Der Vertrag von Lissabon und das Grundgesetz - Dr. Peter Gauweiler

Murswiek, Gutachten Vertrag von Lissabon 92
aus dem Umstand, daß das Grundgesetz offen für die Übertragung von Hoheitsrechten an
„zwischenstaatliche Einrichtungen“ (Art. 24) 169 und für den Dienst am Frieden der Welt
„als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“ (Präambel) in keiner Weise, daß
das Grundgesetz damit die Unterwerfung unter Mehrheitsentscheidungen in supranationalen
Organisationen zuläßt. Zunächst einmal ist eine Mitarbeit in „zwischenstaatlichen Einrichtungen“
durchaus auf der Basis des Einstimmigkeitsprinzips möglich und sinnvoll.
Zwischenstaatlichkeit und Zusammenarbeit der Staaten in Europa als gleichberechtigte
Glieder setzen keineswegs Mehrheitsentscheidungen notwendig voraus. Mit dem Hinweis
auf die Entscheidung des Verfassunggebers für die Integrationsoffenheit hat das Bundesverfassungsgericht
also die Ermächtigung des Grundgesetzes, bei der Übertragung von
Hoheitsrechten sich Mehrheitsentscheidungen zu unterwerfen und die Unterbrechung der
auf das deutsche Staatsvolk zurückgehenden Legitimationskette damit zu akzeptieren, lediglich
implizit behauptet, aber nicht begründet. Die Ansicht, mit dem Zustimmungsgesetz
zu einem Vertrag, der Hoheitsrechte auf eine supranationale Gemeinschaft überträgt, durch
welche diese die Befugnis zur Rechtsetzung nach dem Mehrheitsprinzip erhält, werde die
demokratische Legitimation aller Rechtsetzungsakte begründet, die aus dieser vertraglichen
Rechtsetzungsermächtigung folgen, ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.
Denn dieses legitimiert Herrschaft immer nur als Herrschaft auf Zeit. Die Entscheidungen
aber, die im Rat der Europäischen Union auf der Basis des Mehrheitsprinzips getroffen und
vom deutschen Vertreter im Rat daher nicht verhindert werden können, lassen sich nicht
mit der Begründung auf den Willen des deutschen Volkes zurückführen, daß – von diesem
ausgehend – vor langer Zeit die generelle Ermächtigung zu Mehrheitsentscheidungen über
bestimmte Regelungsmaterien erteilt worden sei. Demokratie setzt voraus, daß mit der
Wahlentscheidung auf die Richtung der Politik Einfluß genommen werden kann. Dies ist
aber nicht mehr möglich, wenn es auf die deutsche Stimme im Rat, die mit der Wahlentscheidung
beeinflußt wird, gar nicht mehr ankommt.
Dies bedeutet nicht zwangsläufig, daß der Rat der Europäischen Union zu Rechtsetzungsentscheidungen
nach dem Mehrheitsprinzip überhaupt nicht ermächtigt werden dürfte. Es
bedeutet zunächst einmal lediglich, daß dies anders begründet werden müßte als das Bundesverfassungsgericht
dies versucht hat. Ein anderer Begründungsansatz ist in der Literatur
häufig vorgetragen worden: Wenn und solange an die Europäische Gemeinschaft (beziehungsweise
jetzt an die Europäische Union) nur sektoral begrenzte und im einzelnen präzise
bestimmte Rechtsetzungskompetenzen übertragen werden oder wenn und solange das
Mehrheitsprinzip bei Rechtsetzungsentscheidungen im Rat nur in bezug auf sektoral begrenzte
und im einzelnen präzis bestimmte Rechtsetzungskompetenzen zur Anwendung
kommt, kann man argumentieren, daß hierin keine wesentliche Beeinträchtigung des demokratischen
Legitimationsprinzips liege, sondern nur eine relativ geringfügige Modifikation.
Eine solche geringfügige Abweichung könne hingenommen werden, zumal in bezug
nächsten Jahrzehnte ziehen. Aber ist es wirklich so kleinliche Juristenmäkelei, die Geltung des Demokratieprinzips
auch für die europäische Integration einzufordern? Darf das, was historisch groß sein soll,
undemokratisch sein?
169 Ich weise nochmals darauf hin, daß Art. 23 GG n.F. die vom Verfassunggeber vorgenommene Öffnung
für die europäische Integration nicht über das von Art. 24 i.V.m. der Präambel vorgenommene Ausmaß
hinaus ausdehnen konnte, s.o. • Fn. 62.