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Anlage 1 zu DS-Nr. 86/2006 - Seite 4 von 12 -
Bebauungsplan Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“
Nr. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Abwägung
6 BUND Landesverband Hessen e.V. vom 09.05.2006
wir danken für die Zusendung der Planungsunterlagen und nehmen hierzu
Stellung.
Das Vegetationsgutachten und Entwicklungskonzept ist ausführlich dargestellt.
Bei der Besichtigung des Geländes haben sich für uns jedoch folgende
Fragen gestellt:
Wie wird der Rückbau der bestehenden Hütten geregelt?
Wie sollen die Gärten eingezäunt werden ( Höhe, Art der Zäune, Durchlässigkeit
für Kleintiere)?
Wer soll die Pflege der Streuobstgebiete übernehmen? Die privaten Besitzer,
der Landschaftspflegeverband?
Des weiteren stellen wir fest, dass der B-Plan keine Angaben enthält, in
welchen Punkten dem Entwicklungskonzept gefolgt werden soll und in welchen
nicht. Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass beim Umsetzen solcher
Konzepte oft die nötige Kontrolle unzureichend ist. Bei Verstößen gegen
die Auflagen sind meist keine Sanktionen zu erwarten.
Wir bitten Sie deshalb, den B-Plan entsprechend zu ergänzen, damit die
Planungsziele erreicht werden. Der heutige gute ökologische Zustand dieses
Gebietes wird durch die Flächennutzungsplanung - so fürchten wir -
sowieso an Wert verlieren.
1. Der Rückbau der bestehenden Hütten wird nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes
von der Bauaufsichtsbehörde in den Fällen veranlasst, in denen
keine Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan besteht.
2. Die Einzäunung der Gärten ist im Bebauungsplan so beschrieben, dass
Maschendraht- und Wildschutzzäune mit einer max. Höhe von 1,50 m sowie
lebende Hecken (nur Laubgehölze) zulässig sind. Alle Einfriedungen
sind zu begrünen.
3. Die Pflege der Streuobstflächen obliegen grundsätzlich den Eigentümern.
Das Entwicklungskonzept hat in die Bebauungsplanfestsetzungen Eingang
gefunden. Da ein Bebauungsplan eine Angebotsplanung darstellt und keine
grundsätzliche Verpflichtung der Eigentümer enthält, bestimmte Maßnahmen
in Angriff zu nehmen, ist der Plangeber bei der Umsetzung in der Regel auf
den „guten Willen“ der beteiligten Eigentümer angewiesen. Bebauungsplanfestsetzungen
sind nur in dem explizit vorgefertigten Rahmen des § 9 des
BauGB möglich. Sollten Verstöße gegen Bebauungsplanfestsetzungen festgestellt
werden, so besteht eine rechtliche Handhabe für die Ahndung durch
die Bauaufsichtsbehörde. Soweit Flächen im Eigentum der Stadt
Friedrichsdorf stehen, wie z.B. ein Grundstück im südlichen Bereich, so
können die Maßnahmen zielgerichtet durch die Stadt umgesetzt werden. Bei
privaten Weiden besteht allerdings keine Möglichkeit, die im
Entwicklungskonzept angesprochene Beweidung juristisch durchzusetzen.
Allerdings stellt der Bebauungsplan einen Rahmen und einen
Maßnahmenkatalog zur Verfügung, der einen Großteil des
Entwicklungskonzeptes zu verwirklichen hilft. Insofern wird nicht befürchtet,
dass der heutige gute ökologische Zustand sich wesentlich verändern wird,
sondern, im Gegenteil, langfristig eine Sicherung für den Naturhaushalt und
die Naherholung der Bevölkerung wichtigen Beitrag leistet.