Landtag Rheinland-Pfalz - Landeszentrale für politische Bildung ...

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Landtag Rheinland-Pfalz - Landeszentrale für politische Bildung ...

Landtag

Rheinland-Pfalz

Hier wird Politik gemacht


Landeswappen

Rheinland-Pfalz

Das rheinland-pfälzische Landeswappen zeigt

die drei Wappenbilder der bedeutendsten

historischen Gebiete die jahrhundertelang

die Geschichte in dem Bereich des heutigen Rheinland-Pfalz geprägt

haben: die rheinischen Kurstaaten Trier, Mainz und Pfalz.

Das rote Kreuz auf silbernem Grund, das zum ersten Mal 1273 im

Siegel des Erzbischofs Heinrich II von Vinstingen erschien, steht

dabei für das Erzbistum und Kurfürstentum Trier. In zahlreichen

Städten und Gemeinden ist das Kreuzwappen bis heute erhalten

geblieben.

Das weiße bzw. silberne Rad im roten Feld war das Wappen des

Mainzer Kurstaates. Über Entstehungsgeschichte und Sinngehalt

des Symbols gibt es verschiedene Theorien. Der Volksmund sieht

seinen Ursprung in der Legende des Erzbischofs Willigis

(975 – 1011), dessen Gegner ihn aufgrund seiner niederen Herkunft

als Sohn eines Radmachers schmähen wollten und das Rad

auf seine Türen malten. Demonstrativ soll Willigis das Rad anschließend

als Wahrzeichen übernommen haben. Andere Deutungsversuche

sehen im Rad ein keltisches bzw.germanisches

Sonnensymbol oder ein Kennzeichen des heiligen Martin, Patron

des Erzstifts, bzw. ein Symbol für Evangelium und Kirche.

Der pfälzische Löwe, golden mit roter Krone, Zunge und Krallen,

ist als Wappentier zuerst unter dem pfälzisch-wittelsbachischen

Pfalzgrafen Otto dem Erlauchten 1229 nachzuweisen, sein Ursprung

ist wahrscheinlich jedoch älter. Die weit verzweigten pfälzischen

Linien trugen den Löwen jahrhundertelang mit sich, so

dass er ebenfalls im saarländischen und bayrischen Wappen zu

finden ist und damit heute noch an die historischen Verbindungen

mit der Pfalz erinnert.

Bekrönt ist das Landeswappen mit einer goldenen Weinlaubkrone,

der „Volkskrone“, die als Sinnbild dafür steht, dass das Volk über

seine Regierung selbst bestimmen kann (Volkssouveränität).

Partei und Fraktion

Eine Partei ist ein Zusammenschluss – auf Bundes- oder mindestens

aber Landesebene – von Bürgerinnen und Bürgern, der dauerhaft

das Ziel verfolgt, Einfluss auf die politische Willensbildung

zu nehmen. Sie bündelt einzelne Interessen zu Partei- bzw. Wahlprogrammen,

wofür bei Wahlen um Zustimmung geworben wird.

Darüber ermöglichen sie eine politische Beteiligung für jede Bürgerin

und jeden Bürger. Als wichtiges Bindeglied greifen sie Anliegen

der Bevölkerung auf und bringen diese in politische

Entscheidungsprozesse (Fraktion, Parlament etc.) ein. Damit

haben sie eine wichtige Funktion im politischen System.

Als Fraktion wird der Zusammenschluss von Abgeordneten einer

oder mehrerer Parteien im Parlament bezeichnet. Für die Organisation

und Arbeitsweise des Parlaments sind die Fraktionen unverzichtbar,

da es ihre Aufgabe ist, Anträge inhaltlich vorzubereiten

sowie allgemein die Steuerung der parlamentarischen

Abläufe. Sie entscheiden darüber, wer für die Fraktion in welchen

Ausschüssen sitzt sowie darüber, wer als Landtagspräsident bzw.

Vizepräsident kandidiert.

In wöchentlichen Arbeitskreis- und Fraktionssitzungen werden gemeinsame

Initiativen und Projekte vorbereitet und aufeinander

abgestimmt. Das grundsätzliche Ziel der Fraktion ist es, zu einer

einheitlichen Meinung zu gelangen und entsprechend abzustimmen

(Fraktionsdisziplin). Nur dadurch kann auf Dauer eine erfolgreiche

politische Arbeit gewährleistet werden.

Die gewählten Abgeordneten besitzen jedoch ein freies Mandat,

was bedeutet, dass diese nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, was

in manchen Fällen nicht mit der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion

übereinstimmt. Bei so genannten Gewissensentscheidungen muss

daher die Fraktions disziplin zurückstehen.


Der einzelne Abgeordnete

In Artikel 79 Absatz 2 der Landesverfassung ist zu lesen: „Der Landtag

besteht aus vom Volk gewählten Abgeordneten. Sie sind Vertreter

des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an

Aufträge nicht gebunden.“ [= freies Mandat]

In Verbindung damit stehen bestimmte Rechte, die einem Abgeordneten

zur Ausübung seiner Tätigkeit zustehen. Dazu gehören:

Teilnahme- und Mitwirkungsrechte

Sie gewährleisten, dass die Abgeordneten an Abstimmungen

und Sitzungen des Parlaments teilnehmen und ihr Mandat effektiv

ausüben können ( Rederecht, Stimmrecht, Antragsrecht,

Frage- und Informationsrecht)

Schutzrechte

Sie garantieren das „freie Mandat“, schützen vor Zwang, Einschüchterung

und unerlaubter Beeinflussung ( Indemnität

und Immunität, Verschwiegenheitspflicht)

Neben den Rechten hat jeder Abgeordnete auch Pflichten zu erfüllen.

Diese sollen die Arbeitsfähigkeit des Landtags sichern sowie

dessen Ansehen wahren. Dazu gehört u.a. die Einhaltung von Verhaltensregeln

ebenso wie die Anwesenheitspflicht bei Plenar -

sitzungen.

Wie eine (Sitzungs-)Woche im Leben eines Mitglieds des Landtags (MdL) aussehen könnte

Zeit

Montag

Dienstag

Mittwoch

Donnerstag

Freitag

Samstag

Sonntag

8.00

9.00

10.00

11.00

12.00

Wahlkreis-Büro

Telefonate, Sprechstunde,

Abstimmungen mit

Wahlkreismitarbeitern

Termine im Wahlkreis

mit Verbänden, Einrichtungen,

Betrieben etc.

Abgeordnetenbüro (Mainz)

Bearbeitung von Post

und Anfragen, Absprachen

mit Mitarbeitern der Fraktion,

Bearbeitung von

Sitzungsunterlagen

Arbeitskreissitzung

zur Bearbeitung von

Themen und Vorbereitung

für Fachausschüsse

Abgeordnetenbüro

Sitzung der

Landtagsfraktion

Termine und Gespräche

mit Landesverwaltung

Abgeordnetenbüro

Plenumssitzung

im Landtag:

Beratung von

Gesetzesvorlagen

Beratung von

Anträgen zu

Sachfragen

Wahlkreis-Büro

Telefonate, Sprechstunde,

Abstimmungen mit

Wahlkreismitarbeitern

Termine im Wahlkreis

mit Vertreterinnen und

Vertretern gesellschaftlicher

Gruppen (Vereine,

Institutionen, Betriebe

etc.)

Wahlkreis-Büro

Bearbeitung von Post

und Anfragen, Telefonate,

Spechstunde

Infostände der Partei,

Bürgergespräche

Lesen von Unterlagen

für Gremiensitzungen

Besuch einer Veranstaltung

im Wahlkreis

13.00

14.00

15.00

16.00

17.00

18.00

19.00

Sitzungsvorbereitung

Bearbeitung von

Unterlagen

Fraktionssitzung

im Wohnort/Landkreis

als Mitglied des

Gremiums

Sitzung des Gemeinde-/

Stadtrates bzw. Kreistages

im Wohnort/

Landkreis

Sitzung eines

Fachausschusses

Gespräch mit Besuchergruppe

(aus dem Wahlkreis)

Teilnahme an

Fachveranstaltung

Plenumssitzung

im Landtag:

Aktuelle Stunde

(Diskussion zu

aktuellen Themen)

Aussprache über

Anträge von Regierung

und/oder Fraktionen

Beantwortung von

Anfragen der Abgeordneten

Aussprache über

Anträge von

Regierung und/oder

Fraktionen

Beantwortung

von Anfragen der

Abgeordneten

Wahl von Gremienmitgliedern

Sitzungsvorbereitung

Bearbeitung von Unterlagen,

Beantwortung

von Post

Besichtigung von Betrieben

oder Einrichtungen

im Wahlkreis, Gespräche

mit Verantwortlichen

Telefonate

Parteiveranstaltung

Lesen von

Unterlagen

und Fachliteratur

zur Vorbereitung

auf Sitzungen

20.00

21.00

Termin im Wahlkreis

Gespräch mit Verbänden,

Institutionen, Partei etc.

Parteiveranstaltung

und Vorstandssitzung

Abendveranstaltung

im Landtag

Veranstaltungsbesuch

in Rheinland-Pfalz

Gesprächs- und

Veranstaltungstermine

im Wahlkreis

Besuch von

Veranstaltungen

im Wahlkreis

Besuch von

Veranstaltungen

im Wahlkreis

22.00

Bearbeiten von Posteingängen

und Emails

Beantworten

von Post


Das Deutschhaus als Sitz des Parlaments

Der Landtag Rheinland-Pfalz

Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags ist das Mainzer Deutschhaus,

das ursprünglich 1729–1740 vom Deutschen Orden als Residenz

erbaut wurde, woran auch heute noch der Name

„Deutschhaus“ erinnert. 1793 tagte darin das erste gewählte Parlament

auf deutschen Boden, der Rheinisch-deutsche Nationalkonvent.

Napoleon Bonaparte ließ das Haus 1804–1813 als

kaiserliches Palais ausstatten, 1815 war Goethe zu Gast im

Deutschhaus. Anderweitig stand es 1842 im Blickpunkt: als

Schauplatz für die erste deutsche Industrieausstellung. Als am

27. Februar 1945 Mainz Ziel alliierter Bombardierungen war,

wurde auch das Deutschhaus komplett bis auf die Außenmauern

zerstört. Im neu gegründeten Land Rheinland-Pfalz tagte das Parlament

ab 1947 zunächst in Koblenz, im Görreshaus. Erst 1950

entschied man sich für Mainz als Landeshauptstadt und schließlich

auch für das Deutschhaus als Sitz des rheinland-pfälzischen

Landtags. Seit 1951, mit Beginn der 2. Legislaturperiode, findet

nun die Vollversammlung der rheinland-pfälzischen Abgeordneten

(Plenum) im wieder neu aufgebauten Mainzer Deutschhaus statt,

das uns heute noch an die wechselvolle rheinische, deutsche und

europäische Geschichte erinnert.

Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen

Willensbildung und erfüllt mehrere zentrale Aufgaben und

Funktionen:

Wahlfunktion: Der Landtag wählt den Landtagspräsidenten

und den Ministerpräsidenten. Darüber hinaus werden weitere

Positionen durch das Parlament bestimmt, wie z.B. der Rechnungshofspräsident

oder der Bürgerbeauftragte.

Gesetzgebung: Der Landtag berät und beschließt Landesgesetze.

Ländersache sind Schul- und Hochschulangelegenheiten,

sowie Polizei- und Kulturwesen.

Budgetrecht: Das Haushaltsrecht ist ein besonderes Recht des

Parlaments. Es wacht damit darüber, für was das Geld ausgegeben

wird und in welcher Höhe. Damit gehört es zu einem

wichtigen Steuerungsinstrument der Politik.

Kontrolle: Die parlamentarische Kontrolle der Regierung spielt

eine immer wichtigere Rolle. Dabei wird die Politik der Landesregierung

hinterfragt und geprüft, ob ihr oder der Verwaltung

Fehler unterlaufen sind. Zu diesem Zweck muss die Landesregierung

dem Parlament jederzeit Rede und Antwort stehen.

Öffentlichkeitsfunktion: Der Landtag berät und entscheidet

öffentlich, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch

die Medien informieren und eine Meinung über das politische

Geschehen bilden können.

Vertreten/Repräsentiert wird der Landtag durch den Landtagspräsidenten/in.

Als „Hausherr“ des Landtags achtet er darauf, dass

die Rechte der Abgeordneten eingehalten werden sowie über die

Außendarstellung des Parlaments. Zur Erfüllung seiner Aufgaben

steht ihm die Landtagsverwaltung zur Seite, die er steuert.

Eine wichtige Aufgabe des Landtagspräsidenten ist die Leitung der

Parlamentssitzung. Dabei wird er unterstützt von den Vizepräsidenten

(je Fraktion einer) und zwei Schriftführern. Deren Aufgabe

ist es, die Redelisten und Redezeiten zu überwachen sowie die

abgegebenen Stimmen zu sammeln und zu zählen.


Partei

A

B

C

Von der Wählerstimme

zum Mandat

Das rheinland-pfälzische Wahlsystem steht demnach auf zwei

Säulen: einer Mehrheitswahl und einer Verhältniswahl, die nach

bestimmten Grundsätzen miteinander kombiniert werden (personalisierte

Verhältniswahl). Die nach Erststimme (Wahl eines Kandi -

daten) errungenen Sitze für eine Partei werden dabei komplett

auf die Sitze nach Zweitstimme angerechnet.

Beispiel: Verteilung der Sitze (ohne Überhang- und Ausgleichsmandate)

Summe

Sitze für Partei

gesamt

(aus Zweitstimme)

50 Sitze

35 Sitze

16 Sitze

= 101 Sitze

Gewonnene

Direktmandate

(aus Erststimme)

25

26

0

= 51

Verrechnung von

Gesamtsitzen u.

Direktmandaten

(restl. Listenmandate)

50 – 25 = 25

35 – 26 = 9

16 – 0 = 16

= 50

Erzielt jedoch eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem

Zweitstimmenanteil zustehen, darf sie diese dennoch behalten

(Überhangmandate). Dadurch erhöht sich die Anzahl der Sitze im

Parlament. Die anderen Parteien erhalten zum Ausgleich ebenfalls

zusätzliche Sitze, die proportional zu ihrem Zweitstimmenanteil

vergeben werden (Aus gleichs mandate).

Anzahl der

Sitze

(Erst- und Zweitstimme

zus.)

25 +25 = 50

26 + 9 = 35

0 +16 = 16

= 101

Die Wahlen zum rheinlandpfälzischen

Landes -

parlament (Landtag)

Alle fünf Jahre entscheiden die wahlberechtigten

rheinland-pfälzischen Bürgerinnen

und Bürger in allgemeinen,

unmittelbaren, freien, geheimen und

gleichen Wahlen darüber, welche Personen

und Parteien im Landesparlament vertreten sind. Dabei

haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen zu vergeben:

eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wird ein

Wahlkreiskandidat(in) direkt gewählt. Die Zweitstimme, auch als

Parteistimme bezeichnet, entscheidet über die Anzahl der Sitze,

die eine Partei im Parlament bekommt (Fraktionsstärke). Dabei

gilt für alle Parteien, dass sie mindestens fünf Prozent aller Wählerstimmen

erhalten müssen (sog. Fünf-Prozent-Klausel-Hürde).

Insgesamt besteht der Landtag aus 101 Abgeordneten. Da es in

Rheinland-Pfalz 51 Wahlkreise gibt, werden 51 Abgeordnete

(Wahlkreiskandidaten) mit der Erststimme direkt gewählt. Dazu

reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die verbleibenden

50 Mandate werden über die Parteilisten (Zweitstimme)

vergeben. Hierbei wird errechnet, wie viele Sitze den

jeweiligen Parteien aufgrund ihres Wahlergebnisses zustehen. Entsprechend

dieses Resultates werden die 50 Sitze auf die verschiedenen

Parteien aufgeteilt.

Kandidatenstimme

zwei Stimmen

Parteienstimme

Nicht auf Wunder

warten …

Personenwahl

Wahlkreisabgeordnete

Direktmandat

51 Abgeordnete

Verhältniswahl

Landes- und Bezirkslisten

Errechnung

der Sitzverteilung

50 Abgeordnete

Landtag mit 101 Abgeordneten

Überhangsmandate

Ausgleichsmandate


Wahlkreise

Wahlbezirk 1

1 Betzdorf/Kirchen (Sieg)

2 Altenkirchen (Westerwald)

3 Linz am Rhein/Rengsdorf

4 Neuwied

5 Bad Marienberg (Westerwald)/Westerburg

6 Montabaur

7 Diez/Nassau

8 Koblenz/Lahnstein

9 Koblenz

10 Bendorf/Weissenthurm

11 Andernach

12 Mayen

13 Remagen/Sinzig

14 Bad Neuenahr-Ahrweiler

Wahlbezirk 2

15 Cochem-Zell

16 Rhein-Hunsrück

17 Bad Kreuznach

18 Kirn/Bad Sobernheim

19 Birkenfeld

20 Daun

21 Bitburg-Prüm

22 Wittlich

23 Bernkastel-Kues/Morbach/Kirchberg (Hunsrück)

24 Trier/Schweich

25 Trier

26 Konz/Saarburg

Wahlbezirk 3

27 Mainz I

28 Mainz II

29 Bingen am Rhein

30 Ingelheim am Rhein

31 Nierstein/Oppenheim

32 Worms

33 Alzey

34 Frankenthal (Pfalz)

35 Ludwigshafen am Rhein I

36 Ludwigshafen am Rhein II

37 Mutterstadt

38 Speyer

Wahlbezirk 4

39 Donnersberg

40 Kusel

41 Bad Dürkheim

42 Neustadt an der Weinstraße

43 Kaiserslautern I

44 Kaiserslautern II

45 Kaiserslautern-Land

46 Zweibrücken

47 Pirmasens-Land

48 Pirmasens

49 Südliche Weinstraße

50 Landau in der Pfalz

51 Germersheim

25 Nummer eines Wahlkreises

Grenze eines Landkreises

Grenze eines Wahlkreises

Kusel Landkreis

WORMS

Kreisfreie Stadt

Daten: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Stand: 30.6.2008

Kartographie: Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation Rheinland-Pfalz, Koblenz 2009


Ausschüsse und Plenum

Das Gesetzgebungsverfahren

Herzstück des Landtags ist das Plenum, d.h. die Zusammenkunft

aller Abgeordneten des Landtags. Insgesamt etwa 25 Mal im Jahr

kommen diese in einer Plenarsitzung zusammen um Gesetze zu

beraten, zu debattieren und Beschlüsse zu fassen.

Die Tagesordnung für die Plenarsitzung wird vom sog. Ältestenrat

festgelegt, der aus dem Landtagspräsidenten, den Vizepräsidenten

und 11 weiteren Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besteht.

Ungefähr eine Woche vor der Sitzung tritt er zusammen,

um Tagesordnungspunkte und Abläufe (z.B. Dauer der Redezeiten)

festzulegen.

Die Plenumsbeschlüsse werden von den Fachausschüssen vorbereitet.

Hier werden die wesentlichen Problemstellungen der verschiedenen

Politikbereiche inhaltlich vorbereitet und diskutiert.

Die Zusammensetzung der Ausschüsse erfolgt entsprechend dem

Wahlergebnis der Parteien und somit den Mehrheitsverhältnissen

im Parlament. Jede Fraktion ist daher in einem Ausschuss vertreten.

Soweit erforderlich, besitzt ein Ausschuss die Möglichkeit, Fachleute

(Experten, Spezialisten) zu hören und sich beraten zu lassen.

Darüber hinaus kann er Mitglieder der Regierung zu speziellen

Themen befragen, die darauf antworten müssen. Insgesamt tagen

die Ausschüsse ca. 150 Mal im Jahr und sind ebenfalls öffentlich.

Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und der Vielschichtigkeit

der Sachverhalte, sind die Ausschüsse für die Arbeit des Parlaments

zunehmend wichtiger geworden.

Darüber hinaus kann der Landtag besondere Ausschüsse (z. B.

Untersuchungsausschuss, Wahlprüfungsausschuss) und Kommissionen

einrichten, z.B. Enquete-Kommissionen, die sich mit Sachverhalten

von grundsätzlicher Bedeutung befassen.

Der Weg eines Gesetzes ist eine komplizierte Angelegenheit. Der

erste Schritt ist die Gesetzesinitiative. Diese kann sowohl durch

ein Volksbegehren, von einer Fraktion oder mindestens acht Abgeordneten,

als auch von der Landesregierung eingebracht werden.

Voraussetzung für ein Volksbegehren ist jedoch, dass mindestens

300.000 Stimmberechtigte es unterstützen.

In der ersten Beratung im Parlament (1. Lesung) wird nur Grundsätzliches

besprochen, anschließend wird der Gesetzesentwurf an

den jeweiligen Fachausschuss (oder mehrere Ausschüsse) überwiesen,

der sich inhaltlich damit näher befasst. Abschließend gibt

der Ausschuss eine so genannte Beschlussempfehlung, wie mit

dem Sachverhalt weiter verfahren werden soll. Diese ist Gegenstand

der 2. Lesung des Gesetzesentwurfs und bildet in der Regel

die Abstimmungsgrundlage. In der zweiten Beratung haben die

Fraktionen außerdem die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen.

In einigen Fällen, z.B. bei einer Verfassungsänderung, sind

sogar drei Lesungen vorgesehen.

Endgültig wirksam wird ein Gesetz schließlich erst, indem der

Ministerpräsident es ausfertigt (unterschreibt) und es öffentlich

im Gesetzblatt verkündet wird.

Daneben kann in Rheinland-Pfalz die Gesetzgebung auch per

Volksentscheid erfolgen (Art. 107 und 109 LV). Voraussetzung

dafür ist jedoch, dass

mindestens ein Viertel

der Wahlberechtigten

sich bei der Ab-

Gesetzesvorlage

Landtag

stimmung beteiligt.

Plenum

Bisher jedoch hat es –

Erste Beratung

mit Ausnahme der

Ausschüsse

Beschlussempfehlung

Ver abschiedung der

Landesverfassung –

Plenum

Plenum

Zweite Beratung Dritte Beratung

Beschluss

Beschluss

weder ein Volks -

begehren noch einen

Volksentscheid in

Ausfertigung durch den Ministerpräsidenten

Rheinland-Pfalz gegeben.

Volksbegehren Landtag Landesregierung

Volksentscheid

Verkündigung im Gesetz- und Verordnungsblatt


Abgeordnete im Plenarsaal

Abgeordnete

(unterteilt nach Fraktionen)




Rednerpult



Stenographen

(fertigen Sitzungsprotokolle

an)

Landesregierung

(besteht aus

Ministerpräsident

und Ministern)

Sitzungsvorstand

(besteht aus:

Landtagspräsident oder

Stellvertretern sowie

zwei Schriftführern)


Wissenschaftlicher Dienst

(unterstützt den Landtag bei seiner Arbeit durch

Fachinformationen, Analysen, Stellungsnahmen)

Direktor beim Landtag

(leitet die Landtagsverwaltung)


Die Regierung des Landes

Rheinland-Pfalz

Die oppositionelle(n) Fraktion(en) –

die Opposition

Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten, der vom Parlament

gewählt wird, und den Ministern. Der Ministerpräsident

leitet die Regierung, ernennt und entlässt die Minister, ebenso wie

die Beamten und Richter des Landes. Er vertritt das Land Rheinland-Pfalz

nach außen und bestimmt die Leitlinien der Politik.

Innerhalb dieser Leitlinien jedoch leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich

selbstständig.

Die vorrangige Aufgabe der Regierung ist es, Gesetze, die vom

Landtag beschlossen wurden, zu vollziehen. Das bedeutet, dass

ihr die Durchführung der politischen Entscheidungen obliegt und

sie die Öffentliche Verwaltung leitet.

Damit es soweit kommen kann, ist die Regierung auf eine Mehrheit

im Parlament angewiesen. Dies hat zur Folge, dass sich damit

das Parlament in regierungsunterstützende und oppositionelle

Fraktionen unterteilt. Das Anliegen der einen ist es, die Regierung

in ihren politischen Vorhaben zu unterstützen; Ziel der anderen,

eine politische Alternative aufzuzeigen und darzustellen. Damit

ist die Regierung vom Vertrauen der Mehrheit des Parlaments abhängig.

Formal bedeutet dies, dass die Regierung vom Parlament

bestätigt werden muss und die Regierung ohne die sie tragenden

Fraktionen kein Gesetz durchbringen kann. Entzieht der Landtag

der Regierung das Vertrauen, so muss diese zurücktreten.

Die Opposition im Parlament bilden die Parteien, welche die Regierung

in der Regel politisch nicht unterstützen. In einer parlamentarischen

Demokratie hat sie die Funktion, eine politische

Alternative zur Regierung darzustellen mit dem Ziel, diese bei

der nächsten Wahl abzulösen. Ihr schärfstes Mittel ist dabei die

öffentliche Kritik an der Regierung und der sie tragenden parlamentarischen

Mehrheitspartei(en). Damit ist es ihr möglich im

Gespräch zu bleiben und (als möglich künftige Regierung) wahrgenommen

zu werden. Für Außenstehende erweckt dies oft den

Anschein, als herrsche immerzu Streit in der Politik. Doch gehört

es gerade zum Wesen einer (parlamentarischen) Demokratie, dass

in einer inhaltlichen Auseinandersetzung unterschiedliche Meinungen

gehört werden und letztlich nur dies zu einem Ergebnis

durch Abstimmung führt.

Innerhalb der parlamentarischen Arbeit hat sie außerdem die

Möglichkeit, Kontrolle auszuüben und somit als Gegengewicht

zur gegenwärtigen Regierung deren Macht zu begrenzen. Als Mittel

stehen ihr dafür mehrere Instrumente zur Verfügung: Einsetzung

eines Untersuchungsausschusses, Große und Kleine Anfragen,

mündliche Anfragen sowie die Aktuelle Stunde zu Beginn der

Plenarsitzung, in der es um aktuelle landespolitische Themen geht.

Zaubern klappt

nicht immer


Der Landtag und seine Fachausschüsse

(so wie der Landtag in der 15. Wahlperiode organisiert war)

Landtagspräsident

Vorstand

Ältestenrat

Direktor beim Landtag

Landtagsverwaltung *

Sitzungsvorstand

Plenum

Abgeordnete – Fraktionen

Bürgerbeauftragter

Landesbeauftragter

für Datenschutz

Fachausschüsse und Unterausschüsse

Sonstige Ausschüsse und Kommissionen

Ausschuss für Arbeit,

Soziales, Familie und

Gesundheit

Ausschuss für

Umwelt und Forsten

Zwischenausschuss

Kommission nach

Artikel 10 GG

Ausschuss für Bildung

und Jugend

Ausschuss für Wissenschaft,

Weiterbildung, Forschung

und Kultur

Wahlprüfungsausschuss

Parlamentarische

Kontrollkommission

Ausschuss für

Europafragen

Ausschuss für

Europafragen

Untersuchungsausschüsse

N. N.

Kommission beim

Landesbeauftragten

für Datenschutz

Kommission für

Angelegenheiten der

grenzüberschreitenden

Zusammenarbeit

Haushalts- und

Finanzausschuss

Enquete-Kommissionen

N. N.

Ausschuss für

Gleichstellung und

Frauenförderung

Rechnungsprüfungskommission

Innenausschuss

* Landtagsverwaltung

Ausschuss für

Landwirtschaft und

Weinbau

Petitionsausschuss

Strafvollzugskommission

Direktor

Stabsstelle

Wissenschaftlicher Dienst

Ausschuss für Medien

und Multimedia

Rechtsausschuss

Abteilung I

Allgemeine Verwaltung

Abteilung II

Informationsdienste, Presseund

Öffentlichkeitsarbeit


Impressum

Herausgeberin:

Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz

Am Kronberger Hof 6, 55116 Mainz

Verantwortlich: Dr. Dieter Schiffmann

Redaktion: Christine Ehrhardt, Marianne Rohde

Abbildungen:

Klaus Benz, Dieter Gube, Landtag Rheinland-Pfalz

Plenumsgrafik: Hans Jürgen Wiehr

Gestaltung: mopsMainz, petra.minn@mopsMainz.de

Stand: Mainz 2011

Die Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz bietet Bürger -

innen und Bürgern des Landes Veranstaltungen und Publikationen zur

politischen Bildung an. Zu Landeskunde, Europa, Extremismus, Wahlen,

internationaler Politik und anderen Themen finden Sie bei uns ein vielfältiges

Angebot.

Hier eine kleine Auswahl von Büchern und Broschüren zur Landeskunde:

Kleine Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz. Unser Land im Überblick

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland –

Verfassung für Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz-Karte

Blätter zum Land

Weitere Informationen zu unseren Veranstaltungen und Publikationen

finden Sie auf unserer website unter www.politische-bildung-rlp.de

Sie können sich auch direkt an uns wenden:

Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz

Am Kronberger Hof 6, 55116 Mainz

Tel. 06131–16-2970, Fax 16-2980

lpb.zentrale@politische-bildung-rlp.de

27. März 2011

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