Wiedereinsetzung, Schutzdauer, Erlöschen des Patents

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Wiedereinsetzung, Schutzdauer, Erlöschen des Patents

Arbeitsgemeinschaft der Patentanwaltskammer

2. Termin, Referat D

Wiedereinsetzung, Schutzdauer,

Erlöschen des Patents

04. September 2009 1


Wiedereinsetzung, Schutzdauer, Erlöschen des Patents

I. §123 PatG – Wiedereinsetzung in den vorherigen

Stand

1. Anwendung

Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

ist nur dann möglich, wenn man ohne eigenes

Verschulden verhindert war, eine gesetzliche

Frist (vor Patentamt od. Patentgericht)

einzuhalten, und wenn das Versäumen der Frist

unmittelbar einen Rechtsnachteil zur Folge hat.

Ausnahmen:

- Frist zur Einspruchserhebung

- Frist zur Zahlung der Einspruchsgebühr

- Frist zur Beschwerdeeinlegung

- Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

- Frist zur Inanspruchnahme einer Priorität

bei Anmeldungseinreichung

- Frist zur Einreichung eines Antrags auf

Weiterbehandlung

- Frist zur Zahlung der

Weiterbehandlungsgebühr

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Wiedereinsetzung, Schutzdauer, Erlöschen des Patents

2. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung:

- Wiedereinsetzungsantrag muss innerhalb von

2 Monaten nach tatsächlichem Wegfall des

Hindernisses in Schriftform (auch

hilfsweise) beantragt werden; 2 Wochen

Frist vor BGH

- antragsberechtigt ist nur der den

Rechtsnachteil Erleidende, also der

legitimierte Inhaber des

wiederherzustellenden Rechts

- Wiedereinsetzungsantrag muss eine

umfassende Begründung enthalten, die bei

Antragsstellung oder im Verfahren über den

Antrag glaubhaft zu machen ist

- versäumte Handlung muss innerhalb der

Wiedereinsetzungsantragsfrist nachgeholt

werden

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Wiedereinsetzung, Schutzdauer, Erlöschen des Patents

3. Besonderheiten:

- gebührenfrei

- Wiedereinsetzung bei Versäumnis der

Wiedereinsetzungsantragsfrist möglich

- Wiedereinsetzungsantrag und Nachholen der

versäumten Frist müssen innerhalb eines

Jahres nach Ablauf der versäumten Frist

erfolgen

- Wiedereinsetzung ist von Amts wegen ohne

Antrag möglich, wenn die versäumte Handlung

fristgemäß nachgeholt wird

- Wiedereinsetzung ist unanfechtbar

- die über die nachgeholte Handlung

beschließende Stelle beschließt ebenfalls

über den Wiedereinsetzungsantrag

- gutgläubige „Verletzer“ in der Zeit

zwischen Erlöschen des Patents und der

Wiedereinsetzung sind befugt, den

Patentgegenstand weiterzubenutzen

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Wiedereinsetzung, Schutzdauer, Erlöschen des Patents

4. Wesentliche Unterschiede PatG – EPÜ 2000

- Wiedereinsetzung gemäß EPÜ 2000 generell

möglich bei allen Fristen, die von der

Weiterbehandlung ausgeschlossen sind

- Wiedereinsetzung gemäß EPÜ 2000 bei

Versäumnis der Wiedereinsetzungsfrist nicht

möglich

- Wiedereinsetzung gemäß EPÜ 2000

grundsätzlich durch Beschwerde anfechtbar

- Wiedereinsetzung gemäß EPÜ 2000 von Amts

wegen nicht vorgesehen

- Vorliegen einer Wiedereinsetzungsgebühr bei

der Wiedereinsetzung gemäß EPÜ 2000

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5. Weiteres Mittel bei Versäumen einer Frist:

§123a – Weiterbehandlung

- bei Zurückweisung der Patentanmeldung nach

Versäumen einer vom Amt gestellten Frist

mittels schriftlichen Antrag durch Anmelder

und Nachholen der versäumten Handlung

anwendbar (i.V.m. Gebührenzahlung)

- Frist der Antragseinreichung von einem

Monat nach Zustellung der

Zurückweisungsentscheidung

- verschuldensunabhängig

- Versäumen der Weiterbehandlungsfrist und

der Gebührenzahlungsfrist nicht

wiedereinsetzbar

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II.

§16 PatG – Patentdauer, Zusatzpatent

1. Schutzdauer eines Patents

Die Schutzdauer eines deutschen Patents

(Anmeldetag nach dem 1.1.78) beträgt 20 Jahre

ab dem Tag, der auf die Anmeldung der Erfindung

folgt. Die Patentschutzdauer beginnt mit der

Patenterteilung und endet mit dem Zeitablauf.

2. Zusatzpatent

- dient zur Förderung der Offenbarung von

Weiterentwicklungen

- Gegenstand des Zusatzpatents muss eine

Verbesserung oder weitere Ausbildung des

Gegenstands der im Hauptpatent geschützten

Erfindung sein, der neu und erfinderisch

ist

- Zusatzpatent ist von Jahresgebühren befreit

- Antrag muss innerhalb von 18 Monaten nach

dem Anmelde- oder Prioritätstag der

Hauptanmeldung schriftlich eingereicht

werden

- Zusatzpatent kann erst nach Erteilung des

Hauptpatents erteilt werden

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III. §20 PatG – Erlöschen des Patents

1. Gründe für das Erlöschen eines Patents:

- Verzicht mittels schriftlichter Erklärung

des Patentinhabers (ex nunc); möglich für

einzelne vollständige Patentansprüche

- nicht rechtzeitige Erfinderbenennung

(ex nunc)

- nicht rechtzeitige Zahlung der Jahresgebühr

oder des Unterschiedsbetrags

(ex nunc)

- Ablauf der Schutzdauer

(ex nunc)

- Widerruf des Patents

(ex tunc)

- Nichtigerklärung des Patents

(ex tunc)

2. Sonderfall

Bei Erteilung eines identischen europäischen

Patents für die BRD kommt es ex nunc zum

Verlust der Wirkung des deutschen Patents gemäß

§8(1)IntPatÜG).

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