Protokoll Generalversammlung 2009

Protokoll der ordentlichen Generalversammlung
der ProLitteris vom
5. September 2009 in Basel
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Eröffnung der Generalversammlung
Der Präsident, Jochen Kelter, eröffnet die Generalversammlung
und begrüsst die Mitglieder und die Ehrengäste. Im Gedenken an
die seit der letzten Generalversammlung verstorbenen Mitglieder
erheben sich die Anwesenden zu einer Schweigeminute.
Als Stimmenzähler werden Felix Aeppli, Daniel Fedeli und Jakob
Brem gewählt. Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Künstlerische Darbietung der Tambouren Langenthal
Jochen Kelter stellt die Tambouren aus Langenthal vor, die mit
14 Mitgliedern auftreten. Diese Gruppe führt nicht nur traditionelle
Märsche auf, sondern experimentiert auch mit ungewöhnlichen
Instrumenten und Showeinlagen.
Das Publikum bedankt sich für den originellen Auftritt mit
grossem Applaus.
Protokoll der Generalversammlung vom 6. September 2008
Das Protokoll der Generalversammlung 2008 wird mit einer
Enthaltung genehmigt.
Bericht des Präsidenten
Der Präsident berichtet summarisch über die wichtigsten Vorgänge
in der Geschäftstätigkeit der ProLitteris, die sich seit der
letzten Generalversammlung zugetragen haben.
Die Jahresrechnung 2008 weist Gesamteinnahmen in der Rekordhöhe
von CHF 29,885 Mio.aus. Dies ist ein Plus von CHF 1,6 Mio.
oder 4 % gegenüber dem Vorjahr, in welchem bereits Rekordeinnahmen
zu verzeichnen waren. Diese Zunahme beruht auf
höhere Einnahmen bei der Leerträgervergütung sowie auf ausserordentliche
Erträge beim öffentlichen Sendeempfang und beim
Weitersenderecht. Einen Wermutstropfen stellen die Verwaltungskosten
dar, die von 21,2% auf 24,3% gestiegen sind, dies obwohl
die Brutto-Verwaltungskosten um ca. CHF 220 000.– oder 3%
abgenommen haben. Der Grund liegt in den durch die Finanzkrise
erfolgten Buchverlusten und Fremdwährungsdifferenzen.
Dass trotz der Rezession eine Zunahme von CHF 1,6 Mio. erwirtschaftet
wurde, ist auch ein Verdienst der Geschäftsleitung,
der Jochen Kelter einen herzlichen Dank für die umsichtige
Geschäftsführung ausspricht.
Das Publikum schliesst sich diesem Dank durch kräftigen
Applaus an.
Da über das Kulturförderungs- und Pro Helvetia-Gesetz, das
Buchpreisbindungsgesetz und das Google-Settlement noch separat
berichtet wird, verzichtet Jochen Kelter hier auf weitere Ausführungen.
Zu Google hält er jedoch Folgendes fest: Das unerlaubte
Einscannen von Werken aus amerikanischen Bibliotheken
– darunter befinden sich auch viele nicht englischsprachige
Bücher – und das unter dem Druck der amerikanischen Verlegerund
Autorenverbände nachträgliche Einholen der Erlaubnis und
gleichzeitige Aushandeln der finanziellen Konditionen stellen
einen Frontalangriff auf das kontinentaleuropäische Urheberrecht
dar. Um nicht zu riskieren, dass dieses eines Tages vom
angelsächsischen Copyright ausgehebelt wird, darf dieses Vorgehen
nicht hingenommen werden.
Bereits an der letzten Generalversammlung hat Herr Kelter die
enorm ausgeweiteten finanziellen Sicherheitsauflagen angespro-
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chen, die der ProLitteris durch das neue Obligationenrecht sowie
durch die Aufsichtsbehörde, dem Eidgenössischen Institut für
Geistiges Eigentum, auferlegt werden und neben einem internen
Kontrollsystem noch andere Sicherheitsmassnahmen umfassen.
Die Kosten dafür belaufen sich auf jährlich CHF 350 000.–,
d.h. auf über ein Prozent der Bruttogesamteinnahmen.
Mit der SRG sind Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag
aufgenommen worden. Sobald dieser abgesegnet worden ist, wird
in der Gazzetta darüber informiert werden. Grundsatz bleibt,
dass die ProLitteris angemessene Tarife verlangen kann und dass
die Einnahmen gemäss dem Prinzip der Gleichbehandlung an die
Mitglieder weitergegeben werden. Dies bedeutet, dass die Mitglieder
in den verschiedenen Landesteilen gleich viel erhalten, auch
wenn die Minutenansätze unterschiedlich hoch sind. Noch nicht
bekannt ist der Zeitpunkt, in welchem das revidierte Online-
Meldesystem zur Verfügung stehen wird. Man erhofft sich aber,
dass mehr als die heutigen 10 % der Berechtigten davon Gebrauch
machen und somit das aufwändige Erfassen erleichtern
werden. Dank des Gegenseitigkeitsvertrags mit der VG Wort sind
aus Deutschland wieder über CHF 600 000.– an Bibliothekstantiemen
eingegangen. In Zukunft werden dafür auch aus Frankreich
Zahlungen erfolgen. Leider kann sich die ProLitteris nicht
revanchieren, da auch das kürzlich revidierte Urheberrechtsgesetz
weder eine Bibliothekstantieme noch ein Folgerecht kennt.
Zum kulturpolitischen Engagement der ProLitteris ist zu berichten,
dass sie im Jahre 2008 anlässlich des 30-jährigen Jubiläums
der Solothurner Literaturtage Autorinnen, Autoren und Gäste zu
einem Apéro-Empfang einlud. Im Jahre 2009 ist die ProLitteris
wiederum in Solothurn aufgetreten, diesmal mit einem Podiumsgespräch
zum Thema Lesen und Schreiben im digitalen Zeitalter.
Man will mit diesen Aktivitäten einer interessierten Öffentlichkeit
zeigen, womit sich die ProLitteris neben dem täglichen Geschäft
auch noch beschäftigt.
Die Ladenlokale im Gebäude Universitätstrasse 100 werden nun
kommerziell vermietet, nachdem es sich als nicht möglich erwiesen
hat, die Räumlichkeiten für Kulturveranstaltungen zu
nutzen. Die Coninx-Stiftung, deren Museum in der Zwischenzeit
renoviert wurde, ist wieder in ihr eigenes Haus zurückgekehrt.
Die Fürsorge-Stiftung ist auf möglichst hohe Mieteinnahmen
angewiesen, um die Aufwendungen für die ständig steigende Zahl
der Rentenberechtigten decken zu können.
Jochen Kelter bedankt sich anschliessend bei der Geschäftsleitung
sowie bei den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der
ProLitteris und bei seinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand
für die im vergangenen Jahr geleistete gute Arbeit.
Der letzte Dank Herrn Kelters gilt Hugo Loetscher, der am
18. August 2009 verstorben ist. Herr Loetscher war von 1995 bis
zu seinem Tod Präsident der Fürsorge-Stiftung. Ihm wird ein
nicht nur literarisch, sondern auch ein menschlich ehrendes Andenken
bewahrt werden.
Jahresbericht 2008
Der Jahresbericht 2008 wird mit einer Enthaltung angenommen.
Jahresrechnung 2008 / Bericht der Revisionsstelle
Ernst Hefti hält zunächst den erfreulichsten Punkt fest: Die
ProLitteris hat trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation
im Berichtsjahr fast CHF 30 Mio. eingenommen. Aus der Schweiz
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sind gegenüber dem Vorjahr 8 % Mehreinnahmen erfolgt. Die
Einnahmen aus dem Ausland sind hingegen um 30 % zurückgegangen.
Dies ist zurückzuführen auf die 2007 erfolgte Überweisung
von CHF 1 Mio. aus Australien, welche aufgelaufene
Gelder aus 10 Jahren umfasste.
Die Verteilsumme ist etwa gleich hoch wie im Jahre 2007, das
heisst, dass über CHF 20 Mio. an die Mitglieder und an die
Berechtigten ausländischer Gesellschaften verteilt werden können.
Die Brutto-Verwaltungskosten, d.h. die reinen Verwaltungskosten,
die die ProLitteris aufwenden muss für das Inkasso und
die Verteilung der Urheberrechtsentschädigungen, sind um
ca. CHF 250000.– zurückgegangen. Die Verluste aus den Nebeneinnahmen,
d.h. aus den Fremdwährungsdifferenzen und dem
negativen Wertschriftenergebnis, haben jedoch dazu geführt,
dass Minuseinnahmen zu verzeichnen sind, weshalb die Netto-
Verwaltungskosten erstmals in der Geschichte der ProLitteris
höher ausgefallen sind als die Brutto-Verwaltungskosten. Grund
dafür ist die Wirtschaftskrise. Es handelt sich hierbei aber
lediglich um Buchverluste, sodass sich dies wieder ändern kann,
wenn die Aktienkurse steigen. Ohne diese negativen Ergebnisse
würde der Verwaltungskostensatz nur 18 % erreichen. Dies zeigt,
dass der Verwaltungskostensatz nicht nur von den Ausgaben
abhängt, sondern auch von Bereichen, die man nicht beeinflussen
kann. Es ist aber trotzdem notwendig, Anlagen zu tätigen, da die
eingenommenen Gelder nicht sofort verteilt werden können.
Die Jahresrechnung 2008 wird mit einer Gegenstimme und drei
Enthaltungen genehmigt.
Dem Vorstand wird mit einer Enthaltung Décharge erteilt.
Ersatzwahlen Vorstand
Bevor zu den Ersatzwahlen geschritten wird, bedankt sich
Jochen Kelter bei den drei austretenden Vorstandsmitgliedern:
Sonja Kuhn wurde an der Generalversammlung 2007 in Zürich
in den Vorstand gewählt, wo sie die bildenden Künstler und
Künstlerinnen und die Fotografinnen und Fotografen vertreten
hat. Sie hat sich während der Revision des Urheberrechtsgesetzes
vor allem für das Folgerecht eingesetzt.
Hanspeter Kellermüller, der nicht anwesend ist, wurde ebenfalls
an der Generalversammlung vom 1. September 2007 als
Geschäftsführer des Verbands Schweizer Presse in den Vorstand
gewählt. Er hat sich vor allem mit den digitalen Nutzungsrechten
und der Rechtewahrnehmung der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage
beschäftigt.
Beat von Wartburg wurde an der Generalversammlung vom
6. September 2003 in Neuchâtel in den Vorstand gewählt. Er
vertrat die Interessen der Kunstverlage und setzte sich somit für
das Bildrecht und das Reprografierecht ein, hat aber auch immer
wieder Anregungen für die allgemeine Arbeit des Vorstands und
der Geschäftsführung gegeben.
Jochen Kelter bedankt sich bei den scheidenden Vorstandsmitgliedern
und wünscht ihnen alles Gute für ihren weiteren
beruflichen und privaten Weg. Zum Abschied werden ihnen
Geschenke und Blumen überreicht.
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Gruppe E2, Zeitungs- und Zeitschriften-Verlage
Als Nachfolger von Hanspeter Kellermüller schlägt der Vorstand
Urs F. Meyer vor, der seit August 2009 die Geschäfte des Verbands
Schweizer Presse leitet.
Auch für diesen Sitz werden keine weiteren Kandidatinnen oder
Kandidaten vorgeschlagen.
Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wird Urs F. Meyer
für die Gruppe E2 in den Vorstand gewählt.
Gruppe E1, Buch- und Kunstverlage
Der Vorstand schlägt Thomas Kramer als Nachfolger von Beat
von Wartburg vor. Herr Kramer ist seit 2006 Verlagsleiter des
Verlags Scheidegger & Spiess in Zürich.
Weitere Kandidaturen liegen nicht vor.
Thomas Kramer wird mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen
in den Vorstand gewählt.
Änderung der Statuten
Ernst Hefti erläutert die vorgeschlagenen Änderungen:
Die erste Änderung betrifft Ziffer 1 der Statuten. An der letztjährigen
Generalversammlung wurde eine Namensänderung
beschlossen, gemäss welcher in der Firma die Rechtsform angefügt
wurde. Diese Namensänderung erfolgte aufgrund von
Art. 950 des Schweizerischen Obligationenrechts in Verbindung
mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005. Nun bemängelt
das Handelsregisteramt die rätoromanische Bezeichnung, welche
richtigerweise «associazun» anstatt wie beschlossen «cooperativa»
lauten müsse. Es muss deshalb nochmals über dieses einzelne
Wort abgestimmt werden.
Die zweite vorgeschlagene Änderung betrifft die Voraussetzungen
einer Mitgliedschaft bei der ProLitteris: Gemäss den EU-Bestimmungen
sowie dem schweizerischen Kartellrecht ist es nicht
gesetzeskonform, nur entweder Schweizer Bürgerinnen und
Bürger oder in der Schweiz wohnhafte Personen zur Mitgliedschaft
zuzulassen, sondern es müssen auch Urheberinnen und
Urheber aus anderen Ländern zugelassen werden, sofern sie die
übrigen Voraussetzungen erfüllen. Jedoch sollen diese nicht
gegenüber der Fürsorge-Stiftung anspruchsberechtigt sein, da
dies die finanziellen Möglichkeiten der Stiftung übersteigen
würde.
Die vorgeschlagene Änderung von Ziffer 1 der Statuten wird mit
drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Die
Firma der ProLitteris lautet somit neu wie folgt: «ProLitteris,
Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende
Kunst, Genossenschaft», «ProLitteris, Société suisse de
droits d’auteur pour l’art littéraire et plastique, coopéerative»,
«ProLitteris, Società svizzera per i diritti degli autori d’arte
letteraria e visuale, cooperativa», «ProLitteris, Societad svizra
da dretgs d’autur per la litteratura e l’art figurativ, associazun».
Die Änderungen in den Ziffern 4.3, 4.8, 5.1 und 5.2 werden mit
drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen.
Anschliessend werden die Ersatzwahlen vorgenommen:
Gruppe A2, Bildende Künstler und Künstlerinnen,
Fotografen und Fotografinnen
Als Ersatz für Sonja Kuhn schlägt der Vorstand Regine Helbling
vor, die seit 2008 als Geschäftsführerin der visarte tätig ist.
Es werden für diesen Sitz keine weiteren Kandidatinnen oder
Kandidaten vorgeschlagen.
Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wird Regine
Helbling als Vertreterin der Gruppe A2 in den Vorstand gewählt.
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Informationen über das Kulturförderungs- und Pro
Helvetia-Gesetz, das Buchpreisbindungsgesetz und über das
Google-Verfahren
1. Kulturförderungs- und Pro Helvetia-Gesetz
Nicole Pfister Fetz informiert über den aktuellen Stand der
Dinge. Vor einem Jahr berichtete sie, dass das Kulturförderungsgesetz
kurz vor der Debatte im Plenum des Nationalrats stand. In
der Zwischenzeit hat sich das Verfahren schnell entwickelt.
Demnächst findet die Schlussdebatte im Differenzbereinigungsverfahren
statt. Frau Pfister Fetz resümiert den Verlauf der

letzten Etappe. In der Herbstsession 2008 wurde zunächst lange
darüber diskutiert, ob überhaupt auf das Gesetz eingetreten
werden soll. Aus diesem Grund benötigte der Nationalrat zwei
Sessionen, um dieses zu verabschieden. In der Frühlingssession
2009 wurde der zweite Teil verabschiedet. In der Sommersession
2009 fand die Diskussion im Ständerat statt, und die WBK des
Nationalrats hat erstmals das Gesetz für die Differenzbereinigung
diskutiert. Am 9. September 2009 wird die Differenzbereinigung
im Plenum des Nationalrats vorgenommen, und am 17. September
2009 sollen die Differenzen auch im Plenum des Ständerats
bereinigt werden. Das Kulturförderungsgesetz wird demnach
noch in der Schlussabstimmung dieser Herbstsession verabschiedet
werden können.
Im Gesamten kann gesagt werden, dass der aktuelle Stand des
Gesetzes für die Kulturschaffenden durchaus annehmbar aussieht.
Positiv zu vermerken sind vor allem folgende Punkte:
– Das Problem der sozialen Sicherheit für Kulturschaffende ist
nun endlich im Gesetz berücksichtigt worden, und die eidgenössischen
Räte haben das Thema ernst genommen.
– Nicht zuletzt dank der Kampagne «Kunst trifft Politik» hat
SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi einen Antrag gestellt, der in
Artikel 8a des Gesetzes eingeflossen ist: Der Bund wird dazu
verpflichtet, einen prozentualen Anteil seiner Finanzhilfen
für Kulturschaffende an Vorsorgeeinrichtungen zu überweisen.
Dazu hat auch die Gründung des Netzwerk Vorsorge
Kultur im Mai 2009 beigetragen, in welchem sich fünf Pensionskassen
aus dem Kulturbereich zusammengeschlossen haben, um
Hand zu bieten, damit die Förderer, d.h. nicht nur der Bund,
der dies ja nun gesetzlich tun müsste, an diese soziale Vorsorge
Beiträge leisten können.
Zu Art. 8a ist noch zu sagen, dass die WBK des Nationalrats im
Differenzbereinigungsverfahren noch eine positive Ergänzung
eingebracht hat, indem nicht nur, wie Toni Bortoluzzi dies
beantragt hatte, der Bund, sondern neu auch die Pro Helvetia
explizit in diese Verpflichtung einbezogen ist. Ebenso wurde die
Motion der WBK des Ständerats «Soziale Sicherheit für Berufe
mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen» festgehalten;
es ist eine Motion, die in leicht abgeänderter Form noch
einmal vorgebracht wurde, nachdem der Nationalrat diese in
seiner Debatte abgelehnt hatte. Diese Motion ist jetzt in einer
abgeschwächten Form – der Bund wird lediglich aufgefordert,
sich um dieses Thema zu kümmern – bei der WBK des Nationalrats
festgehalten worden und soll im Plenum auch wieder
diskutiert und zur Abstimmung gebracht werden.
Negativ ist festzuhalten, dass aus der Sicht der Kulturschaffenden
die Unabhängigkeit der Pro Helvetia und die damit angestrebte
Systematik der Aufgabenteilung zwischen dem Bundesamt für
Kultur und der Pro Helvetia gefährdet sind. Ursprünglich sollte
gemäss dem Nationalrat der Stiftungsrat der Pro Helvetia als
politisch unabhängige Instanz über die direkte Kulturförderung
und deren Strategie entscheiden und diese auch selber entwickeln.
Es wäre dann der Bundesrat, der die personelle Vertretung
des Stiftungsrats bestimmt und die vom Stiftungsrat
entwickelte Strategie schliesslich nur noch bestätigt. Der Ständerat
hat sich kategorisch gegen diese Regelung ausgesprochen. Es
wird sich zeigen, ob der Ständerat zugunsten des nationalrätlichen
Entscheids einlenken wird.
Es bleibt zu hoffen, dass der Nationalrat und der Ständerat im
September das Gesetz zu Gunsten der Kulturschaffenden verabschieden
werden.
Mario Andreotti ist ebenfalls der Meinung, es handle sich beim
Kulturförderungsgesetz um ein gutes Gesetz. Jedoch stören ihn
sowohl aus sprachlicher wie auch aus juristischer Sicht die vielen
Kann-Formulierungen, die eine Unverbindlichkeit erzeugen.
Dadurch überlässt der Bund wesentliche Aufgaben, die er wahrnehmen
müsste, den Kantonen und Gemeinden.
Nicole Pfister Fetz pflichtet bei. Auf nationalrätlicher Ebene gab
es verschiedene Versuche, die Kann-Formulierungen zu beseitigen,
diese sind jedoch gescheitert. Insgesamt ist das Gesetz aus
Sicht der Kulturschaffenden als positiv zu bewerten.
2. Buchpreisbindungsgesetz
Men Haupt berichtet, dass das Buchpreisbindungsgesetz auf
gutem Weg ist. Das Gesetz sollte in der Novembersession behandelt
werden. Es wird sich dann zeigen, ob die positive Einstellung
der Räte und Kommissionen weiter aufrechterhalten bleibt.
3. Google-Verfahren
Franziska Eberhard informiert über die bisherigen Ereignisse
und den neuesten Stand im Google-Verfahren.
Google hat seit 2004 ohne Erlaubnis der Rechtsinhaberinnen und
Rechtsinhaber komplette Buchbestände, d.h. rund 7 Millionen
Bücher aus amerikanischen Bibliotheken eingescannt und sie zum
Aufbau einer Datenbank verwendet. Google hat diese elektronische
Datenbank, in welcher auch viele nicht englischsprachige
Werke, also auch Werke von Schweizer Autorinnen, Autoren und
Verlagen, gespeichert wurden, für jeden Nutzer durchsuchbar
gemacht und dabei auch kurze Ausschnitte angezeigt. Google hat
mit seinem Vorgehen eindeutig gegen die Bestimmungen der
verschiedenen europäischen Urheberrechtsgesetze verstossen.
Vor dem Einscannen hätte Google die Rechte bei den Urhebern,
Urheberinnen und Verlagen einholen müssen. Das Gleiche gilt für
das Zugänglichmachen der Werke im Internet.
Die amerikanischen Autoren- und Verlegerverbände haben am
28. Oktober 2008 mit Google einen Vergleich abgeschlossen, der
jedoch noch der Genehmigung des zuständigen Gerichts in den
USA bedarf. Der genehmigte Vergleich ist weltweit für Urheberinnen,
Urheber und Verlage bindend, auch wenn diese nicht
direkt am Prozess beteiligt sind. Die Frist für die Erhebung von
Einwänden gegen den Vergleichsvorschlag ist am 4. September
2009 abgelaufen. Das Gericht wird vor der Genehmigung des
Vergleichs Anhörungen zu den Einwänden durchführen. Die
Genehmigung oder die Ablehnung des Vergleichs könnten diesen
Herbst erfolgen. Es ist jedoch noch offen, ob nicht die amerikanischen
Wettbewerbsbehörden, Yahoo, Microsoft oder eine Gruppe
von Verlagen das Ganze noch aus den Angeln heben werden. Der
Schweizerische Buchhändler- und Verleger-Verband wie auch der
deutsche Börsenverein unterstützen die Einwände, welche von
einigen Verlagen aus verschiedenen Ländern Europas vor dem
Gericht in New York erhoben werden. Am 7. September wird die
EU, die sich bisher sehr wenig mit dem Ganzen auseinandergesetzt
hat, eine Anhörung durchführen.
Der Vergleich regelt nicht die Verwendung von Zeitungen/Zeitschriften
und von Bildern, Grafiken und Illustrationen mit
Ausnahme von Kinderbüchern.
Der Vorstand der ProLitteris hat am 26. Juni 2009 beschlossen,
gemeinsam mit der deutschen und der österreichischen Schwestergesellschaft
VG WORT bzw. Literarmechana kollektiv für ihre
Mitglieder gegenüber Google aufzutreten. Das bedeutet, dass die
ProLitteris die Ansprüche ihrer Mitglieder für die Vergangenheit
wie auch für die Zukunft geltend machen kann, vorausgesetzt dies
wird von den Mitgliedern gewünscht. Wenn betroffene Urheberinnen
und Urheber nicht reagieren, wird der Vergleich gegen sie
wirksam, soweit das Gericht den Vergleich genehmigt. Am 4. April
2011 läuft die Anschlussfrist ab, danach können keine Zahlungsund
Beteiligungsansprüche mehr gemacht werden. In diesem Fall
akzeptieren die Rechtsinhaberinnen und Rechtsinhaber, dass
Google ihre vergriffenen Werke auf dem Internet nutzen darf. Im
Handel erhältliche Werke wird Google nur dann auf dem Internet
belassen, wenn die Rechtsinhaberinnen und Rechtsinhaber ihre
Einwilligung explizit erteilt haben.
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Die Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit,
d.h. die angebotenen 60 Dollar pro Buch bzw.
15 Dollar pro Beitrag, endet am 5. Januar 2010. Die Frist für die
Regelung der Zukunft läuft hingegen erst am 4. April 2011 ab.
Der Vergleich der amerikanischen Urheber- und Verlegerverbände
sieht nicht vor, dass weltweit Urheberrechtsgesellschaften
für ihre Mitglieder gegenüber Google tätig werden. Angesichts des
Aufwands für die einzelnen Urheberinnen, Urheber und Verlage,
aber auch um eine starke Verhandlungsposition gegenüber Google
einnehmen zu können, ist die kollektive Wahrnehmung dieser
Ansprüche aus der Sicht des Vorstands und der Geschäftsleitung
der ProLitteris sinnvoll.
Jochen Kelter fügt hinzu, dass von den über 9500 Mitgliedern der
ProLitteris eine beachtliche Zahl, d.h. rund ein Drittel, auf das
Schreiben vom 8. Juli reagiert hat. Ein kollektives Vorgehen der
drei Urheberrechtsgesellschaften scheint der einzig gangbare Weg
zu sein; diejenigen Betroffenen, die nicht Juristen sind und sich
im amerikanischen Recht nicht auskennen, haben alleine keine
Chance.
Erika Brühlmann fragt, ob es möglich ist, sich dem Vorgehen der
ProLitteris anzuschliessen, auch wenn man die Frist verpasst hat.
Franziska Eberhard bejaht dies, die Frist wurde um zwei Wochen
verlängert.
Helmut Sigel ist zusammen mit zwei Kollegen Herausgeber einer
wissenschaftlichen Reihe. Davon werden nun einzelne Kapitel,
die andere Kollegen geschrieben haben, im Google bis auf drei
Seiten publiziert. Der Verlag, Wiley, ist mit diesem Vorgehen
einverstanden, da er dies als werbeträchtig ansieht. Er hofft, dass
die Publikation der nicht vollständig wiedergegebenen Kapitel
dazu führt, dass das Buch gekauft wird. Wenn aber jemand bei
Google etwas sucht, kann er das Gesuchte finden und wird das
Buch dann doch nicht kaufen. Es stellt sich die Frage, ob es
sinnvoll ist, dagegen etwas zu unternehmen.
Franziska Eberhard erklärt, dass zwischen dem eigentlichen
Settlement und dem sog. Google Partner Program unterschieden
werden müsse. Bezüglich Letzterem ist Google völlig korrekt
vorgegangen, d.h. verschiedene Verleger, darunter auch viele
europäische, haben mit Google Verträge geschlossen und darin
die Rechte geregelt. Beim Vorgehen der ProLitteris geht es jedoch
nur um das Settlement, d.h. um diejenigen Fälle, bei denen ohne
Einwilligung eingescannt wurde.
Jörg Keller hat sich bereits registriert. Da das Verfahren nun
aber kompliziert zu werden scheint, fragt er, ob er seinen
Anspruch zurückziehen und der ProLitteris überlassen kann.
Franziska Eberhard verneint dies. Wenn sich jemand hat registrieren
lassen, gilt das. Entscheidend ist, zum Ausdruck zu
bringen, was man wünscht, d.h. ob man die 60 USD ausbezahlt
erhalten möchte, ob das Werk im Internet verbleiben soll, welche
Nutzungen man gestatten will etc.
Rhea Gstrein Sourmeli ist erfreut über diese Zusammenarbeit
zwischen verschiedenen europäischen Ländern. Im Falle von
Auseinandersetzungen muss aber beachtet werden, dass man auf
Google nicht verzichten kann; es ist vorteilhafter, von Google
zitiert als verschwiegen zu werden. Es gilt, die Zukunft im Auge
zu behalten und nicht zu riskieren, von Google ausgeschlossen zu
werden. Google stellt auch eine grosse Chance für die Autoren
dar.
Franziska Eberhard pflichtet bei. Es geht jetzt aber darum, dass
die Urheberinnen, Urheber und Verlage ihre Rechte wahrnehmen
und sich dahingehend äussern, ob ihre Werke für die Zukunft im
Google verbleiben oder gelöscht werden sollen. Dies bedeutet jedoch
eine stossende Umkehrung der gesetzlichen Regelung, denn
eigentlich muss Google die Rechtsinhaberinnen und Rechtsinhaber
vorgängig anfragen.
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Max Engammare vom Verlag Droz ergreift das Wort. Droz hat
sich mit dem Settlement einverstanden erklärt und warnt davor,
zu schnell die 60 USD pro Titel einzufordern. Droz hat mit
Google ein Abkommen geschlossen. Bei der ersten Tranche
handelte es sich um 2600 Bücher, die online sind; die Umsätze
dieser Bücher sind seit März 2009 nicht gesunken. Dies zeigt, dass
es möglich ist, mit Google zu reden. Droz kann sich jederzeit aus
dieser Vereinbarung zurückziehen. Die französische Anwältin von
Droz hat geraten, die 60 USD pro Titel noch nicht einzufordern.
Im September wird man weitere 800 Titel melden, jedoch noch
nichts dafür einfordern, bis das Gericht in New York den Entscheid
gefällt hat. Auch die ProLitteris sollte für ihre Mitglieder
nichts einfordern, solange die Details dieses Urteils noch nicht
bekannt sind.
Peter Laube fragt, ob er sich zuerst versichern muss, dass sein
Werk tatsächlich durch Google genutzt wurde, bevor er sich
meldet.
Franziska Eberhard versichert, dass dies nicht nötig ist, da die
ProLitteris Google eine Liste der ProLitteris-Mitglieder zukommen
lässt, und von Google verlangt, dass sie die Liste überprüfen.
Daniel Landolf, der Geschäftsführer des SBVV, sichert der
ProLitteris die volle Unterstützung des SBVV bei diesem Vorgehen
zu. Der SBVV hat sich auch dafür stark gemacht, dass sich
die ProLitteris dem Vorgehen der VG Wort anschliesst. Es darf
nicht vergessen werden, dass das Settlement eine Legalisierung
dieses Raubzuges seitens Google darstellt, weshalb der SBVV
zusammen mit anderen europäischen Verlegerverbänden fristgerecht
Objections gegen diesen Vergleich eingelegt hat. Man kann
im Rahmen des Partnerprogramms mit Google zusammenarbeiten,
aber nicht diesen Raubzug legalisieren.
Auf die Frage eines Mitglieds aus Genf, ob mit anderen Suchmaschinen
ebenfalls Vereinbarungen geschlossen wurden, gibt
Franziska Eberhard bekannt, dass es vor allem in Frankreich
und Deutschland Initiativen gibt. Ein Beispiel ist die Bewegung
i2010, durch welche die EU das gesamte europäische Kulturgut
der Öffentlichkeit zugänglich machen will; in diesem Zusammenhang
hat sie die Länder aufgefordert, Werke zu digitalisieren. Bei
diesen Initiativen wird aber legal vorgegangen, das heisst, für
geschützte Werke werden die Rechte korrekt eingeholt. Es
existieren auch Pläne, dass man dies in Zukunft teilweise über die
Urheberrechtsgesellschaften ausführen könnte, vor allem bei
verwaisten Werken, die zwar noch urheberrechtlich geschützt
sind, bei denen man aber die Rechtsinhaberinnen und Rechtsinhaber
nicht kennt.
Werner Stauffacher ergänzt, dass keine Werke der bildenden
Kunst vom Google-Vorgehen betroffen sind. Die Bildgesellschaften
versuchen, für die Bildrechte eine separate Vereinbarung mit
Google abzuschliessen.
Helga von Tobel Pfeiffer stellt klar, dass das angelsächsische
Copyright an das Werk gebunden ist und auch mehrmals veräussert
werden kann. Das Urheberrecht der nicht angloamerikanischen
Länder hingegen ist auf den Autoren fokussiert und sichert
seinen Nachkommen noch 70 Jahre nach seinem Tod ein Einkommen
aus seinen Werken. Darauf sollten die Verlagsverbände in
den USA aufmerksam gemacht werden, da dies in Amerika nicht
bekannt ist.
Anträge der Mitglieder
Antrag 1
Jochen Kelter zitiert diesen Antrag: «Die Verwaltungsspesen der
ProLitteris sind auf 5% der Bruttoeinnahmen zu beschränken.»
Dies stellt eigentlich einen Antrag zur Auflösung der ProLitteris
dar. Zunächst ist aber ein Antrag zur Tagesordnung zu besprechen,
den Otto Kopp eingereicht hat.

Herr Kopp erinnert daran, dass solche Anträge auf Kürzung der
Verwaltungskosten immer wieder gestellt worden sind. Die
ProLitteris kann jedoch nicht mit einem kommerziellen Unternehmen
verglichen werden, allein schon aufgrund der Tatsache,
dass für die zahlreichen Auskünfte, die erteilt werden, kein
Entgelt gefordert wird. Es darf auch nicht vergessen werden, dass
zurzeit ein grosser Wandel des Völkerrechts stattfindet; die Person
nimmt einen ganz neuen Wert ein. Dazu hat die ProLitteris
einen Beitrag geleistet, der nicht einfach in Zahlen ausgedrückt
werden kann. Otto Kopp beantragt deshalb, auf den Antrag von
Silvio Marugg nicht einzutreten, wobei er erläutert, dass das
Nicht-Eintreten nicht nur einer Ablehnung, sondern einem
qualifizierten Nein gleichzusetzen ist.
Mit neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschliesst die
Generalversammlung, auf den Antrag von Silvio Marugg nicht
einzutreten.
Antrag 2
Jochen Kelter fasst zusammen: Karin Huber beantragt, dass
Fotokopierentschädigungen auch für Gratispublikationen ausbezahlt
werden. Der Vorstand der ProLitteris empfiehlt diesen
Antrag zur Ablehnung.
Ernst Hefti erläutert die Stellungnahme des Vorstands: Einerseits
steht der Antrag im Widerspruch zu Art. 60 des Urheberrechtsgesetzes.
Andererseits wurde bei den Verhandlungen über die
Tarife 8 und 9 mit den Nutzern vereinbart, dass diese kein Entgelt
leisten müssen für das Fotokopieren aus Gratiszeitungen und
-zeitschriften. Dies, weil im Urheberrechtsgesetz festgelegt ist,
dass primär der Ertrag massgebend sein soll, den jemand erzielt,
der eine Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes
vornimmt. Von diesem Ertrag erhebt die ProLitteris jeweils 10 %.
Da aber beim Fotokopieren von Gratiszeitungen keine Kosten
eingespart werden, wird auch kein Ertrag erzielt, weshalb diese
10 % nicht berechnet werden können. Wenn keine Gebühren
eingezogen werden können, können auch keine Entschädigungen
verteilt werden.
Der Antrag von Karin Huber wird mit drei Enthaltungen abgelehnt.
Antrag 3
Jochen Kelter erläutert den Antrag: Raphael Baer beantragt, die
ProLitteris solle dem Verbandsverbund Ebenrain beitreten.
Hierbei handelt es sich jedoch um einen Verbund der schweizerischen
Arbeitnehmerorganisationen, weshalb die ProLitteris schon
aus rechtlichen Gründen nicht beitreten könnte.
Werner Stauffacher hat mit dem Präsidenten der Konferenz
Ebenrain gesprochen, der bestätigt, dass ein Beitritt der
ProLitteris keinen Sinn machen würde.
Der Antrag von Raphael Baer wird einstimmig abgelehnt.
Anträge 4–6
Jochen Kelter erklärt, dass alle drei Anträge von Monica Beurer
eingereicht wurden, weshalb sie zusammen besprochen werden,
und fasst zusammen:
Antrag 4: Es seien nicht nur die verstorbenen Mitglieder, sondern
auch die neugeborenen Kinder der Mitglieder als potentielle
künftige Mitglieder der ProLitteris am Anfang der Generalversammlung
zu nennen.
Antrag 5: Vor der Generalversammlung sollen an alle Anwesenden
Namensschilder abgegeben werden.
Antrag 6: Die ProLitteris möge sich für die Einführung eines
Folgerechts für bildende Künstler und Künstlerinnen im
Urheberrechtsgesetz einsetzen.
Da diese Anträge sehr spät eingereicht wurden, konnte sich der
Vorstand nicht mehr zu einer Sitzung treffen, weshalb in den
Unterlagen zur Generalversammlung zu den Anträgen 4 und 5
keine Stellungnahme abgedruckt ist. Zum Antrag 6 betr. des
Folgerechts ist zu bemerken, dass sich die ProLitteris bereits seit
über 20 Jahren für das Folgerecht einsetzt, zusammen mit dem
Berufsverband visarte und dem Dachverband Suisseculture.
Leider ist es nicht gelungen, im Rahmen der letzten Revision des
Urheberrechtsgesetzes das Folgerecht einzuführen, aber die
ProLitteris wird dieses Anliegen selbstverständlich weiter vorantreiben.
Zum Antrag 5 ist der Vorstand der Auffassung, dass der Aufwand
in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Die Verteilung dieser
Schilder würde zudem den Ablauf der Generalversammlung
erheblich verzögern. Der Vorstand beantragt deshalb Ablehnung.
Zum Antrag betreffend Nennung der neugeborenen Kinder
bemerkt Jochen Kelter, dass diesen keine moralische Pflicht
auferlegt werden sollte, eine künstlerische Laufbahn zu wählen.
Auch sind familiäre Ereignisse der Mitglieder nicht Gegenstand
der Generalversammlung, weshalb der Vorstand Ablehnung
empfiehlt.
Franz Hohler findet den Antrag bezüglich der Neugeborenen
äusserst charmant und unterstützt ihn. Nach der Aufzählung der
Verstorbenen herrscht jeweils eine traurige Stimmung, was auch
richtig ist. Anschliessend könnten aber die Neugeborenen ein
Signal für das Leben setzen, was einen kleinen atmosphärischen
Wandel im positiven Sinne bewirken würde.
Antrag 4 wird mit 11 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag 5 wird mit 11 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt.
Bezüglich Antrag 6 schlägt Jochen Kelter vor, diesen wie folgt
umzuformulieren: Die ProLitteris möge ihr Bemühen um die
Einführung eines Folgerechts im schweizerischen Urheberrechtsgesetz
fortführen.
Antrag 6 wird mit dieser Formulierung mit 3 Gegenstimmen
und 7 Enthaltungen angenommen.
11 Verschiedenes
Jörg Keller fragt, ob die Mitglieder der ProLitteris, nachdem
diese jetzt auch für Urheber und Urheberinnen aus anderen
Ländern offen ist, umgekehrt ebenfalls zusätzlich Schwestergesellschaften
im Ausland beitreten sollen, um dort vertreten zu
sein.
Jochen Kelter betrachtet dies als überflüssig, da mit den Schwestergesellschaften
im Ausland in der Regel Gegenseitigkeitsverträge
bestehen. Das heisst, dass die Entschädigungen, die für die
Mitglieder der ProLitteris beispielsweise in Deutschland und
Frankreich für die Bibliothekstantieme eingezogen werden, der
ProLitteris überwiesen werden, welche sie an die betreffenden
Mitglieder weiterleitet.
Michael Grossert hat folgendes Problem: Als Maler und Bildhauer
lebt er in Frankreich und in der Schweiz. Er hat in Frankreich
mehrere Werke geschaffen, welche zurzeit restauriert
werden. In der Schweiz hat Herr Grossert ebenfalls ein Atelier.
Er gehört sowohl der ADAGP in Frankreich wie auch der
ProLitteris als Mitglied an. Herr Grossert fragt, ob er daran
etwas ändern sollte.
Gemäss Werner Stauffacher gilt generell die Regel, dass man nur
einer Verwertungsgesellschaft angehören sollte. Da die ProLitteris
mit der ADAGP einen Gegenseitigkeitsvertrag abgeschlossen hat,
erübrigt sich eigentlich eine Doppelmitgliedschaft. Aus folgendem
Grund scheint hier jedoch die Mitgliedschaft bei der ADAGP
5

sinnvoll: Sofern Michael Grossert résident oder Staatsbürger in
Frankreich ist, kann er dort das Folgerecht beanspruchen, was in
der Schweiz nicht möglich ist.
Johann Schlegel möchte im Zusammenhang mit der Finanzkrise
wissen, in welche Wertschriften die ProLitteris investiert hat.
Ernst Hefti gibt zur Auskunft, dass die zweite Hypothek auf das
Wohn- und Geschäftshaus an der Universitätstrasse 100 in Höhe
von CHF 6 Mio. die beste Investition der ProLitteris darstellt.
Diese Liegenschaft gehört der Fürsorge-Stiftung. Die ProLitteris
selber besitzt auch eine kleinere, an das Gebäude der Fürsorge-
Stiftung angrenzende Liegenschaft im Wert von ca. CHF 2,5 Mio.,
welche eine Rendite von ca. CHF 130 000.– p.a. erbringt. Die
Wertschriften bestehen aus einem Fonds im Umfang von ca.
CHF 6 Mio. Wäre hier mehr angelegt worden, wären die Buchverluste
etwa doppelt so hoch. Dank der Hypothek und der
Liegenschaft betragen die Verluste lediglich ca. CHF 1,4 Mio.
Marcel Jacquat aus La-Chaux-de-Fonds ist aufgefallen, dass an
der heutigen Generalversammlung lediglich drei Voten in französischer
Sprache erfolgten. Anlässlich des Rücktritts von Mathieu
Fleury aus dem Vorstand war die Rede davon, ihn durch ein
französischsprachiges Vorstandsmitglied zu ersetzen, was jedoch
offensichtlich nicht möglich war. Die Vertretung der französischsprachigen
ProLitteris-Mitglieder sollte aber dem Anteil in der
Bevölkerung entsprechen. Herr Jacquat beantragt, dass man bei
den nächsten Vorstandswahlen französischsprachige Kandidaten
vorschlägt.
Jochen Kelter versichert, dass man immer versucht hat, französischsprachige
Vorstandsmitglieder zu engagieren, nur hat sich
dies nicht immer als möglich erwiesen, weil sich niemand zur
Verfügung gestellt hat. Als Nachfolger von Mathieu Fleury wählte
der Verband impressum einen Deutschschweizer, der nun diesen
Verband auch im Vorstand der ProLitteris vertritt. Man ist sich
aber dieses Problems bewusst und bemüht sich weiterhin um die
Vertretung der französischsprachigen Mitglieder.
Iris Galey hat noch einen Vorschlag zu den Namensschildern:
Man könnte doch am Eingang leere Klebetiketten auflegen, sodass
jeder Teilnehmer selber seinen Namen darauf schreiben könnte.
Max Engammare meldet sich nochmals zu Wort: Der Antrag, die
Verwaltungskosten auf 5% zu reduzieren, war unrealistisch.
Herr Engammare hat der Aufstellung auf S. 34 des Jahresberichts
entnommen, dass im Bereich des Personalaufwands eine
Erhöhung von ca. CHF 160 000.– stattgefunden hat. Sowohl der
Präsident wie auch der Geschäftsleiter der ProLitteris haben von
der Finanzkrise gesprochen. Die Unterhaltskosten haben um
28 % zugenommen. In zwei Jahren wurden für die EDV
CHF 836500.– ausgegeben. Die Auslagen für die Generalversammlung
und den Vorstand sind um 33% gestiegen. Ist es
normal, in Krisenzeiten so viel Geld auszugeben? Ist es normal zu
vergessen, dass das Geld, das von der ProLitteris eingenommen
wird, in erster Linie den Verlegern und Urhebern gehört? Herr
Engammare ist Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, der
vorgeschrieben wird, jedes Jahr die Revisionsstelle neu zu
wählen. Er ist erstaunt, dass dies bei der ProLitteris nicht so
gehandhabt wird.
Ernst Hefti erinnert daran, dass die ProLitteris keine Aktiengesellschaft
ist, die ihren Geschäftsbereich, die Auswahl und
Herstellung ihrer Produkte selber bestimmen kann. Welche
Rechte und Vergütungsansprüche die ProLitteris wahrnehmen
darf, bestimmt das schweizerische Urheberrechtsgesetz. Ihre
Aufgaben werden ihr genau vorgeschrieben. Wenn die ProLitteris
die Vorschriften nicht befolgt, die durch das Gesetz und durch
das Institut für Geistiges Eigentum statuiert werden, verliert sie
ihre Konzession.
Oft kann die ProLitteris ihre Verwaltungstätigkeit nicht nach den
üblichen wirtschaftlichen Regeln wahrnehmen. Auch wenn es in
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vielen Fällen beispielsweise keinen Sinn macht, säumige Nutzer zu
betreiben und einzuklagen, ist man aufgrund des Gesetzes zur
Gleichbehandlung verpflichtet. Zudem ist das vom Parlament
verabschiedete System der individuellen Vergütung für das
Fotokopieren eine unglaublich teure Angelegenheit. Zur Illustration
soll folgendes Beispiel dienen: Im Januar 2009 wurden 66000
neue Firmen angeschrieben und gebeten, die für die Rechnungsstellung
erforderlichen Angaben zu machen. Dem Schreiben
wurde ein entsprechendes Formular beigelegt. Von allen angeschriebenen
Unternehmungen haben lediglich deren 12000
geantwortet, was zur Folge hatte, dass über 50 000 Firmen
nochmals mit eingeschriebenem Brief angefragt werden müssen.
Alleine durch diesen Mahnlauf entstehen Portokosten in Höhe
von CHF 250 000.–.
Hinzu kommt, dass die ProLitteris ihren Mitgliedern zahlreiche
Dienstleistungen anbietet, ohne ein Entgelt zu verlangen. So
unterhält die ProLitteris einen aufwändigen Rechtsdienst, der die
Mitglieder kostenlos berät, ihre Ansprüche geltend macht und
diese auch vor den Gerichten durchsetzt. Alle diese Tätigkeiten
sind unentgeltlich und vollumfänglich in den Verwaltungskosten
inbegriffen, da die Mitglieder auch keinen Mitgliedschaftsbeitrag
entrichten müssen. Zudem fallen von Jahr zu Jahr mehr und
grössere Aufgabengebiete an, insbesondere durch die internationale
Zusammenarbeit mit den ausländischen Schwestergesellschaften,
was zu immer mehr Arbeitsaufwand führt. Unter diesen
Umständen ist es unmöglich, gleichzeitig den Personalbestand
oder die EDV-Kosten zu reduzieren. Man darf nicht nur die
Mehrausgaben anschauen, sondern auch die in den letzten
zwanzig Jahren ständig gestiegenen Einnahmen. Es ist eine
Tatsache, dass jedes Jahr immer mehr Mitglieder immer mehr
Entschädigungen erhalten.
Was die Kontrollstelle anbelangt, so schreiben die Statuten der
ProLitteris vor, dass die Kontrollstelle jeweils für zwei Jahre
gewählt werden soll. Dies entspricht den gesetzlichen Vorschriften
für die Genossenschaften.
Walter Bianchini kommt auf die Vertretung der sprachlichen
Regionen im Vorstand zurück. Er ist überzeugt, dass der Vorstand
in der jetzigen Zusammensetzung sich bemüht, auch die
Mitglieder aus den sprachlichen Minderheiten bestmöglich zu
vertreten. Herr Bianchini erinnert aber an den Vorschlag, den er
anlässlich eines informellen Gesprächs mit Jochen Kelter an einer
früheren Generalversammlung vorbrachte: Eine Möglichkeit
wäre, Vertreter aus den verschiedenen sprachlichen Minderheiten
zu wählen, die dem Vorstand die Anliegen der Mitglieder ihrer
Regionen unterbreiten könnten.
Roland Kallmann spricht nochmals die Frage der Namensschilder
an. Er schlägt vor, die Klebeetiketten mit dem Namen und dem
Wohnort des jeweiligen Mitglieds zu drucken und den Mitgliedern
mit den Generalversammlungsunterlagen zu verschicken. Dies
stellt ein einfaches und kostengünstiges System dar.
Generalversammlung 2010
Die nächste Generalversammlung findet am 4. September 2010 in
Bern statt.
Jochen Kelter bedankt sich bei den Dolmetscherinnen und
Dolmetschern und den Mitarbeitenden der ProLitteris.
Der Präsident schliesst die Generalversammlung 2009 und lädt
die anwesenden Mitglieder zum Buffet ein.
Der Präsident
Jochen Kelter
Für das Protokoll
Marianne Fabrin
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