Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 S. 35
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013
42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma
hauen und nicht wieder in die Einrichtung zurückgekehrt sind. Geschlossene Einrichtung
bedeutet nicht, dass man nicht heraus kann, sondern wir sprechen grundsätzlich
von einer Betreuung in der Kinder und Jugendhilfe mit der Möglichkeit der Anwendung
freiheitsentziehender Maßnahmen. Es ist nicht so, dass die Jugendlichen
den ganzen Tag eingeschlossen werden. Wenn sie in der Gruppe draußen unterwegs
sind und sich jemand absetzt, darf der Erzieher denjenigen nicht daran hindern, sich
aus dem Staub zu machen. Freiheitsentzug findet nur in der Einrichtung statt.
Vorsitzender:
Können Sie noch etwas zu dem Punkt Freiheitsentzug sagen? Für die drei Standorte
ist einzeln angegeben, mit welcher Dauer die freiheitsentziehenden Maßen veranschlagt
waren. Ich war überrascht über die Zeitspannen, die dort angegeben sind. Wir
haben als Mindestdauer für freiheitsentziehende Maßnahmen zehn Tage und eine
maximale Dauer von drei Jahren bei einem gleichzeitigen Unterbesatz von therapeutischem
und teilweise auch pädagogischem Personal, und wir haben aus der Dokumentation
festgestellt, dass Sie regelmäßig Gespräche mit dem Träger darüber führen,
wie in der Einrichtung die Betreuungskonzeption und die Therapie auszugestalten
sind. Ich habe erheblichen Zweifel daran, dass ein Träger, der regelmäßig oder
mehrmals darauf hingewiesen werden muss, dass er sich an Recht und Gesetz, vor
allem an Grundrechte zu halten hat, dass es nicht zulässig ist, Kinder mit Videoaufnahmen
permanent zu überwachen, dass es nicht zulässig ist, Kinder stunden- oder
tagelang auf Liegen zu fixieren oder in ihren Zimmern festzuhalten, allein aufgrund
von Gesprächen seine pädagogische Konzeption so weit ändert, dass er in Zukunft
für uns tragfähig ist. Ich hätte gerne eine Einschätzung von Ihnen, inwieweit sich das
pädagogische Verhalten durch die Begleitung durch das Landesjugendamt verändern
lässt, wenn es vorher nach dem Verständnis der Einrichtung offensichtlich absolut
legitim war, Kinder für längere Zeiträume in ihren Zimmern freiheitsentziehend festzuhalten,
sie zu fixieren oder ihnen gegen ihren Willen und gegen den Willen der Eltern
Medikamente zu verabreichen. Ich glaube, dass wir an einem Punkt sind, an
dem es zumindest sehr schwer wird, einen solchen Träger pädagogisch in eine andere
Richtung zu lenken. Es wäre mir wichtig, dass Sie noch einmal darstellen, welchen
Eindruck Sie haben, ob es durch die Begleitung und die Aufsicht durch das Landesjugendamt
tatsächlich gelingen kann, und dass Sie uns auch noch einmal darüber
aufklären, wie es sein kann, dass Kinder minimal zehn Tage und maximal drei Jahre
in freiheitsentziehenden Maßnahmen verbringen. Ich meine, diese Kinder sind nicht
verurteilt, auch wenn es einen richterlichen Beschluss gibt, Sie sind nicht in ein Gefängnis
eingewiesen, und wir haben einschlägige kinderrechtliche, menschenrechtliche
sowie nicht zuletzt auch verfassungsrechtliche Bestimmungen, die dem entgegenstehen.
Ich sehe keinen Grund, mit einem Träger lange über solche Punkte zu
diskutieren und ihn dazu zu bewegen, zu anderen Schlüssen zu kommen. Allein in
der Kinderrechtskonvention, die auch für die Bundesrepublik Deutschland gilt, steht in
Artikel 37 Absatz b), dass freiheitsentziehende Maßnahmen nur als letztes Mittel und
für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden dürfen. Ich habe die Frage,
ob zehn Tage minimal bis maximal drei Jahre diesem Anspruch der Kinderrechtskonvention
gerecht werden.