Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 23
Ist freilich der Antrag in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet, kann
die mangelnde Erfolgsaussicht in der Hauptsache zur Ablehnung der einstweiligen Anordnung
führen 32 . Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Wie in diesem Rechtsgutachten
gezeigt wird, ist sowohl die Verfassungsbeschwerde als auch die Organklage in der Hauptsache
zulässig und begründet.
Somit kommt es für die Begründetheit des Antrags auf einstweilige Anordnung gem. § 32
BVerfGG auf die erwähnte Nachteilsabwägung an. Diese Abwägung ergibt im vorliegenden
Falle folgendes:
Unterbleibt die beantragte einstweilige Anordnung und erweist sich später in der Hauptsache
die Verfassungsbeschwerde als begründet, so führt das zu sehr schwerwiegenden, nicht
mehr revidierbaren Nachteilen für den Beschwerdeführer und zugleich für die Bundesrepublik
Deutschland. Ohne die einstweilige Anordnung wird der Vertrag von Lissabon
durch den Bundespräsidenten in Kürze ratifiziert. Die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
führt die völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an diesen Vertrag
herbei. Aus dieser Bindung ergeben sich Rechtsfolgen zwar erst mit dem Inkrafttreten
des Vertrages, gem. Art. 6 Abs. 2 am 1. Januar 2009 beziehungsweise, falls bis dahin noch
nicht alle Ratifikationsurkunden hinterlegt sind, am ersten Tag des auf die Hinterlegung
der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats. Daraus folgt aber nicht, daß die Bundesrepublik
bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht völkerrechtlich gebunden wäre und im
Falle einer zwischenzeitlichen Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Zustimmungsgesetzes
durch das Bundesverfassungsgericht noch die Möglichkeit hätte, die Ratifikation
zurückzuziehen. Vielmehr bewirkt die Ratifikation sofort – also längst vor Inkrafttreten des
Vertrages – die definitive völkerrechtliche Bindung der Bundesrepublik Deutschland an
diesen Vertrag. Deutschland ist verpflichtet, diesen Vertrag von seinem Inkrafttreten an zu
erfüllen. Eine zwischenzeitlich ergehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in
der Hauptsache könnte hieran nichts mehr ändern. Bei Unterbleiben der einstweiligen Anordnung
und Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache wäre die Bundesrepublik
Deutschland völkerrechtlich also an einen verfassungswidrigen Vertrag gebunden. Sie
wäre gegenüber der Europäischen Union verpflichtet, diesen Vertrag trotz seiner Verfassungswidrigkeit
zu erfüllen.
Dies hätte zur Konsequenz, daß die Grundrechtsverletzungen beziehungsweise Statusrechtsverletzungen
des Antragstellers nicht mehr korrigiert werden könnten, sondern dauerhaft
aufrechterhalten werden müßten. Bei diesen Rechtsverletzungen geht es nicht um
Bagatellen, sondern um Beeinträchtigungen, die die Verfassung in ihrem Kernbereich berühren.
Zwar ist der Antragsteller von den Grundrechtsverletzungen nicht anders betroffen
als andere Staatsbürger auch. Dies kann die Bedeutung dieser Grundrechtsverletzungen
aber nicht relativieren. Bei den Rechten aus Art. 20 Abs. 4 GG und aus Art. 38 II i.V.m. 20
I, II GG handelt es sich um fundamentale Staatsbürgerrechte, deren Verletzung für jeden
einzelnen ein außerordentlich großes Gewicht hat. Auch die die Statusrechte des Abgeordneten
aus Art. 38 GG sind in ihrem Kern und sehr schwerwiegend betroffen; schließlich
32 Vgl. BVerfGE 66, 39 (56 ff.); 77, 121 (124); 94, 334 (347); Benda/Klein (Fn. 27), Rn. 1204 f., 1216.