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Rechtliche Rahmenbedingungen Einzelunternehmen/Unvollständige Gesellschaften 75 1 Ordnen Sie den folgenden Gesellschaftsformen zu: 5 a. KG b. AG c. GmbH (1) Personengesellschaft (2) Kapitalgesellschaft (3) wenn eine solche Zuordnung nicht sinnvoll ist d. Einzelunternehmung 2 Welche der folgenden Aussagen zur Einzelunternehmung ist falsch? (1) Die Firma bei Einzelkaufleuten muss die Bezeichnung „eingetragener Kaufmann“, „eingetragene Kauffrau“ oder die allgemein verständliche Abkürzung dieser Begriffe beinhalten. (2) Einzelunternehmer können nur eine Personenfirma wählen. (3) Die Haftung für Verbindlichkeiten bezieht sich auf das Geschäfts- und Privatvermögen. 3 Ordnen Sie den folgenden Aussagen zum „stillen Gesellschafter“ eine (1) zu, wenn es sich um eine richtige Aussage handelt, (9) zu, wenn es sich um eine falsche Aussage handelt. a. Die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters wird in der Bilanz als Fremdkapital ausgewiesen. b. Die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des Kaufmanns über. c. Die Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters wird buchhalterisch überhaupt nicht berücksichtigt. d. Ein stiller Gesellschafter kann sich z. B. an einem Einzelunternehmen, einer GmbH oder KG beteiligen. e. Der stille Gesellschafter hat ein Recht auf Gewinnbeteiligung – die Verlustbeteiligung kann jedoch vertraglich ausgeschlossen werden. 4 Sybille Queißer-Giese möchte sich als Kannkaufmann in das Handelsregister eintragen lassen. Sie stellt spanische Tanzkleider her. Überprüfen Sie die folgenden Firmierungen. Tragen Sie eine (1) ein, wenn die Firmierung möglich ist, (9) ein, wenn die Firmierung nicht möglich ist. a. Sybille Queißer-Giese, Herstellung spanischer Tanzkleider b. Queißer-flamenco e. K. c. Andalusische Bekleidung e. Kfr. d. Queißer-Giese, e. Kauffrau e. Bekleidungs-Bille – eingetr. Kauffrau Beurteilen Sie folgenden Rechtsfall, und ordnen Sie eine (1) zu, wenn die Aussage richtig ist, (9) zu, wenn die Aussage falsch ist. An einer Lottogesellschaft sind fünf Personen beteiligt, die vereinbaren, ihre Beiträge in bar wöchentlich zu leisten. Weiterhin wurde vereinbart, dass im Falle der Nichtzahlung die Nachzahlung in den nächsten Wochen erfolgen kann. Da die Zahlung der Beiträge recht schleppend erfolgt, beschließen drei Gesellschafter, dass eine nicht erbrachte Leistung nicht mehr nachträglich geleistet werden kann und damit auch im Falle eines Lottogewinns der Anspruch entfällt. Zwei Wochen nach dieser Beschlussfassung gewinnt die Gemeinschaft eine höhere Summe in der Lotterie. Eingezahlt hatten nur vier Gesellschafter. a. Es handelt sich um eine BGB-Gesellschaft von Nichtkaufleuten. b. Der Gewinn ist ordnungsgemäß verteilt, wenn die Gewinnsumme auf die vier Gesellschafter ausgezahlt wird, die ihren Beitrag erbracht haben. c. Der fünfte Lottospieler, der seinen Beitrag nicht erbracht hat, kann seinen Anspruch trotzdem geltend machen, da er noch die Möglichkeit der Nachzahlung hat. Der Beschluss der drei Lottospieler, dass eine nicht pünktlich erbrachte Leistung nicht mehr nachträglich erbracht werden kann, war nicht gültig, weil eine Beschlussfassung nur gemeinschaftlich erfolgen kann. d. Die Geschäftsführung der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts wird gemeinschaftlich durchgeführt, d. h. für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. 6 Nehmen Sie zu den wichtigsten Merkmalen der BGB- Gesellschaft Stellung, und ordnen Sie eine (1) zu, wenn die Aussage richtig ist, (9) zu, wenn die Aussage falsch ist. a. Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann vorübergehend oder auch für längere Dauer gegründet werden. b. Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann immer nur für längere Zeit gegründet werden. c. Die BGB-Gesellschaft wird in das Handelsregister A eingetragen. d. Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann nur von Kaufleuten gegründet werden, z. B. von mehreren Industrieunternehmen zur Durchführung eines Forschungsprojektes. Nichtkaufleute können keine BGB- Gesellschaft gründen. e. Über das Vermögen einer BGB-Gesellschaft kann das Insolvenzverfahren eröffnet werden. f. Alle Gesellschafter der BGB-Gesellschaft haben – wenn vertraglich nichts anderes vereinbart wurde – einen Anspruch auf Anteil am Gewinn der Gesellschaft. g. Die von den Gesellschaftern geleisteten Beiträge stellen das Gesellschaftsvermögen dar. Dieses Gesellschaftsvermögen ist Gesamthandsvermögen.
76 Wirtschafts- und Sozialkunde Erläutern Sie anhand der wichtigsten Merkmale die Offene Handelsgesellschaft (OHG). Firmierung Die Firma muss die Bezeichnung „offene Handelsgesellschaft“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung beinhalten. Personen-, Sach-, Fantasie- und gemischte Firma sind unter Beachtung des Irreführungsverbotes erlaubt. Gründung Rechte der Gesellschafter Anzahl Gründer Form des Gesellschaftsvertrages Beginn der Gesellschaft Geschäftsführung Für die Gründung sind mindestens zwei Gesellschafter erforderlich. Für den Gesellschaftsvertrag ist keine Form vorgeschrieben, jedoch ist die Schriftform üblich. Werden Grundstücke in die Gesellschaft eingebracht, so ist eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages notwendig. Im Innenverhältnis entsteht die Gesellschaft mit dem im Vertrag vereinbarten Termin. Im Außenverhältnis entsteht die Gesellschaft mit dem Tätigwerden im Namen für das Geschäft, spätestens jedoch mit Eintragung in das Handelsregister Abteilung A. Gewerbetreibende ohne kaufmännische Organisation werden erst durch die freiwillige Eintragung in das Handelsregister zum Kannkaufmann. Jeder Gesellschafter ist grundsätzlich allein zur Geschäftsführung berechtigt. Diese Einzelgeschäftsführungsbefugnis bezieht sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb des Handelsgewerbes mit sich bringt, z. B. Einkauf, Verkauf, Entlassungen, Einstellungen, Wechselausstellung, Wechselakzeptierung. Für außergewöhnliche Rechtsgeschäfte bedarf es der Zustimmung aller Gesellschafter, z. B. Aufnahme eines stillen Gesellschafters, Kauf/Verkauf von Grundstücken. Prokuristen können nur mit Zustimmung der geschäftsführenden Gesellschafter bestellt werden, der Widerruf der Prokura kann von jedem geschäftsführenden Gesellschafter erfolgen. Pflichten der Gesellschafter Vertretung Kontrolle Ersatz von Aufwendungen Kapitalentnahme Gewinnanteil Kündigung Liquidationsanteil Leistung der Kapitaleinlage Wettbewerbsverbot Verlustanteil Haftung Grundsätzlich hat jeder Gesellschafter Einzelvertretungsmacht für alle Rechtsgeschäfte. Der Umfang der Vertretungsmacht ist nicht beschränkbar, möglich ist jedoch z. B. das Abweichen von der Einzelvertretung durch vertraglich vereinbarte Gesamtvertretung. Jeder Gesellschafter kann sich jederzeit persönlich über die Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichten, Einsicht in die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft nehmen und sich daraus eine Bilanz anfertigen. Werden aus Privatmitteln Aufwendungen für das Geschäft getätigt, so haben die Gesellschafter Anspruch auf Ersatz. Jeder Gesellschafter ist berechtigt, 4 % seines Kapitalanteils zu entnehmen, auch wenn die Gesellschaft Verluste hatte. Jeder Gesellschafter erhält, wenn vertraglich keine andere Regelung besteht, 4 % des Kapitalanteils, der Mehrgewinn wird nach Köpfen verteilt. Entnahmen und Einlagen der Gesellschafter sind bei der Verteilung zu berücksichtigen. Ein Gesellschafter kann auf den Schluss eines Geschäftsjahres kündigen. Dabei muss eine Frist von 6 Monaten eingehalten werden. Bei Auflösung des Unternehmens wird der Liquidationserlös nach Abzug der Schulden im Verhältnis der Kapitalanteile verteilt. Eine Mindesthöhe ist nicht vorgeschrieben. Die Einlagen können in bar, in Sach- oder auch Rechtswerten eingebracht werden. Verboten sind Geschäfte im gleichen Handelszweig und die Teilnahme mit persönlicher Haftung an einer gleichartigen Gesellschaft. Der Verlust wird nach Köpfen verteilt. Unbeschränkt: Der Gesellschafter haftet mit dem Gesellschaftsvermögen und seinem Privatvermögen. (Keine Einrede der Haftungsbeschränkung!) Unmittelbar: Jeder Gläubiger kann sich direkt an jeden Gesellschafter mit seiner Forderung wenden. (Keine Einrede der Vorausklage!) Solidarisch: Jeder Gesellschafter haftet für die gesamten Schulden der Gesellschaft. (Keine Einrede der Haftungsteilung!) Auflösungsgründe Zeitablauf, Beschluss der Gesellschafter, gerichtliche Entscheidung, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Tod oder Kündigung eines Gesellschafters sowie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters führen zum Ausscheiden des Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft.
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