Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 103
Es handelt sich also um Strukturprobleme, die im Kompetenzgefüge der Europäischen
Union und in ihrer institutionellen Ausformung bereits angelegt waren und durch den Vertrag
von Lissabon verfestigt und verschärft werden, also sozusagen um generellstrukturelle
Demokratieverstöße. Außerdem enthält der Vertrag von Lissabon einige –
größtenteils neue – Regelungen, die unter speziellen Gesichtspunkten mit dem Demokratieprinzip
unvereinbar sind. Um diese geht es im folgenden.
aa) Verfassungsänderung ohne parlamentarische Zustimmung
Die Verfassung der Europäischen Union im funktionellen Sinne besteht nach dem Vertrag
von Lissabon aus dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und aus dem Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Diese Verträge sind als völkerrechtliche
Verträge von dem Mitgliedstaaten vereinbart und ratifiziert worden. Die Zustimmung
zu solchen Verträgen bedarf in Deutschland eines Zustimmungsgesetzes. Durch
dieses wird die demokratische Legitimation solcher grundlegenden, die Verfassung der
Europäischen Union hervorbringenden oder ändernden Entscheidungen sichergestellt.
Der Vertrag von Lissabon hat nun ein vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren eingeführt.
Nach Art. 48 Abs. 6 UAbs. 2 EUV können jetzt die Bestimmungen des Dritten Teils
des AEUV durch Beschluß des Europäischen Rates geändert werden. Das Europäische
Parlament hat hierbei kein Mitentscheidungsrecht, sondern wird nur angehört.
Ein solcher Beschluß tritt erst „nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren
verfassungsrechtlichen Vorschriften“ in Kraft (Art. 48 Abs. 6 UAbs. 2 Satz 3). Das
Grundgesetz enthält für solche Fälle keine besonderen Vorschriften. Insbesondere ist Art.
23 GG durch das den Vertrag von Lissabon begleitende GG-Änderungsgesetz nicht um
eine Klausel ergänzt worden, die für die Zustimmung zu einer Vertragsänderung im vereinfachten
Verfahren die Zustimmung des Bundestages vorschreibt. Somit kommen die
allgemeinen Vorschriften zur Anwendung. Was bedeutet das? Die Bundesregierung behauptet,
es sei eine „Ratifikation“ durch die Mitgliedstaaten erforderlich, und die nationalen
Parlamente behielten „somit“ auch bei diesem Verfahren die Herrschaft über die Verträge
185 .
Diese Aussage ist in doppelter Hinsicht fragwürdig. Zum einen erfolgt die Vertragsänderung
hier nicht durch Vertrag, sondern durch den Beschluß des Europäischen Rates, also
eines Organs einer supranationalen Organisation. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten, an
diese Vertragsänderung gebunden sein zu wollen, mag man als „Ratifikation“ bezeichnen.
Dies täuscht aber darüber hinweg, daß sie nicht in einem Verfahren abgegeben wird, das
den Regeln über das Zustandekommen völkerrechtlicher Verträge folgt.
Da die Änderung des AEUV nicht durch völkerrechtlichen Vertrag vorgenommen wird, ist
Art. 59 Abs. 2 GG nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt,
daß diese Vorschrift nicht zur Anwendung kommt, wenn Verträge in anderer Wei-
185 Denkschrift zum Vertrag von Lissabon, BT-Drs. 16/8300, S. 167.