Änderungen: • Erweiterung des von der Bestimmung des § 39 ... - FSG

Grundsätzliche Bemerkungen:
Dazu ist einleitend auszuführen, dass durch die bisherige Fassung des § 43 RGV für Beamte
des Wachkörpers Bundespolizei bei Dienstverrichtungen im Dienstort ein Anspruch auf
Reisezulage ausgeschlossen war.
Dieser generelle Ausschluss vom Anspruch auf Reisezulage für Dienstverrichtungen im
Dienstort wird durch die vorliegende Novelle insofern geändert, als den Angehörigen jener
Organisationseinheiten, die sowohl im (novellierten) Abs. 1 als auch im (neugeschaffenen)
Abs. 1a leg.cit. aufgezählt sind, ein (pauschaler) Abgeltungsanspruch durch Gewährung des
Pauschales nach § 39 leg.cit. zuerkannt wird. Als Folge dieser Ausdehnung des Anspruches
auf das Pauschale war es aus systematischen Gründen in weiterer Folge erforderlich, die zit.
Bestimmung des § 43 leg.cit. entsprechend zu adaptieren.
Erweiterung des anspruchsberechtigten Bedienstetenkreises:
Zum einen wird der Anspruch auf das Pauschale nach § 39 Abs. 1 RGV auf Bedienstete der
Stadtpolizeikommanden ausgedehnt und damit eine Gleichstellung mit jenen Bediensteten
hergestellt, die auf Dienststellen im Bereich von Bezirkspolizeikommanden bzw. unmittelbar
in den Bezirkspolizeikommanden in Verwendung stehen, hergestellt.
Zum anderen erfolgt durch den neugeschaffenen Abs. 1a eine Erweiterung des Anspruches
nach § 39 Abs. 1 auf Angehörige des Wachkörpers Bundespolizei
1. der Landespolizeikommanden,
2. der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung,
3. im Büro für besondere Ermittlungen und
4. im Referat Kraftfahrwesen, Waffen, Ausrüstung des Büros für Budget, Logistik und
Infrastruktur,
die innerhalb ihres Dienstortes überwiegend im mit dem Exekutivdienst im Zusammenhang
stehenden Außendienst verwendet werden.
Zu der durch § 39 Abs. 1a RGV erfolgten Ausdehnung des Bezieherkreises wird Folgendes
ausgeführt:
Auszugehen ist zunächst davon, dass, wie oben ausgeführt worden ist, die nunmehrige
Neuregelung ausschließlich darauf abzielt, auch für Dienstverrichtungen im Dienstort einen
entsprechenden RGV-Anspruch zu schaffen.
Nicht intendiert bzw aus dem Gesetzeswortlaut ableitbar ist hingegen, den bis dato
bestehenden Anspruch der Angehörigen insbes. von LVA, LKA und LVT auf tageweise
Einzelverrechnung von Tagesgebühren im Falle über den Dienstort hinaus gehender
Dienstreisen/Dienstzuteilungen durch Zuerkennung des Pauschales nach § 39 leg.cit. zu
ersetzen oder das Pauschale zusätzlich zum Einzelabgeltungsanspruch zu gewähren.
Im Lichte dieser Überlegungen ist folglich davon auszugehen, dass sich die Regelung des
Abs. 1a ausschließlich auf innerhalb des Dienstortes Wien gelegene Organisationseinheiten
mit auf Wien beschränkter örtlicher Zuständigkeit, somit ausnahmslos auf die SD/BPD
Wien sowie das LPK Wien bezieht. Das bedeutet, dass Angehörige von
Landespolizeikommanden oder Landesämtern für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung außerhalb von Wien von der gegenständlichen Neuregelung nicht
erfasst sind.
Der Anspruch nach Abs. 1a ist an das Erfordernis gebunden, dass die betreffenden
Bediensteten der angeführten Organisationseinheiten innerhalb des Dienstortes
überwiegend im mit dem Exekutivdienst im Zusammenhang stehenden Außendienst
verwendet werden.
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