Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 31
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „die Wiederherstellung der staatlichen
Einheit als politisches Ziel aufgeben“; alle Verfassungsorgane waren verpflichtet, „in ihrer
Politik auf dieses Ziel hinzuwirken [...] und in ihrer Politik alles zu unterlassen, was die
Wiedervereinigung vereiteln würde“ 47 . Die staatliche Einheit Deutschlands war Staatsfundamentalziel
und stand nicht zur Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers 48 .
Auch darin kommt der Wille des Verfassunggebers, die Staatlichkeit Deutschlands zu bewahren,
und die verfassungsrechtliche Verpflichtung, diese Staatlichkeit zu erhalten, zum
Ausdruck.
Das Wiedervereinigungsgebot ist mit der Wiedervereinigung obsolet geworden. Deshalb
wurde im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung die Präambel geändert, um nicht den
falschen Eindruck entstehen zu lassen, daß – im Hinblick auf die ehemaligen deutschen
Ostgebiete – die Wiedervereinigung noch nicht abgeschlossen sei und daß immer noch
Gebietsansprüche erhoben würden 49 . Nicht obsolet war jedoch das „Wahrungsgebot“ geworden,
also das Gebot die nationale und staatliche Einheit zu bewahren und alles zu unterlassen,
was die Existenz Deutschlands als eines selbständigen souveränen Staates zunichte
machen würde. Zwar wurde die oben zitierte Formulierung des Präambeltextes, die
das Wahrungsgebot zum Ausdruck bringt, durch das Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag
ebenso aufgehoben wie diejenigen Formulierungen, die zu einer aktiven Wiedervereinigungspolitik
verpflichteten. Jedoch war nach der klaren Regelungsintention des
verfassungsändernden Gesetzgebers damit nicht beabsichtigt, das Wahrungsgebot zu tilgen
50 . Die Abschaffung des Wahrungsgebotes, wäre – wenn sie denn beabsichtigt gewesen
wäre – verfassungswidrig gewesen, weil sie die Grenzen der Verfassungsänderung überschritten
hätte 51 . Sofern man nicht schon die Textänderung der Präambel als solche für
verfassungswidrig hält 52 , muß die Präambel daher verfassungskonform dahin ausgelegt
werden, daß das Wahrungsgebot nach wie vor gilt 53 . Die staatliche Einheit zu wahren, ist
nicht nur ein Gebot, das sich gegen separatistischen Zerfall richtet; sondern dieses Gebot
richtet sich denknotwendig auch in die entgegengesetzte Richtung: gegen das Aufgeben
der Staatlichkeit, gegen das Aufgehen in einer größeren Einheit.
47 BVerfGE 36, 1 (17 f.).
48 Ausführliche Begründung hierzu bei Dietrich Murswiek, Das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes
und die Grenzen der Verfassungsänderung, 1999, S. 15-42; ders., BK, Präambel Rn. 180-184;
vgl. auch ders., Wiedervereinigung Deutschlands und Vereinigung Europas (Fn. 46), S. 120 f.; ders.,
Das Staatsziel (Fn. 46), S. 17 ff., 39.
49 Die Änderung der Präambel gehörte zu den „beitrittsbedingten Änderungen des Grundgesetzes“, die der
Einigungsvertrag in Art. 4 vorsah.
50 Vgl. Denkschrift zum Einigungsvertrag, BT-Drs. 11/7760, S. 358; wie hier Huber, in: Sachs, GG, 4.
Aufl. 2007, Präambel Rn. 41.
51 Zur Begründung verweise ich auf die ausführlichen Darlegungen bei Murswiek (Fn. 48).
52 So im Hinblick auf die authentische Formulierung durch den Verfassunggeber Murswiek, Das Wiedervereinigungsgebot
(Fn. 48), S. 58 f.; ders., BK, Präambel Rn. 184, 194 f.
53 Vgl. Murswiek, BK, Präambel Rn. 195; Huber, in: Sachs, GG, 4. Aufl. 2007, Präambel Rn. 41;