meine Vorredner haben

hier ganz unterschiedliche Bilder vom Bildungsetat gezeichnet.

(Frau Nonnemacher [GRÜNE/B90]: Und Vorrednerinnen,

Herr Hoffmann!)

- Vorrednerinnen! Entschuldigung, Frau Nonnemacher, wir hatten

sowohl Männlein als auch Weiblein dabei.

(Heiterkeit)

Was wahr ist, muss wahr bleiben.

Wir hatten ganz unterschiedliche Bilder, die hier gezeichnet

wurden. Kurz zusammengefasst kann man sagen: Auf den Bildern

der Grünen und der FDP sah man eher karge Landschaften

und Dürre. Auf den Bildern der Regierungskoalition sah

man die aufgehende Sonne, die auf ein Land strahlt, in dem

Milch und Honig fließen.

(Unruhe)

Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren - das wird Sie

nicht wundern -, liegt die Beschreibung der bildungspolitischen

Realität im Land Brandenburg näher an der Skizze der anderen

Oppositionsfraktionen als an der Schönfärberei der Regierungskoalition.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Sie sind von der

Sonne geblendet!)

Ich möchte noch einmal deutlich hervorheben: Der Bildungsetat

ist mit Sicherheit der wichtigste Etat im ganzen Landeshaushalt.

Sein Inhalt und vor allen Dingen die Qualität des Inhalts

entscheiden maßgeblich über die Zukunft unseres Landes.

Wir sind uns auch alle einig, dass Quantität nicht gleich Qualität

ist. In der Quantität ist der Bildungsetat der größte Einzelplan

im Haushalt. Er ist auch derjenige, der den größten Aufwuchs

von allen erfährt. Darüber müsste man sich als Bildungspolitiker

normalerweise freuen. Obwohl hier 161 Millionen

Euro mehr im Haushalt stehen als im Jahr zuvor, kann ich

mich darüber leider nicht freuen; denn nur bei sehr oberflächlicher

Betrachtung scheint es mit der Bildung im Land aufwärts

zu gehen. Schaut man genauer hin, wird leider deutlich,

dass das Bildungsressort an Qualität fast nichts hinzugewinnt.

Einzig die geplante Steigerung der Zuschüsse für die Verbesserung

des Kita-Personalschlüssels können wir als qualitative

Verbesserung werten. Ich habe es an dieser Stelle schon einmal

gesagt und werde nicht müde, es erneut zu betonen: Die Verbesserung

des Personalschlüssels von 1:7, im Bereich der unter

Dreijährigen auf 1:6 und auf 1:12 bei den Älteren ist genau das,

was 1:1 in unserem Wahlprogramm stand. Da freuen wir uns,

dass Sie endlich einmal gute Lektüre gelesen haben.

(Beifall CDU)

Es ist Ihnen sicherlich nicht leichtgefallen, unsere Vorschläge

aufzugreifen. Deshalb unterstützen wir diesen Schritt auch.

Man muss aber klar sagen, dass das, was hieraus resultiert -

diese 12 Millionen Euro von den zusätzlich eingestellten Mitteln

-, nicht einmal 8 % ausmacht. Erinnern wir uns einmal:

Was haben SPD und Linke im Wahlkampf nicht alles versprochen,

was sie tun würden, wenn sie nach der Wahl die Regierung

im Lande stellten!

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Genau das haben

wir versprochen!)

Mehr Lehrer für unsere Schulen wurden zugesichert. Insbesondere

die Linke bestritt ihren Wahlkampf damit, dass sie sagte:

Keine weiteren Stellenkürzungen im Lehrerbereich, sondern

eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive mit jährlich

500 Lehrkräften! Jetzt schauen wir uns einmal die Realität an:

Im Koalitionsvertrag steht etwas von 1 250. Da sind sie wie in

allen Feldern komplett eingeknickt und vor der SPD in die

Knie gegangen. Deshalb kann ich den Dank von Herrn Günther

an die Kollegen nur verstehen. Das haben sie für die SPD wirklich

prima gemacht!

(Heiterkeit und Beifall bei CDU und FDP)

Das Bildungsministerium kann zwar am Beginn des Jahres

stolz verkünden, dass es 450 neue Lehrer gibt. Dies ändert jedoch

nichts daran, dass wir am Ende des Schuljahres 440 Lehrer

weniger in Brandenburg haben werden, denn am Ende des

Schuljahres scheiden 889 Lehrer aus dem System aus.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das wäre auch so

gekommen!)

Damit haben wir nicht mehr im System, sondern - im Gegenteil

- es wird nicht einmal die Zahl derjenigen ausgeglichen,

die ohnehin ausscheidet.

(Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Das ist falsch!)

Herr Ministerpräsident Rupprecht - Ministerpräsident sage ich

schon. Um Gottes willen! Herr Minister Rupprecht und Herr

Krause, Sie haben einander ja bei allen Gelegenheiten - vor der

Presse, in Veranstaltungen usw. - selbstgerecht auf die Schulter

geklopft.

(Oh! bei der SPD)

Jedoch ist das, liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen,

was Sie hier als großen Erfolg abfeiern, nichts anderes als eine


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 909

große Mogelpackung. Da Sie selbst wissen, dass es eine Mogelpackung

ist, müssen hier natürlich auch eine neue Argumentation

und eine neue Zielsetzung her. Deshalb fand die Landesregierung

die Lehrer-Schüler-Relation. Diese Relation von einem

Lehrer zu 15,4 Schülern soll nun bis zum Ende der Legislaturperiode

gehalten werden. Diese schon fast zu einer magischen

Zahl überhöhte statistische Größe soll dafür sorgen, dass

Brandenburg im Vergleich zu anderen Ländern besser erscheint,

und soll vor allen Dingen der Landesregierung helfen zu kaschieren,

dass sie ihre Wahlversprechen nicht halten wird, sondern

sich darauf beschränkt, lediglich den Status quo zu halten.

Man muss klar - insbesondere an die Adresse der Linken mit

ihren 2 500 Lehrern - sagen: Das, was Sie hier machen, ist, die

Glaubwürdigkeit der Politik wieder einmal aufs Spiel zu setzen.

(Krause [DIE LINKE]: Wieso das?)

- Weil Sie 2 500 versprochen, jedoch 1 250 festgeschrieben

haben, Herr Krause; das wissen Sie doch. Deshalb sind Sie es,

die hier die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel setzen;

denn Sie müssen das, was Sie hier sagen und tun, ja nicht in erster

Linie gegenüber uns, den Oppositionsfraktionen, rechtfertigen,

sondern gegenüber den Menschen im Land. Die Menschen

in Brandenburg interessieren sich eben nicht für Ihre semantischen

Tricks mit den Unterscheidungen zwischen Neueinstellungen

und neuen Stellen. Die interessieren sich auch

nicht für irgendwelche statistischen Durchschnittswerte von

1:15,4. Die Menschen im Land haben dem Versprechen der

Linken geglaubt, dass wir am Ende dieser Legislatur 2 500 Lehrer

mehr in Brandenburg haben. Wie es jetzt aussieht, wird das

Gegenteil der Fall sein, und das geht auf die Kappe von Rot-

Rot. Das können Sie sich ins Stammbuch schreiben.

(Beifall CDU)

Herr Minister, die Schüler-Lehrer-Relation ist eine statische

Größe, und das ist nun einmal für die Lehrer, die Eltern sowie

die Schüler keine Zahl, die irgendeine Relevanz für ihre Sorgen

im Schulalltag hätte. Die Eltern und Schüler haben nämlich andere

Sorgen. Sie beklagen zu Recht, wenn wochenlang kein

vernünftiger Unterricht stattfindet und Schüler mit Stillbeschäftigung

und Klassenzusammenlegungen ausbaden müssen, was

das Bildungsministerium nicht hinbekommt, weil Sie das Problem

des Unterrichtsausfalls nicht entschieden anpacken, sondern

sich entschlossen wegducken.

Jeder, der die Grundrechenarten beherrscht und ein bisschen logisch

denken kann, weiß doch, dass eine 3%ige Vertretungsreserve

nicht ausreichen kann, wenn der durchschnittliche Krankenstand

bei den Lehrern 5 % beträgt. Das weiß man doch, das

sieht man. Hinterher auf Diagramme zu schauen und sich nachdenklich

am Kopf zu kratzen, reicht nicht. Hier klafft eine Lücke,

die deutlich werden lässt, dass dieses Problem zum großen

Teil hausgemacht ist. Das Bildungsministerium kalkuliert den

Unterrichtsausfall systematisch ein, und das ist keine, wie von

der Landesregierung propagiert, „gute Bildung von Anfang“ an,

das ist ein „Armutszeugnis von Anfang an“, Herr Minister.

(Beifall CDU)

Wir, die CDU-Fraktion, haben mit unserem Änderungsantrag

zur Erhöhung der Vertretungsreserve als Personalkostenbudget

deutlich gemacht, dass wir die Beschwerden, vor allem aber

die berechtigten Sorgen von Eltern und Schülern im Land ernst

nehmen.

(Frau Große [DIE LINKE]: Zehn Jahre hatten Sie dafür

Zeit!)

Wir wollen, dass der Unterrichtsausfall nicht mehr von vornherein

einkalkuliert und akzeptiert wird.

Herr Minister, auch wenn Sie bereits erklärt haben, dass Sie

nach der Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung stehen:

(Heiterkeit bei der CDU)

Noch sind Sie Minister! Noch ist es zu früh, die Hände in den

Schoß zu legen und darauf zu hoffen, dass sich irgendwie alles

zum Guten wendet. Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie

mehr Durchsetzungskraft besitzen und dass Sie mit der Erhöhung

der Vertretungsreserve einen wichtigen Beitrag zur guten

Bildung leisten würden. Aber nein, stattdessen streuen Sie den

Eltern und Schülern Sand in die Augen, wenn Sie verkünden,

dass die Schulen im kommenden Schuljahr die Möglichkeit erhalten,

1 % der Vertretungsreserve als Personalkostenbudget zu

erhalten. Das ist zwar ein richtiger Schritt, aber das, was Sie dabei

eher leise sagen, ist die Tatsache, dass die Gelder nur umgeschichtet

werden, nämlich von der linken in die rechte Tasche.

Herr Minister, das ist ein Taschenspielertrick, aber kein besonders

guter, denn jeder sieht, wie der Trick funktioniert.

(Heiterkeit und Beifall CDU)

Da ist nämlich nicht 1 Cent mehr im Haushalt zur Bekämpfung

des Unterrichtsausfalls eingeplant. An dieser Stelle wird

auch klar, dass es Ihnen nicht in erster Linie darum geht, den

Schulen tatsächlich mehr Mittel in die Hand zu geben, um dieses

Problem zu lösen. Ihnen geht es darum, Ihre Verantwortung

und die Verantwortung der Koalition auf die Schulen im Land

abzuwälzen, und das, meine Damen und Herren, lassen wir Ihnen

nicht durchgehen.

(Beifall CDU)

Ich fürchte, dass der Druck vonseiten der Eltern und der Schülerschaft

noch weiter zunehmen muss, bevor Sie sich diesem

Problem ernsthaft widmen. Wir allerdings sagen den unzufriedenen

Eltern, dass ihre Forderungen berechtigt sind, und wir sichern

ihnen unsere Unterstützung zu.

(Frau Wehlan [DIE LINKE]: Davon haben wir in den

letzten zehn Jahren aber nichts gespürt!)

- Frau Wehlan, was Sie vor zehn Jahren gespürt haben, das ist

jetzt wirklich nicht Gegenstand der Debatte.

(Lachen und Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren! Die Eltern, Lehrer und Schüler in

unserem Land haben bittere und schwere Jahre durchgemacht.

(Widerspruch und Gelächter bei der SPD)

Es mussten in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen

werden, und viele Schulen mussten aufgrund fehlender

Schüler geschlossen werden.


910 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

- Sie können zu lachen aufhören; es ist ein ernstes Thema. Ich

als Prignitzer

(Lachen und Beifall bei der CDU)

musste leidvoll miterleben, wie es ist, wenn im ländlichen Raum

Schulen geschlossen werden. Ich denke da nur an die Schule in

Karstädt. Für sie kam die Ausnahmeregelung leider zu spät.

Vielleicht hätte es geholfen, wenn Minister Rupprecht und der

Ministerpräsident früher gewusst hätten, wo sie ihren Wahlkreis

haben.

(Heiterkeit und Beifall CDU)

So kam es zu spät. Die CDU musste damals schweren Herzens

diese Entscheidung mittragen,

(Oooh! und Widerspruch bei der SPD)

obwohl wir uns gewünscht hätten, dass es insbesondere für

ländliche Gegenden eine flexiblere Handhabung im Umgang

mit Mindestschülerzahlen gegeben hätte.

Herr Minister, Sie haben vor etwas mehr als einem Jahr öffentlich

erklärt, dass die Schulstandorte in Brandenburg gesichert

seien und dass Ausnahmegenehmigungen erteilt würden, wenn

die Schülerzahlen nicht ausreichen, um vorübergehend genügend

neue Klassen einrichten zu können. Da ging natürlich zu

Recht ein großes Aufatmen durch das Land. Insofern musste

ich mit großer Bestürzung in der letzten Woche Zeitungsberichten

entnehmen, dass Ihr Ministerium trotz der öffentlichen

Ankündigung Ihrerseits die alten Verhaltensweisen wieder aufleben

lässt nach dem Motto: Die Wahl ist ja nun zum Glück

vorbei, also können wir ruhig so weitermachen wie bisher. -

Angesichts dessen muss ich fragen, Herr Minister: Was ist

denn da los? Haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt,

oder haben Sie Ihr Haus nicht im Griff? Ihre eigene Statistik

weist doch aus, dass mit dem kommenden Schuljahr die Talsohle

der Schülerzahlen durchschritten ist und dass wir danach

steigende bzw. zumindest stabile Schülerzahlen haben werden.

Insofern kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie von der öffentlich

bekannt gemachten Ausnahmeregelung nun für das

OSZ in Werder keinen Gebrauch machen wollen. Unabhängig

vom Einzelfall, meine Damen und Herren, muss hier endlich

eine generelle Lösung gefunden werden.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage dieses Etats hat die

Regierungskoalition es verpasst, die angekündigte Bildungsoffensive

im Schulbereich einzuläuten. Sie ist vollständig ausgeblieben.

Es wird mit diesem Haushalt in den nächsten Jahren in

Brandenburg nicht mehr Lehrer geben; das dringendste Problem,

den Unterrichtsausfall, wollen Sie aussitzen. Stattdessen

halten Sie an absurden Projekten wie dem Schüler-BAföG fest.

Es muss einem doch wehtun, wenn man das mittragen muss. Sie

werden sicherlich Verständnis haben, dass wir aus diesen Gründen

diesem Einzelplan nicht zustimmen können. - Danke schön.

(Beifall CDU und vereinzelt FDP)

Präsident Fritsch:

Minister Rupprecht spricht für die Landesregierung.

Minister für Bildung, Jugend und Sport Rupprecht:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst

vielen Dank, Herr Hoffmann, für die leider nur kurzzeitige

Beförderung. Zu Ihrer Beruhigung kann ich sagen, dass

Aussagen zum Ende meiner Karriere, wie Sie sie zitiert haben,

von mir nicht getroffen wurden. Es gab einen missverständlichen

Zeitungsartikel; auf diesen haben Sie sich wahrscheinlich

bezogen. Also bleiben Sie ruhig, ich habe die Absicht,

noch eine Weile weiterzumachen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir behandeln heute

den auch für mein Ministerium ersten Haushaltsplan in der

neuen Legislaturperiode. Sie erinnern sich: Das Thema Bildung

in seiner ganzen Breite - von der frühkindlichen Betreuung

bis zum lebenslangen Lernen - war einer der Schwerpunkte,

vielleicht sogar der Schwerpunkt im Landtagswahlkampf

und auch in den Koalitionsverhandlungen. Sie wissen auch -

einige Vorredner haben es erwähnt -: Politische Absichten sind

das eine, die Realität angesichts von Krise und knappen Kassen

ist das andere. Aber auch in der rauen finanzpolitischen Realität

kann ich feststellen: Wir haben aus bildungs-, jugend- und

sportpolitischer Sicht ein sehr gutes Ergebnis erreicht!

(Minister Dr. Markov: Det find ick ooch! - Beifall SPD)

Dass diese neue Koalition die Bildung als einen wichtigen Weg

zur Zukunftssicherung versteht, dass gute Bildung und gerechte

Startchancen für alle Kinder dieses Landes der neuen Koalition

am Herzen liegen und dass diese neue Koalition dementsprechend

klare Prioritäten setzt, können Sie an dem vorliegenden

Haushaltsentwurf ablesen. Daran ändert auch das übliche

Wenn und Aber vonseiten der Opposition nichts.

Lassen Sie mich in aller Kürze auf fünf Punkte, die mir besonders

wichtig sind, eingehen; sie sind von den Vorrednern

zum Teil erwähnt worden.

Erstens: Wir haben eine Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 als

Basis für die Veranschlagung von Stellen und Mitteln in den

Schulkapiteln festgeschrieben, und zwar für die gesamte Legislaturperiode.

Damit können wir das vergleichsweise hohe Ausstattungsniveau

über die gesamte Legislaturperiode hinweg

halten. Es ist natürlich wie immer im Leben: Man kann sich eine

gute Ausstattung immer noch besser vorstellen und wünschen.

In den parlamentarischen Beratungen hat es eine Fülle

von Anträgen gegeben, die zu einer weiteren Verbesserung der

Ausstattung führen sollten. Sie waren bzw. sind jedoch nicht

zustimmungsfähig, weil weder die Regierungskoalition noch

die Opposition eine nachhaltige Deckungsquelle für die Mehrausgaben

aufzeigen konnten.

Zweitens: Das Schulressourcenkonzept rechnete für die nächsten

beiden Schuljahre mit einem Überhang im Umfang von

970 bzw. 1 390 Stellen. Die in der Zwischenzeit in meinem

Ministerium zum Abbau des Überhangs ergriffenen Maßnahmen

haben sich als ausgesprochen erfolgreich erwiesen. Deshalb

sind im Haushaltsplan für die nächsten beiden Schuljahre

auch nur noch jeweils 180 Überhangstellen veranschlagt. Das

ist ein beachtlicher Sparbeitrag.

Drittens konnte ich - Sie erinnern sich - vor zweieinhalb Jahren

nur darauf hinweisen, dass die Ausgaben für die Tagesbetreuung

von Kindern zunehmen. Heute kann ich feststellen, dass


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 911

diese Ausgaben ab Herbst dieses Jahres sogar einen deutlichen

Sprung machen werden - auch das ist schon gesagt worden -,

weil das Land bereit ist, den Kommunen das Geld für eine kostenintensive

Verbesserung des Personalschlüssels für die Betreuung

der Kinder bis zum Grundschulalter zur Verfügung zu

stellen.

Viertens gilt die seinerzeitige Aussage zum Landesjugendplan

uneingeschränkt fort. Auch im Jahr 2010 sollen diese Ausgaben

nach dem Entwurf der Landesregierung ungeschmälert zur

Verfügung stehen. Die Koalition will sogar, wie Sie aus den

Beratungsunterlagen ersehen können, noch etwas drauflegen,

um die Mehrausgaben für die Anhebung von Tarifen in Teilen

abdecken zu können.

Schließlich können - fünftens - im gleichen Umfang wie in

den Jahren 2008 und 2009 Mittel für die Sportförderung aus

meinem Einzelplan zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine

erfreuliche Nachricht für die große brandenburgische Sportfamilie.

(Vereinzelt Beifall SPD)

Ich möchte diese Aufzählung positiver Befunde noch um zwei

Punkte ergänzen, ohne damit Anspruch auf Vollständigkeit zu

erheben, denn da wäre sicher noch mehr herauszukitzeln gewesen.

Zunächst möchte ich aber darauf hinweisen, dass wir zum

ersten Mal die Mittel für ein Brandenburgisches Ausbildungsförderungsgesetz

veranschlagt haben, nach dem Schülerinnen

und Schüler auch dann eine Förderung erhalten sollen, wenn

sie zu Hause wohnen.

Aus den Beratungen in den Ausschüssen und auch aus den heutigen

Redebeträgen weiß ich natürlich, meine Damen und Herren

von der Opposition, dass Sie meine positive Bewertung

dieses Vorhabens aus den unterschiedlichsten Gründen nicht

teilen. Einen Austausch darüber - Herr Büttner hat bereits darauf

hingewiesen - im parlamentarischen Zusammenhang haben

wir bereits vereinbart, und ich habe nach wie vor die Hoffnung,

dass auch Sie zu der Erkenntnis kommen werden, dass wir zur

Herstellung gleicher Startchancen für alle jungen Menschen

unabhängig von der sozialen Herkunft nicht genug tun können

und dass es sich um eine wirklich gute Maßnahme handelt.

Auch für die Förderung der in meinem Einzelplan veranschlagten

Mittel für die Weiterbildung soll nach dem Willen der Koalition

etwas getan werden, indem für die fraglos in diesem Bereich

anfallenden Mehrausgaben für die Änderung der Tarife

ein Ausgleich geschaffen wird. Fachlich kann ich dies, wie Sie

sicher verstehen werden, natürlich nur begrüßen.

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, noch zwei Anmerkungen

zu Änderungsanträgen, die meinen Einzelplan betreffen.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wollen in diesem

Haushaltsjahr bei den staatlichen Schulämtern 300 000 Euro

kürzen, ohne dies näher zu begründen. In den Beratungen hat

sich die Fraktion zur Begründung pauschal auf die Erhöhung

der Selbstständigkeit von Schulen bezogen; in deren Folge

müsse es ja bei den Schulämtern zu einem Aufgabenrückgang

kommen. Mein Staatssekretär hat im Ausschuss deutlich darauf

hingewiesen, dass es sich bei dieser Argumentation um einen

Fehlschluss handelt. Das hat sich aber offensichtlich nicht ausgewirkt,

denn Sie haben diesen Antrag erneut gestellt. Auch

der Hinweis, dass eine entsprechende globale Minderausgabe

jeden Realitätsgehalt vermissen lässt, vermochte Sie nicht davon

abzubringen. Ich kann das nur bedauern, zumal ich einer

wirklich ernsthaften und damit - das ist wichtig - ergebnisoffenen

Prüfung der Schulämter nicht entgegenstehen werde. Ich

bin daran interessiert, und ich werde sie auch durchführen.

Meine zweite Anmerkung gilt dem Antrag auf Einrichtung eines

Personalkostenbudgets an den Schulen. Dass ich eine Zustimmung

zu diesem Antrag wegen der unzureichenden Deckung

nicht empfehlen kann, ist das eine. Zum anderen möchte

ich aber auch aus fachlicher Sicht davor warnen, sich von diesen

Personalkostenbudgets an den Schulen mit Blick auf die

Begrenzung des Unterrichtsausfalls zu viel zu versprechen. Ich

werde sie im nächsten Schuljahr als eine Form der Umsetzung

der Vertretungsreserve an den Schulen, die dies machen wollen,

einführen, weil ich es für sinnvoll halte, das Spektrum der

Möglichkeiten, Ausfall zu verhindern, nicht zu begrenzen. Ich

weiß aber aus der Erfahrung anderer Länder, die das seit längerem

ausprobieren, dass auch diese Budgets in nur bescheidenem

Maße Wirkung entfalten können.

(Hoffmann [CDU]: Immerhin!)

- Immerhin, richtig. Deshalb probieren wir es ja auch aus.

Auch wenn Sie es nicht gern hören, Herr Hoffmann, ich stelle

hier noch einmal deutlich fest: Der Unterrichtsausfall in Brandenburg

war in jüngster Vergangenheit so gering wie noch nie.

Dieser Feststellung die Behauptung entgegenzustellen, dass

Statistik das eine und Realität das andere sei, wie es auch in der

Ausschusssitzung vorgebracht worden ist, halte ich für unredlich.

Mir ist bewusst, dass man über statistische Erhebungen

trefflich streiten kann. Sie bei passendem Ergebnis als Beleg

für eine Auffassung heranzuziehen, um sie bei nichtpassendem

Ergebnis pauschal abzutun, halte ich aber für ein nicht vertretbares

Vorgehen. Für eine Beurteilung des Unterrichtsausfalls

im Lande insgesamt haben statistische Ergebnisse eine zentrale

Bedeutung, Einzelergebnisse dagegen nicht. Das bedeutet natürlich

nicht, dass man sich des Einzelfalls nicht annimmt. Das

tue ich mit allem Nachdruck und in vielen Fällen auch erfolgreich.

Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushaltsplanentwurf

bietet eine gute Grundlage dafür - davon bin ich überzeugt

-, auf unserem Weg voranzuschreiten. Gute Bildung und

ein gutes Aufwachsen in Brandenburg braucht Vieles: eine hohe

Qualität von Tagesbetreuung, eine hohe Qualität von Unterricht

ebenso wie offene Jugendarbeit und Angebote außerschulischer

Bildung, Sportangebote und kulturelle Angebote. Darauf

legt die Landesregierung einen Schwerpunkt, wie Sie an

den Zahlen des Entwurfs erkennen können. Deshalb hoffe ich,

dass er auch Ihre Zustimmung finden wird, und bedanke mich

für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Präsident Fritsch:

Während der Abgeordnete Krause für die Linkspartei ans Rednerpult

kommt, begrüße ich unsere Gäste aus dem Asylbewerberheim

Rathenow. Ich wünsche Ihnen einen spannenden Nachmittag

im Landtag zu Brandenburg.

(Allgemeiner Beifall)


912 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Krause (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden mir gar

nicht glauben, wie sehr ich mich freue, dass es im Herbst zu

diesem Regierungswechsel gekommen ist.

(Unruhe bei der CDU)

Ich werde Ihnen das an vier Beispielen aus dem Fachbereich,

für den ich zuständig bin, belegen. Dann können Sie das vielleicht

auch nachvollziehen.

Der Fachbereich, für den ich zuständig bin, ist Jugendpolitik;

das wissen Sie. Von dort aus möchte ich Ihnen vorstellen, was

die Landesregierung unternommen hat. Der Landesjugendplan,

das wichtigste Instrument, um die Jugendarbeit hier bei uns im

Land finanziell zu unterstützen, ist in den vergangenen Jahren

massiv gekürzt und zurückgefahren worden, insbesondere in den

zehn Jahren von 1999 bis 2009, in denen die CDU hier mitregiert

hat. Dabei sind wir von knapp 14 Millionen Euro auf

rund 10 Millionen Euro heruntergegangen, also ein ganz saftiger

Einschnitt. Das hat man auch vor Ort gespürt: Jugendeinrichtungen

sind geschlossen worden, es gab Entlassungen von

Sozialarbeitern; Maßnahmen konnten nicht stattfinden. Das war

ein Weg, der mir nicht gefallen hat, und auch wir als Oppositionsfraktion

hier im Landtag haben immer wieder darauf aufmerksam

gemacht, dass das so nicht weitergehen kann.

Jetzt haben wir die Chance, Veränderungen zu ermöglichen, und

wir machen diese Veränderungen auch möglich. Die mittelfristige

Finanzplanung sah vor, dass der Landesjugendplan, hätten

Sie von der CDU weiterregiert, in diesem Jahr um weitere

800 000 Euro heruntergefahren worden wäre. Diese geplante

Kürzung haben wir zurückgenommen. Das heißt, es stehen

800 000 Euro mehr für die Jugendarbeit zur Verfügung.

Dann haben wir gesagt, dass die Arbeit, die in den Regionen

vor Ort von den Sozialarbeitern und Bildungsträgern geleistet

wird, so wertvoll ist, dass es mehr als fair und gerecht ist, ihnen

die Tarifanpassung, die in den vergangenen Jahren ausgehandelt,

aber nicht umgesetzt worden ist, zu geben, das heißt,

200 000 Euro mehr. Insgesamt ist also 1 Million Euro mehr im

Landesjugendplan. Sie haben in den letzten Jahren das Gegenteil

gemacht. Das sind schon zwei Gründe, warum man sagen

kann, dass sich das Land an dieser Stelle in die richtige Richtung

bewegt.

(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD)

Jetzt ist es ja schon ein wenig später, und wir haben schon ganz

viele Zahlen gehört. Deshalb habe ich mir einmal die Mühe gemacht,

das etwas zu visualisieren. Ich habe zwar nicht alle

Möglichkeiten genutzt, die die Technik bietet, aber ich möchte

das einfach einmal zeigen. Ich hoffe, dass Sie das auch von den

hinteren Plätzen sehen können. Abgebildet sind die letzten

zehn Jahre, und man sieht ganz deutlich, wie diese Kurve in

den Jahren der CDU-Beteiligung heruntergegangen ist.

(Zurufe und Lachen von der CDU - Zurufe von der Abgeordneten

Wöllert [DIE LINKE])

Präsident Fritsch:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Krause (DIE LINKE):

Man sieht hier richtig, wie es heruntergegangen ist.

Präsident Fritsch:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Krause (DIE LINKE):

Ja, bitte.

Präsident Fritsch:

Bitte sehr.

Bretz (CDU):

Herr Kollege Krause, ich war ja nun sehr gespannt, wie Ihre

Erklärung sein würde.

(Krause [DIE LINKE]: Ich bin ja noch nicht fertig! - Zuruf

der Abgeordneten Wöllert [DIE LINKE])

Meine Frage ist folgende: Sie haben beklagt, dass die CDU-

Fraktion in ihrer Regierungsbeteiligung die Abschmelzung dieser

Positionen mitgetragen hat. Jetzt sagen Sie, Sie hätten die

fortlaufende oder weitere Kürzung ab dem Jahr 2010 zurückgenommen.

Aber damit haben Sie doch gleichermaßen die

Kürzung bis zum Jahr 2010 durch Ihre Beteiligung an der Regierung

bestätigt, oder habe ich da etwas falsch verstanden? Insofern

verstehe ich nicht, worin jetzt Ihre Freude besteht.

(Vereinzelt Beifall CDU - Zurufe von der Fraktion DIE

LINKE)

Krause (DIE LINKE):

Das ist eine sehr interessante Denke. Ich sage aber, bei dem,

was Sie in zehn Jahren, also 120 Monaten geschafft haben,

müssen Sie uns schon mehr als fünf Monate zugestehen, um

das korrigieren zu können.

(Beifall DIE LINKE)

Worauf ich aber eingehen wollte, ist noch einmal diese Kurve.

Man darf sich natürlich persönlich nicht zu wichtig nehmen;

aber Sie sehen, dass es in dem Abschmelzungsprozess, den es

in den vergangenen zehn Jahren gab, eine Erhöhung gab.

(Heiterkeit und Zurufe von der CDU: Zeig doch mal her!)

- Das können wir gerne kopieren, und dann bekommen Sie es

ins Fach. Sie können es auch in den Kleinen Anfragen, die ich

gestellt habe, nachlesen.

(Zurufe von der CDU)

Worauf ich jetzt aber hinauswollte, ist, dass es in den zehn Jahren,

in denen es diesen Abschwung gab, einmal

(Zuruf von der CDU)

- ja, Moment - eine Erhöhung gab - das ist der Punkt, auf den

ich hinauswollte, wo man sich nicht so wichtig nehmen darf -,


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 913

das ist das erste Jahr, in dem ich an den Haushaltsberatungen

teilgenommen habe.

(Allgemeine Heiterkeit)

Da ging es nach oben. Jetzt regieren wir. Sie sehen es hier am

Ende, ich habe es farblich markiert: Jetzt geht es nach oben.

Ich bin mir nicht sicher, wie es in den nächsten vier Jahren sein

wird, aber ich verspreche Ihnen, dass wir daran arbeiten werden,

dass es nicht dem Trend folgt, den Sie in den letzten zehn

Jahren vorgelegt haben.

(Senftleben [CDU]: Können Sie das zu Protokoll geben?)

Ja, das bekommen Sie.

(Zurufe von der CDU)

Ja, das ist ja in Ordnung, Sie bekommen es auch handsigniert,

wenn Sie das möchten.

(Allgemeine Heiterkeit)

Präsident Fritsch:

Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie doch den Redner in

Ruhe zu Ende sprechen.

Krause (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Das waren jetzt zwei Punkte von vielen, an denen

man, wie ich finde, feststellen kann, dass es in die richtige

Richtung geht. Ein Punkt, der hier gar nicht angesprochen wurde

- das wundert mich ein bisschen, weil die Kollegen von der

Opposition dazu auch Anträge eingebracht haben -, ist der

Ring politischer Jugend, also die Jugendarbeit, die von den

Vorfeldorganisationen, von den parteinahen Organisationen

hier bei uns im Land geleistet wird, die enorm wichtig ist, wo

sich in den vergangenen Jahren nichts getan hat, ganz im

Gegenteil, wo wir immer darum gekämpft haben, dass es nicht

weiter nach unten geht. Da geht es jetzt um 10 000 Euro hinauf.

Das ist fast ein Drittel. Sie können im Landeshaushalt lange

nach Bereichen suchen, in denen es 30 % nach oben geht.

Ein anderes Beispiel, über das wir in den vergangenen Jahren

hier sehr intensiv diskutiert haben

(Dombrowski [CDU]: Das Schüler-BAföG!)

- das machen wir dann morgen oder übermorgen, zum Schüler-

BAföG sage ich Ihnen auch noch etwas -, das ist das sogenannte

610-Stellen-Programm. Unter der Regierungsbeteiligung der

CDU sind wir über den Stufenplan, über 580, 540, 510 Stellen,

nach unten gegangen. Wenn Sie sich meine letzte Kleine Anfrage

anschauen, sehen Sie, dass wir im Jahr 2010 743 Personen

in der Sozialarbeit haben. Ich glaube, dass das eine gute Entwicklung

ist, die so weitergehen kann. Das sind vier Beispiele.

(Eichelbaum [CDU]: Können Sie die Tabelle noch einmal

zeigen?)

Die Tabelle finden Sie an meiner letzten Kleinen Anfrage. Die

müsste auch bei Ihnen im Fach liegen.

(Zuruf von der CDU: Hochhalten!)

Sie sehen sowieso nichts, wenn ich die Tabelle jetzt hochhalte.

Das sind jetzt vier Punkte gewesen, die zeigen, dass es hier in

die richtige Richtung geht. Ich bin auch ein bisschen stolz, dass

es diesen Wechsel gegeben hat, weil es gut für das Land ist und

auch für die Jugendlichen hier bei uns.

(Beifall DIE LINKE)

Mich hat ehrlich gesagt ein bisschen gewundert, dass es von

den Oppositionsfraktionen zu diesem Jugendbereich keine Änderungsanträge

gab, außer zur Tarifanpassung, die wir ja umsetzen.

(Zuruf von der CDU)

Ja, zur Tarifanpassung gab es einen Antrag. Er war nicht ganz

korrekt gerechnet, 250 000 Euro hat er überzogen, 200 000 Euro

reichen vollkommen aus. Ansonsten gab es keine weiteren

Anträge. Das hat mich verwundert, weil der Landesjugendring

eine gute Lobbyarbeit gemacht hat, eine gute Kampagne

gefahren und gesagt hat, dass wir hier eine ganze

Menge an Mehrbedarf haben, so zum Beispiel für die außerschulische

Jugendarbeit 210 000 Euro, für die Jugendverbandsarbeit

100 000 Euro, für internationale Jugendbildungsarbeit

74 000 Euro und für kommunale Jugendarbeit 70 000 Euro.

Ich glaube, dass das Positionen sind, an denen wir in den nächsten

Jahren weiterarbeiten werden. Das kann man an dieser

Stelle zusagen.

Mich hat aber wirklich gewundert, dass Sie die Chance, diese

Positionen aufzugreifen, einfach nicht genutzt haben. Sie sind

durchgerechnet, sie sind argumentativ begründet. Sie hätten

damit gar keine Arbeit gehabt, das einzubringen. Sie haben es

nicht getan, das wundert mich. Das nehmen die Jugendverbände

im Übrigen wahr. Aufgabe von Opposition sollte es auch

sein, die Regierung ein bisschen zu drängen. Jetzt kann man

aber von uns nicht mehr verlangen, wenn Sie das nicht tun. Das

zur Jugendarbeit.

Ich glaube, dass der artikulierte Bedarf vom Landesjugendring

an dieser Stelle sehr berechtigt ist. Deswegen werden wir auch

schauen, wie wir das in den nächsten Jahren hinbekommen,

und prüfen, ob das möglich sein kann.

Jetzt haben Sie in den fast 90 Minuten Debatte, die schon vergangen

sind, eine ganze Menge gesagt, worauf ich gerne eingehen

möchte. Ich versuche das im Schnelldurchlauf.

Frau von Halem, Sie haben nachgefragt, was denn für starke

Nachwirkungen auftreten könnten, die Herr Woidke angesprochen

hat, die aus dieser damaligen Regierungszeit nachwirken.

Das ist das fünfgliedrige Schulsystem. Das wirkt natürlich

nach. Das schleppen wir heute noch mit uns herum. Wir versuchen,

es abzubauen und zu dieser Gemeinschaftsschule, die Sie

einfordern und im Koalitionsvertrag vermissen, zu kommen.

Ich glaube, es müsste auch mit dem basisdemokratischen Ansatz,

den Sie als Grüne verfolgen, nachvollziehbar sein, dass

das eine gesellschaftliche Diskussion und eine gesellschaftliche

Dimension ist, dass das nicht über einen Verordnungsweg

gehen kann, dass wir dazu eine große Debatte brauchen und

das natürlich auch von unten durchsetzen müssen. Da wünsche

ich mir, dass Sie diesen Dialog mit anschieben,

(Beifall DIE LINKE)


914 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

dass wir das gemeinsam bewältigen und dass wir das nicht einfach

per Gesetz machen.

Die Sprachförderung ist angesprochen worden.

Präsident Fritsch:

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Krause (DIE LINKE):

Ja, bitte.

Frau von Halem (GRÜNE/B90):

Verehrter Herr Kollege Krause, habe ich Sie richtig verstanden,

dass zu den Nachwirkungen, an denen die Koalition heute noch

zu arbeiten hat, das durch die Grünen eingeführte fünfjährige

Schulsystem gehört?

Krause (DIE LINKE):

Nein, das fünfgliedrige, nicht das fünfjährige. Fünfjährig, das

wäre ja etwas!

Wir waren aber jetzt bei der Sprachförderung. Sie möchten

1 Million Euro einsetzen, wenn ich Ihren Änderungsantrag

richtig verstanden habe. Wir haben 4 Millionen Euro eingestellt,

das ist also deutlich mehr, als Sie möchten. Auch mit der

Veränderung des Personalschlüssels, die uns 36 Millionen Euro

kostet, legen wir einen Baustein, um die Rahmenbedingungen

zu verbessern. Wenn wir kleinere Gruppen in den Kindergärten

haben, ist das natürlich ein Beitrag dazu, Sprachförderung

besser zu ermöglichen, als das jetzt bereits geschieht.

(Beifall der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE])

Präsident Fritsch:

Herr Krause, Herr Senftleben möchte Sie auch noch etwas fragen.

Krause (DIE LINKE):

Ja, natürlich.

Senftleben (CDU):

Zur Klarstellung, auch für die Leute in Brandenburg, die es

interessiert, für die Schüler, Eltern und Lehrer: Heißt das, Rot-

Rot möchte die Gemeinschaftsschule einführen, egal nach welchen

Diskussionen, und damit die Grundschulen, die Oberschulen,

die Gesamtschulen und die Gymnasien abschaffen? Ist das

richtig, oder ist das nicht richtig?

Krause (DIE LINKE):

Sie können, das ist ja kein Geheimnis, dem Koalitionsvertrag

entnehmen, dass wir der Überzeugung sind, dass das längere

gemeinsame Lernen der richtige Weg ist.

(Beifall DIE LINKE)

Wir werden einen Weg finden, das auch umzusetzen.

Herr Büttner, Sie haben sich vorhin beschwert, dass wir Ihre

Änderungsanträge ablehnen, obwohl Sie dieselben Deckungsquellen

nehmen wie wir. Aber dann begründet sich das doch

schon. Wenn wir das schon als Deckungsquelle genommen haben,

ist das Geld an der Stelle weg, dann können Sie es nicht

auch nehmen. Das funktioniert so nicht.

Sie haben auch die kostenlose Schülerbeförderung angesprochen,

Herr Büttner. Wir haben Ihnen gesagt - das kann man

auch in vielen Dokumenten nachlesen -, dass wir für die kostenlose

Schülerbeförderung in diesem Land streiten. Das ist ein

Weg. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass wir schrittweise

dorthin kommen wollen. Wir gehen diesen ersten Schritt

mit der Unterstützung der Kommunen über 4 Millionen Euro,

um die Freistellung unter anderem für Kinder aus Hartz-IV-Familien

zu gewährleisten.

Angesprochen worden sind auch die Lehrerstellen, also das zusätzliche

Personal, das eingestellt worden ist. Wir sind in den

Wahlkampf gegangen - das möchte ich an der Stelle, Herr Hoffmann,

nur noch einmal geraderücken - mit der Forderung nach

2 500 zusätzlichen Stellen. Wenn man das auf die Legislaturperiode

umrechnet, sind es 500 Stellen pro Jahr. Wir wollen in

diesem Jahr 450 Lehrer einstellen. Ich finde, 450 ist von 500,

dafür, dass wir nicht alleine regieren, gar nicht so weit weg.

Deswegen, glaube ich, ist das auch der richtige Weg.

Abschließend möchte ich feststellen, dass, weil das unterstellt

worden ist, hier niemand feiert angesichts der Situation, die wir

vorfinden. Feiern wäre sicherlich nicht angebracht und nicht

der richtige Begriff. Aber ich glaube, dass wir durchaus im

Rahmen des Möglichen Wege aufzeigen, wie man Politik im

Sinne unserer Kinder und Jugendlichen in unserem Land gestalten

kann. - Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Präsident Fritsch:

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste

zum Einzelplan 05 und haben festgestellt, dass Bildungspolitik

unheimlich viel Freude machen kann. Wir kommen zu den

Abstimmungen. Das sind eine ganze Reihe. Ich bitte also um

volle Konzentration.

Als Erstes liegt der Änderungsantrag der FDP-Fraktion in Drucksache

5/993 vor. Es geht um eine Erhöhung und die Änderung

der Erläuterungen. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte,

den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? -

Stimmenthaltungen? - Das Letztere ist nicht der Fall, damit ist

dieser Antrag nicht angenommen.

Im nächsten Änderungsantrag der FDP-Fraktion, Drucksache

5/994, geht es wieder um eine Erhöhung. Wer dem folgen

möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? -

Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mit

deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der Änderungsantrag in Drucksache 5/995 der FDP-Fraktion

befasst sich wiederum mit einer Erhöhung und der Angabe einer

Deckung aus dem Einzelplan 20. Wer ihm folgen möchte,

den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?

- Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Antrag

mehrheitlich abgelehnt.


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 915

Ein gleichlautender Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache

5/893, hat lediglich eine andere Deckungsquelle aus

dem Einzelplan 05 angegeben. Wer diesem folgen möchte, den

bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?

- Bei drei Enthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich

abgelehnt.

Der nächste Änderungsantrag, Drucksache 5/894 - Einstellung

eines neuen Titels mit einer globalen Minderausgabe -, wurde

ebenfalls von der CDU-Fraktion eingebracht. Wer diesem Folge

leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen?

- Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen wurde

der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der Änderungsantrag, Drucksache 5/996 - Einstellung eines

neuen Titels mit Ansatz -, wurde von der FDP-Fraktion eingebracht.

Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein

Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne

Enthaltungen wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der Änderungsantrag, Drucksache 5/895 - Einstellung eines

neuen Titels mit neuem Ansatz -, wurde ebenfalls von der

CDU-Fraktion eingebracht. Wer dem Folge leisten möchte, den

bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?

- Ohne Enthaltungen wurde der Antrag mehrheitlich

abgelehnt.

Der Änderungsantrag, Drucksache 5/997 - Einstellung eines

neuen Titels mit Ansatz -, wurde von der FDP-Fraktion eingebracht.

Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein

Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei drei

Enthaltungen wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Es folgt die gemeinsame Abstimmung der Änderungsanträge

der FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE/B90, Drucksache

5/909 und Drucksache 5/910. Es geht um Erhöhungen im

Einzelplan 05. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um

sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -

Bei einer Enthaltung sind beide Anträge mit deutlicher Mehrheit

abgelehnt worden.

Wir kommen zur gemeinsamen Abstimmung der Änderungsanträge

in den Drucksachen 5/911 und 5/912 der Fraktionen

der FDP und GRÜNE/B90. Es geht wiederum um Erhöhungen.

Wer dem folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.

- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen

sind beide Anträge mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen zur gemeinsamen Abstimmung der Änderungsanträge

in den Drucksachen 5/913 und 5/914 der Fraktionen

der FDP und Grüne/B90. Es geht wiederum um Erhöhungen.

Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.

- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wiederum ohne

Enthaltungen sind beide Anträge mit deutlicher Mehrheit

abgelehnt worden.

Wir kommen zur gemeinsamen Abstimmung der Änderungsanträge

in den Drucksachen 5/915 und 5/916 der Fraktionen

FDP und GRÜNE/B90. Es geht um Erhöhungen. Wer dem folgen

möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen?

- Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen sind beide

Anträge mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

Wir kommen zur gemeinsamen Abstimmung der Änderungsanträge

in den Drucksachen 5/917 und 5/918 der Fraktionen

der FDP und GrÜNE/B90. Es geht um Erhöhungen. Wer dem

Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. -

Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch diese Anträge

wurden ohne Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Es folgt der Änderungsantrag in der Drucksache 5/919 der

Fraktionen GRÜNE/B90 und FDP. Es geht um Erhöhungen.

Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.

- Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen

ist dieser Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Zum Schluss komme ich zur Beschlussempfehlung des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 05 in der

Drucksache 5/805. Die Empfehlung lautet auf Annahme. Wer

dem folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. -

Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen ist

der Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.

Ich schließe den Einzelplan 05 im Tagesordnungspunkt 3 und

rufe auf:

Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung

und Kultur

Beschlussempfehlung und Bericht

des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Drucksache 5/806

Die Debatte beginnt der Abgeordnete Lipsdorf für die FDP-

Fraktion. Bitte sehr.

Lipsdorf (FDP):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan

Wissenschaft, Forschung und Kultur ist unter verschiedenen

Aspekten zu sehen. Zum Beispiel ist da die inhaltliche

Trennung zwischen Wissenschaft und Forschung sowie der

Kultur, und die stehen ja auch bei Nietzsche teilweise sehr konträr

zueinander, wenn er schreibt: Das Leben ist wert, gelebt zu

werden, sagt die Kunst, die Verführerin. Das Leben ist wert, erkannt

zu werden, sagt die Wissenschaft.

Den sich in der Kunst ausdrückenden Emotionen steht die Ratio

der Wissenschaft gegenüber. Doch sie bedingen einander.

Für Ausgleich muss gesorgt werden. Ohne Kultur geht die Wissenschaft

allzu leicht Wege, die in gesellschaftliche Abgründe

führen können. Ohne Ratio verliert sich Kunst in sich selbst

und im Nirwana der Selbstgefälligkeit.

Wissenschaft und Kultur - die Themen sind allseitig und oft

plakativ besetzt. Kulturland Brandenburg - ein Bildungsland!

Ist dem so? Der Haushalt des MWFK scheint der eigentliche

Gewinner unter den Einzelhaushalten zu sein. Hier wird noch

investiert, hier erlebt man sogar Bekenntnisse. Aber erreichen

wir überhaupt die notwendigen Effekte?

Etwas stößt auch im Haushaltsplan des Ministeriums für Wissenschaft,

Forschung und Kultur eklatant auf: Enormen Ausgaben

stehen kaum Einnahmen gegenüber. Da stellen wir uns die Frage:

Wie lange kann sich Brandenburg dies überhaupt noch leisten?


916 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Wissenschaft steht in Brandenburg augenscheinlich sehr hoch

im Kurs, und tatsächlich gibt es auch hier eine satte Mittelaufstockung.

Das gibt Mut zur Hoffnung, lässt Herzen höher schlagen,

zumal sich im aktuellen Ranking zeigt, dass zum Beispiel

die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz hervorragend abschneiden

- dies mit besonderem Gruß nach Cottbus an Herrn

Prof. Zimmerli, der morgen seinen 65. Geburtstag feiert und

sich selbst bzw. Brandenburg ein Geschenk gemacht hat.

Doch sind die Mittelzuweisungen keine echten Geschenke oder

echte Investitionen, vielmehr die notwendigen Maßnahmen,

um mit einer international differenzierten und ambitionierten

Wissenschaftslandschaft einigermaßen Schritt halten zu können.

Ich verweise hier auf den Artikel in der heutigen Ausgabe

der „Märkischen Allgemeinen“ zum Thema „Solarförderung in

Brandenburg“.

Nun sind die Studienbeiträge eine Sache, die pro und contra

diskutiert wurden und noch immer diskutiert werden. Aber sie

würden einen Beitrag leisten, um die Qualität an Hochschulen

zu verbessern, da die Hochschulen mehr Geld hätten, um es für

eine gute Lehre einzusetzen. Durch gezielte Mehreinnahmen

können Hochschulen mehr Geld für die Aus- und Weiterbildung

oder Erweiterung des Kursangebotes nutzen. Das hätte

kleinere Seminare oder Vorlesungen zur Folge. Erinnern Sie

sich bitte daran: Genau das war eine der zentralen Forderungen

während des Bildungsstreiks unter anderem an der Universität

in Potsdam.

Ob ein Hochschulstudium familiengerecht ist, ist eine typisch

brandenburgische Frage. Es ist eine gute, aber nicht die entscheidende

Frage. Die Antwort ist immer auch von der finanziellen

Ausstattung der Universitäten und der Qualität der Lehre

abhängig. Der Angst, Kinder aus sozial schwachen Familien

könnten sich ein Studium nicht leisten, kann mit künftigen Finanzierungsmöglichkeiten

entgegengetreten werden. Bildungskredite,

Studiendarlehen sind zwei Möglichkeiten; sie würden

staatlich gefördert und müssten erst nach dem Studium zurückgezahlt

werden. Langfristig wäre das eine Alternative, die Hochschulbildung

qualitativ zu verbessern und damit diesen wichtigen

Standortfaktor in Brandenburg auszubauen.

Ja, Brandenburg ist ein Wissenschaftsstandort, aber noch immer

finden viel zu wenige Absolventen, obwohl mit dem nötigen

Know-how ausgestattet, den Mut zur Gründung eigener

Firmen, in denen langfristige Forschungsarbeit, die an der Universität

betrieben wurde, praktisch umgesetzt wird. Vielmehr

lassen wir zu, dass junge Wissenschaftler in andere Länder abwandern

und dort, teilweise sogar in ausländischen Konzernen,

das von Brandenburg teuer bezahlte Wissenschaftspotenzial

praktisch umsetzen. Der Nutzen für Brandenburg bleibt gering.

Das bedauern wir Liberalen sehr und möchten eine Änderung

herbeiführen. Hier muss die Landesregierung nachbessern, gerade

um den brandenburgischen Mittelstand, das wirtschaftliche

Herz Brandenburgs, zu beleben und zu stärken.

Brandenburg ist ein Energieland. Um dies auch in Zukunft sein

zu können, brauchen wir in Brandenburg eine verstärkte Forschung

auf diesem Sektor. Gerade wer gegen die Braunkohleförderung

zu Felde zieht, muss in Forschung und Wissenschaft

investieren. CO 2 hat heute bereits einen Marktwert. So wie

einst Gips von einem Abfallprodukt zum Sekundärrohstoff aus

der Braunkohleverstromung mittels neuer Techniken, basierend

auf wissenschaftlichen Forschungen, wurde, so wird man zukünftig

CO 2 durchaus als geldwertes Produkt vermarkten können.

Nur, dazu bedarf es - das muss man sagen -, wenn wir hier

in Brandenburg die Führung in der Forschung erringen, behalten

und bis zur Patentreife bringen wollen, einer ideologiefreien

Forschung, eben einer ausfinanzierten Wissenschaftsfreiheit.

Wir begrüßen auch ausdrücklich die Bemühungen der Ministerin,

das Forschungsinstitut für nachhaltige Ressourcennutzung

im Land Brandenburg anzusiedeln, auch wenn das nicht immer

mit dem Elan geschah, wie wir ihn uns gewünscht haben, so

hatten wir den Eindruck.

(Frau Melior [SPD]: Aber mit voller Kraft!)

- Ja, mit voller Kraft.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, und das in aller Deutlichkeit,

dass die Initiative und ein gutes Stück wegbegleitende

Arbeit von CDU und FDP kamen.

Auch bezogen auf die Kultur lesen wir im Haushaltsplan Erfreuliches:

9 Millionen mehr für Theater, Museen, Orchester

und freie Träger. Freilich werden diese fast ausschließlich für

Tarifsteigerungen genutzt. Es erfolgt also fast kein quantitativer

oder qualitativer Zuwachs.

Interessant bleiben die Einstellungen für Musikschulen. Ohne

Wenn und Aber wurden 1,3 Millionen Euro zugesagt - keinerlei

Bedingungen, nur ein schwacher Verweis auf die geplante

Neufassung des Musikschulgesetzes. Ich habe unsere Einstellung

dazu bereits mehrmals erläutert. Jeder Investor fragt: Was

machst du mit meinem Geld? Nur das Land Brandenburg vergibt

Millionen treuhänderisch ohne ausreichende Kontrolle, indem

der Landesverband der Musikschulen die vom Land zugewiesenen

Mittel auf Grundlage eines Beleihungsvertrages treuhänderisch

verwaltet. Wir dringen weiter darauf, dass künftig

für alle bereitgestellten Gelder Transparenz hergestellt wird und

dass diese zweckgebunden eingesetzt werden.

Doch woher kommen die 1,3 Millionen Euro eigentlich? Aus

globalen Minderausgaben - ein schönes Wort. Aber irgendwie

erinnert mich das an Hellas. Da höre ich Sirtaki-Musik, da sehe

ich Dimitri am Grill, mit selbstgebranntem Ouzo und „jamas“

rufend. Aber ganz so schlimm ist es ja nicht, haben wir in den

letzten Wochen gelernt, das haben wir in mehreren Ausschüssen

gelernt, denn die Einzelpositionen in den Haushalten sind

großzügig bestückt und mit Polstern versehen worden. Aus diesen

Polstern hätten wir nun gern als FDP einen Notgroschen

von 1 Million Euro für den Denkmalfonds.

Nun muss ich einigen Abgeordneten den Denkmalfonds noch

einmal erklären, das werde ich gern tun. Ich weiß, dass auch

die Ministerin sich diesen Denkmalfonds wünschen würde,

aber ihr fehlen offensichtlich die finanziellen Mittel dazu, wobei

ja Geld da zu sein scheint. Denn während auf der einen Seite

2 Millionen Euro aus Mitteln der Parteien und Massenorganisationen

der DDR für den umstrittenen Wiederaufbau der

Garnisonkirche in Potsdam zugesichert wurden, sind in der

Fläche auf der anderen Seite zahlreiche kleine Denkmale dem

Verfall preisgegeben.

Ein solcher Denkmalfonds, wie wir ihn möchten, hätte in Härtefällen

für private Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden

oder für Vereine, die denkmalgeschützte Gebäude be-


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 917

treuen, eine finanzielle Unterstützung bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen

zu bieten. Brandenburg braucht diesen

Fonds dringend, und die gesellschaftliche Verantwortung existiert

auch jenseits des brandenburgischen Denkmalschutzgesetzes,

wo festgeschrieben ist, dass es ein Verursacherprinzip gibt.

Dieses Verursacherprinzip ist nicht immer anwendbar. Es ist

nicht immer klar, wer der Verursacher ist. Manchmal ist es die

Erosion, manchmal das Wetter und manchmal die Landwirtschaft.

Da finden Sie keine Verursacher. Es kommen uns in der

Fläche Denkmale abhanden, sie gehen uns kaputt.

Zum Primärschutz - Erhalt an Ort und Stelle - sind Untersuchungen

im Rahmen der Erstellung und Neufassung der Denkmalliste

notwendig, die ja auch immer wieder aktualisiert werden

muss. Aufgrund dieser Abgrenzung von Denkmalarealen,

aufgrund der Abgrenzung in Denkmallisten hätten Investoren

zukünftig eine größere Planungssicherheit. Das ist ganz wichtig.

Gerade bei Bauplanungen sind im Vorfeld Korrekturen

möglich, die im Nachhinein zu erhöhten Kosten führen würden

und so manchen Investor - ich verweise gerade auf den Spree-

Neiße-Bereich - zum Abbruch der Maßnahmen bringen würden.

Da stehen halbfertige Gebäude, halbfertige Flächen, die

nicht mehr genutzt werden können und die rekultiviert werden

müssen, weil sich dort plötzlich denkmalpflegerische Aspekte

ergeben haben, die im Vorfeld nicht da waren. Die Herausnahme

von Bodendenkmalfläche aus der landwirtschaftlichen Nutzung

wäre ebenso möglich; denn mit besonderen Mitteln wäre

der Erwerb oder die Pacht von Flächen für die Erhaltung wichtiger

und sonst nur schwer zu schützender Bodendenkmale

möglich.

Der Sekundärschutz - Erhalt in Form von Funden und Dokumentation:

Gefährdete Bodendenkmale, wie gesagt, Gefährdung

ohne greifbaren Verursacher, könnten dokumentiert werden,

eine Bestandsaufnahme könnte durchgeführt werden. Das

könnte auch durch ehrenamtliche Denkmalpfleger geschehen,

die derzeit noch ausgebildet werden, demnächst aber wahrscheinlich

nicht mehr.

Die Ausplünderung von Metall auf den Fundplätzen mag für

Sie ein bisschen weit hergeholt sein. Ich erinnere aber an die

Scheibe von Nebra. Genau durch so einen Fall von Ausplünderung

ist diese überhaupt entdeckt worden. Das ist genau der

Kulturkreis, meine Damen und Herren, den wir hier auch in

Brandenburg haben.

Zumutbarkeitsgrenzen durch verursacherbasierte Maßnahmen

bergen oft überraschende Fund- und Befundlagen. Oft fehlt es

nur an wenigen tausend Euro, um eine Maßnahme zu Ende zu

führen. Das könnte mit diesem Denkmalfonds geschehen. Man

hätte dann einen doppelten Nutzen. Die Fundbearbeitung zusätzlich

soll zum Beispiel durch Aufarbeitung im Bereich Bodendenkmalpflege

so unterstützt werden, dass Ausstellungen

generiert werden und ein Teil der Erlöse dem Fonds wieder zugeführt

werden könnten.

Sicherungen von Baudenkmalen im Land Brandenburg sind oft

Ad-hoc-Maßnahmen privater Eigentümer. Vereine, Organisationen

und auch Kirchen können oft notwendigste Reparaturen

nicht ausführen. Ziel muss sein - das bitte ich Sie wirklich zu

unterstreichen -, dass Denkmale einer sinnvollen Nutzung unter

Beachtung denkmalpflegerischer Grundsätze zugeführt

werden. Meine Damen und Herren, jedes Denkmal, das nicht

genutzt wird, ist eine Ruine, ist für uns eigentlich nur ein Passivposten,

der kostet und der nicht aktiv wieder einen gesellschaftlichen

oder finanziellen Mehrwert bringt.

Der Denkmalfonds dient dann also durch Erhalt einer ausgeprägten

und vielseitigen Denkmallandschaft auch der touristischen

Entwicklung. Die Einbindung von Handwerk bedeutet

zusätzlich eine wirtschaftliche Kontinuität, also Wirtschaftsförderung

AM Denkmal DURCH das Denkmal.

Die Erfolge von „Kulturland Brandenburg“ zeigen: Genau das

wird gebraucht. Es sind gerade die kleinen Denkmale, die zum

Beispiel durch den Fahrradtourismus Beachtung finden. Tourismusentwicklung

findet nämlich am stärksten dort statt, wo

es etwas zu entdecken gibt, wo man das Land Brandenburg entdecken

kann. Machen wir also die Menschen mit unserem Potenzial

neugierig auf unser Land, machen wir sie stolz auf dieses

Land und geben wir den Menschen, die hier wohnen, Identität.

Denn dann werden diese Menschen auch bemüht sein,

hier zu bleiben und sich hier aktiv einzubringen.

Doch auch bei der Kultur bleibt dann im Nachhinein die Frage:

Nur Ausgaben? Es liegt in der Natur der Sache, dass man dort

immer mehr Ausgaben als Einnahmen hat. Aber auch durch eine

dezidierte PR-Maßnahme kann zum Beispiel ein positiver

finanzieller Effekt erzielt werden. Statten Sie beispielsweise

das Pauli-Kloster in Brandenburg mit besser geschultem Personal

aus. Investieren Sie in elektronische Führung. Auch ist es

ein Mythos, dass alle freien Theater Landesförderung wollen.

Es gibt schon heute eine Anzahl freier Theater, die ohne einen

Euro Landesmittel auskommen. Warum stärken wir nicht noch

mehr Theater und führen sie dorthin, dass sie ohne Landesmittel

auskommen?

Fazit: Der Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung

und Kultur ist offensichtlich privilegiert; schön. Doch

wir vermissen die Hilfe zur Selbsthilfe. Daran krankt dieser

Haushalt. Brandenburg kann sich eine ausreichende Aufstockung

der Mittel für Wissenschaft, Forschung und Kultur offensichtlich

nicht leisten; auch in Zukunft nicht, wenn wir diese

Sektoren erweitern wollen.

Einen weiteren Schwund von Kreativität in Wissenschaft und

Kultur können wir uns jedoch nicht leisten. Es ist jenes Umfeld,

welches ansiedlungswillige Investoren brauchen oder zum Bleiben

gewillte Menschen wirklich haben wollen, was sie fordern.

Dahin gehend kann der Einzelplan 06 seinen Aufgaben nicht

gerecht werden, und zwar nicht, weil zu wenige Mittel vorhanden

wären, sondern weil sie teilweise nicht konsequent zukunftsorientiert

eingesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen Satz

zum Denkmalfonds sagen. Geben Sie mir 1 Million Euro,

Frau Ministerin, Herr Finanzminister, für diesen Denkmalfonds.

Zum Ende der Legislaturperiode zahle ich Ihnen diese

1 Million mit einer satten Dividende zurück. - Danke schön.

(Beifall FDP und CDU)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lipsdorf. - Wir setzen die

Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Die Abgeordnete

Melior erhält das Wort.


918 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Frau Melior (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einige Zuhörer

sind ja wenigstens noch da.

(Beifall der Ministerin Dr. Münch)

Dabei ist es ein so schönes Gebiet vom lebenslangen Lernen

über Kinderuniversitäten bis zu Seniorinnen und Senioren, die

mit viel Engagement unsere Universitäten besuchen. Die schöne

Kultur gehört dazu. Nicht zu vergessen das jüdische Leben,

das - Gott sei dank - in Brandenburg wieder entstanden ist, und

auch die vielen Theater, die freie Kulturszene, die Kirchen und

natürlich die Gedenkstättenkultur, die ebenfalls zu diesem Bereich

gehört.

Insgesamt erhöht sich der Haushalt auch in diesem Bereich;

das ist angesichts der knappen Kassen keine Selbstverständlichkeit.

Mit 63 Millionen Euro mehr gilt es in diesem Bereich

die Tarifsteigerungen der letzten Jahre aufzufangen und

umzusetzen und damit bessere Löhne und Entlohnung zu ermöglichen.

Der Bereich Wissenschaft ist prioritär. Die Priorität erkennen

wir auch voll an. Damit sind viele Effekte verbunden; Herr

Lipsdorf hat einige davon aufgezählt. Aber ich will schon noch

einmal ausdrücklich sagen, dass Forschung kein Selbstzweck

ist, sondern sie ermöglicht, dass sich Betriebe in Brandenburg

ansiedeln, die dann auch entsprechende Mittel generieren, Arbeitskräfte

binden usw. Das ist für uns ein ganz wichtiger Beitrag

zur Wirtschaftsförderung in Brandenburg. Deswegen wird

der Wissenschaftsbereich auch mit 275 Millionen insgesamt

unterstützt.

Zu den Hochschulen hat Herr Lipsdorf einige Dinge gesagt,

auf die ich ausdrücklich noch einmal eingehen will. Diese

BAföG-Regelung, die Sie angesprochen haben, macht es uns in

Brandenburg ausgesprochen schwer. Warum?

So, wie das BAföG jetzt geplant ist - BAföG liegt in der Zuständigkeit

des Bundes -, sind drei Dinge nicht berücksichtigt,

die wir eigentlich brauchen. Wenn Studierende einen Bachelor-

Abschluss haben und dann vielleicht den Weg, den wir ausdrücklich

wollen, über eine Tätigkeit in Betrieben, über wirtschaftliche

Tätigkeit gehen, um einen Master-Studiengang anzuschließen,

ist der Erhalt von Master-BAföG ausgesprochen

schwierig.

Zweiter Punkt sind die Teilzeitstudienmöglichkeiten und die

Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mittels BAföG muss es

möglich gemacht werden, dass Studierende und junge Familien

beides miteinander verbinden.

Der dritte Punkt, Herr Lipsdorf: Die Bundesregierung plant die

BAföG-Regelung so zu strukturieren, dass die Wirtschaft beteiligt

sein soll. Das ist ein Nachteil für die Standorte besonders

in den neuen Bundesländern, die keine gestandene

Wirtschaft wie in Bayern oder Baden-Württemberg haben und

wo die Beteiligungsmöglichkeit dann auch nicht gegeben ist.

Über diesen Punkt werden wir sicher noch weiter streiten.

Die Finanzierungen, die im Einzelplan 06 vorgesehen sind, ermöglichen

uns, die Bund-Länder-Vereinbarung umzusetzen. In

diesem Bereich ist auch eine Extrasumme enthalten, nämlich

1,5 Millionen Euro für das IASS. Das ist eine neues Institut

für Nachhaltigkeit hier in Potsdam. Das große Renommee, das

mit diesem Institut verbunden ist, ist uns immerhin 10 % Beteiligung

wert. Das ist genau dieser erwähnte 1,5-Millionen-Euro-Anteil

des Landes Brandenburg.

Die Kulturausgaben steigen von 81,2 Millionen Euro auf

92,2 Millionen Euro, also genau um 11 Millionen. Hier ist es

endlich möglich geworden, dass das Filmorchester Babelsberg

eine - ich sage einmal - gesündere Finanzierung als vorher bekommt.

Damit ist auch eine ordentliche Entlohnung der Musikerinnen

und Musiker möglich. Ausdrücklicher Dank an die

Ministerin, die sich hier sehr engagiert hat.

In der Titelgruppe 77 haben wir einen weiteren Punkt, der die

Musik betrifft, nämlich die musische Bildung für alle. Die musische

Bildung ist uns zusätzlich 1,3 Millionen Euro wert.

Auch das ist keine Selbstverständlichkeit angesichts der knappen

finanziellen Ausstattung des Landes Brandenburg. Diese

1,3 Millionen Euro sollen vor allem eingesetzt werden, um

Chancengleichheit in der musischen Bildung zu erreichen. Sie

soll musische Bildung für alle ermöglichen und darüber hinaus

eine Begabtenförderung unterstützen helfen. Diese Begabtenförderung

- das will ich hier ausdrücklich unterstreichen - ist

keine Eliteförderung. Eliteförderung im musischen Bereich läuft

über Stiftungen. Die sind gut etabliert und leisten hervorragende

Arbeit. Aber die Begabtenförderung - der Bildungsminister

kommt aufs Stichwort - ist wichtig, damit wir auch in Zukunft

noch Musiklehrerinnen und Musiklehrer haben und Menschen

ermuntert werden, genau diese Richtung einzuschlagen, diesen

Weg zu gehen und dann anderen diese musische Ausbildung

gewährleisten zu können.

Ein weiterer Punkt sind die Gedenkstätten. Die Kultur der Gedenkstätten

und der Erinnerung ist in Brandenburg in vielen

Landesteilen zu sehen und in vielen Städten wahrzunehmen.

Ein Streitpunkt, der über viele Jahre immer wieder hin und her

aber nie ausgetragen wurde, ist die Leistikowstraße. Sie ist jetzt

mit 128 000 Euro sozusagen versorgt worden. Das Geld finde

ich an dieser Stelle ausgesprochen richtig eingesetzt. Denn dieser

Ort gehört zu unserer Erinnerungskultur. Er war für viele

Potsdamerinnen und Potsdamer gar nicht begehbar, löst aber

heute eine sehr große Nachdenklichkeit aus; das ist ganz wichtig.

Es gab etliche Anträge der Opposition; darauf will ich kurz eingehen.

Zuerst der Denkmalfonds, Herr Lipsdorf hat ihn gerade

kurz erwähnt, für den 1 Million Euro gefordert wird. Ich ermuntere

den Finanzminister ausdrücklich, sie nicht in die Hand

zu nehmen, weil die Ministerin im Ausschuss erklärt hat - Sie

als Vorsitzender waren selbstverständlich dabei -, dass es bisher

immer gelungen ist, für dringend notwendige Maßnahmen

Geld zu finden. Das heißt nicht, dass sie es über hat; das will

ich auch ausdrücklich sagen.

(Minister Dr. Markov: Wenn sie es findet, muss sie es

irgendwo über haben.)

- Ja, die gierigen Augen des Finanzministers sind mir aus meiner

fünfjährigen Tätigkeit im Finanzausschuss in Erinnerung.

Es ist manchmal nötig, wenn größere Mehrausgaben hinzukommen,

Ausgaben an anderer Stelle zu mindern und enga-


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 919

giert zu handeln. Von daher ist diese 1 Million Euro für den

Denkmalfonds durchaus wünschenswert - das will ich schon

ausdrücklich sagen -, aber wir haben uns dagegen ausgesprochen,

übrigens auch die anderen Oppositionsfraktionen, also

nicht nur SPD und die Linke, da war auch die Grünenfraktion

und ...

(Minister Dr. Markov: Er hat Dividende versprochen!)

- Ja, aber er hat den revolvierenden Fonds nicht beantragt.

Vizepräsidentin Große:

Frau Abgeordnete Melior, lassen Sie eine Zwischenfrage zu

Frau Melior (SPD):

Von Herrn Goetz gerne. - Ich hoffe, Sie fragen mich jetzt nicht,

was ich sowieso sagen wollte, Herr Goetz. Ich wollte Sie nämlich

loben für Ihre Tätigkeit.

Goetz (FDP):

Ich weiß nicht, was Sie sagen wollten, Frau Kollegin Melior.

Im Kreistag Potsdam-Mittelmark, dem wir beide angehören,

haben wir vor Jahren einen Denkmalfonds eingerichtet; möglicherweise

mehr auf Anregung der einen Fraktion als der anderen.

Er trägt sich, und aus 100 000 Euro lassen sich pro Jahr

700 000, 800 000, 900 000 Euro investieren. Er trägt sich also

wirtschaftlich komplett selbst. Würden Sie mir bestätigen, dass

dieser Investitionsfonds, dieser Denkmalfonds aus dem Kreistag

Potsdam-Mittelmark heraus eine gute Anlage war und eine

Vervielfachung des Volumens eines Denkmalfonds auch auf

Landesebene möglich wäre?

Frau Melior (SPD):

Ich habe geahnt, dass Sie mir diese Frage stellen. Ich hätte

noch gesagt, dass wir in Potsdam-Mittelmark einen sehr unkonventionellen

Weg gegangen sind und an der Stelle Dinge

möglich gemacht haben - allerdings mit einem anderen Hintergrund,

Herr Goetz: Es waren Mittel für die Wirtschaftsförderung,

die nicht ausgegeben worden waren. Bezogen auf die

übrigen Mittel haben Ihre Kreistagsfraktion und wir gemeinsam

in der Koalition einen Antrag gestellt, diese Mittel wirtschaftsfördernd

einzusetzen, nämlich für Denkmale in Potsdam-Mittelmark.

Wir haben damit zu Recht, wie Sie hier ausgeführt

haben, dafür gesorgt, dass ansässiges Gewerbe auch

Aufträge erhält.

Die Debatte im Land ist aber eine andere und nicht mit der im

Landkreis vergleichbar. Ich bitte ausdrücklich darum, einmal

genau hinzuschauen. Das ist so - der Finanzminister nickt -

nicht 1:1 umsetzbar.

Vizepräsidentin Große:

Frau Abgeordnete Melior, es gibt eine weitere Frage des Abgeordneten

Lipsdorf.

Frau Melior (SPD):

Gern. Diskutieren wir weiter über Denkmal.

Lipsdorf (FDP):

Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass die Personalsituation

beim Landesdenkmalamt mittlerweile so prekär ist, dass

die Aufgaben, die im Landesdenkmalschutzgesetz formuliert

sind, nur noch unter größten Mühen erfüllt werden können und

dafür schon heute eine Vielzahl von Fachfirmen herangezogen

werden muss? Es ist der Zweck eines Denkmalfonds, zusätzliche

Kräfte für die Dokumentation und für die Erhaltung zu binden.

Frau Melior (SPD):

Ich möchte einmal mit einem Irrglauben aufräumen. Ich bin

nicht gegen Denkmäler. Ich selbst bin Besitzerin eines technischen

Denkmals, in das viel Kraft und Geld fließt. Es geht hier

nicht um den Kampf gegen oder für Denkmal, sondern wir

müssen überlegen: Was ist unsere landesweite Aufgabe? Wo ist

das Land Brandenburg zuständig, und wie können wir Dinge

befördern? Ich bin gern bereit, weiterhin nach Lösungen zu suchen.

Der Denkmalfonds - noch einmal - ist auch von den anderen

Fraktionen abgelehnt worden und scheint nicht der richtige

Weg zu sein.

Der zweite Antrag, den wir abgelehnt haben, ist der Antrag der

CDU-Fraktion, in dem es um Stipendienmöglichkeiten für Mediziner

geht. Herr Prof. Dr. Schierack, wir haben im Ausschuss

schon Gelegenheit gehabt, ausführlich darüber zu diskutieren.

Es gibt, Gott sei Dank, Bemühungen - wir wissen, dass gerade

im ländlichen Raum Ärzte fehlen, weil sich dort zu wenige

niederlassen - der Kommunen vor Ort, das Problem in den

Griff zu bekommen, indem man Wohnraum, Kita-Plätze und

gute Schulen bietet - das sind Stichworte, die für Ärztinnen und

Ärzte wichtig sind, wenn sie sich für die Uckermark, die Prignitz

oder andere Teile des Landes entscheiden wollen. Deswegen

halten wir den Weg, über Stipendien zu gehen, nicht für

zielführend.

Die Priorität lautet Wissenschaft und Unterstützung der Wissenschaft.

Ich möchte das Wort „studere“ bemühen, denn es

bedeutet im wahrsten Sinne des Wortes: sich bemühen. Wir

werden uns in den nächsten Jahren bemühen, dass die Wissenschaftslandschaft

und die Hochschulen in Brandenburg gut

ausgestattet sind, Priorität und das nötige Geld erhalten. - Vielen

Dank.

(Beifall SPD und DIE LINKE)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank Frau Abgeordnete Melior. - Wir setzten die Aussprache

mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter

Prof. Dr. Schierack, Sie erhalten das Wort.

Prof. Dr. Schierack (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Botschaft des Haushalts

2010 für Wissenschaft und Forschung - darauf beziehe ich

mich jetzt, den Bereich Kultur übernimmt meine Kollegin -

lautet: Die wichtigsten Entscheidungen sind in der Vergangenheit

klug getroffen worden. Die Hochschulen sind auf einem

guten Weg, auch dank der Professoren und der Hochschullei-


920 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

tungen. Die neuen Zielvereinbarungen fußen auf einem guten

Fundament.

Eine Weiterentwicklung der Ideen für den Wissenschaftsstandort

Brandenburg aus eigener Kraft spiegelt sich im Haushalt

nicht wider. Es reicht einfach nicht - wenn man es finanziell

betrachtet -, sich auf dem Status quo auszuruhen, wenn man als

Regierungskoalition im Vorfeld postuliert, Bildung und Forschung

hätten Vorfahrt in dieser Regierungskoalition. Deswegen

frage ich mich: Wo sind denn tatsächlich die Akzente,

und wo ist zum Beispiel ein Zielkorridor, wo man landen

möchte, wie es beispielsweise der Bund macht, indem gesagt

wird, dass 10 % der Wirtschaftsleistung für Bildung, Forschung

und Entwicklung ausgegeben werden sollen? Wenn man sich

brüstet, man habe in diesem Bereich nicht gespart, dann ist

man weit ab von der heroischen Ansage. Daraus erwächst meines

Erachtens nicht das geflügelte Wort „Bildungsland Brandenburg“.

Was wäre eigentlich, wenn sich der Bund aus der Finanzierung

zurückzöge? Ich hoffe, dass dieser Fall nicht eintritt, aber wenn

es so wäre, wäre die heutige Diskussion nur noch die Botschaft

eines trockenen Grashalmes. Ich bin dankbar, dass es noch den

Hochschulpakt 2020 und Millionen aus anderen Töpfen gibt,

die die Wissenschaftslandschaft in diesem Land unterstützen.

Wenn die Regierung dann noch vom Aufwuchs spricht, dann

hinterfragen wir doch einmal, woraus er sich ergibt. Frau Melior

hat es dankenswerterweise schon angesprochen. Es sind

die Personalkosten. Es ist richtig, dass es eine Angleichung der

Ost- und Westtarife und eine Tarifsteigerung gibt. Auch die Besoldungsgruppen

der Hochschulprofessoren sind da eingeschlossen.

Das sind immerhin 23 Millionen Euro. Das ist gut.

Das ist akzeptabel. Aber daraus eine Schwerpunktsetzung in

Richtung Hochschulbildung zu kreieren halte ich nicht für in

Ordnung.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Der Etat erhöht sich

auch, weil das BAföG auf Bundesebene zum zweiten Mal

innerhalb kürzester Zeit erhöht worden ist. Das findet sich auch

in diesem Haushalt wieder.

Ich möchte noch zwei Dinge betonen. Wir als Union werden

auf das Bewährte und Erfolgreiche, was sich in den letzten Jahren

in der Hochschulpolitik vollzogen hat, was wir durchaus

akzeptieren, setzen und ausdrücklich unterstützen. Ich kann

mich noch sehr gut an die Debatte vor einem halben Jahr erinnern,

als wir in der Aktuellen Stunde über den Bologna-Prozess

diskutiert haben. Damals nahmen wir den Bildungsstreik

der Studenten vor allen Dingen an der Hochschule in Potsdam

zum Anlass, hier eine Debatte zu führen. Ich habe damals vermutet,

dass gerade die Linke diesen Studentenprotest nutzen

will, um einen Generalangriff gegen Bologna zu starten. Ich

bin der Ministerin dankbar, dass sie in ihrem Bericht dargestellt

hat, dass wir in Brandenburg auf keinem schlechten Weg

sind und vieles von dem, was die Studenten fordern, unser

Hochschulgesetz schon hergibt. Herr Kollege Jürgens, Sie waren

damals besonders engagiert und haben sich dafür eingesetzt.

Ich glaube, dass wir in Brandenburg in diesem Bereich

auf einem sehr guten Weg sind. Die Änderungen, die vorgenommen

werden, sind marginal, und wir werden sie gemeinsam

hinbekommen; davon gehe ich aus.

(Frau Melior [SPD]: Wunderbar!)

Frau Dr. Münch, Sie haben über die Presse verlautbaren lassen,

dass der Bachelor-Abschluss in Brandenburg ein Regelabschluss

sein soll und dass er in der Wirtschaft gut angenommen wird.

Das mag manchen hier nicht passen. Aber wenn man etwas

wirklich will, wird man einen guten Weg finden.

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Frau Melior

hat unseren Antrag kurz erwähnt. Wir sollten auf echte Problemfelder

wie die der Hochschulmedizin eingehen. Auch wenn

es in den Bereich Gesundheit gehört, es geht um die medizinische

Versorgung im ländlichen Raum. Damit war die Idee geboren,

Medizinstudenten ein Stipendium zu geben, damit sie

sich in der Region ansiedeln. Das ist von der Ausschussmehrheit

leider abgelehnt worden. Das bedauere ich sehr. Sie haben

in einer Pressemitteilung allerdings auch gesagt, die Ausbildung

in Berlin sei nicht optimal für diese Region. Dazu sage

ich: Das kann ich akzeptieren. Das verstehe ich. Aber dann

möchte ich auch eine Lösung haben: Wie stellen Sie sich das

vor? Wie soll es weitergehen? Wo ist das Konzept?

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bleibe

dabei: Die jetzige Landesregierung hat bislang keine neuen

Akzente gesetzt. Ich hoffe, es wird in Zukunft noch eine Auseinandersetzung

geben, damit dieses Land tatsächlich ein Bildungsland

bleibt. - Danke schön.

(Beifall CDU und FDP)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schierack. - Wir setzen

die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE

fort. Der Abgeordnete Jürgens erhält das Wort.

Jürgens (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier

heute über den ersten rot-roten Wissenschaftshaushalt und damit

über den ersten Haushalt, der unter Rot-Rot die Hochschulen

und die Forschung im Land finanziert.

Herr Prof. Dr. Schierack hat anscheinend einen anderen Haushalt

gelesen als ich, denn man kann ohne Übertreibung sagen,

dass dieser Haushalt für die Hochschulen eine gute Grundlage

ihrer Arbeit darstellt.

Bildung und Wissenschaft haben Priorität in der Arbeit der

neuen Landesregierung. Neben den vielfältigen Aktivitäten,

die im Wissenschaftsministerium bereits laufen - unter anderem

zum Thema Bologna, Herr Prof. Dr. Schierack, sind wir

dabei, einiges auf den Weg zu bringen -, unterstreicht auch der

Einzelplan 06 diesen Schwerpunkt.

In unserem Koalitionsvertrag steht gleich am Anfang des Wissenschaftskapitels:

„Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation

sind Investitionen in die Zukunft und bleiben zentrale

Bausteine für die künftige Entwicklung des Landes ...

Deshalb wird die Koalition Hochschulen und Forschung

weiter stärken.“

Diese Stärkung - darin sind sich hoffentlich alle Fraktionen einig

- ist dringend geboten; wir setzen sie um.


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 921

Der Gesamthaushalt des Wissenschaftsministeriums steigt um

über 62 Millionen Euro. Mein Kollege Herr Groß wird nachher

noch etwas zum Kulturbereich sagen; ich nehme zum ersten

Teil Stellung. Die Globalzuweisungen an die Hochschulen

erhöhen sich von über 220 Millionen Euro auf über 248 Millionen

Euro. Das ist ein Aufwuchs um 28 Millionen Euro. Herr

Prof. Dr. Schierack, diese Zunahme um 11 % kann man sich

durchaus einmal auf der Zunge zergehen lassen. Damit steigt

das Volumen nicht nur relativ stärker als alle anderen Haushaltspläne

unter Schwarz-Rot - 11 % hat Frau Prof. Wanka niemals

geschafft -; es steigt auch stärker als der Gesamthaushalt. Das

ist ein Beleg dafür, dass für SPD und Linke Wissenschaft zentrale

Priorität hat.

Die Aufwüchse dienen vor allem - das ist angesprochen worden

- der Ausfinanzierung tariflicher Mehrausgaben. Wir tun

damit etwas für die Menschen, die in den Hochschulen tätig

sind. Da wir gerade bei den Mehrausgaben sind - Herr Kollege

Lipsdorf hat das Stichwort gegeben -: Ich glaube in der Tat

überhaupt nicht, dass für dieses Land Studiengebühren eine

Möglichkeit darstellen, mehr Einnahmen zu generieren. Das

Beispiel Baden-Württemberg zeigt, dass Studiengebühren

eben nicht zur Qualitätssteigerung an den Hochschulen beitragen.

Sie sind also nicht nur aus Qualitätsgründen nicht sinnvoll,

sondern gerade auch unter sozialen Aspekten. Genau dort

hat aber unsere Koalition einen Schwerpunkt gesetzt. Deswegen

lehnen wir Studiengebühren ab.

Dennoch - das will ich nicht verhehlen - bleibt die Finanzierung

der Hochschulen in unserem Land eine Herausforderung.

Selbst mit diesem bemerkenswerten Haushalt wird an den Universitäten

und Fachhochschulen nicht das Paradies ausbrechen;

das ist uns allen klar. Es gibt nach wie vor zahlreiche Studiengänge,

die in Überkapazität ausbilden müssen. Die Bedingungen

in vielen Seminaren sind auch heute noch untragbar.

Um dauerhaft die Lehrqualität an unseren Hochschulen zu steigern,

muss kontinuierlich die Betreuungsrelation verbessert werden.

Gleichzeitig wollen und müssen wir aber auch die Zahl der

Studienanfängerinnen und Studienanfänger kontinuierlich steigern,

um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Nicht zuletzt bedeutet auch die Umstellung auf Bachelor und

Master einen erhöhten Betreuungsbedarf. Bachelor und Master

sind aber heute nicht das Thema.

All diese Probleme sind seit längerem bekannt. Mit diesem

Haushalt wird versucht, sie anzupacken. Die Hochschulen,

Frau Ministerin Dr. Münch und unsere Fraktion sind im Gespräch,

wie sich diesen Herausforderungen kreativ begegnen

lässt, vor allem natürlich zum Wohl der Studierenden. Deren

Proteste, die sich neben der Frage der Mitbestimmung und des

Übergangs auf Bachelor/Master vor allem um die Lehrqualität

drehten, haben wir alle noch gut in Erinnerung. Unsere Landesregierung

hat auf diese Forderung schnell reagiert. Dieser

Haushalt ist auch unter dem Druck der Studierenden entstanden.

Natürlich können unter den finanziellen Rahmenbedingungen

des Landes nicht von heute auf morgen 300 Stellen bereitgestellt

werden - so lautete die Forderung -, aber mit der

deutlichen Erhöhung der Zuweisungen an die Hochschulen gehen

wir auf die Studierenden zu.

Wie ernst es die Landesregierung mit ihrer Prioritätensetzung

meint, ist auch daran abzulesen, dass viel Geld in die Forschung

gesteckt wird. Die gemeinsam von Bund und Land getragenen

Forschungseinrichtungen sind solide finanziert, zumeist

mit einem gestiegenen Landesanteil. Ich nenne nur drei

Beispiele: Die Max-Planck-Gesellschaft erhält knapp 2,2 Millionen

Euro mehr - eine Steigerung um 10 %. Die Einrichtungen

der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz

bekommen 7 Millionen Euro mehr. Für die Helmholtz-Gemeinschaft

erhöhen sich die Zuschüsse um rund 10 % - nur die

Landeszuschüsse!

Wir sind mit diesem Haushalt bei den Ausgaben für Wissenschaft

und Forschung noch längst nicht am Ziel unserer Wünsche.

Aber Rot-Rot geht mit dem Einzelplan 06 auf jeden Fall

einen großen Schritt in die richtige Richtung. Dieser Haushalt

ist in Zahlen gegossene Priorität - unter sehr komplizierten Rahmenbedingungen.

- Danke schön.

(Beifall DIE LINKE sowie vereinzelt SPD)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jürgens. - Wir setzen die Aussprache

mit dem Beitrag der Abgeordneten Niels von der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.

Frau Niels (GRÜNE/B90):

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Gäste! Zu den Zielvorstellungen der Regierungskoalition

und zu denen der Opposition haben wir einiges

gehört. Daher sollen auch die Zielvorstellungen der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die noch nicht ganz in den Einzelplan

06 für 2010 gegossen wurden, kurz benannt werden.

Ich beziehe mich im Wesentlichen schon auf das Jahr 2011,

denn - das wurde schon mehrfach angesprochen - die genannten

Prozesse können und sollen sich meines Erachtens erst

dann auswirken. Die Novellierung des Hochschulgesetzes steht

an. Dazu gibt es zwar einen ersten Bericht, aber erst im IV. Quartal

liegt tatsächlich die geforderte Evaluation zu den Bachelor/Master-Studiengängen,

zu den Belegungen der Studiengänge

und den Kapazitäten vor. Es werden noch die Lehramtsstudiengänge

angesprochen, die auch Bestandteil des Koalitionsvertrages

sind. Das Musikschulgesetz wird novelliert, die Musikschulen

werden überprüft.

Unsere Fraktion ist zu der Einschätzung gekommen: Was das

Jahr 2010 angeht, können wir noch keinen großen Unterschied

zwischen Rot-Rot und dem früheren Schwarz-Rot erkennen.

Kollege Jürgens, ich erinnere daran, dass auch du gelobt hast,

was Frau Wanka hier geleistet hat. Über das Lob der CDU habe

ich mich nicht gewundert. Obwohl wir keine große Veränderung

sehen, sind wir nachsichtig und schauen auf das Jahr 2011

und die anstehenden Veränderungen.

Ich bevorzuge es, in meinen Reden lediglich bestimmte Punkte

zu ergänzen und nicht alle politischen Details noch einmal vorzutragen.

Es ist noch nicht auf die prekären Beschäftigungsverhältnisse

hingewiesen worden: zum einen im Mittelbau der

Hochschulen, zum anderen an den Musikschulen; dort liegt ein

deutlicher Bildungsauftrag.

Eine Forderung der Volksinitiative bestand darin, dass die

Menschen, die mit einem Honorarvertrag die musische Bil-


922 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

dung der Jugendlichen, aber auch der Erwachsenen in den Musikschulen

sicherstellen ... Jetzt habe ich den Faden verloren.

Kann mir jemand helfen?

(Ministerin Dr. Münch: Musikschulen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse!)

- Danke schön, Frau Dr. Münch. - An den Musikschulen sind

viel zu wenige Menschen festangestellt, viel zu viele Menschen

arbeiten immer noch mit Honorarverträgen.

Wir sind zwar sehr dankbar, dass die 1,3 Millionen Euro noch

in den Einzelplan 06 für 2010 eingestellt worden sind - ich

möchte deutlich sagen: das ist ein Lob unserer Fraktion -, aber

damit können diejenigen, die die Bildungsarbeit leisten, nicht

gerettet werden. Es ist angedacht, dass diese Mittel vor allen

Dingen den Schülerinnen und Schülern zugute kommen. Wir

kommen aber nicht umhin, uns im Jahr 2011 die Situation der

Beschäftigten anzusehen - in allen Bildungseinrichtungen! Ich

habe die Mitarbeiter der Hochschulen und der Musikschulen

genannt, weise aber darauf hin, dass ich auch an alle anderen

Beschäftigten denke.

Die Rede von Herrn Lipsdorf hat mich absolut verwundert.

Zwei Punkte sind mir besonders aufgefallen. Zum einen hat er

die Sorge geäußert, dass Menschen, die hier in Brandenburg

sehr hoch qualifiziert wurden, in andere Bundesländer gehen

könnten. Sein größter Schmerz als Liberaler sei es, wenn sie zu

ausländischen Konzernen abwanderten. Danach hat er über

CO 2 , einen hohen Marktwert und das Forschungsinstitut gesprochen.

Angesichts dessen frage ich mich tatsächlich, ob das

ein nationaler, ein bundesdeutscher Konzern ist, der im Moment

Interesse daran hat, CO 2 zu vermarkten, also endzulagern.

Auf dem Parlamentarischen Abend, der heute Abend

stattfinden wird, können Sie gern noch einmal zum Vortrag

bringen, was Sie sich so vorstellen. Ich habe zu diesem interessanten

Institut noch nicht eine einzige Forschungsfrage gehört,

die über das hinausginge, was ich von der BTU Cottbus mitbekomme.

Mir ist bis heute schleierhaft, worin dieser Mehrwert

tatsächlich bestehen soll. Ich finde, dass das Institut, wie es

von den Regierungsfraktionen benannt wurde - es steht auch

im Koalitionsvertrag auf Bundesebene - einen wesentlich schöneren

und auch weitreichenderen Namen trägt. Wenn es in

Brandenburg ein Forschungsinstitut für die nachhaltige Ressourcenerfassung

und -nutzung geben sollte, verbinde ich die

Hoffnung damit, dass das Wort „nachhaltig“ nicht nur ein

Deckmäntelchen ist.

Das war es, bezogen auf das Jahr 2010. Im Jahr 2011 folgen

differenziertere Ausführungen, verbunden mit deutlich mehr

Zielvorstellungen. Ich habe den Anspruch, zunächst einmal im

Ausschuss zu diskutieren; dort stehen noch einige Fragen an. -

Danke.

(Beifall GRÜNE/B90 sowie der Abgeordneten Prof. Dr.

Heppener [SPD])

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Niels. - Wir fahren mit dem Redebeitrag

der Landesregierung fort. Frau Ministerin Dr. Münch,

Sie haben das Wort.

Ministerin für Wissenschaft,

Dr. Münch:

Forschung und Kultur

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit

dem Haushalt 2010 wird das Ausgabenvolumen des MWFK

von 566 Millionen Euro auf 628 Millionen Euro erhöht. Das

sollte man erwähnen; denn es ist nicht selbstverständlich. Natürlich

befindet sich darin auch der Anteil des Bundes, jedoch

stehen uns diese Bundesmittel für die Aufgaben, die wir letztlich

für die Jugend der gesamten Bundesrepublik erfüllen, auch

zu. Das ist ein Ergebnis der unseligen Föderalismusreform, von

der mittlerweile auch Bundesbildungsministerin Schavan sagt,

dass es günstiger gewesen wäre, bestimmte Aufgaben in Bundeshoheit

zu belassen.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern gehört das Bildungsgeld, das selbstverständlich kofinanziert

wird, auch nach Brandenburg. Ich habe kein Problem

damit, das dazuzurechnen. Der Haushalt steigt damit deutlicher

als der Durchschnitt des Gesamthaushalts. Der Anteil der Steigerung

des Einzelplans 06 - Herr Jürgens hat das bereits erwähnt

- im Bereich Wissenschaft und Forschung beträgt absolut

53,5 Millionen Euro. Damit ist der Anteil von Wissenschaft

und Forschung am Gesamthaushalt von 4,7 auf 5,0 % im Jahr

2010 gestiegen. Diese Steigerung dokumentiert deutlich die

Prioritätensetzung für Wissenschaft und Forschung.

Geld in Hochschulen zu investieren ist und bleibt eine hervorragende

Strategie, um den Wohlstand unseres Landes zu erhalten

und zu mehren. Hochschulen zu fördern bedeutet, die Wirtschaftsentwicklung

zu fördern, dadurch eine geringere Arbeitslosigkeit

zu haben und auch weniger Sozialtransfers zu benötigen.

Die gestiegene Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen zeigt

sich auch in den Absolventenzahlen, die in den fünf Jahren von

2004 bis 2009 um 64 % gestiegen sind. Besonders erfreulich

ist auch, dass die Studierneigung brandenburgischer Jugendlicher

gestiegen ist und sich mittlerweile 68 % mehr brandenburgische

Studienberechtigte für ein Studium entscheiden. Diesbezüglich

haben wir inzwischen Anschluss an den Bundesdurchschnitt

gefunden.

Unsere Hochschulen leisten einen klar erkennbaren Beitrag zur

Landesentwicklung. Allein von 2007 bis 2008 stiegen die Drittmitteleinnahmen

um 16 %. Davon kommen 20 % aus der gewerblichen

Wirtschaft und 10 % von brandenburgischen Unternehmen,

und dies in einem strukturschwachen Land, dessen

Wirtschaft durch kleine und mittelständische Unternehmen geprägt

ist. Selbstverständlich wissen wir das. Aus diesem Grund

legen wir auch so viel Wert auf den Wissens- und Technologietransfer.

Der spielt eine besondere Rolle; denn die Unternehmen

bei uns sind deutlich seltener in der Lage, eigenständige

Forschungsleistungen zu erbringen, die für ein nachhaltiges

Wachstum sorgen können. Umso wichtiger ist es, die Hochschulen

in die Lage zu versetzen, weiter Spitzenleistungen zu

vollbringen.

Auch unsere Fachhochschulen zählen heute bereits bundesweit

zu den forschungsstärksten Fachhochschulen. Mit der Einführung

von Forschungsprofessuren, der Zuweisung von 15 Stellen

und der Bereitstellung entsprechender Mittel haben sich die


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 923

Bedingungen für die Forschung an Brandenburger Fachhochschulen

noch einmal deutlich verbessert. Ganz Deutschland

schaut darauf, wie es uns gelingt, auch an den Fachhochschulen

mit relativ geringen Mitteln hervorragende Forschung zu

produzieren.

Darüber hinaus sind auch die Hochschulen selbst zu einem

wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. Viel zu selten wird an

die direkten, indirekten und an die induzierten Einkommenseffekte

gedacht. Hochschulen kosten eben nicht nur Geld, sondern

Hochschulen holen auch Geld, kluge Köpfe und Renommee

ins Land. Zudem arbeiten die Hochschulen an den Lösungen

unserer großen Zukunftsaufgaben mit.

Die Auslastung aller Hochschulen hat sich in den vergangenen

Jahren spürbar verbessert. Der Beschluss aus dem Jahr 2007,

das Studienplatzerweiterungsprogramm fortzusetzen, hat sich

vor diesem Hintergrund als richtig erwiesen; das gilt auch in

Anbetracht der Studienanfängerzahlen. Ich gehe deshalb mit

Optimismus in die Neuverhandlungen; denn wir wissen, dass

dieses Programm im Jahr 2013 ausläuft.

Die aus dem Hochschulpakt zur Verfügung stehenden Mittel

setzen wir gezielt dafür ein, um die wegen der hohen Studienanfängerzahlen

- meine Vorgänger haben das bereits erwähnt -

gestiegenen Belastungen der Hochschulen auszugleichen und

die Qualität der Lehre und die Betreuungsrelation zu verbessern.

Wir werden diese Mittel auch nutzen, um die Studiennachfrage

durch ein innovatives zukunftssicherndes Studienangebot

zu gewährleisten.

Im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe kann Brandenburg

nur mithalten, wenn es gelingt, dauerhaft attraktive

Angebote für Nachwuchswissenschaftler bereitzustellen. Als einen

ersten Schritt haben wir deshalb in diesem Jahr - rein aus

Landesmitteln - die Stipendiensätze für Doktoranden im Rahmen

der Graduiertenförderungsklassen erhöht - das erste Mal

in zehn Jahren. Diese Erhöhung des Fördergrundbetrags von

700 Euro auf 1 000 Euro wird auch von den Hochschulen nachdrücklich

begrüßt.

Auf den Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines zusätzlichen

Stipendiensystems möchte ich heute aus zeitlichen

Gründen nicht näher eingehen. Wir haben auch in der Landtagsdebatte

sehr intensiv über diesen Vorschlag, den wir für nicht

zielführend halten, diskutiert. Das Stipendiensystem selbst ist

nicht zielführend; es führt nicht zu dem Ziel, das wir letztlich

erreichen wollen. Jedoch hat die ausführliche Debatte dazu bereits

stattgefunden. Ich denke, hier und heute ist nicht der richtige

Ort bzw. Zeitpunkt, die Debatte fortzusetzen.

Herrn Jürgens bin ich dankbar, dass er die außeruniversitäre Forschung

erwähnt hat; denn jede unserer großen Forschungseinrichtungen

ist mit mehreren Einrichtungen im Land Brandenburg

vertreten. Wir haben Institute der Fraunhofer-Gesellschaft,

der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft und der

Max-Planck-Gesellschaft. Sie alle tragen dazu bei, dass Brandenburg

in zahlreichen Forschungsfeldern von nationaler und

internationaler Bedeutung den Stand der globalen Forschung

mitbestimmt. Ich denke, wir können in Brandenburg vor allem

auf unsere außeruniversitäre Forschung sehr stolz sein. Ich weiß,

dass selbst das so viel größere Berlin mit einem gewissen Neid

und Interesse auf viele unserer Einrichtungen blickt. Dabei denke

ich unter anderem an die Einrichtung auf dem Telegrafenberg.

Lassen Sie mich die Gelegenheit ergreifen, auf den Parlamentarischen

Abend der außeruniversitären Forschungseinrichtungen

hinzuweisen, der morgen Abend hier stattfinden wird. Es

wäre sehr schön, wenn möglichst viele von Ihnen den Weg dorthin

finden und sich davon überzeugen können, von welch hoher

Qualität die außeruniversitäre Forschung im Land ist.

Mein vorrangiges Ziel ist es, die nationale und die internationale

Wettbewerbsfähigkeit der Forschung im Land noch weiter

zu verbessern sowie die Qualität zu sichern und fortzuentwickeln.

Um dieses Ziel zu erreichen, beteiligt sich Brandenburg

am laufenden Pakt für Forschung und Innovation. Danach werden

die jährlichen Zuwendungen an die Forschungsorganisationen

bis zum Jahr 2010 - das Jahr, für das wir den Haushalt beschließen

- um mindestens 3 % gesteigert.

Der Entwurf des Folgepaktes „Pakt für Forschung und Innovation

II“, der von den Ministerpräsidenten für die Jahre 2011

bis 2015 beschlossen wurde, sieht vor, die gemeinsamen Zuwendungen

für die Partner des Paktes jährlich um 5 % zu steigern.

Diesbezüglich schaue ich in Richtung des Finanzministers,

aber ich denke, er weiß es bereits. Die Umsetzung dieses

Paktes wird eine große Herausforderung für Brandenburg sein.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Bereich Kultur und Kirchen

sagen; denn der liegt mir genauso am Herzen wie der Bereich

Wissenschaft und Forschung. Beim Kulturhaushalt ist es

immerhin gelungen, eine moderate Steigerung zu erreichen.

Daraus sind natürlich tarifliche Mehrbedarfe in Höhe von etwa

2,8 Millionen Euro zu erwähnen, aber auch 250 000 Euro für

die Gedenkveranstaltungen zum 65. Jahrestag der KZ-Befreiung,

den wir vor wenigen Tagen begangen haben. Außerdem

erklärt sich die Erhöhung durch die Förderung von 1,3 Millionen

Euro für das Filmorchester Babelsberg und natürlich für

Investitionsvorhaben der Stiftung „Preußische Schlösser und

Gärten“. Natürlich geht es hier um relativ große Summen.

Dieser moderate Aufwuchs im Kulturhaushalt ist aber nicht

gleichbedeutend mit einer höheren Förderung der zahlreichen

kleinen Projekte und Initiativen, die mir ebenfalls am Herzen

liegen, für die diese Mittel in dieser Form jedoch nicht zur Verfügung

stehen. Insofern sehe ich es - unabhängig von den genannten

Aufwüchsen - als prioritäre Aufgabe meines Hauses in

dieser Legislaturperiode an, künftige Entwicklungen im Kulturbereich

durch Schwerpunktsetzung zu befördern. Ich möchte

den Kriterien der kulturellen Bildung, der überregionalen

Wirksamkeit und vor allem der Qualität künftig mehr Geltung

in der Förderpraxis aller Sparten verschaffen.

Meine Damen und Herren, Brandenburg ist ein Kulturland.

Das Themenjahr „Mut und Anmut - Frauen in Brandenburg/

Preußen“ ist bereits jetzt ein großer Erfolg. Auch wenn der

Kulturbereich bis auf wenige ausgewählte Bereiche nicht zu

den prioritären Politikzielen dieser Landesregierung gehört,

wissen wir alle, dass es ohne Kultur nicht geht; denn Kunst und

Kultur bereichern unser Leben, sie geben Sinn und Halt und

machen das Leben erst lebenswert. Kultur ist das Lebenselixier

der Gesellschaft. Ohne Kultur wäre unsere Welt leer und arm.

Dazu gehört allerdings auch eine gewisse parlamentarische Kultur,

meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn es ist sicherlich

in unserem Sinn, mehr für die Kultur tun zu können.

Wir sind in der Pflicht, die kulturelle Grundversorgung in allen

Regionen unseres Landes sicherzustellen. Deshalb hat die Re-


924 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

gierung insbesondere im Bereich der musischen Bildung einen

Schwerpunkt gesetzt.

Es geht natürlich auch um die Unterstützung unserer Ankerund

Leuchtturmprojekte im Bereich der Kultur. Ich freue mich

daher ganz besonders, dass die Ausschüsse den Antrag der

Mehrheitsfraktionen zur Förderung der musischen Bildung in

die Beschlussempfehlung aufgenommen haben, der heute zur

Abstimmung steht. Es geht nämlich vor allem um die Möglichkeit

der Teilhabe aller Familien und aller Kinder an kultureller

und musischer Bildung, und zwar in allen Landesteilen.

Es geht aber auch um die Erhaltung des kulturellen Erbes. Damit

komme ich zu den Denkmälern, denn die Erhaltung von

Denkmälern ist eine wichtige Aufgabe, die auch die künftigen

Generationen tragen wird. Es liegt Ihnen ein Antrag der FDP

zur Einrichtung eines Denkmalfonds in Höhe von 1 Million

Euro vor; Herr Lipsdorf sprach bereits darüber. Ich möchte jedoch

erwähnen - das ist bis jetzt noch nicht zur Sprache gekommen

-, dass wir mit unserem brandenburgischen Landesdenkmalamt

eine Einrichtung haben, die ebenfalls Investitionen

in Höhe von über 1 Million Euro im Bereich der Denkmalpflege

finanzieren kann. Die Ausreichung dieser Mittel ist

allerdings an die Einwerbung von Mitteln für die Denkmalpflege

vom Bund und von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz

gebunden. Es ist also keineswegs so, dass das Land keine Vorsorge

für die Denkmalförderung getroffen hätte. Denkmalförderung

ist ein wichtiges Anliegen.

Wir haben gezeigt, dass es durch Kooperation und Kombination

unterschiedlicher Fördermittel immer wieder gelingen

kann, die Denkmäler tatsächlich zu erhalten. Die Einrichtung

eines zusätzlichen Fonds in Höhe von 1 Million Euro wäre

durchaus wünschenswert, ist aber finanziell derzeit nicht umsetzbar.

Durch konzertierte Aktionen und auch mithilfe der

Kollegen aus der Landesregierung, beispielsweise dem Kollegen

Infrastrukturminister, war es bis jetzt noch immer möglich,

in wichtigen Fällen Lösungen zu finden.

Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hoffe darauf, meine Damen

und Herren Abgeordneten, dass Sie mein Haus nicht nur

im Rahmen des Haushalts 2010 auf dem von mir angesprochenen

Weg begleiten werden. Kulturausgaben können auch künftig

nicht weiter abgesenkt werden, ohne dass die kulturelle

Landschaft Brandenburgs irreparablen Schaden nimmt. Ich danke

meinen Partnern in der Landesregierung, dass sie diesen

Umstand für den Haushalt 2010 anerkannt und gewürdigt haben.

Ich danke auch den Abgeordneten für die offene und faire

Diskussion in der bisherigen Parlamentsdebatte und zu den

Diskussionen in den Ausschüssen.

Ich denke, wir sind in der Pflicht, unseren kulturellen Einrichtungen

ein Mindestmaß an Vertrauen und Planungssicherheit

zu gewähren. Insofern möchte ich mich für die Diskussion zum

Haushalt 2010 bedanken und sehe den Diskussionen zum Haushalt

2011 mit Spannung und Zuversicht entgegen. - Herzlichen

Dank.

(Beifall SPD, DIE LINKE und GRÜNE/B90)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren Abgeordnete,

so Sie unsere Gesichter hier nicht richtig interpretieren

können: Es ist inzwischen so, dass wir hier oben die

Saalgeräusche dreifach verstärkt empfangen, während wir die

Redner eigentlich nicht mehr hören. Das ist auch ein Hinweis

an die Techniker: Man hört hier oben ein großes Rauschen und

Hallen. Wir hören die Redner nicht, auch nicht die der Opposition,

Herr Kollege Dombrowski. Wir üben das aber noch.

Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDU fort, für die

die Abgeordnete Heinrich spricht.

Frau Heinrich (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren!

Zu den wichtigsten Ergebnissen im Kulturhaushalt Brandenburgs

zählen für mich eine erste Bestandsaufnahme von Prioritäten

der kulturellen Infrastruktur und deren Widerspiegelung

in finanziellen Handlungsräumen unseres Landes und damit

auch die Sicht der Regierungsfraktionen. Manches hat aus meiner

Sicht Hand und Fuß, manches empfinde ich allerdings als

halbherzig. Ein Zurück in der Grundversorgung darf es kulturpolitisch

nicht geben, denn in den letzten Jahren nahmen die

Ausgaben im kulturellen Bereich der Länder und Kommunen

trotz Steigerung im Bund zusehends ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung

ist jedoch immer noch bereit, über Steuern und Abgaben

ihren finanziellen Beitrag zu leisten, um ihre Bildungsund

Kultureinrichtungen auf hohem Niveau zu halten. Nicht zu

vergessen ist das zusehends als selbstverständlich betrachtete

ehrenamtliche Engagement. Dazu, dass Kulturförderung keine

Subventionen, sondern Investitionen und im eigentlichen Sinn

Wirtschaftsförderung ist, dürfte es sicher auch Ihrerseits wenig

Widerspruch geben. Dabei dürfen unsere Entscheidungen nicht

nur dem ökonomischen Sekundärnutzen folgen, der im Haushalt

bei einigen Positionen möglicherweise höher eingeschätzt

wurde als bei der freien Kulturszene, deren außerordentliche

Experimentierfreudigkeit durch mehr Förderung gestärkt werden

sollte. Bedenken Sie nur die Theatergruppen, die Kunstschulen,

die hervorragende Arbeit mit Jugendlichen. Diese Arbeit

bedarf auch in Zukunft einer konstanten finanziellen Unterstützung.

Sie werden mir gewiss zustimmen können, dass die Stärkung

des Bewusstseins für kulturelle Bildung letztlich auch eine

Stärkung der Kultur insgesamt ist und kein Luxusgut einiger

weniger Privilegierter sein darf. Wir würden es uns als Landtag

sicherlich sehr einfach machen, beschränkten wir uns darauf,

mehr bürgerschaftliches Engagement zu fordern. Die großen

einzelnen Vorzeigeprojekte machen bei aller Bedeutung, die ihnen

ohne Widerspruch in verdienter Weise auch zukommt, nur

einen Teil dessen aus, was Kultur in unserem Land zu bieten

hat.

Doch, verehrte Damen und Herren, auch Spitzenkultur braucht

eine breite und massive Basis, die auch die metropolfernen Regionen

nicht als weiße Flecken zurücklässt.

(Beifall CDU)

Doch betrachtet man die Finanzsituation Brandenburgs, so leben

wir gewiss nicht auf einer Insel der Seligen und werden gut

beraten sein, die Kulturwirtschaft stets unter der Prämisse von

Wirtschaftsförderung mit seinen Potenzialen für den Beschäftigungssektor

zu betrachten. Wir sollten nicht unterschätzen, dass

lebendige lokale Kulturstrukturen maßgeblich das gesellschaftliche

Leben vor Ort bestimmen.


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 925

Das Dilemma, im Gegensatz zu Sachsen Kultur nicht als Pflichtaufgabe,

sondern als freiwillige Aufgabe zu betrachten, bringt

unsere Kommunen durchaus in die schwierige Situation, bei

Sparzwängen am ehesten die Gemeindebibliothek zu schließen,

um eine Gemeindestraße weiter zu teeren.

Mir ist bewusst, dass angesichts der zu erwartenden Haushaltsentwicklung

in den kommenden Jahren der Griff in den Kulturhaushalt

wahrscheinlich erscheint. Eine Mehrheit der Abgeordneten

in diesem Haus wird dort zu nutzende Einsparpotenziale

sehen. Ich möchte hier ausdrücklich dafür werben, dass wir

nicht leichtfertig der mühsam erhaltenen und ausgebauten kulturellen

Infrastruktur und den kulturellen Bildungsangeboten

ihre Grundlage entziehen. Wir sollten vielmehr alle Anstrengungen

unternehmen, alternative Finanzstrukturen zu entwickeln,

die helfen, die kulturelle Grundversorgung im Land zu

halten bzw. für die kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche

zu nutzen.

Entscheidend, verehrte Damen und Herren, werden die Wege

sein, die wir künftig in Brandenburgs Kulturhaushalt wählen.

Fragen Sie Ihre Kinder - viele von Ihnen sind Eltern -: Stellt

euch vor, ihr würdet in 100 Jahren leben. Was würde euch an

heute erinnern? - Sie nennen Gebäude, Denkmäler, Architektur,

Bücher, Musikaufnahmen, Bilder, Filme, auch darstellende

und bildende Kunst. Denn das, was von einer Gesellschaft

bleibt, ist die Kultur. Sie ist das Fundament, auf dem wir heute

stehen, auf dem unsere Kinder aufbauen sollen.

(Zuruf von der CDU)

- Danke für die Ergänzung. Ohne den entscheidenden Schwerpunkt

- darauf möchte ich inständig hinweisen - kultureller

Bildung von klein auf bis ins hohe Alter ist jeder noch so gut

gemeinte Haushalt noch immer ein vakanter Erfolg. - Danke

schön.

(Beifall CDU und GRÜNE/B90)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heinrich. - Wir beenden die

Debatte mit dem Beitrag des Abgeordneten Groß, der für die

Fraktion DIE LINKE spricht.

Groß (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich

habe sicher Verständnis dafür, dass es für bestimmte Themen

mitunter ein gewisses Desinteresse geben mag. Deshalb bin

ich, um auf meine Vorrednerin einzugehen, sehr froh, dass aus

ihrer Sicht Kultur und Kunst - Herr Kollege Markov, dieser

Einwand war wichtig, wir sprechen nicht nur über Kultur, sondern

auch über Kunst - ein sehr wichtiges Thema für das Hohe

Haus ist.

Wer gestern die Vernissage im Haus erlebt hat, bei der wir

Kunst in den Räumen, in den Etagen, an den Wänden erlebten

und auch die Rede des Laudators - das war eine tolle Sache -,

des österreichischen Pathologen, der in diesem Hohen Hause

eine sehr schöne Kombination von Kunst, Kultur und auch Politik

dargestellt hat, konnte feststellen, dass Kultur schon eine

interessante Sache ist. Ich denke, meine sehr geehrten Damen

und Herren Kollegen, wenn ich das schon vorab so angesprochen

habe, dann gehört die Kultur, die Art, wie wir miteinander

umgehen, natürlich auch in den Sitzungssaal. Aber das ist wieder

ein völlig anderes Thema.

Ich bin der Kollegin Niels - sie ist nicht mehr da - dankbar,

dass Sie auf Herrn Lipsdorf eingegangen ist. Herr Kollege

Lipsdorf, ich bin froh, dass Sie uns heute nicht wieder mit Zaubertricks

und ähnlichen Dingen verwöhnen wollten; das ist

auch ein Hinweis an den Kollegen Hoffmann, der vorhin auf

Zaubertrickserei verwies.

Im Ernst: Kultur und Kunst - hier ist die Ökonomie Grundlage

jeglicher Gesellschaftsentwicklung; das wurde von den Vorrednern

schon gesagt. Wenn wir über den Haushalt sprechen, dann

sind die Kriterien Haushaltsklarheit, Offenheit und Haushaltswahrheit

ernsthaft zu beachten und ist haushalterische Vorsicht

geboten. Bei der Diskussion im Ausschuss hatte ich das Gefühl,

dass es ziemlich still zuging. Daraus könnte man ableiten,

dass wir uns entweder alle sehr wohl einig waren oder die

Möglichkeit nicht ausgeschöpft haben, als Abgeordnete das eine

oder andere noch anzubringen.

Dennoch - das ist schon von einigen Vorrednern, zum Beispiel

von Frau Melior, gesagt worden - gehört der Kulturbereich zu

einem der wenigen Haushalte, die angesichts der prekären

Haushaltslage des Landes einen Aufwuchs haben verzeichnen

können. Nun muss man aber der Fairness halber sagen - das

wurde auch schon ausgeführt -, dass von diesen Aufwüchsen

zum größten Teil die Wissenschaft und die Hochschulen profitieren

und weniger der Kulturbereich, über den ich rede. Dennoch

- darauf wurde auch schon Bezug genommen - gibt es einige

Verbesserungen, die wir durchaus als das werten sollten,

was sie sind, nämlich ein Fortschritt für die Beteiligten.

Frau Ministerin Dr. Münch und Frau Melior haben die Aufstockung

der Mittel für die Musikschulen um 1,3 Millionen Euro

angesprochen. Das versehe ich mit dem ausdrücklichen Hinweis,

dass andere kulturelle Bereiche dadurch finanziell nicht

belastet wurden. Das verdient, gewürdigt zu werden.

Es ist auch schon ausgeführt worden, dass es wichtig ist, gerade

die Musikschulen, die sozialintegrativen Projekte der musischen

Bildung in den Kindertagesstätten und Schulen mit Förderschwerpunkt

Sonderpädagogik sowie Schulen - vor allem

Ganztagsschulen - in Stadtteilen mit komplexen Problemlagen -

und in karitativen Einrichtungen zu fördern. Das heißt, wir

wollen vor allem soziale Projekte der Musikschularbeit unterstützen

und ausweiten. In erster Linie sollen sozial benachteiligte

Kinder und Jugendliche in ihrer musisch-künstlerischen

Ausbildung von der zusätzlichen Förderung profitieren.

Insgesamt konnten die Ausgaben für die Kultur stabilisiert werden.

Es gibt darüber hinaus geringe Aufwüchse. Nun muss man

aber auch - ich sprach vorhin von Haushaltswahrheit, Offenheit

und Haushaltsklarheit - sagen, dass die Aufwüchse zum großen

Teil den tariflichen Anpassungen dienen. Es ist gut, dass für

viele Kultureinrichtungen die Mittel für die Tariferhöhungen

eingestellt werden konnten. Das betrifft vor allem große, renommierte

institutionelle Kultureinrichtungen. Sie sind schon

erwähnt worden, ich nenne sie gern noch einmal: die Stiftung

„Preußische Schlösser und Gärten“, das Filmorchester Babelsberg

und die Stiftung für das sorbische Volk. Die Zuschüsse für

die jüdischen Gemeinden - das sei hier auch noch erwähnt -

konnten aufgestockt werden. Manche kleinere Kulturprojekte,


926 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

zum Beispiel der Nikolaisaal in Potsdam, haben darauf leider

vergeblich gewartet.

Etliche Kulturprojekte im Land waren zwischenzeitlich aufgrund

der späten Verabschiedung des Haushalts in Schwierigkeiten

geraten. Ihnen konnte geholfen werden, indem denjenigen

Projekten, die ausschließlich eine Landesförderung bekommen,

50 % der Mittel, die sie im vergangenen Jahr erhalten

hatten, vorzeitig zugewiesen wurden. Damit wurde einigen das

Überleben und vielen die Arbeitsfähigkeit gesichert.

Wir hatten in den Arbeitskreisen und auch in der Fraktion häufig

Besuch von Kunst- und Kulturträgern und Einrichtungen,

die uns mit ihren Sorgen und Problemen nicht nur konfrontierten,

sondern im Gespräch nach Lösungen gesucht haben. Insgesamt

bleibt für den Kulturbereich charakteristisch, dass Brandenburg

über ein breites, vielfältiges, qualitativ hochwertiges

Kulturangebot verfügt. Das ist eine Gelegenheit, den Akteuren

vor Ort zu danken. Ohne deren Einfallsreichtum, Risikobereitschaft

und - nennen wir es ruhig offen - Fähigkeit zur Selbstausbeutung

wäre es wesentlich ärmer.

Es ist auch interessant, darüber nachzudenken, inwieweit das

Hohe Haus sich bezüglich einer vermeintlichen Kulturförderung,

vielleicht analog eines Gesetzes wie in der Schweiz - ich

denke auch an das Bibliotheksgesetz - an den Bund wenden

könnte.

Weil ich auch sportpolitischer Sprecher bin, möchte ich zum

Abschluss noch Folgendes sagen: Ich bedaure, dass am heutigen

Tage zum Sport nicht ein einziges Wort gefallen ist.

- Na gut.

(Minister Dr. Markov: Doch, doch, der Minister hat gesagt,

dass die Sportförderung nicht gekürzt worden ist! -

Günther (SPD): Ich habe auch dazu gesprochen!)

Ich möchte meine Rede mit einem kulturellen Hinweis beenden:

Am 10. Mai 2010 jährt sich zum 77. Mal die Bücherverbrennung

in der Nazizeit. In verschiedenen Regionen und Ortschaften

werden Lesungen wider das Vergessen gehalten. Ich

bitte Sie und fordere Sie auf, daran teilzunehmen. Ich denke,

das gehört zur Kultur. - Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE und GRÜNE/B90)

Vizepräsidentin Große:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Groß.

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste

angelangt und kommen zur Abstimmung.

Zum Einzelplan 06 ist über folgende Änderungsanträge abzustimmen:

Erstens gibt es einen Änderungsantrag in der Drucksache 5/896,

eingebracht von der Fraktion der CDU. Es geht um die Einstellung

eines neuen Titels mit Ansatz. Wer diesem Antrag Folge

leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es

Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer deutlichen Mehrheit

an Gegenstimmen ist dem Antrag nicht entsprochen worden.

Zweitens liegt ein Änderungsantrag in der Drucksache 5/998,

eingebracht von der Fraktion der FDP, vor. Es geht wiederum

um die Einstellung eines neuen Titels mit Ansatz. Wer diesem

Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. -

Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Zustimmungen

und ohne Enthaltung ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für

Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 06 in der Drucksache

5/806. Wer dem Einzelplan 06 zustimmen und damit die

Beschlussempfehlung des Ausschusses annehmen möchte, den

bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen?

- Bei einigen Gegenstimmen und ohne Enthaltung

ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Einzelplan 06

angenommen worden.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben entschieden,

dass dies der letzte Einzelplan ist, den wir heute behandeln.

Bevor wir die 14. Sitzung unterbrechen, möchte ich Sie auf

Folgendes hinweisen: Ich werde Ihnen angeben, wie viel Redezeit

Sie verbraucht haben, wie viel Lebenszeit Sie verbraucht

haben und zwar in der Reihenfolge, wie sie uns technisch vorgegeben

werden.

(Lachen bei der SPD und der Fraktion DIE LINKE - Beifall

und Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Der war gut!)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 1 Stunde, 5 Minuten und

51 Sekunden verbraucht, die Fraktion DIE LINKE 1 Stunde,

7 Minuten und 18 Sekunden, die SPD-Fraktion 58 Minuten

und 49 Sekunden.

(Zuruf SPD: Oh, so wenig nur!)

Die CDU-Fraktion brauchte 1 Stunde, 10 Minuten und 55 Sekunden.

(Zuruf von der SPD: Die haben viel zu sagen!)

Die FDP-Fraktion verbrauchte 1 Stunde, 8 Minuten und 18 Sekunden,

die Landesregierung 51 Minuten und 57 Sekunden.

Damit beenden wir die Aussprache. Ich unterbreche die Sitzung

bis zum morgigen Tag; sie beginnt um 9 Uhr. Ich erinnere

daran, dass wir wegen der Abwesenheit von Ministerin Tack

mit dem Einzelplan 10 beginnen.

Jetzt sehen wir uns alle nochmals beim Parlamentarischen

Abend von Vattenfall.

Bis morgen!

Ende der Sitzung: 18.02 Uhr


Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010 927

Anlagen

Gefasster Beschluss

Zum TOP 1:

Wahl eines Mitgliedes des Präsidiums

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 14. Sitzung am 5. Mai

2010 für die CDU-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig

als Mitglied des Präsidiums gewählt.

Schriftliche Antworten der Landesregierung auf mündliche

Anfragen in der Fragestunde im Landtag am 5. Mai 2010

Frage 194

Fraktion DIE LINKE

Abgeordnete Gerrit Große

- Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr -

Die Bundeswehr, die unter einem strukturellen Rekrutierungsproblem

leidet, setzt verstärkt auf die „externe Personalgewinnung“

unter Jugendlichen. Ein erster Schritt dazu sind die Vermittlung

eines positiven Bildes des Soldatenberufs sowie die

persönliche Kontaktaufnahme mit Schülerinnen und Schülern

durch Vertreter der Streitkräfte, vor allem durch Jugendoffiziere.

2007 und 2008 fanden an Brandenburger Schulen beispielsweise

524 Veranstaltungen mit 10 432 Teilnehmerinnen und

Teilnehmern statt.

Seit 2008 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Kooperationsvereinbarung

zwischen dem Bildungsministerium und der Bundeswehr

- ein Pilotprojekt, das inzwischen auch von anderen

Bundesländern, unter anderem von Baden-Württemberg, übernommen

wurde. Laut der Vereinbarung sollen Jugendoffiziere

im Sekundarbereich I und II und an Berufskollegs eingesetzt

werden. Weiterhin sieht der Vertrag die Einbindung der Jugendoffziere

in die Aus- und Fortbildung von Referendarinnen und

Referendaren sowie von Lehrkräften vor.

Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie den Abschluss

derartiger Kooperationsvereinbarungen?

Antwort der Landesregierung

Minister für Bildung, Jugend und Sport Rupprecht

Der Vorschlag, Kooperationsvereinbarungen zwischen den für

Schule zuständigen Ministerien und der Bundeswehr zu schließen,

ist im vergangenen Jahr durch ein Schreiben des vormaligen

Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung,

an alle Bundesländer herangetragen worden. Der Abschluss einer

entsprechenden Vereinbarung durch Nordrhein-Westfalen

und andere Länder folgt diesem Vorschlag. Ich bitte um Ihr

Verständnis dafür, dass ich diese fachpolitische Entscheidung

anderer Bildungsminister nicht öffentlich bewerten kann und

möchte.

Im Hinblick auf die Situation in unserem Bundesland hat der

für die Schulaufsicht zuständige Abteilungsleiter meines Ministeriums

im Januar ein Gespräch mit Vertretern der Bundeswehr

geführt, in dessen Ergebnis Einvernehmen darüber erzielt

wurde: Die bisher geltenden Regelungen und Absprachen, die

vorsehen, dass die Gestaltung des Unterrichts und auch die

Einbindung von Sachkundigen in den Unterricht in der Verantwortung

der Lehrkräfte bzw. der Schule liegen, als auch der § 7

des Brandenburgischen Schulgesetzes sowie Nummer 12 Abs. 1

der Verwaltungsvorschriften Schulbetrieb, sind ausreichend.

Eine gesonderte Kooperationsvereinbarung ist daher entbehrlich.

Frage 195

Fraktion DIE LINKE

Abgeordneter Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

- Evaluierung des Polizeigesetzes -

Das geltende Polizeigesetz des Landes Brandenburg soll im

Zuge einer weiteren Anpassung der landesrechtlichen Regelungen

mit dem Land Berlin evaluiert werden.

Ich frage die Landesregierung: Welche Schwerpunkte zeichnen

sich für diese Evaluierung im Zuge der angestrebten Rechtsangleichung

bisher ab?

Antwort der Landesregierung

Minister des Innern Speer

An einer Rechtsangleichung an das Polizeigesetz des Landes

Berlin wird innerhalb der Landesregierung nicht gearbeitet.

Entsprechend der Festlegung im Koalitionsvertrag werden derzeit

lediglich Effektivität und Effizienz der Vorschriften zur

Telekommunikationsüberwachung und Kennzeichenfahndung

durch ein wissenschaftliches Institut begutachtet. Sollte sich

daraus Änderungsbedarf das Polizeigesetz betreffend ergeben,

wird ein entsprechender Gesetzentwurf im Jahre 2011 erarbeitet.

Frage 196

Fraktion der CDU

Abgeordneter Frank Bommert

- Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg -

In Brandenburg gibt es aufgrund der Kampfhandlungen gegen

Ende des Zweiten Weltkrieges insgesamt rund 400 000 ha

Kampfmittelverdachtsfläche. Brandenburg ist somit das Bundesland

mit der stärksten Munitionsbelastung. Besonders betroffen

sind die stark bombardierten Städte, allen voran die

Stadt Oranienburg im Landkreis Oberhavel. Ein Gutachten der

BTU Cottbus hat sich eingehend mit dieser Problematik befasst.

65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist die

Gefahr von Selbstdetonationen für Bürger Oranienburgs größer

als je zuvor. Die Stadt Oranienburg hat deshalb ihren

Haushaltsansatz für die Kampfmittelbeseitigung verdreifacht

und weitere personelle Verstärkung im Stellenplan ausgewiesen.

Ich frage daher die Landesregierung: Warum hat sie ihre bisherige

Planung, jährlich 25 Millionen Euro für die Kampfmittelbeseitigung

bereitzustellen, nicht in die Tat umgesetzt

und die Haushaltsansätze für die Kampfmittelbeseitigung der

vergangenen Jahre von knapp 6,5 Millionen Euro beibehalten?


928 Landtag Brandenburg - 5. Wahlperiode - Plenarprotokoll 5/14 - 5. Mai 2010

Antwort der Landesregierung

Minister des Innern Speer

Entgegen Ihrer Fragestellung plant die Landesregierung nicht,

die im Landeshaushalt vorgesehenen Mittel auf jährlich 25 Millionen

Euro zu vervielfachen. Entsprechende Überlegungen

innerhalb des Ministeriums des Innern sind von der Regierung

nicht übernommen worden. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist,

hat das Land in den zurückliegenden Jahren als freiwillige

Leistung jährlich 2 bis 3 Millionen Euro für die Kampfmittelräumung

in Oranienburg ausgegeben. Im letzten Jahr waren es

deutlich über 4 Millionen Euro. Damit sind jeweils maßgebliche

Anteile der dafür vorgesehenen Landesmittel in diese spezifisch

belastete Region geflossen.

Das Land wird die Stadt und den Landkreis dabei fachlich

unterstützen und auch selbst Kampfmittelräummaßnahmen in

Oranienburg durchführen lassen sowie alle aufgefundenen

Kampfmittel ausschließlich vom KMBD abholen und fachgerecht

entsorgen lassen.

Frage 197

Fraktion DIE LINKE

Abgeordnete Kornelia Wehlan

- Bezahlbare und attraktive Mobilitätsangebote in Brandenburg

-

Auf der Konferenz des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen

Landesgruppe Ost im April 2010 stellte der Minister für

Infrastruktur und Landwirtschaft seine Zielsetzungen für den

öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg der kommenden

Jahre vor. Als ein Schwerpunkt wurde auch die Weiterentwicklung

der Tarife, darunter auch die für das Mobilitätsticket

und das Seniorenticket, herausgestellt.

Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten zeitlichen,

strukturellen und finanziellen Vorstellungen hat sie sich zur

künftigen Tarifentwicklung, insbesondere im Rahmen des Verkehrsverbundes

Berlin Brandenburg, erarbeitet?

Antwort der Landesregierung

Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft Vogelsänger

In der Region Berlin-Brandenburg gilt seit über 10 Jahren ein

einheitlicher Verbundtarif. Das ist nicht selbstverständlich! Der

Vorteil für alle Kunden ist unbestreitbar. Diesen zu erhalten

und weiterzuentwickeln ist ein permanenter Prozess, in den sich

auch die Landesregierung mit seinen Vertretern im Aufsichtsrat

des VBB intensiv einbringt.

Die Tarifgestaltung befindet sich in einem Spannungsverhältnis

von sich zum Teil deckenden, aber auch stark unterschiedlichen

Interessensschwerpunkten: Die Aufgabenträger gewährleisten

ein angemessenes Verkehrsangebot im Rahmen der Daseinsvorsorge.

Sie sichern die Finanzierung des Angebots, soweit

dieses nicht vollständig durch Tarifeinnahmen gedeckt

werden kann. Darüber hinaus obliegt ihnen die Verantwortung

für eigene - kommunale - Verkehrsunternehmen.

Das Verkehrsangebot muss sich aber auch an den steigenden

Ansprüchen der Kunden in den Bereichen Qualität, Sicherheit,

Sauberkeit, Pünktlichkeit, umfassende Information und Anschlusssicherung

messen lassen. Die Politik strebt unter dem

Gesichtspunkt der Umweltentlastung eine Stärkung des öffentlichen

Personennahverkehrs (ÖPNV) gegenüber dem motorisierten

Individualverkehr, und zwar mit dem Ziel, eine bezahlbare

Mobilität für alle zu sichern, an. Hierbei liegt nicht nur

das Interesse der Kunden, sondern auch das der im ÖPNV Beschäftigten

im Focus. Die Verkehrsunternehmen orientieren stärker

auf die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens. Sie besitzen

nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und dem Allgemeinen

Eisenbahngesetz (AEG) das Tarifantragsrecht. Diese

berechtigten Interessen unter einen Hut zu bringen ist für alle

Beteiligten eine große Herausforderung.

Das Thema S-Bahn-Krise und ihre Auswirkungen auf das komplexe

System des ÖPNV, insbesondere in einem Verkehrsverbund

mit fast 50 Verkehrsunterunternehmen sowie einer großen

Metropole einerseits und einer großen Fläche andererseits,

wirkt hier noch zusätzlich.

Gemäß Koalitionsvertrag wird sich die Landesregierung für die

Fortführung des Mobilitätstickets einsetzen. Es ist beabsichtigt,

den Geltungszeitraum zunächst bis 31. Dezember 2010 unter

Beibehaltung des bisherigen Tarifangebots zu verlängern. Eine

strukturelle Ausweitung des Angebots wie zum Beispiel auf

Zeitkarten für Stadtlinienverkehre für den Zeitraum nach 2010,

wird derzeit geprüft.

Die Attraktivität des Seniorentickets konnte durch den Verkehrsverbund

Berlin-Brandenburg in Zusammenarbeit mit der

Tourismus-Marketing Brandenburg durch ein neues kostenloses

Bonusheft für Inhaber des VBB-Abo 65plus weiter gesteigert

werden. Senioren, die mit dem VBB-Ticket unterwegs

sind, erhalten damit an über 40 Ausflugszielen Rabatte auf Eintrittspreise,

Führungen, Speisen und Getränke.

Strukturelle Anpassungen werden laufend vorgenommen. So

konnte ab dem 29. April für Fahrgäste, die mit VBB-Einzelfahrausweisen

oder Tageskarten nach Stettin fahren, die Nutzung

der örtlichen Busse und Straßenbahnen ermöglicht werden.

Darüber hinaus konnte der Preis für die Bahnfahrt nach

Stettin ab dem 1. August 2010 um 40 % gesenkt werden. Auch

das ist keine Selbstverständlichkeit!

Die Landesregierung schließt allgemeine Tariferhöhungen im

Jahr 2011 nicht aus. Seitens der Unternehmen bedarf dies einer

detaillierten Begründung. Ausgeschlossen werden soll, dass eine

Tariferhöhung die allgemeine Preisentwicklung übersteigt.

Der Aufsichtsrat des VBB wird sich mit dem Thema am 3. Juni

2010 befassen.

Frage 198

Fraktion der CDU

Abgeordneter Prof. Dr. Michael Schierack