Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

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Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 S. 5

Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013

42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma

Zudem wird die Frage zu klären sein, ob das Verwaltungsverfahren zur Betriebserlaubnis

nach § 45f SGB VIII ausreicht, um Gefährdungen des Wohls der Jugendlichen

auszuschließen. Das klingt vielleicht sehr bürokratisch, aber es muss grundsätzlich

geklärt werden, ob das derzeitige Verfahren ausreicht oder ob ein gesetzlicher

Regelungsbedarf besteht. Bei den betreffenden Heimen handelt es sich keineswegs

um Einrichtungen des Strafvollzugs und auch nicht um Einrichtungen des Maßregelvollzugs

oder der Psychiatrie oder um andere Möglichkeiten, geschlossen unterzubringen,

sondern vielmehr um Einrichtungen der Jugendhilfe. Da stellt sich auf den

verschiedensten Ebenen natürlich die Frage: Gibt es hierfür ausreichend Regelungen?

Es geht auch um die grundsätzliche Einschätzung, welche Angebote für Kinder und

Jugendliche mit besonderen Problemlagen vorhanden sind. Bei den Betroffenen handelt

es sich um Kinder und Jugendliche, für die häufig die Haasenburg die letzte Station

ist, bevor entweder der Vollzug - vielleicht auch der Maßregelvollzug - oder auch

die Psychiatrie zuständig wäre. Da müssen wir uns natürlich fragen, ob das Angebot

angemessen ist.

Das ist indes eine Fachdiskussion. Sie haben sicher wahrgenommen, dass nicht zuletzt

durch die Vorwürfe, die sehr massiv aufgetaucht sind, mittlerweile eine sehr engagierte

und kontroverse Diskussion unter Fachleuten bezüglich der sogenannten

geschlossenen Unterbringung geführt wird.

Einige Länder haben sich gezielt dagegen entschieden, was sie allerdings nicht davon

abgehalten hat, Jugendliche in Größenordnungen nach Brandenburg in die Haasenburg

zu schicken.

Es muss geklärt werden, ob das verhaltenstherapeutische Konzept, das hinter dem

Konzept der Haasenburg GmbH steckt, eine adäquate Konzeption für Kinder und Jugendliche

mit solchen Problemlagen ist, oder etwas, von dem man sich verabschieden

sollte.

Ich begrüße ausdrücklich, dass diese Diskussion geführt wird. Wir, das heißt alle Beteiligten,

müssen diese Diskussion auch führen. Ich denke, es gibt hier keine schnellen

und einfachen Antworten. Deshalb geht es mir darum, nicht mit irgendwelchen

schnellen Manövern vollendete Tatsachen zu schaffen, die die Komplexität komplett

ausblenden, mit der wir es zu tun haben.

Die Haasenburg-Heime sind besondere Einrichtungen, in denen Jugendliche mit besonders

schwerwiegenden Problemlagen freiheitsentziehend untergebracht werden

können. Nicht alle Jugendliche in diesen Heimen sind freiheitsentziehend untergebracht.

Sie kennen die Zahlen: Wir haben 56 Plätze, wo dies im Prinzip möglich wäre.

Die Einrichtungen halten insgesamt 114 Plätze an den drei Standorten Neuendorf,

Jessern und Müncheberg vor, darunter, wie gesagt, 56 Plätze mit freiheitsentziehenden

Maßnahmen. Sie können die Belegungszahlen anhand des Materials nachvoll-

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