Ausland - Aktion Lebensrecht für Alle eV

alfa.ev.de

Ausland - Aktion Lebensrecht für Alle eV

Ausland

Lebensrecht in

Lateinamerika

Nr. 79 | 3. Quartal 2006 | ISSN 0945-4586 | Einzelpreis 3,– €

Ausland

Abtreibung ein

Menschenrecht?

Gesellschaft

Staatsaufgabe

Abtreibung

B 42890

LEBENSFORUM

Zeitschrift der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)

Stammzellforschung

Das Brüssler

Desaster

In Kooperation mit Ärzte für das Leben e.V. und Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen e.V. (TCLG)


EDITORIAL

»Nein«-Sager gesucht 3

Dr. med. Claudia Kaminski

TITEL

Embryonenschutz vor dem Aus 4

Stefan Rehder, M.A.

AUSLAND

Vom Anwalt der Menschen 11

zum Anwalt des Tötens?

Tobias-Benjamin Ottmar

Kind als Schaden 13

Sebastian Sander

Recht auf Leben in Lateinamerika 15

Sebastian Grundberger, M.A.

GESELLSCHAFT

Staatsaufgabe Abtreibung 21

Stefan Rehder, M.A.

Wenn Bildung verbildet 23

Stefan Rehder, M.A.

MITTEILUNGEN DES BUNDESVORSTANDS

Neues aus der ALfA 26

Cornelia Kaminski

DOKUMENTATION

Weiter Streit um Donum Vitae 28

BÜCHERFORUM 30

KURZ VOR SCHLUSS 32

LESERFORUM 34

IMPRESSUM 35

LETZTE SEITE 36

2

INHALT

LEBENSFORUM 79

AUSLAND

schutzes. So sagte der Abgeordnete

Miguel Asqueta, die Ankündigung derart

drastischer Mittel zur Rückweisung des

Gesetzes zerstöre jede Möglichkeit zur

ernsthaften Diskussion dieses schwierigen

Themas.

Am 30. Juni 2006 empfing Papst Benedikt

den neuen Botschafter Uruguays

beim Vatikan, Mario Juan Bosco Cayota

Zappettini. Mit eindeutigem Bezug auf

den Druck der Abtreibungsaktivisten

erklärte der Heilige Vater, die Kirche

sehe »mit Beunruhigung einige Tendenzen,

die versuchen, den unverletzlichen

Wert des menschlichen Lebens selbst zu

limitieren oder es von seinem natürlichen

Umfeld zu trennen, das die menschliche

Liebe in Ehe und Familie ist«. Die Kirche,

so erklärte der Papst, fördere hingegen

eine «Kultur des Lebens, die großzügig

ist und Hoffnung schafft«.

MEXIKO

Sebastian Grundberger hat für LebensForum recherchiert, wie es um den Lebensschutz

in den Ländern Lateinamerikas bestellt ist.

Nach dem Kompromiss der

Forschungsminister der

EU blasen deutsche Wissenschaftler

zum Sturm auf den

Embryonenschutz.

Bereits 2004 hatte Mexiko grünes Licht

für die Abgabe der »Pille danach« gegeben

und damit eine breite gesellschaftliche

Debatte verursacht. Die katholische Bischofskonferenz

erklärte, der Gebrauch

ARCHIV

SEGUNDO.INFORME.PRESIDENCIA.GOB.MX

4 - 10

REHDER MEDIENAGENTUR

der Abtreibung bezweckte. Als bekannt

wurde, dass eine diesbezügliche Gesetzesinitiative

1997 im salvadorianischen

Parlament zur Abstimmung vorgesehen

war, mobilisierten Pro-Life-Bewegungen

und die katholische Kirche massiv die

salvadorianische Bevölkerung. In großen

Demonstrationen brachten die Menschen

ihr Missfallen über das Gesetzesprojekt

zum Ausdruck.

Die salvadorianische Bischofskonferenz

unter Führung des Erzbischofs der

Hauptstadt San Salvador, Fernando Sáenz

Lacalle, wandte sich mit einem offenen

Brief an die Mitglieder der gesetzesgebenden

Versammlung, in der sie diese

bat, gegen ein Gesetz zur Liberalisierung

der Abtreibung zu stimmen. Zudem erhielten

die Politiker umfangreiches Informations-

und Bildmaterial zum Thema

Abtreibung. Die Stiftung »Si a la Vida«

überreichte den Abgeordneten die Ergebnisse

einer Studie, nach der das Leben

mit der Empfängnis beginnt und die Gesetzesinitiative

verfassungswidrig ist. Pro-

Life-Organisationen erhielten sogar die

Erlaubnis, einen Film mit Original-

Aufnahmen von Abtreibungen vor dem

gesamten Plenum des Kongresses

vorzuführen.

Die in El Salvador regierende Partei

ARENA von Präsident Elías Antonio

Sacá ist eine der konservativsten Parteien

Lateinamerikas. Ihr Wahlslogan heißt:

überwältigende Mehrheit des Parlamentes

für seine Verabschiedung aus. Abtreibungsgegner

unter maßgeblicher Beteiligung

der mit Human Life International

verbundenen Stiftung »Si a la Vida« hatten

500.000 Unterschriften für den Verfassungszusatz

gesammelt. Zusätzliche

Motivation hatten die Lebensrechtler

durch den Besuch von Papst Johannes

Paul II. in El Salvador erhalten, der 1999

im selben Monat wie die Abstimmung

Felipe Calderón

»Erstens El Salvador, zweitens El Salvador,

drittens El Salvador«. Außer diesem

stark nationalistischen gibt sich die Partei

Land mit sich gebracht haben – und das

auch einen dezidiert christlichen Anstrich.

unter der konservativen Regierung von

Nichtsdestotrotz hatte sie im salvadoria-

Präsident Vicente Fox.

nischen Bürgerkrieg eine, vorsichtig

Im Jahr 2000 verabschiedete das me-

ausgedrückt, zumindest sehr zweifelhafte

xikanische Parlament die nach ihrer Ini-

Rolle gespielt. In Sachen Lebensrecht ist

tiatorin, der Anwältin Rosario Robles

ARENA jedoch kompromisslos, und das

(PRD), benannte »Reforma Robles«.

gilt auch für viele Abgeordnete anderer

Dieses Gesetz legt fest, dass die Abtrei-

Parteien, die bei ihrer Haltung auch den

Der höchstwahrscheinlich mit hauchbung im Falle einer Vergewaltigung oder

Großteil der rund 6,5 Millionen zählendünnem

Vorsprung neu gewählte Präsi- schweren Missbildung des ungeborenen

den Bevölkerung hinter sich wissen. Als

dent Felipe Calderón von der konservativ- Kindes legalisiert werden sollte. Im Januar Vicente Fox Quesada, Präsident Mexikos

es zur Abstimmung über die Gesetzesinchristdemokratischen

Partei PAN, hatte 2002 wurde eine Klage gegen das Gesetz

itiative kam, wurde sie deshalb mit großer

sich selbst im Vorfeld der Präsident- vor dem Obersten Gerichtshof Mexikos des Präparates ziehe zwangsläufig die

Mehrheit abgelehnt. Die Abgeordneten

schaftswahlen vom 2. Juli 2006 als »pro verhandelt. Sieben der elf obersten Rich- sofortige Exkommunikation nach sich.

gingen sogar über die reine Ablehnung

life« bezeichnet. Damit stand er im Geter erklärten, das Gesetz sei verfassungs- Der praktizierende Katholik Calderón

einer weiteren Liberalisierung der Abtreigensatz

zu seinem linksgerichteten Kongemäß, obwohl sie gleichzeitig bemerkten, kündigte bereits an, die Verbreitung der

bung hinaus und verabschiedeten ein

die mexikanische Ver- »Pille danach« stoppen zu wollen.

Gesetz, dass jegliche Abtreibung für illegal

fassung schütze das Le-

erklärt, also auch in den Fällen, in denen Elías Antonio Sacá, Präsident El Salvadors

USA

ben aller Personen vom

der Schwangerschaftsabbruch vorher er-

Zeitpunkt der Emp- EL SALVADOR

laubt gewesen war.

stattfand. Sogar die linksgerichtete Partei

fängnis an. Miguel Tor-

Aber damit nicht genug: Auf Drängen FMLN sah sich letztlich gezwungen, bei

rijos, einer der Richter, Für internationale Abtreibungsaktivis-

der Öffentlichkeit beschloss das Parlament der Abstimmung den Fraktionszwang

die sich dem Gesetz witen ist der kleine, zentralamerikanische

einen Verfassungszusatz, der den Beginn aufzuheben und einer beachtlichen Zahl

dersetzt hatten, erklärte Staat El Salvador, dessen Name übersetzt

des Lebens eindeutig mit dem Moment eigener Abgeordneter zu erlauben, für

daraufhin, der Oberste »Der Retter« bedeutet, ein rotes Tuch.

der Empfängnis definiert. In der den Zusatz zu stimmen. Die Sängerin

MEXIKO

Gerichtshof habe die Hier ist die Abtreibung nicht nur in allen

Verfassung gebrochen Fällen gesetzlich verboten, sondern der

und »die Abtreibung Lebensschutz ist durch einen Verfassungs-

Erzbischof Fernando Sáenz Lacalle

endgültigen, zweiten Abstimmung über Julia Regina de Cardenal, Vorsitzende

diesen Zusatz sprach sich 1999 eine der Stiftung »Si a la Vida«, feierte den

Verfassungszusatz als »Triumph für das

praktisch legalisiert«. zusatz auch im Grundgesetz verankert -

Leben«. Gleichzeitig beklagte sie jedoch,

Mexico

City

In Mexiko ist es ein und das ausdrücklich vom Moment der

offenes Geheimnis, dass Empfängnis an. Zudem wird Abtreibung

Abtreibungen möglich in El Salvador auch in deutlich größerem

GUATEMALA

HONDURAS

dass von Seiten der UNO massiv Druck

im Sinne einer »Agenda gegen das Leben,

gegen die Familie, gegen die Religion,

sind. Jeder Bundesstaat Maße als in allen anderen lateinamerika-

gegen die Mutterschaft und gegen die

ist aufgrund der föderanischen Staaten strafrechtlich verfolgt.

Kultur« ausgeübt werde.

len Staatsstruktur in der Interessanterweise entwickelte sich El

Lage, die Abtreibungs- Salvador in Sachen Lebensrecht entge-

WEITERE LÄNDER

regelungen innerhalb gengesetzt zu vielen anderen Staaten, die

trahenten Andrés Manuel López Obrador gewisser Grenzen nach seinem Gut- von ursprünglich restriktiven zu permis-

EL SALVADOR

Momentan gibt es in Lateinamerika

von der Partei PRD, der eine Volksabdünken zu handhaben. Besonders in den siveren Abtreibungsregelungen überstimmung

über die Legalisierung von nördlichen, vom PAN regierten Bundesgingen. Im Jahr 1973 legalisierte El Sal-

San Salvador

so viele Abtreibungsdebatten wie es Länder

gibt. In der Dominikanischen Repu-

Abtreibung und Sterbehilfe gefordert staaten sind die Regelungen restriktiver vador die Abtreibung außer bei einer

blik konnten die Lebensrechtler gerade

hatte. Es bleibt abzuwarten, ob der neue als in den südlichen Staaten mit meist Lebensgefahr der Mutter auch im Falle

eine wichtige Auseinandersetzung für sich

Staatschef im Sinne des Lebensrechtes linken Regierungen. Die abtreibungswil- einer Vergewaltigung und bei einer schwe-

entscheiden. Am 24. Juli stand eine Ge-

substantielle Erfolge wird erzielen könligen Frauen in den nördlichen Bundesren Missbildung der Fötus. 1995 kam es

setzesinitiative im dominikanischen Parnen,

da die letzten Jahre eine schrittweise staaten haben aber die Möglichkeit, über zu einer Initiative unter Federführung

lament zur Abstimmung, deren Inhalt es

Erosion des Lebensschutzes im mit 100 die Grenze in die USA zu gehen, um eine der linksgerichteten, aus der früheren

war, die Abtreibung im Fall von Inzest

Millionen Einwohnern bevölkerungs- Abtreibung beim »großen Nachbarn« Guerilla hervorgegangenen Partei

und Vergewaltigung zu legalisieren. Nach

mäßig zweitgrößten lateinamerikanischen vornehmen zu lassen.

FMLN, die eine weitere Liberalisierung

einer über fünfstündigen Debatte ent-

18 LebensForum 79

LebensForum 79 19

WWW.APOSTOLISCHE-NACHFOLGE.DE

CASPARES.GOB.SV

36 Der BVL ruft alle Lebensrechtlerinnen

und Lebensrechtler

zur Teilnahme an der

1.000-Kreuze-Demo am

23. September in Berlin auf.

ARCHIV

15 - 20

LebensForum 79


21 - 22

GESELLSCHAFT

Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) ist mit dem Versuch, die Finanzierung rechtswidriger

vorgeburtlicher Kindstötungen mit den Steuergeldern der Bürger zu beschneiden und dem Rechtsstaat

wieder auf die Beine zu helfen, vorerst am massiven Widerstand der Politik gescheitert.

E

Staatsaufgabe Abtreibung

igentlich wollten die Minister diffamierte den Vorschlag von Thüringen den Länderhaushalten – sprich mit den

von Sachsen und Thüringen auf und Sachsen gar als »Unsinn aus dem Steuergeldern der Bürger.

der Gesundheitsministerkon- Mittelalter«.

ferenz von Bund und Ländern, die Ende

GESETZLICHE GRUNDLAGE

Juni im sachsen-anhaltinischen Dessau JÄHRLICH 40 MILLIONEN EURO

stattfand, einen Antrag einbringen, der

Gesetzliche Grundlage für die Finan-

vorsah, die finanziellen Hilfen für Frauen, Seit 1996 haben die 16 deutschen Bunzierung der rechtswidrigen Abtreibungen

die sich für eine Abtreibungen entscheidesländer für die Finanzierung der nach bildet das »Gesetz zur Hilfe für Frauen

den, zu kürzen. Sachsens Sozial- und der so genannten Beratungsregelung bei Schwangerschaftsabbrüchen in beson-

Gesundheitsministerin Helma Orosz

deren Fälle«“ (SFHG), das am 1. Januar

(CDU) begründete den gemeinsamen

1996 in Kraft trat. Das Gesetz war

Vorstoß damit, Sachsen und Thü-

1995 vom Deutschen Bundestag

ringen wollten angesichts der

erlassen worden, nachdem das

knappen Haushaltslage in ganz

Bundesverfassungsgericht die

Deutschland Frauen »zur Eigen-

vorausgegangene Finanzieverantwortung

verpflichten«.

rung solcher Abtreibungen

Schließlich seien bei den

durch die Krankenkas-

heutigen Verhütungssen

in seinem Urteil

möglichkeitenunge- vom 28. Mai 1993

wollteSchwanger- für verfassungsschaften

»kaum

widrig erklärt

noch vorstell-

hatte. Nach

bar«.

ihm hat

eine Frau

ERBITTETER

– unab-

WIDERSTAND

hängig

vom Ein-

Während Baykommen

des

ern,Baden-Würt- Kindsvaters –

temberg und Schles-

Anspruch auf die

wig-HolsteinUnter- Übernahme der

stützung signalisierten,

Kosten einer vorge-

stieß der Vorstoß der beiden

burtlichen Kindstötung,

ostdeutschen Bundesländer

»wenn ihr die Aufbrin-

andernorts jedoch auf erbitgung

der Mittel für den

terten Widerstand. So ließen

Abbruch einer Schwanger-

Berlin, Bremen, Mecklenburg-

schaft nicht zuzumuten ist«.

Vorpommern, Niedersachsen,

Das ist nach § 1 Absatz 2 des

Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt

Gesetzes immer dann der Fall,

bereits vor der Konferenz der Gesund- durchgeführten vorgeburtlichen Kindstö- wenn »die verfügbaren persönlichen

heitsminister via Medien durchblicken, tungen weit mehr als 320 Millionen Euro Einkünfte der Schwangeren« monatlich

dass sie an der gegenwärtigen Praxis fest- ausgegeben. Anders als die nach medizi- nicht mehr als 929 Euro (Stand 1. Juli

halten wollten. »Wir werden einen solnischer und kriminologischer Indikation 2005) übersteigen. Das entspricht einem

chen Antrag nicht mittragen«, zitierte durchgeführten Abtreibungen, gelten die Bruttoeinkommen von rund 1400 Euro.

etwa die »Berliner Zeitung« eine Spre- nach der Beratungsregelung ausgeführten Die Einkommensgrenze wird jährlich

cherin der Berliner Gesundheitssenatorin vorgeburtlichen Kindstötungen als zum 1. Juli entsprechend der Rentener-

Heidi Knake-Werner (Linkspartei). Die »rechtswidrig«. Gleichwohl subventiohöhung angepasst und erhöht sich derzeit

stellvertretende Fraktionsvorsitzende der nieren die Bundesländer die Abtreibungen um 227 Euro für jedes unterhaltspflichtige

Linkspartei im Bundestag, Petra Pau, jährlich mit rund 40 Millionen Euro aus Kind. Die Übernahme der Kosten muss

LebensForum 79 21

Der BVL scheitert vorerst mit dem Versuch,

die staatliche Finanzierung rechtswidriger

vorgeburtlicher Kindstötung zu beschneiden.

23 - 25

GESELLSCHAFT

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie fördert mit Steuergeldern

ein Modellprojekt des Deutschen Referenzzentrums für Ethik in den Biowissenschaften (DRZE), dass

Schüler zu eigenständigen Positionen in Fragen der Bioethik verhelfen soll. Das Ergebnis: Die Schüler

plädieren mehrheitlich für die faktische Abschaffung des Embryonenschutzes.

U

Wenn Bildung verbildet

nter dem Titel »diskurslernen« nehmen«. In einem vom Bundesministe- zum Thema therapeutisches Klonen po-

hat das Deutsche Referenzrium für Bildung, Wissenschaft, Forsitionieren soll«, heißt es von Seiten des

zentrum für Ethik in den Bischung und Technologie (BMBF) mit DRZE. Zu diesem Zweck hätten die

owissenschaften (DRZE) ein pädagogi- verwalteten Steuergeldern geförderten Schüler zunächst die notwendigen Sachsches

Lehr- und Lernkonzept entwickelt, Modellprojekt hat das DRZE das neu informationen aus den Bereichen Biolo-

welches Schüler in die Lage versetzen entwickelte Konzept inzwischen an drei gie, Ethik und Recht erhalten. Im An-

Schultypen getestet. Schülerinnen und schluss daran hätten sie die Möglichkeit

Schüler eines Gymnasiums, einer Ge- gehabt, verschiedene Experten aus den

samtschule und eines Berufskollegs in Bereichen Medizin, Recht, Religion und

»In EU-Staaten wächst die

Zustimmung zur Euthanasie.«

Nordrhein-West-falen beschäftigten sich

dabei eine Woche lang mit dem »Streitfall

therapeutisches Klonen«.

Ethik zu befragen. »Mit diesen umfassenden

Informationen konnten sie sich dann

zunächst eine eigene Meinung bilden.«

Diese Meinung habe es dann in der nach-

ANSPRUCH: UMFASSENDE INFORMATION folgenden Debatte zu vertreten gegolten.

soll, »auch zu schwierigen bioethischen Ziel war es, »mit der ganzen Gruppe ERNÜCHTERNDE SCHÜLERVOTEN

Fragen faire Diskussionen zu führen, sich möglichst einstimmig eine Empfehlung

eine Meinung zu bilden und damit gesell- (Votum) zu erarbeiten, wie sich Deutsch- Das Ergebnis ist ernüchternd, wie die

schaftliche Verantwortung zu überland in der internationalen Diskussion im Internet unter www.diskurslernen.de

LebensForum 79 23

Ein vom Bund finanziertes Modellprojekt lässt

Schüler mehrheitlich für die Abschaffung des

Embryonenschutzes plädieren.

EDITORIAL

»Nein«-Sager

gesucht

Liebe Leserin, lieber Leser,

als der Deutsche Bundestag am 25.

April 2002 mehrheitlich das so genannte

Stammzellgesetz verabschiedete, wurden

wir Lebensrechtler von so manchem gefragt,

worüber wir uns eigentlich aufregten.

So schlimm wäre das doch nicht.

Schließlich hätten die Parlamentarier

dafür gesorgt, dass für die Forschung, die

künftig nur in Ausnahmefällen und unter

strengen Auflagen erlaubt sei, keine

menschlichen Embryonen sterben

würden. Obendrein handele es sich nur

um Grundlagenforschung. Zudem würde

der Verzicht auf die Forschung mit embryonalen

Stammzellen, die Embryonen,

von denen diese stammten, auch nicht

mehr lebendig machen.

Eine solche Be-

trachtungsweise mag

manchem sympathisch

erscheinen.

Menschen, die so

denken, sind in der

Regel bereit, bis an

die Grenzen des Zulässigen zu gehen,

um niemandem Unrecht zu tun. Leider

sind sie auch naiv. Denn sie blenden zwei

wesentliche Aspekte aus.

Erstens: Es gibt Menschen, die sind

offensichtlich bereit, jede Grenze zu

überschreiten, wenn sie sich davon Profit

versprechen. Und zweitens: Politiker

können in der Regel einfach nicht »Nein«

sagen. Auch das ist prinzipiell nachvollziehbar.

Wessen berufliche Zukunft davon

abhängt, es möglichst vielen Menschen

Recht zu machen, der ist eben versucht,

es zumindest niemandem Unrecht zu

machen. Und weil viele Politiker dieser

Versuchung erliegen, erleben wir – im

Bereich des Lebensschutzes sowie auf

anderen Politikfeldern – dass die geschlossenen

Kompromisse oft an der Sache

vorbei gehen.

So auch auf dem Gebiet der Stammzellforschung.

Bis heute hat die zuständige

Behörde rund 20 Genehmigungen für

den Import von embryonalen Stammzel-

Politiker können in der Regel

einfach nicht ›Nein‹ sagen.

len erteilt. Die Forscher

die mit ihnen arbeiten

dürfen, wollen das dabei

gewonnene Wissen natürlich

verwerten können.

Wer so tut, als ginge

es in der Grundlagenforschung

nur um

reinen Wissenszuwachs,

als würden sich die Forscher

mit der einen oder

anderen Publikation zufrieden

geben, weiß

nicht, in welcher Welt wir leben. Der

Gelehrte ist auch in der Wissenschaft ein

Auslaufmodell. An seine Stelle ist

vielerorts längst der Geschäftsmann getreten,

der nur noch das wissen will, was

sich auch in Produkte gießen und vermarkten

lässt. In der Medizin tragen diese

Produkte andere Namen und heißen

»Therapien« und »Medikamente«. Doch

geht es – wie in jedem anderen Wirtschaftsbereich

auch heute vor allem darum,

mit ihnen frühzeitig neue Märkte zu

erschließen und mit

Patenten zu besetzen.

Wohin wir kom-

men, wenn Politiker

nicht wenigsten dann

»Nein« sagen können,

wenn die Produkte

um die es geht,

Menschenleben fordern,

haben wir vor wenigen Wochen

erlebt, als die Forschungsminister der

Europäischen Union in Brüssel das 7.

Forschungsrahmenprogramm auf den

Weg gebracht haben. Weil diese Entscheidung

über kurz oder lang auch gravierende

Auswirkungen auf den Embryonenschutz

in Deutschland haben wird, beschäftigt

sich die Titelgeschichte mit ihr.

Dass es noch nicht überall auf der Welt

so schlecht um den Lebensschutz bestellt

ist, wie gegenwärtig in Europa, zeigt der

Beitrag von Sebastian Grundberger, der

die Lage in Lateinamerika unter die Lupe

nimmt. Und das sind nur zwei der wichtigen

Themen, die wir in dieser Ausgabe

aufnehmen konnten. Eine erhellende

Lektüre wünscht Ihnen

Ihre

Claudia Kaminski

Bundesvorsitzende der ALfA und

des Bundesverbandes Lebensrecht

LebensForum 79 3


REHDER MEDIENAGENTUR

TITEL

Embryonenschutz

vor dem Aus

Beabsichtigt oder unbeabsichtigt hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan in Brüssel das

Stammzellgesetz angezählt. Nach dem Kompromiss der Forschungsminister der

Europäischen Union blasen deutsche Wissenschaftler nun zum Sturm auf den Embryonenschutz.

Lange währte die Schamfrist, die

sich die Deutsche Forschungsgemeinschaft

(DFG) und die Max-

Planck-Gesellschaft (MPG) auferlegt

hatten, nicht. Einen Tag nachdem sich

die Forschungsminister der Europäischen

Union in Brüssel am 24. Juli darauf geeinigt

hatten, die Forschung mit embryonalen

Stammzellen ab dem kommenden

Jahr nun auch offiziell mit den Steuergel-

Von Stefan Rehder, M.A.

dern derjenigen Länder zu fördern, in

denen diese Forschung untersagt ist, bliesen

die beiden Wissenschaftsorganisationen

zum Angriff auf das deutsche Stammzellgesetz.

In einer gemeinsamen Erklärung beklagten

die DFG und die MPG, durch

das deutsche Stammzellgesetz würden

»deutsche Wissenschaftler weiterhin benachteiligt«,

da sie »nur mit Stamm-

zelllinien arbeiten dürfen, die vor dem

1. Januar 2002 hergestellt worden sind.«

In der Zwischenzeit seien jedoch zahlreiche

Stammzelllinien hergestellt worden.

So seien etwa ȟber das International

Stem Cell Forum in Großbritannien inzwischen

80 neue, nach dem 1. Januar

2002 hergestellte Linien im Detail charakterisiert

worden«. Anders als die vor

dem Stichtag hergestellten Stammzellen,


seien diese nicht durch tierische Nährmedien

verunreinigt worden und könnten

daher »auch in der klinischen Forschung

eingesetzt werden«.

Die auf diese Weise provozierte Unterstützung

ließ nicht lange auf sich war-

Peter Hintze, CDU

ten. »Unsere Stichtagsregelung ist überholt«,

befand der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium

Peter Hintze

(CDU) und forderte, deutsche Stammzellforscher

müssten die Möglichkeit

haben, an dieser »menschenfreundlichen

Forschung« teilzunehmen. Auch Otmar

Wiestler, Wissenschaftlicher Direktor

des Deutschen Krebsforschungszentrums

in Heidelberg, der einst Seite an Seite

mit dem deutschen Stammzellforscher

Oliver Brüstle forschte, appellierte an die

Politik über eine Anpassung des Stamm-

»Das Lebensrecht des Embryos

wird bald Geschichte sein.«

zellgesetzes nachzudenken. Mit der Einführung

der Stichtagsregelung sei die

Forschung mit embryonalen Stammzellen

in Deutschland fast zum Erliegen gekommen.

Tatsächlich gestattet das am 1. Juli

2002 in Kraft getretene »Gesetz zur Sicherstellung

des Embryonenschutzes im

Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung

menschlicher embryonaler Stammzellen«,

kurz Stammzellgesetz (StZG),

deutschen Forschern »nur« mit solchen

Stammzellen zu arbeiten, die im Ausland

vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wur-

ARCHIV

den. Der Grund: Bei der Entnahme der

embryonalen Stammzellen, mit deren

Hilfe Forscher Therapien für bislang

unheilbare Krankheiten entwickeln wollen,

werden die Embryonen getötet. Mit

der Stichtagsregelung suchte der Deut-

Prof. Dr. Otmar Wiestler

sche Bundestag sicherzustellen, dass Forscher

in Deutschland mit den aus dem

Ausland importierten embryonalen

Stammzellen Grundlagenforschung betreiben

können, ohne in diesen Ländern

damit zugleich die Nachfrage nach weiteren

embryonalen Stammzellen anzuheizen

und damit der Tötung neuer Embryonen

Vorschub zu leisten.

Doch nach der Entscheidung des EU-

Ministerrates dürfte es damit nun bald

vorbei sein. Denn in Brüssel einigten sich

die Forschungsminister der Europäischen

Union mit Zustimmung Deutschlands

darauf, mit Mitteln des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms

künftig ganz

offiziell Forschungsprojekte mit sämtlichen

embryonalen Stammzellen zu fördern;

also auch solchen, die nach dem 1.

Januar 2002 hergestellt wurden. Allein

für den konkreten Schritt der Embryonentötung

sollen keine EU-Mittel fließen

dürfen.

Wenig redlich bemühte sich Bundesforschungsministerin

Annette Schavan

(CDU) die Brüsseler Entscheidung daheim

nach Kräften als Erfolg zu verkaufen.

Der gefundene Kompromiss bedeute ein

»Mehr an Lebensschutz« und schaffe

»keine finanziellen Anreize für die Zerstörung

von Embryonen«, erklärte Schavan

und konnte damit tatsächlich einige

wenige informierte Journalisten blenden.

So titelte etwa die liberal-konservative

Tageszeitung »Die Welt«: »Schavan

bremst«. Auch die links-liberale »Süd-

deutsche Zeitung« überschrieb ihren

Bericht über die Entscheidung des EU-

Ministerrates mit »Strikte Auflagen für

Forscher«. Aufmerksamere Kommentatoren

ließen sich dagegen von der Ministerin

nicht hinters Licht führen.

»Das Lebensrecht des Embryos wird

in Deutschland bald Geschichte sein«,

bilanzierte der »Rheinische Merkur«

nüchtern und befand, es sei »bittere Ironie,

dass ausgerechnet eine christdemokratisch

geführte Regierung in die Annalen

eingehen wird, das deutsche

Stammzellgesetz zu Fall gebracht zu ha-

INFORMATION

Stammzellgesetz (StZG)

Das vom Deutschen Bundestag auf seiner

233. Sitzung am 25. April 2002 beschlossene

»Gesetz zur Sicherstellung

des Embryonenschutzes im Zusammenhang

mit Einfuhr und Verwendung

menschlicher embryonaler Stammzellen«

(Stammzellgesetz – StZG) verbietet

grundsätzlich die Gewinnung und den

Import von embryonalen Stammzellen

des Menschen. Ein Import der Zellen

und die Forschung daran wird nur erlaubt

wenn:

• sie bereits am 1. Januar 2002 vorhanden

waren und in Übereinstimmung

mit der Rechtslage im Herkunftsland

dort gewonnen wurden,

• sie aus Embryonen gewonnen wurden,

die zur künstlichen Befruchtung

erzeugt worden waren, dafür aber

definitiv nicht mehr verwendet werden,

• den Spendern kein Entgelt für die

Überlassung gezahlt wurde,

• sie für »hochrangige« Forschungsziele

eingesetzt werden sollen, die durch

Forschung an anderen Zellen nicht

erzielt werden können,

• die Zentrale Ethikkommission das

Projekt begutachtet und das Robert-

Koch-Institut den Import genehmigt

hat.

ben.« Auch die »Frankfurter Allgemeine

Zeitung« zeigte sich verwundert darüber,

dass in Brüssel »ausgerechnet Annette

Schavan« den »Sargnagel für die strenge

deutsche Gesetzgebung zur Forschung

an embryonalen Stammzellen« eingeschlagen

habe.

HINTER VERSCHLOSSENEN TÜREN

Auch wenn sich der Verlauf der Verhandlungen

in Brüssel, die hinter verschlossenen

Türen stattfanden, bislang

LebensForum 79 5

WWW.KAN-NAIM.CO.IL


nicht bis in die letzten Details rekonstruieren

lässt, so ist inzwischen doch klar,

dass angesichts der beschlossenen Regelung

von einem »Mehr an Lebensschutz«

ebenso wenig die Rede sein kann wie

davon, dass der gefundene Kompromiss

»keine finanziellen Anreize für die Zerstörung

von Embryonen« schaffe. Mehr

noch: Inzwischen haben sich die Anzeichen

dafür verdichtet, dass Deutschland

selbst den Weg für eine Regelung frei

gemacht hat, die der Interpretation der

Ereignisse durch Bundesforschungsministerin

Schavan entgegensteht.

Aber der Reihe nach: Seit 2003 fördert

die Kommission der Europäischen Union

in Ermangelung eines entsprechenden

Verbotes stillschweigend eine Hand voll

von Projekten, bei denen embryonale

Stammzellen verwandt werden, die nach

dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden.

Mitte Juni diesen Jahres hat sich dann

das Europäische Parlament in erster Le-

6

TITEL

Vergangene Zeiten: Österreichs Forschungsministerin Elisabeth Gehrer (l.) mit Annette Schavan.

»Keine finanziellen Anreize für

die Zerstörung von Embryonen«

sung mit 284 gegen 249 Stimmen mehrheitlich

dafür ausgesprochen, ab dem

kommenden Jahr auch ausdrücklich die

menschliche Embryonen verbrauchende

Forschung zu fördern. Ausgenommen

aus der Förderung wurden das Klonen

menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken,

die Herstellung menschlicher

Embryonen durch künstliche Befruchtung

ausschließlich zum Zwecke der Stammzellgewinnung

sowie vererbbarer Eingriffe

in die menschliche Keimbahn.

Da die Mittel für die erlaubte Forschung

mit menschlichen Embryonen

aus dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm

stammen, das von Parlament und

Ministerrat gemeinsam beschlossen werden

muss und die Embryonen verbrauchende

Forschung immerhin in zehn der

25 Mitgliedsländern der Europäischen

Union verboten ist, hätten die Forschungsminister

dieser Länder bei ihrer

Sitzung am 24. Juli die Möglichkeit gehabt,

sich diesem Ansinnen zu widersetzen.

Dafür hätte es nicht nur gute ethische,

sondern auch rechtspolitische Gründe

gegeben. So können nun nämlich ab dem

kommenden Jahr mit den Geldern deutscher

Steuerzahler etwa in Großbritannien,

das die Forschung mit embryonalen

Stammzellen erlaubt, Forschungsprojekte

gefördert werden, für die ein Forscher,

HOPI-MEDIA

wollte er sie in Deutschland durchführen,

ins Gefängnis gehen müsste.

Um dies zu verhindern, hätten

die Forschungsminister 90 Stimmen

zusammenbringen müssen.

Da die Stimmverteilung im Ministerrat

der Europäischen Union

nach einem Schlüssel erfolgt, der

sich an der Einwohnerzahl der Mitgliedstaaten

orientiert, auch wenn

er diese nicht genau abbildet, verfügten

Deutschland und Italien mit

je 29 Stimmen im EU-Ministerrat

bereits fast über zwei Drittel der

Stimmen, die nötig gewesen wären,

um die vom Europäischen Parlament

beschlossene Regelung zu

stoppen. Rechnet man die Stimmen

von Polen (27), Österreich (10),

Litauen (7), Slowakei und Luxemburg

(je 4) sowie Malta (3)

INFORMATION

7. EU-Forschungsrahmenprogramm

Das EU-Forschungsrahmenprogramm

(FRP) ist eines der größten Förderprogramme

für die Forschung. Primäres Ziel

des FRP ist es, die wissenschaftlichen

und technologischen Grundlagen der in

der Gemeinschaft angesiedelten Industrie

zu stärken und die Entwicklung ihrer

internationalen Wettbewerbsfähigkeit

zu fördern. Das FRP wird zentral von

Brüssel aus verwaltet. Das 7. FRP besitzt

eine Laufzeit von 2007-2013 und ein

Budget von rund 50,5 Milliarden Euro.

Größter Einzelposten ist mit rund 9 Milliarden

Euro die Informations- und Kommunikationstechnologie.

Für die Stammzellforschung

sieht das 7. FRP ein Budget

von rund 50 Millionen Euro vor.

hinzu, so kommt man auf insgesamt 113

Stimmen. Gemeinsam hätten die Minister

dieser Staaten also die Möglichkeit gehabt,

die Förderung der in ihren Ländern verbotenen

Forschung zu blockieren. Zwar

hätte das Europäische Parlament den

EU-Ministerrat in zweiter Lesung noch

überstimmen können, doch hätten die

Parlamentarier dafür dann eine qualifizierte

Mehrheit von mindestens 347 Stimmen

benötigt; eine Zahl, die nach der

ersten Lesung in weiter Ferne zu liegen

schien.

SPERRMINORITÄT WAR MÖGLICH

Laut dem, was bisher bekannt wurde,

stand die notwendige Sperrminorität im

EU-Ministerrat noch bis zur Verhand-

LebensForum 79


lungspause am Mittag. Österreichs Forschungsministerin

Elisabeth Gehrer hatte

in der Sitzung an ihre Amtskollegen appelliert,

sich zu fragen, ob sie tatsächlich

die Verantwortung dafür tragen wollten,

dass »300 bis 400 Embryonen für die

Erzeugung einer Stammzellenlinie zerstört«

werden. Österreich sei dazu nicht

bereit.

Nach dem Mittagessen soll dann jedoch

Deutschland, gefolgt von Italien,

plötzlich umgeschwenkt sein. Der Anlass:

Die EU-Kommission hatte zugesagt, For-

Forschungskommissar Janez Potocnik

schungsprojekte, welche die direkte Tötung

menschlicher Embryonen beinhalten,

von der Förderung auszunehmen.

Diese Zusage, die auch die Gewinnung

von Stammzelllinien beinhaltet, wurde

jedoch nicht im Text des 7. Forschungsrahmenprogramms

verankert, sondern

diesem als Protokollnotiz angehängt.

Ergänzt wird sie durch einen Zusatz, der

lautet: »Der Ausschluss dieses Forschungsschrittes

wird nicht verhindern,

dass nachfolgende Schritte unter Einbeziehung

menschlicher embryonaler

Stammzellen Gemeinschaftsförderung

erreiche.«

Plastisch gesprochen bedeutet das:

Metzgereien können künftig mit EU-

Mitteln hochoffiziell statt still und heimlich

gefördert werden, die Schlachthäuser

bleiben hingegen von der Förderung ausgenommen.

Besonders peinlich für Bundesforschungsministerin

Annette Schavan

dürfte dabei der Umstand gewesen sein,

dass Forschungskommissar Janez Potocnik

nach den Verhandlungen erklärte, die

eigentliche Stammzellgewinnung, bei der

Embryonen getötet werden, sei auch bis-

ARCHIV

her von der Kommission

nicht gefördert worden.

AUSBLEIBENDER APPLAUS

Und so wundert es denn

auch kaum, dass die deutsche

Forschungsministerin

von Politikern, die sich seit

langem für den Schutz des

menschlichen Lebens und

ethisch akzeptabler Forschung

einsetzen, für ihren

Pyrrhussieg keinerlei Applaus

erhielt. Die CSU-EuropaparlamentarierinAngelika

Niebler sprach von

einem »Kompromiss mit Schwächen«.

Deutlichere Worte fand die grüne Europaabgeordnete

Hiltrud Breyer. Sie sprach

von einer »großen Enttäuschung« und

warf Bundesforschungsministerin Schavan

vor, die deutsche Position in Brüssel nicht

mit genügend Nachdruck vertreten zu

haben. Die Erklärung der EU-Kommission

bezeichnete Breyer als »Augenwischerei«

und »Beruhigungspille für die

Öffentlichkeit«. Sie diene allein der »Gesichtswahrung«

derjenigen Mitgliedsstaaten,

die sich im Vorfeld der Verhandlun-

Dr. Claudia Kaminski

gen gegen die jetzt beschlossene Forschung

ausgesprochen hätten.

Auch die Kirchen und Lebensrechtler

sparten nicht mit Kritik. So erklärte etwa

die Vorsitzende des »Bundesverband Lebensrecht«

(BVL), Claudia Kaminski,

nach der Entscheidung des EU-Ministerrates

sei Europa von einer ethisch

vertretbaren Stammzellforschung »meilenweit

entfernt«. Entschieden widersprach

Kaminski, die auch Bundesvorsitzende

der »Aktion Lebensrecht für Alle«

STICHWORT

Stammzellen ARCHIV

Als Stammzelle wird eine unreife Zelle

bezeichnet, deren Entwicklung noch

nicht festgelegt ist und die sich unbegrenzt

vermehren sowie zu verschiedenen

Organzellen differenzieren kann.

Als totipotent werden jene Zellen bezeichnet,

die sich bis zum 8-Zell-Stadium

des Embryos entwickelt haben. Sie können

sich unter Umständen jeweils zu

einem weiteren Individuum entwickeln.

Nach dem 8-Zell-Stadium können aus

der inneren Zellmasse, der so genannten

Blastozyste (Embryo im Bläschenstadium),

pluripotente Stammzellen gewonnen

werden, wobei der Embryo getötet

wird. Diese Stammzellen können

sich in über 200 verschiedene Zelltypen

wandeln. Lange ist die Forschung davon

ausgegangen, dass adulte Stammzellen

monopotent, also nur zur Regeneration

ihres Organs fähig sind. In den letzten

Jahren haben jedoch mehrere Forschungsgruppen

bewiesen, dass adulte

Stammzellen auch multipotent sind,

also zu unterschiedlichen Zelltypen differenzieren

können.

Embryonale Stammzellen werden

aus so genannten verwaisten Embryonen,

die bei einer künstlichen Befruchtung

übrig bleiben, aus fünf bis neun

Wochen alten abgetriebenen oder fehlgeborenen

Föten oder durch das Forschungsklonen,

das euphemistisch auch

therapeutisches Klonen genannt wird,

gewonnen. Alle drei Verfahren sind in

Deutschland durch das Embryonenschutzgesetz

verboten.

Adulte Stammzellen sind zeitlebens

im Körper vorhanden und erfüllen tagtäglich

die Aufgabe der Organregeneration,

zum Beispiel bei der Heilung von

Hautverletzungen oder Knochenbrüchen.

Sie konnten bisher in mehr als 20 Geweben

und Organen des Menschen

nachgewiesen werden.

LebensForum 79 7

ARCHIV


TITEL

Johanna Gräfin von Westphalen

(ALfA) ist, der Auffassung von Bundesforschungsministerin

Annette Schavan

(CDU), die gefällte Entscheidung schaffe

8

keine finanziellen Anreize für die Tötung

von Embryonen zum Zweck der Forschung.

»Das ist sicher falsch«, so Kaminski.

»Richtig« sei hingegen, dass der

Akt der Tötung menschlicher Embryonen

von der Förderung ausgenommen wurde.

»Da jedoch die Forschung mit den durch

die Tötung der Embryonen gewonnenen

embryonalen Stammzellen künftig offiziell

gefördert werden soll, entstehen selbstverständlich

Anreize, menschliche Embryonen,

die etwa bei der künstlichen

Befruchtung übrig bleiben, zu töten. Wer

beschließt, Schreinereien zu subventionieren,

kann hinterher auch nicht behaupten,

er schaffe keine finanziellen Anreize

zum Abholzen von Baumbeständen«, so

Kaminski weiter.

Die Ärztin zeigte sich »schockiert«,

welch »einen geringen Stellenwert

menschliches Leben mehrheitlich in den

Augen der Forschungsminister Europas

hat. Jeder Mensch hat einmal genauso

ausgesehen wie diejenigen Embryonen,

die zum Zwecke der Gewinnung von

embryonalen Stammzellen getötet werden

müssen. Angesichts der hohen medizinischen

Risiken, die mit der embryonalen

Stammzellforschung bislang verbunden

seien (Krebsrisiko, Abstoßungsgefahr,

etc.), stelle sie sich die Frage, »wen Politiker

eigentlich noch alles zu opfern bereit

»Erschreckender Verlust

an ethischem Rückrat«

sind, wenn eine Technologie mal echte

Erfolge versprechen sollte«, so Kaminski

weiter.

Die Vorsitzende der Stiftung »Ja zum

Leben«, Johanna Gräfin von Westphalen

Gegen den Strom: Bush blockiert Förderung embryonaler Stammzellenforschung

Erstmals in seiner Amtszeit hat der Präsident

der Vereinigten Staaten von Amerika, George

W. Bush, von dem in der Verfassung vorgesehenen

Recht Gebrauch gemacht, ein Veto gegen

eine vom Kongress auf den Weg gebrachte

Gesetzesvorlage einzulegen.

Zuvor hatte der Senat am 18. Juli mit 63 zu 37

Stimmen einen Gesetzentwurf angenommen,

der zum Ziel hatte, staatliche Forschungsgelder

für Experimente mit menschlichen Embryonen

freizugeben, die in Fruchtbarkeitskliniken lagern

und für künstliche Befruchtungen »nicht benötigt

werden«.

»Dieses Gesetz würde es unterstützen, unschuldiges

menschliches Leben zu nehmen in der

Hoffnung darauf, medizinische Vorteile für

andere zu finden. Es überschreitet eine moralische

Grenze, die unsere Gesellschaft respektieren

muss - deswegen lege ich mein Veto

ein«, begründete Bush bei einer Pressekonferenz

im Weißen Haus seine internationales

Aufsehen erregende Entscheidung. Zur der

Pressekonferenz hatte Bush 18 Familien eingeladen,

die so genannte »überzählige« Embryonen

anderer Paare zur Erfüllung ihres

Kinderwunsches adoptiert hatten.

Mit Blick auf diese Kinder sagte der Präsident:

»Jedes dieser Kinder war noch ein Embryo,

als es adoptiert und mit einer Chance gesegnet

wurde, zu wachsen und in einer liebenden

Familie aufzuwachsen. Diese Jungen und Mädchen

sind keine Ersatzteile.«

Schätzungen zufolge lagern in us-amerikanischen

Fortpflanzungskliniken rund 400.000

Embryos, die vom Tod bedroht sind, weil die

ARCHIV

Eltern, die sie erzeugen ließen, keine weiteren

Kinder bekommen wollen. Anders als in

Deutschland, wo laut dem Embryonenschutzgesetz

pro Zyklus maximal drei Eizellen

künstlich befruchtet werden dürfen, die dann

auch alle in den Uterus der Mutter übertragen

werden müssen, erzeugen us-amerikanische

Fortpflanzungskliniken pro Zyklus

deutlich mehr Embryonen. Die maximal

erlaubte Anzahl variiert von Bundesstaat

zu Bundesstaat.

Am selben Tag, an dem Bush sein Veto

eingelegt hatte, unterzeichnete der

US-Präsident zudem zwei andere

Gesetze zur Stammzellenforschung.

Während das eine die Züchtung von

Embryos zu Forschungszwecken verbietet,

ermuntert das andere zu einer

weiteren Erforschung der Stammzellen,

die von Erwachsenen gewonnen

werden.

Theoretisch hätte das Veto des Präsidenten

noch durch eine Zweidrittelmehrheit

der Abgeordneten des

Repräsentantenhauses gekippt werden

können. Bei der zu diesem Zweck

angesetzten Abstimmung stimmten 235 Abgeordnete

gegen das Veto des Präsidenten, 193

Abgeordnete votierten dafür. Für ein Zustandekommen

der erforderlichen Zweidrittelmehrheit

fehlten 50 Stimmen.

Unabhängig von Bushs Veto bleibt die Forschung

an embryonalen Stammzellen in den

USA grundsätzlich erlaubt. Es dürften lediglich

keine Steuergelder zur Finanzierung dieser

Forschung ausgegeben werden. Private Investoren

unterliegen dagegen kaum Einschränkungen.

Nach Einschätzung von Beobachtern gilt

die Kontroverse um die Förderung der embryonalen

Stammzellforschung als wichtiges Thema

bei den anstehenden Kongresswahlen im

November dieses Jahres. Dann werden in den

US-Präsident George W. Bush

Vereinigten Staaten von Amerika das gesamte

Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats

neu gewählt.

Befürworter und Gegner der embryonalen

Stammzellforschung gibt es in beiden großen

Parteien. Zu den prominentesten Befürwortern

gehören bei den Republikanern Nancy Reagan

und der Gouverneur des Bundesstaates Kalifornien,

Arnold Schwarzenegger. reh

LebensForum 79


erklärte, die Entscheidung offenbare einen

»erschreckenden Verlust an ethischem

Rückgrat«. Es sei daher »kein Wunder,

wenn jetzt gefordert werde, den Lebensschutz

in Deutschland zu verringern, um

ebenfalls in den Genuss von Fördergeldern

zu kommen.« Die Erforschung von

Krankheiten rechtfertige »unter keinen

Umständen die massenhafte Tötung

menschlichen Lebens«. Da mit der Forschung

an adulten Stammzellen »eine

ethisch unproblematische Alternative«

existiere, sei es »völlig unverständlich«,

dass die embryonale Stammzellforschung

gefördert werden solle. Der Mensch beginne

mit der Verschmelzung von Eiund

Samenzelle. Auch wenn er noch ganz

am Anfang stehe, sei er auf jeden Fall ein

Mensch und dürfe nicht »Forschungsinteressen

oder purer Profitgier« geopfert

werden.

MASSIVE KRITIK DER KIRCHEN

Auch Kirchen ließen es an deutlicher

Kritik nicht mangeln. Der Vorsitzende

des Rates der Evangelischen Kirche in

Deutschland (EKD), Bischof Wolfgang

Huber, erklärt: »Bei der nun geltenden

Beschlusslage kann nicht ausgeschlossen

werden, dass von der Forschungsförderung

der EU keine finanziellen Anreize

für die Zerstörung von menschlichen

Embryonen ausgehen.« So könnten in

Ländern mit entsprechender Gesetzeslage

Embryonen zur Gewinnung von neuen

Stammzelllinien getötet und für die Forschung

mit diesen neuen Stammzelllinien

dann EU-Fördermittel beantragt werden.

Die Deutsche Bischofskonferenz

sprach gar von einer »schweren Niederlage

für den Embryonenschutz in Europa«.

Die Entscheidung des Ministerrates

sei ein »erschütterndes Zeichen, wie es

um den Schutz menschlichen Lebens in

»Produkt eines falschen

Fortschrittsdenkens«

Europa steht«. Das Recht auf Leben und

der »uneingeschränkte Lebensschutz des

Menschen von der Befruchtung an«, sei

»nicht umfassend« gewährleistet. »Forschungsinteressen«

würden »höher bewertet

als die Würde und das Lebensrecht

menschlicher Embryonen. Auch mit deutschen

Steuergeldern wird so eine Forschung

ermöglicht, die in Deutschland

nach geltender Rechtslage verboten ist

und die Tötung menschlichen Lebens

voraussetzt.«

Die Kommission der Bischofskonferenzen

der Europäischen Gemeinschaft

(COMECE) brachte in einer Pressemitteilung

zunächst ihr »tiefes Bedauern«

über die Entscheidung des EU-Ministerrates

zum Ausdruck, griff dann jedoch

die von Bundesforschungsministerin

Schavan so gelobte, zwölf Punkte umfassende

Zusatzerklärung mit scharfen Worten

an: »Die Erklärung stellt ein trügerisches

Zeichen dar, weil die europäische

Finanzierung der Forschung mit embryonalen

Stammzellen das Risiko birgt, die

vorherige Etappe der Zerstörung mensch-

Bischof Wolfgang Huber

licher Embryonen auf der mitgliedstaatlichen

Ebene anzuregen.« Angesichts

»der Umstände der Debatte im Ministerrat«

sei es zu bedauern, dass »die europäischen

Minister nicht einmal eine Einigung

über striktere Garantien für die Verwendung

menschlicher Embryonen finden

konnten«, ließ die COMECE verlauten

und brachte so zum Ausdruck, dass ihrer

Einschätzung nach bei den Verhandlungen

in Brüssel mehr als das tatsächlich

Beschlossene erreichbar gewesen wäre.

Ausdrücklich vermerkte die COMECE,

dass die »Instrumentalisierung embryonaler

Stammzellen zu Forschungszwecken,

das heißt ihre Zerstörung oder die

Forschung mit aus Embryonen hergestellten

Stammzellen«, immer »inakzeptabel«

sei. Außerdem stehe die Entscheidung

des EU-Ministerrates im Widerspruch

zu der Grundrechtecharta, die in Artikel

1 feststellt: ›Die Würde des Menschen

ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu

schützen.‹«

Darüber hinaus bestehe »für die Forschung

mit embryonalen Stammzellen

keinerlei Notwendigkeit, weil adulte

Stammzellen und Stammzellen aus der

Nabelschnur nach der Ansicht von Experten

eine Alternative darstellen, die

»Man muss wissen, wie wichtig

einem menschliches Leben ist.«

interessante und realistische Perspektiven

für die Therapie bieten«, so die COMECE

weiter. Die Vatikanzeitung »L’ Osservatore

Romano« bezeichnete den Kompro-

miss des EU-Ministerrates in einem Kommentar

als »makabere Schacherei« und

»Produkt eines falschen Fortschrittsdenkens«.

WAS DEUTSCHLAND GEWANN

Kritik kam auch aus dem Deutschen

Bundestag. Der grüne Bundestagsabgeordnete

Reinhard Loske sagte, es sei

»scheinheilig«, wenn die Bundesregierung

das Verhandlungsergebnis als Erfolg

für den Schutz des menschlichen Lebens

definiere. Der CDU-Politiker Hubert

Hüppe äußerte gegenüber der Katholischen

Nachrichtenagentur KNA, für ihn

sei die Haltung der Bundesregierung

»nicht nachzuvollziehen«, da die Erreichung

einer Sperrminorität offenbar möglich

gewesen sei. »Man muss wissen, wie

wichtig einem menschliches Leben ist«,

wird Hüppe zitiert.

Der Verdacht, dass der Bundesregierung

der Schutz menschlichen Lebens es

zumindest nicht wert war, die Verabschiedung

des 7. Forschungsrahmenprogramms

zu blockieren, liegt tatsächlich

LebensForum 79 9

ARCHIV

ARCHIV

Rainer Loske, Grüne


nahe. So wird in einer Pressemitteilung

des Bundesministeriums für Bildung,

Wissenschaft, Forschung und Technologie

(BMBF) darauf verwiesen, dass die

deutsche Beteiligung an dem auslaufenden

6. Forschungsrahmenprogramm »mehr

als 80 Prozent« betragen habe, und der

Anteil an den Fördermitteln mit rund 20

Prozent (jährlich rund 1 Milliarde Euro)

»höher als der aller anderen Mitgliedsstaaten

ist«. Deutschland hatte in Brüssel

also noch anderes zu verlieren als bloß

das Gesicht.

Erhobenen Hauptes konnten dagegen

die Forschungsminister von Österreich,

Polen, der Slowakei, Litauen und Malta

in ihre Heimat zurückkehren. In Brüssel

versagten sie auch dem Kompromiss ihre

Zustimmung und stimmten bis zum

Schluss für den Embryonenschutz. Anders

als Deutschland haben sie damit freilich

in Kauf genommen, dass das komplette

Forschungsrahmenprogramm blockiert

und eine Auszahlung der Fördergelder

bis zu einer endgültigen Einigung aufgeschoben

worden wäre. Im Gegensatz zu

Annette Schavan hatten sie zu Hause kei-

ne »Erfolge« zu vermelden, ernteten dafür

aber jene Bewunderung, die der deutschen

Forschungsministerin versagt blieb.

So lobte etwa der Bischof von Sankt Pölten,

Klaus Küng, der in der Österreichischen

Bischofskonferenz für Fragen der

Bioethik zuständig ist, ausdrücklich die

Haltung der Österreichischen Bundesregierung.

SCHWERE ZEITEN FÜR SCHAVAN

Auf Schavan dürften dagegen schwere

Zeiten zukommen. Denn wenn die

10

TITEL

Bischof Klaus Küng

»Stammzellforscher werden die

Ministerin nun ›festnageln‹.«

ARCHIV

ARCHIV

»Frankfurter Allgemeine Zeitung« Recht

behält, werden die Stammzellforscher

und jene, die sie unterstützen, die Ministerin

nun auf den Satz »festnageln«, dass

der Beschluss des EU-Ministerrates »kei-

»Was mit Steuergeldern gefördert

wird, kann nicht verboten bleiben.«

ne finanziellen Anreize für die Zerstörung

von Embryonen« schaffe. Stimme dies,

gebe es für deutsche Forscher keinen

Grund mehr, weiter die Stichtagsregelung

zu befolgen, »während britische Forscher

mit Hilfe deutscher EU-Beiträge ihre

Projekte« vorantrieben, so die Zeitung.

Der neue Präsident der Berlin-Brandenburgischen

Akademie der Wissenschaften,

der frühere Schering-Manager

Günter Stock, kündigte bereits an, man

werde mit den Bundestagsabgeordneten

sprechen, um eine Gesetzesänderung zu

erreichen. An Gelegenheiten dazu wird

es nicht mangeln: Denn wie die forschungspolitische

Sprecherin der FDP,

Ulrike Flach, verlauten ließ, wird die FDP

noch in diesem Jahr einen Vorstoß zur

Abschaffung der Stichtagsregelung machen.

»Was auf europäischer Ebene mit

Billigung der Bundesregierung und mit

deutschen Steuergeldern finanziell geför-

Ulrike Flach, FDP

dert wird, kann doch in Deutschland nicht

dauerhaft verboten und strafbar bleiben«,

amüsierte sich Flach. Irgendwie verständlich.

Denn auch die erklärte Befürworterin

der Forschung mit embryonalen Stammzellen

weiß: In Brüssel wurde der deutsche

Embryonenschutz angezählt. Und zwar

von der Bundesforschungsministerin

höchstpersönlich.

KURZ & BÜNDIG

Huber: »Teilweise Alchemie«

Der Vorsitzende der Österreichischen Bioethikkommission,

Johannes Huber, hat scharfe

Kritik an unseriösen

und nicht

haltbaren Heilsversprechungen

geübt, die von

Stammzellforschern

verbreitet

würden.

»Tatsächlich sind

wir teilweise

noch auf dem

Stand der Alchemie«,

sagte Huber

bei einer Bilanz-

Johannes Huber

pressekonferenz der Kommission in Wien.

Die Wissenschaft sei erst dabei zu verstehen,

wie Stammzellen im Organismus funktionierten.

Wer heute Stammzellen ins Gehirn injiziere,

um dort einen Schaden zu heilen, könne

eigentlich nur hoffen, dass irgendetwas passiert.

»Tatsächlich wird die Stammzellforschung

teilweise aber so verkauft, dass die

Menschen glauben, schon morgen gibt es

Heilung für Krebs oder Morbus Alzheimer«,

kritisierte der Mediziner, der als Befürworter

der embryonalen Stammzellforschung bekannt

ist. reh

Führend bei adulten Stammzellen

»Deutschland, das kann man mit Recht sagen,

ist in der Forschung mit adulten Stammzellen

international führend.« Das erklärte die Zellbiologin

Anna Wobus vom Leibniz-Institut im

sachsen-anhaltinischen Gatersleben kürzlich

in Berlin. So seien etwa die ersten Studien

zum Einsatz der vielseitigen körpereigenen

Stammzellen im Kampf gegen den Herzinfarkt

von den Universitäten in Rostock, Hannover,

Düsseldorf und Frankfurt am Main gekommen.

reh

Frankreich streitet über das Klonen

In Frankreich ist eine neue Debatte über die

embryonale Stammzellforschung entbrannt.

Grund ist ein von der Regierung in Auftrag

gegebener Parlamentsbericht, der die Zulassung

des so genannten therapeutischen Klonens

empfiehlt. Die derzeit gültige gesetzliche

Regelung bedroht Forscher, die sich über das

Verbot des Klonens zu Forschungszwecken

hinwegsetzen, noch mit Haftstrafen von bis

zu sieben Jahren und Geldbußen in Höhe von

bis zu 100.000 Euro. Weiter empfiehlt der

Bericht, die derzeit nur befristet und in Ausnahmefällen

zugelassene Forschung mit embryonalen

Stammzellen des Menschen, generell

zu legalisieren. reh

LebensForum 79


AUSLAND

Die Menschenrechtsorganisation »amnesty international« steht vor einer Wendung um 180 Grad.

Weltweit diskutiert die Organisation, die überall auf der Welt Menschenrechtrechtsverletzungen

anprangert, derzeit darüber, ob die vorgeburtliche Kindstötung künftig als ein Menschenrecht

betrachtet werden soll.

Seit 45 Jahren engagiert sich die

Organisation amnesty international

rund um den Globus für die Einhaltung

der Menschenrechte. 1961 wurde

die Lobbygruppe durch den Londoner

Rechtsanwalt Peter Benenson ins Leben

gerufen. Heute hat amnesty international

in 140 Ländern mehr als eine Million

Mitglieder.

Amnesty-Chefin Irene Khan

Vom Anwalt der Menschen

zum Anwalt des Tötens?

2001 wurde mit Irene Khan erstmals

eine Frau an die Spitze der Organisation

gewählt. Vor ihrer Tätigkeit bei amnesty

international war die Muslimin aus Bangladesch

beim UNO-Flüchtlingskommissariat

UNHCR tätig. Unter der Riege

der neuen Generalsekretärin hat amnesty

international den Aktionsradius deutlich

erweitert: War die Nichtregierungsorganisation

lange Zeit ein Anwalt der Gefangenen,

Gefolterten und zum Tode Verurteilten,

versucht Khan nun mit ihrer

Organisation zunehmend auch in wirtschaftlichen,

sozialen und kulturellen Debatten

Einfluss zu gewinnen.

AMNESTY.DK

Von Tobias-Benjamin Ottmar

Seit August 2005 diskutieren die Mitglieder

von amnesty international nun

weltweit über eine sehr weit reichende

Frage: Soll Abtreibung ein Menschenrecht

sein? Ein Vorschlag sieht vor, Abtreibung

in drei Fällen zum Menschenrecht

zu erklären: Erstens, wenn Frauen

finanziell oder logistisch nicht dazu in

der Lage sind, abtreiben zu lassen. Zweitens,

wenn sie vergewaltigt wurden oder

drittens, wenn sie ein Opfer von Inzest

waren. Dies schließt – insbesondere in

den Entwicklungsländern – nahezu alle

Fälle mit ein.

In einem Interview mit der schweizerischen

Zeitung »Weltwoche« hat Irene

Khan ihren Standpunkt nun verdeutlicht.

Sie verwies auf die Menschenrechtsgesetzgebung,

in der es »kein Recht auf

Leben für einen Fötus« gebe. Dies sei,

so Khan weiter, auch die Position des

Europarats, des Schweizer Gesetzes und

der Regelwerke anderer Länder. »Es gibt

also einen internationalen Konsens in der

Frage.« Dabei übersieht die Generalsekretärin

von amnesty international freilich,

dass in vielen Ländern der Welt

Abtreibung grundsätzlich verboten ist,

selbst wenn die entsprechenden Gesetzesregelungen

in der Praxis zahlreiche

Ausnahmen zulassen.

KRITIK AUF BREITER FRONT

Das Bekanntwerden der internen Debatte

ist in der Öffentlichkeit weltweit

auf scharfe Ablehnung gestoßen. In

Deutschland hat vor allem der Bundesverband

Lebensrecht (BVL) amnesty international

scharf kritisiert. Die BVL-

Vorsitzende Claudia Kaminski, die auch

Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht

für Alle (ALfA) ist, erklärte gegenüber

der Presse: »Sollte amnesty in-

ternational tatsächlich den ungeborenen

Kindern, also den wehrlosesten und

schwächsten Mitgliedern einer Gesellschaft,

das Menschenrecht auf Leben

aberkennen wollen, sägt die Organisation

den Ast ab, auf dem sie sitzt.« In diesem

Fall könne sich die Organisation »auch

gleich selbst auflösen«, so Kaminski weiter.

Der Sprecher für Menschenrechte der

Bundesregierung, Günter Nooke (SPD),

sagte gegenüber dem LebensForum: »Ich

glaube nicht, dass das amnesty internati-

»Es gibt kein Recht auf Leben

für einen Fötus.«

onal stärkt, wenn man sich damit befasst«“

Laut Nooke würde sich die Organisation

einen »Bärendienst« erweisen, wenn sie

das Kriterium der finanziellen und logistischen

Notlage mit einbeziehen würde.

Für abschließende Urteile ist es zwar

noch zu früh. Schließlich dauert die Debatte

an. Dennoch müssen sich die Mitglieder

von amnesty international nun

überlegen, ob und wie weit sich aus dem

von der Organisation definierten Grundprinzip,

dass Frauen frei und eigenverantwortlich

über Empfängnisverhütung und

die Zahl ihrer Kinder bestimmen können

sollten, ein Recht auf eine legale und

sichere Abtreibung ableiten lässt.

Die Sprecherin für Menschenrechte

der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach

(CDU) verfolgt die Diskussionen mit

großer Skepsis: »Ich halte allein die Diskussion

über ein Menschenrecht auf Abtreibung

für gefährlich.« Man müsse auf-

LebensForum 79 11


passen, dass man den Stellenwert der

Menschenrechte »nicht durch absurde

Fragestellungen ramponiert. Denn es

wäre absurd, wenn man dem einen Menschen

das Menschenrecht einräumt, den

anderen, ungeborenen Menschen zu töten.

Was wird der nächste Schritt sein:

Ein Menschenrecht zum Töten alter,

kranker oder behinderter Menschen?«

Tatsächlich gibt es genügend Beispiele

dafür, dass nach der Aufweichung des

Lebensschutzes vor der Geburt einige

Zeit danach auch das Leben geborener

Menschen unter bestimmten Bedingungen

in Frage gestellt wurde. So nimmt

etwa in den Niederlanden die aktive Sterbehilfe

ein immer größeres Ausmaß an.

In Deutschland stoßen insbesondere die

Christdemokraten auf harten Widerstand,

wenn es darum geht, die Gesetzeslage im

Bezug auf Spätabtreibungen zu verschärfen.

Im Gegenzug drängen Juristen, die

Gesetze so zu verändern, dass Ärzte nach

einem Selbstmordversuch des Patienten

nicht mehr lebensrettend tätig werden

müssen.

Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe

hält die Diskussion bei amnesty international

für umso bedauerlicher, da sich

die Organisation in der Vergangenheit

durch das engagierte Eintreten »große

Verdienste« erworben habe. »Eine Initiative,

die für das angebliche Recht, seine

eigenen Kinder zu töten, kämpft, hat mit

den ursprünglichen Grundsätzen von

amnesty international nichts mehr zu

tun«, sagte Hüppe dem LebensForum.

»Weder die Allgemeine Erklärung der

Menschenrechte noch irgendeine andere

internationale Menschenrechtserklärung

sprechen von einem »Menschenrecht auf

Abtreibung«, so der CDU-Politiker.

Hüppe selbst ist seit Jahren aktiver Unterstützer

der Menschenrechtsorganisa-

12

AUSLAND

Hubert Hüppe, CDU

ARCHIV

tion. In einem Brief an die Vorstandssprecherin

der deutschen Sektion Anja Mihr

machte er allerdings klar: »Sollte amnesty

international einen derartigen Beschluss

fassen, wäre mir eine weitere Unterstützung

von amnesty international nicht

möglich.«

KIRCHEN RÜGEN AMNESTY

Auch die katholische Kirche und die

deutsche Evangelische Allianz kritisieren

die Bestrebungen von amnesty international.

Renato Kardinal Martino, Präsident

des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit

und Frieden warnte die internationale

Menschenrechtsorganisation davor, die

Legalisierung der Abtreibung zum Bestandteil

eines eigenen Aktionsprogramms

zu machen. In Singapur erklärte

er gegenüber der Nachrichtenagentur

»Reuters«, amnesty international würde

sich mit einem solchen Schritt als

»Beschützerin der Menschenrechte« selber

disqualifizieren. Martino verwies auf

die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

der UNO von 1948, in der jedem

Menschen die gleichen Rechte und

Würde zugesprochen werden. Die Evangelische

Allianz in Deutschland erinnerte

daran, dass amnesty international die

Rechte Ungeborener nicht beschneiden,

sondern schützen sollte.

Wie die deutsche Sektion von amnesty

international zu dem Thema steht, ist

bislang noch nicht eindeutig klar. Aus

dem Umfeld von amnesty ist jedoch zu

hören, dass es in Deutschland wohl keine

Mehrheit für den Vorschlag gebe. Dies

könne allerdings auch nur eine Strategie

sein, um die Diskussion in der Öffentlichkeit

ruhig zu halten. In einer Stellungnahme

der Organisation gegenüber dem

LebensForum heißt es: »amnesty international

anerkennt das Recht aller Individuen

und Paare, in freier Verantwortung

darüber zu entscheiden, wann, in welcher

Zahl und unter welchen Bedingungen sie

»Amnesty sollte Rechte Ungeborener

nicht beschneiden, sondern schützen.«

Nachkommenschaft haben möchten.«

Dazu müssten ihnen alle nötigen Mittel

und Informationen sowie adäquate medizinische

Unterstützung zur Verfügung

stehen. Diese Formulierung lässt freilich

einen weiten Interpretationsspielraum

zu.

ERSTE AUSTRITTE

Insbesondere katholische Mitglieder

zeigen sich über die Pläne vom amnesty

international empört. In verschiedenen

Internetforen wird heftig diskutiert, einige

Mitglieder haben dort schon ihren Austritt

bekannt gegeben. Sollte sich amnesty

international tatsächlich dazu entschließen,

Abtreibungen in bestimmten Fällen

als Menschenrecht anzuerkennen, ist eine

Austrittswelle zu erwarten. Amnesty international-Chefin

Khan ist sich darüber

auch im Klaren. Umso mehr verweist sie

darauf, dass man deshalb eine »intensive

Debatte« über das Thema führe. Amnesty

international sei »extrem demokratisch«.

In dem Gremium, das letztlich die Entscheidung

fällen wird, dem internationalen

Rat, säßen 500 Delegierte aus 74

nationalen Sektionen.

Dennoch scheinen die Beratungen –

laut einem Bericht der in England ansäs-

Erika Steinbach, CDU

sigen Gesellschaft zum Schutz der ungeborenen

Kinder (SPUC) – sehr einseitig

zu verlaufen. In einem Seminar im Juli

2005, das von der Sektion Großbritanniens

und Nordirlands organisiert worden

sei, wäre kein Versuch unternommen

worden, für eine ausgewogene Diskussion

zu sorgen. Laut SPUC sei einem Beratungspaket

auch ein »Richtlinien-Entwurf

für eine Erklärung über sexuelle und

reproduktive Rechte« angefügt gewesen.

Die Diskussion von amnesty international

ist im Grunde an Absurdität kaum

zu überbieten. Denn angesichts von jährlich

geschätzten 40 Millionen Abtreibungen

weltweit, bedarf es wohl kaum noch

zusätzlicher Instrumentarien, die Abtreibung

zu erleichtern. Im Gegenteil

müssten endlich die Rechte Ungeborener

gestärkt werden. So sieht das auch die

CDU-Politikerin Erika Steinbach:»Ich

tue mich ehrlich gesagt schwer mit dem

LebensForum 79

ARCHIV


ARCHIV

Gedanken, dass Menschenrechte nur ab

der Geburt gelten. Nach meinem Empfinden

existiert bereits ein Menschenrecht

für das ungeborene Leben, nämlich in

Form des allgemeinen Menschenrechts

auf Leben. Für diesen Standpunkt sollten

wir streiten.«

Noch lassen die Politiker amnesty international

Zeit, zu einer Position zu

finden. »Seitens der Politik haben wir

kein Recht da hineinzureden, allerdings

kennt die deutsche Sektion meine Haltung«,

sagte Steinbach dem LebensForum.

Nach Angaben des Informationsdienstes

»Friday Fax« von Ende April 2006

hofft amnesty international bis Ende 2006

zu einer Entscheidung zu kommen. Seitens

der Organisation hieß es, dass es »bis

zum Abschluss der Diskussion durch Entscheidungen

des Internationalen Vorstandes

und der Internationalen Ratstagung

2007« keine Position zu dieser Frage

gebe. Bis dahin gilt es sowohl für Mitglieder

als auch für Außenstehende Druck

auf amnesty international auszuüben, um

ein mögliches Debakel zu ungunsten des

Lebensschutzes zu verhindern. Verschiedenen

Berichten zufolge haben sich die

amnesty international-Sektionen von Kanada,

Neuseeland und Großbritannien

bereits dafür ausgesprochen, Frauen ein

Recht auf Abtreibung zuzugestehen.

Sollte die Organisation Abtreibungen

grundsätzlich gutheißen, wäre dies zwar

noch nicht automatisch das Todesurteil

für das Lebensrecht der Ungeborenen.

Jedoch wäre es möglich, dass sich auch

andere Lobbygruppen – die sich bislang

nicht zu der Thematik äußerten – amnesty

international anschlössen. Erika Steinbach

erwartet hingegen eher, dass sich amnesty

international mit einem solchen Fall »weltweit

ziemlich ins Abseits« stellen würde.

IM PORTRAIT

Tobias-Benjamin Ottmar

Der Autor, Jahrgang 1985, studiert an

der FH Gelsenkirchen Journalismus /

Technik-Kommunikation. Neben dem

Studium und der

journalistischen Tätigkeit

für verschiedene

Zeitungen und

Magazine engagiert

er sich in der

»Jugend für das

Leben«, der Jugendorganisation der

»Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)«,

den »Christdemokraten für das Leben«

(CDL) und anderen Organisationen für

das Lebensrecht.

AUSLAND

Lebensrechtlern ist die so genannte »Kind-als-Schaden«-

Rechtsprechung seit langem ein Dorn im Auge. Nun hat auch eines

der drei Höchstgerichte im Nachbarland Österreich ein Urteil

gefällt, das in dieselbe Richtung zielt.

Der Oberste Gerichtshof (OGH)

in Wien, eines von drei Höchstgerichten

in Österreich, hat

einen Salzburger Gynäkologen zu Unterhaltszahlung

von bis zu 3.700 Euro monatlich

verurteilt, weil er die 31-jährige

Mutter eines Kindes während der

Schwangerschaft nicht ausreichend

darüber aufgeklärt haben soll, dass das

Kind, welches sie er-

wartete, das Down-Syn-

drom aufweisen könne.

Zwei voraus gegangene

Instanzen hatten

die Forderung der Mutter

auf Unterhaltszahlungen

abgewiesen. Der

OGH hob beide Entscheidungen

wieder auf

und schickte den Fall

zur Verfahrensergänzung

wieder an den

Start zurück.

In ihrem Urteil (5

Ob 165/05h) kamen die

OGH-Richter zu dem

Schluss, dass die Aufforderung

des Arztes,

»Sie gehen mir jetzt in

die Risikoambulanz«

nicht eindringlich genug

gewesen sei. Die

Richter hielten fest:

»Wenn der Arzt erkennt, dass ärztliche

Maßnahmen erforderlich sind, hat er den

Patienten auf diese Notwendigkeit und

die Risiken der Unterlassung hinzuweisen.

Dabei hat die Belehrung umso ausführlicher

und eindringlicher zu sein, je

klarer für den Arzt die schädlichen Folgen

des Unterbleibens sind (...)«.

DER FALL

Kind als Schaden

Laut Presseberichten soll die Mutter

in dem mehrere Jahre zurückliegenden

Fall regelmäßig zu den Mutter-Kind-

Pass-Untersuchungen in die Praxis des

Von Sebastian Sander

Arztes gekommen sein. Bei einer Ultraschalluntersuchung

in der 23. Schwangerschaftswoche

habe der Mediziner dann

Auffälligkeiten bemerkt: Ein Missverhältnis

zwischen Thorax und Bauchraum

sowie zu viel Fruchtwasser. Diesen Befund

soll er der Schwangeren mitgeteilt haben.

Dass es sich dabei um erste, wenn auch

recht unspezifische Anzeichen für ein

Ultraschallaufnahme: Sieht so die Vermessung eines Schadens aus?

Down-Syndrom handeln habe können,

soll er dagegen für sich behalten haben.

Da sich der Gynäkologe jedoch der Notwendigkeit

der weiteren Abklärung des

Befundes bewusst gewesen sei, habe er

eine Überweisung geschrieben und die

Mutter gemahnt: »Sie gehen mir jetzt in

die Risikoambulanz.« Doch die Schwangere,

eine Akademikerin, befolgte die

Anweisung des Arztes nicht. Sie sei überzeugt

gewesen, dass dieser Schritt der

Abklärung einer früheren Windpocken-

Infektion dienen solle, und habe daher

erst in der 32. Schwangerschaftswoche

die Risikoambulanz aufgesucht. Vor Ge-

LebensForum 79 13

ARCHIV


AUSLAND

richt machte die Frau geltend, hätte sie

rechtzeitig von der Behinderung ihres

Kindes gewusst, hätte sie dieses abgetrieben.

Zum damaligen Zeitpunkt ihrer

Schwangerschaft seien Abtreibungen nach

der 24. Woche in Österreich jedoch strafbar

gewesen. Inzwischen können Kinder

in Österreich dagegen auch noch nach

der 24. Woche mittels einer Spritze ins

Herz, per so genannten Fetozid getötet

werden. Der Arzt, der auch in diesen

Fällen straffrei ausgeht, leitet dann eine

Totgeburt ein.

DIE FOLGEN

Die Zahl solcher Spätabtreibungen

wird nach dem OGH-Urteil nun »ganz

sicher« zunehmen, zitiert die österreichische

Tageszeitung »Die Presse« den Leiter

der Abteilung für Medizinische Genetik

an der Medizin-Universität Wien,

Markus Hengstschläger.

Die Österreichische Gesellschaft für

Gynäkologie und Geburtshilfe (OEGGG)

wollte sich zu dem Urteil zunächst nicht

äußern. »Da brauchen wir noch ein bisschen

Zeit. Für eine Stellungnahme ist

es noch zu früh«, sagte OEGGG-Präsident

Wolfgang Stummvoll.

Für andere schien die Sache dagegen

schneller klar zu sein. Das »Salzburger

Ärzteforum für das Leben« etwa bezeichnete

das OGH-Urteil in einer Stellungnahme

als »medizinrechtlich untragbar«

»Verheerende Auswirkungen

auf die Arbeit der Mediziner«

und »ethisch höchst problematisch«. Das

Urteil habe, so das 2004 gegründete Forum,

das inzwischen von mehr als 300

Salzburger Ärztinnen und Ärzten

unterstützt wird, »verheerende Auswirkungen

auf die Arbeit der Mediziner, das

Arzt-Patienten-Verhältnis und die Bewertung

von Ungeborenen in unserer Gesellschaft«.

Ärzte zu verpflichten, bereits

bei bloßem Verdacht auf eine schwerwiegende

Erkrankung eine umfassende Aufklärung

über alle potentiellen Diagnosen

durchzuführen, ohne dies zuvor erhärtet

zu haben, sei »in der Praxis undurchführbar

und vor allem den Patienten nicht

zuzumuten«. »Eine derartige Defensivmedizin

würde im speziellen Fall der

Schwangerenbetreuung zu einer schweren

Belastung des Arzt-Patienten-Verhältnisses,

einer Unzahl zusätzlicher, unnötiger,

14

zum Teil invasiver Untersuchungen

führen, die

durchaus auch Risiken für

die ungeborenen Kinder

darstellten, und ebenso

eine sprunghafte Zunahme

an Abtreibungen zur

Folge haben, um im Zweifelsfall

den ›sicheren‹ Weg

zu wählen«.

KRITIK VON

VERBÄNDEN

Als »skandalös« bewertete

das Salzburger Ärzteforum

für das Leben, die

Bewertung der Geburt

eines Kindes mit Behinderung

als Schaden und

die daraus abgeleiteten

Schadensersatzansprüche.

Stattdessen hielten die

Ärzte fest: »Die Würde

eines Menschen definiert

sich nicht anhand seiner physischen oder

psychischen Gesundheit. Die Anerkennung

der Menschenwürde und des Rechts

auf Leben sind Grundrechte, die jedem

Menschen – ob geboren oder ungeboren,

gesund oder behindert – zustehen. Die

Bewertung eines Menschen als Schadensfall

für seine Umgebung aufgrund seiner

Behinderung widerspricht fundamental

dieser Menschenwürde.«

Brigitte Sebald, Präsidentin von

»Down Syndrom Österreich«, fragte:

»Wie müssen sich Menschen mit Down

Syndrom fühlen, wenn sie hören oder

lesen, dass für ihre Geburt ›Schadenersatz‹

verlangt wird? Wie müssen sich Menschen

mit Behinderungen überhaupt fühlen,

wenn ihnen auf diese Weise das Recht zu

leben abgesprochen wird? Und wie muss

sich vor allem das betroffene Kind fühlen,

das ja nach dem dritten Instanzenweg

nicht mehr ganz so klein sein kann?«

Sebald wies darauf hin, man unterschätze

»Menschen mit Behinderungen bei weitem,

wenn man davon ausgeht, dass sie

derartige Dinge nicht mitbekommen.«

STIMMEN AUS DER POLITIK

Kritik gab es auch aus der Politik: »Die

Herabwürdigung behinderter Menschen

als ›Schadensfall‹ ist absolut inakzeptabel

und entspricht längst vergangener und

verurteilenswerter Einteilung in ›wertes‹

und ›unwertes‹ Leben«, erklärte der Landesobmann

der Jungen ÖVP Wien Markus

Kroiher und forderte: dem »neu entdeckten

Trend ist mit aller Macht

entgegenzutreten«.

WWW.MHDSA.ORG

Junge Frau mit Down Syndrom: Geschenk, kein Schadensfall.

Die Wiener Landtagsabgeordnete

und Behindertensprecherin der ÖVP,

Karin Praniess-Kastner, merkte an: »Ein

behindertes Kind ist kein Schaden, den

es zu vermeiden gilt. Der Preis, den man

für diese Vermeidung zu bezahlen hat,

nämlich das Leben des behinderten Kindes,

ist zu hoch.« Auch der Behinderten-

Sprecher der Bundes-ÖVP, Franz-Joseph

Huainigg kritisierte das Urteil. »Diese

Entscheidung des OGH bedeutet in

letzter Konsequenz, dass ein Arzt dafür

haften muss, dass ein Kind nicht abgetrieben

worden ist.« Sollte sich diese

Rechtsprechung durchsetzen, sei »Feuer

am Dach. Dann müssen wir uns in der

nächsten Legislaturperiode ernsthaft mit

der Frage befassen, wie durch eine gesetzliche

Regelung die Haftung der Ärzte

neu geregelt werden kann und wie die

Beratung vor, während und nach einer

pränatalen Diagnose weiter entwickelt

und ausgebaut werden kann«, erklärte

Huainigg.

Ähnlich sieht das auch German Weber.

Der Universitätsprofessor und Präsident

der Lebenshilfe Österreich meinte: »Die

Richtungsentscheidung des OGH in der

Frage der ungewollten Geburt eines Kindes

mit Behinderung kann ja wohl nicht

der Endpunkt gewesen sein.«

Tatsächlich hat das OGH-Urteil die

Öffentlichkeit mehr als zwei Jahre lang

beschäftigt. Dass das letzte Wort hier

noch nicht gesprochen ist, scheint sicher.

Ob die zu erwartenden Initiativen aber

tatsächlich eine Verbesserung in punkto

Lebensschutz bedeuten werden, muss

erst noch abgewartet werden.

LebensForum 79


AUSLAND

Recht auf Leben

in Lateinamerika

In den Mitgliedsländern der Europäischen Union fokussiert sich das öffentliche Interesse auch in

Fragen des Lebensschutzes eindeutig auf Europa sowie auf die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Entwicklung, die der Schutz menschlichen Lebens in Lateinamerika nimmt, findet dagegen nur

selten Beachtung. Der folgende Beitrag beleuchtet daher einige ganz unterschiedliche Konfliktschauplätze

des subkontinentalen Kampfes um das Recht auf Leben und fördert dabei obendrein auch

Überraschendes zutage.

Lateinamerika – Dieses

Wort weckt nicht nur

Träume von endlosen karibischen

Sandstränden, Salsa und Merengue,

fröhlichen Menschen und tropischen

Urwäldern – Lateinamerika gilt

vor allem auch als »katholischer Kontinent«.

Über 80 Prozent der rund 550

Millionen Lateinamerikaner gehören der

katholischen Kirche an. Trotz aller Revolutionen,

Diktaturen und Ungerechtigkeiten,

die der Subkontinent in seiner

Geschichte erdulden musste, ist dieser

starke katholische Einfluss in einem Bereich

auch heute noch sehr deutlich zu

erkennen: Nahezu in allen Staaten Lateinamerikas

gelten vergleichsweise restriktive

gesetzliche Regelungen bei Themen

wie Abtreibung, Euthanasie oder

verbrauchende Embryonenforschung.

Die Abtreibung ist in fast allen Ländern

der Region nominell verboten. Allerdings

existieren von Land zu Land unterschiedliche

Ausnahmen, unter denen eine vorgeburtliche

Kindstötung legal möglich

ist. Nur der Zwergstaat Guayana und das

Kuba Fidel Castros erlauben die Abtreibung

offiziell. Unter allen Umständen

verboten ist sie ebenfalls in zwei Ländern:

in Chile und in El Salvador.

Im Schatten des aktuellen politischen

Linksrucks in der Region werden die

lateinamerikanischen Abtreibungsbestimmungen

langsam aufgeweicht und durch

Ausnahmen unterlaufen. Neue, nicht

immer erfolgreiche Gesetzesinitiativen

versuchen, immer mehr am Lebensrecht

zu rütteln. Manche Länder Lateinamerikas

reagieren mit Reformen zu ungunsten

Von Sebastian Grundberger, M.A.

des

Lebensschutzes

auch auf wachsendeninternationalen

Druck. So bereiste

im Dezember

2005

eine EU-Delegation

auf Anregung

des Intereuropäischen

Parlamentarier-Forums

für Bevölkerung und

Entwicklung (IEPFPD)

einige lateinamerikanische

Länder, um sich

dort aktiv für das

»Recht« auf Abtreibung

einzusetzen und

die »reproduktive

Gesundheit« zu fördern.

Das erwähnte

Parlamentarier-Forum

erhält großzügige

Unterstützung von Internationalen Organisationen,

etwa dem UN-Bevölkerungsfond

UNFPA und der Europäischen

Kommission. Die Organisation »Human

Rights Watch« sieht in den letzten Jahren

»einige ermutigende Zeichen« in Lateinamerika

auf dem Weg hin zur Verwirklichung

der von der Organisation propagierten

»reproduktiven Rechte«, die auch

die Abtreibung mit einschließen.

Während Abtreibungsaktivisten versuchen,

mit Hochdruck die gesellschaftspolitische

Agenda in den lateinamerikanischen

Staaten in ihrem Sinne zu verändern,

laufen Kirchen und Lebensrechtsgruppen

gegen die schleichende

Entwertung menschlichen Lebens

Sturm. Ihre gesellschaftlicheStimme

ist dabei

stark und wird

auf eine ganz

andere Art und

Weise in der Öffentlichkeitwahrgenommen

als in

Europa. So haben

Pro-Life-Gruppen

manchen Erfolg erzielen

können. Sie haben aber auch

zahlreiche bittere Niederlagen

einstecken müssen. Lateinamerika

ist in den letzten Jahren mehr denn je

Schauplatz einer erbitterten Auseinandersetzung

um das Lebensrecht geworden,

die sich meist an der Abtreibungsfrage

festmacht.

CHILE

Die neue Präsidentin Chiles heißt seit

März 2006 Michelle Bachelet. Die Sozialistin

reagiert mit einer äußerst heterogenen

Koalition aus Sozialisten, Linksliberalen

und Christdemokraten. In

Wertfragen vertritt die Präsidentin »progressive«

Positionen. Allerdings hatte sie

vor der Wahl versprochen, mit Rücksicht

auf ihre deutlich wertkonservativeren

LebensForum 79 15


christdemokratischen Koalitionspartner

an dem bis heute gültigen absoluten Verbot

der Abtreibung nichts zu ändern.

Angesichts eines publikumswirksamen

Treffens Bachelets mit dem spanischen

Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez

Zapatero im Vorfeld der Wahl, bei dem

sie auffällig lobende Worte für seine Regierung

fand, hatten allerdings viele Wertkonservative

die Befürchtung geäußert,

dass Bachelet eine gesellschaftspolitische

Liberalisierung quasi durch die Hintertür

beabsichtige.

Kurz nach der Wahl schienen sich

solche Befürchtungen zu bestätigen. Eine

Gruppe von linksliberalen Parlamentariern

sorgte für Aufsehen, als sie versuchte,

zwei Gesetzesentwürfe im chilenischen

Kongress einzubringen, die zum Einen

eine Legalisierung der Euthanasie unter

gewissen Umständen und zum Anderen

eine Erlaubnis der Abtreibung zu »therapeutischen«

Zwecken zum Ziel hatten.

Nachdem die Christdemokraten unverhohlen

mit Koalitionsbruch gedroht hatten,

gelang es der Präsidentin, die Urheber

dieser sehr weit reichenden Gesetzesinitiativen

zu deren Rücknahme zu bewegen.

Viele Beobachter glauben allerdings, eigentliches

Ziel der Initiatoren sei keine

Legislation, sondern die Anstoßung einer

gesellschaftlichen Debatte gewesen.

Für eine solche hat auch eine Entscheidung

des obersten Gerichtes Chiles Ende

2005 gesorgt. Es entschied einstimmig,

dass die »Pille danach« vom Typ »Postinor-2«

in den Arztpraxen und Apotheken

des Landes ausgegeben werden darf. Damit

beendete das Gericht in letzter Instanz

einen jahrelangen Rechtsstreit. Die christlich

motivierte Jugendinitiative AGES

16

AUSLAND

Michelle Bachelet mit José Luis Rodruíges Zapatero

hatte gegen eine entsprechende Initiative

der Regierung geklagt. Juan Enrique Jara,

der Präsident der Klägerinitiative sieht

in dem Urteil einen ersten Schritt hin zu

einer offiziellen Legalisierung der Abtreibung:

»Es ist schmerzhaft, dass für den

Tod geurteilt worden ist. Es geht hier um

CHILE

BOLIVIEN

Sucre

ARGENTINIEN

Santiago Buenos

Aires

Falkland Inseln

die Frage des Rechtes auf Leben und

dieses Urteil ist ein sehr schlechtes Zeichen«,

so Jara.

Eine Gruppe christlicher Bürgermeister

weigerte sich daraufhin, die Ausgabe

der Pille in den Arztpraxen ihrer Gemeinden

zuzulassen. Marta Ehlers, Bürgermeisterin

von Lo Barnechea, einer Vor-

WWW.FOTOPRESIDENCIA.CL

ortgemeinde der Hauptstadt Santiago,

sagte der katholischen Nachrichtenagentur

ACI Prensa: »Die Verteidigung des

Lebens geht vor alles andere. Die Leute

sollen sich nicht betrügen lassen und

verstehen, dass die «Pille danach« kein

Verhütungs-, sondern ein Abtreibungsmittel

ist. Deshalb werde ich weiterkämpfen

und meinen energischen Widerstand

gegen die Aktionen der Regierung aufrechterhalten.

Das Leben wurde uns von

Gott geschenkt und kein Mensch hat das

Recht, es zu beenden, egal auf welche Art

und Weise.«

Trotz des Verbotes wird in Chile abgetrieben.

Dies geschieht zwar illegal,

eine effektive strafrechtliche Verfolgung

findet jedoch kaum statt. Aus diesem

Grund ist es sehr schwer, die realen Abtreibungszahlen

zu ermitteln. Abtreibungsaktivisten

sprechen von 200.000

illegalen Abtreibungen pro Jahr. Diese

Zahl sei nicht nur völlig astronomisch

angesichts einer Bevölkerung von 16 Millionen,

sondern werde vor allem benutzt,

um Stimmung für eine Legalisierung der

Abtreibung zu machen, erklärt Ana María

Larraín von der Lebensrechtsinitiative

»Chile Unido«. Chile Unido hilft nicht

nur aktiv Frauen im Schwangerschaftskonflikt,

sondern schaltet auch ganzseitige

Anzeigen in den größten Tageszeitungen

des Landes und Fernsehspots zur Prime

Time. Interessant ist, dass alle diese Anzeigen

und Spots von den oft konservativ

ausgerichteten Medien kostenlos gesendet

werden.

KOLUMBIEN

Selten in der Geschichte Kolumbiens

hatte eine Klage vor dem Verfassungsgericht

derart die Gemüter der Menschen

erhitzt wie die Klage der 30jährigen Anwältin

Mónica Roa. Diese hatte gegen

das absolute Abtreibungsverbot geklagt,

das bis vor kurzem in dem 43 Millionen

Einwohner zählenden Staat herrschte.

Das Verfassungsgericht urteilte Ende Mai

2006 mit fünf zu drei Stimmen zugunsten

einer Legalisierung der Abtreibung in

besonderen Fällen. Als solche definierte

das Gericht eine Lebensgefahr für die

Mutter, eine schwere Behinderung des

Kindes, Vergewaltigung oder eine gravierende

Gefahr für die Gesundheit der

Mutter. Dies gilt auch für die psychische

Gesundheit. Eine ärztlich bescheinigte

schwere Depression beispielsweise ist also

in Zukunft Grund genug, um in Kolumbien

eine Abtreibung legal vornehmen

lassen zu können. Das Gericht legte

zudem keine Fristen für die Abtreibung

fest. Der Arzt darf sie also unter den

LebensForum 79


erwähnten Voraussetzungen zu jedem

Zeitpunkt der Schwangerschaft vornehmen.

Lebensschützer und Kirchen sprechen

von einem »Dammbruch« für das Lebensrecht

in diesem traditionell sehr katholischen

Land. Die Reaktion der Kirche

auf das Urteil hätte kaum drastischer und

konsequenter sein können: Sie exkommunizierte

kurzerhand die fünf Obersten

Quito

ECUADOR

Bogotá

KOLUMBIEN

PERU

Caracas

VENEZUELA

BRASILIEN

Richter, die für die Legalisierung der

Abtreibung gestimmt hatten. Bischof Iván

Marín, stellvertretender Vorsitzender der

kolumbianischen Bischofskonferenz, sagte:

»Das Öffnen der Tür für die straffreie

Abtreibung bedeutet wahrscheinlich das

Öffnen der Tür für einen allgemeinen

und stillen Genozid«.

Während das Gericht mit der Urteilsfindung

beschäftigt war, versuchten Lebensrechts-Aktivisten

und Abtreibungsbefürworter

in ihrem Sinne, Einfluss auf

die Richter zu nehmen. Die katholische

Kirche und die ihr verbundene Lebensrechts-Laienorganisationen

»Red Futuro

Colombia« und »Laicos por Colombia«

hatten eine Million gesammelter Unterschriften

gegen die Entkriminalisierung

der Abtreibung an das Gericht übergeben

lassen. Auch in einer Kampagne mit ganzseitigen

Zeitungsanzeigen, auf denen ein

mit dem Tode ringender, neun Wochen

alter Embryo zu sehen war, versuchten

Pro-Life-Gruppen alles, um die öffentliche

Meinung im Sinne des Lebens zu

beeinflussen. Jeder Richter erhielt eine

Kopie des Films »Der stumme Schrei«,

der den Verlauf einer Abtreibung zeigt,

zugesandt und selbst Kinder schrieben

Briefe an die Richter, sie sollten nicht zulassen,

dass Mütter ihre Kinder töteten.

Die Gegenseite um die junge Anwältin

Mónica Roa hatte ihrerseits ein ganzes

Heer von internationalen Organisationen

hinter sich versammelt, die ihre Position

stützten. Seit Jahren ist die Abtreibungsaktivistin

Roa für »Women´s Link Worldwide«

tätig, einer NGO, die sich bemüht,

weltweit über die Gerichte »Frauenrechte«

durchzusetzen. Durch ihre zahlreichen

internationalen Kontakte konnte

die Anwältin unter anderem »Human

Rights Watch« dazu bewegen, dem kolumbianischen

Obersten Gerichtshof einen

Brief zu schreiben, in dem die Organisation

erklärte, das kolumbianische

Abtreibungsverbot verletze die Menschenrechte

der Frauen.

Obwohl keine Revision gegen das Urteil

möglich ist, scheinen weitere Auseinandersetzungen

um die Abtreibung in

Kolumbien vorprogrammiert. So erlaubt

das Urteil einzelnen Ärzten zwar, aus

Gewissensgründen die Durchführung

einer Abtreibung zu verweigern, medizinische

Organisationen werden jedoch

verpflichtet, diese unter den festgesetzten

Bedingungen durchzuführen. Das gilt

auch für Einrichtungen, die von der Kirche

getragen werden.

Die katholische Kirche möchte dieser

Anordnung nicht Folge leisten. Der Vorsitzende

des kolumbianischen Kirchentribunals,

Bischof Ramírez, gab bekannt,

dass sich die Kirche für eine Volksabstimmung

einsetzen wolle, um die Entscheidung

des Obersten Gerichtshof zu

überstimmen.

URUGUAY

Einen ungewöhnlichen Fall bietet

Uruguay. Das kleine, nur knapp dreieinhalb

Millionen Einwohner zählende Land

Tabaré Vázquez, Präsident von Uruguay

nördlich des Rio de la Plata wählte im

Jahr 2005 mit Tabaré Vázquez einen Sozialisten

zum Präsidenten. Für einen So-

zialisten ungewöhnlich, erwies sich der

Arzt und neue Staatschef zur Überraschung

vieler jedoch als entschiedener

Gegner der Abtreibung. Viele in seiner

regierenden Mitte-Links-Koalition stehen

in diesem Punkt in offener Opposition

zum Präsidenten.

Im Jahr 2004 war in Uruguay eine

Initiative zur Teil-Legalisierung der Abtreibung

knapp im Senat gescheitert,

nachdem sie im Repräsentantenhaus eine

Mehrheit gefunden hatte. Derzeit versuchen

Abtreibungsbefürworter neuerlich,

eine parlamentarische Mehrheit für ein

Gesetz zur »reproduktiven und sexuellen

Gesundheit« zu erreichen, welches die

Abtreibung in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen

legalisieren würde.

Bislang ist die Abtreibung in Uruguay

nur erlaubt, wenn das Leben der Mutter

gefährdet ist sowie im Falle einer Vergewaltigung

oder der schweren Missbildung

des Fötus.

Präsident Vázquez lehnt ein neues

Abtreibungsgesetz weiterhin eindeutig

ab und kündigte an, »alle verfassungs-

mäßigen Wege« nutzen zu wollen, um

es zu verhindern. Solche Wege, erläuterte

sein Vizepräsident Rodolfo Nin Novoa

an, seien beispielsweise ein Veto des Präsidenten

oder – im absoluten Notfall –

gar die Auflösung beider Kammern des

Parlamentes.

Der Präsident scheint entschlossen,

sich nicht umstimmen zu lassen, wenn

ihn auch seine sozialistische Parteifreundin

und Senatorin Mónica Xavier öffentlich

aufforderte, in keinem Fall sein Veto

gegen die Entkriminalisierung der Abtreibung

einzulegen. Selbst Mitglieder

der konservativen Opposition kritisieren

den sozialistischen Präsidenten für seine

eindeutige Haltung im Sinne des Lebens-

LebensForum 79 17

ARCHIV

URUGUAY

Montevideo

BRASILIEN


schutzes. So sagte der Abgeordnete Miguel

Asqueta, die Ankündigung derart

drastischer Mittel zur Rückweisung des

Gesetzes zerstöre jede Möglichkeit zur

ernsthaften Diskussion dieses schwierigen

Themas.

Am 30. Juni 2006 empfing Papst Benedikt

den neuen Botschafter Uruguays

beim Vatikan, Mario Juan Bosco Cayota

Zappettini. Mit eindeutigem Bezug auf

den Druck der Abtreibungsaktivisten

erklärte der Heilige Vater, die Kirche

sehe »mit Beunruhigung einige Tendenzen,

die versuchen, den unverletzlichen

Wert des menschlichen Lebens selbst zu

limitieren oder es von seinem natürlichen

Umfeld zu trennen, das die menschliche

Liebe in Ehe und Familie ist«. Die Kirche,

so erklärte der Papst, fördere hingegen

eine «Kultur des Lebens, die großzügig

ist und Hoffnung schafft«.

MEXIKO

Der höchstwahrscheinlich mit hauchdünnem

Vorsprung neu gewählte Präsident

Felipe Calderón von der konservativchristdemokratischen

Partei PAN, hatte

sich selbst im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen

vom 2. Juli 2006 als »pro

life« bezeichnet. Damit stand er im Gegensatz

zu seinem linksgerichteten Kon-

trahenten Andrés Manuel López Obrador

von der Partei PRD, der eine Volksabstimmung

über die Legalisierung von

Abtreibung und Sterbehilfe gefordert

hatte. Es bleibt abzuwarten, ob der neue

Staatschef im Sinne des Lebensrechtes

substantielle Erfolge wird erzielen können,

da die letzten Jahre eine schrittweise

Erosion des Lebensschutzes im mit 100

Millionen Einwohnern bevölkerungsmäßig

zweitgrößten lateinamerikanischen

18

AUSLAND

USA

MEXIKO

Mexico

City

Felipe Calderón

Land mit sich gebracht haben – und das

unter der konservativen Regierung von

Präsident Vicente Fox.

Im Jahr 2000 verabschiedete das mexikanische

Parlament die nach ihrer Initiatorin,

der Anwältin Rosario Robles

(PRD), benannte »Reforma Robles«.

Dieses Gesetz legt fest, dass die Abtreibung

im Falle einer Vergewaltigung oder

schweren Missbildung des ungeborenen

Kindes legalisiert werden sollte. Im Januar

2002 wurde eine Klage gegen das Gesetz

vor dem Obersten Gerichtshof Mexikos

verhandelt. Sieben der elf obersten Richter

erklärten, das Gesetz sei verfassungsgemäß,

obwohl sie gleichzeitig bemerkten,

die mexikanische Verfassung

schütze das Leben

aller Personen vom

Zeitpunkt der Empfängnis

an. Miguel Torrijos,

einer der Richter,

die sich dem Gesetz widersetzt

hatten, erklärte

daraufhin, der Oberste

Gerichtshof habe die

Verfassung gebrochen

und »die Abtreibung

praktisch legalisiert«.

In Mexiko ist es ein

offenes Geheimnis, dass

Abtreibungen möglich

sind. Jeder Bundesstaat

ist aufgrund der föderalen

Staatsstruktur in der

Lage, die Abtreibungsregelungen

innerhalb

gewisser Grenzen nach seinem Gutdünken

zu handhaben. Besonders in den

nördlichen, vom PAN regierten Bundesstaaten

sind die Regelungen restriktiver

als in den südlichen Staaten mit meist

linken Regierungen. Die abtreibungswilligen

Frauen in den nördlichen Bundesstaaten

haben aber die Möglichkeit, über

die Grenze in die USA zu gehen, um eine

Abtreibung beim »großen Nachbarn«

vornehmen zu lassen.

ARCHIV

SEGUNDO.INFORME.PRESIDENCIA.GOB.MX

Bereits 2004 hatte Mexiko grünes Licht

für die Abgabe der »Pille danach« gegeben

und damit eine breite gesellschaftliche

Debatte verursacht. Die katholische Bischofskonferenz

erklärte, der Gebrauch

Vicente Fox Quesada, Präsident Mexikos

des Präparates ziehe zwangsläufig die

sofortige Exkommunikation nach sich.

Der praktizierende Katholik Calderón

kündigte bereits an, die Verbreitung der

»Pille danach« stoppen zu wollen.

EL SALVADOR

Für internationale Abtreibungsaktivisten

ist der kleine, zentralamerikanische

Staat El Salvador, dessen Name übersetzt

»Der Retter« bedeutet, ein rotes Tuch.

Hier ist die Abtreibung nicht nur in allen

Fällen gesetzlich verboten, sondern der

Lebensschutz ist durch einen Verfassungszusatz

auch im Grundgesetz verankert -

und das ausdrücklich vom Moment der

Empfängnis an. Zudem wird Abtreibung

in El Salvador auch in deutlich größerem

Maße als in allen anderen lateinamerikanischen

Staaten strafrechtlich verfolgt.

Interessanterweise entwickelte sich El

Salvador in Sachen Lebensrecht entgegengesetzt

zu vielen anderen Staaten, die

von ursprünglich restriktiven zu permissiveren

Abtreibungsregelungen übergingen.

Im Jahr 1973 legalisierte El Salvador

die Abtreibung außer bei einer

Lebensgefahr der Mutter auch im Falle

einer Vergewaltigung und bei einer schweren

Missbildung der Fötus. 1995 kam es

zu einer Initiative unter Federführung

der linksgerichteten, aus der früheren

Guerilla hervorgegangenen Partei

FMLN, die eine weitere Liberalisierung

LebensForum 79


der Abtreibung bezweckte. Als bekannt

wurde, dass eine diesbezügliche Gesetzesinitiative

1997 im salvadorianischen

Parlament zur Abstimmung vorgesehen

war, mobilisierten Pro-Life-Bewegungen

und die katholische Kirche massiv die

salvadorianische Bevölkerung. In großen

Demonstrationen brachten die Menschen

ihr Missfallen über das Gesetzesprojekt

zum Ausdruck.

Die salvadorianische Bischofskonferenz

unter Führung des Erzbischofs der

Hauptstadt San Salvador, Fernando Sáenz

Lacalle, wandte sich mit einem offenen

Brief an die Mitglieder der gesetzesgebenden

Versammlung, in der sie diese

bat, gegen ein Gesetz zur Liberalisierung

der Abtreibung zu stimmen. Zudem erhielten

die Politiker umfangreiches Informations-

und Bildmaterial zum Thema

Abtreibung. Die Stiftung »Si a la Vida«

Erzbischof Fernando Sáenz Lacalle

GUATEMALA

WWW.APOSTOLISCHE-NACHFOLGE.DE

EL SALVADOR

San Salvador

überreichte den Abgeordneten die Ergebnisse

einer Studie, nach der das Leben

mit der Empfängnis beginnt und die Gesetzesinitiative

verfassungswidrig ist. Pro-

Life-Organisationen erhielten sogar die

Erlaubnis, einen Film mit Original-

Aufnahmen von Abtreibungen vor dem

gesamten Plenum des Kongresses

vorzuführen.

Die in El Salvador regierende Partei

ARENA von Präsident Elías Antonio

Sacá ist eine der konservativsten Parteien

Lateinamerikas. Ihr Wahlslogan heißt:

»Erstens El Salvador, zweitens El Salvador,

drittens El Salvador«. Außer diesem

stark nationalistischen gibt sich die Partei

auch einen dezidiert christlichen Anstrich.

Nichtsdestotrotz hatte sie im salvadorianischen

Bürgerkrieg eine, vorsichtig

ausgedrückt, zumindest sehr zweifelhafte

Rolle gespielt. In Sachen Lebensrecht ist

ARENA jedoch kompromisslos, und das

gilt auch für viele Abgeordnete anderer

Parteien, die bei ihrer Haltung auch den

Großteil der rund 6,5 Millionen zählenden

Bevölkerung hinter sich wissen. Als

es zur Abstimmung über die Gesetzesinitiative

kam, wurde sie deshalb mit großer

Mehrheit abgelehnt. Die Abgeordneten

gingen sogar über die reine Ablehnung

einer weiteren Liberalisierung der Abtreibung

hinaus und verabschiedeten ein

Gesetz, dass jegliche Abtreibung für illegal

erklärt, also auch in den Fällen, in denen

der Schwangerschaftsabbruch vorher erlaubt

gewesen war.

Aber damit nicht genug: Auf Drängen

der Öffentlichkeit beschloss das Parlament

einen Verfassungszusatz, der den Beginn

des Lebens eindeutig mit dem Moment

der Empfängnis definiert. In der

endgültigen, zweiten Abstimmung über

diesen Zusatz sprach sich 1999 eine

HONDURAS

überwältigende Mehrheit des Parlamentes

für seine Verabschiedung aus. Abtreibungsgegner

unter maßgeblicher Beteiligung

der mit Human Life International

verbundenen Stiftung »Si a la Vida« hatten

500.000 Unterschriften für den Verfassungszusatz

gesammelt. Zusätzliche

Motivation hatten die Lebensrechtler

durch den Besuch von Papst Johannes

Paul II. in El Salvador erhalten, der 1999

im selben Monat wie die Abstimmung

Elías Antonio Sacá, Präsident El Salvadors

stattfand. Sogar die linksgerichtete Partei

FMLN sah sich letztlich gezwungen, bei

der Abstimmung den Fraktionszwang

aufzuheben und einer beachtlichen Zahl

eigener Abgeordneter zu erlauben, für

den Zusatz zu stimmen. Die Sängerin

Julia Regina de Cardenal, Vorsitzende

der Stiftung »Si a la Vida«, feierte den

Verfassungszusatz als »Triumph für das

Leben«. Gleichzeitig beklagte sie jedoch,

dass von Seiten der UNO massiv Druck

im Sinne einer »Agenda gegen das Leben,

gegen die Familie, gegen die Religion,

gegen die Mutterschaft und gegen die

Kultur« ausgeübt werde.

WEITERE LÄNDER

Momentan gibt es in Lateinamerika

so viele Abtreibungsdebatten wie es Länder

gibt. In der Dominikanischen Republik

konnten die Lebensrechtler gerade

eine wichtige Auseinandersetzung für sich

entscheiden. Am 24. Juli stand eine Gesetzesinitiative

im dominikanischen Parlament

zur Abstimmung, deren Inhalt es

war, die Abtreibung im Fall von Inzest

und Vergewaltigung zu legalisieren. Nach

einer über fünfstündigen Debatte ent-

LebensForum 79 19

CASPARES.GOB.SV


schloss sich der Kongress des karibischen

Staates, das Gesetz nicht zu ratifizieren.

Pro-Life-Gruppen und Kirchen lobten

die Entscheidung des Parlamentes. Damit

bleibt das Urlaubsparadies Dominikanische

Republik auch weiterhin eines der

lateinamerikanischen Länder mit den

restriktivsten Abtreibungsregelungen.

Brasilien und Venezuela hingegen

scheinen sich in die entgegengesetzte

Richtung zu bewegen. Unter der Regierung

von Präsident Lula da Silva haben

internationale Organisationen in Brasilien

einen großen Einfluss auf die Regierungspolitik

gewonnen. Schon seit längerer

Zeit wird über eine Gesetzesinitiative

beraten, mit der die Abtreibung in den

ersten drei Schwangerschaftsmonaten

generell entkriminalisiert werden soll.

Eine ähnliche Initiative gibt es auch in

Venezuela. Dort gilt es als offenes Geheimnis,

dass der linksautoritäre Präsident

20

AUSLAND

Lula da Silva, Präsident Brasiliens

Hugo Chávez mit Papst Benedikt XVI.

ARCHIV

Hugo Chávez die Abtreibungsagenda

vorantreibt. Die Voraussetzung für ein

Abtreibungsgesetz hat er. Schließlich

kontrolliert er durch eine Parlamentswahl

Ende letzten Jahres, an der oppositionelle

Parteien nicht teilnahmen, 100 Prozent

des Parlaments. Im Mai 2006 war der

umstrittene Herrscher zu einer Audienz

bei Papst Benedikt XVI. in Rom. Dieser

gab ihm bei dieser Gelegenheit eindeutig

zu verstehen, dass »die Programme der

öffentlichen Gesundheit als zentralen

Punkt den Schutz des Lebens von Beginn

an beinhalten sollen«.

Der Andenstaat Peru erhält derzeit

vielfältigen Besuch von Abtreibungsaktivisten.

Nach der Wahl des gemäßigten

Linken Alan García zum Präsidenten

sehen sie gute Chancen, ihre Forderungen

zur »reproduktiven Gesundheit« voran

zu treiben. Ein Beispiel dafür ist der

kürzliche Besuch von Paul Hunt, einem

Funktionär der UN-Menschenrechtskommission,

der sich vor allem für »sexuelle

Rechte« einsetzt. Die katholische

Kirche hat in Peru aber ähnlich wie in

Kolumbien, Chile oder Mexiko eine sehr

große Macht, die auch in den politischen

Bereich hineinreicht. Deshalb wird es für

die Abtreibungsbefürworter nicht leicht,

die Bestimmungen aufzulockern.

AUSBLICK

Die Lage in den einzelnen lateinamerikanischen

Staaten ist sehr unterschiedlich.

Gemeinsam haben jedoch alle Länder,

dass der Kampf um das Lebensrecht

UFMG.BR

GUSTAVOPACHECO.COM

ARCHIV

in vollem Gange ist. Gemeinsam haben

sie auch, dass internationale Organisationen

und »Menschenrechtsorganisationen«

versuchen, sie unter Druck zu setzen.

Die Abtreibungslobby ist professionell

und vernetzt. Der Kampf für die Abtreibung

ist längst transnational geworden.

Dagegen operieren lateinamerikanische

Lebensrechtsgruppen oft nur im nationalen

Kontext und oft unter Ausschluss des

Interesses der europäischen, am Lebensrecht

interessierten Öffentlichkeit. Lateinamerika

ist als größter katholischer

Kontinent der Welt wichtig in der weltweiten

Auseinandersetzung um den

Alan García, Präsident Perus

Schutz menschlichen Lebens. Und die

vielfältigen Lebensrechtsinitiativen dort

benötigen gerade in den aktuellen Konflikten

mehr denn je internationale Hilfe

und Solidarität.

IM PORTRAIT

Sebastian Grundberger, M.A.

Der Autor ist Politikwissenschaftler und

Historiker. Er schloss im Juli 2005 sein

Studium an der Katholischen Universität

Eichstätt-Ingolstadt

ab und promoviert

jetzt in Berlin über

Kirche-Nation-Beziehungen

in Lateinamerika.

Außerdem

ist er als wissenschaftlicher

Mitarbeiter für Hubert

Hüppe MdB tätig. Seit 2004 gehört er

dem Bundesvorstand der »Aktion Lebensrecht

für Alle« (ALfA) an und engagiert

sich bei der »Jugend für das Leben«

(JfdL) und den »Christdemokraten für

das Leben« (CDL).

LebensForum 79


GESELLSCHAFT

Eigentlich wollten die Minister

von Sachsen und Thüringen auf

der Gesundheitsministerkonferenz

von Bund und Ländern, die Ende

Juni im sachsen-anhaltinischen Dessau

stattfand, einen Antrag einbringen, der

vorsah, die finanziellen Hilfen für Frauen,

die sich für eine Abtreibungen entscheiden,

zu kürzen. Sachsens Sozial- und

Gesundheitsministerin Helma Orosz

(CDU) begründete den gemeinsamen

Vorstoß damit, Sachsen und Thüringen

wollten angesichts der

knappen Haushaltslage in ganz

Deutschland Frauen »zur Eigenverantwortung

verpflichten«.

Schließlich seien bei den

heutigen VerhütungsmöglichkeitenungewollteSchwangerschaften

»kaum

noch vorstellbar«.

ERBITTETER

WIDERSTAND

Staatsaufgabe Abtreibung

Der Bundesverband Lebensrecht (BVL) ist mit dem Versuch, die Finanzierung rechtswidriger

vorgeburtlicher Kindstötungen mit den Steuergeldern der Bürger zu beschneiden und dem Rechtsstaat

wieder auf die Beine zu helfen, vorerst am massiven Widerstand der Politik gescheitert.

Während Bayern,Baden-Württemberg

und Schleswig-HolsteinUnterstützung

signalisierten,

stieß der Vorstoß der beiden

ostdeutschen Bundesländer

andernorts jedoch auf erbitterten

Widerstand. So ließen

Berlin, Bremen, Mecklenburg-

Vorpommern, Niedersachsen,

Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt

bereits vor der Konferenz der Gesundheitsminister

via Medien durchblicken,

dass sie an der gegenwärtigen Praxis festhalten

wollten. »Wir werden einen solchen

Antrag nicht mittragen«, zitierte

etwa die »Berliner Zeitung« eine Sprecherin

der Berliner Gesundheitssenatorin

Heidi Knake-Werner (Linkspartei). Die

stellvertretende Fraktionsvorsitzende der

Linkspartei im Bundestag, Petra Pau,

diffamierte den Vorschlag von Thüringen

und Sachsen gar als »Unsinn aus dem

Mittelalter«.

JÄHRLICH 40 MILLIONEN EURO

Seit 1996 haben die 16 deutschen Bundesländer

für die Finanzierung der nach

der so genannten Beratungsregelung

durchgeführten vorgeburtlichen Kindstötungen

weit mehr als 320 Millionen Euro

ausgegeben. Anders als die nach medizinischer

und kriminologischer Indikation

durchgeführten Abtreibungen, gelten die

nach der Beratungsregelung ausgeführten

vorgeburtlichen Kindstötungen als

»rechtswidrig«. Gleichwohl subventionieren

die Bundesländer die Abtreibungen

jährlich mit rund 40 Millionen Euro aus

den Länderhaushalten – sprich mit den

Steuergeldern der Bürger.

GESETZLICHE GRUNDLAGE

Gesetzliche Grundlage für die Finanzierung

der rechtswidrigen Abtreibungen

bildet das »Gesetz zur Hilfe für Frauen

bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen

Fälle«“ (SFHG), das am 1. Januar

1996 in Kraft trat. Das Gesetz war

1995 vom Deutschen Bundestag

erlassen worden, nachdem das

Bundesverfassungsgericht die

vorausgegangene Finanzierung

solcher Abtreibungen

durch die Krankenkassen

in seinem Urteil

vom 28. Mai 1993

für verfassungswidrig

erklärt

hatte. Nach

ihm hat

eine Frau

– unabhängig

vom Einkommen

des

Kindsvaters –

Anspruch auf die

Übernahme der

Kosten einer vorgeburtlichen

Kindstötung,

»wenn ihr die Aufbringung

der Mittel für den

Abbruch einer Schwangerschaft

nicht zuzumuten ist«.

Das ist nach § 1 Absatz 2 des

Gesetzes immer dann der Fall,

wenn »die verfügbaren persönlichen

Einkünfte der Schwangeren« monatlich

nicht mehr als 929 Euro (Stand 1. Juli

2005) übersteigen. Das entspricht einem

Bruttoeinkommen von rund 1400 Euro.

Die Einkommensgrenze wird jährlich

zum 1. Juli entsprechend der Rentenerhöhung

angepasst und erhöht sich derzeit

um 227 Euro für jedes unterhaltspflichtige

Kind. Die Übernahme der Kosten muss

LebensForum 79 21


GESELLSCHAFT

von der Schwangeren bei der Krankenkasse

beantragt werden. Liegen die »Voraussetzungen«

vor, hat die Krankenkasse

laut § 3 Absatz 2 »unverzüglich eine

Bescheinigung für die Kostenübernahme«

auszustellen. Laut § 4 erstatten die Länder

und damit die Steuerzahler, »den gesetzlichen

Krankenkassen die ihnen durch

das Gesetz entstehenden Kosten«. Da §

3 Absatz 5 des Gesetzes aber vorsieht,

dass »im gesamten Verfahren ... das Persönlichkeitsrecht

der Frau unter Berücksichtigung

der besonderen Situation

der Schwangerschaft zu achten« sei, haben

weder die Kassen noch die Länder bislang

eine gesetzliche Handhabe, die Angaben

der Schwangeren zu überprüfen. So heißt

Petra Pau, Linkspartei

es etwa in einem internen »Gemeinsamen

Rundschreiben der Spitzenverbände der

Krankenkassen« aus dem Jahr 2003: »Zur

Ermittlung der für den Leistungsanspruch

relevanten Einkünfte reicht eine glaubhafte

Darlegung der Einkommens- und

Vermögensverhältnisse seitens der

Schwangeren aus. Dies geschieht, indem

die Frau ein – dem in der Anlage 4 beigefügten

Musterfragebogen entsprechendes

– Formular ausfüllt und unterzeichnet.«

Im Grunde kann also bislang jeder,

der in der Lage ist, einen solchen Fragebogen

halbwegs stimmig auszufüllen, mit

der Erstattung der Kosten für eine rechtswidrige

vorgeburtliche Kindstötung durch

den Steuerzahler rechnen.

Auch der Vorschlag von Sachsen und

Thüringen hätte nicht mit einem Schlag

zur Abschaffung der geltenden Praxis

geführt. Er sah vielmehr vor, die Einkommensgrenze

von 929 Euro um rund 267

Euro auf den doppelten Arbeitslosengeld-

II-Satz in Höhe von 662 Euro zu senken.

22

WWW:PETRA-PAU.DE

ARCHIV

Darüber hinaus sollte die im Strafgesetzbuch

vorgesehene Bedürftigkeitsprüfung

künftig auch auf die abtreibungswilligen

Frauen angewendet werden können. Der

Sprecher des sächsischen Sozialministeriums,

Ralph Schreiber, bezifferte die

Kosten für eine Abtreibung auf 330 bis

470 Euro.

VERFASSUNGSWIDRIGE PRAXIS

Die Vorsitzende des Bundesverband

Lebensrecht (BVL), Claudia Kaminski,

hatte sich Ende 2003 schriftlich an die Sozialminister

der Länder gewandt und diese

aufgefordert, »der verfassungswidrigen

Abtreibungsförderung durch den Staat

Christa Stewens, CSU

und der Verschleuderung von Steuermitteln«

Einhalt zu gebieten. In ihrem Schreiben

wies Kaminski die Sozialminister der

Länder zudem darauf hin, dass sich der

Rechtsstaat nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts

an einer »Tötungshandlung«

weder selbst finanziell noch durch

»Verpflichtung Dritter wie der sozialversicherungsrechtlichenSolidargemeinschaften«

beteiligen dürfe. Die Gewährung

von Leistungen für rechtswidrige Abtreibungen

könne danach nur ausnahmsweise

aus Gründen der Bedürftigkeit in Betracht

kommen. Eine Ansicht, die auch Bayerns

Sozialministerin Christa Stewens (CSU)

teilt, die die Finanzierung von Abtreibungen

aus Steuergeldern wie der BVL für

»grundgesetzwidrig« hält.

ENTSCHEIDUNG VERTAGT

Doch in Dessau konnten sich Sachsen

und Thüringen nicht durchsetzen, die

Unterstützung von Ländern wie Bayern

ARCHIV

reichte offenbar nicht aus. In einer Pressemitteilung

des Ministeriums für Gesundheit

und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt

hieß es im Anschluss an die

Konferenz denn ziemlich lapidar: »Zum

Thema Schwangerschaftsabbruch und

Kostenerstattung durch den Staat für

Frauen in Notlagen gab es Übereinstimmung,

dass das Recht auf straffreien

Schwangerschaftsabbruch nicht angetastet

werden darf.« Statt den Antrag zu verhandeln,

einigten sich die Länder nur

darauf, zunächst »die jeweilige Datenlage

auszuwerten und auszutauschen.« Das

Thema wurde um ein Jahr auf die nächste

Gesundheitsministerkonferenz Ende Juni

2007 vertagt.

Helma Orosz, CDU

Rundum zufrieden hätten die Lebensrechtler

ohnehin nicht mit dem Vorstoß

der beiden ostdeutschen Bundesländer

sein können. Nach dem Willen von Sachsen

und Thüringen sollten die freiwerdenden

Gelder nämlich für die Subventionierung

künstlicher Befruchtungen

verwandt werden, die wie die Abtreibung

auch keine Angelegenheit ist, die zu fördern

Aufgabe des Staates ist. Kaminski,

die sich zwar erfreut darüber zeigte, »dass

mit »Sachsen und Thüringen jetzt zwei

Länder initiativ geworden sind«, stellte

klar, der BVL habe sich »eine andere

Verwendung« der Mittel gewünscht. »Die

Förderung der künstlichen Befruchtung

ist ja ebenfalls keine Aufgabe des Staates.

Zudem werden bei Erfolgsraten von rund

zehn bis 20 Prozent je nach Methode bei

der künstlichen Befruchtung viele Menschen

erzeugt, die nie das Licht der Welt

erblicken. Daher lehnen wir Lebensrechtler

auch die künst-liche Befruchtung ab«,

so die Ärztin.

LebensForum 79


GESELLSCHAFT

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie fördert mit Steuergeldern

ein Modellprojekt des Deutschen Referenzzentrums für Ethik in den Biowissenschaften (DRZE), dass

Schüler zu eigenständigen Positionen in Fragen der Bioethik verhelfen soll. Das Ergebnis: Die Schüler

plädieren mehrheitlich für die faktische Abschaffung des Embryonenschutzes.

Unter dem Titel »diskurslernen«

hat das Deutsche Referenzzentrum

für Ethik in den Biowissenschaften

(DRZE) ein pädagogisches

Lehr- und Lernkonzept entwickelt, welches

Schüler in die Lage versetzen soll,

»Schüler werden

manipuliert«

Wenn Bildung verbildet

»auch zu schwierigen bioethischen Fragen

faire Diskussionen zu führen, sich eine

Meinung zu bilden und damit gesellschaftliche

Verantwortung zu übernehmen«.

In einem vom Bundesministerium für

Bildung, Wissenschaft, Forschung und

Technologie (BMBF) mit verwalteten

Steuergeldern geförderten Modellprojekt

hat das DRZE das neu entwickelte Konzept

inzwischen an drei Schultypen getestet.

Schülerinnen und Schüler eines

Gymnasiums, einer Gesamtschule und

eines Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen

beschäftigten sich dabei eine Woche

lang mit dem »Streitfall therapeutisches

Klonen«.

ANSPRUCH: UMFASSENDE INFORMATION

Ziel war es, »mit der ganzen Gruppe

möglichst einstimmig eine Empfehlung

(Votum) zu erarbeiten, wie sich Deutschland

in der internationalen Diskussion

zum Thema therapeutisches Klonen positionieren

soll«, heißt es von Seiten des

DRZE. Zu diesem Zweck hätten die

Schüler zunächst die notwendigen Sachinformationen

aus den Bereichen Biologie,

Ethik und Recht erhalten. Im Anschluss

daran hätten sie die Möglichkeit

gehabt, verschiedene Experten aus den

Bereichen Medizin, Recht, Religion und

Ethik zu befragen. »Mit diesen umfassenden

Informationen konnten sie sich dann

zunächst eine eigene Meinung bilden.«

Diese Meinung habe es dann in der nachfolgenden

Debatte zu vertreten gegolten.

ERNÜCHTERNDE SCHÜLERVOTEN

Das Ergebnis ist ernüchternd, wie die

im Internet unter www.diskurslernen.de

LebensForum 79 23


veröffentlichten Schülervoten belegen.

So heißt es etwa in dem Votum der Gesamtschule

Troisdorf: beim therapeutischen

Klonen werde »kein vollständiger

Mensch erschaffen«, sondern »nur bestimmte

Zelltypen, die kranke oder abgestorbene

Zellen ersetzen sollen«. Von

den Schülern des Berufskolleg Bonn-

Duisdorf sprachen sich elf Teilnehmer

dafür aus, das in Deutschland verbotene

therapeutische Klonen zuzulassen, drei

hielten es für »bedingt verantwortbar«

und nur zwei lehnten es ganz ab. Ein ähnliches

Bild ergibt auch die Auswertung

des Votums der Schülerinnen und Schüler,

die am Städtischen Gymnasium in

Frechen an dem Modellprojekt teilnahmen.

Hier votierten sieben von elf an der

Abstimmung teilnehmenden Schüler für

eine Zulassung des therapeutischen Klonens.

Nur drei sprachen sich »komplett

gegen das therapeutische Klonen« aus.

24

GESELLSCHAFT

Prof. Dr. Jens Reich

STICHWORT

Forschungsklonen

Beim Forschungsklonen, das euphemistisch

auch therapeutisches Klonen genannt

wird, werden menschliche Embryonen

durch Kerntransfer, Mehrlingsspaltung

oder auch Blastozystenspaltung

erzeugt und bis zu einem Entwicklungsstadium

(5-7) Tage kultiviert. Danach

wird der Embryo zerstört. Aus den bei

der Tötung des Embryos gewonnenen

embryonalen Stammzellen werden neue

Kulturen angelegt. Aus ihnen wollen

Forscher Zellen züchten, die zerstörtes

Gewebe bei kranken Menschen ersetzen

sollen.

WWW.INIPEDIA.DE

WWW.NATIONALERETHIKRAT.DE

Kristina Weber-Hassemer

HÜPPE: SCHÜLER

WERDEN MANIPULIERT

Während das DRZE von einem »erfolgreich«

verlaufenen Modellversuch

spricht, wirft der Bundestagsabgeordnete

Hubert Hüppe (CDU) dem Projekt vor,

Schüler aufgrund »einer

gravierend falschen

Darstellung des

wissenschaftlichen

Forschungsstandes«

zu manipulieren und

fordert eine Überarbeitung.

»Es ist unbegreiflich,

dass dieses

Projekt trotz seiner

Mängel mit den Steuergeldern

des Forschungsministeriums

gefördert wird«, erklärte

Hüppe. So werde

in dem »diskurslernen-Material«

die

Behauptung aufgestellt:

»Zumindest im

Tierversuch ist inzwischen

der Nachweis

erbracht, dass mittels

des ›Dolly-Verfahrens‹

gewonnene Gewebeteile

bei Transplantationen

auf den Spender

des Zellkerns keine

Abstoßungsreaktionen

auslösen.«

Das DRZE wies

Hüppes Vorwurf umgehend

zurück: Der

von Hüppe zitierte Satz stamme nicht

aus den Schülermaterialien, »sondern aus

dem internen Projektantrag« und gebe

Hompepage diskurslernen.de

»in der für einen Antrag gebotenen Kürze

eine damals vom DRZE referierte Auffassung

der scientific community wieder«.

Dem Autor dieses Beitrags, der angesichts

des öffentlichen Streitfalls telefonisch

beim DRZE um die Zusendung

»falsche Darstellung

des Forschungsstandes«

der Schülermaterialien bat, wurde beschieden,

dass die Materialien derzeit

überarbeitet würden, im Oktober aber

dann für jedermann im Internet einsehbar

seien.

Auch wenn sich – dank dem DRZE –

offensichtlich im Nachhinein nicht ohne

weiteres von Dritten klären lässt, welche

Informationen an die Schüler weitergegeben

wurden und welche nicht, so kan»

„jedermann« im Internet nicht nur die

Informationen einsehen, die das DRZE

auf der Seite www.diskurslernen.de eingestellt

hat. Auf der Website des CDU-

Politikers Hüppe (www.huberthueppe.de)

findet sich unter dem Link Bioethik auch

die interessante komplette E-Mail-Kor-

LebensForum 79


espondenz, die sein Büro mit dem DRZE

in dieser Angelegenheit geführt hat.

Die Kontroverse um die von Hüppe

beanstandete Passage hat darüber hinaus

auch einen ganz handfesten Erfolg gebracht.

Während nämlich DRZE-Geschäftsführer

Dirk Lanzerath behauptet,

der inkriminierte Satz befinde sich zwar

nicht in den Materialien, die den Schülern

vorgelegt wurde, treffe aber inhaltlich zu,

was durch zwei wissenschaftliche Studien

auch belegt wird, nämlich Rideout et al.

(2002) und Barberi et al. (2003), hat der

Nationale Ethikrat, der zu demselben

Ergebnis wie Lanzerath gekommen war,

eingeräumt, dass dem mitnichten so ist.

EINGESTÄNDNIS DES ETHIKRATS

In einem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten

Hüppe räumte die Vorsitzende

des Nationalen Ethikrates, Kristiane

Weber-Hassemer, einen »Darstellungsmangel«

in der Stellungnahme des

Gremiums zum Klonen ein. »Ihre Anmerkungen«;

schreibt die Vorsitzende

des Nationalen Ethikrates, »haben mich

veranlasst, den Leiter der damaligen Arbeitsgruppe,

Prof. Dr. Jens Reich zu bit-

»Kein vollständiger

Mensch«

ten, die einzelnen Forschungsergebnisse

nochmals zu überprüfen. Er hat sich dazu

wie folgt geäußert: (...) Im angesprochenen

Satz wurden zwei Publikationen zusammengefasst,

die man hätte getrennt darstellen

sollen, um deutlich zwischen Tierexperimenten

zur Herstellung von

geklonten Stammzellen einerseits und

den verschiedenen Ansätzen zur embryonalen

Stammzelltherapie andererseits

zu unterscheiden. Barberi et al. können

nur für erste Hinweise auf embryonale

Stammzelltherapie, aber nicht mit isogenen

geklonten Zellen, herangezogen werden.

Die Versuche von Rideout et al. sind

komplexer als es in einem kurzen Satz

darstellbar ist. Sie wurden von Jänisch

und anderen als Beispiel für die Machbarkeit

von therapeutischem Klonen beschrieben;

diese Interpretation ist jedoch

in der Fachwelt umstritten.«

Mit anderen Worten: Auch der Nationale

Ethikrat räumt mittlerweile ein, dass

von einem Beweis, das so genannte therapeutische

Klonen funktioniere erfolgreich

im Tierversuch, keine Rede sein

INFO

Auszug aus dem

Embryonenschutzgesetz

§ 2:

(1) Wer einen extrakorporal erzeugten

oder einer Frau vor Abschluss seiner

Einnistung in der Gebärmutter entnommenen

menschlichen Embryo veräußert

oder zu einem nicht seiner Erhaltung

dienenden Zweck abgibt, erwirbt oder

verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis

zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer zu einem

anderen Zweck als der Herbeiführung

einer Schwangerschaft bewirkt, dass

sich ein menschlicher Embryo extrakorporal

weiterentwickelt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

kann. Diese Feststellung ist insofern wichtig,

als sie auch dem Laien zeigt, wie

absurd der Diskurs über das therapeutische

Klonen eigentlich ist und wie irrational

die gesamte Debatte verläuft. Da

zerbrechen sich Forscher, Politiker, Medien

und jetzt auch noch die Schüler die

Köpfe darüber, welche Gesetze wie geändert

werden sollten, wie Begriffe wie

»Würde« und »Recht auf Leben« künftig

so definiert werden könnten, damit sie

nicht im Gegensatz zu etwas stünden, das

bislang nicht einmal im Tierversuch funktioniert.

DRZE ALS KATALYSATOR

Dass sich das DRZE zum Katalysator

einer solchen Debatte macht, ist unabhängig

von der Frage, ob die inkriminierte

Passage nun in den Schülermaterialien

stand oder nicht, ebenso bemerkenswert

»Interpretation in der

Fachwelt umstritten«

wie bedauernswert. Denn vermutlich wäre

es nicht undenkbar gewesen, das methodisch

interessante Modellprojekt »diskurslernen«

auch mit einer ganz anderen

inhaltlichen Zielsetzung zu verbinden,

als die Schülerinnen und Schüler »Regelungen

zum therapeutischen Klonen«

erarbeiten zu lassen.

KURZ & BÜNDIG

Langer Atem erforderlich

Bis zur erfolgreichen Züchtung von maßgeschneidertem

Gewebe aus geklonten Embryonen

ist es ein weiter Weg. Zu diesem Ergebnis

kommen Forscher von der Biotech-Firma

Illumina in der Fachzeitschrift »Genome Research«.

Erst müsse es gelingen, die epigenetische

Programmierung der embryonalen

Stammzellen zu überschreiben und sie durch

einen charakteristischen Schaltplan der

Stammzellen zu ersetzen. Die Forscher hatten

entdeckt, dass die Erbsubstanz embryonaler

Stammzellen an bestimmten Stellen mit

Schaltermolekülen versehen ist. Die chemischen

Schalter bestimmen, welche im Erbgut

enthaltene Information wann umgesetzt

wird. reh

Für Therapie ungeeignet

US-Forscher haben festgestellt, dass aus

embryonalen Stammzellen gezüchtete Nervenzellen

ihren natürlichen Vorbildern nicht

völlig entsprechen. Wie das Team um Guoping

Fan von der University

of Carlifornia

in Los Angeles

(UCLA) herausfand,

waren einige Gene

in den aus Stammzellen

gezüchteten

Nervenzellen deutlich

weniger aktiv

als in normalen

Embryonale Stammzellen

Nervenzellen. Erst wenn die Ursache für die

abweichenden Aktivitätsmuster gefunden sei,

wäre ein Einsatz solcher Zellen zur Behandlung

von Patienten zu verantworten, schreiben die

Wissenschaftler im Fachblatt »Human Molecular

Genetics«. Laut Guoping Fan müssen

»Stammzellen, die eines Tages für Transplantationen

eingesetzt werden könnten, natürlichen

Stammzellen so weit wie möglich entsprechen.«

reh

Therapie schafft Zelltod nicht ab

Bei Erkrankungen wie Parkinson, Alzheimer

oder Huntington sei es »zu früh«, Stammzellen

als Therapie einzusetzen. Das finden die

schwedischen Stammzellenforscher Olle Lindvall

und Zaal Kokaia aus Lund. In der aktuellen

Ausgabe der Zeitschrift »Nature« schreiben

die Forscher, eine auf Stammzellen basierende

Behandlung müsste lang anhaltende Verbesserungen

bewirken und den fortschreitenden

Krankheitsverlauf aufhalten können. Das Problem

bei Krankheiten, bei denen Nervenzellen

in unterschiedlichen Regionen des Gehirns

massiv absterben, sei, dass der Grund für den

Zelltod durch die transplantierten Ersatzzellen

überhaupt nicht behoben werde. reh

LebensForum 79 25

ARCHIV


Neues Elterngeld sorgt voraussichtlich für mehr Abtreibungen +++

Soziale Arbeit der ALfA hat sich vervielfacht +++ Abtreibungsarzt

verklagt Gehsteigberater +++ 1000-Kreuze-Demo am

23. September in Berlin +++ 30 Jahre ALfA +++

Im Verlauf des vergangenen Jahres hat

sich die soziale Arbeit der Aktion Lebensrecht

für Alle e.V. (ALfA) vervielfacht.

Dies liegt nicht zuletzt an der ebenso

engagierten wie professionellen Arbeit

der Hebamme Maria Grundberger. Das

Mehr an sozialer Arbeit führt allerdings

auch zu einem immensen Anstieg der

Ausgaben der ALfA für diese Arbeit.

ELTERNGELD FÖRDERT ABTREIBUNGEN

Die Debatte um die Kürzung des Erziehungsgeldes

durch das neue Elterngeld

verunsichert vor allem Studentinnen, die

sich nun noch weniger als bislang in der

Lage sehen, ein ungeplantes Kind zu

finanzieren. Im laufenden Jahr hat die

ALfA bereits etliche Studentinnen bera-

26

MITTEILUNGEN DES BUNDESVORSTANDS

Neues aus der ALfA

Beratungsgespräch an einem ALfA-Stand

Von Cornelia Kaminski

ten, die ihre Kinder abtreiben lassen wollten,

weil sie erst Anfang kommenden

Jahres zur Welt kommen würden und

damit unter die neue Regelung des Elterngeldes

fielen.

Angehende Akademikerinnen können

nämlich künftig nicht mehr mit zwei

Jahren Erziehungsgeld in Höhe von 7.200

Euro (300 Euro monatlich) rechnen, sondern

müssen sich ab dem kommenden

Jahr mit monatlich 300 Euro für ein Jahr

begnügen. Während finanziell schwache

Mütter ab Januar 2007 auf die Hälfte des

bislang gezahlten Erziehungsgeldes werden

verzichten müssen, können gut ver-

dienende Paare bis zu 25.200 Euro Elterngeld

ausgezahlt bekommen.

Nach den bisherigen Erfahrungen der

ALfA ist zu befürchten, dass das neue

Elterngeld vielen ungeborenen Kindern

ARCHIV

ARCHIV

das Leben kosten wird. Auch deswegen

hat die ALfA ihre Beratung von Frauen

direkt vor Abtreibungseinrichtungen noch

einmal intensiviert. Denn die Zusage

finanzieller Hilfe sowie persönlicher Begleitung

vermag selbst in letzter Minute

noch viele Frauen von dem Gang in die

Abtreibungseinrichtung abzuhalten.

ABTREIBUNGSARZT KLAGT

Maria Grundbergers erfolgreiche Gehsteigberatung

vor der Abtreibungsklinik

des Münchener Mediziners Friedrich

Stapf ist natürlich vielen ein Dorn im

Auge, insbesondere Stapf selbst, der

bereits gegen den Verein »Lebenszentrum

München – Helfer für Gottes kostbare

Kinder« auf Unterlassung der Gehsteig-

Maria Grundberger

beratung auf dem Bürgersteig vor der

Einfahrt zu seiner Abtreibungsklinik geklagt

hat. Durch diese Gehsteigberatung

sind seit dem Jahr 2000 mehr als 300

Kinder vor einer Abtreibung gerettet

worden. Denn durch das freundliche Beratungs-

und Hilfsangebot der Schwangeren,

beziehungsweise ihrer Begleiter

haben diese schließlich doch noch einen

anderen Ausweg als die Abtreibung gefunden.

Nicht nur wegen der Zahl der

geretteten Kinder ist diese Beratung

besonders wichtig – sie widerlegt gleichzeitig

eindrucksvoll das Märchen von der

selbstbestimmten, zufriedenen Frau, die

entschlossen und selbstbewusst die Abtreibungsklinik

aufsucht, um sich eines

ungeliebten Problems zu entledigen. Eine

derart gestimmte Frau würde sich niemals

von einer Gehsteigberaterin von ihrem

Vorhaben abbringen lassen. Nun droht

angesichts der Klage von Herrn Stapf,

der mit seiner reinen Abtreibungsklinik

LebensForum 79


und 1,5 Millionen Euro im Jahr

Umsatz macht, auch Maria

Grundberger, die in diesem Jahr

dort schon fast 100 Babys gerettet

hat, ein Beratungsverbot. Falls

sich der Abtreibungsarzt mit

seiner Klage durchsetzte, würde

dies das Todesurteil für zahlreiche

Kinder bedeuten, die das

Lebenszentrum München und

Maria Grundberger noch retten

könnten.

1.000-KREUZE-DEMO IN BERLIN

Damit Klagen wie die des

Abtreibungsarztes Stapf in Zukunft

als aussichtslos gelten

können, ist ein breites gesellschaftliches

Umdenken erforderlich.

Um die Erreichung

dieses Ziels zu fördern, nimmt

die ALfA unter anderem gemeinsam

mit anderen Lebensrechtsorganisationen,

die im

Bundesverband Lebensrecht zusammengeschlossen

sind, auch in diesem Jahr an

der 1.000-Kreuze-Demonstration in Berlin

teil. Bei dieser Demonstration werden

wie auch in den Jahren zuvor 1.000 weiße

Holzkreuze vom Alexanderplatz zur Hedwigskathedrale

durch die Bundeshauptstadt

getragen, um auf diese Weise an die

T-Shirt der Jugend für das Leben

ARCHIV

1.000 Kinder zu erinnern, die werktäglich

in Deutschland abgetrieben werden. Die

Demonstration beginnt am 23. September

um 12 Uhr mit einer Kundgebung auf

dem Alexanderplatz und endet um 15

Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst

in der Hedwigskathedrale.

Wer möchte, kann bei dieser Demonstration

– natürlich auch bei anderen Gelegenheiten

– auch durch seine Kleidung

1.000-Kreuze-Demo in Berlin 2005

ARCHIV

ARCHIV

zeigen, dass er zur ALfA gehört und sich

für Ungeborene stark macht: die T-Shirts,

die beim Weltjugendtag in Köln im letzten

Jahr so großen Anklang gefunden haben,

können ab sofort in der Bundesgeschäftsstelle

der ALfA (Kosten: Stück/10 Euro

zzgl. Versand) in Augsburg bestellt werden.

Eine überarbeitete Materialliste, die

neben den T- Shirts auch neue Flugblätter

und Bücher enthält, wird erstellt.

LEBENSRECHSTKONRESS 2007

Auch der nun regelmäßig stattfindende

Lebensrechtskongress der ALfA in Fulda

dient dazu, unsere Anliegen einer breiteren

Öffentlichkeit bekannt zu machen

und damit mehr Unterstützer für unsere

Die Orangerie in Fulda

Arbeit zu finden, was angesichts der gestiegenen

Sozialausgaben auch dringend

notwendig ist. Dabei hat sich Fulda, nicht

zuletzt dank seiner günstigen geografischen

Lage, als Veranstaltungsort bewährt:

Trotz parallel stattfindender kultureller

Highlights war der Lebensrechtskongress

der ALfA auch von Nicht-

Mitglieder gut besucht. Auch die Berichterstattung

in der Presse hat große Beachtung

gefunden. Daher laufen nun die

Planungen für das nächste Jahr an, in

dem die ALfA zugleich auch ihr 30jähriges

Bestehen feiern wird.

Vorgesehen ist, dieses Ereignis am

Freitag, dem 11. Mai, mit einem Festakt

zu begehen. Samstag und Sonntag

schließen sich dann, wie inzwischen gewohnt,

der Kongress und die Bundesdelegiertenversammlung

an. Bei der Vorbereitung

der Veranstaltungen dürfen wir

auch wieder auf die Mithilfe von Frau

Dr. Overdick-Gulden zählen, die nach

einem komplizierten Armbruch wieder

auf dem Weg der Genesung ist.

IM PORTRAIT

Cornelia Kaminski

ist Mitglied im Bundesvorstand der Aktion

Lebensrecht für

Alle e.V. (ALfA) und

hat gemeinsam mit

anderen den 1. Lebenrechtskongress

der ALfA in Fulda

organisiert.

Die Studienrätin ist verheiratet und

Mutter von zwei Kindern.

LebensForum 79 27

ARCHIV


Die von Funktionären des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken

(ZdK) ins Leben gerufene Initiative »Donum Vitae« beschäftigt

weiterhin all jene, die sich um die Rolle sorgen, welche die katholische

Kirche in der Abtreibungsfrage einnimmt. LebensForum

dokumentiert daher nachfolgend die Erklärung, die der

»Ständiger Rat« der Deutschen Bischofskonferenz, in dem alle

27 Diözesanbischöfe Sitz und Stimme haben, am 20. Juni in Würzburg

verabschiedet hat sowie den »Zwischenruf«, mit dem ehemalige

prominente ZdK-Mitglieder einen Monat später auf

die Erklärung reagiert haben.

WÜRZBURG, DEN 20. JUNI 2006

Aufgrund verschiedener Anfragen nehmen

die deutschen Bischöfe folgende

Klarstellung zum Rechtsstatus der Initiative

Donum Vitae e.V. und ihrem Verhältnis

zur Schwangerschaftsberatung der

katholischen Kirche in Deutschland sowie

zur Frage des Umgangs von Priestern

und Gläubigen mit Donum Vitae e.V.

und den von ihm unterhaltenen Beratungsstellen

vor:

Bei dem privaten Verein Donum Vitae

handelt es sich um eine Vereinigung

28

DOKUMENTATION

Weiter Streit um

Donum Vitae

außerhalb der katholischen Kirche. Die

Beratungsstellen von Donum Vitae e.V.

sind weder von der Deutschen Bischofskonferenz

noch von einzelnen deutschen

Bischöfen anerkannt.

Zwischen den vom Deutschen Caritasverband

(DCV) und dessen Sozialdienst

katholischer Frauen (SkF) getragenen

Schwangerenberatungsstellen und den

Beratungsstellen von Donum Vitae e.V.

sind keine institutionellen und personellen

Kooperationen möglich.

Die vom DCV und SkF getragenen

Schwangerenberatungsstellen und die

DANIEL RENNEN

Beratungsstellen von Donum Vitae e.V.

dürfen nicht im selben Gebäude untergebracht

werden.

Personen, die im kirchlichen Dienst

stehen, ist eine Mitwirkung bei Donum

Vitae e.V. untersagt. Auch der Austausch

von Personal (Wechsel von Dienstverhältnissen,

Rückkehroptionen) ist nicht gestattet.

Der »Ständiger Rat« ersucht die Gläubigen,

die in den kirchlichen Räten und

Mitwirkungsgremien sowie den kirchlichen

Verbänden und Organisationen Verantwortung

übernehmen, zum Zweck der

größten Klarheit des kirchlichen Zeugnisses

auf eine leitende Mitarbeit in Donum

Vitae e.V. zu verzichten und so die

Unterschiede zwischen Donum Vitae e.V.

und Positionen der Kirche besser zur

Geltung zu bringen und zu respektieren.

BONN, DEN 20. JULI 2006

In der Erklärung der deutschen Bischöfe

zu Donum Vitae e.V. vom 20. Juni 2006

heißt es: »Bei dem privaten Verein Donum

Vitae handelt es sich um eine Vereinigung

außerhalb der katholischen Kirche.«

Seine Beratungsstellen seien weder

von der Deutschen Bischofskonferenz

noch von einzelnen deutschen Bischöfen

anerkannt.

Die Feststellung »außerhalb der katholischen

Kirche« veranlasst uns zu dem

folgenden Zwischenruf. Donum Vitae ist

eine Vereinigung in der Rechtsform eines

privaten Vereins, die nur das bürgerliche

Koalitionsrecht für sich beansprucht und

deshalb keinerlei bischöfliche Anerkennung

erwartet. Aber deshalb ist sie keine

Vereinigung außerhalb der katholischen

Kirche. Die meisten Mitglieder von Donum

Vitae sind engagierte Mitglieder der

katholischen Kirche; wie kann dann deren

Vereinigung außerhalb der Kirche stehen?

Viele kirchliche Initiativen bedienen

sich der Rechtsform eines privaten Vereins

ohne ausdrückliche kirchenamtliche Anerkennung.

In der jüngeren Geschichte

der Kirche in Deutschland ist immer

zwischen der »actio catholica«, dem katholischen

Handeln, und der »actio catholicorum«,

dem Handeln der Katholiken,

unterschieden worden. Der deutsche

Katholizismus hat sich im 19. und 20.

Jahrhundert weithin auf der Basis des im

Revolutionsjahr 1848 erstrittenen bürgerlichen

Koalitionsrechtes entwickelt,

bis das kirchliche Koalitionsrecht durch

das II. Vatikanische Konzil ausdrücklich

anerkannt wurde. Auch das Kirchliche

Gesetzbuch von 1983 gewährleistet das

kirchliche Koalitionsrecht grundsätzlich

LebensForum 79


und beschränkt es keineswegs auf bestimmte

Rechtsformen. Also: wer gläubiges

Glied unserer katholischen Kirche

ist, kann sich auch mit anderen in der

Kirche zusammenschließen, ohne hierfür

einer bischöflichen Anerkennung zu bedürfen.

Donum Vitae leistet eine vielfältige

und kompetente Arbeit, einschließlich

der Schwangerschaftskonfliktberatung,

die höchst erfolgreich ist. Eine große

Zahl von Kindern lebt, weil Frauen durch

die Beratung von Donum Vitae sich für

ihr Kind entscheiden konnten. Schätzungen,

die sich der gleichen Methoden bedienen,

die früher in der kirchlichen Beratung

bei Schwangerschaftskonflikten

nach bischöflichen Richtlinien üblich

waren, zeigen dies: Allein in Bayern sind

Bundesministerin Annette Schavan, CDU

in der Zeit der Konfliktberatung durch

Donum Vitae weit über 5.000 Kinder zur

Welt gekommen, die das Licht der Welt

sonst nicht erblickt hätten. Hinzukommen

die Kinder aus den übrigen Bundesländern.

Durch die Existenz und die Beratung

von Donum Vitae nehmen die

Abbrüche keineswegs zu, im Gegenteil:

in der Konfliktberatung ergibt sich die

Möglichkeit, Frauen, die noch schwanken,

für das Leben ihres Kindes zu gewinnen.

Frauen, die sich nach dieser Beratung

schließlich doch zur Abtreibung entscheiden,

hätten die Beratungsbestätigung in

jedem Fall über eine andere Beratungsstelle

bekommen – viele behaupten, viel

einfacher und schneller.

Zur Beratungsregelung gibt es nur

eine Alternative: die Fristenregelung.

Strafandrohungen schützen das Leben

der Kinder nicht wirklich. Dieses kann

nur mit den Frauen, nicht gegen sie

geschützt werden. Ein Blick über die

Grenzen zeigt das zur Genüge. In einigen

europäischen Ländern ist durch kirchen-

WWW.ANNETTE-SCHAVAN.DE

WWW.BISTUMMAINZ.DE

amtliche Bedenken eine Beratungsregelung

verhindert worden: eine Fristenregelung

war die Folge. Wer trägt hierfür

die Verantwortung?

Straffreiheit kennt die Fristenregelung

wie die Beratungsregelung, in unserer

Beratungsregelung ist aber zusätzlich die

Beratung Pflicht und die Abtreibung, falls

sie trotzdem vorgenommen wird, bleibt

Unrecht. Wer will in Deutschland die

Kardinal Lehmann

Verantwortung dafür übernehmen, dass

es bei fortgesetztem Widerstand gegen

die geltende Beratungsregelung doch

noch zur Fristenregelung kommt? Wir

appellieren an unsere katholischen Mitchristen

in Deutschland, durch ihre

grundsätzliche Ablehnung der Abtreibung

ihre Verbundenheit mit unserer Kirche

zum Ausdruck zu bringen und in ihrem

Eintreten für die Beratungsregelung im

staatlichen Recht die Alternative der Fristenregelung

unmöglich zu machen. Beides

lässt sich in der Förderung und Unterstützung

von Donum Vitae bündeln.

Die Erklärung der deutschen Bischöfe

zu Donum Vitae wird uns nicht entmuti-

AUTOREN

gen. Wir verstehen diese Erklärung als

das bischöfliche Bemühen um die Einheit

der Kirche, um so den Erwartungen des

Apostolischen Stuhls abschließend entsprochen

zu haben. Wir haben uns an

führender Stelle für das Laienapostolat

in unserer Kirche eingesetzt. In jüngster

Zeit haben wir – sei es als Gründungsmitglieder,

sei es als Förderer – die Arbeit

von Donum Vitae unterstützt. Wir werden

dies auch weiterhin tun und appellieren

an unsere Mitchristen in Deutschland,

die lebenserhaltende vielfältige Arbeit

von Donum Vitae – die Beratung bei

Schwangerschaftskonflikten eingeschlossen

– nach Kräften zu unterstützen. Auch

zukünftig ist unser persönliches Engagement

und unsere finanzielle Förderung

notwendig, damit mehr ungeborene Kinder

durch den Dienst der Beraterinnen

von Donum Vitae das Licht der Welt

erblicken.

Als Mitglieder und Förderer von Donum

Vitae handeln wir nicht im Namen

der Kirche, wir handeln vielmehr als

Bürger, die von ihrem christlichen Gewissen

geleitet werden. Wichtig ist, dass

diejenigen, die sich an der gesetzlichen

Beratungsregelung beteiligen, und diejenigen,

die das aus Überzeugung nicht

tun, sich gegenseitig respektieren und

nicht die Autorität der Kirche als amtlich

verfasster Kirche in Anspruch nehmen.

Wenn wir an die katholischen Christen

in Deutschland appellieren, die Arbeit

von Donum Vitae nach Kräften zu unterstützen,

dann tun wir das im Vertrauen

darauf, dass diese Christen ihr Handeln

»im eigenen Namen als Staatsbürger, die

von ihrem christlichen Gewissen geleitet

werden«, zu unterscheiden wissen von

ihrem Handeln »im Namen der Kirche

zusammen mir ihren Hirten« (II. Vatikanisches

Konzil, Pastoralkonstitution über

die Kirche in der Welt von heute, n.76).

In dieser Unterscheidung ihres Auftrags

erfüllen sie ihre christliche Sendung in

der Kirche und in der Welt.

• Prof. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident a. D., Präsident des ZdK 1972 – 1976

• Prof. Dr. Hans Maier, Staatsminister a. D., Präsident des ZdK 1976 – 1988

• Dr. Annette Schavan, Bundesministerin, Vizepräsidentin des ZdK 1994 – 2005

• Dr. Walter Bayerlein, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht a. D., Vizepräsident des

ZdK 1976 – 2005

• Dr. Hanna-Renate Laurien, Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses a. D., Vizepräsidentin

der Würzburger Synode 1971 – 1975

• Prof. Dr. Hanspeter Heinz, Professor i. R. für Pastoraltheologie, Geistlicher Rektor im ZdK

1975 – 1980

• Dr. Friedrich Kronenberg, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags, Generalsekretär

des ZdK 1966 – 1999

LebensForum 79 29


30

BÜCHERFORUM

Es gibt nicht viele Gründe in einer

populärwissenschaftlichen

Zeitschrift fiktionale Literatur

zu besprechen. Doch an Kazuo Ishiguros

Roman: »Alles, was

wir geben muss-

ten«, kommt eine

Zeitschrift wie LebensForum

einfach

nicht vorbei. Dabei

hat das, was Ishiguro

erzählt, zunächst ganz und gar nichts

mit jenen Themen zu tun, die üblicher

Weise an dieser Stelle besprochen werden.

Ein Speisesaal, ein Sportplatz, getrennte

Schlafsäle für Jungen

und Mädchen – auf den

ersten Blick scheint

Hailsham, der Ort an

dem den Lesern die

Hauptfiguren des Romans

Ruth, Tommy

und Kathy vorgestellt

werden, ein ganz gewöhnliches

Internat zu

sein.

Erst nach einer ganzen

Weile merken sie,

dass dem nicht so

ist. Denn tatsächlich

werden in Hailsham

menschliche Klone

erzogen. Menschen,

die zu einem einzigen

Zweck existieren: Um

als Organspender für

diejenigen zu fungieren,

die sie als genetische Kopie in Auftrag

gaben.

Es scheint paradox: Aber was »Alles,

was wir geben mussten« so brutal macht,

ist in Wahrheit die Sanftheit und Leichtigkeit

mit der Ishiguro diese Geschichte

erzählt. Ishiguros Horror kommt nicht

bedrohlich und laut, sondern leise und

freundlich daher. Nichts, gar nichts stört

den furchtbaren »Frieden«, den der Autor

in seiner Erzählung langsam, Schritt für

Schritt entfaltet. So kommen etwa um

Forschungsgelder buhlende Wissenschaftler,

Sensationsreporter, Debatten

im Parlament oder gar demonstrierende

Lebensrechtler in »Alles, was wir geben

mussten« überhaupt nicht vor. Kein Labor,

kein Operationssaal, der beschrieben

würde. Dass Menschen als Ersatzteillager

für andere erzeugt werden und nur so

lange leben, bis sie nach ihrer dritten

oder vierten Spende »abschließen«, das

– so lautet eine Botschaft des Romans –

ist längst Konsens in einer Gesellschaft,

die sich ansonsten von der unserigen

kaum unterscheiden lässt.

Die Zukunft

der Klone

Nicht einmal die Klone selbst fragen

bei Ishiguro danach, was die Gesellschaft

berechtigt, mit ihnen zu verfahren, wie

sie verfahren. Und selbst jene, die Hailsham

ersonnen haben

– ein Elite-

Internat, das viel

Wert auf Bildung

und ganzheitliche

Erziehung legt –

wollten mit ihrer

Anstalt nur beweisen, dass Klone zu denselben

Empfindungen fähig sind wie Menschen,

die auch genetisch betrachtet unverwechselbar

sind. Dass sie Rechte besitzen

und der Sinn ihres

Lebens folglich in etwas

anderem besteht, als den

Zweck zu erfüllen, der

ihnen zugedacht wurde,

auf diese Idee kommen

sie nicht.

Die »Frankfurter Allgemeine

Zeitung«, die

»Alles, was wir geben

mussten« als den »bedeutendsten

Roman«

des vergangenen Bücherherbstesbezeichnete,

schrieb in ihrer

Besprechung von Ishiguros

Meisterwerk:

»Die Frage, ob Selbstsucht

und Verrohung in

unserer Gesellschaft und

die Instrumentalisierung

des menschlichen Lebens

bereits so weit fortgeschritten sind,

dass wir Ishiguros Szenario für plausibel,

möglich oder gar wahrscheinlich halten,

muss jeder für sich selbst beantworten.«

Wie immer diese Antwort auch ausfallen

werde, Ishiguros Roman trage, so die FAZ

weiter, »diese Frage auf eine Weise an uns

heran, die uns bei der Lektüre das Herz

zusammenpresst wie in einem Schraubstock,

der sich unaufhaltsam schließt, Seite

um Seite, Windung um Windung«. Ohne

den Begriff der »Ethik des Heilens« auch

nur ein einziges Mal zu nennen, zeigt

Ishiguro, wohin bloßer Humanismus zu

führen vermag. Tatsächlich lässt Ishiguro

den Leser am Ende der Lektüre von »Alles,

was wir geben mussten«, mit dem Gefühl

zurück, dass in einer Gesellschaft, die ihre

Untaten erfolgreich schmerzfrei geredet

hat, der typisch britische Nebel noch das

Wärmste ist, was diese zu bieten hat.

Stefan Rehder

Kazuo Ishiguro: Alles, was wir geben mussten.

Blessing Verlag, München 2005. 352 Seiten. 19,90 EUR.

Im Schaufenster

Keiner stirbt für

sich allein

Die Diskussion um

Sterbehilfe ist viel zu

oft nur ein Plädoyer für

den schnellen Tod. Mit

dieser provokanten

These weist Oliver

Tolmein der Debatte

um ein selbstbestimmtes

Sterben eine neue Richtung: Ein

würdevoller Tod ist nur möglich, wenn die

Verhältnisse im Leben würdevoll sind – das

gilt besonders für die letzten Monate und

Wochen, die einem Schwerkranken bleiben.

Der Autor erläutert den Zusammenhang zwischen

mangelhafter Schmerztherapie, der

Versorgungslage in Alten- und Pflegeheimen

und würdevollem Sterben. Die Debatte darf

nicht vorrangig um den Abbruch künstlicher

Ernährung kreisen oder um die Legalisierung

von Eingriffen oder Unterlassungen, die den

Tod beschleunigen. Pflegenotstand, Kostendämpfung

und der technokratisch-kalte Umgang

mit dem Tod sind die eigentlichen Hindernisse

für ein selbstbestimmtes Lebensende.

Statt des Rechts auf »Hilfe zum Sterben«

muss das Menschenrecht auf gute Pflege und

intensive Schmerzbehandlung unheilbar Kranker

stehen. Tolmein hat Zeit mit Sterbenden

in palliativ-medizinischen Abteilungen und

Hospizen verbracht, mit Psychologen, Ärzten

und Angehörigen gesprochen, für die Sterben

Alltag und permanente Herausforderung ist.

Er analysiert Möglichkeiten und Gefahren von

Patientenverfügungen, beschreibt Realität

und Rechtslage der Sterbehilfe in Europa und

Amerika. Mit einer schweren Krankheit zu

leben bedeutet nicht notwendig zu leiden.

Voraussetzung für ein gutes Lebensende ist

die Annahme des Todes. Wenn das Sterben

wieder Platz im Leben haben darf, eröffnen

sich Perspektiven für ein würdiges Lebensende.

Sterbehilfe bedeutet nicht die letzte Spritze,

die abgebrochene künstliche Ernährung, den

kostengünstigen, emotionsfreien, schnellen

Tod. Der Autor plädiert für die Wertschätzung

des Lebens auch bei schwerer Krankheit und

im Sterben, für einen schmerzfreien, menschlich

intensiven begleiteten letzten Weg. Ein

Buch, das in der aktuellen Diskussion einen

neuen Wertmaßstab setzt. reh

Oliver Tolmein: Keiner stirbt für sich allein. Sterbehilfe,

Pflegenotstand und das Recht auf Selbstbestimmung.

Bertelsmann, Gütersloh 2006. 256 Seiten.

14,95 EUR.

LebensForum 79


Technik ins

Gerede bringen

Die Biotechnologie

bewegt die Menschen.

Die Vielfalt der Lebenszusammenhänge

der

am gesellschaftlichen

Diskurs um die Biotechnologie

Beteiligten

ist so groß wie die der Fragen, um deren Beantwortung

gerungen wird: Ist eine Verwerfung

der befruchteten Zelle im Reagenzglas

humaner als eine Abtreibung im 7. Schwangerschaftsmonat?

Ist die Verpflichtung zum

Heilen schwerer Krankheiten höher zu bewerten

als die Würde des werdenden Menschenlebens?

Wo liegen die Grenzen der Forschungsfreiheit

– oder darf es keine geben? Welches

Menschenbild liegt den einzelnen Positionen

zugrunde? Ist maximales Glück das zentrale

Ziel menschlichen Handelns? Fragen wie diese

beleuchtet der Band aus den Perspektiven

des politischen Streits, des wissenschaftlichen

Selbstverständnisses, der ethischen Bewertung

und zeigt Chancen wirksamer Bürgerbeteiligung

auf. san

Wolfgang Beer, Peter Markus, Katrin Platzer: Technik

ins Gerede bringen. Der bioethische und biopolitische

Diskurs in Deutschland. Wochenschau-Verlag,

Schwalbach/Ts 2005. 222 Seiten. 14,80 EUR.

Was ist Biomacht?

Biologie und Fortpflanzungsmedizin

sind zum

Politikfeld geworden.

Der menschliche Körper

ist Gegenstand einer politischen

Ökonomie neuen

Typs. Stammzellen,

Samen und andere Bestandteile

des Körpers werden zur Ware. Wenn

wir vorherbestimmen können, ob unsere Kinder

blaue oder braune Augen haben, wenn Wohlhabenden

lebensverlängernde genetische Eingriffe

angeboten werden, verändert dies sowohl

unseren Alltag als auch unsere ethischen

Einstellungen. Petra Gehring, Professorin für

Philosophie an der TU Darmstadt, behandelt

Themen wie Gewebe- und Organverpflanzung,

reproduktionsmedizinische Angebote, Hirnforschung

und Sterbehilfe. Dabei geht es ihr

nicht um die Ausarbeitung einer Bioethik, der

Gehring vorhält als Akzeptanzbeschaffer zu

fungieren, sondern um eine Beschreibung der

Auswirkungen der neuen »Biomacht«. san

Petra Gehring: Was ist Biomacht? Vom zweifelhaften

Mehrwert des Lebens. Campus Verlag, Frankfurt a.M.

2006. 240 Seiten. 24,90 EUR.

Was ist unter »Grenzpolitik

der Experten« bei der Pränataldiagnostik

(PD) zu verstehen?

Alexander Bogner, Mitarbeiter

am Institut für

Technikfol-

gen-Abschätzung

der Österreichischen

Akademie der

Wissenschaften,

hat sich mit den Ȇberforderungen

medizinischer Konvention« durch den

biomedizinischen Fortschritt auseinandergesetzt:

Wer ist (noch) gesund, wer

(schon) krank, wenn man humangenetisch

ermittelt? Bei

der PD geht es ja nicht um den

»genuin medizinischen Fall«,

der unmittelbares Handeln

verlangt. Der Medizin-Experte

kann weder den »Krankheitswert«

noch die »Bedeutung«

einer entdeckten Anomalie ermessen

und bewegt sich in

diagnostischer wie prognostischer

Unsicherheit. Daher

ist es schon erstaunlich, dass

sich binnen 30 Jahren die Pränataldiagnostik

(PD) von einer Nebenbeschäftigung

der Humangenetiker zu einer

rechtlich anerkannten und gesellschaftlich

weitgehend akzeptierten Form ärztlicher

Tätigkeit gewandelt hat. Trotz der Nazi-

Verbrechen im Kontext negativer/positiver

Eugenik! Gibt es Rückfragen?

Öffentlichen Widerstand? Nein! Das

»Recht auf Nichtwissen“ wird gerade

noch akzeptiert, erscheint aber eher »vormodern«.

Die vorliegende Arbeit erweist sich

indes als Fundgrube für die zahlreiche

kritisch-reflexive Literatur zur PD und

deren »uneingestandenem Bedeutungsüberschuss«.

Die mit Mitteln aus dem

EU-Projekt »Life Sciences in European

Societies« unterstützte Arbeit möchte

vor allem »die Selbstgewissheit der modernen

Humangenetik, dass eine Entstaatlichung

und Individualisierung der Biopolitik

gleichbedeutend sei mit einer reflexiven

Praxis, (...) irritieren«. Dabei geht

der Autor auf so schwebende Begriffe wie

»Risiko«, »Ungewissheit« und »Nichtwissen«

ein, um anschließend die dennoch

überwiegend anerkannte »Definitionsmacht

von Experten« in der Praxis zu

analysieren. Das geschieht in einem umfangreichen

Experteninterview und führt

zur Frage: Welchen gegenwärtigen sozialpolitischen

und ökonomischen Entscheidungszwängen

unterliegt der Experte

selbst? Welche Problemkonstellationen

bewegen ihn? Führt die humangenetische

»Definitionsmacht« letztlich nicht doch

zu »Gestaltungseffekten« im Sinne einer

»Backdoor to Eugenics«, einer privaten

Eugenik

durch die

Pränataldiagnostik

auf dem Prüfstand

Hintertür?

Während der

Staat einen liberalengesetzlichen

Rahmen setzt, erfolgt unter demokratischen

Verhältnissen heute eine »Kolonisierung

des Öffentlichen durch das Private«.

Ist »Behinderung« ein »medizinisches

Problem« oder nicht

viel eher ein soziales, und wo

bedarf es der »Korrektur«?

Wie grenzt man sich vom Eugenik-Vorwurf

ab? Arbeitet

die Medizin etwa im Auftrag

einer »Naturnorm«? Oder ist

Eugenik reine Utopie, die am

Leben vorbeizielt? Hier fällt

der Wissenszuwachs der Bevölkerung

ins Gewicht, die

dem Expertenwissen allzu

leicht »Legitimationsfunktion«

beimisst. Erschöpft sich

PD aber im »Informationsangebot«, und

ist man mit dem Verweis auf die nondirektive

Beratung eigener Wertentscheidung

ganz enthoben?

Die viel gepriesene »individuelle Reproduktionsautonomie«

macht nur

scheinbar frei: Der Einzelne gerät in den

»Zwang zum Selbstmanagement«, d.h.

in das Spannungsverhältnis zwischen »formaler«

und »realer« Freiheit. Wäre also,

um einer solchen nur vermeintlichen Autonomie

zu entgehen, eine »Befreiung

aus der Mündigkeit« durch den Staat

zurück zu fordern (Honneth 2002)? Nein!

Denn in der zunehmenden Verrechtlichung

(»Kind als Schaden«) wird, so Bogner,

die »Normalisierung« der PD ja

bereits bestätigt – so als sei sie eine medizinisch

notwendige Maßnahme an Kranken

und als sei jede Schwangere Risikopatientin!

Der Autor plädiert daher für

den Aufbau zivilgesellschaftlicher öffentlicher

Foren, die kritisch über jene Begriffe

und Menschenbilder reflektieren,

die Humangenetik und PD uns als »normal«

und »selbstverständlich gesund«

vorgeben.

Dr. Maria Overdick-Gulden

Bogner Alexander: Grenzpolitik der Experten. Vom

Umgang mit Ungewissheit und Nichtwissen in

pränataler Diagnostik und Beratung. Velbrück

Wissenschaft, Weilerswist 2005. 242 Seiten. 19,90 EUR.

LebensForum 79 31


32

KURZ VOR SCHLUSS

Expressis verbis

» Die wird es mit uns nicht geben. Das Gesetz

regelt schon jetzt alles.«

Die SPD-Familienpolitikerin Christel Humme

über eine Änderung des § 218, mit dem Ziel

Spätabtreibungen zu begrenzen.

» Wenn es nicht gelingt weiter zu kommen,

wäre das ein Armutszeugnis für die große

Koalition.«

Die CSU-Abgeordnete Maria Eichhorn zu demselben

Thema.

» Es gibt kein Recht auf Leben für einen Fötus.«

Irene Khan, Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation

amnesty international im

Interview mit der Schweizer »Weltwoche«.

» Deutschland ist der größte Nettozahler in

der EU. Es kann nicht sein, dass mit unseren

Steuergeldern in Europa etwas gefördert

wird, was bei uns unter Strafe gestellt ist.«

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten

für das Leben (CDL) Mechthild Löhr, im Vorfeld

der Beratungen des EU-Ministerrates zum 7. EU-

Forschungsrahmenprogramm.

» Die Form der Erklärung bindet das Handeln

der Kommission. Sie schreibt anders als im

Zuge des 6. Forschungsrahmenprogramms

erstmals fest, dass es mit EU-Mitteln keine

finanziellen Anreize für die so genannte

verbrauchende Embryonenforschung geben

darf. Bisher war dies lediglich Praxis, nun

ist diese Praxis verbindlich schriftlich festgelegt.«

Bundesforschungsministerin Annette Schavan

im Anschluss an die Verhandlungen des EU-

Ministerrates am 24. Juli.

» Wer beschließt, Schreinereien zu subventionieren,

kann hinterher auch nicht behaupten,

er schaffe keine finanziellen Anreize

zum Abholzen von Baumbeständen.«

Claudia Kaminski, Vorsitzende des Bundesverbands

Lebensrecht (BVL) und der Aktion Lebensrecht

für Alle (ALfA) zum selben Thema.

Tops & Flops

Die Präsidentin der Philippinen,

Gloria Macapagal-

Arroyo, will die Gelder, die

UNO ihrem Land für die

Durchführung von Abtreibungen und die

Verteilung von Verhütungsmittel bereitstellt,

nicht mehr zu diesen Zwecken

verwenden. Stattdessen sollen die UNO-

Mittel für die Verbreitung

der NatürlichenEmpfängnisregelung

auf den Philippinen

eingesetzt

werden. Medien-

berichten zufolge

hat Präsidentin

Macapagal-Arroyo

diesen Schritt

Gloria Macapagal-Arroyo

mittlerweile bei verschiedenen öffentlichen

Auftritten bekannt gegeben und

dafür unter anderem Beifall von der katholischen

Kirche erhalten. Der Oberhirte

von Cebu, Ricardo Kardinal Vidal sagte,

es sei »mutig«, sich für eine neue Politik

der Familienplanung einzusetzen, die

dem Schutz der Frauen, der Familien und

der Gesellschaft im Ganzen diene. reh

ARCHIV

Der weltberühmte Physiker

Stephen Hawking gehört

zweifellos zu den genialsten

Denkern der Gegenwart.

Dass der Professor der Cambridge Universität

die Forschung mit embryonalen

Stammzellen jedoch als »Schlüssel zur

Entwicklung von Heilmethoden für Leiden

wie die Parkinson-Krankheit oder

die Amyotrophe Lateralsklerose von der

ich und viele andere betroffen sind« bezeichnete,

zeigt, dass selbst einer Intelligenzbestie

wie Hawking Wunsch und

Wirklichkeit mitunterdurcheinander

geraten können.

Angesichts des im

Tierversuch nachgewiesenen

nahezu

hundertprozenti-

gen Krebsrisikos

des aus embryonalen

Stammzellen

gezüchteten Ge-

ARCHIV

Stephen Hawking

webes sollte Hawking mit dem Vorwurf,

»reaktionäre« Kräfte wollten die Forschung

mit embryonalen Stammzellen

unterbinden, vorsichtiger sein. reh

LebensForum 79


Aus dem Netz gefischt

Einen Preis für Design wird das Internetportal

des Vereins »Down-Syndrom

Österreich« wohl nicht erringen. Inhaltlich

dürfte das Portal dagegen nur schwer

zu schlagen sein. Angefangen

von Basisinformationen wie der,

dass das Down-Syndrom keine

Krankheit, sondern eine genetisch

bedingte Veranlagung ist,

die in ihrer häufigsten Form, der

»freien Trisomie 21« nicht vererbbar

ist, erfährt der Besucher

des Portals hier alles, was er über

das Down-Syndrom wissen muss.

Ausführlich beschrieben werden

verschiedene Therapien wie die

Cranio-Sacrale Therapie, die

Delphintherapie oder die Kinesiologie

– um nur einige der hier

erklärten Therapien zu nennen.

Offeriert werden darüber hinaus Zeitschriften,

Bücher und DVDs, die sich mit

verschiedenen Aspekten des Lebens von

Menschen mit Down-Syndrom auseinander

setzen. Einen hohen Nutzwert besitzen

auch die Erfahrungsberichte Be-

www.down-syndrom.at

»Deutschland. Das von morgen« (7)

Britische Stammzellforscher haben

erstmals die Erlaubnis erhalten, Frauen

für die Spendung von Eizellen finanziell

entschädigen zu dürfen. Laut der BBC

hat die staatliche Aufsichtsbehörde für

Fortpflanzungsmedizin und Embryologie

(HFEA) einer Forschergruppe in

Newcastle eine entsprechende Lizenz

erteilt. Zielgruppe sind laut den Wis-

troffener und ein Forum, das den Austausch

zu allen möglichen Fragen des Alltags

ermöglicht. Zum Beispiel solche wie

die, welche Versicherungen ein Kind mit

Down-Syndrom gegen Unfälle versichern

oder was man tun kann, wenn ein Kind

nicht zum Zahnarzt gehen will? Ein umfangreiches,

internationales Linkverzeichnis

und ein Gästebuch runden das inhaltlich

hervorragende Angebot ab. reh

senschaftlern vor allem solche Frauen,

die sich die teuren Verfahren der

künstlichen Befruchtung nicht leisten

können. Sofern diese Eizellen für die

Forschung zur Verfügung stellten,

könnten aber auch sie im Gegenzug

eine Kinderwunschbehandlung erhalten.

Sollte diese Querfinanzierung europaweit

Schule machen, könnte dies

auch eine echte Revolution des hiesigen

Gesundheitswesens nach sich ziehen.

Menschen, die sich die Praxisgebühr

nicht leisten können, könnten zum

Beispiel zu Blutspenden verpflichtet

werden. Bei komplizierten Operationen

könnten finanzschwache Patienten ohne

Zusatzversicherung einer Organentnahme

zustimmen. Last but not least

könnte, wer seines Lebens überdrüssig

ist, sich wegen Höhenangst aber nicht

von einer Brücke stürzen mag, die Giftspitze

finanzieren, in dem er den verabreichenden

Arzt als Alleinerben einsetzt.

Stefan Rehder

KURZ & BÜNDIG

Züricher Sterbehelfer angeklagt

Die Staatsanwaltschaft in Basel hat offiziell

Anklage gegen einen Züricher Sterbehelfer

erhoben. Ihm wird vorsätzliche Tötung sowie

mehrfache Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord

vorgeworfen. Der Angeklagte, ein 71jähriger

Psychiater, soll im April 2001 selbst

die Polizei verständigt haben, nachdem er

einem 48-jährigen Mann beim Suizid geholfen

hatte. Der Suizid einer 62-jährigen Frau im

November 2002 sei gar von der Sendung

»Rundschau« des Schweizer Fernsehens dokumentiert

worden. Die Anklage soll noch

einen weiteren Fall aus dem Januar 2003

umfassen, zu dem jedoch keine näheren Angaben

gemacht wurden. reh

Mord im Spital nach Hurrikan

Elf Monate nach dem Hurrikan »Katrina« in

New Orleans sind eine Ärztin und zwei Krankenpflegerinnen

wegen Mordes an vier Patienten

im Memorial Medical Center angeklagt

worden. Als Hintergrund für die Taten gaben

die Angeklagten an, ihrer Einschätzung nach

seien die 61 bis 90 Jahre alten Patienten für

eine Evakuierung zu krank oder zu behindert

gewesen. Der Justizminister des US-Staates

Louisiana, Charles Foti, wollte auf einer Pressekonferenz,

nicht über die Motive für die

Verbrechen spekulieren. Für ihn sei jedoch

klar: »Wir sprechen hier von Menschen, die

taten, als seien sie Gott. Dies ist nicht Sterbehilfe.

Dies ist schlicht und einfach Mord«,

so Foti. Insgesamt waren in dem Krankenhaus

nach dem Hurrikan mehr als 30 Patienten tot

gefunden worden. Dennoch war nach Ansicht

der Staatsanwaltschaft nur in vier Fällen die

Beweislage stark genug für die Eröffnung

eines Strafprozesses. reh

Hospiz Siftung lobt Regierung

Die Deutsche Hospiz Stiftung hat das Eckpunktepapier

zur Gesundheitsreform, demzufolge

ein Rechtsanspruch auf umfassende

Sterbebegleitung Gesetz werden soll, begrüßt.

»Es ist gut, dass die Politik jetzt Prioritäten

setzt – gerade in Zeiten knapper Mittel«, lobte

Stiftungs-Geschäftsführer Eugen Brysch die

Bundesregierung. Wie aus den Eckpunkten

hervor geht, soll der Leistungsanspruch auf

Palliativversorgung und deren Vergütung

künftig definiert und verbessert werden. Der

geplante Anspruch auf eine umfassende Sterbebegleitung

entspreche genau dem Entwurf

eines Palliativleistungsgesetzes, den die Stiftung

Ende Mai vorgestellt habe, so Brysch.

Würden alle Versorgungsstrukturen vom Leitgedanken

der umfassenden Sterbebegleitung

geprägt, könnten weit mehr Menschen zu Hause

sterben als dies bislang der Fall sei. reh

LebensForum 79 33


Marcus Mockler hat richtig beobachtet:

»Dass Bonhoeffer Abtreibung als

Mord bezeichnet und damit eine hochaktuelle

Botschaft für die Gegenwart hat -

das wurde in den Gedenkveranstaltungen

nicht erwähnt.« Zu ergänzen wäre allerdings,

dass Bonhoef-

fer in seiner »Ethik«

(S. 203 der Taschenbuchausgabe)

die

Problemlage einer

aus »menschlicher

oder aus wirtschaftlicher

Verlassenheit

und Not handelnden

Schwangeren«

durchaus erörtert, so

dass »die Schuld oft mehr auf die Gemeinschaft

als auf den Einzelnen fällt«.

Bonhoeffer beobachtet schon damals,

dass die »scharfe Ablehnung, welche die

Tötung des Kindes im Mutterleib (...)

seitens der katholischen Kirche erfährt

(...) ernstlich zu denken gibt.«

Meine Bitte: Schreiben Sie doch einmal

über »Mutter-Kind-Häuser«, die nach

meiner Erfahrung eine der wenigen Möglichkeiten

bieten, Frauen vor dem letzten

Schritt einer Abtreibung zu bewahren!

Werner Beyer, Jever

In ihrem Editorial beklagen Sie den

mangelnden Schulterschluss zwischen

den Lebensrechtlern und kirchlichen

Amtsträgern. Das ist leider handfeste

34

LESERFORUM

Richtig beobachtet

Dietrich Bonhoeffer

Geldgier und Dummheit

ARCHIV

Als Priester habe ich Ihre Titelstory

mit besonderem Gewinn gelesen.

Auch wenn aus der Innensicht manches

anders aussieht, Ihre Differenzierungen

verdienen Respekt.

Sicher haben Sie zur Kenntnis genommen,

dass die Deutsche Bischofskonferenz

für die Brüsseler Entscheidung

noch am selben Tag klare Worte fand.

– Wir brauchen Ihre Weckrufe auch in

Zukunft!

Dr. theol. Andreas Frick, Bonn zu »Offene

Türen für den Lebensschutz?«

Politik. Am Lebensschutz besteht nämlich

absolut kein Interesse. Die Gründe: Die

Kirche wird vom Staat per Kirchensteuer

finanziert. Die Kirchensteuer soll durch

nichts gefährdet werden. Im Gegenzug

hält die Kirche hündisch still. Genau in

diesem Abhängigkeitsverhältnis liegt die

unverfrorene Feigheit begründet. Solange

das der Fall ist, sehe ich wenig Hoffnung.

Geld ist wichtiger als menschliches Leben.

Das ist eine scharlachrote Schande. Bemerkenswert

ist, dass sich trotz des demografischen

Wandels nichts ändert. Zur

Geldgier gesellt sich noch die Dummheit.

Kämpfen Sie weiter.

Andreas Graf, Dillingen

Donum Vitae vs. Pro Familia

Im vorherigen Jahr war ich auf einer

Versammlung von Donum Vitae. Da erfuhr

ich dieses: Ihre Mitarbeiter in Traunstein

haben auf ihr Weihnachtsgeld verzichtet,

um allen Frauen, die Hilfe suchten

und ihr Kind gebären wollten, auch materiell

helfen zu können. Nun frage ich:

Was wäre ohne Donum Vitae? Da wäre

dann Pro Familia zuständig, wo man

gleich weiß, dass man sein Scheinchen

kriegt.

Hans Zeitlmayr, Trostberg

Lanze für Spaniens Sozialisten

Zum Beitrag »Recht zu sterben –

Pflicht zu sterben«: Der Begriff »linksradikal«

suggeriert, die spanische Regie-

rung wolle eine kommunistische Diktatur.

Das Gegenteil ist der Fall, schließlich

haben gerade die

Sozialisten die Beteiligung

Spaniens

an den Menschenrechtsverletzungen

der USA beendet.

Allgemein

sollten Sie stärker

berücksichtigen,

dass nicht alle Lebensschützer

zur religiösen Rechten gehören.

Ein solcher Eindruck macht unsere

menschenrechtliche Argumentation unglaubwürdig.

Olaf Hedtkamp, Wetter

DANIEL RENNEN

Begleitung auch nach Geburt

Der Beitrag »Du bist nie wieder dieselbe«

in LebensForum Nr. 77 ist sehr

gut, weil er von einer Betroffenen berichtet.

Mut zum Austragen hilft solchen

Frauen wenig, lebensbegleitende Menschen

sollten auch nach der Geburt das

Leben meistern helfen. Da scheint es am

meisten zu fehlen.

Hildegard Wollschied, Mannheim

ANZEIGE

LebensForum 79


IMPRESSUM

IMPRESSUM

LEBENSFORUM

Ausgabe Nr. 79, 3. Quartal 2006

ISSN 0945-4586

Verlag

Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.

Ottmarsgäßchen 8, 86152 Augsburg

Tel.: 08 21 / 51 20 31, Fax: 08 21 / 15 64 07

www.alfa-ev.de, Email: info@alfa-ev.de

Herausgeber

Aktion Lebensrecht für Alle e.V.

Bundesvorsitzende Dr. med. Claudia Kaminski (V.i.S.d.P.)

Kooperation

Ärzte für das Leben e.V. – Geschäftsstelle

z.H. Frau Dr. Bärbel Dirksen

Ludwig-Schüsselerstr. 29, 64678 Lindenfels

Tel.: 0 62 54 / 4 30, E-Mail: dr.b.dirksen@gmx.de

www.aerzte-fuer-das-leben.de

Treffen Christlicher Lebensrecht-Gruppen

Stitzenburgstraße 7, 70182 Stuttgart

Tel.: 0711 - 232232, Fax: 0711 - 2364600

E-Mail: info@tclrg.de, Internet: www.tclrg.de

Redaktionsleitung

Stefan Rehder, M.A., Dr. phil. nat. Andreas Reimann

Redaktion

Veronika Blasel, M.A.,Alexandra Linder, M.A.,

Dr. med. Maria Overdick-Gulden, Prof. Dr. med. Ingolf Schmid-

Tannwald (Ärzte für das Leben e.V.)

Anzeigenverwaltung

Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.

Ottmarsgäßchen 8, 86152 Augsburg

Tel.: 08 21 / 51 20 31, Fax: 08 21 / 15 64 07

www.alfa-ev.de, E-Mail: info@alfa-ev.de

Satz / Layout

Rehder Medienagentur, Aachen

www.rehder-agentur.de

Auflage

6.500 Exemplare

Anzeigen

Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 5 vom 1.01.2003

Helfen Sie Leben retten!

Erscheinungweise

Vierteljährlich, Lebensforum Nr. 80 erscheint am 3.05.2006,

Redaktionsschluss ist der 5.10.2006

Jahresbezugspreis

12,- EUR (für ordentliche Mitglieder der ALfA und der Ärzte für

das Leben im Beitrag enthalten)

Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V.

Ottmarsgäßchen 8, 86152 Augsburg

Telefon (08 21) 51 20 31,Fax (08 21) 156407, http://www.alfa-ev.de

Spendenkonto: Augusta-Bank eG (BLZ 720 900 00), Konto Nr. 50 40 990

� Ja, ich abonniere die Zeitschrift Lebensforum für 12,– € pro Jahr.

Herzlich laden wir Sie ein, unsere ALfA-Arbeit durch Ihre Mitgliedschaft zu unterstützen.

Bankverbindung

Augusta-Bank

Konto Nr. 50 40 990 - BLZ 720 900 00

Spenden erwünscht

Druck

Reiner Winters GmbH

Wiesenstraße 11, 57537 Wissen

www.rewi.de

Titelbild

Rehder Medienagentur

www.rehder-agentur.de

Das Lebensforum ist auf umweltfreundlichem chlorfrei gebleichtem

Papier gedruckt.

Mit vollem Namen gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt

die Meinung der Redaktion oder der ALfA wieder und stehen in

der Verantwortung des jeweiligen Autors.

Fotomechanische Wiedergabe und Nachdruck – auch

auszugsweise – nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion.

Für unverlangt eingesandte Beiträge können wir keine Haftung

übernehmen. Unverlangt eingesandte Rezensionsexemplare

werden nicht zurückgesandt. Die Redaktion behält sich vor,

Leserbriefe zu kürzen.

� Ja, ich unterstütze die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. als ordentliches Mitglied mit einem festen Monatsbeitrag. Der Bezug

des Lebensforums ist im Beitrag schon enthalten. Die Höhe des Beitrages, die ich leisten möchte, habe ich angekreuzt:

� 12,– € jährlich für Schüler, Studenten und Arbeitslose

� 20,– € jährlich Mindestbeitrag

� _________ € jährlich freiwilliger Beitrag.

Meine Adresse

Name

Straße, Nr.

PLZ, Ort

Freiwillige Angaben

Geboren am

Telefon

Religion Beruf

� Um Verwaltungskosten zu sparen und weil es für mich bequemer ist, bitte ich Sie, meine Beiträge jährlich von meinem Konto

einzuziehen:

Institut Konto.-Nr. BLZ

Datum, Unterschrift

Mitgliedsbeiträge und Spenden sind steuerlich abzugsfähig!


LETZTE SEITE

»1.000 Kreuze für das Leben« – unter

diesem Motto will der »Bundesverband

Lebensrecht« (BVL) am Samstag, den

23. September 2006, in Berlin ein deutliches

Zeichen setzen. »Der BVL ruft alle

Lebensrechtlerinnen und Lebensrechtler

in Deutschland auf, am 23. September

nach Berlin zu kommen und an der 1.000-

Kreuze-Demonstration in der Bundeshauptstadt

teilzunehmen«, erklärt die

BVL-Vorsitzende Claudia Kaminski.

»Für immer mehr Kinder wird der

Mutterleib zu einer Todeszelle.« Es sei

nicht hinnehmbar, dass in Deutschland

inzwischen an jedem Arbeitstag rund

PROGRAMM

Demo in Berlin

1.000 Kinder durch Abtreibung getötet

werden. »Da die Politik sich selbst im

Angesicht der katastrophalen demografischen

Entwicklung weigert, unseren seit

Jahren wiederholten Forderungen nach

einem besseren Schutz der ungeborenen

Kinder nachzukommen, wollen wir ihr

nun mit einer Massendemonstration in

Berlin – an dem Ort, an dem die Gesetze

gemacht werden – auf die Sprünge helfen«,

so Kaminski weiter.

Die »1.000-Kreuze-Aktion« beginnt

um 12.00 Uhr mit einer Kundgebung auf

dem Berliner Alexanderplatz. Dort sprechen

unter anderem Claudia Kaminski,

1000-Kreuze für das Leben am Samstag, 23. September in Berlin

Programm:

12.00 Uhr Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz

13.00 Uhr Trauermarsch durch die Straßen der Bundeshauptstadt

14.00 Uhr Ökumenischer Gottesdienst in der Hedwigskathedrale

Veranstalter: Bundesverband Lebensrecht e.V. (BVL)

Organisation: KALEB e.V. (Mitglied des BVL) und Pro Life Berlin

Mehr Informationen bei:

KALEB e.V., Fehrbelliner Straße 99, 10119 Berlin

Telefon (030) 44 05 88 66, Telefax (030) 44 05 88 67, e-Mail: info@kaleb.de

ARCHIV

Postvertriebsstück B 42890 Entgelt bezahlt

Deutsche Post AG (DPAG)

Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)

Ottmarsgässchen 8, 86152 Ausgburg

INFORMATION

Abtreibung in Deutschland

Jährlich werden dem Statistischen Bundesamt

in Wiesbaden Deutschlandweit

rund 131.000 Abtreibungen gemeldet.

Fachleute schätzen die tatsächliche Zahl

der in Deutschland durchgeführten Abtreibungen

auf etwa 250.000. Das sind

pro Arbeitstag rund 1000 Abtreibungen.

Dramatisch sind die Abtreibungen bei

Minderjährigen angestiegen (von 1996

bis 2004 um 66%).Die besonders grausamen

Abtreibungen von Kindern, die

bereits außerhalb des Mutterleibes lebensfähig

sind (ab ca. 23. Woche) sind

nach medizinischer Indikation bis zur

Geburt erlaubt. Im Jahr 2005 wurden

200 dieser Abtreibungen gemeldet.

Fachleute gehen von ca. 800 Fällen aus.

Bei einer Geburtenrate von 1,3 Kindern

je Frau subventioniert der Staat die

massenhaften Abtreibungen jährlich mit

rund 40 Millionen Euro.

die auch Bundesvorsitzende der »Aktion

Lebensrecht für Alle« (ALfA) ist, sowie

Hartmut Steeb, Generalsekretär der

Evangelischen Allianz. Musikalisch umrahmt

wird die Kundgebung von dem

christlichen Liedermacher Lutz Scheufler.

Vom Alexanderplatz aus startet um

13.00 Uhr ein Trauermarsch zur Sankt

Hedwigskathedrale. Dabei werden Lebensrechtler

1.000 große weiße Kreuze

durch die Straßen der Bundeshauptstadt

tragen – als Symbol für die Zahl der

ungeborenen Kinder, die jeden Werktag

in Deutschland getötet werden. Dunkle

Kleidung, mit welcher die Teilnehmer

ihre Trauer über die massenhafte Tötung

ungeborener Kinder in einem der reichsten

Länder der Erde Ausdruck verleihen

können, ist erwünscht.

Beschlossen wird die Aktion um 14.00

Uhr mit einem Ökumenischen Gottesdienst

in der Hedwigskathedrale.

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine