Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 S. 30
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013
42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma
nehmende Einrichtung.
Bezüglich der Frage „Wann ist die Grenze unterschritten, wo die Grundrechte tangiert
sind?“ muss es in diesen Einrichtungen eine Diskussion geben.
Zur Frage, wann ein Brief geöffnet werden darf: Eltern dürfen einen Brief öffnen, den
ihre minderjährige Kinder bekommen. Für die Einrichtung ist das ein Problem. Insofern
würde ich aus der Tatsache, dass man sich mit dieser Frage auseinandersetzt,
noch nicht den Schluss ziehen, dass das alles grundrechtswidrig sei. Es muss die
Grenze definiert werden, und zwar anders, als man normalerweise in den privaten
Verhältnissen sagt: Das mache ich jetzt oder das mache ich nicht.
Das berührt auch die Fragen: Wann ist Ausgang zulässig? Wie weit muss der Jugendliche,
wenn er vom Ausgang wiederkommt, möglicherweise zeigen, was er in
seinen Taschen hat? Das ist in geschlossenen Einrichtungen ein Problem, denn dort
geht es um Drogen, auch um Waffen, zum Beispiel Messer. Diese Dinge müssen geklärt
werden.
Ich halte es also für nicht ganz zutreffend, wenn gesagt wird: Grundrechte werden
nicht geachtet bzw. nicht gewahrt. - Es geht darum, die Grenze zu definieren. Die
Rückmeldung des Landesjugendamtes über Vorfälle verkehrt ein wenig die Situation.
Gesetzlich ist geregelt, dass die Jugendämter den Einzelfall im Blick haben und dem
Landesjugendamt eine Information übermitteln. Das Landesjugendamt stellt daraufhin
fest, ob deshalb etwas zu veranlassen ist. Es ist nicht so, dass das Landesjugendamt
Informationen über Einzelfälle weitergibt. Es ist die Auflage an den Träger,
dass die Mitteilungen über Vorgänge auch den Jugendämtern vom Träger übermittelt
werden. Das ist deren Aufgabe, und es ist davon auszugehen, dass die die Informationen
haben. Aber das ist nicht die Aufgabe des Landesjugendamtes - nur zur Richtigstellung.
Ministerin Frau Dr. Münch:
Ich würde an dieser Stelle gern anknüpfen. Unser Problem besteht darin, dass dieser
Bereich juristisch, was bindende Vorgaben betrifft, bisher keine konkrete Struktur bietet.
Die Frage ist, ob wir eine solche Struktur brauchen. Wir sollten uns in diesem
Kontext - unabhängig von dem akuten Fall - darüber Gedanken machen.
Was Herr Hilliger gesagt hat, ist vollkommen richtig: Die Erziehungsberechtigten bzw.
Vormünder geben Teile des Erziehungsrechts an die Mitarbeiter der Haasenburg
GmbH ab. Das bedeutet, diese sollen die Kinder erziehen, so wie man davon
ausgeht, dass Familien Kinder erziehen. Wir sanktionieren diese Dinge auch nicht im
familiären Bereich. Es stellt sich die Frage, ob diese Analogie zulässig ist. Aber dass
wir eine Einrichtung in einer Art und Weise betreiben, wie dies in der Justizvollzugsanstalt
oder in der psychiatrischen Anstalt geschieht, das wäre die falsche Konsequenz.