Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 104
se als durch völkerrechtlichen Vertrag abgeändert werden 186 . Und außerhalb des Anwendungsbereichs
von Art. 59 Abs. 2 GG ist für die Wahrnehmung der Auswärtigen Gewalt
grundsätzlich die Bundesregierung zuständig 187 . Freilich spricht einiges dafür, aus Art. 59
Abs. 2 GG eine parlamentarische Zustimmungsbedürftigkeit auch für solche Rechtsakte
abzuleiten, die nicht völkerrechtliche Verträge sind, aber zur Änderung eines völkerrechtlichen
Vertrages führen. Denn durch solche Rechtsakte wird die Bundesrepublik Deutschland
in derselben Weise gebunden wie in dem Fall, in dem der betreffende Vertrag durch
einen völkerrechtlichen Vertrag geändert wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
kann die Bundesregierung aber kraft ihrer Auswärtigen Gewalt an der
Fortentwicklung völkerrechtlicher Verträge ohne parlamentarische Zustimmung mitwirken,
solange diese Fortentwicklung im Rahmen des Integrationsprogramms des betreffenden
Vertrages bleibt. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet insofern zwischen
„Fortentwicklung“ und „Änderung“ eines völkerrechtlichen Vertrages. Als „Fortentwicklung“
sieht es alles an, was innerhalb des „Integrationsprogramms“ des Vertrages bleibt,
während eine „Änderung“ eines Vertrages, die nicht als förmliche Änderung durch Änderungsvertrag
vorgenommen wird, erst dann vorliege, wenn das Integrationsprogramm
überschritten werde. Nur dieses Überschreiten des Integrationsprogramms gehe über die
Kompetenz der Bundesregierung hinaus 188 . Nur in diesem Fall muß in Konsequenz dieser
Rechtsprechung die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden, freilich nicht im Wege
analoger Anwendung von Art. 59 Abs. 2 GG auf die außervertragliche Vertragsänderung,
sondern in der Weise, daß die Bundesregierung an solchen außervertraglichen Vertragsänderungen
nicht mitwirken darf. Sie muß in solchen Fällen mit den Vertragspartnern eine
förmliche Vertragsänderung vereinbaren und dann den Änderungsvertrag dem Parlament
nach Art. 59 Abs. 2 GG vorlegen. Art. 59 Abs. 2 GG entfaltet hiernach eine Sperrwirkung
gegenüber außervertraglichen Vertragsänderungen, die das Integrationsprogramm des betreffenden
Vertrages überschreiten, führt jedoch nicht dazu, daß außervertragliche Vertragsänderungen
unter der Voraussetzung verfassungsmäßig sind, daß der Bundestag ihnen
zustimmt.
Was folgt daraus für die Anwendung von Art. 48 Abs. 6 EUV? Man könnte darauf abstellen,
daß es hier um „Änderungen“ des AEUV geht, daß somit Art. 59 Abs. 2 GG zur Anwendung
kommen müßte. Aber „Änderung“ ist nur ein Wort. Man könnte dieses Wort
auch durch „Fortbildung“ ersetzen, zumal die Änderung gemäß Art. 48 Abs. 6 UAbs. 3
EUV nicht zu einer Erweiterung der Zuständigkeiten der Union, also nicht zu einer Übertragung
von Hoheitsrechten führen darf. Daher könnte man argumentieren, daß diese
„Fortbildung“ im Rahmen des Integrationsprogramms des EUV und des AEUV bleibt und
durch die Zustimmung zum Vertrag von Lissabon bereits gedeckt sei. Somit käme Art. 59
Abs. 2 GG nicht zur Anwendung. Argumentiert man aber, daß es hier immerhin um eine
förmliche Inhaltsänderung eines völkerrechtlichen Vertrages geht und daß im übrigen das
186 BVerfGE 90, 286 (361); kritisch dazu die vier Richter, deren Votum die Entscheidung nicht getragen hat
und die in ihrem Sondervotum eine entsprechende Anwendung von Art. 59 Abs. 2 GG für außervertragliche
Vertragsänderungen postulieren, ebd. S. 376.
187 BVerfGE 90, 286 (287 LS 7.a).
188 BVerfGE 104, 151 (206 f.).