Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42

5. Wahlperiode

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport

Protokoll

42. öffentliche (außerplanmäßige) Sitzung

4. Juli 2013

Potsdam - Haus des Landtages

10.30 Uhr bis 13.10 Uhr

Vorsitz:

Torsten Krause

Protokoll:

Stenografischer Dienst

Ingo Borkowski

Anwesende Ausschussmitglieder:

Beate Blechinger (CDU)

Andreas Büttner (FDP)

Gerrit Große (DIE LINKE)

Thomas Günther (SPD)

Gordon Hoffmann (CDU)

Torsten Krause (DIE LINKE)

stellv. Sylvia Lehmann (SPD)

Ina Muhß (SPD)

Marie Luise von Halem (GRÜNE/B90)

Birgit Wöllert (DIE LINKE)

Datum der Ausgabe: 19.08.2013


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013

42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma

Tagesordnung:

Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sowie des Ministeriums der

Justiz zur Unterbringung von Kindern in den brandenburgischen Jugendhilfeeinrichtungen

der Haasenburg GmbH, zu den aktuell öffentlich erhobenen Vorwürfen sowie

zu der Informationspolitik und dem Wissenstand des Ministeriums für Bildung, Jugend

und Sport

Festlegung:

Der Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sowie des Ministeriums

der Justiz zur Unterbringung von Kindern in den brandenburgischen Jugendhilfeeinrichtungen

der Haasenburg GmbH, zu den aktuell öffentlich erhobenen Vorwürfen

sowie zu der Informationspolitik und dem Wissenstand des Ministeriums für Bildung,

Jugend und Sport wird zur Kenntnis genommen. Das Ministerium für Bildung, Jugend

und Sport wird den Ausschuss regelmäßig über den aktuellen Sachstand in dieser

Angelegenheit unterrichten und die Ergebnisse der Arbeit der Untersuchungskommission

im Ausschuss vorstellen.


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013

42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma

Aus der Beratung:

Vorsitzender:

Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Frau

Ministerin Dr. Münch! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Pienkny! Sehr geehrter

Herr Leiter des Landesjugendamtes Friedel! Sehr geehrter Herr Vorsitzender des

Landesjugendhilfeausschusses Bernd Mones! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste

von der Presse und Öffentlichkeit, seien Sie recht herzlich willkommen geheißen zu

dieser 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der

5. Legislaturperiode des Landtags Brandenburg.

Ich freue mich, Sie in dieser Runde gesund und munter wiederzusehen. Jedoch ist

der Anlass unserer Zusammenkunft nicht erfreulich. Es gibt seit ca. drei Wochen in

der Presse mehrere schwerwiegende Vorwürfe, die sich gegen drei Einrichtungen

eines privaten Trägers im Land Brandenburg richten.

Die Vorwürfe sind äußerst ernst und massiv. Sollten sie sich bewahrheiten, ginge es

um elementare Verstöße gegen Kinder- und Grundrechte. Dies ist mit dem Gesetz

nicht vereinbar, durch die Betriebserlaubnis nicht legitimiert und darf durch das Land

und von uns als Ausschuss nicht hingenommen werden. Dies gilt es zu prüfen.

Es handelt sich im Moment um Vorwürfe. Gleichwohl wird eine Vielzahl von Vorwürfen

erhoben, die sich über Jahre erstrecken, die in verschiedenen Punkten identisch sind,

obwohl sich die Kinder zu unterschiedlichen Zeiten in unterschiedlichen Einrichtungen

des Trägers aufgehalten haben. Das macht mich sehr besorgt und berührt mich

auch emotional.

Es gab aufgrund dieser Situation mehrere Anträge verschiedener Fraktionen, eine

Sondersitzung des Ausschusses in der Sommerpause einzuberufen. Wir haben dementsprechend

das formale Verfahren gegenüber dem Landtagspräsidium eingeleitet,

und im Umlaufbeschluss hat das Präsidium beschlossen, diese Sitzung zu diesem

Tagesordnungspunkt zu genehmigen.

Gleichwohl frage ich Sie, bevor wir in die Sitzung eintreten, ob es weitere Hinweise

oder Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt. - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren

wir nach dieser Tagesordnung.

Zum TOP:

Bericht des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport sowie

des Ministeriums der Justiz zur Unterbringung von Kindern in

den brandenburgischen Jugendhilfeeinrichtungen der Haasenburg

GmbH, zu den aktuell öffentlich erhobenen Vorwürfen sowie

zu der Informationspolitik und dem Wissenstand des Ministeriums

für Bildung, Jugend und Sport


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Gestern Abend sind Ihnen umfangreichen Materialien seitens des Ministeriums für

Bildung, Jugend und Sport zur Verfügung gestellt worden. Dazu gehört eine Zusammenstellung

des Landesjugendamtes von Sachinformationen zur Haasenburg GmbH

sowie eine Zusammenstellung des Landesjugendamtes zum Verwaltungsverfahren

nach § 45f SGB VIII, die Betriebserlaubnis sowie eine Übersicht der Mitglieder der

Untersuchungskommission, die als Tischvorlage ausgereicht wurde.

Ich schlage vor, dass zunächst die Ministerin Frau Dr. Münch das Wort erhält und

danach Herr Staatssekretär Dr. Pienkny für das Justizministerium Bericht erstattet,

damit wir dann in den Austausch miteinander eintreten. - Bitte, Frau Dr. Münch.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Herr Vorsitzender! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich

möchte Ihnen kurz, soweit nicht bekannt - wir haben heute ein großes Publikum -,

Herrn Andreas Hilliger vorstellen. Er ist der zuständige Abteilungsleiter in meinem

Haus.

Des Weiteren ist Herr Friedel zugegen, der Leiter des Landesjugendamtes, und ich

habe auch meinen Pressesprecher gebeten teilzunehmen, weil sie alle in den letzten

Wochen sehr stark involviert waren.

Ich freue mich auch, dass Dr. Hoffmann und Herr Hansen von der Untersuchungskommission

ihre Teilnahme ermöglichen konnten.

Der Vorsitzende hat berichtet, dass wir seit einigen Wochen massiv Berichte über

Vorfälle in den Jugendhilfeeinrichtungen der Haasenburg GmbH zur Kenntnis nehmen

müssen, in denen von Drangsalierungen, von Übergriffen, Fixierungen, Misshandlungen

und sogar von Todesfällen die Rede ist. Das lässt mich genauso wenig

kalt wie den Vorsitzenden. Deswegen ist es essenziell wichtig, dass wir über die Fülle

der Vorwürfe und das, was hier im Einzelnen berichtet wird, schnellstmöglich Klarheit

gewinnen. Daher halte ich es für sehr angemessen, dass wir in dieser Sitzung die

Möglichkeit bekommen, diese Dinge ausführlich darzustellen und Sie zu informieren,

was wir als nächste Schritte vorhaben. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die

Vorwürfe über diese gravierenden Missstände umfassend aufzuklären und daraus

Konsequenzen zu ziehen.

Es geht in erster Linie um die Klärung der Frage: Was ist in den Einrichtungen tatsächlich

vorgefallen? Es geht auch um die Fragen: Sind wir unserer Aufsichtspflicht in

hinreichendem Maße nachgekommen? Und: Wer trägt wofür Verantwortung?

Und es geht letzten Endes auch darum: Was ist mit der Konzeption und der pädagogischen

Arbeit mit diesen Jugendlichen? Ist diese angemessen und fachgerecht?


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Zudem wird die Frage zu klären sein, ob das Verwaltungsverfahren zur Betriebserlaubnis

nach § 45f SGB VIII ausreicht, um Gefährdungen des Wohls der Jugendlichen

auszuschließen. Das klingt vielleicht sehr bürokratisch, aber es muss grundsätzlich

geklärt werden, ob das derzeitige Verfahren ausreicht oder ob ein gesetzlicher

Regelungsbedarf besteht. Bei den betreffenden Heimen handelt es sich keineswegs

um Einrichtungen des Strafvollzugs und auch nicht um Einrichtungen des Maßregelvollzugs

oder der Psychiatrie oder um andere Möglichkeiten, geschlossen unterzubringen,

sondern vielmehr um Einrichtungen der Jugendhilfe. Da stellt sich auf den

verschiedensten Ebenen natürlich die Frage: Gibt es hierfür ausreichend Regelungen?

Es geht auch um die grundsätzliche Einschätzung, welche Angebote für Kinder und

Jugendliche mit besonderen Problemlagen vorhanden sind. Bei den Betroffenen handelt

es sich um Kinder und Jugendliche, für die häufig die Haasenburg die letzte Station

ist, bevor entweder der Vollzug - vielleicht auch der Maßregelvollzug - oder auch

die Psychiatrie zuständig wäre. Da müssen wir uns natürlich fragen, ob das Angebot

angemessen ist.

Das ist indes eine Fachdiskussion. Sie haben sicher wahrgenommen, dass nicht zuletzt

durch die Vorwürfe, die sehr massiv aufgetaucht sind, mittlerweile eine sehr engagierte

und kontroverse Diskussion unter Fachleuten bezüglich der sogenannten

geschlossenen Unterbringung geführt wird.

Einige Länder haben sich gezielt dagegen entschieden, was sie allerdings nicht davon

abgehalten hat, Jugendliche in Größenordnungen nach Brandenburg in die Haasenburg

zu schicken.

Es muss geklärt werden, ob das verhaltenstherapeutische Konzept, das hinter dem

Konzept der Haasenburg GmbH steckt, eine adäquate Konzeption für Kinder und Jugendliche

mit solchen Problemlagen ist, oder etwas, von dem man sich verabschieden

sollte.

Ich begrüße ausdrücklich, dass diese Diskussion geführt wird. Wir, das heißt alle Beteiligten,

müssen diese Diskussion auch führen. Ich denke, es gibt hier keine schnellen

und einfachen Antworten. Deshalb geht es mir darum, nicht mit irgendwelchen

schnellen Manövern vollendete Tatsachen zu schaffen, die die Komplexität komplett

ausblenden, mit der wir es zu tun haben.

Die Haasenburg-Heime sind besondere Einrichtungen, in denen Jugendliche mit besonders

schwerwiegenden Problemlagen freiheitsentziehend untergebracht werden

können. Nicht alle Jugendliche in diesen Heimen sind freiheitsentziehend untergebracht.

Sie kennen die Zahlen: Wir haben 56 Plätze, wo dies im Prinzip möglich wäre.

Die Einrichtungen halten insgesamt 114 Plätze an den drei Standorten Neuendorf,

Jessern und Müncheberg vor, darunter, wie gesagt, 56 Plätze mit freiheitsentziehenden

Maßnahmen. Sie können die Belegungszahlen anhand des Materials nachvoll-


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ziehen. Derzeit sind meines Wissens insgesamt 74 Jugendliche an den drei Standorten

untergebracht. Die Heime der Haasenburg GmbH sind also in keiner Weise voll

belegt.

Voraussetzung für freiheitsentziehende Maßnahmen ist - ich denke, das ist die Gruppe,

die wir am stärksten in den Fokus nehmen sollten, weil sie unseres ganz besonderen

Schutzes bedarf -, dass die Eltern oder der Vormund des Jugendlichen dies

zuvor beim zuständigen Familiengericht beantragen. Es ist nicht so, dass hier irgendein

Jugendarbeiter oder irgendein Heim entscheiden kann, sondern die Eltern oder

der Vormund beantragen diese Maßnahme und das zuständige Gericht entscheidet

auf der Grundlage des § 1631 BGB darüber, ob ein Jugendlicher freiheitsentziehend

untergebracht werden darf. Es handelt sich dabei also - anders als bei einer Unterbringung

in der Psychiatrie - um die Ermöglichung einer geschlossenen Unterbringung

und nicht um die gerichtliche Vorgabe einer solchen Unterbringung. Das örtlich

zuständige Jugendamt für diesen Jugendlichen sucht dann eine entsprechende Einrichtung.

Was bedeutet „freiheitsentziehende Maßnahme“? Das heißt grundsätzlich, dass der

Jugendliche sich nicht frei aus seinem Zimmer oder seiner Gruppe heraus bewegen

kann. Es folgt daraus aber nicht zwangsläufig, dass es Maßnahmen wie hohe Mauern,

Stacheldraht oder Wachpersonal und Ähnliches gibt; der eine oder andere hatte

auch Gelegenheit, sich das vor Ort anzuschauen, oder hat die Presseberichte gesehen.

Die geschlossenen Heime der Haasenburg GmbH darf man nicht mit einer geschlossenen

Einrichtung aus anderen Bereichen vergleichen.

Eine andere Frage, die im Kontext mit den Berichten aufgetaucht ist, ist der Umgang

mit dem Betreffenden bei sogenannten Eskalationen, wenn also der Jugendliche

„ausrastet“, wie das immer beschrieben wird. Dabei gehört es zu den Aufgaben der

Betreuer - das gehört sicher zu den schwierigsten Aufgaben -, Jugendliche im Rahmen

der Gefahrenabwehr zum Schutz vor sich selbst oder zum Schutz anderer auch

festzuhalten. Das ist auch in anderen Heimen gelegentlich notwendig, damit der Jugendliche

nicht entweder sich selbst, den Erzieher oder andere Heimbewohner verletzt.

Dazu zählt aber nicht - das möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten - das

Wegschließen oder Festschnallen bzw. Fixieren von Jugendlichen auf Betten oder

irgendwelchen anderen Gerätschaften oder auf dem Boden und schon gar nicht das

stunden- oder tagelange Fixieren oder Wegschließen.

Für die Sicherung des Kindeswohls - das ist entscheidend - ist in den Jugendhilfeeinrichtungen

des Landes Brandenburg die Heimaufsicht des Landesjugendamtes zuständig;

Frau Wagner, die zuständige Referatsleiterin, ist unter uns.

Das Landesjugendamt erteilt die Betriebserlaubnis auf der Basis der Konzeption des

Trägers und wird immer dann aktiv, wenn besondere Vorkommnisse gemeldet werden

oder Beschwerden Dritter eingehen. Hier gibt es auch ein Missverständnis, auf das


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ich in den letzten Wochen gestoßen bin: Das Landesjugendamt ist nicht routinemäßig

permanent vor Ort und schaut sich diese knapp 400 Heime täglich an, sondern wird

dann aktiv, wenn es Hinweise auf Missstände oder Vorkommnisse gibt, wenn sich

zum Beispiel das zuständige entsendende Jugendamt oder die Familie meldet oder

ein Betroffener Beschwerden äußert.

Um die Vorfälle bzw. Vorwürfe zu klären, sucht in der Regel der zuständige Mitarbeiter

das Gespräch mit dem Träger, geht direkt in die Einrichtung, führt Gespräche, spricht

mit Mitarbeitern, mit Jugendlichen - bei Bedarf auch unter vier Augen. Das Landesjugendamt

muss sich also einen Eindruck vor Ort verschaffen. Stellen die Mitarbeiter

Probleme oder Missstände fest, legen sie Maßnahmen fest. Das ist in den letzten

Jahren vielfach geschehen und kann von einzelnen Auflagen oder auch Beschäftigungsverboten

und Belegungsstopps - auch das ist in den letzten Jahren vorgekommen

- bis zur Schließung einer Einrichtung reichen. Wir haben derzeit eine andere

Einrichtung geschlossen; das hat mit der Haasenburg GmbH und den aktuellen Vorwürfen

allerdings nichts zu tun.

Bei Hinweisen bzw. dem Verdacht auf Straftaten müssen selbstverständlich die zuständigen

Ermittlungsbehörden wie Polizei oder Staatsanwaltschaft eingeschaltet

werden. Auch das ist mehrfach - das kann Herr Dr. Pienkny sicher auch berichten -

geschehen. Dieser Verantwortung hat sich das Landesjugendamt in den letzten Jahren

gestellt, denn die Einrichtungen der Haasenburg GmbH gehören, wie man feststellt,

wenn man sich die statistischen Angaben anschaut, zu den am häufigsten besuchten

Jugendhilfeeinrichtungen des Landes. Sie gehören auch zu den größten Einrichtungen,

die wir im Land haben. Im Anschluss an solche Überprüfungen hat das

Landesjugendamt in den vergangenen Jahren jeweils mehrere Auflagen erteilt.

Eine besondere Verantwortung liegt aber auch - das möchte ich noch einmal betonen,

weil das in den Presseveröffentlichungen der letzten Wochen nicht entsprechend

aufgetaucht ist - bei den zuständigen Jugendämtern, und zwar für den einzelnen Jugendlichen.

Wir haben als Land, als Landesjugendamt Verantwortung für die Einrichtungen

als Ganzes. Die Verantwortung für den einzelnen Jugendlichen hat der Vormund

oder, wenn sie abgegeben wird, das entsendende Jugendamt. Von dort muss

dafür Sorge getragen und sich regelmäßig vergewissert werden, dass es den Jugendlichen

gut geht, dass die Therapie vorangeht.

Die zuständigen Jugendämter tragen auch die Kosten der Unterbringung für den einzelnen

Jugendlichen und haben dadurch ein Eigeninteresse, was die Angemessenheit

der Unterbringung in jedem Einzelfall anbetrifft. Wenn es Hinweise auf Misshandlungen

oder Übergriffe gibt, müssen diese Jugendämter dies sofort dem Landesjugendamt

melden und abwägen, ob es notwendig ist, den Jugendlichen aus dem

Heim zu nehmen. Das ist die individuelle Verantwortung; darauf hinzuweisen ist mir

sehr wichtig.


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Wir haben eine Reihe von brandenburgischen Jugendlichen in den Heimen der Haasenburg

GmbH, sie bilden aber die Minderheit. Es werden dort junge Menschen aus

14 Bundesländern betreut.

Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Für die schwerwiegenden Vorwürfe, die zahlreich

erhoben wurden, was mehrtätige Fixierungen, monatelange Isolation oder auch

schwere Körperverletzungen im Rahmen von sogenannten Antiaggressionsmaßnahmen

betrifft, gibt es weder Rechtsgrundlage noch Legitimation. Mir liegt es fern,

irgendetwas zu rechtfertigen. Ich gehe davon aus, dass sowohl das Landesjugendamt

als auch die Staatsanwaltschaft für den Fall, dass relevante Vorfälle zumindest

vermutet werden, die einzelnen Sachverhalte umfassend prüfen. Sie haben das in der

Vergangenheit getan und tun das auch gegenwärtig.

Ich möchte noch einmal klarstellen, dass es mir nicht darum geht, irgendetwas zu

verbergen oder zu verschleiern. Wir haben versucht, die Vorfälle, soweit uns dies mit

den vorhandenen Instrumentarien möglich war, umfassend aufzuklären, und haben

auch die diesbezüglichen Anfragen - es gibt eine Fülle von Anfragen auch seitens der

Medien - schnell und transparent zu beantworten. Wegen der erhobenen schwerwiegenden

Vorwürfe, sowie der zum Teil einige Jahre zurückliegenden Vorfälle und der

massiven Probleme und Auffälligkeiten der uns anvertrauten jungen Menschen, aber

auch aufgrund der Kritik, die an der Arbeit des Landesjugendamtes und des Ministeriums

geäußert wurde, habe ich mich dafür entschieden, eine Untersuchungskommission

einzusetzen, die diese Vorwürfe umfassend aufklären soll.

Ich habe die Untersuchungskommission am vergangenen Freitag bereits der Öffentlichkeit

vorgestellt; die Liste mit den Namen der Mitglieder liegt Ihnen vor. Ich kann

Ihnen heute mitteilen, dass die Untersuchungskommission mittlerweile komplett ist,

wir haben ein weiteres weibliches Mitglied gefunden. Ich freue mich sehr, dass Herr

Dr. Hoffmann, der Vorsitzende und Leiter der Untersuchungskommission, und auch

Herr Hansen hier sind und sicher auch die eine oder andere Frage zu ihrer Arbeit

beantworten werden.

Ich bin sehr dankbar, dass es möglich war, in diesem kurzen Zeitraum unter dem

großen Druck Fachleute zu finden, die in dieser Kommission verantwortlich mitarbeiten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, sie Ihnen kurz vorzustellen:

Herr Dr. Hoffmann leitet die Kommission, er ist Diplom-Psychologe und Supervisor,

hat in einer Jugendhilfeeinrichtung gearbeitet, ist seit einigen Jahren freischaffend,

und er ist bei der Gesellschaft für Kommunikation und Kooperation Projektleiter des

Projekts „Ruhe in Bewegung“. Ich denke, er kann auch selbst noch etwas dazu sagen.

Ein weiteres Mitglied ist Herr Prof. Adam. Er ist leitender Facharzt für Jugendpsychiatrie

und Psychotherapie und Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und

Psychosomatik des Kindes- und Jugendalters in Eberswalde, also jemand, der in

dem psychiatrischen Bereich für Jugendliche, die mit solchen Problemen kommen,

ein großer Experte ist.


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Außerdem ist Herr Hansen Mitglied der Kommission. Er ist Sozialpädagoge, Leiter

der Jugendhilfe Nordwestbrandenburg e.V. und Sprecher der Regionalgruppe der

Internationalen Gesellschaft für erzieherische Hilfen. Er ist heute auch anwesend.

Neu in der Kommission ist Frau Paulat. Sie ist die Vorsitzende des Landessozialgerichts

Brandenburg und gleichzeitig Präsidentin des Bundessozialgerichtstages, also

eine ausgewiesene juristische Expertin.

Außerdem ist Frau Scharnweber, frühere Leiterin des Jugendamtes und ehemalige

Dezernentin für Jugend, Gesundheit, Soziales und Sport im Kreis Ostprignitz-Ruppin

Mitglied der Untersuchungskommission. Das war mir wichtig, weil die kommunale

einweisende Behörde eine große Rolle spielt.

Schließlich ist Herr Prof. Thimm Mitglied der Kommission. Er ist ebenfalls Diplompädagoge

und langjähriger Mitarbeiter der Landeskooperationsstelle Jugendhilfe -

Schule und auch Professor für soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule in

Berlin.

Das sind die sechs Mitglieder.

Die Kommission hat ihre Arbeit bereits aufgenommen, sie wird in den nächsten Wochen

und Monaten den Umgang mit Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der

Haasenburg GmbH sehr intensiv untersuchen. Insbesondere geht es natürlich um die

Kinder und Jugendlichen, die aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses dort untergebracht

sind. Die Kommission wird sich indes auch alte Fälle anschauen.

Es geht mir darum, dass sich ein Überblick darüber verschafft wird, wie es den Kindern

und Jugendlichen jetzt dort ergeht, wie das therapeutische Konzept zu bewerten

ist und ob dieses therapeutische Konzept tatsächlich umgesetzt wird oder ob Anspruch

und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Es geht auch darum: Ist das, was das

Landesjugendamt und auch das Ministerium aufsichtlich geleistet haben, ausreichend

oder hat es hier möglicherweise Versäumnisse gegeben? Die Vorfälle aus der

Vergangenheit sollen zudem, soweit möglich, nochmals bewertet werden, denn viele

der massivsten Vorwürfe beziehen sich auf Dinge, die einige Jahre zurückliegen.

Ich möchte aber auch noch einmal darauf hinweisen: Diese Untersuchungskommission

ist kein kriminalistisches, sondern ein pädagogisches Gremium, das den angemessenen

therapeutischen Umgang mit Kindern und Jugendlichen untersuchen soll.

Die Kommission wird uns die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und auch Empfehlungen

zum weiteren Umgang mit den Einrichtungen der Haasenburg GmbH, aber

auch zum weiteren Umgang mit der Aufsicht über entsprechende Einrichtungen bis

zum Ende des Jahres vorlegen. Ich gehe allerdings davon aus, dass wir den Ausschussmitgliedern

in den künftigen Ausschusssitzungen bereits einen Zwischenstand

übermitteln können; denn es soll ja nicht so sein, dass das eine Blackbox ist und wir

vielleicht ein halbes Jahr warten müssen, bis wir Ergebnisse sehen. Falls es gravie-


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rende Dinge gibt, die auf die jetzige Situation schließen lassen, werden wir natürlich

sofort reagieren.

Natürlich ist es - darauf möchte ich nochmals hinweisen - für die umfassende Einschätzung

und Bewertung der Dinge, die vorgefallen sind, wichtig, dass Vorwürfe

konkret geäußert werden, dass wir nicht mit anonymen Vorwürfen operieren müssen,

sondern konkret wissen: Um wen geht es? Wann ist das passiert? Wer war daran

beteiligt? Was ist geschehen? Wir haben ja dazu eine Telefonnummer öffentlich bekannt

gegeben, unter der es bereits eine Reihe von Anrufen gegeben hat. Mittlerweile

ist Herr Dr. Hoffmann als Ansprechpartner der Kommission benannt worden.

Die Kommission agiert unabhängig vom Ministerium - das ist mir ganz wichtig -, es

bestehen keinerlei Verbindungen oder Verflechtungen. Es besteht natürlich eine vertrauensvolle

Zusammenarbeit, weil es uns wichtig ist, dass Herr Dr. Hoffmann und die

anderen Mitglieder der Kommission einen kompletten Zugang zu den Akten bekommen.

Insofern kann sich jeder, der etwas mitteilen möchte, direkt an Herrn Dr. Hoffmann

wenden. Natürlich sind über unsere Hotline Herr Hilliger und Herr Dr. Landenberger

als zuständiger Referatsleiter im Ministerium ebenfalls ansprechbar, wenn es

Dinge geben sollte, die man hier klären muss. Mir ist wichtig, dass diese Hotline

nunmehr direkt zur Kommission geht.

Ich möchte an dieser Stelle die Betroffenen ermutigen, sich zu äußern. Wir können

nur das bewerten und beurteilen, von dem wir wissen, dass es passiert ist. Ich verstehe,

dass mancher hier vielleicht Sorge hat, aber ich gehe davon aus, dass es

wichtig ist, konkret zu wissen: Was ist geschehen? Wie ist darauf reagiert worden? Ist

das, was wir an Regelungen haben, ausreichend? Gibt es darüber hinaus zusätzlichen

Regelungsbedarf?

Ich gehe davon aus, dass wir noch eine Reihe von unterschiedlichsten Diskussionsbedarfen

haben, nicht nur heute, sondern darüber hinaus, weil ich anstrebe, dass wir

in Bezug auf die geschlossene Unterbringung und den adäquaten Umgang mit Jugendlichen,

die eine lange Karriere von erfolglosen Besuchen in anderen Einrichtungen

hinter sich haben, möglichst gute und tragbare Lösungen finden.

Soweit erst einmal von mir. - Vielen Dank.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Frau Ministerin Münch. - Ich würde vorschlagen, dass wir zunächst den

Bericht des Staatssekretärs Dr. Pienkny (MdJ) abwarten. Es gab in der Medienöffentlichkeit

auch Vorwürfe, dass die Behörde möglicherweise nicht entsprechend reagiert

habe. Deswegen wäre es ganz interessant, wenn Sie uns darüber informierten,

Herr Dr. Pienkny.


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Staatssekretär Dr. Pienkny (MdJ):

In der Presse wurde auch die Staatsanwaltschaft, insbesondere in Cottbus, gerügt -

es hieß dort, glaube ich, „Das Versagen in Cottbus“ -, und dass diese nicht ordnungsgemäß

gearbeitet haben soll. Dazu kann ich jetzt eine ganze Menge sagen. Ich glaube

nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse sagen zu dürfen: Dieser Vorwurf als

solcher ist unberechtigt. Es gab und gibt eine ganze Reihe von Ermittlungsverfahren

im Zusammenhang mit der Haasenburg GmbH. Ich möchte einmal unterteilen. Seit

dem Jahr 2007 bis jetzt liefen genau sieben Ermittlungsverfahren, die nicht im Zusammenhang

mit der aktuellen Presseberichterstattung standen. Diese Ermittlungsverfahren

sind abgeschlossen worden, und es gibt dort keinen hinreichenden Tatverdacht,

sodass diese nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurden.

Im Zusammenhang mit der gesamten Berichterstattung in der letzten Zeit stehen weitere

acht Ermittlungsverfahren. Von diesen acht Ermittlungsverfahren beruhen zwei

auf Anzeigen von allgemeiner Natur, also von Nichtinsassen der Haasenburg-Heime.

Zwei weitere Anzeigen sind eingegangen von ehemaligen Insassen der Haasenburg-

Heime und beziehen sich auf Vorwürfe wie Körperverletzung und Missbrauch von

Schutzbefohlenen sowie weitere Vorwürfe. Zwei weitere Ermittlungsverfahren wurden

von Amts wegen eingeleitet. Einem Ermittlungsverfahren lag der Bericht im RBB-

Fernsehen zugrunde. Aus der zeugenschaftlichen Vernehmung in diesem Verfahren,

wurde ein weiteres Verfahren von Amts wegen, in diesem Fall gegen unbekannt, eingeleitet,

weil sich weitere mögliche Anhaltspunkte einer Straftat ergaben. Daneben

gab es noch zwei weitere Ermittlungsverfahren, auch von ehemaligen Insassen der

Haasenburg-Heime initiiert, diese wurden aber bereits eingestellt, ebenfalls mangels

hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO.

Daneben - das haben Sie auch der Presse entnehmen können - gab es zwei Ermittlungsverfahren

zu Todesfällen bei der Staatsanwaltschaft in Cottbus. In diesem Verfahren

gab es bisher keine Anhaltspunkte, insbesondere, was den Fenstersturz angeht,

dass dort die Möglichkeit eines Fremdverschuldens gesehen wird. Toxikologische

und chemische Untersuchungen haben ergeben, dass auch kein Alkoholmissbrauch

und keine medikamentöse oder Drogenbelastung vorgelegen haben. Dieses

Verfahren wird aktuell noch einmal überprüft, weil es dort einen Widerspruch zu unseren

bisherigen Todesermittlungsakten gibt. Aus der Presse konnte die Staatsanwaltschaft

entnehmen, dass das Opfer, also in diesem konkreten Fall das abgestürzte

Mädchen, einen Kopfschutz oder Armschutz getragen haben soll. Dieses Detail hat

bisher noch keinen Niederschlag in den Ermittlungen gefunden, weil die vor Ort ermittelnden

Polizisten und auch die Bildauswertung das bisher nicht wiedergegeben

haben. Daher wird das noch einmal überprüft. Ohne zu sehr ins Detail gehen zu können,

kann ich schon sagen, dass der Tod aufgrund des Sturzes auch nicht durch einen

Kopfschutz oder Armschützer hätte verhindert werden können. Das muss man

fairerweise auch sagen.


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Der zweite Todesfall - dieser ging ebenfalls durch die Presse - bezieht sich auf den

Suizid eines jungen Mädchens. Auch dort gibt es bisher keine Anhaltspunkte für ein

Fremdverschulden, zudem wurde ein Abschiedsbrief gefunden. Gegen das Mädchen

wurde wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt. Wir haben hierzu

bisher keine neueren Erkenntnisse.

Als Allgemeinprüfvorgang wurde ein Verfahren - das ist dann auch das letzte Verfahren,

das bei uns aktuell als Prüfvorgang geführt wird - aufgrund der Presseberichterstattung

in der „TAZ“ und in den „PNN“ eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden

sowohl an das Jugendamt als auch an die „TAZ“ Auskunftsersuchen gestellt mit der

Bitte, uns die dort vorliegenden Dokumente in Ablichtung zu übergeben, sodass diese

ausgewertet werden können. Beide Ersuchen sind bisher nicht erfolgreich gewesen.

Es gibt deshalb noch keine Rückläufer, sodass die Ermittlungen weiter andauern.

Wie ich schon eingangs erwähnte, glaube ich, dass der Vorwurf hinsichtlich eines

Versagens der Staatsanwaltschaft nach den mir aktuell vorliegenden Erkenntnissen

nicht zutreffend ist. Bisher sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die

Staatsanwaltschaft nicht zutreffend gehandelt hat.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mitzuteilen, dass aufgrund zweier Anzeigen

von zwei ehemaligen Insassen gegen Mitarbeiter der Haasenburg GmbH die Staatsanwaltschaft

jetzt in den drei Heimen drei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. -

Danke.

Vorsitzender:

Ich schlage Ihnen vor, dass wir noch Herrn Dr. Martin Hoffmann die Gelegenheit geben,

etwas zur Arbeit der Kommission zu sagen, und danach in die Beratung einsteigen.

Herr Dr. Hoffmann (Vorsitzender der Untersuchungskommission Haasenburg):

Martin Hoffmann ist mein Name, ich bin beauftragt mit der Leitung der Untersuchungskommission

Haasenburg. Ich möchte nicht noch einmal die einzelnen Mitglieder

mit ihren Qualifikationen ausführlich vorstellen. Ich denke, diese können Sie den

Unterlagen entnehmen. Wir kommen alle aus der Praxis, das bedeutet, wir haben

langjährige Erfahrungen in der Arbeit mit Jugendlichen im Rahmen von Kinder-und

Jugendhilfe oder in einem anderen Kontext.

Für Sie sicher von Interesse ist das geplante Vorgehen. Wir werden morgen den Auftakt

in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH haben. Wir werden dort als Kommission

vom Ministerium vorgestellt. Wir werden dort unsere Vorstellungen für das

weitere Vorgehen benennen.


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Wir verstehen unseren Auftrag genauso, wie er vorhin formuliert wurde. Dieser beinhaltet

in erster Linie die pädagogische Prüfung der Einrichtung, auch der dort praktizierten

therapeutischen Maßnahmen, das heißt: Wie wird mit den Jugendlichen in

ihren speziellen Problemlagen umgegangen? Dazu werden wir uns die Konzeption

ansehen und eingehend prüfen, und zwar nicht nur allgemein, sondern ganz konkret

bis hin in die Verfahrensanweisungen, in das Besprechungssystem, in die Hausordnung,

die Regeln in den Gruppen, den Umgang mit schwierigen Situationen usw.

Wir werden in einem nächsten Schritt versuchen, die Umsetzung der Konzeption zu

prüfen, sprich die pädagogische Wirklichkeit, wie sie sich in der Haasenburg darstellt,

zu betrachten. Dazu werden wir in den Einrichtungen hospitieren, wir werden Gespräche

führen mit den Teams, also mit Gruppen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

mit Gruppen von Jugendlichen, und wir werden darüber hinaus Einzelgespräche

führen. Wir sind offen für Anfragen, für den Wunsch nach Einzelgesprächen, wenn er

von den dort Tätigen oder den dort wohnenden Jugendlichen kommt und wir werden

auch von uns aus auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auf Jugendliche zugehen.

Die Unterlagen, soweit vorhanden und nicht bei der Staatsanwaltschaft, werden ausführlich

geprüft und wir werden uns einen Eindruck von der jeweiligen Problemlage

der dort betreuten Jugendlichen, verschaffen. Darüber hinaus werden wir versuchen,

mit Ehemaligen in Kontakt zu treten, sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch

mit Jugendlichen, und deren Sichtweisen kennenzulernen.

Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sind nicht die bessere Polizei, die

bessere Staatsanwaltschaft oder das bessere Landesjugendamt, sondern wir sind

Pädagogen und Therapeuten, Fachkräfte, die unter fachlichen und letztlich auch unter

menschlichen Aspekten zu einer Einschätzung kommen werden, wie dort gearbeitet

wird.

Vorsitzender:

Vielen Dank. - Damit eröffne ich die Beratung. Herr Hoffmann, bitte.

Abgeordneter Hoffmann (CDU):

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal

darf ich sagen, dass es sicherlich Schöneres gibt, als sich mitten in der sitzungsfreien

Zeit hier in Potsdam zu treffen, wenngleich man sich natürlich auch gerne sieht. Aber

ich glaube, dass dieser Anlass und die Schwere der Vorwürfe, die hier im Raum stehen,

diese Sitzung notwendig machen. Ich möchte mich gleich vorweg bei allen Kolleginnen

und Kollegen dafür bedanken, dass diese Ansicht fraktionsübergreifend geteilt

wird.

Ich möchte sagen, dass die Vorwürfe, die im Raum stehen, für uns in dieser Schwere,

wenn sie sich denn bewahrheiten, absolut inakzeptabel sind und dass es daran auch

überhaupt nichts zu rütteln gibt. Gleichwohl möchte ich daran erinnern, dass es sich

gerade bei diesen Einrichtungen um Einrichtungen mit einer sehr besonderen Klien-


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tel handelt, die auch das handelnde Personal vor enorme Schwierigkeiten und Herausforderungen

stellt. Um es einmal so zu sagen: Das ist kein Pfadfindercamp und es

ist auch kein Mädchenpensionat, sondern da geht es schon richtig zur Sache. Ich

glaube, dass sich diese Einrichtungen in einem ganz besonderen Spannungsverhältnis

befinden und dass hier deshalb auch eine besondere Sorgfalt bei der Wahrnehmung

der Aufsichtspflicht angemahnt und erforderlich ist.

Die Ministerin sagte, dass das Landesjugendamt die Prüfung vor Ort bei einem gegebenen

Anlass vornimmt, wenn es nämlich konkrete Hinweise gibt. Daraus folgt,

dass die Mitarbeiter also nicht ständig vor Ort sind. In den einschlägigen Kommentaren

sieht das ein bisschen anders aus. Dort wird festgestellt, dass der Schutz der

Kinder und Jugendlichen nicht allein mit der Erteilung der Betriebserlaubnis gewährleistet

ist, sondern dass es eine Prüfung nach den Erfordernissen des Einzelfalles

geben soll. Es steht dort eindeutig, dass es dafür keinen expliziten Anlass braucht,

sondern dass diese Kontrolle nach den Erfordernissen des Einzelfalls stattzufinden

hat. Zwar ist das eine Soll-Regelung, die aber nicht als fakultativ zu werten ist.

Wenn man in den Berichterstattungen gelesen hat, dass es beim Landesjugendamt

drei Mitarbeiter gibt, die 400 Einrichtungen kontrollieren oder die Aufsicht darüber

übernehmen sollen, dann frage ich den Leiter des Jugendamtes: Sind Sie der Ansicht,

dass dieser Personalansatz ausreichend ist, um dieser Aufgabe, dieser Verpflichtung

entsprechend nachkommen zu können?

Wir beschäftigen uns heute mit den Einrichtungen der Haasenburg GmbH. Aber es

gibt natürlich auch andere Einrichtungen im Land Brandenburg. Ich verweise immer

auf das Beispiel Frehne, wo zurzeit ein Belegungsstopp erfolgt ist. Auch dort gab es

offensichtlich Probleme, die derartig waren, dass eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

gegen das Landesjugendamt eingegangen ist. konkret hat die Polizei in der

Prignitz Anzeige gegen das Landesjugendamt wegen Vernachlässigung der Fürsorge-

und Erziehungspflicht erstattet.

Es ist alarmierend, wenn sich öffentliche Stellen zu solchen Schritten genötigt sehen.

Ich möchte dem Landesjugendamt nichts unterstellen, frage aber: Stimmt es, dass

drei Mitarbeiter die gesamte Aufsicht wahrzunehmen haben, und sind Sie der Meinung,

dass das ein auskömmlicher Personalansatz ist?

Laut Gesetz soll es nicht nur angekündigte, normierte Kontrollen geben. Die „Prüfung

nach Erfordernissen des Einzelfalles“ ergänzt die klar strukturierte, regelmäßig stattfindende

Kontrolle, auf die sich jeder vorbereiten kann. Wie viele unangekündigte Prüfungen

hat es in den letzten Jahren in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH und

in anderen Einrichtungen, beispielsweise in der Prignitz, gegeben?

Vorsitzender:

Herr Friedel, bitte, und Frau Ministerin Dr. Münch.


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Ministerin Frau Dr. Münch:

Herr Friedel, wie viele Prüfungen es gegeben hat und wie Sie diese handhaben, dazu

können Sie am besten Auskunft geben; das betrifft die Praxis des Landesjugendamtes.

Herr Friedel (Leiter des Landesjugendamtes):

Die unangemeldete Prüfung einer Einrichtung ist das äußerste Mittel im Aufsichtshandeln.

Die Einrichtungen der stationären Hilfen zur Erziehung sind Arbeitsort der

Mitarbeiter. Für die Kinder und Jugendlichen aber, die dort leben, sind diese Einrichtungen

das Zuhause. Wir vermeiden daher so weit wie möglich, dort unanagekündigt

hineinzugehen und zu kontrollieren.

Zu einer unangemeldeten Prüfung kommt es allerdings dann, wenn die Gefahr besteht,

dass nach einer Anmeldung in einer Einrichtung so viel Zeit verstreicht, dass

wir nicht mehr zu den Erkenntnissen kommen, die notwendig sind, um einen Sachverhalt

zu beurteilen. Seit 2010 gab es nach meiner Kenntnis eine unangemeldete

Überprüfung in der Haasenburg in Müncheberg. Nach einem konkreten Vorwurf eines

Mitarbeiters gegen eine andere Mitarbeiterin sind zwei Kollegen ohne Voranmeldung

dort hingefahren und haben mit den Mitarbeitern und den betroffenen Jugendlichen

gesprochen.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Zur Frage, ob das ausreicht: Herr Hoffmann, den Fall Frehne haben Sie selbst angesprochen.

Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen; wir haben versucht, diese zu

überprüfen. Was Sie gesagt haben, ist bis jetzt so nicht durchgedrungen. Ich weiß

aber, dass es gegen die betroffenen Jugendlichen Anzeigen gab. Das Landesjugendamt

hat adäquat reagiert und einen Belegungsstopp verhängt; die Jugendlichen sind

anderweitig untergebracht worden. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass das Landesjugendamt

tatsächlich eingreift. Wie Sie wissen, sind wir im Prozess der Integration

des Landesjugendamtes in das Ministerium und werden uns natürlich in diesem Kontext

auch diese Frage sehr genau anschauen.

Vorsitzender:

Ich gebe die Wortmeldungen in der Reihe bekannt, wie sie angemeldet wurden: Frau

von Halem, Herr Büttner, Frau Lehmann, Frau Große, Herr Günther. - Zunächst

möchte aber Herr Hoffmann noch etwas ergänzen? Bitte.

Abgeordneter Hoffmann (CDU):

Ich habe gefragt, ob es tatsächlich drei Mitarbeiter sind, die die Aufsicht dieser 400

Einrichtungen wahrnehmen. Sind Sie der Meinung, dass dieser Ansatz angemessen

ist? Diese Frage richte ich an den Leiter des Landesjugendamtes, weil er das am


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besten beurteilen kann.

Frau Ministerin, ich habe bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin angerufen. Tatsächlich

liegt eine Anzeige der Polizei Prignitz gegen das Landesjugendamt vor. Das soll

keine Schuldzuweisung sein; deswegen frage ich ja nach, ob dieser Ansatz ausreicht.

Wenn das Landesjugendamt zu wenig Personal hat, trägt es möglicherweise keine

Schuld, sondern die Politik steht in der Verantwortung.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Herr Hoffmann, ich finde es ein wenig unfair, Herrn Friedel zu nötigen, in der Öffentlichkeit

Aussagen über seinen Arbeitgeber zu tätigen. Ich habe Ihnen doch schon geantwortet!

Es sind drei Mitarbeiter - das kann Herr Friedel gerne bestätigen. Ob das

ausreicht oder nicht, darüber werden wir jetzt Erkenntnisse gewinnen. Ich meine, diese

Frage müssen Sie mir stellen, denn ich bin letzten Endes für die Personalsituation

zuständig.

Abgeordneter Hoffmann (CDU):

Dazu habe ich eine andere Auffassung.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90):

Vielen Dank für diesen ausführlichen Bericht, Frau Ministerin. - Auch meine erste

Frage wäre gewesen, ob die Anzahl der Mitarbeiter für die Aufsicht ausreicht. Aber da

schließt sich noch etwas anderes an, denn auch die entsendenden Jugendämter sind

in der Verantwortung. Frau Ministerin, Sie erwähnten, einzelne Male hätten Besuche

stattgefunden. Wenn man sich anschaut, aus welchen Bundesländern diese Kinder

und Jugendlichen kommen, hat man den Eindruck, es müsste fast in jeder Woche ein

Jugendamtsmitarbeiter vor der Tür stehen. Wird diese Form der Kontrolle durch die

entsendenden Jugendämter der anderen Bundesländer tatsächlich wahrgenommen?

Außerdem ist aus den Berichten eine Häufung von auffallenden Fällen ab den Jahren

2007/2008 ersichtlich. Worauf ist diese zurückzuführen?

Meine dritte Frage betrifft die Schulpflicht. Aus den Unterlagen geht hervor, dass viele

Kinder und Jugendliche, die in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH betreut

worden sind, von der Schulpflicht beurlaubt und in irgendeiner Form intern unterrichtet

wurden. Wer sorgt hierbei für die Qualität des Unterrichts? Was passiert mit den

Kindern und Jugendlichen, wenn sie aus den Einrichtungen wieder in das normale

Schulsystem eingegliedert werden? Das Ziel, die Anschlussfähigkeit sicherzustellen,

geht aus den Unterlagen hervor - aber findet das tatsächlich statt und sind die Kinder

und Jugendlichen tatsächlich anschlussfähig?

Zuletzt: Eine Beurlaubung findet immer nur befristet statt. Wer prüft die Befristungen?


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Ministerin Frau Dr. Münch:

Ich möchte Herrn Friedel bitten, den Kontakt zu den entsendenden Jugendämtern zu

erläutern. Ich denke, in dieser Hinsicht sind Sie am auskunftsfähigsten und können

sich gerne dazu äußern, ob Sie die Praxis für adäquat halten oder ob es Versäumnisse

gegeben hat. Ich gehe davon aus, dass in Notfällen - wenn es im Rahmen der

Heimaufsicht wirklich viele Vorfälle gibt - auch andere Mitarbeiter unterstützen. Aber

das kann Ihnen Herr Friedel selbst schildern.

Ich versuche nun, die anderen Fragen zu beantworten. Wie geht es mit der Schulpflicht

weiter und warum gab es 2007/2008 eine solche Häufung von Vorfällen? Ich

habe darauf heute keine Antwort und gehe davon aus, dass uns die Kommission etwas

dazu sagen kann, nachdem sie sich alle Akten im Kontext angeschaut hat. Vielleicht

handelt es sich um einen bestimmten Personenkreis - das weiß ich aber nicht.

Sobald wir etwas erfahren, würde ich Ihnen das natürlich zukommen lassen.

Mit der Schulpflicht in den Heimen setzen wir uns in meinem Haus zurzeit intensiv

auseinander. Wenn diese Kinder schulpflichtig sind, haben wir die Pflicht, sie zu beschulen.

Das passiert auch in großen Teilen. In einer Reihe von Heimeinrichtungen

werden die betroffenen Kinder und Jugendlichen in umliegenden Schulen mehr oder

weniger geräuschlos mitbeschult. Es gibt aber auch Kinder, die von der Schulpflicht

befreit oder sogar dauerhaft befreit sind. Wir haben vor einigen Monaten in einem

Rundschreiben präzisiert, dass ein Kind nicht jahrelang unkontrolliert von der Schulpflicht

befreit werden kann. Für ein halbes Jahr kann man es befreien, dann muss

neu geprüft werden.

Wir haben beide Schulämter - Wünsdorf und Frankfurt -, die von den drei Heimstandorten

der Haasenburg GmbH betroffen sind, speziell beauftragt, ihrer Aufsichtspflicht

nachzukommen. Wenn ein Kind nicht befreit ist oder wenn es im geregelten Verfahren

von der Schulpflicht befreit wird, dann ist das Schulamt zuständig. Teilweise kommen

die Kinder aber aus anderen Bundesländern und wurden schon dort befreit; in einem

solchen Fall ist die Gemengelage komplex. Wir gehen davon aus, dass Kinder, deren

Schulpflicht-Befreiung nicht zwingend erforderlich ist, die Schulen in der Region besuchen.

Es gibt eine Reihe von Kindern - das ist eine niedrige zweistellige Zahl, wenn

ich es richtig in Erinnerung habe -, die in der Haasenburg untergebracht sind und

tatsächlich in umliegende, auch öffentliche Schulen gehen.

Außerdem gibt es pädagogische Angebote des Trägers. Wir prüfen im Moment umfassend

- nicht nur wegen der Haasenburg, sondern auch in anderen Einrichtungen -

die Qualität dieser pädagogischen Angebote. Es hängt natürlich ganz stark davon ab,

aus welchem Grund diese Kinder in einem Heim untergebracht sind. Man denkt immer:

Kinderheim ist Kinderheim. - Es gibt aber sehr unterschiedliche Heime.


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390 Einrichtungen, das klingt nach einer beträchtlichen Anzahl, aber die Kinder sind

häufig in sehr kleinen Einrichtungen untergebracht, weil die Familie sie nicht versorgen

kann. Diese Kinder gehen möglichst regulär weiter in ihre Schule. Das ist in einer

Großzahl der Fälle so.

Aber es gibt auch Kinder, die beispielsweise psychisch krank, nicht mehr unmittelbar

in der Psychiatrie, aber in einer Nachbetreuung sind; andere sind aufgrund ihres Sozialverhaltens

nicht in der Lage, den regulären Unterricht zu besuchen. Für sie sind

Ersatzangebote vorgesehen. Hierbei müssen wir uns intensiv abstimmen. Wir sind im

Moment in einem Diskussionsprozess zwischen Schule und Jugendhilfe. Ich würde

das gerne einer der nächsten Ausschusssitzungen thematisieren.

Herr Friedel (Leiter des Landesjugendamtes):

Die Jugendämter, die die Jugendlichen in Einrichtungen der Haasenburg GmbH unterbringen,

sind regelmäßig vor Ort. Im Rahmen der Hilfeplangespräche kommen die

zuständigen Sozialarbeiter und auch die Eltern zu Gesprächen mit Mitarbeitern der

Einrichtung, der Heimleitung und den Jugendlichen selbst. Soweit ich weiß, finden die

Hilfeplangespräche in der Regel ca. alle sechs Monate statt - wenn nötig auch häufiger.

Mitarbeiter der Haasenburg GmbH sind auch am Heimatort der Jugendlichen

tätig, wenn es um die Verlängerung der gerichtlichen Genehmigung gemäß § 1631b

BGB geht, und stehen für Gespräche mit psychiatrischen Gutachtern zur Verfügung,

denn eine Genehmigung durch richterlichen Beschluss erfolgt erst nach Vorlage eines

psychiatrischen Gutachtens.

Vielleicht haben Sie in der vergangenen Woche in der Presse Wortmeldungen von

Kinder- und Jugendpsychiatern gelesen, die von ihren Erfahrungen bei der Begutachtung

von Kindern und Jugendlichen, die in den Heimen der Haasenburg GmbH untergebracht

sind, berichtet haben. Aus dieser fast alltäglichen Praxis des Vor-Ort-

Seins von Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie

sind uns in den letzten Jahren niemals irgendwelche Beschwerden vorgetragen

worden, noch ist jemals beklagt worden, dass es den Kindern und Jugendlichen

dort nicht gut gehe.

Abgeordneter Büttner (FDP):

Ich würde gerne auf den Komplex der Überprüfung durch die Heimaufsicht und das

Landesjugendamt eingehen. Herr Friedel, Sie haben gesagt, dass Sie unangemeldete

Besuche möglichst vermeiden, weil Sie damit in die Privatsphäre eindringen; dazu

bedürfe es schon besonderer Vorfälle. Bei der Haasenburg GmbH soll es aber eine

ganze Kette von Vorfällen gegeben haben. Das ist nicht neu - „Frontal21“ hat im letzten

Jahr darüber berichtet und in dem Bericht aus dem Urteil des Landgerichts Cottbus

zitiert. Demnach habe möglicherweise die „weitgehend unzureichende und ineffiziente

Behandlung (…) Gewalttaten (…) sogar Vorschub geleistet.“ Die Symptome

wurden „weder durch angemessene psychiatrische Maßnahmen behandelt, noch

wurden die (…) erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen eingehalten.“


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Laut Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin blieben die Erziehungserfolge nicht

zuletzt durch die dortigen Erziehungsmethoden aus.

Da frage ich mich schon: Was muss eigentlich noch vorliegen, damit häufiger unangemeldet

kontrolliert wird, insbesondere wenn eine Physiotherapeutin eine Insassin

im Kindesalter behandelt und das Landesjugendamt auf Knochenbrüche hingewiesen

hat, und daraufhin die Ermahnung ausgesprochen wurde, dass Kinder beim

Gang zum Arzt zu begleiten seien? Wieso und vom wem wurde eine solche Ermahnung

ausgesprochen?

Frau Ministerin, ich würde gerne Ihre Meinung zum Bericht in der „TAZ“ vom

20. Juni 2013 hören. Ihr Pressesprecher hat gesagt: „Von Knochenbrüchen hatten wir

vorher noch nichts gehört - das wäre eine Körperverletzung und darf nicht geschehen.“

Die Haasenburg GmbH habe solche Vorwürfe auf Nachfrage stets bestritten. -

So werden Sie zitiert, Herr Breiding. Gab es außer Nachfragen auch Kontrollbesuche

vor Ort, die konkret diesem Vorwurf nachgegangen sind? Wenn nein - warum nicht?

Vor allem: Wenn ich höre, Vorwürfe seien „auf Nachfrage stets bestritten“ worden, so

gab es offensichtlich mehrere Nachfragen. Wie oft lagen Anfragen vor, waren Vorwürfe

impliziert und was wurde im Nachgang durchgeführt?

Weiterhin möchte ich konkret wissen, wie oft die Besuchskommission seit 2005 - also

nach dem ersten Todesfall - vor Ort war. In der Anlage zu Frage 2 der Kleinen Anfrage

der Kollegin von Halem aus dem letzten Jahr ist ein einziger Termin der kinder- und

jugendpsychiatrischen Besuchskommission in Müncheberg aufgeführt. Für die Jahre

2010 und 2012 sind keine Besuche dokumentiert. Das wäre aber, wenn ich das richtig

lese und verstehe, ein Verstoß gegen das Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG),

das mindestens einen Besuch pro Jahr vorsieht. Wenn ich das auch richtig verstehe,

Herr Friedel, geschieht das - wenn solche Vorwürfe vorliegen - nicht zur Erstellung

des Hilfeplans, sondern es ist eine Überprüfung der Einrichtung.

Eine Frage zur Personalausstattung kann ich mir sparen: Sie, Frau Ministerin, möchten

nicht weiter darauf eingehen, und Herr Friedel darf nicht.

Ferner hätte ich gerne Auskunft darüber, welche Unterlagen der Besuchskommission

vorgelegt werden und ob diese zum Beispiel Einsicht in Gruppenleiterprotokolle

nehmen kann sowie welche Maßnahmen bei Überprüfungsbesuchen konkret durchgeführt

werden.

In einem anderen Artikel wird Herr Breiding zitiert, dass es einen sehr engen Kontakt

zwischen dem Jugendamt und der Haasenburg GmbH gebe: Unangemeldete Besuche

brächten „relativ wenig, ein Fehlverhalten von Betreuern ließe sich so kaum

nachweisen. Gebe es hingegen konkrete Hinweise, könne man denen nachgehen

(…).“ Gleichwohl finde im Wochenturnus ein Austausch zwischen dem Landesjugendamt

und der Haasenburg GmbH statt. Herr Friedel, können Sie bestätigen, dass

es im Wochenturnus einen Austausch zwischen der Haasenburg GmbH und dem

Landesjugendamt gibt? Wenn es ihn gibt - ist dabei nichts aufgefallen? Sind konkrete


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Vorwürfe nicht weiter verfolgt worden? - Das alles ergibt für mich momentan kein

stimmiges Bild.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Herr Büttner, bevor hier jetzt Legendenbildung betrieben wird: Selbstverständlich

kann sich Herr Friedel zur Personalausstattung äußern. Allerdings hat über Fragen

der Personalausstattung in den Einrichtungen und im gesamten Bereich des MBJS

letztlich die Hausleitung zu entscheiden. Deswegen habe ich diese Frage beantwortet;

aber selbstverständlich kann auch Herr Friedel das tun - es gibt hier keinerlei

Maulkörbe.

Ich würde gerne einen Teil der Fragen beantworten und dann Herrn Hilliger bitten,

sich zur Praxis der unangemeldeten Besuche zu äußern. - Herr Vorsitzender, vielleicht

ist es möglich, dass auch Herr Breiding zu einigen Fragen etwas sagt?

Sie haben das Gerichtsurteil gegen den Jugendlichen M. angesprochen: Es liegt mir

fern, Richterschelte zu betreiben, aber gerade die Berichte zu diesem gesamten

Komplex habe ich intensiv gelesen - auch die Unterlagen seitens des entsendenden

Jugendamtes. Ich weiß nicht, aufgrund welcher Unterlagen der zuständige Richter zu

seinem Urteil gekommen ist; ich halte es für zumindest einseitig. Es gibt dazu unterschiedlichste

Darstellungen. Dieser junge Mann ist von Instanz zu Instanz weitergegeben

worden. Es gab psychiatrische Versuche und Diagnosen, die sich widersprochen

haben. Ich würde nicht wagen, die Dinge in nur einem Satz zusammenzufassen;

es steckt sehr viel mehr dahinter.

Was die dargestellten Knochenbrüche und den Umgang mit Besuchen betrifft, würde

ich Herrn Breiding um nähere Ausführung bitten; auch an Herrn Friedel haben Sie

konkrete Fragen gerichtet. - Zunächst vielleicht Herr Hilliger?

Herr Hilliger (MBJS):

Uns hat dieses Gerichtsurteil damals auch sehr irritiert, und wir haben eine ausführliche

Untersuchung dieses Falls und des zeitgleich erfolgenden Unfalls veranlasst. Das

Gericht ist vermutlich von einer Erfolgsvorstellung ausgegangen, die - bei diesen Jugendlichen

- keine Einrichtung sicherstellen kann. Natürlich wird in jedem Einzelfall so

gearbeitet, dass es den Jugendlichen möglichst besser geht als vorher, aber wir

müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es Verläufe gibt, die nicht erfolgreich sind.

Die Schlussfolgerung der Richterin in diesem Urteil - in diesem Fall sei es schiefgegangen,

die ganze Methodik stimme überhaupt nicht -, ist zumindest in der Allgemeinheit

für diese Einrichtung nicht richtig.

Was ein Problem ist und mit Sicherheit auch in der Untersuchungskommission thematisiert

wird, ist die Frage: Wie stellt man fest, für welche Jugendlichen diese Methodik

geeignet ist und für welche möglicherweise nicht? - Das ist eine sehr schwieri-


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ge diagnostische Frage. Die Jugendlichen sind alle mehrfach diagnostiziert und untersucht

worden. Die Prognose bei diesen Jugendlichen ist eine extrem schwierige

und möglicherweise fehlerhafte Angelegenheit; das kann in jedem Bereich passieren

und das muss man anerkennen. Den konkreten Fall haben wir uns sehr genau angeschaut;

Sie haben sich auf den entsprechenden Bereich bezogen. Es liegt ein nicht

zufriedenstellendes Ergebnis vor, aber man kann nicht pauschal folgern, dass die

Haasenburg GmbH versagt hat.

Zu den unangemeldeten Besuchen. Es gibt eine sehr lange Diskussion unter den

Landesjugendämtern bzw. den obersten Landesjugendbehörden zu der Frage: Wie

gestalten wir den Schutz der Minderjährigen in den Einrichtungen aus? Herr Friedel

hat zu Recht darauf hingewiesen: Es handelt sich um den Alltagsort, in dem sie leben.

Da kann man nicht einfach sagen: „Hallo, hier bin ich!“, sondern man muss das

den Jugendlichen vermitteln.

Es kommt hinzu, dass die Wahrscheinlichkeit, bei einem unangekündigten Besuch in

eine Krisensituation zu geraten, ausgesprochen gering ist, denn zum Glück passieren

solche Krisen relativ selten. Auch bei einem unangemeldeten Besuch wird man in der

Regel eine normale Einrichtung erleben. Die Zielrichtung der Aufsicht des Landesjugendamtes

liegt deshalb eher darin, gemeinsam mit den Fachkräften und mit dem

Träger die Stellen zu identifizieren, an denen Weiterentwicklungen erforderlich sind.

Bei der Haasenburg GmbH war gerade aufgrund der Beschwerden, die wir in den

Jahren 2007, 2008 und 2009 erhalten haben, noch einmal die Frage zu erörtern: Was

muss man formell, als Vorgabe, genauer fassen, um sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen

trotz der geschlossenen Unterbringung realistisch sind?

Ich glaube, es wird ein Gegensatz aufgebaut zwischen den formellen Betrachtungen,

die eine Einrichtungsaufsicht anstellen muss, und den Möglichkeiten, tatsächlich das

alltägliche Leben zu betrachten. Dort gibt es objektive Grenzen.

Die Besuchskommission nach dem BbgPsychKG stößt ebenfalls an diese Grenzen.

Sie besucht die Einrichtungen regelmäßig. Ob sie daher ihren gesetzlichen Auftrag

erfüllt oder nicht, muss das MUGV bewerten, denn es ist ja für die Besuchskommission

zuständig. Die Mitglieder der Besuchskommission erhalten einen Eindruck von

der Einrichtung, und sie haben festgestellt: Es entspricht den fachgerechten Kriterien.

- Ob die Bewertung richtig ist oder ob bestimmte Dinge nicht gesehen wurden, das

entzieht sich meiner Kenntnis. Aber es ist jedenfalls nicht so, dass man generell sagen

könnte, dort werde nicht richtig hingeschaut. Es ist gut, dass wir die institutionelle

Betrachtung durch das Landesjugendamt und die Besuchskommission haben. Daneben

besteht noch die Zuständigkeit für Einzelfälle.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Da Sie das gerade angesprochen haben: Die Untersuchungskommission nach dem

BbgPsychKG ist in der Einrichtung gewesen und hat im Januar dieses Jahres dem

zuständigen Ausschuss dazu berichtet, explizit auch zu der Einrichtung Müncheberg.


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In dem Bericht wurden keine nennenswerten Vorkommnisse festgestellt. Es gebe dort

ein adäquates Konzept, und die Erzieher seien entsprechend geschult. Das können

Sie im schriftlichen Ausschussprotokoll des Sozialausschusses nachlesen.

Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE):

Ich möchte etwas zur Besuchskommission nach dem BbgPsychKG sagen. Hier hat

Herr Kollege Büttner (FDP) recht: Einmal im Jahr ist diese nach Gesetz zu einem Besuch

verpflichtet. Einmal in der Legislaturperiode muss die Besuchskommission dem

zuständigen Sozialausschuss des Landtages einen Bericht über die Besuche vorlegen.

Es ist allerdings nicht so einfach möglich, Einsicht in Unterlagen zu nehmen. Eigentlich

gilt das für Einrichtungen für psychisch Kranke, aber die Regel gilt gleichermaßen

für Einrichtungen, in die nach § 1631b BGB eingewiesen wird. Einsicht in Akten, die

persönliche Daten betreffen, bekommt man nur mit Zustimmung der Betroffenen. In

diesem Fall müsste - für die Betroffenen - die Zustimmung der Haasenburg GmbH

vorliegen; denn die Haasenburg GmbH bekommt das Sorgerecht für die entsprechende

Zeit übertragen. Das ist die Krux, das ist alles zu hinterfragen.

Vorsitzender:

Vielen Dank für die Information. Es sind aber noch Fragen offen.

Herr Breiding (MBJS):

Zu den Vorhaltungen, die Herr Abg. Büttner (FDP) wegen der Presseberichterstattung

gemacht hat: Herr Abg. Büttner, ich brauche Ihnen sicherlich nicht zu sagen, wie Medienarbeit

funktioniert. Wenn Sie sich mündlich äußern, müssen Sie damit leben,

dass bestimmte Sachverhalte möglicherweise nicht so dargestellt werden, wie Sie es

gesagt oder intendiert haben. Das ist nun einmal so.

Es ging konkret um Knochenbrüche. Auf Nachfrage habe ich tatsächlich gesagt, dass

ich von einer Zeitung nach ganz bestimmten Vorfällen gefragt wurde. Diese wurden

mir, zeitlich eingegrenzt, übergeben, und ich habe sie durch das Landesjugendamt

überprüfen lassen. Es wurde negiert, dass dort etwas passiert sei bzw. dass uns dazu

etwas vorliege. Das ist das Eine.

Das Zweite ist, dass die „taz“ dann über andere Fälle berichtete, zu denen sie uns im

Vorfeld nicht befragt hatte. Auch diese Fälle haben wir überprüfen lassen. Auch dazu

habe ich auf Pressenachfragen mehrfach gesagt: In zwei der drei Fälle sind uns keine

Knochenbrüche bekannt, in einem Fall ja, aber daran ist kein Erzieher beteiligt gewesen.


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Nächster Punkt: Wochenturnus. Ich kann mich nicht erinnern, jemals den Wochenturnus

genannt zu haben, sondern ich habe auf Nachfrage lediglich gesagt, dass die

Haasenburg GmbH zu den am meisten besuchten Einrichtungen des Landes gehört

und dass man sagen kann: Sie ist im Schnitt der vergangenen Jahre einmal im Monat

besucht worden.

Ich hoffe, das genügt zur Klarstellung.

Abgeordnete Frau Lehmann (SPD):

Die Haasenburg GmbH hat sich Anfang der 2000er Jahre aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie

der Landesklinik Lübben heraus entwickelt. Damals war ich in diesem

wunderschönen Landkreis Dezernentin und unter anderem auch für den Bereich

Jugend zuständig. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war Herr Dr. Haase - damals

hieß er noch Haase - Psychologe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Aufgrund

der Fälle und der Zuständigkeiten - auch der Schwierigkeiten - hat man den

Bedarf für solch eine Einrichtung gesehen.

Ich will es deutlich sagen und habe mich insoweit auch beim Jugendamt rückversichert:

Wir hatten schon damals Unbehagen. Zum einen ging es um den inhaltlichen

Ansatz. Ich erinnere mich gut: Wir haben sehr lange mit dem Landesjugendamt über

die inhaltliche Konzeption gesprochen. Wir waren und sind für die Kostensatzverhandlung

zuständig. Ich kann mich gut an die Aussage des Landesjugendamtes erinnern

- das hat mich immer sehr beruhigt -: „Wir wollen im Land Brandenburg keine

geschlossene Einrichtung haben.“ Aber daraus ist dann eine Einrichtung mit einer -

auch an diese Formulierung erinnere ich mich gut - „engmaschigen Struktur“ geworden.

Wie auch immer, die Betriebserlaubnis ist dann erteilt worden. Schon damals waren

die Namen Dr. Haase - daher der Name „Haasenburg“; jetzt heißt er Dietz - und

Bavar in dieser Einrichtung präsent; sie sind es noch heute.

Das Unbehagen will ich Ihnen so erklären: Wir bzw. das Jugendamt haben von diesen

beiden Herren das Gefühl vermittelt bekommen haben, dass die Sach- und

Fachkompetenz unseres Jugendamtes nicht akzeptiert werde. Bei den wenigen Jugendlichen,

die wir dort hatten, wussten wir einfach zu wenig darüber, was dort mit

denen passiert und warum es passiert. Wir hatten immer den Eindruck, dass die Herren

meinen: „So, wie wir es machen, ist es richtig. Wir wissen das auch besser. „Der

kleine Sozialarbeiter“ - so haben wir es auch oft formuliert - „weiß das gar nicht so

recht.“ Transparenz hat schlicht und einfach gefehlt.

Wir haben irgendwann gesagt: Wenn dem so ist, weisen wir Jugendliche dort nicht

mehr ein. Unser Jugendamt hatte immer die Priorität: Wenn wir Kinder oder Jugendliche

einweisen, wollen wir wissen, was passiert und warum es passiert. - Insofern

haben wir irgendwann diese Einrichtung nicht mehr frequentiert. Ich bin sehr froh,

dass der Landkreis Dahme-Spreewald bei dieser Strategie geblieben ist.


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Deshalb ist für mich in Bezug auf solche Einrichtungen Transparenz sehr wichtig; sie

muss hergestellt werden. Wir hatten sie jedenfalls seinerzeit nicht. Das ist meine Bitte.

Ich begrüße es sehr, dass das Ministerium das auch so sieht.

Die Haasenburg GmbH hat in der Folge immer wieder von sich reden gemacht - leider

nicht im positiven Sinne. Wenn Sie sich erinnern: Vor einem Jahr gab es öffentliche

Mitteilungen in der Zeitung. Dabei ging es nicht um die Behandlung von Kindern

und Jugendlichen, sondern um Millionen-Rücklagen. Wir haben eigens eine Jugendhilfeausschusssitzung

durchgeführt, weil unser Landkreis nach wie vor die Kostensatzverhandlungen

führt und unsere Mitarbeiter meinen, dass sie den Kostensatz auf

Kante genäht haben. Es war und ist für uns nicht voll nachvollziehbar, wie sich daraus

Rücklagen in Millionenhöhe ergeben können.

Wir haben vor gut einem Jahr im Jugendhilfeausschuss ein gutes Gespräch geführt;

aber das Unbehagen blieb auch nach diesem Gespräch bestehen.

Insofern ist meine Bitte an die Untersuchungskommission - ich möchte deutlich sagen,

dass ich große Hoffnungen habe -, nicht nur auf die Aktenlage zu schauen, sondern

in die Tiefe zu gehen und Gespräche zu führen. Sehr wichtig ist es, Gespräche

auch mit den anderen Jugendämtern zu führen: Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit?

Wie werden die Hilfeplangespräche geführt? - Ich habe mit Freude zur Kenntnis

genommen: Alle sechs Monate ist man höchstwahrscheinlich vor Ort. Ich werde Ende

des Jahres explizit danach fragen, ob das zutrifft, weil das aus meiner Sicht sehr

wichtig ist.

Es ist zwar keine kriminologische Kommission, aber jetzt ist auch eine Juristin vertreten,

sodass man sich auch die Rechtsform der GmbH und deren Struktur genauer

anschauen kann. Die Struktur muss klar sein; denn auch das hat etwas mit Transparenz

zu tun. Insofern wäre es für mich wichtig zu erfahren, wie sich dieses Gebaren

dort gestaltet.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen guten Verlauf. Der Träger hat auf der Homepage

schon signalisiert, dass er die Kommission begrüßt. Ein toller Satz - ich hoffe,

das stimmt dann auch.

Abgeordnete Frau Große (DIE LINKE):

Ich komme zurück zur Betriebserlaubniserteilung. Ich habe mittlerweile verstanden,

dass das Ministerium und das Jugendamt systemisch überprüfen und die Betriebserlaubnis

erteilen. Wenn es um das Wohl des einzelnen Kindes bzw. um Kindeswohlgefährdung

geht, wird das Jugendamt tätig.

Die Betriebserlaubnis ist erteilt worden, und es hat laut Unterlagen viele Besuche

gegeben. Herr Breiding, inwiefern lag dem Ministerium bzw. dem Landesjugendamt

die Konzeption - die richtige Konzeption - dieser Einrichtung vor? Herr Dr. Hoffmann,

Sie haben gesagt, Sie wollten sie sich mit dem ganzen Regelwerk erst einmalvertraut


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machen. Lag die richtige Konzeption dem Ministerium vor? Inwiefern ist an dieser

Konzeption, bezogen auf Auflagen, noch gearbeitet worden?

Seit dem „taz“-Artikel sind schon wieder ein paar Tage ins Land gegangen. Meine

zweite Frage lautet - sie ist so ähnlich schon von Herrn Büttner und Herrn Hoffmann

gestellt worden -: Ist denn das nicht Anlass genug, jetzt hineinzugehen? Läge es

nicht im Interesse des Kindeswohls, des Wohls der heranwachsenden Menschen, die

dort weiter unter den bei uns Unbehagen auslösenden Verhältnissen betreut werden?

Ich sage jetzt „betreut“, obwohl das an dieser Stelle das falsche Wort ist.

Damit bin ich beim nächsten Problem. Wir haben aus der Tabelle erfahren können,

wie die Personalausstattung aller Einrichtungen ist. Zumindest für Jessern und Müncheberg

müssen wir feststellen, dass sie, bezogen auf das therapeutische und das

pädagogische Personal, unterhalb dessen liegt, was eigentlich vorgesehen ist. Es

sind also weniger Menschen dort tätig. Es hat eine Angleichung der Kinderzahl in

Jessern gegeben, aber auch nicht entsprechend dem - nicht vorhandenen - Personal.

Man gewinnt beim Lesen dieser Tabelle den Eindruck, dass angesichts der schwierigen

Personalsituation die Kinder doch eher weggeschlossen als wirklich therapeutisch

und pädagogisch betreut werden.

Wäre das nicht Anlass gewesen, die Betriebserlaubnis zu überprüfen und diese gegebenenfalls

zeitweise oder sogar für immer zu entziehen? Sollte nicht ein Belegungsverbot

ausgesprochen werden - wie auch in der anderen Einrichtung -, weil das

pädagogische Personal fehlt, warum auch immer. Auch ich weiß, dass es schwer ist,

welches zu finden.

Das ist unbefriedigend, und das Unbehagen bleibt. Auch ich setzte Hoffnung in die

Kommission, aber es wird dauern, bis diese sich alles angesehen hat. Was geschieht

in dieser Zeit? Täglich erfährt man von irgendwelchen Menschen, dass es Vorkommnisse

gegeben habe.

Meine letzte Frage ist eine systemische: Im Jahr 2001 gab es vom Landesjugendhilfeausschuss

die Empfehlung, keine geschlossenen Einrichtungen im Land Brandenburg

zu betreiben. Soweit ich weiß gibt es nur drei Bundesländer, die das überhaupt

tun, neben Brandenburg noch Bayern und Nordrhein-Westfalen.

Der Landesjugendhilfeausschuss darf zwar keine Beschlüsse fassen - das wissen wir

jetzt -, aber Empfehlungen darf er erteilen, und er hat empfohlen, solche Einrichtungen

hier nicht zu betreiben. Dieser Empfehlung ist nicht entsprochen worden.

Nunmehr hat dieser Träger in Hamburg nicht mehr bleiben dürfen; hier darf er sein.

Wir wollen uns sicher nicht dem Verdacht aussetzen, dass bei uns die Aufsicht möglicherweise

nicht scharf genug sei und wir uns deswegen so eine Einrichtung „leisten“.

Warum halten wir überhaupt daran fest, dass andere Länder ihre Kinder in solch

schwierige Einrichtungen bei uns schicken? Warum betreiben wir sie überhaupt -

nach alledem, was wir jetzt wissen? Gibt es im Ministerium Überlegungen, diese Ein-


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Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013

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richtung in unserem Land letztlich „vom Netz zu nehmen“?

Ministerin Frau Dr. Münch:

Frau Große, Sie haben eine Reihe von Aussagen getroffen. Zunächst muss ich einiges

richtigstellen.

Der Träger war nicht in Hamburg, sondern er ist aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie

Lübben entstanden; Frau Lehmann hat es zutreffend dargestellt. Das geschah in

dem Bestreben, eine Zwischenauffangeinrichtung zu haben - zwischen dem Aufenthalt

in einer psychiatrischen Einrichtung und einem möglichst normalen, altersgerechten

Wohnen. Das ist der ursprüngliche Ansatz gewesen.

Zu der Frage, inwieweit es einen Widerspruch zwischen den Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses

und dem Agieren des Landesjugendamtes gibt, ist festzustellen,

dass die betreffende Entscheidung inzwischen 12 Jahre zurückliegt. Wir

können selbstverständlich noch einmal in die Akten schauen. Aber der Landesjugendhilfeausschuss

hat - solange das Landesjugendamt existiert, also noch dieses

Jahr - selbstverständlich ein Beschlussrecht. Es ist bisher nicht weggenommen, aber

in dem Fall offensichtlich auch nicht entsprechend ausgeübt worden. Deshalb schlage

ich vor, noch einmal in die Unterlagen zu schauen, die die Erstgenehmigung betreffen.

Ich gehe davon aus, dass auch die Kommission in die Akten Einsicht nehmen

wird.

Was die derzeitige Personalausstattung in den Heimen der Haasenburg GmbH betrifft

und die Konsequenzen, die das Landesjugendamt daraus zieht, würde ich darum

bitten, dass das zuständige Landesjugendamt einige Sätze zu seinem derzeitigen

Agieren sagt. Es gab einen Belegungsstopp für bestimmte Einrichtungen. Wir müssen

natürlich klären, ob es um therapeutisches oder um pädagogisches Personal geht.

Die Jugendheime sind vorwiegend eine erzieherische Einrichtung, keine therapeutische

Einrichtung im Sinne von Einrichtungen, die für psychisch kranke Kinder und

Jugendliche infrage kommen. Dennoch sollten die Auflagen natürlich eingehalten

werden.

Frau Große, Sie fragten, ob es Anlässe zum Eingreifen gebe. Ich bin genauso entsetzt

gewesen wie Sie, als ich in dieser Massivität davon las. Dennoch sind wir es

den Kindern, den Jugendlichen - letztlich auch den Angehörigen und den entsendenden

Einrichtungen - schuldig, verantwortungsvoll zu handeln und keinen Schnellschuss

aus emotionaler Betroffenheit vorzunehmen. Wir müssen genau prüfen: Haben

wir hier und heute Anlass anzunehmen, dass diese Praktiken, die in der Vergangenheit

vermutlich so stattgefunden haben, nach wie vor an der Tagesordnung sind?

Es gab zahlreiche Auflagen des Landesjugendamtes. Vorhin ist von Menschenrechtsverletzungen

gesprochen worden. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis muss

gewahrt werden. Insoweit wurde schon sehr viel geändert und der Träger ist entsprechenden

Aufforderungen jedes Mal nachgekommen.


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Ich habe im Moment - nach dem aktuellen Kenntnisstand - keinen Anhaltspunkt dafür,

dass Vorfälle, wie sie beschrieben wurden, derzeit dort stattfinden. Zur Klärung

dieser Sachverhalte haben wir die Kommission berufen. Sie wird morgen - Freitag -

die drei Einrichtungen aufsuchen, sich vorstellen und dort auch hospitieren, um einen

ersten realistischen Eindruck zu gewinnen. Es braucht eine gewisse Zeit, um sich

einen Einblick verschaffen und verlässlich beurteilen zu können, was dort passiert.

Dann können erst entsprechende Empfehlungen abgegeben werden.

Aufgrund der schockierenden Dinge, die geschildert wurden, aber Jahre zurückliegen,

gibt es indes keinen Anlass, akut eine Einrichtung zu schließen. Eine Einrichtung

ist zu schließen, wenn ein konkreter Anhaltspunkt dafür besteht, dass das Wohl

der Kinder und Jugendlichen akut gefährdet ist. Wenn es diesen Anlass gibt, werde

ich diesen Schritt vollziehen; aber bisher haben wir einen solchen nicht. Sie haben

von Herrn Staatssekretär Dr. Pienkny gehört, dass derzeit die Staatsanwaltschaft in

den Heimen, also vor Ort, eine Durchsuchung vornimmt. Ich bin genauso wie Sie gespannt,

ob sich daraus konkrete Anhaltspunkte ergeben. Wenn nicht, müssen wir in

diesem Verfahren weitermachen. Wenn ja, wird es Konsequenzen geben müssen.

Aber dazu wissen wir bisher schlicht und ergreifend zu wenig.

Was die ursprüngliche Konzeption betrifft: Es gibt eine sehr umfangreiche Konzeption.

Diese wird man sich noch einmal genau anschauen; auch Herr Dr. Hoffmann hat das

ausgedrückt. Die Konzeption ist mehrfach geändert und nachgebessert worden. Sie

hat dem zuständigen Landesjugendamt vorgelegen; dort hat man sich intensiv damit

befasst.

Wir wollen vor allem wissen, ob die Konzeption fachgerecht ist und ob sie dem Standard

dessen, was therapeutisch und pädagogisch sinnvoll vertretbar ist, entspricht.

Der noch wichtigere Schritt besteht darin, zu fragen: Ist das, was in der Konzeption

steht, auch die Grundlage dessen, was tagtäglich in der Haasenburg stattfindet? -

Da, denke ich, sind wir bei den Mitgliedern der Kommission gut aufgehoben, weil sie

sich genau diese Dinge intensiv anschauen werden.

Zu dem, was Frau Lehmann sagte: Ich fand es sehr spannend, das einmal aus Sicht

des Jugenddezernats Dahme-Spreewald zu hören. Wir haben mit den anderen Jugendämtern

- zumindest in Brandenburg - Kontakt aufgenommen, nachdem das alles

öffentlich geworden war, und haben gefragt: Was ist mit euren Jugendlichen? Habt ihr

Hinweise? - Die Jugendämter haben uns gemeldet: Wir haben derzeit keinen Anlass

anzunehmen, dass dort solche schwerwiegenden Eingriffe vorkommen.

Vielleicht sagt Herr Friedel noch etwas zum Landesjugendamt, dessen Personalsituation

und den Konsequenzen?


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Herr Friedel (Leiter des Landesjugendamtes):

Zum Vorgehen des Landesjugendamtes: Wenn eine Personalmeldung kommt, die zu

wenige pädagogische Fachkräfte ausweist, wird dem Träger sechs Wochen Zeit gegeben,

die Personalsituation zu bereinigen. Anderenfalls wird die Platzzahl reduziert.

Sie sehen in der Übersicht zu Jessern, dass das tatsächlich passiert ist. Es wird dann

verfügt, dass eine Gruppe nicht betrieben werden kann. Das ist ein klares Vorgehen.

Zur Konzeption: Wir haben seit 2010/2011 mit dem Träger und mit der pädagogischen

Leitung immer wieder sehr intensiv über einzelne Fragen der Konzeption gesprochen.

Es wurde nicht nur die schriftlich formulierte Konzeption angesehen, sondern auch

weitere Unterlagen angefordert, zum Beispiel Handbücher für die Mitarbeiter zur Einarbeitung.

Wir haben uns diese Dinge also angesehen.

Wir haben - auch das sehen Sie, wobei ich nicht weiß, welche Fassung der Chronologie

Ihnen vorliegt - beispielsweise mit dem Träger gemeinsam entschieden, dass in

Müncheberg, das bis 2011/2012 nur die Möglichkeit hatte, Jugendliche mit einer gerichtlichen

Genehmigung nach § 1631b BGB aufzunehmen, auch Plätze geschaffen

werden, wo Jugendliche bleiben können, wenn der Beschluss ausgelaufen ist, damit

die für den Jugendlichen erlebte Besserung im Umgang mit sich selbst, mit anderen

Jugendlichen und mit Bezugspersonen nicht dazu führt, dass es zu einem Beziehungsabbruch

kommt. Insofern haben wir durchaus auch konzeptionell - zumindest

da, wo wir inhaltliche Fragen gesehen haben, die sich auf das Wohl der Kinder und

Jugendlichen auswirken - mit dem Träger gearbeitet haben.

Abgeordneter Günther (SPD):

Herr Friedel sagte, das sei ja das Zuhause der Jugendlichen. - Genau das ist auch

ein Problem: Die Jugendlichen sind eben nicht dort zu Hause, wo sie gern, wo sie

freiwillig sind, sondern es hat schon die öffentliche Hand, der Staat Druck und Macht

ausgeübt, und ein Richter hat gesagt: Da bist du. - Die sind dort nicht freiwillig, sondern

wurden eingewiesen. Diese Situation ist naturgemäß von Konflikten geprägt.

Dass es im Alltag der Einrichtung dann zu Konflikten kommt, kann sich jeder, auch

wenn er nie da war, schon allein vom Szenario her vorstellen. Ich glaube, niemand

möchte tauschen - weder mit der einen noch der anderen Seite.

Wenn das so aber ist und sich der Staat entschieden hat, diese Zwangseinweisung,

die Übernahme des Sorgerechts in private Hand zu geben und nicht öffentlich zu organisieren

- was ich für einen Fehler halte -, dann muss er zumindest die Kontrolle

deutlich intensivieren und vor allem klare Regeln für solche Einrichtungen schaffen.

Ich bin jetzt dabei, mich rechtlich in einen Bereich vorzutasten, in dem ich bisher

noch nicht unterwegs war, und offensichtlich lässt es das KJHG ganz schwer zu, für

eine solche Einrichtung Regeln zu schaffen, die es zum Beispiel unmöglich machen,

dass so etwas festgestellt wird wie: Die Grundrechte werden dort nicht gewahrt. -

Man stelle sich für irgendeine Einrichtung des Landes Brandenburg vor, dass man


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feststellt, dass es keine Bestimmungen zu Körperkontrollen, Umgang mit Kleidung,

Briefpost, Fernmeldegeheimnis und Umgang mit Angehörigen gibt. Darauf haben wir

- Gott sei Dank, selbstverständlich kann darauf auch das Parlament, die Regierung

Einfluss nehmen, das ist eine öffentliche Angelegenheit - Einfluss genommen. Wenn

das in diesem Fall offensichtlich nicht so einfach, sondern nur im Nachgang der Betriebsgenehmigung

möglich ist, dann muss man dort zumindest öfter bzw. ständig -

und zwar auch unangemeldet - präsent sein. Ich habe überhaupt kein Verständnis,

dass man sagt: Es hat lediglich eine unangemeldete Kontrolle gegeben. - Das hieße

im Umkehrschluss: In den 99 % der Heime, in denen nichts passiert, in denen alles

gut läuft - das muss man auch einmal sagen -, gibt es dann auch keine unangemeldeten

Kontrollen.

Ich will nicht darüber philosophieren, jedoch stelle sich jeder einmal andere öffentlich

organisierte Bereiche vor, die einer engmaschigen Kontrolle unterliegen. Da scheint

mir dies ein Bereich bzw. ein sehr sensibles Feld zu sein, in dem die Nachkontrolle

und Überwachung zu schwach aufgestellt ist. Ich bin froh, dass jetzt die Staatsanwaltschaft

ermittelt - denn es wird vom juristischen Bereich in die Einrichtungen hineingeschaut

-, dass die Kommission tätig ist - denn es wird vom pädagogischen Bereich

hineingeschaut -, jedoch sollten wir als Ausschuss die gesamte Problematik -

spätestens, nachdem die Kommission den Bericht vorgelegt hat - noch einmal beraten

und auch die Frage stellen: Was ist für die Kinder und Jugendlichen, um die es

geht, das Beste? Gibt es bessere pädagogische Konzepte? Gibt es bessere Einrichtungen?

Was sind die Alternativen für die Jugendlichen, um die es geht? - Nicht im

Sinne von Hamburg - wir gucken nicht hin, wir machen es nicht -, sondern: Was ist für

die, um die es geht, das Beste?

Wir sollten dringend prüfen, ob wir als Gesetzgeber eigene gesetzliche Regelungen

für solche Einrichtungen erlassen können, denn hierbei handelt es sich um einen

Bereich, in dem der Gesetzgeber tätig werden muss, wenn es möglich ist.

Eine abschließende Frage: Es wurde berichtet, dass es zu wenig Rückmeldungen

von den Jugendämtern an das Landesjugendamt bezüglich der Vorfälle und Probleme

mit den Einrichtungen der Haasenburg GmbH gab. Ich frage einmal zurück: Gab

es Rückmeldungen des Landesjugendamtes an die gerade belegenden Jugendämter

über diese Vorfälle, die festgestellt und uns aufgeschrieben wurden? Wenn ein Jugendamt

sagt „Ich halte die Einrichtung für pädagogisch wichtig, sodass ich sie belege,

und zahle dafür auch einen immensen Tagessatz.“, möchte ich schon wissen: Gibt

es vom für die Aufsicht zuständigen Ministerium oder der Behörde festgestellte Qualitätsmängel?

Herr Hilliger (MBJS):

Sie problematisieren das Thema Grundrechte. Das Problem ist, dass das Handeln

der Haasenburg GmbH - wie in allen anderen Einrichtungen der Jugendhilfe - abgeleitetes

Elternrecht ist. Es sind die Eltern, die ihre Rechte ausüben. Die üben das

Recht aus und delegieren es gemeinsam mit dem Jugendamt an die jeweilige auf-


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nehmende Einrichtung.

Bezüglich der Frage „Wann ist die Grenze unterschritten, wo die Grundrechte tangiert

sind?“ muss es in diesen Einrichtungen eine Diskussion geben.

Zur Frage, wann ein Brief geöffnet werden darf: Eltern dürfen einen Brief öffnen, den

ihre minderjährige Kinder bekommen. Für die Einrichtung ist das ein Problem. Insofern

würde ich aus der Tatsache, dass man sich mit dieser Frage auseinandersetzt,

noch nicht den Schluss ziehen, dass das alles grundrechtswidrig sei. Es muss die

Grenze definiert werden, und zwar anders, als man normalerweise in den privaten

Verhältnissen sagt: Das mache ich jetzt oder das mache ich nicht.

Das berührt auch die Fragen: Wann ist Ausgang zulässig? Wie weit muss der Jugendliche,

wenn er vom Ausgang wiederkommt, möglicherweise zeigen, was er in

seinen Taschen hat? Das ist in geschlossenen Einrichtungen ein Problem, denn dort

geht es um Drogen, auch um Waffen, zum Beispiel Messer. Diese Dinge müssen geklärt

werden.

Ich halte es also für nicht ganz zutreffend, wenn gesagt wird: Grundrechte werden

nicht geachtet bzw. nicht gewahrt. - Es geht darum, die Grenze zu definieren. Die

Rückmeldung des Landesjugendamtes über Vorfälle verkehrt ein wenig die Situation.

Gesetzlich ist geregelt, dass die Jugendämter den Einzelfall im Blick haben und dem

Landesjugendamt eine Information übermitteln. Das Landesjugendamt stellt daraufhin

fest, ob deshalb etwas zu veranlassen ist. Es ist nicht so, dass das Landesjugendamt

Informationen über Einzelfälle weitergibt. Es ist die Auflage an den Träger,

dass die Mitteilungen über Vorgänge auch den Jugendämtern vom Träger übermittelt

werden. Das ist deren Aufgabe, und es ist davon auszugehen, dass die die Informationen

haben. Aber das ist nicht die Aufgabe des Landesjugendamtes - nur zur Richtigstellung.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Ich würde an dieser Stelle gern anknüpfen. Unser Problem besteht darin, dass dieser

Bereich juristisch, was bindende Vorgaben betrifft, bisher keine konkrete Struktur bietet.

Die Frage ist, ob wir eine solche Struktur brauchen. Wir sollten uns in diesem

Kontext - unabhängig von dem akuten Fall - darüber Gedanken machen.

Was Herr Hilliger gesagt hat, ist vollkommen richtig: Die Erziehungsberechtigten bzw.

Vormünder geben Teile des Erziehungsrechts an die Mitarbeiter der Haasenburg

GmbH ab. Das bedeutet, diese sollen die Kinder erziehen, so wie man davon

ausgeht, dass Familien Kinder erziehen. Wir sanktionieren diese Dinge auch nicht im

familiären Bereich. Es stellt sich die Frage, ob diese Analogie zulässig ist. Aber dass

wir eine Einrichtung in einer Art und Weise betreiben, wie dies in der Justizvollzugsanstalt

oder in der psychiatrischen Anstalt geschieht, das wäre die falsche Konsequenz.


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Nur einige Beispiele: Ein Grundrecht ist das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Wenn

jedoch ein Jugendlicher heftige Gewaltfantasien hat, auch mehrfach gewalttätig geworden

ist, und man weiß, dass er aus seinem Verwandten- bzw. Bekanntenkreise

beispielsweise Porno- und Gewaltvideos zugeschickt bekommt, halte ich es für richtig,

seine Post zu kontrollieren.

Ein anderes Beispiel: Wenn ein Jugendlicher erwiesenermaßen gesagt hat, er möchte

mit einem „Instrument“, zum Beispiel mit den Scherben eines Spiegels, den er zerschlägt,

auf sich oder andere losgehen, sollte man darauf achten, dass sich dieser

junge Mensch möglichst nicht unbegleitet in Räumen aufhält, in denen es Spiegel

gibt.

Das sind einige Beispiele, um zu zeigen, wie es in der Praxis aussieht.

Selbstverständlich sind Grundrechte einzuhalten; das halte ich für absolut richtig.

Auch die Haasenburg GmbH ist ganz klar beauflagt worden, die Post nicht zu öffnen,

es sei denn, es besteht der begründete Verdacht einer Gefährdung. Wir werden das

also immer sanktionieren müssen. Wir werden aber immer erst gucken müssen, allerdings

eingedenk des konkreten Einzelfalles.

Insofern ist das eine Grauzone, bezüglich derer wir sagen: Erziehung im Heim ist etwas

Ähnliches wie in der Familie, allerdings dann, wenn die Familie nicht mehr zur

Erziehung in der Lage ist. Bedeutet das aber, dass man Normen und Sanktionen

darüberlegen muss, die es bei einer Familie nicht gibt, wenn ein Kind zu Hause, bei

seinen Eltern ist? Das ist das Problem.

Problematisch ist auch: Mit welchen Erziehungsmethoden soll man solchen Jugendlichen

gerecht werden? Das Unbehagen bei verhaltenstherapeutischen Konzepten

teilen wir, glaube ich, alle. Schauen wir uns einmal an, was das letztendlich bedeutet:

Sind das adäquate Umgangsmethoden? Wir können davon ausgehen, dass Kinder

und Jugendliche, die in die Haasenburg gebracht worden sind, eine Reihe von anderen

Heimen durchlaufen haben, in denen andere Konzepte offensichtlich nicht funktioniert

haben.

Insofern: Auch wenn wir dieses Konzept und diese Einrichtung ablehnen, enthebt uns

das nicht der Verantwortung, zu definieren, was man einem solchen Jugendlichen,

der ja wirklich nur weitergereicht worden ist, anbieten kann. Das muss untersucht

werden und wir müssen uns fragen, ob das, was wir hier tun, ausreicht.

Abgeordnete Frau Wöllert (DIE LINKE):

Ich möchte auf den Bericht, den uns die Landesregierung zur Verfügung gestellt hat,

zurückkommen und einige fachliche Nachfragen stellen.

Ich möchte anmerken, dass Kinder, auch wenn sie in der Familie sind, nicht unbedingt

vor Gewalt geschützt sind. Auch die Familie darf nicht einfach Gewalt ausüben.


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Nicht wenige Kinder werden deswegen aus ihren Familien herausgenommen. Deshalb

ist genau zu prüfen, ob solche Antiaggressionsmaßnahmen, die über längere

Zeiträume angewendet werden, das geeignete Mittel sind. Ich bin da sehr bei Frau

Lehmann, die sagte, dass Transparenz das entscheidende Kriterium sei. Nach meinen

Erfahrungen bietet eine geschlossene Einrichtung eher das Gegenteil von Transparenz.

Die Diskussionen ziehen sich ja schon über Jahre hinweg. Deshalb bin ich

auch sehr Ihrer Meinung, Frau Ministerin, dass wir dieses Gesamtkonzept der geschlossenen

Unterbringung hinterfragen, uns den Jugendhilfebeschluss von 2001

noch einmal genau zu Gemüte führen und fachlich darüber diskutieren sollten.

Meine Fragen - erstens: Es gibt eine Betriebserlaubnis für 56 Kinder und Jugendliche

zur geschlossenen Unterbringung. Nach den uns vorliegenden Zahlen - das ergibt die

Addition - sind es jedoch insgesamt 66, die mit freiheitsentziehenden Maßnahmen

untergebracht sind. Wie kommt das zustande?

Hier ist die Rede von freiheitsentziehenden oder -begrenzenden Maßnahmen. Was

ist der Unterschied zwischen einer freiheitsentziehenden und einer freiheitsbegrenzenden

Maßnahme?

Zweitens: Es wird hier nach der Belegung gefragt und gesagt, es betreffe in der Regel

Kinder ab 12 Jahren. Die Formulierung „In der Regel“ lässt darauf schließen, dass es

Ausnahmen gibt. Mich interessiert, in welchem Alter - auch als Ausnahmefälle - Kinder

mit solchen Maßnahmen untergebracht sind.

Drittens: Es sind hier die Befunde aufgeführt und es wird angegeben, welche Ergebnisse

in den einzelnen Einrichtungen erzielt wurden. Hier ist bezüglich einiger Einrichtungen

von einer Quote die Rede. Abbrüche gibt es sieben, Abgänge fünf. Was ist

der Unterschied zwischen einem „Abbruch“ und einem „Abgang“?

Wenn man sieht, dass aus einigen Einrichtungen eine recht hohe Prozentzahl ohne

Erfolg wieder herausgeht, wäre auch die Frage zu stellen, welche Schlussfolgerungen

das Landesjugendamt angesichts dieser Ergebniszahlen zieht?

Herr Friedel (Leiter des Landesjugendamtes):

Zu Ihren Fragen: In den Einrichtungen der Haasenburg GmbH sind mehr Jugendliche

untergebracht, bei denen ein Beschluss mit der Genehmigung freiheitsentziehender

Maßnahmen vorliegt, als Plätze für die Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen

genehmigt sind. Das heißt, es gibt in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

eine Reihe Jugendliche - wenn die Zahlen tagesaktuell stimmen, sind es etwa zwölf

zurzeit -, bei denen der Beschluss vorliegt, bei denen es theoretisch gemacht werden

könnte, aber in Absprache mit dem zuständigen Jugendamt und den Personensorgeberechtigten

entschieden wurde, dass der Beschluss zwar noch läuft, aber der Jugendliche

nicht freiheitsentziehend, sondern in einer heilpädagogischtherapeutischen

Gruppe oder in einer vorbereitenden Projektgruppe untergebracht

werden soll. Die Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen begründet keinen


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Zwang zum Freiheitsentzug.

Zu den freiheitsentziehenden bzw. -begrenzenden Maßnahmen: Wir sind uns mit dem

Träger einig, dass auch dann, wenn Jugendliche soweit sind, dass sie in der Woche

zwei, drei, vier Stunden irgendwo allein einkaufen dürfen - in Müncheberg zum Beispiel

-, das Gesamtsetting noch so ist, dass man davon ausgehen muss, dass im

Vergleich zu Gleichaltrigen und dem, was Gleichaltrige als ein normales Leben empfinden,

den Jugendlichen die Freiheit entzogen wird und es besser ist, diese Art von

Setting mit Genehmigung eines Familienrichters durchzuführen. Der größte Teil des

Tagesablaufs der Jugendlichen ist durchstrukturiert. Die Freizeitanteile, die sie selbst

gestalten können, sind extrem gering und in der Regel auch nur in der Einrichtung

wahrzunehmen. Freies Bewegen - mit der Möglichkeit, sich auch zu entfernen - ist

sehr eingeschränkt. Das geht nur dann, wenn man sich darauf verlassen kann, dass

die Jugendlichen auch tatsächlich dableiben.

„Begrenzt“ heißt konkret, dass man in einer Situation, in der ein Jugendlicher, eine

Jugendliche einen Kontrollverlust, einen Impulsdurchbruch hat, jemanden angreift,

sagt: „Jetzt sind so viele Erzieher anwesend, dass diese dafür sorgen können, dass

du nicht jemandem oder dir selbst schadest“, sodass der Betreffende für einen bestimmten

Zeitraum - eine halbe Stunde, eine Stunde oder auch zwei oder drei Stunden

- in seiner tatsächlichen Bewegungsfreiheit so beschränkt ist, dass er nicht weg

kann, er also nicht einmal in der Gruppe in ein anderes Zimmer gehen kann oder

Sonstiges, sondern sich immer in der Gegenwart von Erwachsenen befindet, um sicherzustellen,

dass die Situation, in der sich der Jugendliche befindet, nicht zur

Selbst- oder Fremdgefährdung führt.

Vielleicht noch einmal zu der Frage: Wie kommen Jugendliche überhaupt dorthin?

Frau Große, Sie hatten Hamburg angesprochen. In Hamburg hat es sich um eine öffentliche

Einrichtung gehandelt. Der Senat hat beschlossen, diese zu schließen. Das

hat für die einzelnen Jugendlichen noch keine unmittelbaren Auswirkungen gehabt.

Viele von denen, die in der Feuerbergstraße betreut wurden, sind anschließend in

Brandenburg gelandet. Ob das nun eine Verbesserung für die Jugendlichen war,

plötzlich mehrere hundert Kilometer von zu Hause, vom zuständigen Jugendamt, von

den Eltern entfernt zu sein, das würde ich gerne noch einmal diskutieren. Das ist

auch einer der Hauptkritikpunkte, die man bei der Konzentration von hochspezialisierten

Angeboten für sehr schwierige Jugendliche haben kann, dass die geringe

Zahl dieser Plätze dazu führt, dass die Jugendämter den nächsten freien Platz nehmen

müssen, wenn sie jemanden wegen massiver Selbst- und Fremdgefährdung

unterbringen müssen, sodass für die Sozialarbeiter und für die Eltern lange Wege

entstehen. Ich glaube, dass es aus diesem Grund sinnvoll ist, über den aktuellen

Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe sehr

intensiv zu diskutieren.


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Zum Alter der in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH betreuten Kinder und Jugendlichen:

Es ist so, dass der jüngste, der freiheitsentziehend aufgenommen wurde,

zehn Jahre alt war. Das heißt, in der Regel ab einem Alter von zwölf Jahren, aber es

sind auch schon Kinder im Alter von zehn Jahren untergebracht worden.

Die Frage, wie die Entscheidung zustande gekommen ist, ist nicht Angelegenheit des

Landesjugendamtes; darauf muss ich ganz deutlich hinweisen. Es ist aber auch so,

dass es wahrscheinlich keine Entscheidung über die Betreuung von Kindern oder

Jugendlichen in Einrichtungen der Jugendhilfe gibt, an der so viele Fachkräfte mitwirken,

wie im Fall von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die Entscheidung wird im

Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte im Jugendamt getroffen. Die Sorgeberechtigten,

also die Eltern oder der Vormund, sind beteiligt, es ist ein psychiatrischer Gutachter

beteiligt, der sich den Fall noch einmal anschaut und durchaus eine andere

Meinung haben kann als das Jugendamt - solche Fälle haben wir dokumentiert -, und

es ist immer auch ein Richter beteiligt. Das heißt, es sind an diesem Prozess so viele

Leute beteiligt, wie sonst nie in der Kinder- und Jugendhilfe. Ich bin persönlich sehr

zurückhaltend bei der Bewertung solcher Entscheidungen. Manchmal kann man sich

sicher fragen, ob das richtig war. Ich glaube, dass sich das Landesjugendamt, das

dafür nicht zuständig ist, dabei zurückhalten sollte, solche Entscheidungen fachlich

zu bewerten, wenn daran eine solche Vielzahl von Fachkräften mitgearbeitet hat.

Zu den Quoten in den Einrichtungen: Ich hatte mir einmal insgesamt angesehen, wie

die Befunde für die einzelnen Einrichtungen sind, um eine Grundlage für die Diskussion

mit dem Träger zu haben. Das beschriebene Problem ist eine Momentaufnahme

aus einem Jahr. Wenn man sich die anderen Jahre anschaut, sieht das in der Verteilung

auf die Einrichtungen anders aus. Mir war wichtig, dass man von Müncheberg

sagen kann: 71 % sind anschließend in ein offenes Setting gekommen. In diesen Fällen

hat die Phase der freiheitsentziehenden Betreuung in der Einrichtung also dazu

geführt, dass die Jugendlichen anschließend in einem anderen Heim der Kinder- und

Jugendhilfe betreut werden konnten oder ins eigene Elternhaus zurückgekehrt sind.

Mit dem Begriff „Abbruch“ werden die Fälle bezeichnet, in denen Jugendliche sagen:

Ich will hier nicht bleiben. Wenn ein Jugendlicher deutlich macht: Ich will hier raus, ich

arbeite mit euch nicht zusammen, ich will nicht!, dann wird die Einrichtung ihn, wenn

es keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit ihm in der angemessenen Betreuung

gibt, wieder ziehen lassen und dem Jugendamt sagen: Es tut uns leid, wir können ihn

hier nicht betreuen. Da hat sich auch tatsächlich etwas geändert. Im Fall Lisa W., der

durch die Presse gegangen ist, würde man heute wahrscheinlich sagen: Eine Jugendliche,

die eine solche Problematik aufweist, würde der Träger nicht betreuen, weil

das Risiko viel zu hoch ist, übrigens auch mit der Konsequenz, dass man für bestimmte

Jugendliche wahrscheinlich in der Jugendhilfe keine adäquate Betreuung

schaffen kann. Das müssen wir einfach auch zur Kenntnis nehmen.

Abbrüche sind diejenigen Fälle, in denen gesagt wurde: Ich will nicht mehr! und in

denen das Jugendamt zu dem Ergebnis kam: Wir nehmen denjenigen oder diejenige

heraus und wir suchen eine andere Betreuung. Abgängig sind diejenigen, die abge-


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hauen und nicht wieder in die Einrichtung zurückgekehrt sind. Geschlossene Einrichtung

bedeutet nicht, dass man nicht heraus kann, sondern wir sprechen grundsätzlich

von einer Betreuung in der Kinder und Jugendhilfe mit der Möglichkeit der Anwendung

freiheitsentziehender Maßnahmen. Es ist nicht so, dass die Jugendlichen

den ganzen Tag eingeschlossen werden. Wenn sie in der Gruppe draußen unterwegs

sind und sich jemand absetzt, darf der Erzieher denjenigen nicht daran hindern, sich

aus dem Staub zu machen. Freiheitsentzug findet nur in der Einrichtung statt.

Vorsitzender:

Können Sie noch etwas zu dem Punkt Freiheitsentzug sagen? Für die drei Standorte

ist einzeln angegeben, mit welcher Dauer die freiheitsentziehenden Maßen veranschlagt

waren. Ich war überrascht über die Zeitspannen, die dort angegeben sind. Wir

haben als Mindestdauer für freiheitsentziehende Maßnahmen zehn Tage und eine

maximale Dauer von drei Jahren bei einem gleichzeitigen Unterbesatz von therapeutischem

und teilweise auch pädagogischem Personal, und wir haben aus der Dokumentation

festgestellt, dass Sie regelmäßig Gespräche mit dem Träger darüber führen,

wie in der Einrichtung die Betreuungskonzeption und die Therapie auszugestalten

sind. Ich habe erheblichen Zweifel daran, dass ein Träger, der regelmäßig oder

mehrmals darauf hingewiesen werden muss, dass er sich an Recht und Gesetz, vor

allem an Grundrechte zu halten hat, dass es nicht zulässig ist, Kinder mit Videoaufnahmen

permanent zu überwachen, dass es nicht zulässig ist, Kinder stunden- oder

tagelang auf Liegen zu fixieren oder in ihren Zimmern festzuhalten, allein aufgrund

von Gesprächen seine pädagogische Konzeption so weit ändert, dass er in Zukunft

für uns tragfähig ist. Ich hätte gerne eine Einschätzung von Ihnen, inwieweit sich das

pädagogische Verhalten durch die Begleitung durch das Landesjugendamt verändern

lässt, wenn es vorher nach dem Verständnis der Einrichtung offensichtlich absolut

legitim war, Kinder für längere Zeiträume in ihren Zimmern freiheitsentziehend festzuhalten,

sie zu fixieren oder ihnen gegen ihren Willen und gegen den Willen der Eltern

Medikamente zu verabreichen. Ich glaube, dass wir an einem Punkt sind, an

dem es zumindest sehr schwer wird, einen solchen Träger pädagogisch in eine andere

Richtung zu lenken. Es wäre mir wichtig, dass Sie noch einmal darstellen, welchen

Eindruck Sie haben, ob es durch die Begleitung und die Aufsicht durch das Landesjugendamt

tatsächlich gelingen kann, und dass Sie uns auch noch einmal darüber

aufklären, wie es sein kann, dass Kinder minimal zehn Tage und maximal drei Jahre

in freiheitsentziehenden Maßnahmen verbringen. Ich meine, diese Kinder sind nicht

verurteilt, auch wenn es einen richterlichen Beschluss gibt, Sie sind nicht in ein Gefängnis

eingewiesen, und wir haben einschlägige kinderrechtliche, menschenrechtliche

sowie nicht zuletzt auch verfassungsrechtliche Bestimmungen, die dem entgegenstehen.

Ich sehe keinen Grund, mit einem Träger lange über solche Punkte zu

diskutieren und ihn dazu zu bewegen, zu anderen Schlüssen zu kommen. Allein in

der Kinderrechtskonvention, die auch für die Bundesrepublik Deutschland gilt, steht in

Artikel 37 Absatz b), dass freiheitsentziehende Maßnahmen nur als letztes Mittel und

für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden dürfen. Ich habe die Frage,

ob zehn Tage minimal bis maximal drei Jahre diesem Anspruch der Kinderrechtskonvention

gerecht werden.


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Herr Friedel (Leiter des Landesjugendamtes):

Es handelt sich bei den zehn Tagen mit Sicherheit um einen Fall, wo ein Jugendlicher

nach zehn Tagen oder schon nach fünf oder sechs Tagen gesagt hat: Ich will hier

raus, ich bleibe hier nicht!, und wieder gegangen ist.

Diese lange Dauer der freiheitsentziehenden Betreuung war etwas, was für mich

auch überraschend war und was wir mit dem Träger, der pädagogischen Leitung,

aber auch mit dem Rechtsbeistand der Einrichtung sehr intensiv diskutiert haben.

Richtig ist, dass der Beschluss zum Freiheitsentzug nur so lange gilt, wie dieser nötig

ist. Das heißt, es muss sichergestellt sein, dass das Jugendamt, der Vormund oder

die Eltern und das Familiengericht unverzüglich darüber informiert werden, wenn es

in der Betreuung, im Verhalten des Jugendlichen eine Änderung gibt. Das haben wir

auch durchaus kontrovers mit der Haasenburg GmbH diskutiert und uns am Ende auf

ein Verfahren geeinigt, bei dem klar ist, dass dann, wenn sich etwas zum Besseren

wendet, nicht nur das Jugendamt, sondern auch der zuständige Familienrichter sofort

informiert wird, damit dieser unabhängig die Möglichkeit erhält, seinen Beschluss zu

überdenken.

Worauf wir keinen Einfluss haben, ist die Frage der Zeitbegrenzung solcher Beschlüsse.

Ich würde davon ausgehen, dass auf die kürzest möglichen Zeiträume begrenzt

wird. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass einzelne Familienrichter solche

Genehmigungen für zwölf Monate oder länger erteilen. Das ist eine Frage, die

fachlich innerhalb der Familiengerichtsbarkeit diskutiert werden sollte. Mit dem Träger

ist vereinbart, dass bei jeder Änderung im Betreuungssetting eine Mitteilung auch an

das Familiengericht erfolgt und nicht nur an das Jugendamt, damit immer wieder neu

überlegt werden kann: Ist das noch notwendig? Klar ist: Freiheitsentzug ist nur so

lange zulässig, wie von dem Jugendlichen eine Selbst- und Fremdgefährdung ausgeht,

der man nicht anders Herr werden kann. Das ist die rechtliche Vorgabe, die aber

nicht vom Landesjugendamt überprüft wird, sondern vom Familienrichter. An diesem

Punkt ist die Grenze der Einwirkungsmöglichkeit des Landesjugendamtes erreicht.

Wir können uns statistische Befunde anschauen, wir können uns auch den Einzelfall

anschauen, aber wir entscheiden nicht über den Einzelfall, denn dafür sind das Jugendamt,

die Sorgeberechtigten und der Familienrichter.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Das, was Herr Friedel schildert, zeigt, wo wir definitiv noch einmal sehr genau hinschauen

müssen, wie die gesetzlichen Regularien sind. Wenn ein Erwachsener in die

Psychiatrie eingewiesen wird, dann gilt das nur für eine begrenzte Anzahl von Stunden,

bevor er dem Richter vorgeführt wird. Dann wird noch einmal gegen seinen Willen

verlängert. Dafür sind allerdings sehr hohe Hürden gesetzt. Es scheint mir hier

hingegen der Fall zu sein, dass wir noch einmal diskutieren müssen: Was müssen wir

im Bereich der Kinder und Jugendlichen tun?


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Zu dem, was Sie, Herr Krause, wegen der Medikation angesprochen haben: Medikamente

werden nicht von der Haasenburg GmbH verordnet, sondern von den behandelnden

Ärzten. Eine Vergabe gegen den Willen des Jugendlichen und seiner Eltern

kann ich mir nicht vorstellen. Wenn das so zuträfe, dann wäre das eine Körperverletzung

und müsste auch als eine solche behandelt werden. Wenn es aber so ist,

dass Medikamente verschrieben werden und der zuständige Vormund oder Erziehungsberechtigte

damit einverstanden ist, hat die Haasenburg GmbH genauso wie

jeder, bei dem Jugendliche privat wohnen, die Pflicht, ihm zu sagen: Du musst dieses

Medikament nehmen, weil du es benötigst. Wenn es so wäre, dass Zwangsmedikation

durchgeführt wird oder Injektionen gegeben werden, dann wären das ganz klare

Straftatbestände.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90):

Ich möchte gern vorweg sagen, dass mich das, was Frau Lehmann gerade gesagt

hat, ziemlich erschüttert hat, weil das bedeutet: Wir haben alles gewusst oder wir hätten

es zumindest wissen können, und zwar nicht erst seit 2007/2008, sondern schon

seit dem Jahr 2000, wenn wir denn genauer hingeschaut hätten. Wenn wir uns überlegen,

dass wir heute nicht deshalb hier sitzen, weil gerade irgendetwas besonderes

vorgefallen ist, was uns aufgeschreckt hat, sondern nur deshalb, weil es eine Journalistin

gegeben hat, die Dinge recherchiert und zusammengetragen hat, die im Detail

schon bekannt waren, und letztendlich die Fülle dessen, was sie zusammengetragen

hat, diese Erschütterung bei uns allen veranlasst hat, muss ich ehrlich sagen: Ich finde

es für uns alle, wenn es tatsächlich so ist, reichlich beschämend, dass wir erst

heute hier sitzen. Aber gut, so ist es, und besser heute als morgen.

Ich würde gerne noch einmal auf diese Geschichte mit den Fixierliegen zurückkommen.

Das hängt sehr eng mit dem zusammen, was wir gerade diskutiert haben. Vielleicht

ist es auch als Frage von Seiten des Jugendamtes bereits beantwortet. Diese

Fixierliegen sind im Jahr 2010 abgeschafft worden, aber es sind zuvor junge Menschen,

Kinder und Jugendliche, über längere Zeit darauf festgeschnallt worden. Ich

überlege mir: Wenn jemand ein pädagogisches Konzept verfolgt, das beinhaltet, den

Willen eines Patienten, eines Kindes, eines Jugendlichen, so zu brechen, dass es

nötig ist, diese Person über eine lange Zeit festzuschnallen, dann beseitige ich doch

diesen Zustand nicht damit, dass ich die Fixierliege abschaffe. Wie kann man sich

vorstellen - der kritikwürdige Zustand ist ja nicht die Fixierliege, sondern der kritikwürdige

Zustand ist das Festschnallen, also die Methode -, das könne damit beendet

werden, dass man die Fixierliegen abschafft? Auf jedem Bett kann man jemanden

festschnallen, wenn man das für richtig hält, das ist überhaupt kein Problem. Ich verstehe

bis jetzt noch nicht, wie man davon reden kann, das sei ja dann 2010 abgeschafft

worden, und bin entsetzt, welche Haltung sich hier offenbart. Man muss auch

fragen: Mit welchen Methoden, mit welchen Konzepten können wir diesen Kindern

und Jugendlichen überhaupt begegnen? Wie können wir sie zu selbstverantwortlichen

Menschen erziehen? Wie können wir Ihnen dabei helfen? Wir müssen davon

ausgehen, dass das Personen sind, die langjährige Traumatisierungen hinter sich

haben, in den meisten Fällen wahrscheinlich auch unter Anwendung von Gewalt.


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Ich habe noch die konkrete Frage in Bezug auf die Medikation. Das Sorgerecht liegt

doch in der Zeit, wo sich die Person dort aufhält, bei der Einrichtung, haben wir jetzt

gelernt. Wenn die behandelnden Ärzte der Einrichtung die Medikamente verschreiben,

dann liegt das Sorgerecht bei der Einrichtung, die dann wiederum sagt, diese

Medikamente sind zu nehmen. Wenn Kinder und Jugendliche in diese Einrichtung

kommen, dann wird das in den meisten Fällen verfügt bzw. bei den Gerichten von

den entsendenden Jugendämtern beantragt. Lag das Sorgerecht für die Kinder vorher

bei anderen Jugendämtern oder liegt das bei den Eltern bzw. zu welchem Prozentsatz

lag es vorher bei den Eltern und zu welchem Prozentsatz bei den Jugendämtern?

Herr Hilliger (MBJS):

Wir haben keine Erhebungen darüber, wie sich die Sorgerechtsverhältnisse bei den

Jugendlichen darstellen, wie viele Eltern das Sorgerecht haben, und wie vielen Vormünder

das Sorgerecht übertragen wurde. Das ist auch nicht das zentrale Problem,

denn alle müssen einverstanden sein, auch der Sorgerechtsinhaber muss einverstanden

sein, unabhängig davon, ob es die Eltern sind oder ein Amtsvormund. Davon

zu unterscheiden ist das Erziehungsrecht. Das Erziehungsrecht ist im Grunde genommen

der Umgang mit dem Kind im Alltag. Man kann nicht ständig den Sorgeberechtigten

fragen, ob das Kind oder der Jugendliche jetzt einmal zum Sport gehen

darf oder sonst etwas.

Ein schwieriger Sachverhalt ist die Medikation, denn hierdurch wird das Sorgerecht

unmittelbar berührt. Deshalb gibt es im Rahmen der Unterbringung immer auch Absprachen

zwischen dem Sorgeberechtigten und dem Träger darüber, wer was machen

soll, weil ein Träger, der gegen den Willen der Eltern Arzneimittel gibt, sich möglicherweise

einer Körperverletzung schuldig macht. Das geht nicht. Deshalb wird versucht

- das war auch ein Prozess der Klärung mit den unterbringenden Jugendämtern

-, bei diesen Jugendlichen, bei denen der Anteil der Psychiatrieerfahrenen relativ

hoch ist, zu klären: Wie machen wir das? Wie soll das geschehen? Dass eine Behandlungsnotwendigkeit

auch akut entstehen kann, ist evident. Können wir in einem

solchen Fall mit dem behandelnden Arzt die Beratung aufnehmen? In der Regel

stimmen die Eltern dem zu. Das ist lebenspraktisch auch vernünftig. Das heißt, damit

hat die Einrichtung nicht das Sorgerecht, aber sie hat, abgeleitet aus dem Sorgerecht,

das Recht, etwas in Bezug auf die medizinische Verhandlung zu veranlassen

und möglicherweise auch gegen den Willen der Jugendlichen durchzusetzen. Es

kann passieren, dass der Arzt sagt: Da muss etwas passieren.

Ich komme auf das Erziehungsrecht gegenüber Minderjährigen und grundsätzliche

Menschenrechte: Natürlich soll man einem Sechzehnjährigen möglichst keine Medikamente

geben, die er nicht selbst versteht. Jeder Elternteil wird wissen: Natürlich

muss ich das dem Kind erklären. Es kann aber Situationen geben, in denen es leider

nötig ist, das zu tun. Das gibt es in der Psychiatrie, das gibt es genauso in dieser Einrichtung.

Es ist aber abgesichert über die sorgerechtliche Konstellation.


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Zu den Fixierliegen: Man muss Begrenzungen so weit wie möglich vermeiden. Ich

finde es richtig, dass es die Klärung darüber gibt. Diese Liegen sind nicht aus einer

Jugendhilfetradition heraus entstanden, sondern waren bereits in den Einrichtungen,

da diese sich aus dem Psychiatriekontext heraus entwickelt haben - Frau Lehmann

hat darauf hingewiesen. Irgendwann hat man die Handhabung mit dem Landesjugendamt

diskutiert und richtigerweise festgestellt: Das ist mit dem Erziehungsanspruch

nicht zu vereinbaren.

Man kann daraus aber nicht folgern: Wer so etwas einmal angewandt hat, ist nicht zu

vernünftiger Erziehungsarbeit in der Lage. Natürlich belastet es das Vertrauensverhältnis,

wenn ich weiß: Im Zweifelsfall kann ich auf eine Fixierliege kommen. - Ich habe

im Rahmen der Telefonhotline mit mehreren Personen gesprochen. Ich hatte niemanden

am Telefon, der gesagt hat: Ich bin fixiert worden. Einige Anrufer waren Objekt

von Antiaggressionsmaßnahmen geworden, sind also körperlich begrenzt worden.

Die haben gesagt: Ich bin ausgetickt, ich habe einen Stuhl geschmissen! - Sie

sagen zugleich: Aber das, was mir dann passiert ist, war unangemessen. - Ich gestehe

gerne zu, dass sie das so empfinden, aber es ist nicht so, dass dort anlasslos etwas

passiert.

Die Frage wird auch von der Untersuchungskommission zu betrachten sein: Wie wird

sichergestellt, dass Antiaggressionsmaßnahmen nicht maßlos sind und nicht zur Disziplinierung

genutzt werden? Das ist das Risiko, das man bei solch einer Einrichtung

sehen muss. Das ist im Grunde genommen sachbezogen: So, jetzt zeigen wir es dem

Jugendlichen einmal! - Genau dort ist die Schwelle, an der es ganz schwierig wird

und wo sich der Einzelfall angeschaut werden muss. Informationen, die wir aus Hotline-Telefonaten

erfahren, geben wir an die Untersuchungskommission weiter, wenn

die Betroffenen einverstanden sind. Die Sicherheit, dass solche Maßnahmen nicht

auch zur Aufrechterhaltung von Disziplin genutzt werden, kann man nur haben, wenn

es darüber einen Diskurs gibt.

Damit komme ich auf die Forderung nach Transparenz zurück. Es muss darüber eine

Auseinandersetzung geben! Man kann nicht einfach sagen: Wir machen das, dann

schreiben wir einen Bericht, das Landesjugendamt schaut ihn sich an, und wir besprechen

das noch einmal - Ende. - Nein, auch innerhalb der Einrichtungen, zwischen

den Fachkollegen, muss darüber diskutiert werden, was angemessen ist und

was möglicherweise eine Grenzüberschreitung darstellt. - Ich hoffe, dass die Untersuchungskommission

diesen Prozess, der möglicherweise nicht in jeder Einrichtung

ausreichend entwickelt ist, unterstützt.

Abgeordnete Frau Muhß (SPD):

Daran kann ich sehr gut anschließen. Zurzeit findet eine große öffentliche Aufregung

statt. Ich frage mich: Ist das nur Unwissenheit oder ist auch viel Scheinheiligkeit dabei?

Wir wissen, dass es diese jungen Menschen gibt. Sie sind, wie sie sind - so tragisch

es auch ist. Unter Umständen hat ihnen im Leben niemand Grenzen gesetzt

oder andere Dinge sind schiefgegangen. Ich selbst habe lange Zeit in der Jugendhilfe


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gearbeitet, in einer der erwähnten 390 Einrichtungen und zwar in einer Wohngruppe

mit zwölf Kindern. Ich kann ein wenig einschätzen und nachfühlen, was dort geschieht.

Ich glaube, es gibt zu „freiheitsbegrenzenden Maßnahmen“ viele falsche Vorstellungen.

Ist ein Stubenarrest eine freiheitsbegrenzende Maßnahme? Offensichtlich

ja. Einen Stubenarrest - ich wette darauf - hat jeder von Ihnen, der Kinder hat, seinen

Kindern schon bei irgendeiner Gelegenheit verhängt.

(Zustimmung und Widerspruch aus der Runde der Abgeordneten)

- Gut, Sie waren offensichtlich vorbildlich und haben das anders geregelt. - Das ist

nur ein Beispiel. Ich muss niemanden verteidigen oder zu entlasten versuchen.

Die Fachleute streiten sich in den Zeitungen. Manche sagen: Es gibt nur ein Zehntel

der Plätze, die man braucht, um diesen Jugendlichen zu helfen. - Andere sagen: Man

braucht solche Plätze gar nicht. - Wenn wir nur einen einzigen Fall eines solchen jungen

Menschen einmal aufrollen würden - was wir aus rechtlichen Gründen nicht können

- würden hinterher etliche Menschen sagen: „Ich weiß auch nicht, was man tun

könnte, um diesem Jugendlichen zu helfen.“

Ich gebe zu bedenken: Was ist die Alternative? Wo bleiben diese jungen Menschen,

wenn wir beschließen, dass wir solche Einrichtungen nicht wollen. Auch wenn wir

einen Grund finden, um diese zu schließen, bleiben die Menschen trotzdem da - sie

kommen dann entweder in die Psychiatrie oder ins Gefängnis. Eine Einrichtung, die

am Schluss, wenn wir diesen Prozess abgeschlossen haben, im besten Fall so ist,

wie wir sie uns wünschen - hoffentlich auch so transparent, dass jeder damit leben

kann -, ist eine Chance.

Damit komme ich zu dem Wort „Erfolg“. Wer erwartet, dass aus einer Jugendhilfeeinrichtung

90 %, 95 % oder auch nur 70 % der Kinder erfolgreich als lebenstüchtige

Menschen herauskommen, der hat sich mit der Thematik offenkundig nicht auseinandergesetzt.

Kinder, die in solchen Einrichtungen sind, kommen zum großen Teil

aus Familien, die nicht in unserem Sinne erfolgreich sind. In meiner Einrichtung war

es so: Wenn wir gewährleisten konnten, dass ein Jugendlicher mit 16, 17 oder 18

Jahren in ein betreutes Wohnen wechselt und dort Strukturen einhält und ein geregeltes

Leben führt - dass er sich regelmäßig zu essen macht, wäscht und die Nachbarn

nicht auf die Palme bringt -, dann waren wir bereits erfolgreich. Andere würden das

nicht als Erfolg ansehen, weil dieser Jugendliche nicht für sich selbst sorgen kann

und immer noch eine Betreuung benötigt.

Ich gebe zu bedenken: Was können wir diesen Jugendlichen - außer einem Hilfeversuch

in einer letzten Einrichtung - bieten? Man kann sich ganz leicht einen schlanken

Fuß machen und sagen: Wir wollen das hier nicht! - Aber wo bleiben diese Menschen

dann? Was geschieht mit ihnen? - Bitte denken Sie daran.


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Zum Personal und den Plätzen; wir haben die Listen bekommen: Es gibt 114 Plätze,

von denen 8 nicht belegt werden können oder dürfen. Jetzt höre ich, nur 74 Plätze

sind überhaupt belegt. In meiner Einrichtung war es genau andersherum: Wenn die

Belegung nicht gewährleistet war, musste das Personal gehen, weil es natürlich einen

finanziellen Schlüssel gibt und wenn nicht eingewiesen wird, ist auch kein Geld

da. Ich halte nicht 70 Leute vor, damit ich 100 Plätze belegen kann, wenn nur 70 Plätze

belegt sind. Das ist eine ganz einfache betriebswirtschaftliche Aufgabe. Das sollte

man bedenken, denn diese 114 Plätze entsprechen offensichtlich nicht der tatsächlichen

Lage.

Abgeordneter Büttner (FDP):

Frau Kollegin Muhß, das passt jetzt hervorragend. Wir gehen offensichtlich an diese

Diskussion von völlig unterschiedlichen Ausgangspunkten heran. Das erschreckt mich

übrigens auch ein bisschen. Die Frage, die Sie gestellt haben, ist richtig: Helfen wir

den Jugendlichen? - Und wir müssen uns fragen: Wie helfen wir ihnen? - Ich glaube,

dass es andere Möglichkeiten gibt - zum Beispiel intensiv betreute Wohngruppen -,

dass weder freiheitsentziehende noch auch nur freiheitsbeschränkende Maßnahmen

sein müssen.

Frau Große hat darauf hingewiesen, dass das pädagogische Personal offensichtlich

nicht ausreicht und auch nicht hinreichend qualifiziert ist. Im Fall der Haasenburg gibt

es einen ganzen Katalog von Vorwürfen. Ich gebe zu: Es ist nicht leicht, in allen Einzelfällen

überhaupt noch durchzublicken. Frau Lehmann hat dankenswerterweise darauf

hingewiesen, dass wir das eigentlich alle hätten wissen können und dass wir offensichtlich

viel zu lange untätig waren.

Man muss sich grundsätzlich die Frage stellen: Ist diese Konzeption von freiheitsentziehenden

Maßnahmen, von Unterbringung in geschlossenen Heimen überhaupt

richtig? - Ich will Ihnen sagen: Zwang provoziert Widerstand und Unfreiheit produziert

niemals Vertrauen.

Wie sollen Kinder Menschen vertrauen, die sie wegsperren? - Ich glaube nicht, dass

das der richtige Umgang ist. Wie wollen wir Kindern und Jugendlichen neue Lebensperspektiven

eröffnen, ohne dass wir einen langen Atem haben und auf vertrauensbildende

Maßnahmen setzen? Das funktioniert nur, wenn man sie intensiv betreut -

nicht, indem man sie wegsperrt. Der Auftrag der Jugendhilfe ist Erziehung, nicht Bestrafung.

Deshalb, Frau Ministerin, ist es meiner Sicht dringend geboten, aus politischen

Gründen diese Einrichtungen vorübergehend, zumindest bis zur Klärung aller

Vorwürfe, zu schließen. Nach meiner Überlegung sollte eine geschlossene Heimunterbringung

in Brandenburg grundsätzlich nicht mehr stattfinden. Ich würde von Ihnen

gerne wissen, welche rechtlichen Gründe möglicherweise dagegen sprechen.


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Ministerin Frau Dr. Münch:

Herr Büttner, ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es darum geht, Jugendliche zu

erziehen und zu unterstützen. Herr Friedel hat vorhin ausführlich dargestellt, was

passiert, bevor ein Kind oder ein Jugendlicher durch einen richterlichen Beschluss in

einer Einrichtung wie der Haasenburg landet. Ich bin durchaus kritisch und geneigt,

das eine oder andere, was Gutachter schreiben, zu hinterfragen. Das kennen wir alle

aus unserer Praxis. Allerdings unterstelle ich nicht systematisch, dass es eine Verschwörung

zwischen erziehungsberechtigten Vormündern, Jugendämtern, Anwälten,

möglicherweise Richtern und einer solchen Einrichtung gibt.

Die Kinder und Jugendlichen, über die wir hier sprechen, können in einem regulären

Heim nicht adäquat betreut werden; sonst wären sie nicht in der Haasenburg. Es gibt

keinen einzigen Fall. Weil es sich um Minderjährige handelt, gestattet es uns der Personen-

und Datenschutz nicht, anhand einzelner konkreter Fälle zu erörtern, was diese

Jugendlichen für eine Karriere hinter sich haben und warum sie aus anderen Heimen

weggeschickt wurden. Dort konnte man mit ihnen nicht umgehen, weil sie gegen

sich oder andere aggressiv geworden sind. Dort ist niemand, der einfach nur einen

festen Rahmen und Zutrauen braucht und sich dadurch normal entwickelt. Über einen

allgemeinen Rahmen werden wir uns - glaube ich - schnell einig. Aber was heißt

das konkret im Einzelfall? Diese junge Menschen haben eine entsetzliche Karriere

hinter sich: völlig zerstörte Familien, frühe Gewalterfahrungen und Aggressionen, derer

man an anderen Plätzen, mit anderen Methoden nicht mehr Herr geworden ist.

Ich glaube auch nicht, dass wir sagen sollten: Das ist ja alles ganz furchtbar, wir wissen

das erst seit den „taz“-Veröffentlichungen. - Es hat nachgewiesenermaßen Reaktionen

gegeben. Das Konzept wurde ständig verändert; es gab eine Fülle von Auflagen.

Wir können das gerne, wenn uns die Kommission das entsprechend untersetzt,

Stück für Stück an jedem einzelnen Fall nachweisen.

Vor uns liegt eine schwierige Gratwanderung: Einerseits geht es nicht darum, etwas

zu beschönigen oder zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Man kann niemandem

- weder dem Landesjugendamt noch dem Ministerium oder mir - unterstellen,

die Partei des Trägers zu ergreifen oder irgendwelche Dinge schönzureden. Es

geht darum, adäquate Entscheidungen zu treffen. Dazu benötigen wir eine objektive

Bewertung der Vorfälle. Wir müssen hierzu auch den Kontext kennen; dieser ist ganz

entscheidend.

Frau von Halem, Sie sagten vorhin, nicht die Fixierungsliege sei der Skandal, sondern,

dass es überhaupt dazu kommt. Aber was machen Sie mit einem schreienden,

tobenden Jugendlichen oder auch Erwachsenen - das gibt es in der Psychiatrie ganz

genauso -, der um sich schlägt, Gewalt ausübt, Sie umzubringen droht? Sagen Sie:

Das ist ja alles schön und gut; ich gehe jetzt raus und komme in einer halben Stunde

wieder? - Ich will das überhaupt nicht bagatellisieren, aber dass man solche Menschen

teilweise auch festhalten muss, ist unter Fachleuten unstrittig. Entscheidend ist

aber, dass ich hierfür Grenzen definiere und Regularien finde.


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Ich möchte die Frage nach der Eingangsphase aufwerfen und würde auch das Landesjugendamt

bitten, sie zu thematisieren. Die Eingangsphase scheint ganz schwierig

zu sein: Ein junger Mensch hat alles Mögliche hinter sich und wird - in der Regel

gegen seinen Willen - in eine Einrichtung geschickt - weit weg von seinem gewohnten

Umfeld. Und dann kommt die erste Isolierungsphase. Das halte ich für eine ganz

schwierige Phase; wir brauchen dringend klare Regeln: Wie lange kann so etwas

dauern? Das muss begründet werden, es muss klargestellt werden, dass dieser Jugendliche

auch in dieser Situation die Möglichkeit hat, sich zu äußern. Wir brauchen

ein ausgefeiltes Management, sodass man sich beschweren kann und nicht ausgeliefert

ist.

Solche Dinge sind mir sehr wichtig. Wir benötigen Regularien und müssen auch darüber

nachdenken - mehrere Redner haben es gesagt -, ob der aktuelle gesetzliche

Rahmen ausreicht. Falls wir solche Einrichtungen brauchen, benötigen wir andere

Regularien, die auch anders kontrolliert werden müssen. Es mag durchaus sein, dass

wir zu diesem Schluss kommen. Deshalb ist es mir wichtig, mit den Ergebnissen der

Kommission intensiv und konstruktiv zu arbeiten und auf dieser Basis Konsequenzen

folgen zu lassen.

Herr Hilliger (MBJS):

Wir haben mit den Mitgliedern der Kommission darüber gesprochen, wie ihr Auftrag

zu definieren ist. Wir haben diesen zunächst auf die Praxis der Haasenburg GmbH

ausgerichtet, und die Kommission hat großen Wert darauf gelegt, Ihre Frage, Herr

Büttner, zu stellen: Gibt es Alternativen? Kann man mit diesen Jugendlichen anders

umgehen? - Wir haben uns schnell verständigt; es gab keinen Widerspruch: Ja, genau

diese Frage wollen wir auch beantwortet haben. Für diese Jugendlichen wird

sehr viel Geld ausgegeben; die Frage, ob man das Geld nicht im Interesse der Jugendlichen

sinnvoller anlegen kann, steht im Raum - darauf wollen wir Antworten finden.

Ministerin Frau Dr. Münch:

Absolut! - Noch zur Frage der Medikation, weil sich das erst einmal ganz fürchterlich

anhört: „Zwangsmedikamente“, „gegen den Willen der Jugendlichen“. - Wenn man ein

bisschen in die Psychiatriegeschichte guckt, war diese früher häufig eine reine Verwahrung:

Dort gab es tobende, schreiende Menschen, und man hatte außer

Zwangsmaßnahmen keinerlei Möglichkeiten, sie einzuschränken. Als die Neuroleptika

entwickelt wurden, haben das viele Betroffene als Segen beschrieben, weil sie

nicht mehr geschrien und getobt oder sich selbst verletzt oder mit dem Kopf gegen

die Wand geschlagen haben, bis sie blutig waren, oder andere angegriffen haben.

Die Verschreibung dieser Medikamente erfolgt nicht immer mit bösem Willen. Es geht

nicht darum, den Willen eines Jugendlichen zu brechen, sondern geschieht in dem

Ansinnen, etwas therapeutisch Sinnvolles zu tun.


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Ein ganz anderes Beispiel: Wenn ein jugendlicher Diabetiker nicht einsieht, dass er

sich Insulin spritzen muss, wären sehr viele bereit zu sagen: Das muss auch gegen

seinen Willen passieren. - Insofern hat alles verschiedene Facetten. Es gibt psychiatrische

Medikationen, die sinnvoll und hilfreich sind und einen Jugendlichen erst therapiefähig

machen.

Herr Friedel (Leiter des Landesjugendamtes):

Ein wesentlicher Teil des Prozesses zwischen 2008 und 2010 - auch bei der Weiterentwicklung

der Betriebserlaubnis - war, dafür zu sorgen, dass die Grenze zwischen

Kinder- und Jugendhilfe und Psychiatrie klar gezogen wird. In der Einrichtung sollte

nichts gemacht werden, was der Kinder- und Jugendpsychiatrie überlassen bleiben

muss. Jetzt ist es so: Wenn sich ein Jugendlicher entscheidet, seine Medikamente

nicht zu nehmen, und absehbar ist, dass er die Kontrolle über sich verliert, wird ein

Notarzt gerufen und der Jugendliche ins Krankenhaus gebracht. Dann ist es Sache

des Arztes, zu entscheiden, wie mit ihm umgegangen wird - nicht Sache der Einrichtung.

Dasselbe gilt für Fixierliegen. Wenn klar ist, dass man mit dem Jugendlichen nicht

mehr zurechtkommt, wird er nach Lübben oder Eberswalde in die Kinder- und Jugendpsychiatrie

gebracht; dort kümmern sich Ärzte um ihn. Das ging vorher noch

konzeptionell durcheinander.

(Ministerin Frau Dr. Münch: Fixierliegen gibt es hoffentlich nicht mehr …)

Seit 2010 ist klar geregelt: Das wird nicht gemacht, weil nur im Rahmen von Kinderund

Jugendpsychiatrie entschieden werden kann, ob es nötig ist.

Abgeordneter Günther (SPD):

Ich finde, es war bisher eine fachliche, interessante und sehr verantwortungsvoll geführte

Diskussion. Herr Büttner, Sie haben gegen die geschlossene Unterbringung

argumentiert. Soviel ich weiß, geschieht dies auf der Grundlage eines Bundesgesetzes.

Also: Schaffen Sie diese Möglichkeit ab! Sie regieren im Bund. Es ist nicht in

Ordnung, zu sagen: Wir machen es nicht mehr, wir schicken unsere Kinder und Jugendlichen

woanders hin, zum Beispiel nach Bayern, weil dort so viele dieser Einrichtungen

sind. - Das ist kein verantwortliches Handeln.

Ich möchte eine Frage zu den Fixierliegen stellen: Waren sie Bestandteil der Betriebserlaubnis?

Außerdem wollte ich einen Hinweis geben, weil das Stichwort Transparenz fiel. Die

Antwort von Herrn Hilliger ging in die Richtung, es sei nicht Aufgabe des Landesjugendamtes,

aber ich gehe davon aus, dass zumindest nichts dagegen spricht. Es ist

nicht gesetzlich verboten, dass das Landesjugendamt den Jugendämtern Hinweise,

die qualitative Mängel belegen, oder Auflagen, die gegen die Betriebserlaubnis spre-


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chen, zur Verfügung stellt. Das wäre auch ein Ergebnis dieser Situation.

Im Moment vereinbaren zwar die örtlichen Jugendämter die Kostensätze, aber sie

wissen nicht, ob diejenigen, die fachlich-inhaltlich zuständig sind, dafür gesorgt haben,

dass Mängel, die in den Einrichtungen möglicherweise noch bestehen, abgestellt

wurden. Diese Information den Brandenburger Jugendämtern zur Verfügung zu

stellen - und zwar bevor die Kommission den Bericht vorlegt - wäre aus meiner Sicht

eine sehr sinnvolle Schlussfolgerung aus dem, was wir hier diskutiert haben.

Herr Hilliger (MBJS):

Wenn wir bzw. das Landesjugendamt Mängel feststellen, die zu einer Änderung der

Betriebserlaubnis führen müssen, dann wird diese als Erstes geändert. Ich fände es

gut, wenn wir im Kreis der Jugendämter über das Verhältnis zwischen individueller

und institutioneller Verantwortung reden würden. Das ist ein Spannungsfeld, über das

wir bisher, zumindest soweit ich mich erinnern kann, in den Jugendamtsleitersitzungen

keine Diskussion geführt haben. Es hat auch nicht die Erwartung gegeben, dass

die Jugendämter sagen: „Wir müssen den institutionellen Rahmen kennen“, weil sie

aus der Einzelfallzuständigkeit ein Beurteilungsspektrum haben im Sinne von: „Ja, es

geht gut“, oder: „Wir müssen daran etwas ändern.“ Was wir aufnehmen, ist die Diskussion

darüber, wie das besser aufeinander bezogen werden kann. Ob die Betriebserlaubnisse

dann tatsächlich auch anderen zur Verfügung gestellt werden, ist,

glaube ich, nicht die zentrale Frage.

(Abgeordneter Günther [SPD]: Nicht die Betriebserlaubnisse, die Verstöße

dagegen!)

- Im Fall von Verstößen muss abgeholfen werden, aber nicht gegenüber den 30, 40

Jugendämtern. Klar ist, dass Vorfälle, die dem Landesjugendamt gemeldet werden,

auch dem unterbringenden Jugendamt gemeldet werden. Das ist sicher.

Man könnte sich auch vorstellen, dass die Frage des Umgangs mit diesen Vorfällen

anders rückgekoppelt wird. Eine Meldepflicht, die sozusagen in den breiten Raum

geht, halte ich für schwierig. Aber wir diskutieren das.

Vorsitzender:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Ich würde gern noch einen Punkt ansprechen.

Die Untersuchungskommission nimmt eine sehr verantwortungsvolle und wichtige

Aufgabe wahr; es wird aber eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, um diesen

Fragen nachgehen zu können.

An uns wenden sich Menschen, die zwar Informationen zu den Zuständen in der

Haasenburg geben, sich aber aus unterschiedlichen Gründen nicht trauen, ihre Anonymität

aufzugeben. Wie wird die Untersuchungskommission bzw. auch die Staatsanwaltschaft

mit solchen Hinweisen umgehen? Für den Wunsch nach Anonymität


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werden Gründe angeführt, die ich im Zweifel nicht nachvollziehen kann. Offensichtlich

hat man Sorge um die Kinder in den Einrichtungen, das heißt, man befürchtet, dass

sich die Information negativ auf die Kinder und deren Betreuungssituation auswirkt.

Wie schaffen wir es trotzdem, dass diese Hinweise ernst genommen werden können

und ihnen nachgegangen werden kann?

Ministerin Frau Dr. Münch:

Ich habe schon gesagt, dass Herr Dr. Hoffmann - er musste leider schon weg - erster

Ansprechpartner ist; er geht damit sehr vertrauensvoll um.

Ferner gehe ich davon aus, dass sich die Untersuchungskommission, wenn es anonyme

Hinweise gibt, die sich auf generelle Fragen beziehen, beispielsweise den Umgang

mit Fixierungen, mit Medikation und alledem, was wir heute besprochen haben,

diese Praxis anschaut, ohne dass man Rückschlüsse auf denjenigen ziehen kann,

der die Information gegeben hat.

Wenn in individuellen Fällen etwas schiefläuft, ist ein solches Verfahren natürlich

schwierig. Dann müsste man überlegen, inwieweit und gegenüber wem die Anonymität

tatsächlich aufgegeben werden kann. Ich denke, die Untersuchungskommission

und das Landesjugendamt haben ein großes Interesse daran, dass wir hundertprozentig

wissen, was passiert. Der Träger hat signalisiert, dass er die Dinge offenlegt

und es insofern für solche Besorgnisse keinen Grund gibt. Wie gesagt, wenn es um

etwas Individuelles geht, das einem Kind oder einem Jugendlichen direkt vor Ort zustößt,

ist zu überlegen, ob und wenn ja in welcher Form, Anonymität tatsächlich gewahrt

werden kann.

Herr Dr. Hoffmann als Ansprechpartner und seine Kollegen haben sicher Möglichkeiten,

direkt zu reagieren, wenn sich jemand nicht mit offiziellen Einrichtungen oder

auch mit Ihnen befassen möchte. Ich würde Sie bitten, das weiterzuleiten, wenn

Ihnen, in welcher Funktion auch immer, solche Dinge bekannt werden.

Herr Hilliger (MBJS):

Ich möchte noch etwas aus meinen Erfahrungen mit der Hotline sagen: In der Regel

haben diejenigen, die sich zunächst anonym gemeldet hatten, nach einem längeren

Gespräch gesagt: „Ich habe keine Bedenken dagegen, dass sie meine Telefonnummer

auch an die Untersuchungskommission geben.“ In einem Fall hieß es - daran

erinnere ich mich -: „Wir möchten auf gar keinen Fall, dass diese Information in irgendeiner

Weise bekannt wird; denn dann ist rekonstruierbar, auf wen sie zurückgeht.“

Wir haben darauf so reagiert, dass wir das Thema, das problematisiert worden

ist, identifiziert haben, verbunden mit dem Hinweis. Dann wurde dieses Thema unabhängig

von der Identifikation der Einrichtung oder der Gruppe bearbeitet. - Ich glaube,

einen solchen Weg wird die Untersuchungskommission auch gehen.


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Natürlich kann man nicht grundsätzlich ausschließen, dass Jugendliche in einer solchen

Einrichtung unter Druck geraten, wenn sie sich gegenüber der Kommission äußern.

Das ist einfach so. Wir können verdeutlichen, dass wir das nicht wollen, und der

Träger wird erklären, so etwas werde er nicht zulassen. Wir werden morgen - Herr Dr.

Hoffmann hat es erwähnt - die Einrichtungen besuchen und die Untersuchungskommission

vorstellen. Dabei wird der Träger vermutlich noch einmal erklären, dass sich

natürlich jeder an die Kommission wenden könne. Lebenspraktisch ist das nicht ganz

einfach, weil dann auch Sachen erzählt werden, die man sonst möglicherweise nicht

erzählt. Die Untersuchungskommission wird sehr sensibel damit umgehen und genauso

verfahren wie wir an dem Infotelefon. Das heißt, es wird geklärt: Was ist davon

verwendbar, und was müssen wir in einen allgemeinen Kontext stellen?

Insofern ist es auch gut, wenn sich Personen melden, die ihre Anonymität nicht preisgeben

wollen. Das führt nicht zu einer konkreten Ermittlung, aber zu einer weiteren

Perspektive auf das, was in der Einrichtung passiert. So etwas brauchen wir.

Staatssekretär Dr. Pienkny (MdJ):

Zum Thema „anonyme Anzeigen“ und Staatsanwaltschaft: Natürlich kann man Anzeigen

auch anonym an die Staatsanwaltschaft senden; diese werden genauso behandelt

wie nichtanonyme Anzeigen. Wichtig ist, dass die Vorwürfe substantiiert sind und

auch Personen benannt werden, sodass man Anhaltspunkte für die Ermittlung hat.

Insofern gibt es da keine unterschiedliche Behandlungsweise. Ein Ermittlungsverfahren

wird dann eingeleitet, wenn ein Anfangsverdacht besteht.

Man läuft wahrscheinlich Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft bzw. die Ermittlungsbehörden

keine Rückfragemöglichkeit haben, zum Beispiel: Wann konkret ist der Vorwurf

bekannt geworden? Was konkret ist in welchen Zeiträumen passiert? Wer war

beteiligt? - Wenn die Staatsanwaltschaft nicht rückfragen kann, können die Ermittlungen

nicht ganz so geführt werden, wie man es gern hätte.

Wenn der Anzeigenerstatter zu erkennen gibt, er wolle nur der Staatsanwaltschaft

bzw. den Ermittlungsbehörden seinen Namen und seine Anschrift mitteilen, darüber

hinaus solle seine Identität aber nicht bekannt werden, dann geht das wahrscheinlich

nicht; denn Namen und Anschriften kommen in die Ermittlungsakten. Zumindest

dann, wenn ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurde, hat auch der Anwalt des

Beschuldigten die Möglichkeit, Akteneinsicht zu nehmen, sodass dann die Anonymität

nicht gewahrt wäre. Das muss man fairerweise zugeben.

Vorsitzender:

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind wir - zumindest für heute - am Ende

der Aussprache angekommen. Ich gehe davon aus, dass wir sehr zeitnah darüber

informiert werden, was die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeiten ergeben haben,

und dann gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten. Vielen Dank.


Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 S. 48

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013

42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der

43. Sitzung am 15. August 2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1:

Anlage 2:

Anlage 3:

Zusammenstellung des Landesjugendamtes von Sachinformationen zur

Haasenburg GmbH nebst Anlagen

Zusammenstellung des Landesjugendamtes zum Verwaltungsverfahren

nach §§ 45 ff SGB VIII (Betriebserlaubnis) bezogen auf die Einrichtungen

der Haasenburg GmbH

Liste der Mitglieder der unabhängigen Kommission zur Untersuchung

der Vorfälle in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH


EINGEGANGEN

Erledigt

03. JULI 2013

5-Ltf 9 1

I

Anlage 1

Landesjugendamt Brandenburg 2.7.2013

42. (außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport am

Donnerstag, 4. Juli 2013

Zusammenstellung der Sachinformationen zur Haasenburg GmbH

I. Strukturelle Daten zur Haasenburg GmbH — Standorte, Platzzahlen, Personal,

Angebotsformen

Die Haasenburg GmbH hält im Land Brandenburg derzeit 3 Einrichtungen mit insgesamt 114

Plätzen vor. Zwei Einrichtungen befinden sich im Landkreis Dahme-Spreewald, Standorte Jessern

und Neuendorf am See, eine im Landkreis Märkisch-Oderland am Standort Müncheberg. Außerhalb

Brandenburgs hält der Träger nach gegenwärtigem Kenntnisstand keine Einrichtungen vor.

. Therapeutisches Kinder- und Jugendzentrum , Wutscherogge 1 in 15910 Neuendorf am See

Die Betriebserlaubnis gilt für 36 Plätze und 24 Projektstellen. Erforderlich sind mindestens 29,50

Stellen für pädagogische Fachkräfte, 3,00 Stellen für psychologische Fachkräfte, 6,00 Stellen für

therapeutische Fachkräfte, 2,00 Stellen für begleitende handwerkliche Dienste, 2,00 Stellen für

Nachtwächter und 3,00 Stellen für die Leitung (Regelarbeitszeit entsprechend TVölD).

2. Kinder- und Jugendzentrum „Babenberg", Babenberg 06 in . 15913 Jessern

Die Betriebserlaubnis gilt für 24 Plätze und 6 Projektstellen.

Erforderlich sind mindestens 28,25 Stellen für pädagogische Fachkräfte, 6,00 Stellen für

therapeutische Fachkräfte und 5,00 Stellen für begleitende handwerkliche Dienste, 2,00 Stellen für

Nachtwächter.

3. Therapeutisches Kinder-, Jugend- und Elternzentrum „Haus Müncheberg", Seelower Straße 7f in

15374 Müncheberg

Die Betriebserlaubnis gilt für 20 Plätze und 4 Projektstellen. Erforderlich sind mindestens 22,50

Stellen für pädagogische Fachkräfte, 5,00 Stellen für therapeutische Fachkräfte, 1,00 Stelle

psychologische Fachkräfte (gruppenübergreifend), 4,00 Stellen für begleitende handwerkliche

Dienste, 2,00 Stellen für Nachtwächter und 1,00 Stellen für Leitung (Regelarbeitszeit entsprechend

TVöD).

Für maximal 56 Plätze ist dem Träger in seinen Einrichtungen die Betreuung von Minderjährigen

erlaubt, für die jeweils im Einzelfall das Familiengericht die Anwendung freiheitsentziehender

Maßnahmen (FM) genehmigt hat.

Die Angebotsformen differenzieren sich laut Konzeption des Trägers von 08/2012 wie folgt:

1


1. vorübergehend engmaschig intensivpädagogisch-therapeutische Gruppen für die

Unterbringung von Minderjährigen mit einem richterlichen Beschluss nach § 1631b

BGB

Neuendorf — 4 Plätze

Jessern — 16 Plätze

Müncheberg — 12 Plätze

In diesen Gruppen soll mit pädagogische Mitteln ein Zugang zu den Minderjährigen ermöglicht, an

der Akzeptanz ihrer Unterbringung gearbeitet und den z.T. extremen Widerständen begegnet

werden, um Eigen- und Fremdgefährdung zu vermeiden bzw. abzubauen.

. Der Träger selbst beschreibt das Angebot so:

„Ein weiterer Schwerpunkt im Bereich der Intensivpädagogik besteht in der Umsetzung einer

verstärkten Aufsichtspflicht und Kontrollfunktion aufgrund einer möglichen Entweichungsgefahr, bzw.

einer anamnestisch eruierten Eigen- und Fremdgefährdung der Jugendlichen sowie bei

entsprechendem Bedarf in der Wahrung daraus folgender Sicherheitsaspekte bei der Gestaltung der

Rahmenbedingungen strukturell, räumlich als auch personell. .... Daher bietet im • Sinne einer

verlässlichen Verwirklichung vertraglich vereinbarter Entwicklungsziele und einer verbindlichen

Eingrenzung massiv dissozialer Verhaltensweisen bei einer Hilfeform in Verbindung mit einer

freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1631b BGB das beschriebene Setting die Möglichkeit

zu zeitlich befristeten, freiheitsbegrenzenden pädagogischen Maßnahmen im Einzelfall. Diese

Maßnahmen haben dabei keinen Sanktionscharakter, sondern dienen ausschließlich der

Neutralisierung von Fehlverhalten bei entsprechender Indikation."(s. Konzeption 08/2012)

2. vorbereitende sozialpädagogisch-therapeutische Gruppe für die Unterbringung von

Minderjährigen mit einem Beschluss nach § 1631b BGB

Neuendorf — 8 Plätze

Jessern — 8 Plätze

Müncheberg — 8 Plätze

Minderjährige, die bereits Beziehungsangebote angenommen haben und sich auf die Unterbringung

als mögliche Hilfe für sie einlassen können, sollen in dieser Angebotsform trainieren, ihr Verhalten

hinsichtlich der daraus resultierenden Konsequenzen besser zu reflektieren und sich auf

weiterführende Angebote in größeren Gruppen vorbereiten. Dennoch sind auch in dieser

Gruppenform noch freiheitsentziehende oder -begrenzende Maßnahmen möglich, sofern ein

entsprechender richterlicher Beschluss nach § 1631b BGB vorhanden ist.

Der Träger schreibt dazu in seiner Konzeption:

„Über eine verstärkte therapeutische Arbeit wird ressourcenorientiert mit dem Jugendlichen

gearbeitet und erprobt, ob bzw. inwiefern er intensivierten therapeutischen Interventionen zugänglich

ist. Einen stabilen Rahmen bieten dafür die räumlichen und ggf. rechtlichen (§ 1631 b BGB)

Rahmenbedingungen, die dem des intensivpädagogisch-therapeutischen Bereichs entsprechen.

Hier können innerhalb der Erprobung Fortschritte intensiviert werden, ohne den Jugendlichen zu

überfordern.

Eine Gruppe im vorbereitenden Bereich besteht aus 4 Gruppenmitgliedem und fungiert damit als

‚Vorstufe' für die stärkere Gruppengröße in den weiterführenden Gruppen, fordert und fördert somit

die sozialen Kompetenzen des Klienten."

2


3. sozialpädagogisch-therapeutische Gruppe

nur in Neuendorf — 16 Plätze

In diesen Gruppen soll die Vorbereitung der jungen Menschen auf eine weitgehend eigenständige

Lebensführung erfolgen und sie sollen lernen, auf neu erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten

zurückzugreifen.

In der Konzeption des Trägers heißt es dazu:

„Unterstützt wird dieser Prozess durch eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung. Erfahrungs- und

Übungssituationen werden ermöglicht, damit die Jugendlichen die notwendigen lebenspraktischen

Fähigkeiten und Fertigkeiten weiter ausbauen und intensivieren können."

4. heilpädagogisch-therapeutische Gruppe

nur in Neuendorf - 8 Plätze

5. Motivationsprojekt/Projektstellen

Neuendorf — 24 Plätze

Jessern — 6 Plätze

Müncheberg — 4 Plätze

Das Motivationsprojekt stellt eine Form der Vorbereitung auf die Verselbständigung junger

Menschen dar.

II. Zielgruppe — Belegung

Minderjährige, die auf Anfrage der Jugendämter und mit Zustimmung der Sorgeberechtigten in die

Einrichtungen der Haasenburg GmbH kommen, sind in der Regel Kinder ab etwa 12 Jahren,

Jugendliche und junge Volljährige (Zustimmung zu der Unterbringung durch die Volljährigen) mit teils

schwerwiegenden psychischen Störungen, ,psychischer Instabilität nach frühen Bindungs- und

Beziehungsstörungen und gravierenden Störungen der sozialen Interaktion, Suchtverhalten und

Delinquenz. Für die Aufnahme wird seitens des Trägers in der Regel ein richterlicher

Unterbringungsbeschluss nach § 1631 b BGB vorausgesetzt.

Die Haasenburg GmbH versteht sich als pädagogisch-therapeutische Einrichtung der Jugendhilfe an

der Schnittstelle zur Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die pädagogisch-therapeutische Ausrichtung

der Haasenburg beruht im Kern auf den. Annahmen der Methoden der Verhaltenstherapie. Es

werden verschiedene Ansätze praktiziert, erwünschtes Verhalten durch Belohnungssysteme zu

verstärken und dysfunktionales Verhalten durch Sanktionierung zu vermindern. Zur Anwendung

kommen bei erheblich aggressivem Verhalten auch Zwangsmaßnahmen, die als Anti-Aggressions-

Maßnahmen bezeichnet werden.

Die Haasenburg GmbH bemüht sich um den Aufbau funktionaler Kooperationsbeziehungen zu den

Eltern der betreuten Jugendlichen, zu ihrer Konzeption gehört systematische Elternarbeit unter

Einbeziehung familientherapeutischer Ansätze durch. Die Haasenburg GmbH führt mit neu

aufgenommenen Jugendlichen selbst psychologische Testverfahren und Leistungsdiagnostik durch.

3


Die Belegung der drei Einrichtungen stellt sich zum Zeitpunkt der Berichterstattung wie folgt dar:

Bundesländer

Belegung

Baden- Württemberg 2

Bayern 12

Berlin 3

Brandenburg 10

Hamburg 11

Hessen 3

Meck.- Pommern

Niedersachsen 4

NRW 9

Rheinland- Pfalz 5

Saarland 1

Sachsen 5

Sachsen-Anhalt 1

Thüringen 2

gesamt 74

mit

Anwendung

der FM auf

Grund eines weitere

Standort m / w Beschluss Belegung

Müncheberg 10 m/ 11w 16 5

Jessern 8 m/ 7w 11 4

Neuendorf 24 m/ 14 w 12 26

gesamt 42 m/ 32 w 39 35

An dieser Stelle wird darauf verwiesen, dass das Vorhandensein eines richterlichen Beschlusses

nach § 1631b BGB nicht zwingend freiheitsentziehende Maßnahmen nach sich ziehen muss.

Demzufolge sind auch Jugendliche in den Einrichtungen, die zwar noch einen solchen Beschluss

haben, aber schon in den anderen Angebotsformen leben.

Zur Dauer der Unterbringung lässt sich nach einer Auswertung der Entlassungsübersichten des

Jahres 2010 der Haasenburg GmbH für die Standorte Müncheberg, Jessern und Neuendorf

feststellen, dass sich die drei Einrichtungen nicht nur in ihrem Charakter unterscheiden, sondern

4


dass es auch zwischen den eigentlich gleichartigen Einrichtungen in Jessern und Müncheberg

signifikante Unterschiede gibt.

Befunde Müncheberg:

24 Plätze FM

24 Entlassungen = 100% Durchlaufquote / 12 Monate

0 Alter bei Entlassung: 16 Jahre

Dauer FM: 10 Tage bis 2 Jahre

Verlegung in offenes Setting: 17 = 71 %

Abbruch: 4 = 17 %

Verlegung in andere FM: 3 = 12,5 %

Befunde Jessern:

30 Plätze FM

33 Entlassungen = 110 % Durchlaufquote / 12 Monate

0 Alter bei Entlassung: 15 Jahre 7 Monate

Dauer FM: 2 Monate bis 3 Jahre

Verlegung in offenes Setting: 14 = 42 %

Verlegung in andere FM: 3 = 9 %

Abbrüche: 16 = 48 %

Befunde Neuendorf:

60 Plätze, davon 12 FM

35 Entlassungen = 58 % Durchlaufquote/12 Monate

Abbrüche: 7 = 20

Abgängig: 5 = 14 %

Medizinische Versorgung

Die Haasenburg GmbH arbeitet mit der Kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik in Lübben

zusammen, es gibt ein Kooperationsvertrag, Darüber hinaus kooperiert sie in der Regel mit den

Kliniken, in denen die Jugendlichen vor der Unterbringung diagnostiziert wurden oder/und sich

aufgehalten haben.

Die medizinische Betreuung der Minderjährigen erfolgt über die in der Umgebung der 3

Einrichtungen niedergelassenen Ärzte und z.T. auch über die Ärzte, die die Jugendlichen vor der

Unterbringung behandelt haben. Eine regelmäßige Zusammenarbeit besteht zwischen der

Haasenburg GmbH und Herrn Muhl, Kinder- und Jugendpsychiater in Lübben.

Anderweitige Wissensvermittlung außerhalb der Schule

Die derzeit untergebrachten Kinder und Jugendlichen sind in der Regel gemäß § 36 Abs, 4 SchulG

von der Schulpflicht befreit und erhalten nach Jahrgangsstufen 5 — 10 eingestuft und dem jeweiligen

5


Wissensstand entsprechend eine Lernförderung und anderweitige Wissensvermittlung mit dem Ziel,

ihre Anschlussmöglichkeiten an die Regelschule zu erhöhen und sie dorthin zu reintegrieren. Ein

Schwerpunkt dieser Wissensvermittlung liegt auf der Arbeit am Computer. Auch berufsorientierende

Kurse finden innerhalb der Einrichtung statt.

Am Standort Jessern erfolgt dies für alle Jugendlichen intern, d.h. Pädagogen stehen dafür in der

Einrichtung zur Verfügung.

Am Standort Neuendorf besuchen 6 Jugendliche die Regelschulen in Goyatz, Alt Zauche, Lübben

bzw. das Schulprojekt in Groß Köris. Die anderen werden intern gefördert, dafür stehen Pädagogen

zur Verfügung.

Am Standort Müncheberg werden derzeit alle Untergebrachten intern gefördert, entweder einzeln

oder in Gruppen.

Freizeitangebote

In den Einrichtungen der Haasenburg GmbH werden zahlreiche verschiedene Freizeitangebote und

Beschäftigungen neben der außerschulischen Wissensvermittlung und Förderung und der

therapeutischen Betreuung angeboten.

So existieren z.B. Arbeitsgemeinschaften zum Holzbau, Modellbau, Gartenpflege, Malen, Angebote

zum Ballspielen und für Gesellschaftsspiele sowie verschiedene ergotherapeutische Angebote.

Für die Kinder und Jugendlichen, die ohne richterlichen Beschluss zu freiheitsentziehenden

Maßnahmen untergebracht sind, finden Ferienfahrten statt.

6


Anlage

Haasenburg GmbH - Erweiterung der Platzzahlen nach Betriebserlaubnis

Neuendorf Jessern Müncheberg

Haasenburg

GmbH

geschlossen offen insgesamt geschlossen offen insgesamt geschlossen offen insgesamt insgesamt

2001 6 6 6

2005 8 16 24 24 24 48

2006 8 24 32 24 56

2007 12 38 50 24 6 30 80

2008 50 30 24 24 104

2009 12 48 60 30 24 114

2013 (Juni) 12 48 60 24*) 6 30*) 20 4 24 114*)

* ) davon sind 8 gegenwärtig nicht belegbar


Anlage

Personalsituation in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Neuendorf -

BE vom

Personalmeldung

vom

Jessern - BE

vom

Personalmeldung

vom

Müncheberg -

BE vom

11.03.2013 27.06.2013 11.03.2013 27.06.2013 11.03.2013

Plätze 60 30 24

Personalmeldung

vom

27.06.2013

pädagogische Fachkräfte 29,5 32,26 28,25 17,63 22,5 24,25

therapeutische Fachkräfte 6 6,5 6 2 5 2

psychologische Fachkräfte 2 1,75 1 2 1 0,75

gesamt 37,5 40,51 35,25 21,63 28,5 27

Handwerker 2 3 5 3 4 4

Nachtwächter 2 3 2 4 2 3

Leitung 2 2 1 1 1 1

zusätzliche pädagogische

Stützkräfte (nicht in der BE

vorgegeben)

22 mit

Stellenanteil 12 14

8 Plätze

dürfen

nicht belegt


Anlage Z

erwaltungsverfahren nach §§ 45 ff SGB VIII (Betriebserlaubnis)

bezogen auf die Einrichtungen der Haasenburg GmbH

Zusammengestellt vom Landesjugendamt Brandenburg

Es werden im Folgenden die wesentlichen Aktivitäten des Landesjugendamts bezogen auf die Einrichtungen

der Haasenburg GmbH dargestellt. Die Entwicklung der Platzzahlen nach den jeweiligen Betriebserlaubnissen

ist in der Anlage dargestellt.

In den Jahren vor 2008 ist als wesentliches meldepflichtiges Ereignis ein Suizid im Jahr 2005 zu erwähnen.

Er ist von der Staatsanwaltschaft untersucht worden, die kein Fremdverschulden festgestellt

hat. Seit Anfang 2008 häufen sich die Mitteilungen über problematische Vorkommnisse. Deshalb

wird im Folgenden auf die einzelnen Jahre eingegangen. Unterschieden wird zwischen örtlichen

Prüfungen und Beratungen. Die örtlichen Prüfungen beziehen sich sowohl auf die Betriebserlaubnis

insgesamt als auch auf die Überprüfungen von besonderen Vorkommnissen. Beratungen sind im

Unterschied dazu auf die Klärung allgemeinerer konzeptioneller bzw. pädagogischer Fragen ausgerichtet.

Meldungen zu Ereignissen können sowohl im Rahmen einer örtlichen Prüfung als auch in

einer Beratung erörtert und geklärt werden.

Mai 2008

Nach dem Tod von Lisa W. (Sturz vom Dach der Einrichtung in Jessern) Befragungen

und bis September Erarbeitung des „Berichts zur Überprüfung des fachlichen

Handelns und des Betreuungsprozesses der Einrichtung Haasenburg GmbH im Fall

Mertino A. und Lisa W."

2008 insgesamt eine örtliche Prüfung und drei Beratungen

Oktober 2009

Auflagenbescheid für die Durchführung freiheitsentziehende Maßnahmen (Verbot

der Fixierung, Auflagen zu Meldung und Evaluation von Anti-Aggressions-

Maßnahmen)

2009 insgesamt vier örtliche Prüfungen und sieben Beratungen

Februar 2010

Auflagenbescheid zur Wahrung der Grundrechte (Bestimmungen zu Körperkontrollen,

Umgang mit persönlicher Kleidung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis,

persönlicher Umgang mit Angehörigen und anderen Vertrauenspersonen)

2010 insgesamt vier Beratungen

November 2011 Auflagenbescheid (Verbot jeglicher Videoüberwachung auch in Fluren und Anti-

Aggressions-Räumen, sofortiger Abbau der Kameras)

2011 insgesamt drei örtliche Prüfungen und acht Beratungen

2012 insgesamt acht örtliche Prüfungen und drei Beratungen

bis Juni 2013

insgesamt vier örtliche Prüfungen und zwei Beratungen

Hinzuweisen ist noch darauf, dass die kinder- und jugendpsychiatrische Besuchskommission Einrichtungen

der Haasenburg GmbH 2011 und 2012 aufgesucht hat. Die Berichte wurden dem Landesjugendamt

übermittelt und ergaben keine Beanstandungen.

1


Anlage 3

MBJS 02. Juli 2013

Mitglieder der unabhängigen Kommission zur Untersuchung der

Vorfälle in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH (Stand 02.07.2013)

1. Dr. Martin Hoffmann, Leiter der Kommission

Dipl. Psychologe und Supervisor, Psychologe in einer Jugendhilfeeinrichtung in Berlin,

langjähriger Mitarbeiter des Sozialpädagogischen Fortbildungswerks Brandenburg in

Blankensee, Projektleiter bei „Ruhe in Bewegung", Gesellschaft für Kommunikation und

Kooperation mbH

2. Prof. Dr. med. habil. Hubertus Adam,

Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, Chefarzt der Klinik für

Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik des Kindes- und Jugendalters im Martin-

Gropius-Krankenhaus Eberswalde, Honorarprofessor an der Universität Potsdam

3. Hans Hansen,

Masterabschluss Sozialwesen und Heilpadagoge, Leiter der Jugendhilfe Nordwestbrandenburg

e.V. (Sitz in Perleberg), Sprecher der Regionalgruppe Internationale Gesellschaft

für erzieherische Hilfen (IGFH) im Land Brandenburg, Lehrauftrag an der FH

Potsdam

4. Monika Paulat,

Juristin, Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Präsidentin des Deutschen

Sozialgerichtstages e.V.

5. Inge Scharnweber,

Diplom-Lehrerin, ehemals Leiterin des Jugendamtes und Dezernentin für Jugend, Gesundheit,

Soziales und Sport im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, z.Zt. in der Freistellungsphase

der Altersteilzeitregelung

6. Prof. Dr. Karlheinz Thimm,

Lehrer und Dipl. Pädagoge, wiss. und päd. Mitarbeiter im Jugendheim Hennickendorf

(„Schule des Lebens"), langjähriger Mitarbeiter der Landeskooperationsstelle Jugendhilfe-Schule

(LSJ —jetzt kobra.net ), Professor für Soziale Arbeit an der Evang. Hochschule

in Berlin

Wer sich bei der Untersuchungskommission melden und von seinen Erfahrungen berichten möchte,

kann sich direkt an den Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Dr. Martin Hoffmann, wenden:

• Telefonnummer: 030 — 81 05 60 87


Auftrag der unabhängigen Kommission zur Untersuchung

der Einrichtung der Haasenburg GmbH

Aufgrund der Schwere und Fülle der Vorwürfe gegen die Einrichtungen der Haasenburg

GmbH und in Wahrnehmung der Verantwortung, die das MBJS, seine nachgeordnete Behörde,

das Landesjugendamt, aber auch die gesamte Gesellschaft für die jungen Menschen

mit massiven Problemen und Auffälligkeiten haben, wird der Auftrag an eine unabhängige

Untersuchungskommission erteilt, diese Vorwürfe aufzuklären. Dabei sollen sowohl die aktuelle

pädagogische Situation als auch die Vorwürfe untersucht werden, die sich auf länger

zurückliegende Vorgänge beziehen. Die Praxis in den drei_ Einrichtungen soll umfassend

untersucht und bewertet werten. Erwartet werden auch Empfehlungen zum künftigen Umgang

mit diesen Kindern und Jugendlichen, insbesondere unter dem Aspekt der Zusammenarbeit

zwischen Jugendhilfe und dem Gesundheitsbereich. Die Untersuchung soll folgende

Aspekte und Fragestellungen umfassen:

- Entspricht die Konzeption der Einrichtung für diese Zielgruppe den pädagogischen Standards?

Was kennzeichnet die in den Einrichtungen untergebrachten Kinder und Jugendlichen?

Werden die Konzeption bzw. die Leistungsbeschreibungen im pädagogischen Alltag

adäquat umgesetzt? Wie wird die Umsetzung des verhaltenstherapeutischen Selbstverständnisses

im Alltag u.a. in den drei sog. Entwicklungsstufen Rot, Gelb und Grün bewertet?

- Ist der Umgang mit den Untergebrachten pädagogisch gerechtfertigt? Wie wird auf Regelverstöße

und Grenzüberschreitungen der Untergebrachten reagiert?

Welchen körperlichen Interventionen und sanktionierenden Maßnahmen sind die Untergebrachten

durch das Personal ausgesetzt? Sind die Vorgaben zu Deeskalationsmaßnahmen

und die Interventionen selbst angemessen und fachgerecht?

- Sind Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte der Untergebrachten gewahrt? Gibt es

wirksame Beschwerdemöglichkeiten?

- Ist die ausreichende medizinische Versorgung (einschließlich der kinder- und jugendpsychiatrischen/-psychotherapeutischen

Versorgung) gesichert?

- Wie erleben die Untergebrachten die Heimerziehung, insbesondere in der Eingangsphase?

Werden die Motivation und die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen berücksichtigt

und wird angemessen auf die Mitwirkungsbereitschaft der Untergebrachten hingewirkt?

- Ist das vorhandene Personal geeignet und fachlich qualifiziert, den Anforderungen der

Zielgruppe gerecht zu werden und die Konzeption umzusetzen? Was tun die Einrichtungen

zur Qualifizierung und Rotlektion der pädagogischen Arbeit?

Welche Wirkungen haben die gesetzlichen Kontroll-, Aufsichts- und Qualitätsentwicklungsmechanismen

nach SGB VIII und BrbPsychKG?

Die Konkretisierung dieser Leitfragen und die Ausgestaltung des Untersuchungsverfahrens

obliegen der Kommission. Es soll im September ein Zwischenbericht und zum Jahresende

der Endbericht vorliegen.

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