BEI DEN PREISEN LÄUFT ETWAS SCHIEF: WIR FORDERN GERECHTE PREISE, DAMIT LEBEN UND WOHNEN LEISTBAR SIND. Mehr über unsere Forderungen finden Sie auf wien.arbeiterkammer.at GERECHTIGKEIT MUSS SEIN
Hermann WALLY ✆ 01/53-126/3683 Herbert HOLZER ✆ 01/53-126/3455 ZENTRALAUSSCHUSS AKTUELL Herbert LEISSER ✆ 01/53-126/3737 ßige Zustandekommen der Bestimmungen beglaubigt, und die Verlautbarung im Bundesgesetzblattden, ist gesetzlich verankert. Die Verhandlungen mit den Personalvertretungsorganen Verhandlungen gehen in die letzten Runden. schreiten voran Im Mitarbeiterbeirat fließt die Information zwischen allen In der Zwischenzeit Beteiligten. schreiten die Verhandlungen mit den Personalvertretungsorganen Gesetzliche Teil der Reform praktisch und Beamten des Bundeskanzleramts voran. abgeschlossen Am 2. Mai 2012 informierten Mitglieder Insgesamt 87 einfachgesetzliche Änderungen und einige der LPD-Projektgruppen unter der Leitung Verfassungsänderungen, betreffend die Behördenreform, von Mag. Mag. (FH) gingen am 3. Mai 2012 durch Konrad Kogler die Personalvertretung über den Bundesrat. Die Ländervertreter erhoben kein Veto gegen die Nationalratsbeschlüsse im Personaleinsatz- den letzten Feinschliff vom 19. April 2012 – damit ist konzept. Es ging vor der gesetzliche Teil der Reform allem um Einzelheiten praktisch abgeschlossen. Es der künftigen „Landesämter Verfassungs- folgen noch die Beurkundung durch den Bundespräsidenten, schutz“, das „Büro mit der er das verfassungsmä- Budget“ und die künf- 6 Tatjana Sandriester ✆ 01/31310/33 123 Harald SEGALL ✆ 01/53-126/2801 Manfred HOFBAUER ✆ 0664/8168913 Hubert Pucher ✆ 059133/2250 Günther NEMETZ ✆ 059133/55/2100 10 Hermann GREYLINGER Hubert PUCHER ✆ 01/53-126/3772 ✆ 01/53-126/3484 1. In den vom BM.I vorgeschlagenen Bewertungen für die LPD wurden die vom ZA eingebrachten Bewertungsänderungen in keiner Weise im Personaleinsatzkonzept berücksichtigt. Auch liegt noch keine Bewertungszusage des Bundeskanzleramtes vor. 2. Weiter gibt es keine genauen Zahlen jener E1, E2a, E2b, A1, A2 und A3 Bediensteten die durch diese Reform ihre Funktion bzw. ihre Planstelle verlieren. Zentralausschuss / <strong>FSG</strong> für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens im Bundesministerium für Inneres 1010 Wien, Herrengasse 7 Hermann Wally Tel. 01/53126/3273 <strong>FSG</strong>-Vorsitzender BMI-ZA-Polizei-<strong>FSG</strong>@bmi.gv.at <strong>POLIZEI</strong>GEWERKSCHAFT AKTUELL ZENTRALAUSSCHUSS Seite 1 Wien, am 24. Mai 2012 www.fsg4you.at Anträge der Fachausschüsse Herbert Holzer Hubert Pucher Antworten des BM.I s.Ums. Hermann Wally Herbert Leisser Hermann Greylinger 2012 ZA lehnt LPD Konzept in der vorliegenden Form ab! Das BM.I legte am 11. Mai 2012 dem ZA für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens den letztgültigen Entwurf der Behördenreform - LPD Neu - zur Beschlussfassung vor. Der ZA hat sich innerhalb der gesetzlichen Frist mit dem 235 Seiten starken Konvolut befasst und aus nachfolgenden Gründen eine Zustimmung abgelehnt: <strong>POLIZEI</strong>GEWERKSCHAFT 3. Fehlt für diese Bediensteten ein soziales Auffangnetz. Die zugesagten Wahrungsbestimmungen(§ 113 h GG) wurden legistisch bisher nicht umgesetzt. Antrag auf Verbesserung im wesen ............................................... 6 Uniform- Antrag auf Änderung des IKT-Erlasses .. 7 Übermittlung in Papierform eingestellt .. 7 Direktion für Sondereinheiten ........... 7 Neue Applikation für Verwaltungsstrafverfahren ................................... 8 4. Wurden die Vorschläge bzw. Forderungen der DA‘s der verschiedenen Organisstionseinheiten als auch der Fachausschüsse bei den LPK‘s hinsichtlich Personalstärke in den einzelnen Abteilungen und Referaten abgelehnt. www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at Hermann Greylinger Tel. 531-26/3772 Forderungen der Verwaltungsbediensteten Polizei Tag für Tag konfrontiert zu erhalten. ist, nimmt die präventive Fürsorge und Wahrung der physischen und psychischen Ge- Beim Lesen dieser Zeilen ist dieser Gesundheitstag bereit wiesundheit sowohl uniformierter BM.I & Polizei-Gesundheitstag Wien statt. der Vergangenheit. Wir sind bzw. nicht-uniformierter ExekutivbeamtInnen, als auch sicher, dass viele Kolleginnen Die Personalvertretung und und Kollegen von diesem Angebot Gebrauch gemacht hatungsdienstes einen besonders von KollegInnen des Verwal- Gewerkschaft hat die Gesundheit von Mitarbeiterinnen und ben. Wir führen nochmals das wichtigen Stellenwert ein. Gesund sein bedeutet dabei nicht Mitarbeitern schon immer sehr gesamte Programm an, um ernst genommen. Schon viele das Interesse für Folgeveranstaltungen schon jetzt zu we- Krankheit, sondern die eigen- die bloße Abwesenheit von Jahre fordern wir auf dem Gebiet der betrieblichen Gesundheitsvorsorge verstärkt Maßten nicht so gewesen sein erterschiedlicher Lebensbereiche cken. Sollte es wider Erwarverantwortliche Umsorge unnahmen. Insbesondere auf geht an den Dienstgeber das zur Erhaltung und Förderung dem Gebiet der psychischen Ersuchen, sich nicht entmutigen zu lassen und weiterhin bio-psycho-sozialen Gesamt- des Wohlbefindens i.S. eines Erkrankungen bedarf es der Anstrengung aller, um die Kolleginnen und Kollegen recht- das höchste Gut der Mitarbei- Anforderungen an einen Men- alles Erdenkliche dafür zu tun, modells. So verschieden die zeitig vor Unheil zu bewahren. Bereits umgesetzte und Gesundheit, zu wahren und zu sind die Möglichkeiten der Geterinnen und Mitarbeiter, die schen sind, so unterschiedlich geplante Unterstützungsmaßnahmen des BMI sollen nun dienstlichen als auch im pri- fördern. sundheitsvorsorge, sowohl im dazu beitragen, sowohl die 1. Thema vaten Kontext. Insbesondere auf diese Inhalte beziehen körperliche als auch die seelische Gesundheit unserer Polizistinnen und Polizisten Bei der Bewältigung der vielfäl- sich die Themen des „BM.I & sowie FRAUEN Tatjana Sandriester Tel. 01/31310/33123 tigen Aufgaben, mit denen die Polizei-Gesundheitstages“. Als www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at FRAUEN tungen. Die europäische Rahmenvereinbarung ersetzt nicht wältigungskultur im Unter- kann z.B. durch folgende • Schaffung einer Konfliktbe- • Arbeitsbedingte Gewalt die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzrechtes sondern fene Ansprechen von Pro- werden: Anpassung der Arnehmen – z.B. durch das of- Maßnahmen verhindert chen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs und pervision oder auch durch im Umgang mit schwierigen ergänzt diese. blemen, Teambuilding, Subeitsorganisation; Schulung Wirtschaftskammer Österreich Die unterzeichnenden Organisationen sind der Auffassung, atorInnen bzw. Arbeitspsy- Erkennen von Warnsignalen; Einsatz von Konfliktmoder- Situationen mit KundInnen; begrüßen die Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner zu Belästigung und men einen Beitrag zur Verhinmen. Alarmsysteme usw. dass die folgenden MaßnahchologInnen im Unterneh- angemessene Beleuchtung; Gewalt am Arbeitsplatz. derung bzw. Bewältigung von Problemen mit Gewalt und • Thematisierung von Mobbing/Konfliktkultur im Rahrischen Folgen bei aktivem • Darlegung der disziplina- Die europäische Rahmenvereinbarung will einen maßnah- Dazu zählen: men der betrieblichen Ge- Mobbing oder aktiver An- Mobbing leisten können. menorientierten Rahmen für sundheitsförderung. wendung von Gewalt. Ermittlung, Verhinderung und • Eine klare Ablehnung von Bewältigung von Problemen Mobbing und Gewalt am • Zur Feststellung, ob Gewalt Die europäische Rahmenvereinbarung unterstützt und er- der Belästigung und Gewalt Arbeitsplatz im Leitbild. und Mobbing im Unternehmen vorkommen, kann die gänzt bestehende präventive am Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Sie dient dazu, Belästigung und Gewalt in allen rung von ArbeitnehmerInlastungen am Arbeitsplatz • Information und Sensibilisie- Evaluierung psychischer Be- Aktivitäten wie z. B.: Betrieben, Unternehmen und nen und Führungskräften aller Ebenen. herangezogen werden. men hinausgehende kollek- als ein mögliches Instrument • Über den gesetzlichen Rah- Dienststellen sowohl im Vorfeld als auch im Falle des Auftretens einer solchen zu bekämpfen, um zu vermeiden, dass die Gesundheit der MitarbeiterInnen sowie die Produktivität des Unternehmens beeinträchtigt werden. Lichtensteinstraße 25 1090 Wien Die Rahmenvereinbarung richtet sich an ArbeitgeberInnen planung@hm-kuechenstudio.at Tel. 01/319 68 78, Fax DW 10 und ArbeitnehmerInnen sowie deren Belegschaftsvertre- www.hm-kuechenstudio.at 16 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at INHALT Inhalt AUS MEINER SICHT ... Skandalumwittertes Endlosprojekt .... 4 Behördenreform LPD-Gesetze im Finale ie Behördenreform, mit Dder 31 Behörden auf 9 Landespolizeidirektionen (LPD) zusammengefasst wer- ZA - Info Mai 126 und 109 Seiten stark sind die Konzepte über Struktur- und Personaleinsatz welche vom BM.I an den Zentralausschuss zur Stellungnahme übermittelt wurden. Nach eingehender Befasssung hat der ZA am 24. Mai 2012 beschlossen die vorgelegten Konzepte (siehe Punkte 1. bis 4.) abzulehnen. aktue l A b l e h n u n g ZENTRAL AUSSCHUSS er 6. Juni 2012 stand im DBundesministerium für Inneres im Zeichen der Gesundheit. An diesem Tag fand der aktue l Betriebliche Gesundheitsvorsorge Dienstgeber reagiert auf langjährige <strong>POLIZEI</strong> GEWERKSCHAFT Pflegefreistellung (§ 76 BDG) – NEU .. 10 Fahrtkostenzuschuss ....................... 11 Bildungsförderung - NEU ................ 12 Familienunterstützung .................... 15 Wir arbeiten für Dich - wir leben in Lösungen ........................................ 17 aktue l MELDUNGEN Polizei International ........................ 20 Vertrauen in die Polizei .................... 22 Lokale Sicherheitsmanager ............. 23 Arbeitnehmerveranlagung .............. 24 Klubball 2013 ................................. 25 Kaufkraftgewinn nur für Beamte ..... 28 Rechnungshof kritisiert Fekter ......... 29 133er-Award 2013 ......................... 30 Ski-WM in Schladming .................... 32 Zum Aderlass? ............................... 33 Ehrungen ........................................ 34 Die wichtigsten in Wien vertretenen Religionen ...................................... 36 Polizisten reanimierten Mann ......... 38 Flugpolizei rettete Tiroler Arzt ........ 38 Wiener Einsatzgruppen Alarmabteilung ............................... 39 Polizisten als Lebensretter ............... 39 Weltfrauentag ................................ 40 Wiener Polizisten retteten Frau aus Donau ............................................ 40 Hubschrauberbesatzung rettete verletzten Tourengeher ................... 41 Lokaler Sicherheitsmanager ...... 23 Klubball 2013 ........................... 25 Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz undesarbeitskammer, In- Ös- Bdustriellenvereinigung, terreichischer Gewerkschaftsbund, Verband der öffentli- FRAUEN Familienrecht 2013 ......................... 18 VORHANG Wir bitten vor den Vorhang! ........... 43 133er Award .............................30 Sport 30. Skimeisterschaften des Klubs der Exekutive ........................................ 49 SERVICE Pensionsberechnung ....................... 50 Weltfrauentag ..........................40 Redaktionsschluss: 15. März 2013 IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III Redaktion und Anzeigenrepräsentanz Herbert Leisser, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III, Tel.: (01) 531-26/2802 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien, Gestaltung, Satz und Layout LAYTEC DESIGN, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck agensketterl Druckerei GmbH, 3001 Mauerbach. Die Meinung der Verfasser der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet. http://www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at 3
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