VS-Verarsche - Projektwerkstatt

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Geschichtliche Hintergründe „kreativer“ Angriffe auf Sicherheitsbehörden

Die an dieser Stelle exemplarisch untersuchten Taktiken sind keine neue Erscheinung. Satirische bis zynische

Angriffe auf sogenannte „Repressionsorgane“ waren immer Teil linksextremistischer Praxisansätze. Begrifflichkeiten

wie „kreative Antirepression“ entspringen aktuellen Diskussionen der „herrschaftskritischen“ Szene, die damit

bezeichneten Aktionsformen sind allerdings in ähnlicher Form spätestens seit 1968 immer wieder anzutreffen. Mit

dem damals geläufigen Konzept „Spassguerilla“ wurden vergleichbare Praktiven assoziert, darunter auch Aktionen

gegen den Verfassungsschutz oder Polizeibehörden.

Nachahmung des

Verfassungssschutz

du rch Ökoakti vsten

Gefälschte Polizeianschreiben


schen Gesang: „Lasst und froh und munter sein und uns auf den Freispruch freuen! “ Vom Fluchen

des Richters wurden die Gerichtsknechte herbeigerufen, die die Weihnachtsgenoss_innen

Ve rm e h rte S tö ru n -

gen von Gerichtsverh

an d l u n g en

durch linke

Akti vi sten

brachial aus dem Saal geleiteten. Diese Szene blieb nicht unkommentiert von den Reporter_innen

des Mars-TV, die seit der Demo am 21 .1 0. über so manches Ereignis in Göttingen live zum

Mars berichtet haben und urplötzlich den Zuschauerraum in ein TV-Studio verwandelten. Doch

auch ihre Ü bertragung wurde brutal unterbunden.“ 7

Das Vorgehen entspricht weitgehend den Mustern „kreativer Antirepression“, Gerichtsverhandlungen

durch Sabotage, Theater- und „Spaßguerilla“-Aktionen zu stören. Die durch di e Strafprozessordnung

festgelegten Abläufe machen es den Störern leicht, die Hauptverhandlung für ihre

Zwecke zu instrumentalisieren. Gekoppelt ist diese Taktik zunehmend mit einer ausgeklügelten,

als offensiv einzustufenden Prozessführung seitens der angeklagten Aktivisten, die durch Aktenstudium,

Einarbeitung in die Strafprozessordnung und umfangreiche Beweisanträge erheblichen

Widerstand gegen ihre Verurteilung zeigen. Gefördert wird dies durch gezielte Schulungen, sogenannte

Prozesstrainings.

8

Das Verfahren endete mit einem Freispruch, der szeneintern als großer Erfolg gefeiert wurde; es

ist zu befürchten, dass Aktionen der „kreativen Antirepression“ nachgeahmt und wiederholt werden.

„Clowns“ ahmen

4. Einschätzung

die Fortbewegung

von Pol i zei b eam ten

nach

Die hier allgemein und am konkreten Beispiel vorgestellten Taktiken führen bei den Sicherheitskräften

teils zu Verunsicherung, aber auch zu den angestrebten Gegenreaktionen wie Gewährenlassen

oder dem Verzicht auf notwendige M aßnahmen (Strafanzeigen, einfache körperliche

Gewalt). I nsofern sind die Strategien „kreativer Antirepression“ aus Sicht ihrer Anwender in vielen

Fällen als erfolgreich einzustufen. Sie führen ggf. zu deren Intensivierung und bewirken eine

Erhöhte Wachsamkeit

erforderlich

sinkende Bereitschaft, behördlichen Anweisungen zu folgen. Im Falle einer deutlichen personellen

Ausweitung „kreativer Antirepression“ könnten klassische Einsatzkonzepte ernsthaft sabotiert

werden. Daher ist Wachsamkeit geboten, ob es zu einer Verbreiterung dieser Aktionsformen

kom mt.

7

Quelle: http: //de. indymedia.org/2007/05/1 79307.shtml

8

Vgl. dazu www.prozesstipps.de.vu


Daneben hatten sich weitere Szeneaktivsten als Clowns verkleidet, um sich in dem entwaffnend

wirkenden Outfit respektlos gegenüber den Einsatzkräften zu verhalten. Dabei wurden u.a. Bewegu

n gsm u ster der an wesen den Pol i zei beam ten i n u n m i ttel barer N äh e n ach geah m t. E i n e wei -

tere Gruppe trat als „Mars-TV“ − kostümiert als Außerirdische− in Erscheinung. Sie führten ein

„Mars-TV“ im „Interview“

mit Polizisten

in der Göttinger

Innenstadt

als Fernsehbildschirm ausgeschnittenes Transparent und Funkmikrofone mit, die für sogenannte

„I nterviews“ eingesetzt wurden, bei denen die Existenz von Polizei, Staatlichkeit als solcher und

damit auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage gestellt wurden. 5

Ü ber diese und weitere Elemente der Demonstration berichtet ein anonymer Autor auf dem Szeneportal

„Indymedia“:

„N och einige Worte zu den einzelnen Aktionen. Die Clowns waren bunt und laut und sorgten für

gute Stimmung, allerdings nicht bei der Polizei. Die wußten nicht so recht, wie sie darauf reagieren

sollten. Durch die Personen im Trenchcoat, die mit Kameras, Schlapphut, Telefon, Fernglas

und Sonnenbrille ausgestattet waren, konnten einige PolizistI nnen am eigenen Leib erfahren, wie

es ist, auf Schritt und Tritt beschattet zu werden. Es gab auch einen „Zivienttarner“, der leider

nicht zum Einsatz kam, weil die Polizei ihre bekannteren Zivis nicht im Einsatz hatte. Der Knaller

Als „Schlapphüte“

war M ars-TV: Da sie vom M ars kommen und sehr interessiert am irdischen Geschehen sind, interviewten

sie viele Menschen zu dem, was gerade passierte. Nur die Polizei verweigerte die Antworten.

Die Marsianer konnten bis zum Schluß nicht klären, ob die Grünen ferngesteuerte Sprachmodule

hatten oder gar ganz ferngesteuert waren. Der Einsatzleiter, der dazu befragt werden sollte,

war plötzlich in einem Polizeiauto verschwunden und wollte keine Stellung beziehen.“ 6

verkl ei d ete Li n ksextremisten

verunglimpfen

den Verfassu

n g ssch u tz

2.2 Gerichtsverhandlung am 24.05.2007 in Göttingen

Im Rahmen der erwähnten Demonstration vom 21.10.2006 wurde eine als Weihnachtsmann getarn

te Person von der Pol i zei au fgegri ffen u n d ei n E rm i ttl u n gsverfah ren wegen „Verh i n deru n g

der I dentitätsfeststellung“ eingeleitet, weil dieser mit dem falschen Bart und der Weihnachtsmannmütze

gegen das Vermummungsverbot verstoßen hatte. I n der Hauptverhandlung kam es

wieder zu ähnlichen Begleit- und Störaktionen (Fehler im Original):

„Nach der Prozesserklärung wurde der erste Zeuge, der erwähnte Doku-Bulle, in den Gerichtssaal

gerufen. I m gleichen Moment erfüllten etwa fünf Weinachtsleute den Gerichtssaal mit himmli-

5 Siehe zur verfassungsfeindlichen Ausrichtung von „M ars-TV“: http: //coforum.de/index. php?5224

6

Quelle: http: //de. indymedia.org/2006/1 0/1 59748.shtml


Zu den vorgeschlagenen Methoden zählen:

− Durchführung von Gegendemonstrationen als eigenständige Versammlung oder im Zusammenhang

mit Szenedemonstrationen, um per Übertreibung die eigenen I nhalte zu

transportieren und gleichzeitig die Sicherheitsbehörden und -kräfte zu verwirren,

− An gri ffe au f Si ch erh ei tskräfte m i t Konfetti , Lu ftsch l an gen oder Parfü m -Proben , u m „di e Au -

torität und Mackerigkeit von PolizistInnen (...) lächerlich zu machen “3 ,

− Anbetung oder überzogener Jubel, um eintreffende Polizeieinheiten zu demoralisieren,

− Einfordern von Strafanzeigen, Zwangsmaßnahmen oder „Polizeigewalt“ gegen die eigene

Person, um die „Staatsmacht“ zu irritieren und den Eindruck zu erwecken, dass Straf- oder

Gerichtsverfahren ihrerseits gewollt seien,

− Stellen von Gegenfragen bei Personalienkontrollen, die den Sinn der vorgenommenen

Amtshandlungen in Frage stellen und selbst einfachste Routineabläufe für die eingesetzten

Polizeibeamten zur Tortur werden lasssen,

An kü n d i g u n g spl a-

kat für einen

„Festakt“ des

„Bündnis für mehr

Sicherheit“ in Göttingen

(28.04.2007)

−Beispiel füreine

„Jubeldemonstration“,

die Polizeibedienstete

durch

überzogenes Lob in

ein negatives Licht

rücken sollte.

− Sabotage an Polizei- oder M ilitärfahrzeugen und Gerichtsgebäuden durch Farbanschläge,

Graffiti, Zerstörung von Schlössern,

− Verkleidung als Polizeibeamte oder privater Sicherheitsdienst, um „durch Polizeiketten zu

wandern oder Zugang zu gut gesicherten Räumen zu erhalten“ 4 ,

− Verbreitung gefälschter Schreiben mit nachgeahmtem Briefkopf von Polizei oder anderen

Institutionen, um das Vertrauen der Bürger in diese zu untergraben.

Die „Front Deutscher

Äpfel“ tritt als

Satireorganisation

2. Beispiele

gegen Rechte an.

Quelle: http://

de.wikipedia.org/

wi ki /Fron t_

Deutscher_

2.1 Demonstration am 21 .1 0.2006 in Göttingen

%C3%84pfel

Am 21 .1 0. 2006 kam es in Göttingen zu einer Demonstration, die sich unter dem Motto „H och die,

Kampf dem, Nieder mit, Zerschlagt“ gegen angebliche „Repression und Polizeiterror“ wandte.

Dabei griffen aufeinander gut abgestimmte Aktionsgruppen offensichtlich auf den Fundus der

„kreativen Antirepression“ zurück. So störte eine Gruppe als Weihnachtsmänner verkleideter

Personen die videografische Ü berwachung der Demonstration durch Polizeibeamte; dazu wurden

große Schilder mit der Aufschrift „Vorsicht Kamera“ eingesetzt.

3

Quelle: Direct Action-Kalender 2007; „Antirepression – offensiv und phantasievoll“.

4

Ebenda.


1 . „Kreative Antirepression“

N eben den berei ts h i n rei ch en d bekan n ten m i l i tan ten u n d terrori sti sch en An sätzen besch äfti gen

sich Teile der linksautonomen und anarchistischen Szene mit Methoden, die gezielt die Autorität

von Behörden, aber auch Polizeikräften unterlaufen sollen. Als Sammelbegriff für diese Taktiken

fungiert szeneintern der Begriff „kreative Antirepression“. Auf einer einschlägigen H omepage

aus dem radikal-libertären Spektrum wird dazu ausgeführt:

„Emanzipatorische Antirepressionsarbeit hat die Stärkung des/der Agierenden und die öffentliche

Sichtbarmachung von H errschaft und ihren Mitteln samt Visionen jenseits von H errschaft zum

Ziel. Aktionen in Repressionssituation, der Umgang auf Repression und Kontrolle oder auch die

aktive H andlung an Orten der Repression soll die Kritik an Strafe, Autorität und Kontrolle vermitteln

sowie für eine Welt ohne solche Unterdrückungs- und Normierungsformen werben. Daher ist

die Vermittlung immer entscheidender Bestandteil von kreativer Antirepression. Nicht die Repressionsorgane

selbst, sondern die BeobachterInnen bis Beteiligten an den Abläufen sind wichtig.“ 1

Weiter heißt es zu den subjektiven Zwecken, denen diese Vorgehensweise dienen soll:

Trainings und

Schulungen sollen

Neueinsteiger

indoktrinieren

Für die Menschen, die kreative Antirepression nutzen, geht es zudem um die Stärkung ihrer

Handlungsmöglichkeiten und ihres Rückgrats, das Abbauen von Angst und Unsicherheit. Um eigenständig

zu handeln, braucht ein Mensch vor allem Wissen und Erfahrung. Die Aneignung

kreativer Methoden im U mgang mit dem autoritären Staat durch Trainings und Seminare ist deshalb

Grundvoraussetzung. Egal welches Gesicht uns der Staat gerade zeigt, wir üben unser Verhalten

gegenüber Prügelbullen und Verhörbullen, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft,

Gericht und Knast.“ 2

1 .2 Methoden der „kreativen Antirepression“

I m Zuge von „kreativer Antirepression“ wurden zahlreiche, größtenteils zwar nicht verbotene, allerdings

grob respektlose Verhaltensweisen entwickelt. Neben Angriffen auf die Autorität von

Polizei- und anderen Sicherheitsbeamten werden Aktionen gegen Dienstfahrzeuge und -stellen

explizit nicht ausgeschlossen. Legale Ausformungen dieser Taktik sind fast immer in ein Umfeld

von Straftaten eingebettet.

1

Quelle: www.projektwerkstatt.de/antirepression

2

Ebenda.

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