Stefan Karasek - Arbeitskreis Quartiersforschung

c) Politikversagen und die Reaktion der Gesellschaft,
d) als erfolgreich wahrgenommene Wirtschaftsstrategien (Lernprozesse).“
Die wichtigsten Ziele des Governance-Leitbildes sind nach Jann (vgl. 2002) die Erreichung
sozialer, politischer und administrativer Kohäsion, die allgemeine Beteiligung und das
bürgerschaftliche Engagement. Vor allem die Exklusion einzelner sozialer Gruppen soll
überwunden werden. Daneben sollen die Ziele der Effizienz und der
Dienstleistungsorientierung in der Verwaltung erhalten bleiben.
Im Programm der deutschen Bundesregierung hieß es 1999 beispielsweise:
„Der Staat ist weniger Entscheider und Produzent, als vielmehr Moderator und
Aktivator der gesellschaftlichen Entwicklungen, die er nicht allein bestimmen kann und
soll“
(Bundesministerium des Inneren 1999: 8-9).
In Österreich ging man im relevanten Regierungsprogramm 1 nicht so weit und explizierte auch
die Rollenaufteilung zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft nicht in dieser Weise. So
heißt es dort nur u.a.:
„Ziel ist die Konzentration der staatlichen Leistungen auf Kernfunktionen, u.a. durch die
Fortsetzung des Weges der gesellschaftsrechtlichen Verselbständigung von definierten
Bereichen“ (Regierungsprogramm 2000: 7).
Diese Formulierung lässt noch sehr viel Spielraum für Interpretationen über die zukünftige
Rolle des Staates, nur dass der Rückzug des Staates seinen Lauf nehmen soll, geht hier hervor.
An anderer Stelle heißt es:
„Der demokratische Staat ist auf die Mitwirkung seiner Bürgerinnen und Bürger
angewiesen. Wir bemühen uns um einen neuen Patriotismus, der die Staatsbürger zum
demokratischen Engagement und zur Mitverantwortung für das Gemeinwohl begeistert“
(Regierungsprogramm 2000: 7).
Auch hier ist es schwierig, eine eindeutige Aussage zu identifizieren, in diesem Fall darüber,
welche Qualität bürgerschaftliches Engagement aufweisen soll. In wie weit hier eine breiter
angelegte Basis für Kommunikation und Verhandlung als zuvor vorgesehen ist oder welche
überschreiten aufgrund der hohen Komplexität die Kompetenzgrenzen Rolle der Staat, die
Institutionen oder der private Sektor einnehmen soll, bleibt unklar.
1.1.2. Die Hauptelemente von Governance
Die aktuellen Probleme der Gesellschaft von Regierungs- und Verwaltungseinheiten. (Benz
2004b) Regierungen und Verwaltungen können ihre Aufgaben immer weniger alleine und
1 Der Beginn des Grätzelmanagements fällt in die Zeit der Regierung von „Schüssel I“ und dafür war das
Regierungsprogramm vom 4.2.2000 relevant. http://www.austria.gv.at/site/3354/default.aspx;
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