Zwischenbericht - Projektwerkstatt.de

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Polizeipräsidium Köln

Kriminalinspektion ST ST 2

Walter-Pauli-Ring 2-4

51103 Köln

Zwischenbericht

1.

Das Ermittlungsverfahren wegen Störung öffentlicher Betriebe gem. S 316 b SIGB, Nötigung

o

göm. S 240 StGB, Hausfriedensbruch gem. $ 123 SIGB und Sachbeschädigung gem. S 303

SIGB richtet sich gegen

den deutschen, elw-achsenen

Jörg Bergstedt

geb. 02.07.1964 in Bleckede

Ludwigstr. 11

35447 Reiskirchen

den belgischen, erwachsenen

Toni Schunk

geb. 28,07.1987 in Aachen

Aachener Str. 125 a

Belgien - B.4720 Hergenrath

den britischen, erwachsenen

Mark John Bradfield

geb. 01.08.1 967 in Worksop

wh. Großbritannien

weiteres nicht bekannt

den spanischen, erwachsenen

Miguel Angel Blazquez-Gomez

geb. 22.07 .1g7 O in Salamanca

wh. angeblich Großbritannien/Schottland

weiteres nicht bekannt


I

den österreichischen, erwachsenen

Klemens Franz Kaltenegger

9eb.26.07.1988 in Graz

angebl. Kontaktadresse

Kallsgasse 20 (Wohnprojekt)

52355 Düren (Bt. 4+Ld.A.)

-.a

2.

ZurTalzeitwurde durch den Werksschutz der RWE AG festgestellt, dass sich Personen auf den

Gleisen der Kohlebahn Hambach befinden. Der Zugverkehr wurde daraufhin sofort eingestellt.

Bei Eintreffen der Polizei befanden sich die fünf Beschuldigten auf den Gleisen der privaten Kohlebahn.

(Bl. ? +'?6a. n.)

Die beschuldigten Bradfield und Blazquez-Gomez waren dabei mittels eines Metallrohres um jeweifs

einen ihrer Arme unter einer Schiene miteinander verbunden. (Bl. 4I ffa. o.l

Der beschuldigte Kaltenegger lag bäuchlings auf einer Schiene und steckte mit seinen Armen in

einer Rohrkonstnrktion, die unter einer der Schienen durchführte. (Bl. äCIffd. A.)

Die beiden beschuldigten Bergstedt und Schunk fungierten als ,,Betreuef für die drei vorgenannten

Beschuldigten.

Sie dürften bei der Blockade und dem Befestigen entsprechende Hilfe geleistet habe, so dass sie

als Mittäter in Frage kommen.

Unweit der Stelle, wo sich die Beschuldigten befanden, konnte festgestellt werden, dass ein vor

Ort vorgefundenes, ca. 3 - 4 Meter langes Schienenstück quer über das Gleis (Fahrtrichtung

Kraftwerk) gelegt worden war. (g!/4fF. n.l

ln gleicher Höhe war auf dem anderen Richtungsgleis ein ca. 30 cm langes Schienenstück auf

ein Gfeis gelegt (g. 4f d. A.) und ein Stück weiter mit Schottersteinen ein Draht quer über ein

Gleis fixiert, um scheinbar eine Stolperfalle zu verursachen. g.44fFa. e)l

In der anderen Fahrtrichtung (Fahrtrichtung Tagebau) waren zwei armdicke Baumstämme quer

über das Gleis gelegt.

Warntransparente waren in beiden Fahrtrichtungen ca. 400 -

quer über den Gleiskörper gespannt worden. (Bl.l?ffo. o.1

Die Transparente wurden sichergestellt.

600 Meter vor der Blockadestelle

4. Die Rohrkonstruktionen, in denen die Beschuldigten nach eigenen Angaben festgeschlossen

waren konnten in den jeweiligen Lagen nicht mit einfachen technischen Mitteln entfernt werden,

ohne dabei die Beschuldigten zu gefährden bzw. zu verletzen. Daher mussten die Schienenstränge

ausgetrennt werden, um die Personen aus dem Gleiskörper zu entfernen.

Diese technische Arbeit erfolgte durch Fachkräfte und mit Arbeitsmitteln von RWE. Nach erster

Auskunft vor Ort entstanden durch die Maßnahme ca. 10.000 - 12.000 Euro an Material und Ar-

beitskosten. ter. 4tFß. n.l


5. Nach der Entfernung von den Gleisen leiteten die Beschuldigten nach einer Weile eine Nachrichtenübermitgung

ein, so dass die Schlüsselfür die Schlösser in den Rohrkonstruktionen von Unterstützem

überbracht wurden und sich die Personen selbstständig aus den Konstruktionen befreien

konnten.

Eine zwangsweise Befreiung hätte nach grober Einschätzung durch die hinzu gerufene Feuerwehr

vermugich mehrere Stunden gedauert, da ein Aufsägen der Rohre nur mit Handsägen hätte

erfolgen können, um die Arme und Hände der Beschuldigten nicht in Gefahr zu bringen.

o

6.

7.

Die Beschuldigten wurden vorläufig festgenommen. 44L

Alle machten keine Angaben zur Sache' (il.fft 93t(0f14, o. A'1

Die Beschuldigten wurden teilweise erkennungsdienstlich behandelt und allen wurde eine Speichelprobe

entnomme n. (Bl. !t, 3f ,'trt

1, 4 2q 44 d d. A.)

Die Konstruktionen der Selbstfesselung wurden asserviert. (Bl1.402t"1'76({gd' A)

Der beschuldigte Bergstedt wurde noch am gleichen Abend wieder entlassen. Für die ausländischen

Beschuldigten wurde jeweils eine Sicherheitsleistung von 1000,- Euro festgesetzt.

Die Sicherheitsleistungen konnten nicht erbracht werden.

Suchmeldungen bzw. Haftbefehle aus den Herkunftsstaaten der Beschuldigen wurden nicht bekannt.

Die ausländischen Beschuldigten wurden daher am 09.08.2012, ab 13.00 Uhr aus dem Polizeigewahrsarn

entlassen.

Da die Beschuldigten die Einwilligung zur Untersuchung ihrer Speichelproben verweigerten wird

angeregt, entsprechende Beschlüsse zu erwirken.

Ziel ist dabei, die Tatbeteiligung der einzelnen Beschuldigten, durch Abgleich mit DNA-ttlaterial

auf den zu untersuchenden Asservaten, zuordnen zu können. pl./60ftft. A''1

9.

Mit diesem Sachstand wird der Vorgang zur weiteren Entscheidung an die StA Köln übersandt.

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