Handbuch - FSG

des Gottesdienstes erforderliche Zeit gewährt wird (Ministerratsbeschluss vom
23.10.1956);
‣ Wenn Bedienstete, die der israelitischen Religionsgesellschaft angehören und die dem
Normaldienstplan oder dem Dienstplan mit gleitender Dienstzeit unterliegen, auf ihr
Ansuchen am Versöhnungstag nach Dienstmöglichkeit von der Dienstleistung befreit
werden;
‣ Bedienstete, welche anderen als den oa., in Österreich anerkannten
Religionsgemeinschaften angehören, unterliegen im Hinblick auf deren
religionsspezifischen Feiertage den durch gesonderte Erlässe geregelten Bestimmungen
‣ Anordnung einer generellen Arbeitsruhe (Festlegung eines Ruhetages) an einem Tag, der
kein gesetzlicher Feiertag ist, durch die Bundesregierung (Ministerratsbeschluss vom
14.02.1956);
‣ Beurlaubung während des Berufungsverfahrens über eine Ruhestandsversetzung (§ 14
Abs. 6 BDG);
‣ Ableistung des ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienstes und freiwilliger
Waffenübungen (Wehrgesetz);
‣ Ableistung des ordentlichen oder außerordentlichen Zivildienstes (Zivildienstgesetz).
Sonstige Abwesenheiten vom Dienst sind vom Bediensteten unverzüglich seinem
Dienstvorgesetzten zu melden und zu rechtfertigen.
Neben den vom Gesetz genannten Umständen Krankheit, Unfall und Gebrechen sind unter
Verantwortung des Dienstvorgesetzten auch andere Gründe auf deren Stichhaltigkeit zu
prüfen und zutreffendenfalls als gerechtfertigte Abwesenheit anzuerkennen. Im Fall der
Heranziehung von Dienstzeit zu derartigen Tätigkeiten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass
eine Beeinträchtigung des Dienstbetriebes nicht eintritt und der Zeitaufwand auf das
unbedingt erforderliche Zeitausmaß beschränkt bleibt.
Bei Zumutbarkeit haben Arztbesuche, Heilbehandlungen, Behördenwege und sonstige im
persönlichen Bereich liegende Erledigungen grundsätzlich in der Freizeit zu erfolgen.
Ist eine Dienstbefreiung, Dienstenthebung oder gerechtfertigte Abwesenheit bereits vor
Erstellung des Dienstplanes bekannt, sind für jeden die Dienstbefreiung umfassenden
Arbeitstag acht Plandienststunden vorzusehen. Der Bedienstete darf ohne seine
Zustimmung an diesem Arbeitstag (0 - 24 Uhr) zu keinen Plandienstleistungen vorgesehen
werden.
Umfasst die Dienstbefreiung nicht einen gesamten Arbeitstag, so darf der Bedienstete
außerhalb der Zeit der Dienstbefreiung zu Dienstleistungen eingeteilt werden.
DiMa 05 – Handbuch Seite 5 von 34 07.11.2005