Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 Protokoll

Landtag Brandenburg P-ABJS 5/42 S. 5
Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport 04.07.2013
42. Sitzung Stenogr. Dienst/bo-ma
Zudem wird die Frage zu klären sein, ob das Verwaltungsverfahren zur Betriebserlaubnis
nach § 45f SGB VIII ausreicht, um Gefährdungen des Wohls der Jugendlichen
auszuschließen. Das klingt vielleicht sehr bürokratisch, aber es muss grundsätzlich
geklärt werden, ob das derzeitige Verfahren ausreicht oder ob ein gesetzlicher
Regelungsbedarf besteht. Bei den betreffenden Heimen handelt es sich keineswegs
um Einrichtungen des Strafvollzugs und auch nicht um Einrichtungen des Maßregelvollzugs
oder der Psychiatrie oder um andere Möglichkeiten, geschlossen unterzubringen,
sondern vielmehr um Einrichtungen der Jugendhilfe. Da stellt sich auf den
verschiedensten Ebenen natürlich die Frage: Gibt es hierfür ausreichend Regelungen?
Es geht auch um die grundsätzliche Einschätzung, welche Angebote für Kinder und
Jugendliche mit besonderen Problemlagen vorhanden sind. Bei den Betroffenen handelt
es sich um Kinder und Jugendliche, für die häufig die Haasenburg die letzte Station
ist, bevor entweder der Vollzug - vielleicht auch der Maßregelvollzug - oder auch
die Psychiatrie zuständig wäre. Da müssen wir uns natürlich fragen, ob das Angebot
angemessen ist.
Das ist indes eine Fachdiskussion. Sie haben sicher wahrgenommen, dass nicht zuletzt
durch die Vorwürfe, die sehr massiv aufgetaucht sind, mittlerweile eine sehr engagierte
und kontroverse Diskussion unter Fachleuten bezüglich der sogenannten
geschlossenen Unterbringung geführt wird.
Einige Länder haben sich gezielt dagegen entschieden, was sie allerdings nicht davon
abgehalten hat, Jugendliche in Größenordnungen nach Brandenburg in die Haasenburg
zu schicken.
Es muss geklärt werden, ob das verhaltenstherapeutische Konzept, das hinter dem
Konzept der Haasenburg GmbH steckt, eine adäquate Konzeption für Kinder und Jugendliche
mit solchen Problemlagen ist, oder etwas, von dem man sich verabschieden
sollte.
Ich begrüße ausdrücklich, dass diese Diskussion geführt wird. Wir, das heißt alle Beteiligten,
müssen diese Diskussion auch führen. Ich denke, es gibt hier keine schnellen
und einfachen Antworten. Deshalb geht es mir darum, nicht mit irgendwelchen
schnellen Manövern vollendete Tatsachen zu schaffen, die die Komplexität komplett
ausblenden, mit der wir es zu tun haben.
Die Haasenburg-Heime sind besondere Einrichtungen, in denen Jugendliche mit besonders
schwerwiegenden Problemlagen freiheitsentziehend untergebracht werden
können. Nicht alle Jugendliche in diesen Heimen sind freiheitsentziehend untergebracht.
Sie kennen die Zahlen: Wir haben 56 Plätze, wo dies im Prinzip möglich wäre.
Die Einrichtungen halten insgesamt 114 Plätze an den drei Standorten Neuendorf,
Jessern und Müncheberg vor, darunter, wie gesagt, 56 Plätze mit freiheitsentziehenden
Maßnahmen. Sie können die Belegungszahlen anhand des Materials nachvoll-