DER STADTVERORDNETENVORSTEHER - Pirate Leaks

Anlage 1 zu DS-Nr. 86/2006 - Seite 12 von 12 -
Bebauungsplan Nr. 221 „Kleingartengebiet in der Eichwiese“
Nr. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Abwägung
Grundsätzlich orientiert sich die Gesamtkonzeption an den Zielsetzungen
des Landschaftsplanes, sie weicht jedoch mit der Festsetzung von Kleinund
Obstgärten von den Darstellungen ab. Es wird davon ausgegangen,
dass die vorgesehenen Maßnahmen und zulässigen Nutzungen - insbesondere
hinsichtlich der 15d-Biotope und der Lage des überwiegenden
Teils der Flächen im Landschaftsschutzgebiet Osttaunus - mit der unteren
und oberen Naturschutzbehörde abgestimmt sind und dazu dienen, die
Entwicklung in diesem Bereich im Sinne der landschaftsplanerischen und
naturschutzrechtlichen Zielsetzung zu lenken.
Es wird angeregt, die Begründung zum Bebauungsplan bezüglich der Abweichung
vom Flächennutzungs- und Landschaftsplan und der naturschutzrechtlichen
Abstimmung zu ergänzen und differenzierter zu erläutern
und hinsichtlich des Naturschutzrechtes (§ 15d HENatG ) zu aktualisieren.
Darüber hinaus wird angeregt, auf die Zulässigkeit von Gerätehütten im
Bereich der Obstwiesen zu verzichten, da es sich dort um eine Vielzahl
kleinparzellierter Grundstücke handelt, so dass eine Menge neuer Hütten
zu befürchten wäre, was dem Vorrang von Natur und Landschaft zuwiderlaufen
würde.
Im Vorentwurf des in Aufstellung befindlichen Regionalen Flächennutzungsplanes
ist der Geltungsbereich des Bebauungsplanes bisher als „Ökologisch
bedeutsame Flächennutzung mit Flächen für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“
/ „Vorranggebiet für Natur und Landschaft“ vorgesehen. Mit der Oberen
Naturschutzbehörde ist zu klären, ob und wie die Darstellung im Bereich
der Kleingartenfestsetzung nach Erlangung der Rechtskraft des Bebauungsplanes
ggf. angepasst werden muss.
Diese Ausführungen werden bestätigt. Grundsätzlich soll der Plan dazu dienen,
die Entwicklungsziele des Landschafts- und Naturschutzes, allerdings unter Berücksichtigung
der Wünsche und Vorstellungen der Nutzer, die an eine praxisgerechte
Unterhaltung geknüpft sind, wirkungsvoll umzusetzen.
Der Anregung, die Begründung entsprechend zu ergänzen, wird gefolgt,.
Wie bereits oben beschrieben, wird dem gefolgt. Im Bereich der „Obstwiese“ wird
auf die Zulassung von Gerätehütten und Einfriedungen verzichtet.
Der Anregung wird gefolgt. Es ist vorgesehen, nach Satzungsbeschluss für Teilbereiche
des Plangebietes eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet zu
beantragen.
Keine fristgemäßen Stellungnahmen sind eingegangen von:
Nr. 20 Hessisches Forstamt Butzbach
Nr. 53 Vogelschutzbeauftragter Wolfgang Weber