Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 24
geht es darum, ob für ihn überhaupt noch eine demokratisch legitimierte Repräsentation
möglich ist.
Wenn andererseits die einstweilige Anordnung ergeht und sich dann im Hauptsacheverfahren
herausstellt, daß die Verfassungsbeschwerde oder die Organklage unbegründet ist, sind
überhaupt keine oder – je nach zeitlichem Ablauf des verfassungsgerichtlichen Verfahrens
– jedenfalls keine weitreichenden Nachteile erkennbar. Wie bereits gesagt, kann der Vertrag
von Lissabon ohnehin frühestens am 1.1.2009 in Kraft treten. Der Vertrag tritt gem.
Art. 6 Abs. 2 erst in Kraft, wenn sämtliche Vertragsstaaten die Ratifikationsurkunden hinterlegt
haben. Nach den Erfahrungen mit der Ratifikation früherer Verträge, insbesondere
des Vertrages von Maastricht, kann durchaus damit gerechnet werden, daß dies noch nicht
zum 1.1.2009 der Fall sein wird. Wenn die Bundesrepublik Deutschland ihre Ratifikationsurkunde
vorerst nicht hinterlegt, sondern zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
in der Hauptsache abwartet, gibt es hinsichtlich des Inkrafttretens des Vertrages
also nicht die geringste Verzögerung, sofern das Bundesverfassungsgericht in der
Hauptsache zügig entscheidet. Der Vertrag ist fertig ausgehandelt, so daß auch die Verhandlungsposition
der Bundesrepublik Deutschland durch die einstweilige Anordnung in
keiner Weise geschmälert würde.
Möglicherweise wird dagegen die Bundesregierung geltend machen, daß das Ansehen der
Bundesrepublik Deutschland in Europa beeinträchtigt würde, wenn durch den Erlaß einer
einstweiligen Anordnung die Ratifikation hinausgeschoben würde. Dieses Argument muß
jedoch mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Die Kontrolle eines Vertrages
auf seine Verfassungsmäßigkeit ist eine Handlung, die nicht geeignet ist, das internationale
Ansehen eines Verfassungsstaates zu schädigen. Vielmehr zeigt sich in einer solchen
Handlung – auch nach außen – wie ernst die Verfassung in Deutschland genommen wird.
Dies kann das Ansehen Deutschlands in Europa nur stärken, denn ein Partner, der seine
Verfassung achtet und sie nicht tagespolitischer Opportunität opfert, gewinnt damit Vertrauen
auch in bezug auf die Verläßlichkeit der Wahrung der fundamentalen Wertstrukturen,
die doch das gemeinsame Fundament der verfassungsstaatlichen „Wertegemeinschaft“
sein sollen. Umgekehrt müßte man sich fragen, was das für eine „Wertegemeinschaft“ wäre,
in der die Achtung der Verfassung und die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit staatlichen
Handelns außenpolitischen Schaden verursachen könnten. – Abgesehen hiervon hat
sich bei anderer Gelegenheit gezeigt, daß die Vertragsstaaten der Europäischen Gemeinschaft
zwar kritisch, aber doch gelassen darauf reagiert haben, daß der britische Premierminister
Major die Ratifikation eines ähnlich bedeutsamen Vertragswerkes, des Vertrages
von Maastricht, durch Großbritannien ohne zwingenden Grund – aus rein parlamentstaktischen
Erwägungen – auf einen Zeitpunkt verschoben hat, der weit hinter dem Zeitpunkt
des vertraglich vorgesehenen Inkrafttretens lag 33 . Außenpolitische Nachteile sind Großbritannien
durch diese Verschiebung offenkundig nicht entstanden. Um so weniger können
der Bundesrepublik Deutschland durch eine Aufschiebung der Ratifikation außenpolitische
Nachteile entstehen, wenn diese Aufschiebung aus Gründen der verfassungsgerichtlichen
Kontrolle notwendig ist und das Inkrafttreten des Vertrages dadurch nicht oder jedenfalls
nicht wesentlich verzögert wird.
33 FAZ v. 6.11.1992.