Rundblick 12-2013 - Stadt Preußisch Oldendorf

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres
seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht
worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
Preußisch Oldendorf, den 05.11.2013
Stadt Preußisch Oldendorf
In Vertretung
Der Bürgermeister
Marko Steiner
2. Änderung der Betriebssatzung der Stadt Preußisch Oldendorf
für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Preußisch Oldendorf“ vom
21.11.2013
Aufgrund der §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994
(GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des
Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung
kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 01.10.2013 (GV. NRW. S.
564) in Verbindung mit der Eigenbetriebsordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (EigVO) vom 16.11.2004 (GV. NRW. S. 644 ber. 2005 S. 15), zuletzt
geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13.08.2012 (GV. NRW. S. 296)
hat der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf am 20.11.2013 folgende Satzung
beschlossen:
§ 1 Betriebsleitung
§ 3 Abs. 2 der Betriebssatzung der Stadt Preußisch Oldendorf für den Eigenbetrieb
Stadtwerke Preußisch Oldendorf vom 22.11.2006 erhält folgende
Fassung:
(2) Der Eigenbetrieb wird von der Betriebsleitung selbständig geleitet, soweit
nicht durch Gemeindeordnung, Eigenbetriebsverordnung oder diese
Satzung etwas anderes bestimmt ist. Der Betriebsleitung obliegt insbesondere
die laufende Betriebsführung. Dazu gehören alle Maßnahmen,
die zur Aufrechterhaltung des Betriebes laufend notwendig sind, insbesondere
Einsatz von Personal, Anordnung der notwendigen Instandhaltungsarbeiten
und der laufenden Netzerweiterungen, Beschaffung von
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie Investitionsgütern des laufenden
Bedarfs, Abschluss von Werk- und Dienstleistungsverträgen und von Verträgen
mit Tarif- und Sonderkunden. Die Betriebsleitung hat im Rahmen
des Betriebszweckes die Befugnis zum Erlass von Gebühren-, Beitragsund
sonstigen Bescheiden.
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Abs. 6 letzter Satz der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften dieses Gesetzes gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres
seit der Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es
sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Preußisch Oldendorf
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Preußisch Oldendorf, den 21.11.2013
Stadt Preußisch Oldendorf
In Vertretung:
Der Bürgermeister
Marko Steiner
4. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserversorgungssatzung vom 21.11.2013
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom
01.10.2013 (GV. NRW. S. 564), und der §§ 4 , 6, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 – KAG
– (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2011
(GV. NRW. S. 687), des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes vom 31. Juli
2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff.), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes
vom 8. April 2013 (BGBl. I 2013, S. 734), des Wassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom
25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 5. März 2013 (GV. NRW. S. 133), in Verbindung mit der Satzung über
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und über den Anschluss an die
öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserversorgungssatzung – der
Stadt Preußisch Oldendorf vom 21. November 2001, zuletzt geändert durch
die 1. Änderungssatzung vom 30.07.2003, hat der Rat der Stadt Preußisch
Oldendorf in seiner Sitzung am 20.11.2013 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
Der § 8 Abs. 3 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung
der Stadt Preußisch Oldendorf vom 21.11.2001 erhält folgende
Fassung:
(3) Die Grundgebühr beträgt bei Wasserzählern mit einer Nennleistung
bis Qn 2,5 = 8,63 Euro je Monat
bis Qn 6 = 17,26 Euro je Monat
bis Qn 10 = 34,48 Euro je Monat
bis Qn 15 = 84,46 Euro je Monat
bis Qn 40 = 138,32 Euro je Monat
über Qn 40 = 172,59 Euro je Monat
Die Grundgebühr für einen geeichten Gartenzähler beträgt 2,10 € monatlich.
§ 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
Der § 8 Abs. 4 Satz 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung
der Stadt Preußisch Oldendorf vom 21.11.2001 erhält folgende
Fassung:
(4) Die Verbrauchsgebühr beträgt je cbm 1,41 €.
§ 3 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.2014 in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 7 Abs. 6 letzter Satz der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften dieses Gesetzes gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres
seit der Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es
sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Preußisch Oldendorf
vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die
Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Preußisch Oldendorf, den 21.11.2013
Stadt Preußisch Oldendorf
Der Bürgermeister
In Vertretung:
Marko Steiner
Aufstellung des Bebauungsplanes 21 PO. „Mindener Straße“ im
Stadtteil Preußisch Oldendorf
Der Rat der Stadt Preußisch Oldendorf hat in seiner Sitzung am 20.11.2013
gem. § 10 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S.
2414) i.V.m. § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), in der jeweils geltenden Fassung,
die Aufstellung des Bebauungsplanes 21 PO. „Mindener Straße“ als Satzung
beschlossen.
Die genaue Abgrenzung des Änderungsbereiches ist aus dem nachstehend
abgedruckten Plan zu entnehmen.
Der Änderungsplan mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung
kann bei der Stadt Preußisch Oldendorf, Fachbereich Finanzen, Wirtschaftsförderung
und Bauen, Rathausstraße 3, 32361 Preußisch Oldendorf, während
der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt
wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Hinweis:
1. Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB
beachtliche Verletzungen der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzungen der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes
und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich sind, wenn
sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich
gegenüber der Stadt Preußisch Oldendorf geltend gemacht worden sind.
Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen.
2. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über
die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen
sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender
Entschädigungsansprüche wird hingewiesen.
3. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen des
Bebauungsplanes kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung
nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
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