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Durch den Türkei-Beitritt droht die Islamisierung Europas!

Lesen Sie in der NFZ die Fakten, warum die FPÖ für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ist.

Lesen Sie in der NFZ die Fakten, warum die FPÖ für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ist.

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Alle Termine der freiheitlichen

„Patrioten-Tour“

mit HC Strache und

Harald Vilimsky bis zur

EU-Wahl am 25. Mai 2014

finden Sie auf der Innenseite!

Nummer 20 vom Donnerstag, 15. Mai 2014

Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W


Harald Vilimsky

Spitzenkandidat

Freitag, 16. Mai

Dornbirn (Vorarlberg)

mit HC Strache im

Fairmotel, Wallenmahd 15

Beginn: 19.30 Uhr

Montag, 19. Mai

Viktor-Adler-Markt (Wien)

„Speakers’ Corner“

mit Harald Vilimsky

Beginn: 14.00 Uhr

Donnerstag, 22. Mai

Viktor-Adler-Markt (Wien)

Abschlusskundgebung in Wien mit

HC Strache & Harald Vilimsky

Beginn: 16.30 Uhr

Samstag, 24. Mai

Lugner City (Wien)

Kundgebung in der Lugner City

mit HC Strache & Harald Vilimsky

Beginn: 14.00 Uhr

Montag, 19. Mai

Radio Vorarlberg LIVE

mit Harald Vilimsky

Beginn: 13.00 Uhr

PULS 4 „Wahlarena“

„Elefantenrunde“ der

EU-Spitzenkandidaten

Beginn: 22.35 Uhr

Donnerstag, 22. Mai

ORF-Diskussion

der EU-Spitzenkandidaten

mit Harald Vilimsky

Beginn: 20.15 Uhr

Mittwoch, 21. Mai

Baden (NÖ)

Harald Vilimsky

& Udo Landbauer am

Hauptplatz Baden

Beginn: 15.00 Uhr

Donnerstag, 15. Mai

PULS 4

„Guten Abend Österreich“

mit Harald Vilimsky

Beginn: 19.20 Uhr

Mittwoch, 21. Mai

ATV „Am Punkt“

mit Harald Vilimsky

Beginn: 21.50 Uhr


FA Steiermark vor Generationswechsel:

Nach erfolgreicher

Arbeiterkammerwahl

stellen Freiheitliche

Arbeitneh mer die

Weichen für die Zukunft!

Seite 10

Nummer 20 vom Donnerstag, 15. Mai 2014

Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W

Durch den Türkei-Beitritt droht

die Islamisierung Europas!

Foto: Tolga Bozoglu / EPA / picturedesk.com

Lesen Sie in der NFZ die Fakten, warum die FPÖ für den

Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen ist!

Siehe Seiten 3 bis 4

Vernichtende Kritik von Ökonomen an

SPÖ und ÖVP beim „Expertenhearing“

im Budgetausschuss des Nationalrats!

Siehe Seite 7


2 15. Mai 2014 Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

Bei keinem anderen politischen

Thema in Sachen

Europäische Union wird

von den aktuellen Regierungsparteien

im Lande, sprich SPÖ und

ÖVP, so offenkundig mit falschen

Karten gespielt wie beim geplanten

EU-Beitritt der Türkei.

Die „Europapartei“ ÖVP steht

als Paradebeispiel für den Schlingerkurs

in Sachen Türkei. Hatte

sich der frühere ÖVP-Bundeskanzler

Wolfgang Schüssel noch

auf eine Volksabstimmung über

den Türkei-Beitritt festgelegt, so

mahnte der derzeitige ÖVP-Chef

Michael Spindelegger noch im

Vorjahr, dass man der Türkei die

„Tür nicht zugeschlagen“ dürfe

und sprach sich für die Fortsetzung

der Beitrittsverhandlungen aus.

Einfach unehrlich

Von Christoph Berner

Zu diesen Aussagen völlig

konträr heißt es wiederum

im Schwerpunktprogramm

der ÖVP zur Europawahl: „Die

Türkei ist derzeit nicht beitrittsfähig.

Die jüngsten Entwicklungen

in der Türkei haben zudem dazu

geführt, dass sich die Türkei von

der EU entfernt hat.“ Konsequenterweise

hätte daher Spindelegger

vor der Wahl den Abbruch der Gespräche

fordern müssen.

Aber auch die SPÖ und ihr

Bundeskanzler Werner Faymann

wissen offenbar nicht, was sie eigentlich

vertreten sollen. Für

Faymann war etwa nach dem Vorgehen

der türkischen Sicherheitskräfte

gegen friedliche Demonstranten

ein EU-Beitritt der Türkei

nicht vorstellbar, trotzdem ist von

ihm ständig zu hören, dass die Beitrittsverhandlungen

fortgesetzt wer -

den sollen. Dass diese aber nur in

einen Vollbeitritt der Türkei mün -

den können, hat die Regierung in

Ankara wiederholt unmissverständlich

klargemacht.

Was Spindelegger, Faymann

und Konsorten daher betreiben, ist

schlicht unehrlich - gegenüber sich

selbst, der Türkei und vor allem den

Österreichern!

„EU-Zentralismus nur, wo es Sinn macht!“

FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky stellt in der ORF-„Pressestunde“ die FPÖ-Linie zur EU klar

Diese

Politwoche . . . .

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in der ORF-„Pressestunde“:

„Mehr Kompetenzen für nationale Parlamente und nicht für Brüssel!“

Die ORF-„Pressestunde“ (Bild)

diesen Sonntag mit dem FPÖ-

Spitzenkandidaten zur EU-Wahl,

Generalsekretär Harald Vilimsky,

hätte sich der EU-Wahl widmen

sollen. Allerdings stand in der

Hälfte der Sendung das Thema

Russland und Ukraine im Vordergrund.

Vilimsky zeigte auf, dass

die FPÖ als einzige Partei eine

neutrale Rolle Österreichs in dem

Konflikt eingefordert habe, wäh -

rend die rot-schwarze Koalition

einen US-hörigen Kurs fahre:

„Die EU darf sich nicht zum Helfershelfer

der USA machen!“

Bei den EU-Themen strich Vilimsky

das klare Nein der FPÖ

zum geplanten Freihandelsabkommen

(TTIP) zwischen der EU

und den USA heraus. Denn dadurch

würden Österreichs hohe

Umwelt- und Lebensmittelstandards

fallen, argumentierte der

FPÖ-Spitzenkandidat. Ablehnend

stehe die FPÖ auch dem Überwachungswahn

Brüssels sowie

dessen Zentralisierungstendenzen

gegenüber, betonte Vilimsky. „Es

braucht wieder viel mehr Kompetenzen

für die Nationalstaaten,

was übrigens derzeit auch schon

Politiker wie Angela Merkel,

Martin Schulz oder Michael Spindelegger

öffentlich fordern“, bemerkte

Vilimsky, der allerdings

befürchtete, dass diese Herrschaften

nach der EU-Wahl

wieder „mit Vollgas Richtung EU-

Zentralisierung“ fahren würden.

Die EU-Staaten sollten nur

dort eine gemeinsame Linie

fahren, wo es Sinn mache - etwa

im Bankensektor -, betonte Vilkimsky.

„Die FPÖ fordert dabei

die Trennung der Banken in einen

Geschäfts- und Investmentbereich,

damit die Steuerzahler nie

mehr für die Gier der Spekulanten

zahlen müssen“, stellte der

FPÖ-Spitzenkandidat klar.

VOLL

daneben!

„80.000 Menschen wären von unserer Vermögenssteuer

betroffen, aber Millionen würden von einer Lohnsteuersenkung

profitieren.“

Werner Faymann, SPÖ-Bundeskanzler,

erklärt einmal mehr, was die SPÖ unter

„sparen“ versteht. Und das heißt

bekanntlich „sparen“ auf Kosten der

Steuerzahler, hier der „Reichen“, um

sich die Mühen einer umfassenden

Verwaltungsreform zu ersparen.

Hintergrund

Die Umfragen zur EU-Wahl signalisieren

einen Aufwärtstrend der

FPÖ. Sie liegt laut jüngsten Umfra -

gen bereits bei 20 Prozent. Der Ab -

stand zu den in Führung liegenden

Parteien ÖVP und SPÖ schwankt je

nach Umfrage zwischen drei

Prozentpunkten (Institut „Meinungsraum“),

vier Prozentpunkten

(Gallup) und sechs Prozentpunkten

(OGM, Hajek). Hinter der FPÖ

rangeln - mit deutlichem Abstand -

NEOS und Grüne um Platz vier.

IMPRESSUM

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz.

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung,

1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a;

Freiheitlicher Parlamentsklub,

1017 Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3.

Geschäftsführung: Herbert Kickl

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:

1080 Wien, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,

Tel.: 01 / 512 35 35 0,

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Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H.

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Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80.

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Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.

Verlags- und Herstellungsort: Wien.

Grundlegende Richtung: Informationsblatt der

Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die

Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.


Neue Freie Zeitung Hintergrund

15. Mai 2014 3

Türkei als „trojanisches Pferd“ des Islamismus?

Bis zu 20 Millionen Muslime leben derzeit in Europa, Tendenz steigend. Gleichzeitig ist aber auch eine Radikalisierung unter Europas Muslimen

zu beobachten, die sich mit einem politischen Islam zum berüchtigten Islamismus verbindet. Schon jetzt halten laut einer Studie des Wissenschaftszentrums

Berlin für Sozialforschung (WZB) zwei Drittel der Muslime religiöse Gesetze für wichtiger als staatliche. Das könnte sich mit der Aufnahme

der Türkei in die EU verschärfen. Denn das Land mit 77 Millionen Einwohnern wird von einer islamisch-konservativen Regierung geführt,

die es offen als islamische Regionalmacht präsentiert. Die NFZ präsentiert die Fakten zu dieser auch von der FPÖ kritisierten Entwicklung.

Der Weg der Türkei nach Europa

hat vor über fünfzig Jahren begonnen,

als diese im Jahr 1959 die

Mitgliedschaft in der Europäischen

Gemeinschaft (EG) beantragte.

Doch die Türkei hat sich

seitdem grundlegend gewandelt.

Im November 2002 brachten die

türkischen Parlamentswahlen

durch den Erdrutschsieg der islamisch-konservativen

AK-Partei

von Recep Tayyip Erdogan einen

historischen Wandel. Die säkularen

Kräfte, die das politische

Geschehen der Türkei seit der

Staatsgründung im Jahr 1923 bestimmt

hatten, wurden von der

Macht verdrängt.

EU hofiert Islamismus

Dennoch empfahl die EU-

Kommission im Oktober 2004

Beitrittsverhandlungen mit der

Türkei. Zwar wurde seit Beginn

der Verhandlungen im Oktober

2005 betont, dass „ergebnisoffene“

Verhandlungen geführt

würden. Der türkische Ministerpräsident

Erdogan hat allerdings

erklärt, dass die Türkei nichts

weniger als einen Vollbeitritt akzeptieren

werde. Die islamischkonservative

Partei des Ministerpräsidenten

wird jedoch von

ihren Gegnern in der Türkei beschuldigt,

eine versteckte islamistische

Tagesordnung zu verfolgen.

Dass Erdogan durchaus

einen Hang zum Islamismus aufweist,

demonstrierte er im Jahr

1999, als er als Politiker folgendes

Gedicht zitierte: „Die Minarette

sind unsere Bajonette,

die Kuppeln unsere Helme, die

Moscheen unsere Kasernen und

die Gläubigen unsere Armee.“

Dass sich Erdogan, der 2001 die

Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung

(AKP) gründete, inzwi-

Erdogans AKP genießt auch in Österreich, hier eine Demonstration vom Juni 2013, Unterstützung.

schen von diesem Gedankengut

getrennt hat, darf angesichts

seines autoritären Regierungsstils

bezweifelt werden. Erst an

diesem 1. Mai ließ er Demonstrationen

von Regierungsgegnern

brutal niederschlagen.

Dieser angewandte politische

Islam droht mit einem EU-Beitritt

der Türkei auf Europa überzuschwappen.

Schon jetzt ist der

Bevölkerungsanteil der Türken

in Westeuropa beachtlich. Im

Jahr 2009 lebten drei Millionen

türkische Staatsbürger in der EU.

Den höchsten Anteil hatte

Deutschland, das zwei Millionen

Türken beherbergte. An zweiter

Stelle stand Frankreich mit rund

208.000, gefolgt von Österreich

mit 109.700 Türken.

Dass diese türkischen Minderheiten

in Europa von der islamisch-konservativen

Regierungspartei

AKP instrumentalisiert

werden, wobei die AKP türkische

Vereine finanziert, zeigte

sich im Jahr 2008 als Erdogan

vor der „Assimilierung“ der

Türken in Deutschland warnte.

„Assimilierung ist ein Verbrechen

gegen die Menschlichkeit“,

hatte Erdogan bei

einem Besuch in der Bundesrepublik

betont und mit seiner Forderung,

Schulen mit türkischer

Unterrichtssprache einzurichten,

auch die Integration der Türken

in Europa infrage gestellt.

Zuwandererstrom nach Europa

Dieser Aufbau von muslimischen

Parallelgesellschaften

dürfte sich mit einem Beitritt der

Türkei jedenfalls rasant beschleunigen,

da die Zahl der türkischen

Zuwanderer sprunghaft

ansteigen dürfte. Dazu schrieb

Jacques Schuster, früherer

Außenpolitik-Chef der Tageszeitung

„Die Welt“: „In der Europäischen

Union herrscht das

Prinzip der Freizügigkeit. Jeder

darf dort hinziehen, wo es ihm

behagt. Das würde auch für die

Türken gelten. Experten fürch -

ten, dass bis zu drei Millionen

Türken gen Nordwesten zögen.

Bereits jetzt leben etwa 15 Mil -

lionen Moslems in der EU, allein

in Deutschland 2,5 Millionen

Türken. Von einigen Ausnahmen

abgesehen, ist ihre Integration

gescheitert. Eine türkische Masseneinwanderung

würde diesen

Missstand nur noch vertiefen.“

Und der prominente deutschägyptische

Islamkritiker Hamed

Abdel-Samad sagte bei einer

Veranstaltung in Wien (siehe

dazu Seite 11 der aktuellen NFZ)

zum damit verbundenen Pro -

blem des Exports des Islamismus

in die EU: „Islamisten benutzen

Demokratie als trojanisches

Pferd, wenn sie keine anderen

Mittel finden, um an die Macht

zu kommen. Dann geben sie sich

zuerst moderat, wie Herr Erdogan

am Anfang. Als Erdogan

die Macht errungen hatte, war es

vorbei mit der Demokratie. Er

setzte dann alles daran, mehr

Macht und mehr Kontrolle zu erlangen,

nur um seine politischen

Gegner auszuschalten.“

Christoph Berner

➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2

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4 15. Mai 2014

Hintergrund

Neue Freie Zeitung

„Hört auf, die Muslime über Islamverbände zu bevormunden!“

Der deutsch-ägyptische Politologe und Autor Hamed Abdel-Samad (Bild) im NFZ-Interview zur „Faszination des

Islamismus“ und warum ausgerechnet die Islamverbände die Integration der Muslime in Europa behindern

NFZ: Herr Abdel-Samad, wo endet

für Sie die Religiosität und beginnt

der religiöse Fundamentalismus?

Hamed Abdel-Samad: Der Islam

hat eine spirituelle Seite, eine Soziallehre

und eine juristisch-politische

Seite. Wer heute im 21. Jahrhundert

auf der juristisch-politischen

Seite des Islam beharrt, ist

Islamist und Fundamentalist. Hier

liegt für mich die Grenze: die Instrumentalisierung

der Religion

für politische Zwecke.

NFZ: Sind das Tragen von Kopftüchern,

von Bärten und der Gebetskappe

schon Zeichen des Islamismus?

Hamed Abdel-Samad: Nein, das

gehört zur Religionsfreiheit. Ich

habe kein Problem, wenn eine

volljährige Muslima ein Kopftuch

trägt. Ich habe aber etwas dagegen,

wenn junge Mädchen in

der Schule ein Kopftuch tragen.

Das hat nichts mit Religionsfreiheit

zu tun, das ist Bevormundung.

NFZ: Weshalb sind junge Muslime

vom Islamismus so fasziniert?

Hamed Abdel-Samad: Wenn sich

junge Menschen früher von der

Gesellschaft abgrenzen wollten,

dann wurden sie Linke oder

Punks. Heute beeindrucken der

Islamismus und der Salafismus.

Diese geben den jungen Menschen

das Gefühl, ihnen einen Lebenssinn

zu vermitteln: Du kannst

mit uns nicht nur dich verändern,

sondern auch die ganze Welt!

NFZ: Ist es nicht ein Paradoxon,

dass in einer mit so vielen Informationsangeboten

ausgestatteten Welt

eine derart naive Ideologie die

Menschen fasziniert?

Hamed Abdel-Samad: Viele Menschen

sind mit dieser Informationsflut

überfordert und suchen

klare, einfache Strukturen für

ihren Alltag, für ihr Leben. Der Islamismus

bietet ihnen ein von

Gott höchstpersönlich garantier -

tes Erfolgsprojekt. Das fasziniert

viele, die nicht den beschwerlichen

Weg über den Erfolg in der Schule

oder im Beruf gehen wollen.

NFZ: Hindert der Islam die

Muslime an der Integration in die

westliche Gesellschaft?

Hamed Abdel-Samad warnt vor „Extrarechten für Islamverbände“.

Hamed Abdel-Samad: Nein! Die

meisten Muslime sind friedlich,

wollen sich integrieren, weil sie die

politische Seite des Islam ausgeblendet

haben. Es gibt aber eine

bedeutende Minderheit, die sich

dagegen wehrt, die islamischen

Glaubensverbände. Sie mischen

sich ein in den Islamunterricht, sie

gründen Wohlfahrtsverbände und

Seelsorgevereine, um die muslimi -

sche Gemeinde kontrollieren zu

können. Der Staat muss die Aufwertung

dieser Vereine unterbinden,

weil gerade diese die Integration

gefährden, da sie mit ihren

Angeboten die „unislamischen

Angebote“ des Staates und der

Gesellschaft unterlaufen und eine

Parallelgesellschaft aufbauen. Der

Staat muss die Muslime als Individuen

anerkennen, als Menschen,

die Rechte und Pflichten haben -

aber sie nicht über die Islamverbände

bevormunden.

NFZ: Großbritannien hat muslimische

Friedensrichter akzeptiert.

Ein Weg zur Integration?

Hamed Abdel-Samad: Friedensrichter

umgehen den Rechtsstaat.

Die Gesetze in einem säkularen

Staat wie Österreich sind gut für

alle Menschen, egal welcher Konfession.

Wer anfängt, einer religiö -

sen Gruppe Sonderrechte zu ge -

ben, macht sich damit erpressbar

für weitere Zugeständnisse und

muss damit rechnen, dass auch die

anderen Religionsgemeinschaften

Extrarechte haben wollen. So gibt

es kein Zusammenleben, sondern

es schafft den Nährboden für

einen Bürgerkrieg. Und das darf

der Staat nicht zulassen.


Neue Freie Zeitung Innenpolitik

15. Mai 2014 5

EU-Wahlkampf der FPÖ in den Bundesländern

HC Strache und Harald Vilimsky in Niederösterreich, in der Steiermark und in Kärnten

Wr. Neustadt/Graz/Klagenfurt. Die freiheitliche „Patrioten-Tour“ für die

EU-Wahl am 25. Mai machte am Mittwoch vergangener Woche in Mistelbach

und Wiener Neustadt halt. Nach zahlreichen, begeistert aufgenommenen

Betriebsbesuchen ließen HC Strache und Harald Vilimsky am

Abend am Wiener Neustädter Hauptplatz die rund 500 Zuhörer mit ihren

fulminanten Reden sogar den strömenden Regen vergessen. Am folgenden

Donnerstag Abend hieß es dann: „HC Strache trifft Graz“. Diesen Aufruf

ließen sich die Grazer nicht entgehen, um HC Strache, Harald Vilimsky und

dem steirischen Spitzenkandidaten Georg Mayer ihre Meinung zur Entwikklung

der EU zu sagen. „Überall sonst gilt: Wer zahlt, schafft an. Wir aber

zahlen nur in die EU ein!“, brachte Harald Vilimsky die Stimmung der Grazer

auf den Punkt. Deshalb gelte es bei der Wahl am 25. Mai, den dafür

verantwortlichen Parteien SPÖ und ÖVP einen Denkzettel zu verpassen,

betonte Vilimksy. Er forderte die Grazer auf, an der Wahl teilzunehmen und

ihren Protest mit einer Stimme für die FPÖ zum Ausdruck zu bringen. An

diesem Dienstag machte der Wahlkampftroß am Vormittag in Klagenfurt

halt, wo HC Strache die Position von NEOS-Spitzenkandidatin Mlinar

kritisierte, die den von den Freiheitlichen erzielten historischen Abschluss

der Ortstafelfrage gefährde. Bei der Abendveranstaltung in Wernberg ging

HC Strache auf die triste Situation am Kärntner Arbeitsmarkt ein und

forderte „Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft“ statt „neuer rotschwarzer

Steuerbelastungen“ für die Betriebe.

Fotos: FPÖ Niederösterreich (4), FPÖ Kärnten (3), FPÖ Graz (2) / Gestaltung: Christoph Berner und Andreas Ruttinger


6 15. Mai 2014

Innenpolitik

Neue Freie Zeitung

In Kürze

„Freiheit und Gold“

FPÖ-Nationalratsabgeordneter

Gerhard Deimek und der Präsident

des Goldstandard Institutes

Europa, Thomas Bachheimer,

sind mit ihrem vergangene

Woche in Wien vorgestelltem

Buch „Freiheit und Gold

– Reale Werte für Österreich“

dem Geheimnis des Goldes nachgegangen.

„Unser Buch soll ausleuchten,

welche Rolle Gold historisch

gespielt hat und wie eng

es auch in der heutigen Zeit mit

der Freiheit des Bürgers und der

Souveränität des Staats verknüpft

ist“, erklärte Deimek die Intentionen

der beiden, die Wolfgang

Schwetz in Worte gefasst hat.

Minderbudget für Rechnungshof

„Offenbar wollen die Regierung

und insbesondere das Finanzministerium

den Rechnungshof aushungern“,

empörte sich FPÖ-

Rechnungshofsprecher Wolfgang

Zanger über die diesen Dienstag

veröffentlichte „budgetäre Minderausstattung“

des Rechungshofes

(RH). Zanger verwies auf

die Aussage von RH-Präsident

Moser, der klargestellt habe, dass

der Rechnungshof seine Kernaufgabe

nicht mehr wahrnehmen

könne, wenn es keine ausreichenden

Planstellen mehr gebe.

Scheindiskussion

Die im Gefolge des österreichischen

Song-Contest Erfolgs aufgeflammte

Debatte zu Ehe und

Adoptionsrecht für Homosexuelle

wertete FPÖ-Familiensprecherin

Anneliese Kitzmüller als

„Scheindiskussion“: „Im Schnitt

warten in Österreich rund 1.000

potenzielle Adoptiveltern auf

rund hundert Kinder. Die Dis -

kussion um das Adoptionsrecht

für Homosexuelle ist also eine

reine Scheindiskussion!“ In

Wahrheit zeuge es von billigem

Populismus, wenn Politiker von

SPÖ und ÖVP im Sog des Erfolgs

beim Song-Contest ihre gesellschaftspolitischen

Ideologien

„verkaufen wollen“.

Pleiten, Pech und Pannen-Show des BIFIE

FPÖ-Bildungssprecher Rosenkranz: „Jetzt ist es höchste Zeit für Konsequenzen!“

„Die Abgeordneten des Freiheitlichen

Parlamentsklubs machen

Wirtschaftspolitik im Interesse

aller Unternehmer - vom Ein-Personen-Unternehmen

(EPU) über

Klein- und Mittelbetriebe bis hin

zu großen produzierenden Betrieben.

Daher verurteilen wir

auch die diskriminierenden Äußerungen

von Fritz Amann über die

heimischen EPU“, betonte FPÖ-

Wirtschaftssprecher Bernhard

Themessl am Donnerstag vergangener

Woche.

Amann, der Bundesobmann

des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

(RfW) und

Wirtschaftskammervizepräsident

war, hatte in einem Brief an das

„WirtschaftsBlatt“ die EPUs als

Ins Auge gegangen ist auch der für das BIFIE verantwortlichen SPÖ-

Bil dungsministerin Heinisch-Hosek der Start der Zentralmatura.

„Die täglich neuen Pannen bei der

Zentralmatura wären beinahe kabarettreif,

würden davon nicht so

viele Maturanten betroffen sein“,

kommentierte FPÖ-Bildungssprecher

Walter Rosenkranz die

Freitag vergangener Woche für

fast eine Stunde unterbrochene

Mathematik-Zentralmatura an einigen

Wiener Schulen. Denn das

für die Zentralmatura zuständige

Bildungsinstitut BIFIE hatte an

mehrere Wiener AHS nur ein

Drittel der Prüfungsaufgaben

übermittelt.

Zudem hatten in den Tagen

davor bereits ein geänderter Benotungsschlüssel

in den Fremdsprachen

Englisch und Französisch

sowie eine umstrittene Textauswahl

bei der Deutschmatura

für große Aufregung an den Schu -

len gesorgt. „Die Bezeichnung der

Schüler als ,Versuchskaninchen’

bewahrheitet sich leider von Tag

zu Tag mehr: Man muss sich das

einmal vorstellen, die Anspannung

und Nervosität der Maturanten

und dann Pannen von

außen. Das ist eine Gemeinheit

gegenüber den Schülern!“, empörte

sich Rosenkranz und forderte

umgehend Konsequenzen

von SPÖ-Bildungsministerin Heinisch-Hosek

ein. Das BIFIE sei eigentlich

gegründet worden, um

mehr Professionalität in den Bildungsbereich

zu bringen. Stattdessen

entwickle sich die Zentralmatura,

selbst nach einer jahrelangen

Vorbereitung, zu einem Paradebeispiel

für „chaotisches

Vorgehen und Inkompetenz“, kritisierte

Rosenkranz.

Themessl: „Die FPÖ tritt für alle Unternehmer ein!“

Themessl: „Amanns Aussagen

sind nicht die der FPÖ.“

Hintergrund

Das Bundesinstitut BIFIE bekam

2008 noch eine Basisabgeltung von

6,3 Millionen Euro, 2013 bereits 20

Millionen Euro. Obwohl die Zahl der

Mitarbeiter auf 180 anstieg, wurde

für jedes Matura-Fach eine externe

Expertenkommission aus rund 15

Lehrern und Uni-Professoren einge -

richtet, denen Reisekosten sowie

Honorare ausbezahlt wurden.

„Scheinselbsständige“ bezeichnet.

Themessl verwies dazu auf die

unzähligen parlamentarischen Initiativen,

welche die Freiheitlichen

für alle Selbstständigen gesetzt im

Nationalrat hätten. „Wir haben

viele Selbstständige aus den verschiedensten

Branchen in den

Reihen unserer Abgeordneten,

besonders aus dem Bereich der

Ein-Personen-Unternehmen, der

Kleinstbetriebe und der KMU“,

stellte Themessl klar.

Amann habe, so der FPÖ-

Wirtschaftssprecher, jedenfalls die

Konsequenzen gezogen und alle

seine Funktionen als WKÖ-Vizepräsident

als auch im RfW sofort

niedergelegt. „Er hat damit Charakter

bewiesen. Persönlich

wünsche ich meinem Landsmann

für die Zukunft das Beste“,

schloss Themessl.


Neue Freie Zeitung Parlament

15. Mai 2014 7

Experten bestätigen FPÖ-Kritik am Budget

FPÖ brachte einen Antrag auf Senkung des Eingangssteuersatzes ein

FPÖ-Podgorschek: „Das Budget

ist wieder rot-schwarzer Murks!“

ÖVP-Spindelegger und SPÖ-Faymann: Stossgebet für’s Budget?

Nach der Budgetrede von Finanzminister

Michael Spindelegger am

29. April startete am Donnerstag

vergangener Woche der Budgetausschuss

des Nationalrats die

diesjährigen Budgetverhandlun -

gen traditionsgemäß mit einem

Expertenhearing zum Bundesfinanzrahmen

2015 bis 2018. „Die

Anhörung der Wirtschaftsexper -

ten hat unsere Kritik am katastrophalen

Budgetkurs der Regierung

bestätigt“, zog FPÖ-Budgetspre -

cher Elmar Podgorschek (Bild un -

ten links) nach dem Hearing Bi -

lanz. Insbesondere das Fehlen

nachhaltiger Maßnahmen zu einer

ausgabenseitigen Budgetsanie -

rung sei auf Kritik gestoßen.

So hatte der Ökonom Kurt

Bayer von „versäumten Möglichkeiten“

gesprochen und die Maßnahmen

der rot-schwarzen Koalition

als „konjunkturell verfehlt“

bezeichnet. Auch für seinen Kollegen

Markus Fichtinger enthielten

diese nur „minimale Verbesserungen“,

sodass die Staatsschulden

weiter steigen und die

Abgabenbelastung, insbesondere

bei der Lohn- und Einkommenssteuer

sowie bei der Umsatzsteuer

zunehmen würden. 75 Prozent der

Mehreinnahmen, nämlich 5,4 Mil -

liarden Euro stammten aus Lohnsteuer

und Umsatzsteuer, was die

privaten Haushalte belasten

werde, kritisierte Fichtinger.

Die von der FPÖ nominierte

Ökonomin Barbara Kolm vermisste

den Mut, das Budget durch

Einsparungen zu sanieren statt

durch Steuererhöhungen. Des -

halb werde die Abgabenquote

Österreichs auf den vierthöchsten

Wert in der EU steigen und das

Land in der Wettbewerbsfähigkeit

zurückfallen, warnte Kolm. Sie

lehnte auch Vermögenssteuern ab,

weil dadurch eine Abwanderung

von Unternehmen drohe. Heftig

kritisierte die Ökonomin, dass die

„kalte Steuerprogression“ die Realeinkommen

sinken lasse, wes -

halb sie vorschlug, das Steuersy -

stem zu vereinfachen und gerechter

zu gestalten.

Der FPÖ-Entschließungsan -

trag, den Eingangssteuersatz von

36,5 Prozent auf 25 Prozent zu

senken wurde aber von Rot und

Schwarz abgelehnt. „Diese Ablehnung

zeigt was SPÖ und ÖVP

unter Steuergerechtigkeit verstehen.

Das Netto-pro-Kopf-Einkommen

stagniert seit 24 Jahren

und sie haben trotz dem die notwendige

Neugestal tung des Einkommensteuertarifs

abgelehnt!“,

empörte sich FPÖ-Finanzsprecher

Hubert Fuchs (Bild rechts).

Hintergrund

Der Budgetvoranschlag der rotschwarzen

Koalition sieht für 2014

Ausgaben in Höhe von 75,761 Milli -

arden Euro und für 2015 in Höhe

von 74,687 Milliarden Euro vor. An

Einnahmen rechnet das Finanzministerium

für 2014 mit 72,196 und für

2015 mit 71,525 Milliarden Euro.

Daher soll das Budgetdefizit 2014

auf 2,7 Prozent des BIP steigen, aber

dann 2015 auf 0,9 Prozent des BIP

sinken. Die Staatsverschuldung steigt

somit 2014 auf 79,2 Prozent des BIP

und soll, laut dem Bundesfinanzrahmen,

bis 2018 auf 71,5 Prozent

des BIP abgesenkt werden.

FPÖ-Fuchs: „Die Steuerzahler

brauchen Steuerentlastung!“

Sie haben es wahrscheinlich

in den Zeitungen gelesen:

FPÖ-Klubobmann HC

Strache wurde vom Nationalrat

ausgeliefert.

Es ist nicht das erste Mal dass

versucht wird den FPÖ Obmann

über das Immunitätsrecht in ein

schiefes Licht zu stellen, zumal

der durchschnittliche Medienkonsument

zwischen einer Auslieferung

und einer Verurteilung

kaum unterscheiden kann.

Diesmal ist der Anlassfall

aber besonders skurril. Der

Wahlkampfsong des letzten

FPÖ-Nationalratswahlkampfes

soll angeblich abgekupfert sein.

Dass dieser Urheberrechtsstreit

Parlament intern

Von

FPÖ-Klubdirektor

ParlRat Mag.

Norbert Nemeth

Sängerstreit im

Immunitätsausschuss

mittlerweile vergleichsweise erledigt

ist, sei nur nebenbei erwähnt.

Besonders absurd ist allerdings

wie, SPÖ und ÖVP

im Parlament diese

„Auslieferung“ des freiheitlichen

Klubobmanns begründeten: Der

Sachverhalt weise „keinen politischen

Zusammenhang“ auf.

Wie bitte? Wenn ein Klub -

obmann und Spitzenkandidat

einer Partei im Rahmen von

Wahlkampfveranstaltungen

einen Wahlkampfsong zum

Besten gibt, dann soll das nichts

mit Politik zu tun haben?

Peinlich für die ÖVP, dass

zeitgleich mit der Entscheidung

im Immunitätsausschuss die

Nummer 33 der ÖVP Liste für

die EU Wahl den FPÖ Obmann

zum „Battle-Rap“ herausgefordert

hat.

Aber wahrscheinlich hat das

ja auch nichts mit Politik zu tun

sondern ausschließlich mit

„Kunst“.


8

15. Mai 2014 EU

Neue Freie Zeitung

Schwerer Verdacht: War Eugen Freund ein Tito-Spion?

Die Skandale um den SPÖ-Spitzenkandidaten zur Europawahl 2014, den Ex-ORF-Journalisten Eugen Freund, häufen sich. Sein Name findet sich

auf einer Liste von Kontakten des berüchtigten jugoslawischen Geheimdiensts UDBA. Der Verdacht: Freund könnte in seiner Zeit als Pressesprecher

des damaligen SPÖ-Außenministers Pahr (ab 1978) das kommunistische Tito-Regime mit Informationen versorgt haben. Zu alldem kam

noch eine unappetitliche Affäre aus seiner ORF-Zeit ans Tageslicht: Als Korrespondent in den USA soll er dem ORF seine sündteure Zahnarztbehandlung

in Rechnung gestellt haben.

„Sogar Freunds Dauerlächeln

wurde vom ORF bezahlt“, kritisiert

FPÖ-Generalsekretär Her -

bert Kickl - und auch die Zahnbehandlung

seiner Familie stellte er

in Rechnung, sodass sein Arbeitgeber

ihn sogar auf Rückzahlung

eines Teils der horrenden Kosten

von mehr als 50.000 Euro klagte,

wie „Der Standard“ berichtet.

Kickl: „Eugen Freund ist eine

ganz besondere Mischung von

ganz links - manche würden ihn

wohl sogar als Kommunisten bezeichnen

- der sich aber andererseits

als großer Nehmer geriert.

Als Sonderkorrespondent in den

USA verdient man beim ORF ohnehin

schon genug Geld und bekommt

Zulagen. Wenn man sich

dann noch auf Kosten der

Zwangsgebührenzahler die Zähne

machen lässt, ist das eine Unverfrorenheit.“

Akte vernichtet – SPÖ schlägt

wild um sich

Politisch schwerer wiegt die

Geheimdienst-Affäre, mit der sich

Freund nun herumschlagen muss.

Der slowenische Historiker

FPÖ-Kickl: „Eugen Freund, ein

Spion im EU-Parlament?“

Pflegte Eugen Freund Beziehungen zu Titos Geheimdienst, wie ein Aktenvermerk aus Slowenien

angibt? Die SPÖ verweigert sich einer Aufarbeitung der Geschichte.

Roman Leljak entdeckte seinen

Namen auf einer langen Liste, die

alle Kontakte des Geheimdienstes

und der Polizeibehörden enthält.

Zwar wurde die Akte Freund vernichtet,

doch seine Mitarbeiternummer

lässt Rückschlüsse auf

die Art seiner Tätigkeit zu. Mit

einer solchen Nummer wurden

ständige Quellen bzw. ständige

Mitarbeiter, Informanten, Reservisten

und Quellenzuträger erfasst,

welche zu ihren Führungsangestellten

der Reserveeinheiten

der SDV (Službe Državne varnosti,

dem Staatssicherheitsdienst)

und einem fixen Mitarbeiter der

SDV zugeordnet waren. Freund

wird in dem Datensatz als „ausländischer

Diplomat“ bezeichnet,

was darauf hinweist, dass der

Kontakt während seiner Zeit im

Außenministerium (ab 1978) geknüpft

wurde.

Freund dementierte und die

SPÖ schlägt wild um sich. „Lügenpropaganda,

Sudelkampagne,

alles erstunken und erlogen“,

zetert ihr Bundesgeschäftsführer

Darabos, was Herbert Kickl eine

hohe Nervosität bei den Roten

vermuten lässt. „In jedem anderen

Fall hätte die SPÖ als erste

eine Historiker-Kommission gefordert,

um die Vorwürfe aufzuklären.

Ich halte es für untragbar,

dass jemand der im Verdacht

steht, Spionage betrieben zu

haben, Österreich im EU-Parlament

vertreten soll.“

Verbrechen des Tito-Geheim -

dienstes auch in Österreich

Gerade der jugoslawische Geheimdienst

war auch in Österreich

hoch aktiv und hat hier zahlreiche

Verbrechen verübt, vor allem in

Kärnten. Dazu zählten mehrere

Sprengstoffanschläge gegen antikommunistische

Kundgebungen

und am 17. Februar 1975 die Ermordung

des Hauptorganisators

der kroatischen Gräber- und Erinnerungspflege

für Österreich,

des 65-jährigen Nikola Martinovic.

Die UDBA war auch für

eine Serie von Terroranschlägen

während der 1970er Jahre in

Kärnten verantwortlich, darunter

am 18. September 1979 auf das

Rathaus der Stadt Völkermarkt, in

dem sich eine Ausstellung über

den Kärntner Abwehrkampf

befand. Dabei verletzten die

beiden slowenischen UDBA-

Agenten sich selbst und einen

Museumsmitarbeiter schwer. In

die Fassade des Rathauses wurde

ein Loch gerissen. Die beiden

UDBA-Agenten wurden 1980 zur

vier Jahren Haft verurteilt, jedoch

ein halbes Jahr später gegen zwei

Agenten des österreichischen

Bundesheers ausgetauscht.

Alexander Höferl

Mehr dazu:

www.fpoe-tv.at

(Sendung vom 15.5.2014)


Neue Freie Zeitung Wien

15. Mai 2014 9

FPÖ-Gudenus: „Junge Türken sind bildungsunwillig!“

FPÖ-Klubobmann kritisiert Versagen der rot-grünen Integrationspolitik in der Bildung und am Arbeitsmarkt

In einem Artikel der Sonntagsausgabe

der Tageszeitung „Die

Presse“ sah FPÖ-Klubobmann

Johann Gudenus einmal mehr die

Warnungen der FPÖ bestätigt,

wonach sich in vor allem in Wien

eine türkische Parallelgesellschaft

entwickelt habe: „Allen voran in

den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt

zeichnet sich gerade

unter den jungen Türken in Österreich

ein düsteres Bild ab!“

Türkische Schüler gehören in

Österreich zu den Sorgenkindern.

Bei Leistungstests zählen sie zu

den Schwächsten, sie liegen auch

hinter anderen Migranten. Jeder

sechste Schüler mit türkischer

Umgangssprache verlässt die

Schule nach der Pflichtschule,

mehr als doppelt so viele wie im

österreichischen Durchschnitt.

„Für die türkischen Zuwanderer

hat Bildung noch lange nicht den

Stand erreicht, wie für Österreicher“,

betonte Gudenus, der

sich dabei durch Ali Ordubadi,

65 Millionen Euro Schaden durch

linke „Demo-Industrie“

FPÖ-Gudenus: „Türkische Zuwanderer verweigern die Integration!“

„Demonstrationen, wie die, die

vergangene Woche über die

Bühne gegangen sind, zur

Freigabe von Cannabis, für den

Weltfrieden und andere ,Dummheitsdemos’,

haben der Wiener

Wirtschaft allein in den vergangenen

fünf Jahren einen Umsatzentgang

von rund 65 Millionen

Euro eingebracht und sorgen

zudem regelmäßig für ein massiv

umweltschädigendes Verkehrschaos“,

kritisierte FPÖ-Verkehrssprecher

Toni Mahdalik (Bild) die

„linke Demo-Industrie“. Er forderte

daher, Einkaufsstraßen und

Hauptverkehrsadern zur Bannmeile

zu machen und so von

Demos frei zu halten.

Die von der „rot-grünen Belastungswelle“

ohnehin schon an

den Rand des Ruins gedrängten

Geschäftsleute weiter zu schädigen,

sei für die FPÖ inakzeptabel,

erklärte Mahdalik und forderte

Gespräche der Wiener

Stadtregierung mit dem Innenministerium

über die Einrichtung

von „Demo-Bannmeilen“.

den Integrationsbeauftragten des

AMS Wien bestätigt sah. Dieser

hatte erklärt, dass eine Beschäftigung

als Hilfskraft immer noch

Hauptziel junger Türken sei und

junge türkische Frauen die Heirat

als höchstes Ziel sähen.

Daher dürfe es nicht verwundern,

dass die Arbeitslosenrate

türkischer Staatsbürger in

der Steiermark bei 24 Prozent und

in Wien bei 19 Prozent liege, zeigte

Gudenus auf, der daraus folgerte:

„Die rot-schwarz-grüne Integrationspolitik

ist deutlich gescheitert!“

Als Folge daraus entstünden

noch andere Probleme, wie etwa

die Zuwendung zum radikalisierten

Nationalismus und zur

Gewalt, erklärte Gudenus. „Es

darf nicht sein, dass wir hierzulande

zusehen, wie sich junge türkische

Männer vermehrt radikalen

Salafisten-Organisationen

oder Nationalisten wie den

,Grauen Wölfen’ anschließen und

so einen neuen Radikalismus in

Jugendbanden verbreiten“,

warnte der FPÖ-Klubobmann.

Hintergrund

Von 215.593 Schülern im Schuljahr

2012/13 waren in Wien laut Bil -

dungsministerium 97.224 Schüler

mit nicht-deutscher Muttersprache.

Unter den 64.426 Volksschü lern traf

dies auf 35.158 Schüler zu, unter den

20.971 Hauptschülern waren es

14.245, während unter den 59.608

AHS-Schülern nur 19.514 Schüler

eine nichtdeutscher Muttersprache

aufwiesen.

Erfolgreicher Unternehmerabend

von „FPÖ pro Mittelstand“

Zu einem Informationsabend für klein- und mittelständische Unternehmer

hatte „FPÖ pro Mittelstand“-Präsident Reinhard Pisec (Bildmitte)

gemeinsam mit dem Meidlinger FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter

Alexander Pawkowicz geladen. Über 40 Unternehmer

folgten der Einladung, um sich auch von zwei geladenen Referenten

der Wirtschaftskammer zum Thema Förderungen ausführlich beraten

zu lassen. Aufgrund des Zuspruchs der Unternehmer kündigte Pisec

ähnliche Informationsveranstaltungen für Klein- und Mittelbetriebe

auch in anderen Bezirken an.


10 15. Mai 2014

Länderrückblick

Neue Freie Zeitung

Österreich gilt als eines der

reichsten Länder der

Welt. Für den Umgang

mit unserer älteren Generation,

mit Frauen und Familien müssen

wir uns allerdings verstecken. Wir

stellen trotz gutmenschlicher Füllhornpolitik

unseren eigenen Leute

nicht ausreichend Mittel zur Verfügung.

Ältere Alleinstehende in

Wien können sich oft nicht einmal

mehr das Heizen leisten. Für kinderreiche

Familien ist trotz Vollbeschäftigung

manchmal weder

Leben noch Wohnen erschwinglich.

Viele Alleinstehende sind gezwungen,

in mehreren Jobs in

Teilzeit zu arbeiten, um sich über

i

F

Frauensache

Von

Angela Schütz

(FPÖ-Landtagsabgeordnete

Wien)

Armut ist alt, weiblich

und alleine

Wasser zu halten, wenn sie überhaupt

einen Job bekommen. Offiziell

sind fast 400.000 Menschen

auf Arbeitssuche – um zehn

Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Mitarbeiter der Wiener

Linien bekommen seit

Monaten ihr Gehalt nur

unvollständig ausbezahlt und

leben vom überzogenen Konto,

aber die Verantwortlichen in der

Stadtregierung kümmert das nicht.

Auf der anderen Seite geben sie

aber Geld für die Förderung dubioser

Migranten-Vereinen aus,

mehr als 200 Millionen Euro pro

Jahr - ohne einen Leistungs- und

Erfolgsnachweis liefern zu

müssen.

Investieren wir diese Mittel

lieber in die Förderung von Arbeits-,

den Ausbau von Kindergartenplätzen

und in Sozialleistungen,

damit unserer Aufbaugeneration

ein Altern in Würde ermöglicht

wird. Schauen wir zuerst

auf die eigenen Leute!

FA Steiermark vor Generationenwechsel

Neuaufstellung der erfolgreichen Freiheitlichen Arbeitnehmer in der AK

Linz. In einer gemeinsamen Pressekonferenz

präsentierten FPÖ-

Landesparteiobmann Manfred

Haimbuchner und FPÖ-Landtagsklubobmann

Günther Steinkellner

die „FPÖ-Forderungen

gegen verfehlte Wirtschafts- und

Standortpolitik“.

„Zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes

Oberösterreich

ist ein Maßnahmenpaket drin -

gend notwendig, weshalb auf Landesebene

so rasch als möglich folgende

Initiativen gesetzt werden

sollen“, erklärte Haimbuchner.

Dafür brauche es eine Überarbeitung

der Landes-Energiestrategie

„Energiezukunft 2030“, die

überarbeitet und den tatsächlichen

Gegebenheiten angepasst

werden müsste, forderte Haimbuchner.

Als weiteren Punkt listete

der FPÖ-Landespartei-

Harald Korschelt (im Bild fünfter von rechts) mit seinem erfolgreichen

Team und designierten Nachfolger Patrik Derler (im Bild rechts).

Graz. Nach dem tollen Erfolg

der Freiheitlichen Arbeitnehmer

(FA), die bei der Arbeiterkammerwahl

in der Steiermark im

vergangenen April um 7,1 Prozentpunkte

auf nunmehr 14,5

Prozent zulegen konnten, zog die

FA jetzt mit 16 (Bild) statt der

bisher sieben Kammerräte in die

Vollversammlung der Arbeiterkammer

Steiermark ein.

In der ersten Fraktionssitzung

der FA wurden zugleich

auch die Weichen für eine erfolgreiche

Zukunft in der AK

Steiermark gestellt. Für die

beiden Vorstandsmandate wur -

den Philipp Könighofer und FA-

Landesvorsitzender Harald Korschelt

nominiert. Neuer und alter

Fraktionsobmann bleibt der „Teamleader“

der AK-Wahl 2014,

Harald Korschelt. Auf eignen

Wunsch hin wird er diese

Funktion nur noch bis Ende 2015

ausüben, dann soll auf diesen

Posten Patrik Derler nachfolgen.

Derler ist Jahrgang 1986 und erfolgreicher

Betriebsrat bei Andritz

Hydro in Weiz. Bei den AK-

Wahlen 2014 hat der Bezirk Weiz

mit 22 Prozent für die Freiheitlichen

Arbeitnehmer ein außergewöhnliches

Ergebnis erreicht.

Zu Stellvertretern wurden

Helga Klimbacher und René

Dretnik aus Leibnitz gewählt.

Dretnik ist in der Medienbranche

tätig und hat gemeinsam

obmann eine umfassende Entbürokratisierung

auf, da die Unternehmen,

hunderte unbezahlte

Stunden für Verwaltungsarbeit,

wie Vorschriften, Auflagen oder

FPÖ-Haimbuchner: „Politik muss

Wirtschaft helfen, nicht hemmen!“

mit der neuen Kammerrätin

Jasmin Skrabel erfolgreich die

FA-Bezirksgruppe Leibnitz aufgebaut.

Auch die innere Organisation

wurde auf neue Beine gestellt.

Helga Klimbacher wurde zur

Fraktionsgeschäftsführerin gewählt

und wird auch weiterhin

im Kontrollausschuss zusammen

mit Derler tätig sein.

FPÖ-Intiative für Wirtschaftsstandort Oberösterreich

Foto: cityfoto Team

statistische Auswertungen, für den

Staat aufwenden müssten.

Klubobmann Steinkellern forderte

des Weiteren eine Durchforstung

des Subventionsdschungels

zum „zielgerichteteren Einsetzen

öffentlicher Gelder“ sowie „echte

Verwaltungs- und Strukturreformen“

auf Landes- wie auf

Bundesebene. „Der öffentliche

Sektor muss schlanker und effizienter

werden“, nannten die

beiden FPÖ-Mandatare als Ziel

der freiheitlichen Initiative.

„Der Wirtschaftsstandort

Oberösterreich liegt in internationalen

und nationalen Bewertungen

noch im Spitzenfeld, das

darf sich nicht ändern. Die Politik

soll hier eine unterstützende Rolle

übernehmen und nicht länger als

Hemmschuh empfunden wer -

den!“, forderte Haimbuchner.


Neue Freie Zeitung Veranstaltungen

15. Mai 2014 11

Bedrohung durch den Islamismus in Österreich ist real

Eine Diskussionsveranstaltung der „Europäischen Allianz für Freiheit“ in Wien zeigte die Gefahren auf

Die „Europäische Allianz für

Freiheit“, deren aktueller Vorsitzender

der FPÖ-Europaabgeordnete

Franz Obermayr ist, lud

diesen Montag zu der Diskussionsveranstaltung

„Politischer

Islam in Österreich und Europa -

Auswirkungen und Konsequenzen“

ins Wiener „Hotel de

France“. Mit Obermayr diskutierten

unter der Moderation von

Oliver Pink, dem Leiter des Ressorts

Innenpolitik der „Presse“,

der Bundesrat der Grünen, Efgani

Dönmez, der Obmann der Türkischen

Kulturgemeinde in Österreich,

Birol Kilic, und der deutschägyptische

Politologe und Autor

Hamel Abdel-Samad (Bild).

Die Runde war schnell zu dem

Ergebnis gekommen, dass in

Österreich eine „schleichende Islamisierung

stattfinde. Bei den

Ursachen, den Verursachern

dieser Islamisierung und den

Unterstützern waren Abdel-

Samad und Kilic unterschiedlicher

Der „Liberale Klub“ lud am Donnerstag

vergangener Woche den

Ex-SPD-Politiker und Buchautor

Thilo Sarrazin zu einem Vortrag in

die Grazer Stadthalle. An der Dis -

kussion über Sarrazins jüngstes

Buch „Der neue Tugendterror“

nahmen auch FPÖ-Bun -

desparteiobmann HC Strache, der

freiheitliche Spitzenkandidat für

die EU-Wahl, Harald Vilimsky,

und der steirische FPÖ-Obmann

Landesrat Gerhard Kurzmann teil

(Bild) . Volksanwalt Peter Fichtenbauer,

Präsident des „Liberalen

Klubs“ und Gastgeber, kritisierte,

dass Sarrazin aufgrund seiner

Meinung bewusst ins fal sche Eck

gestellt werde: „Dennoch steht

auch Sarrazins jüngstes Werk an

der Spitze der Bestsellerlisten -

und das ist gut so.“

Der Tugendterror sei eine

„Gleichheitsreligion“, die andere

Einigkeit zur Gefahr des Islamismus über Konfessions- und Parteigrenzen

hinweg: Kilic, Obermayr, Abdel-Samad und Dönmez (im Bild von links).

Meinung. Abdel-Samad sah die

Ursache im Islam selbst, der mit

Begriffen wie „Ungläubige“ oder

„Dschihad“ diese Radikalisierung

quasi als Keim in sich trage. Kilic

sah diese Gefahr nicht im Islam

selbst, vor allem nicht in dem

Islam, den die „säkularisierten

Muslime aus der Türkei“ leben

würden, sondern lediglich in

Menschen abqualifiziere, die diese

„Religion“ nicht unterstützten, erläuterte

Sarrazin. Dieser Gleichheitswahn

verleugne Ungleichheiten,

weshalb „Vater und

Mutter“ bei der Kindeserziehung

einem „manipulierten Islam“, der

in den letzten Jahren aus Ägypten

und dem Nahen Osten gekom men

sei. Aber Kilic bezeichnete Österreich

ganz offen als den „Hin -

terhof des radikalen, politischen

Islam in Europa“ und mache

diesen über die hier ansässigen Salafisten

„salonfähig“. „Aber das

hat mit dem wahren Islam nichts

nicht von Nöten seien oder Zuwanderung

demographische Probleme

lösen und der Islam eine

Kultur des Friedens sei. Wer das

anders sehe, sei entweder homophob,

ausländerfeindlich oder

zu tun“, fügte Kilic aber ausdrück -

lich hinzu.

Grün-Bundesrat Dönmez kritisierte

die beiden Koalitionsparteien

SPÖ und ÖVP, dass sie türkischstämmigen

Österreichern die

der AKP oder der Milli-Görus-

Bewegung nahe stünden eine

Plattform böten, nur um sich

Stimmen der türkischen Zuwanderer

zu sichern - und damit den

Islamismus tolerieren würden.

„Die EU toleriert die Verbrei -

tung islamistischer Tendenzen“,

zeigte dann FPÖ-EU-Abgeordneter

Obermayr die europäische

Dimension auf. Dies sei kein Zu -

fall, zumal religiös-fundamentalistische

Lobby-Organisationen im -

mer mehr Einfluss auf die Politik

in den Mitgliedstaaten und die Institutionen

der EU ausüben

würden, kritisierte Obermayr. Er

forderte daher in Anlehnung an

Großbritannien oder den USA

eine „Schwarze Liste“ für islamistische

Organisationen in der EU.

Sarrazin: „Wir müssen uns die Freiheit der Meinung bewahren!“

Meinungsfreiheit statt Tugendterror:Thilo Sarrazin, Gerhard Kurzmann,

Peter Fichtenbauer und Harald Vilimsky (im Bild von links).

islamophob, führte Sarrazin an.

Harald Vilimsky erkannte in

Sarrazins Ausführungen auch Parallelen

zur EU, die einen „Uniformismus“

lebe, der sich auch auf

die Medien durchschlage: „Es gibt

kaum noch Journalisten, die vom

,Mainstream’ abweichen und kritisch

über die EU schreiben. Und

jeder wird zum Ketzer erklärt, der

nicht zu dieser ,veröffentlichten

Meinung’ steht!“

FPÖ-Budesparteiobmann HC

Strache betonte in seinem Resümee,

dass man durchaus Kritik

an Fehlentwicklungen üben

dürfte, ja müsse. In Richtung Sarrazin

betonte HC Strache, dass

man auf auf solche Persönlichkeiten

stolz sei, die den Mut

hätten, dieses Treiben durchzustehen

und einen Gegenwind zu

diesem Tugendterror darstellen

würden.


12 15. Mai 2014

Leserbriefe

Neue Freie Zeitung

Homo-Rechte.

Noch mehr Rechte für Homosexuelle

zu fordern, wie es die

SPÖ tut, ist mehr als übertrieben.

Dazu kann man der ÖVP-Innenministerin

nur recht geben, Homosexuelle

haben schon mehr als

genug Rechte.

Nur weil „die Wurst“ den

Song-Contest gewonnen hat, den

Homosexuellen noch mehr

Rechte zu geben ist nicht richtig.

Wer schwul ist, der ist es eben.

Dabei sollte man es belassen, aber

nicht so viel Werbung für Schwule

machen.

Die SPÖ sollte sich viel lieber,

um die Familienpolitik sorgen

und nicht nur um die Schwulen.

Ernst Pitlik, Wien

Toleranz für „Normale“.

Mit unserer „Wurst“, der

Schwulenparade und dem Life-

Ball läuft Österreich bald einigen

asiatischen Staaten den Rang als

Schwulen- und Transvestiten-

Leserbriefe

Karikatur

Hochburg ab. Es fehlt dann nur

noch die Straffreiheit für Pädophile,

so wie es die Grünen seit

Jahren fordern. Peinlich, wie sich

Prominente als Schwulenhelfer

von den Medien mißbrauchen

lassen.

Wenn man die Meinung der

staatlichen Medien mit der

Meinung des Volkes vergleicht, so

sind das zwei völlig unterschiedliche

Dinge. Das Volk hat den gesunden

Hausverstand noch nicht

ganz verloren - trotz einer Bildungspolitik,

die auf die

Schaffung eines Niveaus abzielt,

das weit unter den Mindestanforderung

des Pisa-Tests ansetzt.

Ein Großteil der Bevölkerung

fühlt sich durch die ständige

Werbung der Medien für

Schwule, Transen usw. belästigt.

Die „normale“ Familie ist dieser

Regierung egal, sie hat ihr Herz

für Randgruppen reserviert. Dass

dabei die Toleranz gegenüber

normalen Menschen verloren

geht, ist den Toleranten egal.

Stephan Pestitschek, Strasshof

Song-Contest 2014.

Die heutigen Song-Contests

sind mit den früheren nicht vergleichbar.

Bis in die 80-er Jahre,

traten noch Gesangskünstler mit

hinreißenden Liedern an. Was

bietet man heute? Haserl und

Popschi-Tralalie und zuletzt

schräges Getöse. Was hat das bitte

sehr mit Gesang zu tun?

Ich spare mir schon seit vielen

Jahren dieses politisch gelenkte

Spektakel. Wenn der ORF nicht

vorher und nachher so ein

Theater um seine Entsendung

Thomas „Tom“ Neuwirth

(Künstlername: Conchita Wurst)

gemacht hätte, wäre das Tamtam

vermutlich an vielen Bürgern

vorbei gegangen. Jetzt sind wir

seit Samstagnacht „Wurst“(!), da

es ein Österreicher in Frauenkleider

mit Bart im Gesicht geschafft

hat, Erster beim Song-

Contest 2014 zu werden.

Unverständlich ist die Hysterie

um diese schrille Person.

Quälend wird die Toleranz für

„Vielfältigkeit“ bemüht. Tut mir

leid, aber da fehlt einem als rechtschaffener

Bürger wirklich das

Verstehen. Mein Gedanke war:

„Hoffentlich glaubt nicht die

ganze Welt, dass wir Österreicher,

ob Frau od. Mann, so herumrennen.“

Aristoteles meinte dazu:

„Toleranz ist die allerletzte

Tugend einer untergehenden Gesellschaft.“

Dagmar Leitner, Lieboch

Wurst-Schmäh.

Nur der FPÖ-Spitzenkandidat

für die EU-Wahl, Harald Vilimsky,

wagt es zu sagen, dass ihm

das deutsche Lied des Siegers von

1966, Udo Jürgens, „Mercy

Cherie“ besser liege. Und der populäre

Soziologe Girtler meint,

dies heiße „in unserer Gesellschaft

kann endlich jeder so leben

wie er will“.

Für die von den Linken so hofierten

Muslime mit ihren Kopftuchfrauen

ist das ganze Spektakel

sicher eine weitere Bestätigung

wie dekadent das ehemals

christliche Europa schon ist.

Wenn sie aufgrund unseres Geburtenmangels

und weiterer intensiver

Zuwanderung in 30 bis

50 Jahren die Mehrheitsbevölkerung

stellen, ist zu befürchten,

dass sie auch die Scharia einführen.

Im islamischen Recht

steht auf Homosexualität die Todesstrafe.

Sepp Pasteiner, Wiener Neustadt

Rupprechter, der Täuscher.

Phänomenal, was ÖVP-

Landwirtschaftsminister Rupprechter

in der letzten Zeitung von

sich gibt. Wenn ich nicht wüsste,

dass er uns täuscht wie die

meisten anderen Politiker, würde

ich vermuten, dass er einer Anstalt

entlaufen ist, schlimmer Realitätsverweigerer

ist oder von einem

anderen Planeten kommt.

Er schreibt in seinem Lobesschreiben

über die EU, wie das

Ziel der EU ist die Erhaltung der

Natur und Artenvielfalt ist, wie

positiv sich unser Arbeitsumfeld

seit dem EU-Beitritt verändert hat,

über die wunderbaren EU-Förderungen,

und die umweltschonende

Bewirtschaftung und Wertschöpfung

in den Regionen usw…

Die Realität der EU ist das

genaue Gegenteil: Zerstörung von

kleinen Einheiten, Förderung von

industrieller Landwirtschaft, Pestizidverbrauch

auf einem neuen

Rekordwert, Gentechnik überall,

grenzenloser Handel und zerstörerische

Gesetze und Verordnungen

von und für multinationale

Konzerne und ein Bauernsterben

ohne Ende. Das einzige

wo ich Herrn Rupprechter zustimme,

ist: Gehen Sie zur EU-

Wahl am 25. Mai und setzen Sie

ein Zeichen. Aber dieses Zeichen,

dass sie solche Politiker und Parteien

keinesfalls wählen und beim

Hof hinausjagen!

Fritz Loindl, Oberwang

Die hier abgedruckten Meinungen

müssen nicht mit der Meinung der

Redaktion übereinstimmen.

E-Mail: redaktion.nfz@fpoe.at


+++ +NEUERSCHEINUNGEN +++ NEUERSCHEINUNGEN ERSCHEINUNGEN

+++ NEUERSCHEINUNGEN UNGEN

+++ NEUERSCHEINUNGEN NUNGEN +++

+



Bevölkerungsprognose

für die autochthone Bevölkerung Österreichs und


wie ändert sich die ethnische Zusammensetzung

der österreichischen Bevölkerung

em. Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach







Bevölkerungsprognose

für

die

autochthone

Bevölkerung -


Österreichs und die Bevölkerung

-





ändert sich die

ethnische Zusammensetzung

der

österreichischen Der Autor,

em. Univ.-Prof. Dr.

Bevölkerung


vorliegenden Studie,

die eine Aktu-

Die ethnische Zusammensetzung

alisierung

und

Ergänzung ng

seiner

der österreichischen Bevölkerung

Studie

von 2010

darstellt, dass

hat

sich in

den

letzten

25

Jahren unter den vorherrschenden en

Bedin-




mehr

als

einer

Million Ausländern


und die

seit mehr als 40 Jahren








der autochthonen Österreicherin-

nen

grundlegend verändert. Diese

-

-





in Österreich!

-






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